Schatzmeister/Blog/Archiv 2013

Dies ist ein Blog und damit ist jeder Artikel eine Meinungsäußerung des jeweiligen Autors und keine offizielle Aussage der Piratenpartei!
Für den Inhalt ist der Autor des jeweiligen Artikels verantwortlich!

Blog von Swanhild Goetze als Schatzmeisterin bis Dezember 2013 Aktuelle Beiträge könnt ihr hier finden: Schwan's Blog

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Mit Webblogs kenne ich mich nicht so gut aus, aber dafür habe ich inzwischen ein wenig Wiki gelernt. Oftmals schreibe ich Emails mit relevanten Informationen für einen begrenzten Personenkreis. Sofern diese Emails nicht vertraulich sind, werde ich sie hier regelmäßig veröffentlichen, damit der interessierte Pirat verfolgen kann, womit die Bundesschatzmeisterin gerade beschäftigt ist. Denn die Vorstände verteilen die Informationen nicht regelmäßig weiter.

Gerne dürft Ihr auf der Diskussionsseite Eure Kommentare hinterlassen oder Fragen stellen. Schreibt sie dann bitte unter die gleiche Überschrift, die auch auf dieser Seite ist, damit das übersichtlich bleibt.

Bundesparteitage

04.12.2013

Unsere Bundesparteitage sind überarbeitungswürdig. Ich hätte gerne daran im Bundesvorstand mitgearbeitet, damit sie produktiv werden. Aber dann habt Ihr Thorsten Wirth zum Vorsitzenden gewählt und damit war für mich klar, dass es keine Mehrheiten für meine Vorstellungen von effizienten Parteitagen geben wird. Deshalb bin ich nicht wieder angetreten und werde zukünftig wieder den amtierenden Bundesvorstand bei seinen Aufgaben unterstützen, wie ich es auch schon davor 4 Jahre lang getan habe.

Ich wünsche mir, dass wir auf zukünftigen Parteitagen nicht mehr über Anträge diskutieren, sondern sie einfach nur abstimmen. Die Aussprache dazu muss im Vorfeld erledigt werden. Und wenn wir dazu keine SMV oder ein funktionierendes und bezahlbares BSE haben, dann müssen wir eben auf kleinen örtlichen Veranstaltungen über die vorliegenden Anträge diskutieren. Die Pro- und Contra-Punkte festhalten und auf dem Parteitag einfach nur noch abstimmen. Dann brauchen wir keine GO-Schlachten um TO-Punkte, weil wir viel mehr Zeit für Abstimmungen haben.

Ich wünsche mir, dass der Bundesvorstand die TO und die GO festlegt. Oder das von ihm eingesetzte Team. Jeder kann im Vorfeld an den Vorbereitungen teilnehmen, aber wenn seine Anregungen nicht aufgenommen werden, dann ist es so. Punkt.

Ich wünsche mir, dass Anträge zu Parteitagen auf einer öffentlichen Veranstaltung erarbeitet werden und diese dann vorrangig auf die TO kommen. Gerne Anträge aus verschiedenen LVs zum gleichen Thema. Dafür wünsche ich mir Themenmonate, in denen dann in verschiedenen LVs über dieses Thema diskutiert wird.

Ich wünsche mir, dass es im Vorfeld von Bundesparteitagen in jedem Landesverband Veranstaltungen zu den Anträgen gibt und die Pro- und Contras dann aufgeschrieben werden.

Solange wir keinen BEO oder eine SMV umsetzen und/oder bezahlen können, sollten wir diese Minimalanforderung wenigstens einfach tun. Dafür hätte ich eine weitere Amtszeit als Schatzmeister auf mich genommen, um diese einfachen Dinge voranzutreiben und dafür Geld der Bundespartei eingesetzt.

Aber ich bin froh und dankbar, dass ich jetzt wieder in Ruhe im Hintergrund die Schatzmeister der Piratenpartei unterstützen kann und mich nicht mehr um Mehrheiten für die zukünftigen Strukturen der Piratenpartei einsetzen muss.

Dies ist mein letzter Beitrag auf dieser Seite. Zukünftig werdet ihr mich hier finden: Schwan's Blog

Kosten pro Minute Redezeit

24.11.2013

Ich bin heute gefragt worden, was eine Minute Redezeit auf dem BPT kostet. Man kann jetzt die reinen Ausgaben der Partei nehmen, aber das empfinde ich nicht als richtig. Denn es gibt mindestens 200 Helfer, die größtenteils viele Stunden arbeiten. Einige machen tatsächlich nur leichte Jobs, die man mit 10 Euro pro Stunde bezahlen könnte, aber teilweise haben wir auch hochqualifizierte Fachleute, wo man in der freien Wirtschaft gerne mit einem Stundenlohn von 100,-- Euro rechnen darf. Deshalb möchte ich mit einem Durchschnittssatz von 20,-- Euro rechnen wollen. Aber es steht Euch frei, selber einen anderen Satz zu Grunde zu legen.

Ein 2-tägiger Parteitag hat ungefähr 1200 Minuten

Für den BPT in Neumarkt haben wir ca. 106.000,-- Euro ausgegeben, aber das war ein 3-tägiger Parteitag. Von daher können wir hier gute 10% runterrechnen und kommen dann auf ungefähr 90.000,-- Euro, um ne runde Summe zu haben. Macht also 75,00 Euro an reinen Kosten.

Durchschnittlich arbeiten wohl so um die 100 Piraten gleichzeitig pro laufendem Parteitag im Bund = 100 x 20 = 2000 / 60 Minuten = 33,-- Euro pro Minute an Arbeitszeit.

Übernachtungskosten haben wir größtenteils wohl mit den Reisekostenabrechnungen übernommen, sind also nicht noch extra zu berechnen.

Ansonsten darf natürlich jeder gerne mit der Zahl rechnen, die er am schönsten findet.

1593 Tage Piratenpartei

24.11.2013

Eine zutreffende Beschreibung von Nati, der zuletzt Landesschatzmeister in Baden-Württemberg war:

http://nefacus.wordpress.com/2013/11/24/abschied-von-der-piratenpartei/

Update: Vor 2 Jahren war es nicht viel anders. Lest selbst, macht Euch Eure Gedanken und überlegt dann, was geändert werden sollte/könnte:

http://schwarz-weiss.cc/2012/01/jeder-ist-ersetzbar/

Antrag X021

23.11.2013

http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/X021

Aufwandsentschädigung

Für Mitarbeiter und Vorstände einer politischen Partei ist die Zahlung einer Aufwandsentschädigung steuer- und sozialversicherungsrechtlich nicht möglich. Es gibt hierzu keinen Ausnahmetatbestand im EstG. Falls doch, möge man ihn mir bitte benennen.

Für Mitarbeiter und Vorstände einer politischen Partei kann Gehalt und Kostenersatz gezahlt werden.

Kosten

Wird der Antrag angenommen, so fallen ab dem 01.01.2014 Kosten in Höhe von ca. 14.400,-- Euro monatlich an, sofern der Bundesvorstand in der gleichen Größe wie aktuell gewählt wird. Pro Jahr sind das dann 172.800,-- Euro. Wir werden dann einen Bundesparteitag streichen müssen und alle schon für die Piratenpartei arbeitenden Mitarbeiter entlassen müssen, um das bezahlen zu können.

Dienstvertrag

Sofern Vorständen aus dem Amt Gehalt zu zahlen ist, muss ein Dienstvertrag zwischen der Piratenpartei und dem Amtsinhaber ausgefertigt und unterschrieben werden. Das schließt alle Arbeitnehmer von der Kandidatur zum Bundesvorstand aus, die ihren bisherigen Arbeitsplatz aufrecht erhalten wollen. Denn diese dürfen in der Regel lediglich ein Ehrenamt übernehmen oder eine Nebentätigkeit mit Genehmigung des Arbeitgebers aufnehmen.

persönliches Fazit

Wird der Antrag angenommen, stehe ich definitiv nicht für ein Amt im Bundesvorstand zur Verfügung.

Bezahlung in der Piratenpartei

20.11.2013

Alle reden von der Bezahlung von Vorständen. Im Bund haben wir ca. 300.000 Euro an festen Kosten für Parteitage, Bundesgeschäftsstelle, Haftpflichtversicherung, Buchhaltung, laufende Kosten IT.

In dieser Summe ist dann aber keine einzige Reisekostenerstattung oder sonstige Auslagenerstattung enthalten. Kein einziger Mitarbeiter bekommt Geld und keine einzige sonstige Veranstaltung und schon gar kein Plakat oder Flyer.

Es stehen noch ca. 300.000 Euro pro Jahr im Bund zur Verfügung. Angenommen, es wird ein Gehalt von 2.000,-- Euro pro Monat gezahlt. Dann kommen noch 400,-- Euro gesetzliche Abgaben sowie Arbeitsmaterial und Auslagenersatz dazu, so dass Kosten von 3.000 Euro pro Monat eingeplant werden sollten.

Davon können dann 8 Personen in der Piratenpartei bezahlt werden. Hier müssen wir uns entscheiden, ob wir Verwaltung, Buchhaltung, Presse, Admins, oder Vorstände bezahlen wollen. Reisekostenersatz für Helfer auf Parteitagen entfällt dann aber natürlich wieder. Und ob wir einen fähigen Buchhalter/Admin/o.ä. für 2.000 Euro brutto pro Monat bekommen, würde ich auch bezweifeln.

Jeder möge selber entscheiden, wessen Aufgaben er als unverzichtbar ansieht.

Arbeitszeiten von Schatzmeistern

16.11.2013

Ich habe letzte Woche mal auf der Verwaltungsliste nachgefragt, wie viele Stunden unsere Schatzmeister so pro Woche arbeiten und bekam folgende Antworten:

• Ort: 5 Min pro Woche
• Kreis: 15 Min - 10 Stunden pro Woche, mehrheitlich 1-2 Stunden
• Bezirk: 1 Stunde pro Woche
• Land: 10 - 60 pro Woche + 5 - 25 Urlaubstage, mehrheitlich 40 Std. pro Woche
• Bund: 15 - 20 Stunden reine Buchhaltung der Rechnungen/Kontoauszüge. Spendengedöns und sonstiges läuft zusätzlich

• 150 Extra-Std für Landes-ReBe
• 50 Extra-Stunden für Jahresabschlussarbeiten für Landes-ReBe,
• 70 Extra-Stunden Buchhaltung der KVs, Abstimmung und Konsolidierung Landes-ReBe

Für Rebe nochmal extra

• Kreis: 10 Stunden für Prüfung durch WP (wegen Nachfragen)
• reiner Abgleich (Abstimmung der Konten) von Kreisverbänden innerhalb eines LVs = 16,5 Stunden

Die Mitglieder vom Bundesschatzmeisterteam gaben folgendes an:

• 120 Stunden für Einpflegung einer Landesbuchhaltung in Sage + Erstellung ReBe
• 75 Stunden für Berichtigung einer kleinen Landesbuchhaltung in Sage
• seit ca. 2 Monaten alles, was so vom Tag bzw. der Nacht noch übrig ist
• 200 Stunden für einen anderen LV samt dessen KVs

Für das Buchen von Kreisverbänden fällt im LV an:

Für eine Untergliederung ohne eigene Kasse und ohne eine einzige Einnahme/Ausgabe fällt bei mir im LV ein Aufwand von ca. 10 Stunden an. Setzt sich zusammen aus Anschreiben an KV-Schatzi (mehrfach), Einbuchen der anteiligen Mitgliedsbeiträge und des Anteils an der Partfin, Abgleich mit dem LV, Prüfen der Zuwendungsliste, Ausdrucken und Verschicken des RB an den KV-Schatzi. Wie gesagt, da haben die noch keine einzige Ausgabe geschweige denn eine eigene Kasse.

