Benutzer:Schwan/Blog

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Paypal

19.02.2014

Es gibt mal wieder Begehrlichkeiten, dass die Piratenpartei Deutschland auch per Paypal Spenden entgegennimmt.

• Paypal ist ein freies Unternehmen, dem es auch mal in den Sinn kommen kann, Gelder einfach einzufrieren und nicht rauszurücken.

• Paypal nimmt hohe Gebühren, die der Geldempfänger zu zahlen hat.

• Nach meiner Erfahrung mit dem Spendenkonto 2009 fliessen auf diesem Bezahlweg zwar viele Kleinspenden rein, aber es werden auch Mitgliedsbeiträge gezahlt, die für uns dann sofort einen Minderertrag von 2,25% - 5% ausmachen.

• Es gibt einen alten Bundesvorstandsbeschluss, dass Spenden auf 50.000,-- Euro pro Jahr und Empfänger begrenzt sind.

• Es gibt diverse Landessatzungen, die Spendenbeträge auf 10.000,-- Euro pro Jahr und Spender begrenzen.

Eine Partei unterliegt den Regelungen des Parteigesetzes, die ich anerkenne, wenn ich mich entscheide, meinen persönlichen Überzeugungen und Grundwerten über eine Parteimitgliedschaft zu einer Mehrheit zu verhelfen. In diesem PartG ist geregelt, dass Spender der Partei bekannt sein müssen und dass es Höchstgrenzen gibt. Zum Ausgleich für diese Begrenzungen gibt es staatliche Unterstützung, wenn man diese Regeln einhält. Das empfinde ich als fair und gerecht.

Paypal unterliegt nicht der deutschen Gerichtsbarkeit. Über Paypal können leichter Spenden hereinkommen, die nicht mit dem PartG vereinbar sind. Im Zweifel müssen diese Spenden dann an den Deutschen Bundestag abgeführt werden, damit wir uns nicht der Gefahr aussetzen, den doppelten Spendenbeitrag als Strafzahlung abführen zu müssen. Das mag möglicherweise nicht vorkommen, aber trotzdem könnte es vorkommen. Das Geschäftsgebahren von Paypal stimmt nicht mit MEINER Überzeugung von fairem Umgang miteinander überein.

Ich bin 2009 in eine Partei eingetreten, die feste Überzeugungen hat, die sie sich nicht abkaufen lassen will. Diese Überzeugungen stimmten mit vielen meiner Lebensgrundsätze überein, weshalb ich gerne Verwaltungsarbeit geleistet habe, um es meinen Parteikollegen zu ermöglichen, ihre Zeit in die politische Arbeit zu stecken.

Leider stelle ich zunehmend fest, dass diese Piraten kaum noch da sind und vor allen Dingen stelle ich fest, dass es keine gemeinsame Linie mehr gibt und ein paar Schreihälse die Partei übernommen haben. Diese Schreihälse haben aber nicht meine Grundüberzeugungen, nämlich beispielsweise nicht käuflich zu sein.

Wann ist für mich also der Zeitpunkt gekommen, einzusehen, dass diese Partei nicht mehr meinen Grundsätzen entspricht? Die Einführung von Paypal auf Bundesebene kann so ein Punkt sein, meine Aufgaben an andere abzugeben, die weiterhin an die Partei glauben oder die dafür bezahlt werden. Das werde ich keinesfalls von heute auf morgen machen, denn dafür habe ich in der Vergangenheit zu viel Verantwortung übernommen, die ich nicht und niemals von jetzt auf gleich anderen vor die Füße schmeissen werde. Aber ich werde auf keinen Fall die Verantwortung für ein Paypal-Konto übernehmen. Und schon die Verwaltung eines Paypal-Kontos bedeutet die Übernahme von Verantwortung, weil Zahlungseingänge daraufhin überprüft werden müssen, ob sie den Regelungen des PartG entsprechen. Ich wiederhole mich ungerne, aber paypal hat andere Voraussetzungen als ein deutsches Bankkonto.

Nachtrag: Eine PM vom LV LSA aus 2010: http://www.piraten-lsa.de/solidarit%C3%A4t-mit-wikileaks-piratenpartei-sachsen-anhalt-k%C3%BCndigt-paypal-account