SN:Treffen/Landesparteitag/2013.3/Protokoll

Dies ist das Protokoll des Landesparteitags 2013.3 in Delitzsch.

als pdf: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/5f/LPT_SN_2013.3.pdf

Begrüßung und Formalia

TOP 1: Begrüßung

• Rede von Florian André Unterburger

TOP 2: Abstimmung über Zulassung von Gästen, Presse und audiovisuellen Aufzeichnungen

• zugelassen

TOP 3: Wahlen der Versammlungsämter

TOP 3.1: Wahl des Versammlungsleiters und Bestimmung der Helfer des Versammlungsleiters

• Tina Otten, Lara Lämke und Bernhard Kern stellen sich vor

--> abgestimmt und angenommen --> Tina übernimmt die Leitung

TOP 3.2: Wahl des Protokollanten

• Alexander Adam stellt sich als Protokollant vor

--> angenommen

TOP 3.3: Wahl des Wahlleiters und Bestimmung der Wahlhelfer

• Dirk Langklotz aus Dresden stellt sich als Wahlleiter vor
• Björn als Wahlleiter stellt sich vor

--> Versammlung bestimmt Dirk zum Wahlleiter

• Frage nach Wahlhelfern
• Frage nach Widerspruch zu einem Wahlhelfer --> keiner
• Wahlhelfer sind: Thomas Lischke, Markus Barenhoff, Joachim Bokor, Michael Klink und Andreas Bärisch

TOP 4: Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung

• Wahl- und Geschäftsordnung wird dem Vorschlag der Leitung entsprechend angenommen

TOP 5: Beschluss der Tagesordnung

• angenommen wie veröffentlicht

Berichte und Entlastung

TOP 6: Rechenschaftsbericht und Entlastung des Landesvorstands

TOP 6.1: Rechenschaftsbericht des Landesvorstands

• Tätigkeitsberichte
  • << Einfügen von Florian André UNterburger >>
  • << Einfügen von Christian Peters >> --> liegt schriftlich vor
  • Christian Peters verliest die Stellungnahme von Daniel Riebe
  • << Einfügen von Daniel Riebe >> --> liegt schriftlich vor
  • << Einfügen von Carolin Mahn-Gauseweg >>
  • << Einfügen von Toni Rotter >>
  • << Einfügen von Florian Bokor >>
  • << Einfügen von Christian Werner >>

• Frage: Gescheiterte Umsetzung des Vorstandsbeschlusses zur SMV genauer ausführen.
  • Antwort von Christian Peters: Akkreditierung ist bereits angeschoben und läuft, es ist aber noch kein ausreichendes Quorum erreicht.
  • Antwort von Christian Werner: Schließt sich Christian Peters an. Zwei Programmierer aus Sachsen haben das System fertiggemacht. Ich habe die Zuständigkeit im Vorstand bekommen (ab Juni) mit Schwierigkeiten bei der Kommunikation mit dem LQFB-Admin, der sich im Okotber verabschiedet hat. --> SMV ist fertig, aber im Rohzustand (keine Texte, ungetestet)
    • Fragender bedankt sich
  • Antwort von Florian Bokor: Schulungen zur SVM (Liquid Feedback) laufen
• Frage nach weiteren Fragen wird verneint.

TOP 6.2: Bericht und Empfehlung der Rechnungsprüfer

• << Einfügen von Michael Bauschke >> --> liegt schriftlich zusammen mit nachfolgendem vor
• << Einfügen von Mark-Andres Hohm >> --> liegt schriftlich vor

• Vorschlag zur Änderung der TO von Tina: TOP 6.3 hinter TOP9 verschieben --> angenommen

TOP 6.3: Entlastung des Vorstandes

• verschoben hinter TOP 10

TOP 7: Bericht des Landesschiedsgerichts

• Tina gibt Versammlungsleitung an Lara
• << Einfügen von Matthias Fitzke >>
• Lara macht Ansage, dass die Essenslisten eingetragen werden sollten
• Frage von Florian Bokor: Wie viele von den Fällen sind vor Bundesschiedsgericht angefochten worden und wie viele wurden dabei kassiert?
  • Antwort: Ein Fall ist zum BSchiedsgericht gegangen. In diesem Fall ist vom BSchiedsgericht massivst gegen geltendes Recht verstoßen worden. Die andere Partei muss befragt werden können und das BSchiedsgericht muss dem nachgehen können, wenn sich alte Aussagen mit den aktuellen beißen.