Einige GenSeks antworteten auch:

• Bezirk: 10 - 20 Stunden pro Woche inkl. Akkreditierungen
• Land: ca 20 Std pro Woche inkl. Vorstandgedöns
• Bund: ca. 50 Stunden pro Woche

Das sind diejenigen, die geantwortet haben, weil sie die Frage dort gelesen haben, denn ein Kreisschatzmeister berichtete, dass er für das Lesen der Verwaltungs-ML mehr Zeit benötigt, als für seine Schatzmeister-Aufgaben.

Ausschreibung

13.11.2013

Ich suche jetzt oder später

• Buchhalter
• Piraten mit Vorerfahrung als Landesschatzmeister
• Formularbeauftragten
• Organisationstalent
• Stellenauschreibungsverantwortlichen
• Personalverantwortlichen
• Entgeltabrechner
• Mahnungsexperten (Gliederungen oder Piraten)
• Satzungsfreak
• persönliche Assistenz
• Dokumentationsverantwortlichen
• Rasenmäherfrau/mann
• Gärtner
• und alles was sonst noch wichtig ist

Die Aufgaben sind mit oder ohne Geld. Aussagekräftige Bewerbungen bitte an Swanhild.Goetze@piratenpartei.de Ich werde sie dann bei passender Gelegenheit hervorholen und mich melden, sobald eine der Stellen vakant ist.

Umsätze im PShop

01.11.2013

Mitte letzten Jahres habe ich gegen sehr viel Wiederstand aus dem LV NRW den Tom gebeten, den PShop zu starten. Ein Gutachten vom Wirtschaftsprüfer sagte mir nämlich, dass Umsätze aus dem PShop in die zuwendungsfähigen Einnahmen für die Parteieinfinanzierung fliessen.

Viele wollten mir das nicht glauben, also habe ich noch einmal detailliert beim Deutschen Bundestag nachgefragt. Nach sehr vielen Wochen bekam ich von dort eine Antwort, die ich an unseren Wirtschaftsprüfer weiterleitete. Er hat mir gestern folgendes bestätigt:

Hallo Frau Goetze,

bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 18.10.2013 beantworte ich Ihre Fragen nach Rücksprache mit Frau Dr. R... wie folgt:

Leistungen zwischen den selbstständigen Gliederungen einer politischen Partei sind umsatzsteuerbar. Sie können aber von der Umsatzsteuerpflicht befreit sein, wenn diese Leistungen im Rahmen der satzungsmäßigen Aufgaben und gegen Kostenerstattung erbracht werden. Soweit die Preise also bewusst so kalkuliert sind, dass der Umsatz lediglich die Selbstkosten deckt, ist eine Befreiung möglich. Da jedoch nach Ihren Aussagen nicht nur kostendeckend kalkuliert, sondern auch ein Gewinnaufschlag erhoben wurde, handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um eine bloße Kostenerstattung. Eine Umsatzsteuerbefreiung scheidet somit aus.

Entsprechend ist Ihre bisherige Behandlung der Umsätze – die Berechnung und Abführung von Umsatzsteuer sowohl gegenüber Privatleuten, wie auch Gliederungen – beizubehalten.

Einen Ausnahmetatbestand würde lediglich die umsatzsteuerliche Organschaft mit steuerfreien Innenumsätzen zwischen den Gliederungen darstellen. Dies ist nach meinem Kenntnisstand nicht gegeben. Es bleibt somit bei steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätzen.

Viele von Euch haben im PShop eingekauft und somit dafür gesorgt, dass wir bereits 230.000 Euro in 2013 in unsere zuwendungsfähigen Einnahmen buchen können. Vielen Dank an alle, die mir vertraut haben.

Swanhild

Budget 2014

Einer meiner Aufgaben als Bundesschatzmeisterin der Piratenpartei ist es, dass Budget für das Folgejahr zu erstellen und dann gemeinsam mit meinen Kollegen zu beschliessen.

Der Bund wird im nächsten Jahr etwa 200.000,-- Euro mehr zur Verfügung haben, als 2013. Aber dieses Jahr hat die Grenzen der ehrenamtlichen Arbeit in der Piratenpartei aufgezeigt. Deshalb ist ein "Weiter so" aus meiner Sicht nicht verantwortlich.

Wir brauchen also festangestelltes Personal.

• Für die IT, damit unsere jetzigen Admins nicht ausbrennen und Supportanfragen zuverlässig bearbeitet werden
• Für die Verwaltung, damit alle zuverlässige Ansprechpartner haben und das normale Geschäft ohne Verzögerung läuft
• Für den BuVo als Assistenz, damit die Aufgabe weiterhin ehrenamtlich erbracht werden kann
• Für die Buchhaltung, damit der Rechenschaftsbericht erstellt werden kann. Denn in diesem Jahr klappt es nur dank der vermehrten Anstrengung von einigen, die dankenswerterweise in anderen LVs aushelfen.
• für die Personal-, Orga- und Verwaltungsleitung, damit es eine zuverlässige Stelle gibt, die den Überblick über alles hat und die Verantwortung trägt

Diese ganzen Stellen sind von den oben erwähnten 200.000,-- Euro nicht bezahlbar. Auch deshalb nicht, weil es nicht wenige Piraten gibt, die Pressearbeit wichtiger finden, als zuverlässige Basisfunktionen.

Und nun überlegt selber, ob ich gestern eine Neiddebatte angestoßen habe oder auf die Probleme der Piratenpartei hingewiesen habe. Die Probleme hängen übrigens nicht von der Person der/des Bundesschatzmeisters/in ab, sondern sind vorhanden. Warum aber nun gegen den Boten ein PAV-Antrag gestellt wird, statt das Problem lösen zu wollen, wird mir ewig unverständlich bleiben.

Soweit mein Wort zur deutschen Einheit oder zur Einheit in der Piratenpartei

Hamburg, den 03.10.2013

Swanhild Goetze

Spenden unserer Landtagsabgeordneten in 2012

Versorgung der Abgeordneten gelistet nach Bundesländern Diese Zahlen sind öffentlich und kein Geheimnis; das ist nunmal Transparenz. --1dee 16:10, 8. Okt. 2013 (CEST)

Note: Die aufgelisteten Spenden sind summiert und beinhalten alle Spenden an den Bund und alle Gliederungen.

Stand: Buchungen in Sage am 02.10.2013 - update 20.11.2013

Berlin Abgeordnete bekommen monatlich 4.324,-- Euro

Wahltag : 18. September 2011

Zahlungen im gesamten Jahr 2012:

Stand Spenden 02.10.2013 (nur Info)	Stand Spenden 20.11.2013	Mitglieds beitrag	Gesamt
23,00	23,00	36,00	59,00
25,00	25,00	40,00	65,00
133,28	133,28	36,00	169,28
250,00	20,00	36,00	56,00
285,00	285,00	36,00	321,00
1.325,00	1380,00	36,00	1416,00
1.536,00	1556,00	84,00	1640,00
2.052,31	2052,31	36,00	2088,31
2.150,00	2150,00	36,00	2186,00
2.546,83	2546,83	77,33	2624,16
2.900,00	2900,00	100,00	3000,00
2.902,00	2902,00	334,00	3236,00
2.976,00	2976,00	36,00	3012,00
5.386,43	5463,57	36,00	5499,57
6.022,11	6022,11	36,00	6058,11

Schleswig-Holsteiner Abgeordnete bekommen monatlich 7.151,00 Euro

Wahltag: 6.Mai 2012

Zahlungen im gesamten Jahr 2012:

Stand Spenden 02.10.2013 (nur Info)	Stand Spenden 20.11.2013	Mitglieds beitrag	Gesamt
202,00	202,00	36,00	238,00
355,34	264,50	36,00	300,50
515,00	1015,00	436,00	1451,00
551,60	571,60	36,00	607,60
563,00	563,00	36,00	599,00
687,00	687,00	36,00	723,00

Saarländische Abgeordnete erhalten monatlich 6.169,00 Euro

Wahltag: 25. März 2012

Zahlungen im gesamten Jahr 2012:

Stand Spenden 02.10.2013 (nur Info)	Stand Spenden 20.11.2013	Mitglieds beitrag	Gesamt
1.641,01	1641,01	36,00	1677,01
1.679,00	1679,00	36,00	1715,00
5.919,39	5919,39	36,00	5955,39
6.308,00	6308,00	36,00	6344,00

Abgeordnete in NRW erhalten monatlich 8.612,00 Euro

Wahltag: 13.Mai 2012 Zahlungen im gesamten Jahr 2012:

Stand Spenden 02.10.2013 (nur Info)	Stand Spenden 20.11.2013	Mitglieds beitrag	Gesamt
0,00	0,00	36,00	36,00
98,00	1598,00	36,00	1634,00
100,00	100,00	36,00	136,00
107,00	107,00	36,00	143,00
108,68	1218,68	36,00	1254,68
118,50	128,50	36,00	164,50
448,00	448,00	111,00	559,00
530,35	530,35	223,08	753,43
540,60	540,60	160,00	700,60
633,40	733,40	36,00	769,40
960,00	960,00	36,00	996,00
1.197,80	1197,80	36,00	1233,80
1.403,65	1403,65	36,00	1439,65
1.602,02	1602,02	2260,39	3862,41
1.660,20	1660,20	36,00	1696,20
1.803,00	1828,00	36,00	1864,00
2.451,18	3171,18	36,00	3207,18
5.000,00	5020,00	136,00	5156,00
5.671,19	5680,79	36,00	5716,79
5.707,19	217,72	72,00	289,72

Ich danke insbesondere denjenigen MdLs, die mit dem der Partei zugewendeten Geld keinen Einfluss durch Zweckspenden nehmen wollen, sondern es der Partei als Mitgliedsbeitrag zukommen lassen. Und ich bitte um Entschuldigung, dass ich beim ersten Eintragen am 2.10.2013 nicht die Mitgliedsbeiträge aufführte.

Hilfestellung für Rechenschaftsberichte

29.09.2013 - Mail an die Verwaltungsliste:

Guten Abend,

im Rahmen der Marina Kassel habe ich mich mit dem Team vom zentralen Beitragskonto getroffen, in dem ja auch diverse Landesschatzmeister sind, die aktuell beim ReBe 2012 von anderen Gliederungen aushelfen.

Wir haben hin- und herdiskutiert und haben uns zu folgender Bitte entschlossen:

Bitte erkundigt Euch, wieviele Stunden jeweils für Eure Gliederung aufgewandt wurden, damit der ReBe 2012 eingereicht werden kann.

Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr einen Betrag von 15 Euro pro Stunde (oder 10 Euro oder 20 Euro oder einen anderen Betrag) als zweckgebundenen Zuschuss für eine zentrale Buchhaltung an den Bund auf das Konto 7006027900 bei der GLS-Bank überweisen würdet.

Damit habe ich eine Anfangsfinanzierung für eine/n Buchhalter/in. Sobald ich positive Rückmeldungen hierzu habe, werde ich beim BuVo eine Vollzeitstelle beantragen. Das Bewerbungsverfahren wird dann vermutlich anonymisiert ausgeschrieben. Gerne nehme ich Eure Hilfe bei der Formulierung der Ausschreibung in Anspruch. Und gerne darf mir auch jemand bei der Auswahl der Bewerber/innen helfen. Einfach "piep" sagen.

