2013-10-12 - Protokoll Landesparteitag Hamburg

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Inhaltsverzeichnis

Protokoll

Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

TOP 1: Begrüßung durch Thomas Michel um 12:10 Uhr

TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit

  • 51 Akkredierte: Beschlussfähigkeit besteht (mind. 40)

TOP 3: Wahl des Versammlungsleiters

  • Im Wiki sind 2 Interessenten eingetragen: Nordpirat und Jakob - Nordpirat ist nicht anwesend.
    • Bei einer Enthaltung wurde Jakob einstimmig gewählt - Thomas übergibt an Jakob

TOP 4: Wahl des Protokollführers

Dorothee wird vorgeschlagen - 1 Gegenstimme, 1 Enthaltung; Dorthee wird angenommen.

ChrischiHam - Assistierend - s. o.

TOP 5: Wahl des Wahlleiters

  • Martin Delius aus Berlin - stellt sich vor
    • Einstimmig gewählt

Wahlhelfer:

  • Kathie Jasper,
  • Hans-Heinrich Piepgras,
  • Robert Geislinger,
  • Marc-Andre Alpers,
  • Thorsten Frahm,
    • Kein Widerspruch gegen die Wahlhelfer - werden angenommen.

TOP 6: Beschluss über die Geschäftsordnung

  • Vorschlag von Burkhard und Momme steht gegen die GO des 8. Landesparteitages - der Vorschlag wird von Momme vorgestellt - Abstimmung gegeneinander
    • die vorgeschlagene Geschäftsordnung wird einstimmig angenommen

TOP 7: Nachträgliche dringende Tagesordnungsergänzungen

  • -- keine

TOP 8: Beschluss über die Tagesordnung

  • die vorgelegte Tagesordnung ist einstimmig bei einer Enthaltung angenommen

TOP 9: Satzungsänderungsanträge, die Wahlen betreffen

  • -- keine

TOP 10: Finanzbericht des Schatzmeisters

  • Thembi berichtet über Ausgaben und Einnahmen - siehe schriftlicher Bericht.

TOP 11: Wahl der Kassenprüfer (vorgezogen vor Punkt 10)

  • Vorschläge: Christian Lorenz-Meyer, Jörg Dürre
    • Beide einstimmig angenommen ohne Enthaltungen

TOP 12: Arbeitsbericht des Schiedsgerichts (vorgezogen vor Punkt 10)

  • Lars Westphal berichtet, dass nichts zu tun und das Jahr schön entspannt war.

TOP 13: Bericht der Kassenprüfer

  • Mit den vorliegenden Unterlagen konnte die Prüfung nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden.
    • Barbestand beträgt 750,50 €
      • Aus diesen Gründen können die Kassenprüfer nicht vorschlagen, den Vorstand zu entlasten.

TOP 14: Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder

  • Burkhard M. berichtet über seine Tätigkeit als stellvertretender Vorsitzender, siehe:

Vorstandssitzungen, Stratgiecamp Leipzig usw - siehe Wiki Benutzer:BuMa/Tätigkeitsbericht 2013

  • Thembi G. berichtet über ihre Tätigkeit als Schatzmeister

Nachbuchung für 2012, Buchungen für 2013 bis gestriges Datum und was dazugehört - Kassenprüfung für 2012, schwerpunktmäßig in Stage gebucht

Spendenaufrufe sind zu kurz gekommen, hätte sich gern mehr politisch engagiert

Fragen betreffs Sperrungen wegen nicht gebuchten Beiträgen - Antwort: als Thembi übernommen hat, waren Buchungen nachzuholen; inzwischen Kontenbuchungen aktuell - Kassenkonto hängt noch nach, aber niemand wird gesperrt

Der vierte Beisitzer (Fridtjof) ist nicht anwesend.