TOP 8: Bericht der Mitglieder des Finanzrats (optional)

• << Einfügen von Tilo Schneider >>
• Frage von Schorsch: Begründung warum man den Finanzrat nicht auflösen sollte.
  • Antwort: Man sollte sich bemühen, wenn es Konfliktfälle zwischen den Gliederungen gibt. Der Austausch im Finanzrat eröffnet Chance zur Weiterentwicklung. Der Finanzrat hat finanztechnische und politische Kompetenzen.

TOP 9: Bericht der Ombudspiraten (optional)

• << Einfügen von Marion Nawroth >> --> liegt schriftlich vor
• Frage: Waren Leute, die vom Schiedsgericht weitergeschickt wurden schlichtungsbereit?
  • Anftort: Notwendiges Übel aber prinzipiell schon schlichtungsbereit
• Frage: Seht Ihr Mumble als mögliches Arbeitsmittel? Das würde auch die Kosten senken.
  • Antwort: Es läuft viel zu viel virtuell, daher wurde es bisher noch nicht weiter ausgetestet.
    • Kommentar: Ausübung einer satzungsgemäßen Tätigkeit.
• Frage: Kannst Du nochmal was zum Einsatz von Mumble sagen?
  • Antwort: Mumble als Vorgespräch. Aber Schlichtung ist Einigung, Verstehen _und_ "in die Augen schauen", sonst bringt es nichts.
• Frage: "In die Augen schauen" ist bei bestimmten Erkrankungen nicht möglich, da ist es rein akustisch (Mumble) besser.
  • Antwort: Sicherlich bei speziellen Fällen. Im Regelfall ist das nicht so.
• Mark verkündet einen weitestgehenden Netzausfall
• WLAN-Freigabe

Anträge die Vorstandswahl betreffend

TOP 10: Satzungsänderungsanträge Block 1

TOP 10.1: SÄA 005 – Stellvertretung und Politische Geschäftsführung (Florange)

• Anmerkung: Konkurrierende bzw. sich bedingende TOPs und Anträge sind durch eine entsprechende
• Formatierung und durch einen [Vermerk] gekennzeichnet.
• Inhaltliche Fragen:
  • Wortmeldung: Wenn es keinen pol. GF gibt, wird die Funktion dann bspw. per GO vergeben?
    • Antwort: Der LV verteilt die Funktion dann selbst, wenn er sie nicht verteilt, gibt es sie nicht.
  • Wortmeldung: Was ist, wenn einer der vier zurücktritt?
    • Antwort: Bei Inkonsistenzen gilt das, was klar geregelt ist.
• Pro/Kontra:
  • Wortmeldung: Tatsächliche Aufgabenverteilung ergibt sich meist erst im Verlauf der Tätigkeit. Festlegung ist daher nicht sinnvoll.
    • Antwort: Direkte Ansprechpartner sind definiert, wenn allerdings eine Aufgabe nicht wahrgenommen werden kann, kann man ja noch delegieren.
  • Wortmeldung: Macht hin, es ist egal.
• Abschlußstatement: bessere Legitimation, da Mitglieder direkt für eine Aufgabe gewählt werden
• Lara fasst kurz zusammen und erklärt das Wahlverfahren
• Abstimmung für Modul 2 gegen Modul 1 --> keine 2/3 Mehrheit --> Antrag abgelehnt

TOP 6.2: Ergänzung: Bericht des Rechnungsprüfers

• Frage: Können die beiden Schatzmeister für 2012 entlastet werden?
  • Antwort: Max Brauer definitiv nicht
• Frage: Was für Folgen hat eine "Nicht-Entlastung"?
  • Antwort: Es ist konsequenzlos. Es ist eine Hürde vor der Inanspruchnahme eines ehem. Vorstandes.
• Änderung TO auf Abstimmung zur Entlastung von Max Brauer --> abgelehnt
• Antrag auf Änderung auf Geschäfts- oder Wahlordnung