Bitte gebt diese Mail an Eure Mitvorstände weiter, sofern ihr vom Bundesschatzmeisterteam Hilfe erhalten habt.

LG Swanhild

Aufgaben eines Schatzmeisters in der Piratenpartei

12.09.2013

• Gesamtbudget planen, erarbeiten, vorstellen, beantragen, beschließen, überwachen, überarbeiten
• Rechnungen prüfen, nachfragen, beschließen, bezahlen, verbuchen, ablegen
• Spendenkampagnen erdenken, vorstellen, ausarbeiten, bekanntmachen, versenden und die daraufhin eingehenden Spenden verbuchen
• Mitglieder bei Ausgabenplanungen beraten, entsprechende Anträge formulieren, vorstellen damit der Gesamtvorstand sie beschließen kann und die Umsetzung begleiten
• Spenden auf ihre Zulässigkeit durch das Parteiengesetz bzw. Satzung prüfen, also Art der Spende, Höhe des Betrags
• Spenden verbuchen, beim Spender bedanken, Zuwendungsbescheinigung erstellen, zusenden und eine Kopie ablegen
• Mitgliedsbeiträge einziehen, (anmahnen), verbuchen, bestätigen und bescheinigen
• Reisekostenanträge prüfen, genehmigen, bezahlen oder Aufwandsverzicht bescheinigen, buchen, ablegen
• Rechenschaftsbericht unter Berücksichtigung aller gesetzlichen Anforderungen erstellen
• Vorbereitung und Teilnahme an Vorstandssitzungen und Entscheidung über alle eingereichten Anträge
• Teilnahme an Verwaltungstreffen
• Transparente Aufbereitung aller Buchhaltungsdaten und -zahlen für die interessierten Mitglieder
• Vorbereitung und Durchführung von Kassenprüfungen
• Erarbeitung und Vorstellung eines Finanzberichtes für den Parteitag

Ihr glaubt, das alles ist zu viel für eine einzige Person, die eigentlich in die Piratenpartei eingetreten ist, weil sie ihre politischen Ziele in einer politischen Partei umsetzen will?

Ich glaube das auch und ich habe in meinen vier Jahren in der Verwaltung der Piratenpartei auch festgestellt, dass es kaum jemand schafft, ALLE diese Aufgaben zu erledigen. Weiterhin habe ich festgestellt, dass die meisten Schatzmeister bereits nach einem, aber spätestens nach zwei Jahren keine Lust mehr auf die viele anfallende Arbeit haben.

Nun fragt Ihr Euch, warum ich das alles aufschreibe?

Es ist der 12. September und bis jetzt haben erst 10 von 27 Gliederungen ihren Rechenschaftsbericht beim Wirtschaftsprüfer eingereicht. Regulärer Fristablauf ist der 30.09. Dieses Jahr werden wir wohl noch bis Ende Dezember die Abgabe des Gesamtrechenschaftsberichtes schaffen, aber nur deshalb, weil es Freiwillige gibt, die anderen LVs bei der Verbuchung ihrer Buchungen helfen.

Das kann aber kein Dauerzustand sein.

Mein Fazit:

Wir sollten darüber nachdenken, welche dieser Tätigkeiten unbedingt beim Schatzmeister verbleiben sollten und welche Arbeiten möglicherweise von bezahltem Personal erledigt werden können. Wenn wir das *gemeinsam* angehen, wird sich eine Lösung finden.

Mein persönliches Fazit:

Ich will gar nicht Bundesschatzmeister dieser Partei sein, aber bei der jetzigen Aufgabenvielfalt und -fülle wird es schwer sein, jemanden zu finden, der mir diese Aufgabe abnimmt. Und deshalb möchte ich darauf hinarbeiten, dass es nicht TINA wird und bitte Euch alle, mich dabei zu unterstützen, die Schatzmeister dieser Partei von Arbeiten zu entlasten, die nicht zwingend von ihnen selber erledigt werden müssen.

Warum gerade NRW den zentralen Beitragseinzug braucht

30.08.2013

Gastbeitrag von lebrinkma

In meinem Landesverband, dem LV NRW wird zurzeit kontrovers über den zentralen Beitragseinzug diskutiert. Sei es auf der NRW-Mailinglisten oder am Mittwoch in der Schatzmeistersprechstunde im Mumble, siehe Protokoll hier.

Aus Sicht von einigen Mitgliedern in NRW gibt es eine Reihe von Bedenken:

"Der Bund führt den zentralen Beitragseinzug nur durch, um mehr Macht zu gewinnen."

Swanhild hat das Projekt nur auf Wunsch der Landesschatzmeister ins Leben gerufen, um ihnen Arbeit abzunehmen. Es wird keiner gezwungen daran teilzunehmen. Dennoch sollte NRW die Chance nutzen, dazu unten mehr.

"NRW gehen Spenden verloren, weil diese nicht richtig deklariert werden."

Erhöhte Mitgliedsbeiträge werden heute schon nach dem normalen Schlüssel verteilt und bleiben nicht vollständig beim LV. Beim künftigen zentralen Konto muss man neben dem Wort "Spende" auch noch "LV NRW" dazu schreiben, wenn man ausschließlich an den LV spenden möchte. Das traue ich den Mitgliedern zu.

"Der LV gibt dadurch seine Finanzhoheit auf und er kann die Beiträge genauso gut selber einziehen."

Der LV kann die Beiträge auch selber einziehen, allerdings müsste er die Arbeit doppelt machen, die bereits im Bund erledigt wurde. Ich erinnere nur daran, dass dieses Jahr die Lastschriften erst im April gezogen wurden, die Gründe dafür seien mal dahingestellt.

"Das zentrale Beitragskonto verstößt gegen die Satzung"

Wenn der LV den Bund damit beauftragt, die Lastschriften durchzuführen gibt es dort laut den Justiziaren kein Problem.

Manche Leute mögen Swanhild auch einfach nicht, wegen dem Länderfinanzausgleich oder aus welchen Gründen auch immer.

Swanhild überwacht und kontrolliert das Projekt nur, Projektleiter für dieses Projekt ist Lukas Pieper, den viele Mitglieder in NRW beim letzen LPT überreden wollten, als Landesschatzmeister zu kandidieren.

Diese Bedenken sind also im Großen und Ganzen ausgeräumt.

Nun hat das Projekt auch viele Vorteile für NRW:

Der zentrale Einzug würde die Schatzmeisterei und Verwaltung in NRW deutlich entlasten, die trotz Vollzeitmitarbeiterin am absoluten Limit arbeiten. Man kann die Anzahl der Buchungen reduzieren und die Verwaltung der Lastschriftmandate an den Bund abgeben.

Des Weiteren würde die Kreise ihr Geld direkt vom zentralen Konto ausgezahlt bekommen und müssten nicht mehr auf den LV warten. Für 2012 haben die Kreise wohl bisher nur Abschläge der Beiträge erhalten.

Aber auch bietet es Vorteile für den Bund:

Es ließe sich sicherstellen, dass alle Mitgliedsbeiträge im Sage richtig und zeitnah erfasst werden. Dies ist im Besonderen für die Stimmberechtigung auf Bundesparteitagen wichtig, außerdem kann man so auch endlich die Stimmberechtigungen im LQFB korrekt erfassen.

Außerdem würde mit dem zentralen Konto der Bund auch direkt seine Abschläge vom Zentralkonto erhalten, dann müssten diese bei den LVs nicht immer wieder angemahnt werden, wie es jetzt zum Teil der Fall ist. Der Bund könnte wirklich mit den Einahmen aus den Mitgliedsbeiträgen planen.

Die Arbeit wird durch das zentrale Beitragskonto nicht weniger, aber durch das große Team im Bund (aus dem auch Leute aus dem NRW-Finanzteam mitarbeiten) wäre die Arbeit einfacher zu erledigen. Das liegt auch daran, dass der Aufwand fürs Verbuchen der Beitragseingänge nicht proportional mit der Anzahl der Buchungen steigt. Den VPN Tunnel öffnen, Sage starten etc. dauern gleich lange, egal ob man jetzt 10 Buchungen macht oder 100.

Wenn die Arbeit nicht mehr von Ehrenamtler übernommen werden kann (wovon das Team momentan nicht ausgeht), ließe sich auch sinnvoller ein Buchhalter auf Bundesebene einstellen, als in allen LVs jeweils eine Teilzeitkraft.

Deswegen hoffe ich also, dass sich der LV NRW entscheidet, am zentralen Beitragseinzug teilzunehmen.

Weitere Informationen hier: Schatzmeister-Handbuch/zentrales_Beitragskonto

Stimmberechtigung

16.08.2013

Es ist schön, dass es einen Punkt gibt, in dem unter aller Piraten Einigkeit herrscht: Wir müssen jedes Jahr einen einheitlichen Gesamt-Rechenschaftsbericht (ReBe) abgeben.

Bis 2011 haben wir diesen einheitlichen ReBe von einem freiberuflichen Buchhalter in datev buchen lassen. Dank meines Vorgängers Rene Brosig wurde im letzten Jahr eine pirateneigene Buchhaltung namens Sage gekauft. Rene musste dafür viel Prügel einstecken, weil das eine böse gekaufte Software war. Aber bis heute hat auch mir noch keiner eine Alternative angeboten, die startbereit ist. Vielleicht kommt das ja noch in den nächsten Jahren, denn wir können unsere Buchhaltung jederzeit wechseln. Ist etwas Mehrarbeit für die Schatzmeister, aber wenn die neue Buchhaltung besser ist, nehmen wir das gerne in Kauf.

Sage ist nicht perfekt, aber dank einigen fleißigen und klugen Piraten haben wir daraus etwas gebastelt, mit dem wir alle unsere Anforderungen darstellen können. Wir können damit die Stimmberechtigung feststellen. Sei es die Stimmberechtigung für Parteitage, für Liquid-Feedback-Zugänge oder für den zu erstellenden Basis-Entscheid, der beim letzten BPT in Neumarkt neu in die Satzung aufgenommen wurde. Und auch hier herrscht Einigkeit unter allen Piraten: Die Stimmberechtigung ist maßgeblich.

Aber auch in Sage ist die Stimmberechtigung jedes einzelnen Piraten nur dann korrekt abrufbar, wenn das Mitglied bezahlt hat und der zuständige Verwaltungspirat das dem Sage-System auch gesagt hat. Und hier fängt die aktuelle Schwierigkeit in einigen Landesverbänden an. Denn es gibt diverse kluge und fleißige Piraten, die für ihren Landesverband eigene Lösungen programmiert haben. Mit diesen Ergebnissen können sie gut umgehen und möchten sie deshalb gerne beibehalten, damit sie auf ihre selbst erarbeitete Art und Weise die Stimmberechtigung im Landesverband feststellen können. Leider helfen diese ganzen Insellösungen aber nicht bei festzustellenden Stimmberechtigungen auf Bundesebene. Und wie eingangs erwähnt, brauchen wir sowieso die einheitlichen Buchungen für den Gesamt-ReBe, was bedeutet, dass in denjenigen LVs, die Insellösungen erarbeitet haben, bis heute zeitaufwändige Doppelbuchungen erfolgen müssen, weil die verantwortlichen Verwaltungspiraten sich nicht von ihrem Baby trennen möchten.

Die LVs, die sich frühzeitig von ihren Insellösungen getrennt haben und dem Angebot der zentralen Buchhaltung vom Bund vertraut haben, haben heute keine Doppelarbeit und alle Stimmberechtigungen zeitnah in Sage eingebucht. Dort ist der ReBe 2012 fertiggestellt und liegt aktuell zur Prüfung beim Wirtschaftsprüfer vor.