Der Jugendvertreter Raul T. berichtet über seine Tätigkeit, siehe: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Raul.T

TOP 15: Entlastung des Vorstands

  • Den Vorstand finanziell zu entlasten ist mehrheitlich negativ.
    • Die politische Entlastung des Vorstands ist einstimmig, enlastet mit 3 Enthaltungen.
    • Entlastung 2013: Kassenprüfung muss noch vorgelegt werden Meininungsbild positiv.
    • Entlastung für 2012: Dorothee und Kim haben nach der Prüfung für das Jahr 2012 die Empfehlung ausgesprochen den Vorstand zu entlasten und haben einen Rechnungsprüfungsbericht erstellt und abgegeben.
    • Entlastung 2012 Abstimmung: überwiegend Ja , Enthaltung 6, Gegenstimmen 1

Pause von 13:33 bis 13.48

Nach der Pause feierliches Fallenlassen der Piratenflagge

TOP 16: Wahl des Vorstands

Vorstellung der Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden

  • Thomas Michel
  • Katja Falkenbach
  • Marinke Gindullis
  • Sebastian Seeger

Nachdem die Kandidaten sich vorgestellt haben werden sie befragt. Die Kandidaten dürfen direkt nach der Fragestellung antworten.

Der Wahlgang wird eröffnet, der Wahlgang wird geschlossen.

Wahl des Vorsitzenden

Der Wahleiter verkündet:

  • 62 abgegebene Stimmen,
    • 0 ungültig,
  • Marinke Gindullis: 5 Stimmen,
  • Katja Falkenbach: 8 Stimmen,
  • Thomas Michel: 11 Stimmen,
  • Sebastian Seeger: 38 Stimmen,
    • Damit ist Sebastian Seeger zum Vorsitzenden gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Vorstellung der Kandidaten für das Amt des stv. Vorsitzenden

  • Raul Truckenbrodt
  • Thomas Michel
  • Marinke Gindullis
  • Katja Falkenbach

Raul T. stellt sich vor, die Fragerunde an die Kandidaten beginnt. Die Befragung wird geschlossen.

Der Wahlgang wird eröffnet, der Wahlgang wird geschlossen.

Ein GO - Antrag von Andreas Gerh. gestellt:

Antrag vorziehen: Resolution des Landesparteitags zu den Lampedusa Flüchtlingen und bei Beschluss als Grußwort an die Flüchtlinge

Der GO-Antrag wurde mit 2 Gegenstimmen angenommen

Resolution des Landesparteitags zu den Lampedusa Flüchtlingen

Andreas B. stellt den Antrag vor

http://wiki.piratenpartei.de/HH:17._Landesparteitag/Antr%C3%A4ge#Resolution_des_Landesparteitags_zu_den_Lampedusa_Fl.C3.BCchtlingen

GO-Antrag: Meinungsbild, wer würde dem Antrag jetzt schon zustimmen - überwiegend positiv

Andreas Gerh. bittet darum, den Antrag vorzulesen - dem wird stattgegeben. Der Antrag wird vorgelesen und diskutiert.

Ein Änderungsantrag wird eingebracht und mit 1 Ja-Stimme und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Abstimmung des ursprünglichen Antrags mit einer kleinen Änderung von "den Flüchtlingen sofort Bleibe- und Arbeitsrecht zu erteilen" zu "Flüchtlingen sofort Bleibe- und Arbeitsrecht zu erteilen"

Der Antrag wird mit 1 Gegenstimme, 5 Enthaltungen und Rest Zustimmungen angenommen

Wahl des stv. Vorsitzenden

Der Wahleiter verkündet:

  • 63 abgebene Stimmen,
  • 0 ungültige
  • 35 Katja Falkenbach
  • 22 Raul Truckenbrodt

Katja Falkenbach nimmt die Wahl an.

Der Wahlleiter bittet um eine Pause für sich und um weitere Programmpunkte zu bearbeiten. Dem Wunsch wird entsprochen.

Vorstellung der Kandidaten für das Amt des Schatzmeisters

  • Thembi Gräntzdörffer

Der Wahlleiter schließt die Liste. Thembi "stellt sich vor"

Fragen an die Kandidatin.

Die Wahl wird eröffnet. Die Wahl wird geschlossen.

Abdankung des "alten" Vorstands

Dem alten Vorstand wird mit Blumen für die Herrn und Bier für die Damen gedankt. Auch Frau "tischnachbar" wurde mit einer Blume bedacht. Einem Geburtstagskind wurde gratuliert.

