Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA205

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA205
Einreichungsdatum
Antragsteller

Namens und im Auftrag der AG Friedenspolitik eingereicht durch Udo Fischer / Ufi2000

Mitantragsteller
Antragstyp Grundsatzprogramm
Antragsgruppe Friedenspolitik„Friedenspolitik“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags Menschenrechte, militärische Interventionen, Krisengebiete
Schlagworte Menschenrechte, Friedenspolitik
Datum der letzten Änderung 29.01.2013
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Friedenspolitik, Menschenrechte, militärische Intervention

Antragstext

Der Bundesparteitag möge folgenden Text beschließen und in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland an geeigneter Stelle aufnehmen.

Gegebenenfalls kann der Antrag alternativ in Modulen (gekennzeichnet jeweils durch mit arabischen Ziffern versehenen Überschriften) zur Abstimmung gestellt werden:

08. Menschenrechte und militärische Interventionen

{Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist international gültig. Jeder Mensch hat überall und jederzeit Anspruch auf Achtung seiner international anerkannten Menschenrechte - einschließlich seiner materiellen Grundbedürfnisse.}

Die Piratenpartei legt Wert darauf, dass der Begriff „Menschenrechte“ ausschließlich und vollumfänglich in der Definition der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" von 1948 sowie folgenden Erweiterungen durch die UNO Generalversammlung verstanden wird. Ebenso erkennen wir den Begriff „R2P“ (Responsibility to Protect) für militärische Interventionen zum Schutz von Menschenrechten ausschließlich nach der Definition der UNO aus 2005 an. Militärische Interventionen mit deutscher Beteiligung lehnen wir grundsätzlich ab. Wir können sie uns nur in begründeten Ausnahmefällen, nach einem UNO-Beschluss, nach Beurteilung durch ein unabhängig von politischen Mehrheiten zusammen gesetztes Expertengremium - nach Art einer Enquete-Kommission - und zusätzlich nach einem Beschluss des Bundestages mit 2/3-Mehrheit vorstellen.

09. Friedenspolitik in Krisengebieten

{Wir Piraten setzen uns für zivile Konfliktlösungen ein und wollen die Friedens- und Konfliktforschung stärker fördern. Wir unterstützen das Konzept von unbewaffneter, ziviler Krisenprävention.}

Prävention von Krisen muss durch entsprechende ideelle und finanzielle Unterstützung Priorität in der Politik Deutschlands erhalten. Durch frühzeitige Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Kräften sind Eskalationen zu verhindern.

Antragsbegründung

selbst erklärend, Erklärung erfolgt mündlich

Fünf Anträge (PA202, PA203, PA204, PA205, PA206) beinhalten insgesamt 11 Rahmenpunkte, die die AG Friedenspolitik im Laufe des letzten Jahres erarbeitet hat. Sie gliedern sich in folgende Gruppen:
  • Deutschlands Verpflichtungen, Deeskalation und Innenpolitik
  • EU, NATO
  • UNO und Völkerrecht
  • Menschenrechte und militärische Interventionen
  • Rüstungskontrolle und Wirtschaftspolitik

Insgesamt wurden diese 11 Punkte aus einem weitaus größeren Papier aufkonzentriert. Dieses Papier stellt eine Diskussionsgrundlage für die weitere Ausgestaltung der Punkte dar, soweit sie vom BPT angenommen werden. Der Langtext ist auf unserer Wiki-Seite seit Monaten verfügbar. http://wiki.piratenpartei.de/AG_Friedenspolitik/Positionspapier

Hinweis

  • Der Antrag steht in Konkurrenz zu Antrag PA040 (Volksabstimmung bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr) http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA040 Nach langen Diskussionen haben wir uns für ein möglichst unpolitisches Beratergremium entschieden, das in öffentlicher Anhörung vor der Abstimmung im Parlament eine Stimme hat. (Aus noch nicht beantragtem Positionspapier: "Bedingung für eine solche Mission ist eine Anforderung der UNO. Die Anfrage muss dann in einem noch zu schaffenden Gremium geprüft und genehmigt werden. Dieses Gremium soll nach Art einer Enquete-Kommission, nicht nach politischen Mehrheiten besetzt werden. Darin vertreten sein müssen auch Experten aus der Friedensforschung und der internationalen Strafgerichtsbarkeit.") Gründe: Schnellere Reaktionsmöglichkeit, Verringerung der Gefahr der Manipulation der Öffentlichen Meinung durch einseitige Medienberichterstattung, kein Freistellen der Abgeordneten von der Verantwortung durch Volksentscheid.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


Konkurrenzanträge

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