Demnächst darf jedes Mitglied selber entscheiden, wem es sein Vertrauen schenkt, ob seinem LV oder einem zentralen Projektteam unter der Verantwortung des Bundesschatzmeisters.

Ab 2014 wird der Zahlungsverkehr in Deutschland auf SEPA umgestellt. Mit SEPA werden die Lastschrifteinzüge komplexer in der Durchführung werden. Deshalb haben insbesondere die Landesschatzmeister, wo das Lastschriftverfahren bereits erfolgreich praktiziert wurde darum gebeten, ob wir hier unsere Kräfte bündeln können und haben mich deshalb gefragt, ob wir das SEPA-Verfahren zentral durchführen können.

Hierfür gab es eine Ausschreibung, damit interessierte Piraten ihre Mitarbeit in diesem Projekt anbieten können. Auf diese Ausschreibung haben sich genügend Piraten beworben, so dass ich aktuell sicherstellen kann, dass wir alle anfallenden Arbeiten zeitnah bewältigen können. Jedes Mitglied wird demnächst eine Mail erhalten, in dem es sich entscheiden kann, dem zentralen Projektteam unter dem Namen des Bundes eine Einzugsermächtigung zu erteilen oder seinen nächsten Beitrag auf das neue zentrale Beitragskonto zu überweisen, damit es innerhalb von einer Woche seine Stimmberechtigung erhält. Die Weiterleitung der Mitgliedsbeiträge an die Landesverbände wird innerhalb von einem Monat erfolgen, so dass auch dort das Geld zeitnah zur Verfügung steht.

Jedem Landes- und Kreisschatzmeister steht es frei, für seine Mitglieder eine Empfehlung auszusprechen, welches Konto für die Zahlung der Mitgliedsbeiträge verwendet werden soll. Aber letzten Endes entscheidet jedes Mitglied für sich selber, ob es ein SEPA-Mandat unterschreibt oder auf welches Parteikonto es seinen Beitrag überweist. Also echte Basisdemokratie. Weitere Informationen werden folgen, aber Ihr dürft mir auch jederzeit gerne Fragen stellen.

Swanhild Goetze

Parteienfinanzierung - Was ist das und wer bekommt sie?

26.07.2013

Ich habe mal das Parteiengesetz in leicht verständlicher Sprache abgeschrieben, weil es immer wieder Unwissenheit über Details gibt. Ihr dürft diese Datei gerne verlinken, weiterleiten und ausdrucken.

http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Parteienfinanzierung_-_Was_ist_das_und_wer_bekommt_sie.pdf

Swanhild

Zentralkonto für Mitgliedsbeiträge

12.07.2013

Warum, wieso weshalb?

Ich habe es hier mal aufgeschrieben: Schatzmeister-Handbuch/zentrales_Beitragskonto

Swanhild

Kosten für Veranstaltungen von Arbeitsgemeinschaften

03.07.2013

Wenn Ihr eine Veranstaltung plant, muss im Vorwege eine Kostenübernahme beantragt werden. Sofern sie dann vorliegt, ist Folgendes zu beachten:

Die Rechnungen müssen jeweils auf die Gliederung ausgestellt werden, die sie bezahlen soll.

Ihr müsst eine Gesamtaufstellung machen und dann überlegen, wer jeweils welche Ausgaben bezahlt. Eine AG kann kein Konto eröffnen, da sie keine rechtliche Grundlage hat.

Beispielsweise gehen die Raumkosten dann an den Bund. Eine Referentenrechnung an den LV. Dort schickt ihr die Rechnung hin mit der Bitte um Bezahlung, sofern die Kostengenehmigung vorliegt. Rechnungen für den Bund müssen wie folgt adressiert sein:

Piratenpartei Deutschland Bundesschatzmeister Pflugstrasse 9a 10115 Berlin

Als unser Zeichen sollte dann der Auftraggeber oder die AG stehen, also irgendwas, damit ich es sicher zuordnen kann und die Rechnung auf sachliche Richtigkeit prüfen lassen kann.

Für die Kostengenehmigung ist in der Regel ein Beschluss eines Vorstandes Voraussetzung, damit ich als Schatzmeister bezahlen kann. Im BuVo reicht es, wenn das zuständige BuVo-Mitglied mir das bestätigt. Deshalb müsst Ihr im Vorwege mit alios oder Katta Kontakt aufnehmen und über Eure Planungen in Kenntnis setzen. Vielleicht geben sie aus ihrem Budget etwas hinzu oder sie lassen sich von mir eine eventuelle zweckgebundene Spende bestätigen (so sie denn vorliegt) und können dann die Ausgabe als solches im Rahmen ihrer Aufgabenkompetenz genehmigen. Dann wird die Bezahlung einer Rechnung erfolgen, sobald sie in der BGS eníngeht.

Helfen diese Angaben weiter?

Neuland

20.06.2013

Liebe Neuland-Bewohner,

ihr mokiert euch darüber, dass Angela Merkel beim Internet von Neuland sprach? Es IST Neuland. Für viele Menschen. Auch für mich. Ich stehe nur am Rande und gucke euch ein bisschen zu. Aber ich habe keine wirkliche Ahnung, was genau so toll ist. Weil ihr es mir nämlich nie erzählt.

Und so wie mir geht es allen Menschen in meinem Alter. Wir hatten in unserer Jugend keine Computer. Wir hatten oft auch gar keinen Englischunterricht in der Schule. Und die meisten Anleitungen für Computer waren bis vor kurzer Zeit fast alle nur auf Englisch erhältlich. Ich installiere oder abonniere mir aber nichts, was ich nicht auch wieder problemlos entfernen kann. Und ja, ich denke vorm Installieren über das Entfernen nach. Und wenn ich dafür die Lösung nicht kenne, lasse ich das mit dem Installieren.

Liebe Neuland-Bewohner, es wird höchste Zeit, dass ihr uns Alte neugierig auf das Internet macht. Es wird Zeit, dass ihr uns erzählt, warum es euch so gut gefällt. Es wird Zeit, dass ihr uns beibringt, wie wir uns gefahrlos in dieser Welt bewegen können. Wir haben Euch auch in Ruhe und geduldig die Welt erklärt, als ihr klein ward. Nun seid ihr dran, uns eure Erfahrungen, euer Wissen und eure Kenntnisse weiterzugeben. Macht uns neugierig auf eure Welt, denn die natürliche Neugier, die kleine Kinder und Jugendliche haben, ist uns abhanden gekommen.

Ihr könnt natürlich auch einfach abwarten, bis wir wegsterben. Aber es ist gut möglich, dass bis dahin meine unwissenden Mitmenschen meines Alters vor lauter Angst schon ganz viel kaputt gemacht haben. Erklärt uns, warum das Briefgeheimnis auf Emails übertragen werden muss. Aber macht das ruhig und sachlich und ohne Aufregung. Haltet uns nicht für dumm. Wir wissen dafür andere Dinge, die ihr noch von uns lernen werdet. Habt Vertrauen in uns, dass wir gerne von euch lernen, wenn ihr uns ernst nehmt. Wir haben euch schließlich auch ernst genommen, als ihr noch klein und unwissend wart.

Ich bin gespannt auf eure Welt

Swanhild, Ü50

Prüfung Rechenschaftsbericht 2012

06.06.2013

Unsere Prüfung für den Rechenschaftsbericht 2012 durch den Wirtschaftsprüfer beginnt. Damit auch die Piraten, die mit der Schatzmeisterein nix am Hut haben, mal einen Eindruck erhalten, was unsere Schatzmeister so alles leisten müssen, hier meine Mail zur Zusammenstellung der erforderlichen Unterlagen:

Guten Abend,

alle Schatzmeister der zu prüfenden Gliederungen müssen bitte folgende Informationen an unseren Wirtschaftsprüfer und an mich im CC senden:

Übersichtsblatt der Gliederung:

Dem Wirtschaftsprüfer müssen folgende Informationen übermittelt werden:

• Name und Adresse Eurer Gliederung
• Gründungsdatum
• Link zur aktuellen Satzung
• Link zum Protokoll der letzten Vorstandswahl
• Name des aktuellen Schatzmeisters
• Kontaktdaten des aktuellen Schatzmeisters
• falls vorhanden, Name und Kontaktdaten des Beauftragten
• Adresse des aktuellen Schatzmeisters (wegen Zusendung des Rechenschaftsberichts)
• Protokoll der letzten Kassenprüfung
• Kassenaufnahmeprotokoll(e)
• Vorstandsbeschlüsse, die für die Prüfung relevant sind (Beispiel: andere Aufteilung von Mitgliedsbeiträgen)
• Vorschlag "gesonderte Ausweise und Erläuterungen" (=Textteil zum

Rechenschaftsbericht) Hier sollte der Ausweis vom Vorjahr genommen werden und dem laufenden Jahr angepasst werden. Ist kein Muster vom Vorjahr vorhanden, dann ist hier ein Musterbeispiel: > Datei:Rechenschaftsbericht Textteil 2012.odt In diesem Muster sind die Änderungen zum Mitgliedsbeitrag 2012 bereits eingearbeitet. Das kann von den Landesverbänden übernommen werden.

Den endgültigen Text erstellt ESC und sendet Ihn dann an Euch zur Unterschrift zu.

Unser zuständiger Berater bei ESC ist:

entfernt

Hinweis: Herr xxxx wird erst übernächste Woche wieder tagsüber im Büro erreichbar sein. Seine Mails ruft er aber ab.

Für meine cc-Adresse bitte diese benutzen: swanhild.goetze@piratenpartei.de

Die Landesschatzmeister haben hoffentlich die "qualifizierte" Saldenbestätigung bei allen ihren Kreditinstituten angefordert.

Die 10 benannten zu prüfenden Untergliederungen 2012 brauchen nur eine vereinfachte Bestätigung der Kontensalden anfordern. Diese muss aber von allen Euren Kreditinstituten direkt an ESC gesandt werden. Anschrift siehe oben. (Achtung: Anschrift hat sich gegenüber dem Vorjahr verändert). Gliederungen, die kein eigenes Bankkonto haben, verfassen bitte folgende Erklärung:

<pre<noinclude></noinclude> style="

white-space: pre-wrap;       /* css-3 */
white-space: -moz-pre-wrap;  /* Mozilla, since 1999 */
white-space: -pre-wrap;      /* Opera 4-6 */
white-space: -o-pre-wrap;    /* Opera 7 */
word-wrap: break-word;       /* Internet Explorer 5.5+ */

">Hiermit bestätigen ich im Rahmen meiner Tätigkeit als Schatzmeister des Kreisverbandes _______, dass wir kein eigenes Bankkonto führen, sondern lediglich eine Barkasse haben. Die entsprechende Kontoführung erfolgt laut Satzung durch den Landesverband __________. Ort, Datum und Unterschrift</pre<noinclude></noinclude>>

ESC wird einen Lesezugriff auf unser Sage erhalten. Anhand dessen werden sie Buchungen auswählen und von Euch die Belege anfordern, die ihr dann im .pdf-Format zusenden könnt. Ich bitte Euch, Anfragen von ESC zügig zu beantworten, denn deren Zeit kostet zwischen 120 und 500 Euro die Stunde, je nachdem, wer die Anfrage stellt.

Wenn Ihr irgendwelche Fragen habt, stellt sie gerne auf dieser Liste, denn ich bin sicher, dass andere Schatzmeister genau die gleiche Frage haben.

