AG Justizpolitik/Justizkonferenz/JuKo2010
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1. Justizkonferenz in Hamm 30.-31.10.2010
Die nachfolgende Aufstellung ist kein Protokoll, sondern eine Sammlung der behandelten Themen.
Teilnehmer
- Andreas Popp
- Wolfgang Dudda
- Michael Ebner
- Willi Gasser
- Nico Kern
- Konstantin Rapatinski
- Annika
- Emanuel
- Eberhard
- Bastian
Formalia
- Die Sitzung wird von Andi Popp geleitet.
Agenda
Themen
- Erarbeitung von Posititionen in der Justizpolitik (Andi Popp)
- Die Prinzipien der Legalität (Wolfgang Dudda)
- Recht soll verständlich sein
- Gewaltenteilung
- Zentralisierung der Rechtspflege und der Legislative auch bis hin zu EP.
- ist nicht immer abzulehnen (Einzelfall)
Diskussion
- Punkte von WD:
- Allgemeingültigkeit
- Keine Spezialgesetze
- Gerechtigkeit
- Nicht abhängig von finanziellen Mittel
- Auskömmliche Finanzierung der Rechtspflege
- Die Rechtspflege muss aufklären, nicht durch Urteil erledigen (abarbeiten)
- Lebenserfahrene und sachverständige Richter
- Augenmaß ("Verhältnismäßigkeit") beim Einsatz der Mittel.
- Moderne und effiziente Arbeitsabläufe
- Verständlichkeit
- Sicherstellung der "Rechtssicherheit" in Sinne von Verlässlichkeit und Vertrauensschutz.
- Unabhängigkeit der Gesetzgebung
- Bürgerbeteiligung
- Freiheitsbegriff
- Weniger "Bevormundung" des Einzelnen.
- Mehr Selbstverantwortung für den Bürger
- Rückbesinnung aufs Grundgesetz
- Verantwortung des Einzelnen in der Gesellschaft
http://pplf.de/t311 (Direktwahl BuPräs und Gewaltenteilung)
http://pplf.de/t43 Kennzeichnungpflicht Pol.-Beamte http://pplf.de/t45 Videoaufzeichnung in Pol.-Revieren http://pplf.de/t44 Unabh. Untersuchungskommission
http://pplf.de/t377 (Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft)
http://pplf.de/t165 Abgeordnetenbestechung § 108 e StGB
http://pplf.de/t15 Volksentscheid
http://pplf.de/t442 (gesetzlicher Richter)
http://pplf.de/t460 (Grundlagen und piratige Ziele )
- Finanzielle Unabhängigkeit der Richterschaft
- Demokratische Wahl/Legitimation der Richterschaft
- Prozessökonomie
- "Feilscherei"
- Ausstattung der Justiz
- Politische Beeinflussung der Justiz
- Deal im Strafprozeß abschaffen
- Proktollierung von Strafprozessen, Zeugenaussagen (Videoprotokoll)
- Rechtliche Mittel zur Berechtigung objektiver Tatsachen
- Justiz die sich Zeit nimmt; Richter bevorraten
- Transparenz der Gerichtsverhandlung, Übertragung für Vertrauen für rechtsstaatliche Verhandlung
- Öffentliche Vorverurteilung ist abzulehnen
- Ombudsleute nach skandinavischem Modell
- Weg von der Messung richterlicher Leistung nach Erledigungszahl
- Erhalt des Richtervorbehalts - insbes. bei Hausdurchsuchungen
- Finanzlage der Gerichte
- Keine Privatisierung der Justiz
- Resozialisierung als Teil des Strafvollzugs
- Therapie statt Sicherungsverwahrung
- Staatsanwaltschaft als Partei begreifen(?)
- Unabhängige Beschwerdeinstanz in Gerichten (Amtsdelikte)
- Belehrung des Beschuldigten über seine Rechte
- Erweitertes Beweiserhebungsverbot - Beweisverwertungsverbot (Fruit of the poisoness tree doctrin)
- Gleichstellung der Rechte des Staates (Finanzamt, Steuerfahndung, ZKA) mit denen der anderen Ermittlungsbehörden (Polizei, STA).
- Protokollierung von Zeugenaussagen
Oberpunkte
- Finanzierung und Ausstattung der Justiz
- Gerechtigkeit darf keine Kostenfrage sein (Prozessökonomie)
- Unabhängigkeit der Justiz herstellen
- Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Justiz
- Entwicklung einer neuen Konfliktkultur
- Justiz als hoheitliche Aufgabe des Staates
- Justiz muss Eigenverantwortung des Einzelnen respektieren und fördern (Resozialisierung)
- lebens- und bürgernahe Justiz
- Justizorgane müssen Verantwortung für ihr Handeln übernehmen / Checks & Balances in der Justiz
- Mensch und Staat müssen vor Justiz auf Augenhöhe sein
Interpendenzen
- Konfliktfeld zwischen Justiz und Presse
- Konfliktfeld zwischen Justiz und Grundrechte
Manöverkritik zur Veranstaltung
- kurzfristiges Zeitfenster
- Beamer / Flipchart -> gut/schlecht