TOP 6.3: Verschoben: Entlastung des Vorstandes

• Abstimmung für Einzelentlastung der Vorstände
• Verfahrensfrage: Was sind die Unterschiede zwischen getrennter und zusammengefaßter pol. und fin. Entlastung?
  • Antwort: Es ist historisch und sollte eigentlich wieder zusammen entlastet werden.
• Abstimmung: Florian Unterburger als Vorsitzenden entlasten? --> ist entlastet
• Abstimmung: Daniel Riebe als Schatzmeister entlasten? --> auszählen durch die Wahlhelfer --> 27 Ja, 18 Nein --> ist entlastet
• Abstimmung: Christan Peters als GenSek entlasten? --> ist entlastet
• Abstimmung: Carolin Mahn-Gauseweg als Beisitzer entlasten? --> ist entlastet
• Abstimmung: Florian Bokor als Beisitzer entlasten? --> ist entlastet
• Abstimmung: Christian Werner als Beisitzer entlasten? --> ist entlastet
• Abstimmung: Toni Rotter als Beisitzer entlasten? --> ist entlastet

--> Damit ist der gesamte alte Landesvorstand entlastet.

• Tina übernimmt die Versammlungsleitung

Wahlen

TOP 11: Wahl des Landesvorstandes

TOP 11.1: Wahl des Vorsitzenden

• Tina fragt nach Kandidaten
• Vorstellung: Marcel Ritschel
• Tina fragt nach Fragen
  • Frage: Was ist Deine Position zu Nazis?
    • Antwort: Ich bin Antifaschist und unterstütze "Dresden nazifrei"
  • Frage: Wie bekommst Du Stadtrat und LaVo hin?
    • Antwort: Ich denke, ich bekomme das beides unter einen Hut.
  • Frage: Wie geht es mit der Geschäftsstelle weiter, wenn Du kein GS-Leiter mehr bist?
    • Antwort: Team-LGS existiert weiter und das Team wird die LGS mindestens genauso gut weiterführen.
• Übergabe an die Wahlleitung
• Vorstellung: Andreas Vogt (Spontankandidatur)
• Tina fragt nach Fragen
  • Frage: Wirst Du so spontan LV sein, wie die Kandidatur? Und was ist mit Nazis?
    • Antwort: Politik ist Langzeitgeschäft. Schade, daß es so wenige Kandidaten gibt. Piraten sind mir zu wertvoll, um sie sang- und klanglos untergehen zu lassen. Planung für Wahlkampf lief ja auch bereits seit 7 Monaten. Ich bin gegen jedwede Art von Extremismus und Fremdenfeindlichkeit usw. Piraten sind schön, da nicht rechts/links/sonstwas, sondern sachorientiert.
  • Frage: Welche Erfahrungen hast Du bisher in der Piratenpartei und in der Landespolitik? Wie hast Du Dich sonst bisher in Deinem Verband engagiert. Wie war die bisherige Zusammenarbeit mit dem bisherigen LV?
    • Antwort: Zusammenfassend: Landesebene und zum alten LaVo: bisher wenig engagiert und konnte auch nicht. Ich beschäftige mich, seit ich 10 Jahre alt bin, mit Politik und traue mir das zu.
  • Frage: Wirst Du als LaVo auf E-Mails antworten.
    • Antwort: Ich warte bei technischen Neuerungen meist ab, bis sie sich wirklich durchgesetzt haben. Ich kann es nicht versprechen, 24/7 erreichbar zu sein, da ich noch berufstätig bin. Ich vertraue auf Basiszuarbeit.
  • Frage: Im Programm steht, daß Piraten den Begriff "Extremismus" ablehnen, wie geht das mit den vorherigen Aussagen zusammen?
    • Antwort: Ich denke, daß allen klar sein sollte, was ich vorhin gemeint habe. Wer nicht auf dem Grundgesetzt fußt, der ist Extremist.
  • Frage: Wie stellst Du Dir vor "Wir wären der eigentliche Verfassungsschutz"?
    • Antwort: Ich bringe es auf Art. 1 GG, wer nicht dahintersteht, mit dem kann man nicht zusammenarbeiten.
  • Frage: Wie stellst Du Dir den Job vor? Mehr Verwaltung oder mehr mit politischen Akzenten, und wie/was in beiden Fällen, umsetzen.
    • Antwort: "Alles neu" ist wohl gescheitert. Ich denke, daß ein rein verwaltender Vorstand nicht praktikabel ist und sich nicht bewährt hat. Ich strebe eine Mischung aus diesen Prinzipien an. Ich sehe meine Hauptaufgabe als nach innen zu motivieren und nach außen zu repräsentieren.
  • Frage: Welche Erfahrungen hast Du mit Vernetzung zwischen den Gliederungsebenen? Was ist mit dem Länderrat?
    • Antwort: Kommunikation ist Grundlage auch von Politk. Ich kann auf Menschen zugehen und sehe meine Stärke in der Kommunikation. Ich spreche fließend Englisch und Russisch.
      • Tina: GOA Schließung der Rednerliste --> angenommen und Liste geschlossen
  • Frage: Welche Hausaufgaben im nächsten Jahr?
    • Antwort: Ordnung reinbekommen, was die Verwaltung angeht. Programmarbeit im Hinblick auf den LPT. Bitte keine Wunder erwarten. Im Idealfall sollte nicht sooo viel am LaVo hängen.
  • Frage: Wie stehst Du zur Unvereinbarkeitserklärung? Hast Du sie unterschrieben?
    • Antwort: Was ist das?
• Tina fragt nach Abschlussstatement
• Abschlussstatement: Es wäre schön, wenn sich noch mehr Kandidaten finden würden.
• Tina verkündet anschließende Mittagspause bis 13:30 Uhr und übergibt an Wahlleiter
• Wahlleiter schließt die Kandidatenliste um 12:35 Uhr
• Wahlgang eröffnet 12:37 Uhr
• Wahlgang geschlossen: 12:45 Uhr