Und nun bleibt nur noch, uns viel Glück zu wünschen.

LG Swanhild

Kostenauswertung Bund

29.05.2013

Im Wiki gibt es jetzt die Kostenträgerauswertungen für den Bund

• 2012: Finanzen/Kosten-Auswertung_Bund_2012
• bis April 2013: Finanzen/Kosten-Auswertung_Bund_2013

Viel Spaß damit

Swanhild

Selbsthilfegruppe Verwaltung

21.05.2013

Der Beitrag ist zu lang geworden und deshalb in hilope's Blog veröffentlicht:

http://blog.hilope.de/selbsthilfegruppe-verwaltung-in-der-piratenpartei/

Gender-Plugin im Syncforum

Update: Folgende Änderung wurde soeben implementiert: Wenn die Funktion aktiv ist, wird nun im Fuß einer angepassten Nachricht der folgende Text dargestellt:

In diesem Beitrag wurden Genderformen entfernt, hier klicken, um die unveränderte Originalversion zu sehen

Wenn man darauf klickt, klappt der Originalbeitrag auf.

---

10.04.2013 - geplanter Antrag an den Bundesvorstand und meine Antwort darauf als zuständiges Bundesvorstandsmitglied

Hallo Daniela,

die Vorabinformation an das zuständige Bundesvorstandsmitglied ist notwendig, weil wir zu wenig Zeit haben, damit sich jeder einzelne BuVo ausführlich um alle Informationen kümmern kann, die für eine Entscheidung notwendig ist.

Lt. unserer Geschäftsordnung bin ich für das Forum verantwortlich und deshalb ist dieser Antrag bei mir an der richtigen Stelle gelandet. Ich habe mir Euren Antrag gründlich durchgelesen und mir weitere Informationen eingeholt, damit ich auf Euren Antrag aufgrund aller mir vorliegenden Tatsachen entscheiden kann.

Beschlusstitel: Option "Darstellung von Genderformen unterdrücken" im SyncForum entfernen

Beschlusstext: Der Vorstand mög e beschließen, dass die im SyncForum implementierte Option "Darstellung von Genderformen unterdrücken" wieder entfernt wird.

Als zuständiges Bundesvorstandsmitglied lehne ich Euren Antrag ab.

Bei dieser Option kann jeder Nutzer entscheiden, ob er in seiner Darstellung des SyncForums Binnen-I, Gender-Gap oder Gender-Sternchen dargestellt haben möchte, oder diese durch die männliche(!) Form ersetzt haben möchte.

Die Antragsteller sind aus drei Gründen dagegen, diese Option einzusetzen:

Begründung:

1. Wenn wir einen Text schreiben, dann erwarten wir von einer Forensoftware, dass dieser Text akkurat wiedergegeben wird - so wie wir ihn geschrieben haben. Wenn wir ein Gendersternchen, ein Binnenmajuskel oder eine andere Form gendergerechter Sprache benutzen, ist das Teil unserer Aussage, und sollte genau so wiedergegeben werden, wie wir sie

formuliert haben.

Jeder der einen Text schreibt erwartet, dass dieser Text von anderen gelesen wird. Sonst würde man ihn ja nicht schreiben. Das kann ich völlig nachvollziehen. Leider wird ein Text fast nie von anderen so verstanden, wie er geschrieben wurde.

Es kann niemand vermeiden, dass sich jemand für sich das Browser-Plugins http://binnenibegone.awardspace.com/ installiert, von dem die Option im Forum entnommen wurde. Auch in diesem Fall wird der Text für den Empfänger anders dargestellt, als es der Sender beabsichtigt hatte. In beiden Fällen ist es die bewusste Entscheidung des Empfängers, den Filter zu aktivieren.

Diese Möglichkeit gibt es aber nicht für jeden Browser und bis jetzt auch noch nicht mobil. Wir sehen es als Service für die Nutzer des Syncforums an, dass sie es von allen Endgeräten nutzen können, wenn sie sich bewusst dafür entscheiden. Aktuell haben dies 30 Nutzer getan.

Es gibt Menschen, die möchten gerne nur schnell einen Text überfliegen, um zu wissen, worum es im Großen und Ganzen geht, aber sie möchten sich nicht allzusehr inhaltlich mit dem Geschriebenen befassen. Auch diesen Menschen möchte ich es ermöglichen, sich schnell einen Überblick verschaffen zu können.

2. Der Einsatz jeglicher Filter, die über das Entfernen überflüssiger Zeilenumbrüche u.ä. hinausgehen, ist ein Eingriff in unsere Kommunikation und als solcher mit dem Gedanken der Plattformneutralität nicht vereinbar. Sie sollten daher von den Parteimitgliedern diskutiert und beschlossen werden, und nicht einfach von einem Entwickler nach dessen Gutdünken implementiert werden.

Über Filter und andere technische Möglichkeiten kann man erst dann diskutieren und verantwortungsvoll entscheiden, wenn man alle Folgen aus der Programmierung kennt. Das ist im Regelfall nur dann möglich, wenn es die Programmierung bereits gibt und man sich dadurch über die Vor- und Nachteile direkt eine Meinung bilden kann.

Sofern wir vor jeglicher technischer Neuerung vor Programmierung immer erst diskutieren und entscheiden müssten, würden viele Dinge niemals programmiert werden. Auch ergeben sich oftmals im Laufe der Programmierung noch weitere Details oder es wird festgestellt, dass Dinge nicht umsetzbar sind. Um uns weiterzuentwickeln ist deshalb eine freie Programmierung zwingend notwendig. Auch Liquid Feedback wurde erst programmiert und hinter her zur Diskussion gestellt.

Diese Programmierung wurde nicht von einem einzelnen Entwickler nach Gutdünken eingestellt. Er hat es vorher den Verantwortlichen des Forums vorgestellt. Von diesen Verantwortlichen, die vom Bundesvorstand für das Syncforum ernannt worden sind, kamen keine Einwände für eine Implementierung dieser Möglichkeit. Ich freue mich jederzeit über weitere Bewerber, die bereit sind, sich im Syncforum verantwortlich zu beteiligen.

Der Entwickler bittet um Entschuldigung dafür, dass das PlugIn irrtümlich 3 Wochen für alle zwangseingesetzt wurde. Das war niemals beabsichtigt, sondern es war von vornherein nur als Option für Nutzer des Syncforums gedacht. Ich habe diese Entschuldigung angenommen und würde mich sehr freuen, wenn Ihr das ebenfalls tun würdet.

3. Merkwürdigerweise wird dieser Filter nur für "Genderformen" eingesetzt und für nichts anderes. Es gibt Foren, auf denen Schimpfwörter, rassistische Ausdrücke und anderes per Filter ersetzt werden. Diese Option stellt die Verwendung von Genderformen auf eine Stufe mit solchen Ausdrücken. Die Antragsteller haben ein massives Problem damit, dass man im SyncForum die Leute aufs Übelste beschimpfen kann, ohne dass gefiltert wird, aber die User können sich plötzlich ihre Umwelt filtern widde-widde-wie sie ihnen gefällt, wenn es um "Gender-Foo" geht?

Das ist falsch. Die Forenmoderation schreitet mit unterschiedlichen Eskalationsschritten ein, wenn im öffentlichen Teil des Syncforums Leute beschimpft werden. Sie editiert im Zweifel auch Beiträge, die Schimpfworte enthalten. Dass sie im synchronisierten Bereich des Forums zurückhaltender agiert, liegt daran, dass dort die ML-Moderatoren die Entscheidungsbefugnis haben. Ferner gibt es auch z.B. Filter, um Beiträge bestimmter Personen auszublenden. Auch hier könnte man damit argumentieren, dass der Sender aber beabsichtigt habe, den Empfänger zu erreichen. In beiden Fällen ist es die bewusste Entscheidung des Empfängers, ob die Option aktiviert wird oder nicht.

Bitte nennt uns gerne konkret auffällige User im offenen Bereich des Syncforums und helft den Moderatoren bei Ihrer Arbeit, das Forum für alle zu einem gern gelesenen Medium zu erhalten. Sofern wir erkennen, dass menschliche Arbeitszeit durch Programmierung stark ersetzt werden kann, werden wir das umsetzen.

Ferner ist es jeder Person freigestellt, Vorschläge zu machen, wie das Forum erweitert werden könnte. Dies wurde in der Vergangenheit gerne gemacht. Solange die Wünsche technisch durch Plugins umsetzbar waren, wurde dies auch erledigt. So wäre es z.B. auch kein Problem, eine gegenderte Fassung der Forensprache als Option einzubinden, wenn sich jemand die Mühe machen möchte, die Texte entsprechend zu erstellen.

Es gab bislang keinen Wunsch nach benutzerseitig pflegbaren Wortfiltern. Sollte der Wunsch bestehen, so sollte es kein Problem sein, nach einem entsprechenden Plugin zu recherchieren, bzw. ein entsprechendes Plugin zu erstellen.

Es wäre kein Problem, bei aktivierter Funktion des jetzigen Genderformen-Ausblendens in einem Beitrag den Hinweis darauf zu geben, dass dieser Beitrag gerade durch die Funktion verändert wurde. Mit ein wenig Aufwand wäre es dann wohl auch möglich, direkt im Beitrag mit einem Mausklick zwischen den Formen umzuschalten.

___

Sofern Ihr mit meiner Ablehnung nicht einverstanden seid, habt Ihr selbstverständlich die Möglichkeit, Euren Antrag an den gesamten Bundesvorstand zu stellen. Dann muss er hier eingetragen werden: > https://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss

Ich bitte um Eure Erlaubnis, dass ich diese Email in meinem Blog einstellen darf, damit viele Piraten die Möglichkeit haben Euren Antrag und meine Antwort lesen zu können, um sich eine eigene Meinung bilden zu können.

Mit freundlichen Grüßen Swanhild Goetze - Bundesschatzmeister -

Zusammensetzung der Kosten für das Testat

03.04.2013

Ich habe gelesen, dass es viel Informationsbedarf wegen der Kosten für einen Rechenschaftsbericht gibt.

Das Testat eines Wirtschaftsprüfers ist Voraussetzung, dass wir überhaupt bei der Verteilung der staatlichen Parteieinfinanzierung berücksichtigt werden. Und dafür ist lt. PartG ein Gesamtrechenschaftsbericht zu erstellen, der sich aus den Einnahmen und Ausgaben sämtlicher Gliederungen der Pirtenpartei zusammensetzt.

Alle 16 Landesverbände müssen einen konsolidierten ReBe mit allen ihren Untergliederungen erstellen. Hierbei ist es wichtig, dass die gegenseitigen Forderungen und Verbindlichkeiten zutreffend zusammengesucht werden, so dass insgesamt eine Null bei rauskommt. Hört sich einfach an, ist im Zweifelsfall aber viel Arbeit überall die Korrekturbuchungen auf beiden Seiten anzupassen, damit es am Ende stimmt.

Anschliessend müssen diese 16 Rebes noch mit dem Rebe des Bund zusammengefasst werden. Auch hier müssen die gegenseitigen Ford. und Verbindl. Null ergeben.

Der Wirtschaftsprüfer ist verpflichtet, die Bundesebene, 16 Landesverbände und 10 Untergliederungen nach festgelegten Grundsätzen für eine politische Partei zu prüfen.

Hierfür plant er aufgrund seiner Erfahrung von Prüfungen seine Zeit.