Wahl des Schatzmeisters

Der Wahlleiter verkündet:

  • 56 abgegebene Stimmen
  • 1 ungültige Stimmen
  • 1 Enthaltung
  • 4 Gegenstimmen
  • 50 Stimmen für Thembi

Thembi nimmt die Wahl an

Vorstellung der Kandidaten für das Amt des Beisitzers

  • Sebastian Adrian
  • Axel Holderbaum
  • Philipp "Kopernikus" Kretzschmar
  • Philip Michels
  • Erich Schmidt
  • Felix Wittmann
  • Raul Truckenbrodt
  • Johannes Felix Wagner
  • Christoph Mewes

Die Fragerunde beginnt. Der Wahlleiter schließt die Fragrunde, der Wahlgang beginnt. Der Wahlgang wurde geschlossen.

Beschlussfassung über die gewünschte Anzahl der Beisitzer (mindestens 2 laut Satzung)

3 oder 4 sind vorgeschlagen

Abstimmung für 4 Beisitzer = überwiegende Mehrheit

Wahl der Beisitzer

Der Wahlleiter verkündet:

  • 59 abgegebene Stimmen
  • 1 ungültige Stimmen
  • 58 gültige, 0 Enthaltungen
  • 33 Stimmen für Raul Truckenbrodt
  • 50 Stimmen für Philip MIchels
  • 31 Stimmen für Sebastian Adrian
  • 48 Stimmen für Erik Schmidt

Alle Gewählten nehmen die Wahl an.

Vorstellung und Bestätigung des Jugendvertreters

  • Vorstellung: Momme Dähne
    • Bestätigung per Stimmzettel "Wahl" eröffnet und geschlossen

Auszählung: 46 abgegebene Stimme, 1 ungültig = 37 Ja-Stimmen

TOP 17: Wahl des Schiedsgerichts

Nach der gültigen Schiedsgerichtsordnung des Bundes werden 3 Richter und 2 Ersatzrichter gewählt

Vorstellung der Kandidaten für das Richteramt

Dietmar Brinkmann

Hauke Uphues

Christoph Schäfer

Kai Ziebart

Die Kandidaten stellen sich vor. Der Parteitag nimmt sein Recht auf Aussprache nicht wahr.

Der Wahlgang wird eröffnet und geschlossen.

Wahl der Richter

Der Wahlleiter verkündet:

  • abgegebene Stimmen: 43
  • ungültige Stimmen: 3
  • 1 Enthaltung
  • Stimmen für Dietmar Brinkmann)1
  • Stimmen für Hauke Uphues)1
  • Stimmen für Christoph Schäfer)1

Alle Gewählten nehmen die Wahl an

Vorstellung der Kandidaten für das Ersatzrichteramt

Dennis Schulz

Johannes Felix Wagner

Die Kandidaten stellen sich vor. Der Parteitag nimmt sein Recht auf Aussprache nicht wahr.

Die Wahlrunde wird eröffnet und geschlossen.

Wahl der Ersatzrichter

Der Wahlleiter verkündet:

  • 39 abgegebene Stimmen
  • 0 ungültige Stimmen
  • 39 Stimmen für Dennis Schulz
  • 33 Ja, 2 Nein, 4 Enthaltungen für Johannes Felix Wagner

Die Kandidaten nehmen die Wahl an.

TOP 18: Wahl der Rechnungsprüfer

Vorstellung der Kandidaten für die Rechnungsprüfer

Kai Ziebart

Johannes Felix Wagner

Auf die Vorstellung der Kandidaten und deren Befragung wird verzichtet, da sie sich bereits für andere Ämter vorgestellt haben.

Die offene Abstimmung ergibt die einstimmige Annahme der beiden Kandidaten als Rechnungsprüfer. Die Kandidaten nehmen die Wahl an.

TOP 19: Wahl der Mitglieder des Bundesfinanzrats

Vorstellung der Kandidaten für den Bundesfinanzrat

Thembi Gräntzdörffer

Rick Nikschik

Die offene Abstimmung ergibt die einstimmige Annahme der Kandidaten als Vertreter für den LV Hamburg im Bundesfinanzrat. Die Kandidaten nehmen die Wahl an.

TOP 20 weitere Satzungsänderungsanträge

  • wird vorgezogen und während der Auszählung der Stimmen zur Wahl des stellv. Vorsitzenden behandelt

Anträge splitten

Der Antrag ist einstimmig angenommen.

