Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA098

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA098
Einreichungsdatum 10 Oktober 2012 22:03:58
Antragsteller

AG Europa, Ansprechpartner: Gilles Bordelais

Mitantragsteller
Antragstyp Grundsatzprogramm
Antragsgruppe Europa
Zusammenfassung des Antrags Grundsatzpositionierung der Piratenpartei zu Europa
Schlagworte Europa, EU, Grundsatz
Datum der letzten Änderung 01.11.2012
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Grundsatzantrag zu Europa

Antragstext

Es wird beantragt, im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle einzufügen:

Wir Piraten sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent bewusst. Wir erkennen an, dass diese Errungenschaften weder selbstverständlich noch garantiert sind, sondern eines ständigen aktiven Einsatzes und Ausgestaltung durch die Menschen in Europa bedürfen.

Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, den Bestand der europäischen Idee sicherzustellen. Ziel ist es, sie unter Einbeziehung der historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Europas fortzuentwickeln. Dabei sehen wir unsere europäischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie. Europapolitik ist keine Außenpolitik.

Unser Ziel ist es, ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches, demokratisches und soziales Europa zu gestalten. In einem Europa der Bürger und Regionen steht der Mensch mit seinem Handeln im Mittelpunkt. Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung am politischen Prozess auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene müssen transparent, einfach wahrzunehmen, barriere- und kostenfrei gestaltet werden, um die Demokratie und mit ihr die europäische Einigung zu stärken.

Antragsbegründung

Dieser Antrag soll der Grundstein unseres Programms zu Europa werden. Er basiert in weiten Teilen auf dem auf dem BPT 2011.12 in Offenbach angenommenen Positionspapier Q065: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Europa/Programm Ebenfalls eingeflossen sind Eindrücke aus der II. Potsdamer Konferenz im Juli 2012 und Beiträge aus der Europa- und Wirtschaftskonferenz (EuWiKon) im September 2012. Kernpunkte sind der Mensch und seine aktive Rolle bei der Gestaltung Europas, die klare Positionierung der Piratenpartei als Befürworterin der europäischen Einigung sowie die zentrale Forderung, die nächste Integrationsstufe der Europäischen Union müsse demokratisch legitimiert sein, also mit den Bürgern und nicht an ihnen vorbei erfolgen.

Europapolitik ist keine Außenpolitik: Außenpolitik sind die Beziehungen zwischen der EU bzw. ihre Mitgliedsstaaten und Länder außerhalb der Union. Innerhalb der Unionsgrenze ist das Europapolitik.

Bürgerbeteiligung schließt sowohl die passive als auch die aktive Einbeziehung der Bürger ein. Es reicht nicht, die Bürger zu informieren, oder ihnen Mitspracherechte einzuräumen. Mitentscheidungs- und Mitgestaltungsrechte sollen her.

Dieser Antrag ist im Rahmen der Arbeit der AG Europa entstanden und wurde innerhalb der AG ohne Gegenstimme angenommen. Er wurde auf der EuWiKon ebenfalls behandelt. Der Wortlaut hat sich im Vergleich zur LiquidFeedback-Initiative in den letzten Wochen weiterentwickelt.

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