AG Wirtschaft/Mumble/Protokoll/2014-09-22

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Sitzung der AG Wirtschaft 22.09.2014, 20:00h

Teilnehmer

  • Insgesamt 11 Teilnehmer

TOP 1 Formalia

  • Die Sitzung wird um 20.12 h von Bastian eröffnet.
  • Versammlungsleiter:
  • Protokoll: Brax59
  • Aufzeichnung: Nein

Kenndaten:

151 Mitglieder (137 Piraten)
309 Abonnenten ML-AG-Wirtschaft
143 Abonnenten ML-AG-Wirtschaft-Info
Stand 18.08.2014

Status Mitgliedschaft

  • Alle Mitglieder die in den letzten 3 Monaten nicht aktiv waren, wurden auf inaktiv gesetzt.
Gerne auch wieder aktiv, bei Anwesenheit
Bisher keine Widerreden

TOP 2

  • Aktuelles
Aktuelles Stimmungsbild wegen der letzten Austritte
  • Tenor:
Reisende soll man nicht aufhalten, aber es ist unerfreulich.
Politischer Diskurs ist erwünscht, aber keine Selbstdarsteller
Für den Bereich Wirtschaft keine Konsequenzen, da nur einzelne eigene Meinungen vertreten wurden.
Interview mit Christopher Lauer, Achtung 2 Stunden: http://www.wrint.de/

TOP 3 Themenbeauftragte

Übertrag aus der letzen Sitzung:

Im Juli 2013 fand die Wahl der Themenbeauftragten mit Team statt. Für drei Bereiche,
Wirtschaft, Finanzen, Steuern Haushalt
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Wirtschaft/Mumble/Protokoll/2013-07-08
Wirtschaft: AMT, Arne
Geld-/Finanzpolitik: Nene
Steuern, Haushalt: Hetti
Es gibt die Überlegung, durch die vergangene Zeit die Wahl zu erneuern, Aus Gründen.
->Kontakt zu den Berlinern wegen Neuauflage (Axel)
->Kontakt AG Steuerpolitik (Axel)
->Kontakt zu AG Geldordnung (Arne)
Termin Montag in vier Wochen 29.09.2014, Neuwahl Themenbeauftragte
  • Sachstand:
Berliner und AG Steuerpolitik per Mail kontaktiert, keine Rückmeldung (Axel)
AG Geldordnung, noch nicht Thema
  • Neuwahl Themenbeauftragte verschieben auf 20.10.2014
Kontakte noch mal neu aufsetzten

TOP 4 Relaunch Programmarbeit

Übertrag aus der letzen Sitzung:

Bestandsaufnahme notwendig
Arne: Programm zur Visualisierung/Vergleich kommunaler Haushaltsdaten
  • 16 Punkte aus dem Buch von Jens Berger, "Wem gehört Deutschland" eventuell was für Anträge
- Beginn einer ernsthaften statistischen Erhebung der Vermögen der Wohlhabenden
- Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und vielleicht auch einer einmaligen Vermögensabgabe
- Rücknahme aller Steuersenkungen und Steuererleichterungen seit 1998
- Einführung einer Millionärssteuer von 75 %
- Abschaffung der Sonderregelungen bei der Erbschaftssteuer
- Einführung einer Steuerpflicht auf die weltweiten Einkünfte
--(Einführung einer Steuerpfilcht auf alle Einkünfte unabhängig vom Aufenthaltsort)
- Einführung einer wirksamen Finanztransaktionssteuer
- Abschaffung von Steuerschlupflöchern
- Verschärfung des Stiftungsrechts
- Rücknahme der Unsatzsteuererhöhung von 2007
- Rücknahme Hartz-Reformen
- Einführung eines Mindestlohnes von 10 Euro und politische Flankierung zur Steigerung der Lohnquote
--(Stattdessen Einführung BGE)
- Ausweitung der staatlichen Eigenheimförderung und Einführung einer wirksamen Mietpreisbremse
- Verbesserung der schulischen und univisitären Ausbildung und bessere Förderung von armen Kindern und Jugendlichen
- Sofortiges Ende der Privatisierungspolitik
- Stärkung der gesetzlichen Rente, sofortiges Ende der Zuschüsse für Riester- und Rürup-Rente und Rückabwicklung der privaten Krankenversicherung
  • Sachstand:
Bezüglich Visualisierung Kontakt zum Städtetag (Arne)
Arne hat auch Kontakt zum Autor des NKFs
Beispiel Duisburg Museum: 26.000€ Einahmen Eintritt, Kosten für Kassieren der Eintrittsgelder übersteigt die Einnahmen ->Kostenloser Eintritt wäre günstiger
Email an Herrn Holler vom Städtetag:

Sehr geehrter Herr Holler, welche enorme Bedeutung eine implementierte Produktorientierung hätte, zeigt folgendes Beispiel, das mir nachträglich eingefallen ist. Zunächst muss ich eine Aussage korrigieren: Die Erträge aus Eintrittsgelder beim Stadtmuseum für das Jahr 2012 betragen nicht 15.300 €, sondern 25.600 €. Ich war in der Zeile verrutscht. Das Museum hat ca. 2100 Stunden im Jahr geöffnet. Der gesamte Personalaufwendungen für das Museum wird mit 1.137.596 € angegeben. Für den Verkauf der Eintrittskarten und die Kontrolle der Karten am Eingang zur Ausstellung werden vermutlich 3-5 Mitarbeiter benötigt. Aufgrund dieser Eckdaten liegt die Vermutung nahe, dass der Ertrag aus Eintrittsgelder bei weitem nicht ausreicht, um die Kosten für die Erhebung der Eintrittsgelder zu tragen. Vermutlich reichen 25.600 € nicht einmal aus um die Kosten für einen Stelle pro Jahr zu finanzieren. Bei einer tatsächlich produktorientierte Rechnungslegung könnten solche und ähnliche Fragen direkt geklärt werden. Und die Kennzahlen würden auf genau solche Sachverhalte hinweisen und Handlungsspielräume öffnen. Wenn sich diese Vermutung bestätigen sollte, dann wäre die betriebswirtschaftlich nahe liegende Konsequenz: Um Kosten zu senken und das betriebswirtschaftliche Ergebnis zu verbessern, sollten alle Besucher freien Eintritt erhalten. Anstelle der Kasse könnte ein Schild stehen: Herzlich Willkommen, der Eintritt ist frei. Zusätzlich könnten die Besucher über die Leistungen und Größe der Sammlung informiert werden. Dass z.B. die jährlichen Kosten des Museums ca. 2 Mill. € betragen und damit jeder Besucher einen Wert von 50 € erhält. Am Ausgang könnte man die Besucher freundlich verabschieden und bitten, dass sie ihr Museum unterstützen: Durch freiwillige Spenden oder dem Beitritt zum Museumsverein. Bei einer tatsächlich produktorientierten Rechnungslegung würde auch sichtbar, dass durch die Maßnahme "Freier Eintritt für Alle.“ zwar das Budget des Museums gesenkt werden würde, aber die erbrachten Leistungen (= Produkte) für die Bürger würden sich sogar erhöhen. (Unter der Annahme, dass bei freiem Eintritt mehr Besucher ins Museum gehen.) Es würde auch nachvollziehbar dargelegt werden, dass die Maßnahme nicht zu einer Mehrbelastung der Mitarbeiter führt und auch nicht auf Kosten anderer Produkte ginge. In der derzeitigen Rechnungslegung scheint noch niemand auf dieses Zusammen gekommen zu sein. Es würde auch nur die Ertrags- und Aufwandssenkung sichtbar, was all zu oft mit weniger Museum verbunden wird. So wird im derzeitigen Haushalt, die Ansätze und Planung mehr oder weniger wie gehabt fortgeschrieben. Würde aus dem Haushalt aber erkennbar, dass durch einen Freien Eintritt für Alle, weniger Ausgaben und weniger Kosten, dafür mehr Museumsleistung entstehen würde, dann glaube ich, dass die Entscheidung anders ausfallen würde. Dieses Beispiel verdeutlicht auch den Sinn und Zweck meines Projektes. Es geht u.a. um das Aufspüren von Möglichkeiten und politisch und wirtschaftlich sinnvoller Entscheidungen. Viele Grüße Arne Pfeilsticker

->Diskussion
->Vertiefung in einer der nächsten Sitzungen
  • Zum o.a. 16-Punkte Programm:
Themenauswahl für die nächster Sitzung (von oben):
  • "Steuern"
- Rücknahme aller Steuersenkungen und Steuererleichterungen seit 1998
- Einführung einer Millionärssteuer von 75 %
- Abschaffung der Sonderregelungen bei der Erbschaftssteuer
- Einführung einer Steuerpflicht auf die weltweiten Einkünfte
--(Einführung einer Steuerpfilcht auf alle Einkünfte unabhängig vom Aufenthaltsort)
Dazu Einladung an die AG Steuerpolitik
  • Mietpreisbremse: Infos bei der AG Bauen und Verkehr, sowie den Sozialpiraten
  • Europäisches Grundeinkommen zum wirtschaftlichen Angleich der Wirtschaftsräume in Europa

TOP 5 EuWiKon/Potsdamer Konferenz

Übertrag aus der letzten Sitzung:

Idee:
Verkuppeln mit der PK14 (Potsdamer Konferenz)
"Wirtschafts- und Sicherheitskonferenz"
Termin für Ende November
  • Fazit: man sollte die Planung aufnehmen :)
  • Sachstand:
Termin eventuell noch bis Mitte Dezember
Alternativ Euwikon im Januar in Hamburg zur Bürgerschaftswahl (15.02.2015)(inkl. Wahlkampfhilfe am 2. Tag)
ACHTUNG Räumlichkeiten nicht zu groß planen (unter 100)
AN ALLE: Bitte schon mal unverbindlich bezüglich Themen und Terminen für Referenten vorfühlen

TOP 6 Sonstiges

  • BEO? Antragsfabrik?
Anträge zum reinkippen von der AG Wirtschaft, für nächste Sitzung
Restanträge von BPTs für BEO recyclen (Arne)

TOP 7 Nächste Sitzung / Schluss der Sitzung

  • Nächster Termin: 06.10.2014 20.00 Uhr
  • Ende der Sitzung: 21:57 Uhr
Wer : AG Wirtschaft
Wo : Unser Mumble findet im Raum AG Wirtschaft statt.
Wann : Mo den 06 Oktober 2014 um 20:00
Tagesordnung : Pad

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