Beispielsweise 2 Stunden für ein vorbereitendes Gespräch mit dem Bundesschatzmeisterin und ihren Helfern. Da sitzen dann ein Partner, 2 Wirtschaftsprüfer und 3 Buchhalter mit uns zusammen. Das alles für Stundensätze zwischen 150 und 350 Euro, je nachdem ob es ein Partner oder "nur" ein Buchhalter ist. Schon sind gute 2.000 Euro für geplante Zeit verbraucht.

Am Ende findet ein Abschlussgespräch statt, dass je nach gefundenen Fehlern und Mängeln auch 2.000 Euro verbrät.

Der Aufwand für die einzelnen Gliederungen ist mit Sicherheit unterschiedlich. Je nachdem, ob alle Unterlagen vollständig und nachvollziehbar vorhanden sind, oder ob nachgefragt muss, weil beispielsweise die angeforderten Saldenbestätigungen immer noch nicht vorliegen. Alleine das dürfte mindestens 10 Stunden a ca. 200 Euro verbraucht haben, also wieder 2000 Euro weg. Denn ich kann mich noch gut erinnern, wie oft ich bei einzelnen Gliederungen nachfragen musste, wo denn die Saldenbestätigungen abgeblieben sind. Und ich bin nur ganz am Ende um Mithilfe gebeten worden.

Somit haben wir schon 6000 Euro verbraten und noch keinen einzigen Beleg geprüft.

Zwischendurch tauchen rechtliche Fragen auf, die nicht vom Buchhalter, sondern von einem Wirtschaftsprüfer beurteilt wereden müssen. Hier ist es völlig unerheblich, durch welche Gliederung diese Frage auftaucht. Es ist eine Frage, die die Gesamtpartei betrifft. Kostet bestimmt auch nochmal 2000 Euro.

Dann müssen alle Gliederungen der Piratenpartei dem Wirtschaftsprüfer bekannt sein und aufgelistet werden. Je mehr Gliederungen um so mehr Zeit braucht jemand dafür. Die 44 zu prüfenden Rechenschaftsberichte müssen geschrieben, gebunden und versandt werden. Der Rücklauf muss kontrolliert werden. Die 44 setzen sich zusammen aus 2 * 16 der LVs, da einfach und konsolidiert, 10 Untergliederungen, 1 Bund und 1 Gesamtbericht. Porto muss dafür ausgegeben werden, Papier, Umschläge und keine Ahnung was noch so alles.

Schon bleiben von den 34.000 Euro ohne Mehrwertsteuer nur noch 24.000 Euro übrig. Sind dann für jeden der 27 zu prüfenden Gliederungen im Durchschnitt grad noch 888 Euro, also ca. 5-6 Stunden.

Die können wir nicht nach tatsächlichem Aufwand verteilen, da es ja die Untergliederungen rein zufällig trifft, wer gerade geprüft wird.

Die Einnahmen aus dem wGB kommen übrigens allen zugute und werden an alle verteilt.

LG Swanhild

Gliederungsgebühr ab 01.01.2014

01.04.2013

Wir bekommen jedes Jahr Zuschüsse vom Staat, wenn wir einen testierten Gesamtrechenschaftsbericht einreichen. Das Testat muss von einem Wirtschaftsprüfer erstellt werden, der dafür den Bund, 16 Landesverbände und 10 Untergliederungen unterhalb eines Landesverbandes prüft. Bisher wurden die Kosten für den Wirtschaftsprüfer vom Bund übernommen.

Für das Jahr 2013 hat die Bundesschatzmeisterin ca. 70.000,-- Euro aus der PartFin behalten und den Rest an die Landesverbände weitergeleitet. Deshalb ist es dem Bund nicht zumutbar, die Kosten in Höhe von ca. 40.000,-- Euro pro Jahr für den Wirtschaftsprüfer alleine zu zahlen. Da das bereits im letzten Jahr vorhersehbar war, wurden die Kosten für den Wirtschaftsprüfer im verabschiedeten Budget auch nur noch unter den durchlaufenden Posten aufgeführt: Finanzen/Budget_2013

In seiner Sitzung am 16.03.2013 hat der Bundesvorstand beschlossen, dass die Landesverbände sich in Höhe ihrer Direktzahlungen aus der Staatlichen PartFin an den Kosten des Wirtschaftsprüfers beteiligen: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/03/19/mitschrift-vorstandssitzung-16-03-13/

Ich möchte aber keine Landesverbände für ihre guten Wahlerfolge bestrafen, weshalb das für mich nur einmalig für dieses Jahr so akzeptabel ist, um die Kosten für den Wirtschaftsprüfer in 2013 aufbringen zu können.

Letzten Endes entstehen die Kosten für jede einzelne Gliederung, unabhängig davon, ob sie grad geprüft wird oder nicht. Denn alle Ein- und Ausgaben müssen in den konsolidierten Rechenschaftsberichten zusammengefasst werden. Für jede rechtlich selbständige Gliederung müssen in unserer Buchhaltung Konten angelegt werden und die Mitglieder müssen ihrer untersten rechtlich selbständigen Gliederung zugeordnet werden. Für Crews oder ähnliches ist dieser Aufwand nicht erforderlich.

Aus diesem Grund möchte ich die Kosten für den Wirtschaftsprüfer ab 2014 auf alle rechtlich selbständigen Gliederungen gleichmäßig aufteilen. Wir haben aktuell ca. 200 rechtlich selbständige Gliederungen. Die Kosten für den Wirtschaftsprüfer betragen pro Jahr ca. 40.000,-- Euro. Das bedeutet für jede Gliederung einen Kostenanteil von 200,-- Euro pro Jahr. Diesen Kostenanteil möchte ich ab dem 01.01.2014 für alle Gliederungen unterhalb eines Landesverbandes einführen. Diesen Vorschlag werde ich am nächsten Wochenende mit den Landesschatzmeistern besprechen.

Eventuell ist auf Antrag ein Erlass der Gebühr für eine Gliederung möglich, wenn er rechtzeitig bis zum 31. Oktober des Vorjahres an den Landesverband gestellt wird, der darüber entscheiden soll.

Nähere Informationen folgen zu gegebener Zeit.

Swanhild Goetze Bundesschatzmeister*in

Bundesvorstandsmitglieder

12.03.2013

Auf der letzten BuVo-Sitzung haben wir beschlossen, dass wir die vakanten Posten im Bundesvorstand am Freitag in Neumarkt nachwählen wollen. Die ersten Kandidaten haben sich auch bereits eingetragen: Bundesparteitag_2013.1/Kandidaturen Da wir uns ab Mai im Bundestagswahlkampf befinden, brauchen wir Bundesvorstände, die sich sehr schnell in ihre neue Aufgabe reinfinden. Aus meiner Sicht gibt es dafür ein paar formale Voraussetzungen:

1. Erfahrung als Landesvorstandsmitglied

Wer bereits erfolgreich als Vorstand in einem Landesverband der Piraten tätig war, sollte unsere Satzung und unsere Formalien bereits kennen und damit umgehen und arbeiten können.

2. Vernetzung innerhalb der Piraten

Von einem Bewerber für ein Bundesvorstandsamt erwarte ich, dass er gut innerhalb der Piraten vernetzt ist. Er sollte beispielsweise auf Anhieb die Namen von mindestens 5 Landesvorständen benennen können. Er sollte auf mindestens 2 Bundesparteitagen gewesen sein und an mindestens 3 weiteren überregionale Treffen teilgenommen haben.

3. Kenntnisse unserer Infrastrukturen

Auch hier erwarte ich, dass ein Kandidat auf Anhieb verschiedene Stellen/Möglichkeiten in unserer Partei nennen kann, die es gibt und die viel und erfolgreich genutzt werden. Wenn ich diese Dinge hier selber aufführen würde, dann wäre es für die Kandidaten zu leicht. Deshalb lasse ich es, damit man Kandidaten danach noch befragen kann.

Diese Punkte sind nur die wesentlichsten Dinge, die mir auf Anhieb einfallen. Es gibt sicherlich noch unendlich viel mehr, was mir als Vorraussetzung einfällt, aber davon kann ein einzelner Teilaspekt auch schnell erarbeitet werden. Aber wenn keine der drei obigen Voraussetzungen vorliegt, bitte ich Euch inständig, nicht zu kandidieren, weil dann eine schnelle Einarbeitung aus meiner Sicht so gut wie unmöglich ist.

Und die Piraten bitte ich, diese Formalien bei ihrer Wahl der Kandidaten ebenfalls in ihre Überlegungen mit einzubeziehen.

Kommentare

zur Zufriedenheit mit meiner Tätigkeit sind hier:

Datei:Kommentare zur Zufriedenheit mit Goetze 2012.3.ods

Mitgliederzahlen 2013

24.02.2013

Veröffentlichung unserer Mitgliederzahlen

http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder

Hier veröffentlichen wir regelmäßig unsere Mitgliederzahlen. An jedem 01.01. eines Jahres setzen wir den Stand dann wieder auf „0“ weil dann ein neues Jahr beginnt und damit lt. unserer Satzung die Stimmberechtigung für Mitglieder vorerst nicht gegeben ist.

Unsere Mitglieder zahlen ab Dezember und im ersten Quartal regelmäßig ihren Beitrag auf unsere Konten ein. Sobald die Schatzmeister diesen Eingang in unserer zentralen Buchhaltung buchen, sehen wir intern den aktuellen Stand unserer stimmberechtigten Mitglieder. Aber unsere Schatzmeister arbeiten ehrenamtlich. Und in der Regel sind sie im Januar und Februar noch damit beschäftigt, das Vorjahr ordnungsgemäß zu buchen, weil viele Piraten immer sehr langsam damit sind, ihre Belege ordnungsgemäß einzureichen.

So bekommen wir beispielsweise auch jetzt noch viele Reisekostenabrechnungen für den Bundesparteitag in Bochum, der bekanntermaßen Ende November stattfand. Diese Buchungen sind für unsere Schatzmeister aktuell vorrangig, bevor sie die Mitgliedsbeiträge im laufenden Jahr buchen, damit der Abschluss 2012 fertiggestellt werden kann.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es uns noch nicht möglich, hauptberufliche Buchhalter einzustellen und zu bezahlen. Deshalb müssen wir damit leben, dass wir nicht die Schnellsten sind, was unsere veröffentlichten Zahlen zum Status unserer Mitglieder sind. Aber jedes Mitglied kann helfen: Bitte reicht alle Belege vollständig und zügig ein. Bitte nennt jedesmal Eure Mitgliedsnummer und dann werden wir auch immer besser und schneller werden.

Ansonsten wünsche ich Euch noch einen schönen Sonntag.

Swanhild

Spendenbescheinigungen 2012

22.02.2013

Die Spendenbescheinigungen 2012 von der Bundespartei wurden gestern per Post verschickt.

Bis zu einem Betrag von 200 Euro erkennt das Finanzamt eine Parteispende auch dann an, wenn man es durch eine Kopie vom Kontoauszug bzw. eine Barzahlungsquittung nachweisen kann. Erst ab einem Betrag von 200 Euro ist die offizielle Zuwendungsbescheinigung zur Vorlage bei seinem Finanzamt erforderlich.

Bei uns in der Piratenpartei bescheinigt jeweils die einnehmende Gliederung die Parteispende. Der Bund hat alle bei ihm eingereichten Aufwandsspenden bescheinigt, weil diese nicht per Kontoauszugskopie belegbar sind, sowie Geldspenden in 2012 ab einem Betrag von 100 Euro.