TOP 21: Programm- und sonstige Anträge

  • Programmanträge nach der Reihenfolge im Wiki

Onlinepartizipation auf Bezirks- und Landesebene

  • Sascha stellt den Antrag vor. Redebeitrag von Andreas Gerh. um den Antrag zu untermauern. Er schlägt folgende Änderung vor: Von "... die auch ohne große Gesetzesänderung möglich ist ..." in "die auch ohne Gesetzesänderung möglich ist..."
  • 2 GO-Anträge: Über das Original abstimmen oder den Antrag mit Andreas Gerh. Änderung. Er zieht seinen Änderungsantrag zurück.
  • Meinungsbild: Wer möge dem Antrag jetzt so wie er ist zustimmen = Meinungsbild leicht positiv, wahrscheinlich keine 2/3 Mehrheit
  • Weitere Argumente für und gegen den Antrag werden vorgetragen.
  • Ein Änderungsantrag wird von Robert vorgetragen. Sascha zieht daraufhin den Antrag zurück.

Gruppen

  • Burkhard stellt den Antrag vor:
  • Redebeiträge:
    • Andreas Gerh. bittet dem Antrag zuzustimmen.
  • Abstimmung: Mit 1 Enthaltung ist der Antrag angenommen.

Öffentlichkeit von Sitzungen und Unterlagen

  • Burkhard stellt den Antrag vor
  • Redebeiträge von Michael B. und Andreas Gerh. mit der Bitte dem Antrag zuzustimmen.
  • Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Technische Hilfsmittel im Schulunterricht etablieren

  • Philipp stellt den Antrag vor
  • Eine Fragerunde findet statt.
  • Abstimmung: Der Antrag wurde abgelehnt.

Für digitale, gemeinfreie und editierbare Lehrmaterialen

http://wiki.piratenpartei.de/HH:17._Landesparteitag/Antr%C3%A4ge#F.C3.BCr_digitale.2C_gemeinfreie_und_editierbare_Lehrmaterialien

  • Philipp stellt den Antrag vor
    • Eine Fragerunde findet statt.
  • Abstimmung: Der Antrag hat die 2/3 Mehrheit erreicht und ist angenommen.

Schulbeginn innerhalb der Tageszeit

http://wiki.piratenpartei.de/HH:17._Landesparteitag/Antr%C3%A4ge#Schulbeginn_innerhalb_der_Tageszeit_2

  • Phillipp stellt den Antrag vor
    • Der Antrag wurde angenommen

Verstehen statt Pauken

  • Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen und von niemanden übernommen.

Schaffung des informationstechnichen Unterrichts

http://wiki.piratenpartei.de/HH:17._Landesparteitag/Antr%C3%A4ge#Schaffung_des_informationstechnichen_Unterrichts_2

  • Phillipp stellt den Antrag vor
  • Ein Antrag zur Änderung in korrekte Rechtschreibung wird gestellt.
  • Der Antrag in korrekter Rechtschreibung wird abgestimmt.
  • Die Diskussionsrunde findet statt.
  • Abstimmung: Der Antrag hat die 2/3 Mehrheit deutlich erreicht, der Antrag ist angenommen

Schaffung eines Auszubildendenwerks

  • Phillipp stellt den Antrag vor
    • Es besteht kein Redebedarf der Teilnehmer des Parteitages.
  • Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Schaffung von Wohnheimen für Azubis

  • Phillipp stellt den Antrag vor
    • Eine Disskussionsrunde findet statt.
  • Ein Antrag auf Änderung des Antrags wird gestellt. Der Antragsteller führt an, dass er den Antrag in der Originalfassung abstimmen lassen möchte.

Abstimmung der Originalfassung: Der Antrag hat die 2/3 Mehrheit deutlich nicht erreicht und ist damit abgelehnt.

Abschaffung der Geheimdienste

http://wiki.piratenpartei.de/HH:17._Landesparteitag/Antr%C3%A4ge#Abschaffung_von_Geheimdiensten

  • Burkhard stellt den Antrag vor
    • Eine Diskussionsrunde findet statt.

Es ist ein Positionspapier und dafür reicht eine einfache Mehrheit.

  • Abstimmung: Antrag wurde klar angenommen

- Ende des Parteitags: 19:30 Uhr

)1siehe Wahlprotokoll

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