Wer weniger als 100 Euro an den Bund gespendet hat, aber insgesamt mehr als 200 Euro im Jahr 2012 an die Piratenpartei (oder andere Parteien), der möge bitte die Zuwendungsbescheinigung anfordern bei: schatzmeister -at- piratenpartei.de Bitte schreibt in die Anforderung folgende Angaben:

• Höhe des Betrags (oder ungefähr)
• Datum der Zahlung (oder ungefähr)
• Name und Anschrift, an die diese Zuwendungsbescheinigung geschickt werden soll
• Mitgliedsnummer, sofern vorhanden und bekannt

Wer noch eine Zuwendungsbescheinigung von einer anderen Gliederung benötigt, möge dieser Gliederung bitte noch ein wenig Zeit einräumen und dann bitte direkt beim jeweiligen Schatzmeister anfordern.

Swanhild

Einladung des LVor NRW

Update zur Verdeutlichung:

• Obergrenze der Zuschüsse für 2012 sind unsere Einnahmen aus 2011.
• Höhe der staatlichen Zuschüsse ergibt sich aus den Stimmenkonten 2012
• endgültige Abrechnung und Zahlung für 2012 erfolgte am 15.02.2013
• Abschlagszahlungen in 2013 werden am 15.02.2014 endgültig abgerechnet. Die Höhe wird gekappt durch unsere Einnahmen in 2012
• Stimmenkonten bleiben bis zur nächsten Wahl erhalten und der berechnete Zuschuss wird bis dahin jedes Jahr gezahlt.

15.02.2013

Liebe Chrissie,

vielen Dank für die Einladung am 27.2., die ich sehr gerne annehme und mir eingetragen habe.

Da es sich aus meiner Sicht um einen sehr wichtigen Antrag im Interesse der Gesamtpartei handelt, möchte ich vorab einmal darlegen, warum es zu diesem Antrag kam, da sich nicht jeder immer mit allen Facetten der staatlichen Parteieinfinanzierung auskennen kann.

Bereits in den vergangenen Jahren gab es direkte Zuwendungen an einzelne Landesverbände, die bereits erfolgreich (= mehr als 1% der Wählerstimmen) an Landtagswahlen teilgenommen hatten. Bei der Verteilung der staatlichen Mittel haben wir diese direkten Zuwendungen innerhalb der Piratenpartei nicht beachtet, weil sie von der Größenordnung der Gesamtzuschüsse nicht weiter ins Gewicht fielen.

Das hat sich in 2012 dramatisch geändert. Durch die teilweisen Wahlerfolge von 8% der Wählerstimmen wurden unsere staatlichen Zuschüsse nur noch zu 1/3 an den Bund gezahlt und zu 2/3 an einzelne Landesverbände. Keiner von uns hat das rechtzeitig berücksichtigt und dafür einen Plan gemacht. So kam was kommen musste: Wir sind es wegen unserer aller Arbeitsüberlastung viel zu spät angegangen.

Mit diesem Antrag bittet der Bundesvorstand Euch, uns in unserer Verantwortung gegenüber der Gesamtpartei zu unterstützen. Keiner erwartet von Euch, dass Ihr die Gesamtsumme positiv beschliesst. Aber in Anbetracht der Tatsache, dass wir in diesem Jahr einen Bundestagswahlkampf haben, den wir gemeinsam erfolgreich organisieren wollen, wäre es toll, wenn Ihr einen Teilbetrag für die Umverteilung zur Verfügung stellen könntet, damit die anderen Landesverbände ihren Wahlkampf planen können.

Dieser Antrag betrifft ausschliesslich die staatlichen Zuschüsse für das Jahr 2012 und nicht die Vorausszahlungen für 2013.

Der Finanzrat wird sich am 23. + 24.3.2013 in Brandenburg treffen, um für 2013 frühzeitiger eine angemessene Verteilung zu diskutieren und eine Empfehlung auszuarbeiten. Ich würde mich sehr freuen, wenn aus NRW zwei Vertreter anwesend sind und vielleicht auch einen Vorschlag einbringen, wie wir alle gemeinsam die staatlichen Zuschüsse verteilen wollen.

Denn eines habe ich in den letzten Monaten gelernt: Unsere Wahlerfolge werden auch in den kommenden Jahren sehr unterschiedlich sein. Und deshalb müssen wir intern zu einer tragbaren Lösung kommen. Nur so wird es den einzelnen Landesverbänden möglich sein, zuverlässig zu planen.

Bei dem jetzigen Antrag wird das Geld nur innerhalb der Landesverbände verteilt, ohne dass der Bund etwas abbekommt. Die meisten LVors haben den Antrag bereits positiv entschieden. Schleswig-Holstein wird ihn morgen an seinen LPT stellen und das Saarland wird den Antrag auf seinem LPT Mitte März behandeln.

Schade, dass Euer LPT erst im April stattfinden wird. Ich würde nämlich gerne schon im März die Umverteilung vornehmen wollen, damit das Geld rechtzeitig in die Planungen der einzelnen Landesverbände einbezogen werden kann. Vielleicht ist es Euch möglich, als Landesvorstand einen Teil des Geldes vorab zu beschliessen und nur über den restlichen Betrag Euren LPT beschliessen zu lassen? Ich würde mich sehr freuen, wenn Ihr das in Eure Überlegungen mit einbezieht.

Falls Ihr weitere Fragen vorab habt, stehe ich Euch gerne jederzeit dafür zur Verfügung und werde sie zeitnah beantworten.

Lieben Gruß Swanhild

Danke an diverse Landesverbände

13.02.2013

Heute möchte ich meinen Dank an verschiedene Landesvorstände für die gute und konstruktive Zusammenarbeit aussprechen.

Ende Januar hatte der Bundesvorstand mit Umlaufbeschluss 121 einen Antrag an sieben Landesvorstände gestellt, um Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung innerhalb der Piratenpartei umzuverteilen. Obwohl dieser Antrag nicht auf den jeweils vorgesehenem Weg eingereicht wurde, haben sechs Landesvorstände diesen Antrag ohne weiteres in ihrer nächsten Sitzung behandelt.

Die Landesvorstände von Meck-Pom, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben im Vorfeld mit mir Kontakt aufgenommen, um nachzufragen, damit sie die Intention des Antrages richtig verstehen. Der Berliner Landesvorstand wusste sowieso, wie es gemeint ist, da hier bereits von den Mitgliedern im Dezember eine Initiative gestartet wurde. Und auch in Sachsen waren die Vorstände bestens informiert.

Die Landesvorstände von Meck-Pom, Berlin und Sachsen haben den Antrag ohne meinen mündlichen Vortrag angenommen und positiv beschlossen. Teilweise wurde der Betrag auch aufgerundet, bzw. weit übertroffen (Danke an die Berliner)

Anwesend war ich dann nach Einladung bei den Vorstandssitzungen von Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und dem Saarland um den Antrag allen Anwesenden vorzustellen. Hier danke ich, dass man die Tagesordnung umgestellt hat, sobald ich zu der Vorstandssitzung hinzukam, damit man sich für diesen Antrag Zeit nehmen konnte. Das Gesprächsklima war bei allen Sitzungen sehr konstruktiv, weil alle die Notwendigkeit einsahen, für die Gesamtpartei handeln zu müssen. In Sachsen-Anhalt beschloss man ebenfalls, die Antragssumme aufzustocken um sie dann zu genehmigen. In Schleswig-Holstein und dem Saarland ging es um etwas größere Antragssummen, weshalb hier beide Vorstände beschlossen, diesen Antrag an ihre Landesparteitage weiterzureichen, die in nacher Zukunft stattfinden.

Mein besonderer Dank gilt dem Landesvorstand Baden-Württemberg, der bereits im November beschloss, sich an dem innerparteilichen Finanzausgleich zu beteiligen und auch den Rheinland-Pfälzern, die auf ihrem letzten Landesparteitag einstimmig beschlossen, sich für alle einzusetzen.

Den genauen Stand über die Verteilung kann man hier nachvollziehen: Finanzen/Landesausgleich_2013#.C3.9Cbersicht_der_Beschl.C3.BCsse_der_Landesvorst.C3.A4nde

Danke an alle, denen die Gesamtpartei wichtig ist.

Offener Brief

Nachtrag 24.01.2013:

Auf Bitten von Johannes gebe ich hiermit bekannt, dass Johannes dem Bundesvorstand am 23.01.2013 gegen 20.00 Uhr den Entwurf seiner Geschäftsordnung hat zukommen lassen: https://team_polgf.piratenpad.de/Geschaeftsordnung

Swanhild

23.01.2013

Lieber Johannes,

der aktuelle Bundesvorstand der Piratenpartei hat auf seiner Sitzung im Mai in München eine Geschäftsordnung diskutiert und mehrheitlich beschlossen. Mit der vorliegenden Geschäftsordnung kann ich persönlich prima arbeiten.

Auf unserer Sitzung in Hamburg im September hast Du uns gesagt, dass Dir diese Geschäftsordnung nicht gefällt. Das hast Du auf unserer Sitzung in Stuttgart im November wiederholt. Hier haben wir Dir dann vorgeschlagen, doch eine neue Geschäftsordnung zum Beschluss vorzulegen. Auf unserer Sitzung im Januar in Hannover hast Du Deinen Einwand wiederholt und wir haben Dir wiederholt gesagt, dass Du doch dann einen neuen Entwurf vorlegen kannst.

Ich bin nun völlig überrascht, dass Du der Presse gestern mitteiltest, dass Dir unsere Geschäftsordnung nicht gefällt. Wir haben nun einmal kein Vorstandssekretariat, wo man seine Ideen einfach abladen kann und dann fertige Ergebnisse bekommt. Jeder einzelne von uns Bundesvorstandskollegen muss selber die Aufgaben erledigen, die er erledigt haben möchte oder dieses delegieren, damit es erledigt wird.

Aber jedesmal nur jammern und selber nichts tun, funktioniert nicht. Zusätzlich zu Deinen Anmerkungen auf den Reallive-Sitzungen hast Du uns auch in vielen internen und öffentlichen Sitzungen mitgeteilt, dass die von uns mehrheitlich beschlossene Geschäftsordnung nicht Deinen Wünschen entspricht. Damit hast Du uns viel Zeit gestohlen, statt einfach mal zu arbeiten und einen beschlussfähigen Entwurf vorzulegen.

Wenn ich etwas haben will, muss ich es auch selber ausarbeiten und zur Diskussion vorlegen. Ich werde mich bestimmt nicht hinsetzen und einen Entwurf ausarbeiten, wenn ich mit der jetzigen Geschäftsordnung zufrieden bin.

Ausserdem tauchte gestern wieder die Diskussion um einen zusätzlichen Bundesparteitag auf. Bereits im September diskutierten wir alle gemeinsam im Bundesvorstand, wie wir die nächsten anstehenden Parteitage planen wollen und einigten uns darauf, dass Bernd die Anwesenden auf dem BPT in Bochum nach einem Meinungsbild fragt, an das wir uns dann halten wollen.

Das tat Bernd auch. Vielleicht nicht völlig regelkonform, wie es die GO des BPT's vorsah, aber die Meinung war sehr eindeutig. Diese Mehrheitsmeinung kann man akzeptieren oder es bleiben lassen. 6 Bundesvorstandsmitglieder haben die Meinung der Anwesenden auf dem BPT in Bochum akzeptiert und sich darauf eingestellt.

Aber dann kommst Du an und möchtest plötzlich einen zusätzlichen BPT im Januar. Wir haben Dir mitgeteilt, dass dieses organisatorisch und finanziell nicht durchführbar ist. Das hat Dich nicht davon abgehalten, Deinen Wunsch nach draußen zu äußern, damit sich die Piratenpartei über Deine Wünsche und Befindlichkeiten äußert und Du Unruhe in die Partei bringst.

Inzwischen haben wir den BPT im Mai in Neumarkt terminiert und werden dort einen Programmparteitag planen, wie es das Meinungsbild des BPT 2012.2 vorgeschlagen hat. Denn ich und fünf meine Vorstandskollegen akzeptieren Mehrheitsmeinungen und richten uns darauf ein. Nun höre ich gestern plötzlich wieder von einem zusätzlichen Bundesparteitag im März.

Auch hier gilt: Das ist organisatorisch und finanziell nicht machbar. Meine ca. 100 Schatzmeister werden es nicht schaffen, Dir zu Liebe die Akkreditierungsbuchungen zu diesem Zeitpunkt fertig zu haben. Denn sie müssen sich im Moment auf den Jahresabschluss 2012 konzentrieren, sie müssen ihre eigenen Aufstellungsversammlungen planen und organisieren, sie müssen ihre eigenen Landesparteitage durchführen. Das sind alles langfristige Planungen, die wir nicht durch einen zusätzlichen Bundesparteitag in dieser kurzen Frist durchkreuzen dürfen. Bitte bedenke, dass meine ca. 100 Schatzmeister zum überwiegenden Teil berufstätig sind und sich, jeder für sich selber, einen Plan gemacht hat, wann und wie er seine zu erledigenden Arbeiten durchführt.

Es ist unverantwortlich, wenn wir als Bundesvorstand diese Planungen zunichte machen.

Lieber Johannes, bitte höre auf, Unruhe in die Partei reinzubringen, in dem Du laufend Deine Einzelmeinung in der Presse und bei anderen Gelegenheiten kundtust.

Wenn Du mit uns und für die Piratenpartei nicht mehr arbeiten kannst oder willst, dann tritt einfach zurück, statt zu versuchen, die Verantwortung für Dein Nicht-Handeln auf andere schieben zu wollen.

Viele Grüße

Meine Vision: Ein Kindereinkommen

Habe ich hier mal aufgeschrieben: Kindereinkommen

Visionen/Ziele

21.01.2013

Liebe Piraten,

viele von uns haben gestern schon viel gesagt. Ich mach das nun auch, auch wenn Ihr mich dafür gar nicht gewählt habt. Ich mach es trotzdem.

Die Niedersachsen hatten ganz fürchterlich viel Programm. Soviel, dass keiner mehr wusste, was da alles genau drinsteht. Sie hatten auch ganz schicke Plakate. Es konnte nur kaum jemand was damit anfangen, denn sie sagten nichts aus.

Die Berliner hatten auf ihren Plakaten Köpfe, die sagten, was sie wollen und sie hatten damit Erfolg.

Den Wähler interessiert nicht, ob wir LQFB haben oder eine SMV oder wie wir zu unseren Ergebnissen kommen. Wenn er mitmachen will, kann er ja zu uns kommen und einfach mitmachen. So, wie jeder einzelne von uns das ja auch gemacht hat. Ich bin einfach gekommen und habe mitgemacht. Das musste mir keiner sagen, das habe ich für mich alleine rausgefunden. Wem es wichtig ist, der wird es auch rausfinden.

Aber was wollen wir eigentlich? Wollen wir wirklich ganz viele verschiedene Programmpunkte, damit sich keiner mehr über uns lustig macht? Haben wir ja geschafft, also können wir jetzt wieder zum Ursprung zurück: Wir sagen dem Wähler einfach, was wir tatsächlich wollen.

Und wie finden wir raus, was wir wollen?

Ich finde ja, das ist ganz einfach. Jeder einzelne überlegt sich SEINE Vision, was er will. Und diese Vision bespricht er auf seinem Stammtisch. Oder er schreibt sie auf die Mailingliste. Oder ins Wiki. Oder in ein pad.

Danach machen wir das mal mit der Basisbeteiligung: Jeder Stammtisch entscheidet für sich alleine 3 (in Worten: drei) Visionen/Ziele, mit denen er in den Bundestag ziehen will. Dafür diskutiert ihr einfach untereinander, welche 3 Visionen ihr gut findet. Um diese 3 wichtigsten Visionen rauszufinden, gibt es viele Tools, die Euch dabei helfen, die Wertigkeit festzustellen.

Wenn Euer Stammtisch das herausgefunden habt, dann geht ihr damit zur nächsthöheren Ebene und einigt Euch wiederum auf 3 (in Worten: drei) Visionen. Diese legt Ihr dann Eurem Landesparteitag vor. Da könnt ihr gemeinsam beschliessen, welche langfristigen Ziele ihr in unserer Gesellschaft vorhabt. Und wenn wir alle schnell aufwachen und an diesem Weg arbeiten, dann können wir uns sogar noch im Mai auf dem Bundesparteitag auf drei gemeinsame Visionen/Ziele für den Bundestagswahlkampf 2013 einigen.

Das bringt viel mehr, als wenn wir dort über 800 Anträge abstimmen müssen. Und wir können dann dem Wähler sagen, was wir wollen.

Also - haut rein. Noch haben wir eine Chance, diesen Weg zu gehen.

Swanhild

Pledge 28tausend

31.12.2012

Anfang Dezember bekam ich eine Anfrage von Frank Schultz. Er wollte uns Piraten in 2012 gerne noch ein wenig Geld spenden. Bereits im Mai 2012 hatte er uns via Pledge 10.000 Euro zukommen lassen und dabei 100 andere Piraten aufgefordert, ebenfalls 10,-- Euro zu spenden. Diese Aktion war sehr schnell voll gewesen. Aufgrund dieser Erfahrung wollte er sein eingesetztes Geld gerne wieder vermehren. Deshalb hat er diesmal sowohl den Betrag auf 15 Euro erhöht und die Anzahl der Spender auf 1000. Seinen eigenen Betrag hat er auf 28.000 Euro erhöht, von denen 7.000 Euro an den LV Bremen gingen, damit sie ihre LGS nicht kündigen müssen und 3.000 Euro an den KV Bremerhaven, damit sie ihre alte Schulden begleichen können. Mehr Geld wollten wir im Bundesvorstand in Absprache mit dem Vorsitzenden vom Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von Frank nicht annehmen, da wir uns an die freiwillige Selbstverpflichtung von Transparency International halten, die vorsieht, bis zu 50.000 Euro pro Jahr und Person anzunehmen, aber kein Geld darüber hinaus.

Durch widrige Umstände konnte dieses neue Pledge-Versprechen: http://www.de.pledgebank.com/28tausend erst am 27.12.2012 online gestellt werden. Ich bin allen Mitzeichnern sehr dankbar, dass auch diese Aktion erfolgreich durchgeführt wurde.

Viele haben sich gefragt und einige haben sogar mich gefragt, warum Frank uns so viel Geld zukommen lässt. Frank ist seit vielen Jahren durch einen Unfall querschnittsgelähmt. Er ist bereits vor 2009 !! in die Piratenpartei eingetreten und hat uns auch in der Vergangenheit schon finanziell unterstützt. Ihm liegen die ursprünglichen Ziele der Piratenpartei also sehr am Herzen. Mit dem Geld, dass er aus dem Unfall bekommt, kann er sein Leben zwar ein wenig erleichtern, aber Geld ist eben nicht alles, was zählt.

Im Laufe der Gespräche stellte sich heraus, dass Frank einen sehr großen Wunsch hat: Er wäre "für ihn ein Traum und irre schön" (Originalzitat von Frank) an einem Bundesparteitag teilzunehmen. Das ist für ihn kein leichtes Unterfangen, da er geschultes Pflegepersonal braucht, das ihn rund um die Uhr, fernab von seinem zuhause, unterstützt. Auch eine weite Reise ist nicht durchführbar, weshalb Neumarkt nicht in Frage kommt.

Aber vielleicht bewerben sich ja irgendwann mal die Berliner oder umliegende LV's um die Ausrichtung eines BPT's ? Dann ist die Anreise aus Schwerin nicht so weit und mit unserer aller Hilfe und Unterstützung lässt sich der Wunsch von Frank bestimmt erfüllen. Frank legt aber großen Wert auf die Feststellung, dass er "definitiv nicht die Wahl des nächsten Standortes des BPT beeinflussen möchte" (Originalzitat Frank)

Ich zähl in dieser Hinsicht auf Euch alle!

Swanhild

Rechenschaftsbericht 2011

31.12.2012 - Mail an die Verwaltungsliste:

Moin,

den Rechenschaftsbericht 2011 habe ich am Freitag persönlich in Berlin beim Deutschen Bundestag abgegeben.

Bei der Gelegenheit habe ich den Leiter des Referats persönlich kennen gelernt und mich eine Weile mit ihm sehr angenehm unterhalten. Man ist dort grundsätzlich sehr bemüht, uns jederzeit weiterzuhelfen, wenn wir Fragen haben. Wenn Ihr also etwas habt, formuliert die Anfrage schriftlich und ich leite es gerne weiter.

Eigentlich war unser ReBe schon in der Vorwoche fertig. Ein Mitarbeiter des Bundestags rief mich dann aber direkt an und bat um Zusendung des Entwurfs, damit dieser schon geprüft werden konnte, weil die zuständigen Fachleute in der Woche nach Weihnachten Urlaub hatten. Den Entwurf übersandten wir und der Bundestag stellte noch einige Ungenauigkeiten fest. So fehlte beispielsweise die Rückstellung für die Mittel aus der Parteienfinanzierung für 2011. Den Bescheid dazu hatten wir im Februar 2012 erhalten. Mir lag er auch vor, aber leider weder unserem Buchhalter noch den Wirtschaftsprüfern, weshalb diese Zahlen nicht enthalten waren.

Diese Zahlen, sowie ein paar Erläuterungen, mussten noch eingearbeitet werden, weshalb ich den endgültigen Bericht dann erst am Donnerstag nachmittag erhielt, um ihn am Freitag nach Berlin zu fahren. Da ich anschliessend keinen Anruf erhielt, war dann wohl alles richtig. Somit ist die Abgabe rechtzeitig erfolgt.

Eine pdf-Ausfertigung werde ich diese Woche vom WP anfordern und dann im Wiki hochladen.

Ich bitte um Entschuldigung, dass ich die Abgabe des ReBe nur auf Twitter verkündet habe und Euch bis jetzt vergessen habe.

Bei dieser Gelegenheit danke ich allen Schatzmeistern für ihre tolle Arbeit in 2012. Allerdings hoffe ich sehr, dass wir nächstes Jahr wirklich mal etwas früher fertig werden. Ich werde mich im Januar mit Herrn Schölermann zusammensetzen und besprechen, wie wir den ReBe 2012 am sinnvollsten vorbereiten. Da wir ja jetzt selber direkt in Sage buchen können, statt datev zu nutzen, werden wir einige Vorgehensweisen überprüfen müssen.

Noch ein Hinweis an alle Schatzmeister: Der Kontenrahmen der Bundespartei ist für alle Gliederungen der Piratenpartei in Deutschland verbindlich. Wer einen anderen Kontenrahmen nutzt, ist für die Kosten, die bei Überleitung auf den verbindlichen Kontenrahmen entstehen, selber verantwortlich. Denn der Gesamtrechenschaftsbericht der Piratenpartei, der alleine für die Zuwendungen aus der Parteienfinanzierung die Grundlage ist, muss die Buchungen *aller* Gliederungen enthalten.

Ich wünsche uns allen ein erfolgreiches Jahr 2013 !

Lieben Gruß Swanhild - Bundesschatzmeister -