<< Pause bis 13:50 Uhr >>

• Tina eröffnet die Versammlung erneut
• Wahlleiter gibt Ergebnis bekannt:
  • 64 gültige Stimmen
  • 46 Stimmen für Marcel
  • 19 Stimmen für Andreas

--> damit ist Marcel gewählt und wird gefragt, ob er die Wahl annimmt --> er nimmt die Wahl an

TOP 11.2: Wahl des Stellvertretenden Vorsitzenden [nur wenn SÄA 5 entsprechend abgestimmt wurde]

• entfällt

TOP 11.3: Wahl des Schatzmeisters

• Wahlleiter eróffnet die Kandidatenliste: 13:52 Uhr
• Vorstellung: Andreas Roth
• Tina fragt nach Fragen
  • Frage: Schatzmeisterteam, ist das fortführenswert?
    • Antwort: Hilfe des Schatzmeisterteams ist gesichert, auch Daniel.
  • Frage: Bist Du wegen Finanzsachen vorbestraft?
    • Antwort: Nein.
  • Frage: Welche Aufgaben siehst Du in Deiner Funktion in den nächsten Jahren? Wie heißt der aktuelle Bundesschatzmeister?
    • Antwort: Swanhild. Die nächsten Berichte bis Mai + März.
  • Frage: Hast Du einen Konflikt mit Arbeit vor Ort vs. im Land?
    • Antwort: Ich hoffe, ich kann beides machen. Da ich oft auf Montage bin, kann ich auch unterwegs viel machen. Ich würde so viel wie möglich Wahlkampf machen.
  • Frage: Hast Du Dich mal mit Daniel kurzgeschlossen bzgl. des Arbeitspensums.
    • Antwort: Ja, mit Daniel und mit Swanhild.
  • Frage: Räumliche Entfernung zur LGS ist als Vogtländer problematisch?
    • Antwort: Ich hab ein Auto und fahre auch mit dem Zug. Ich arbeite rollende Woche.
  • Frage: Wirst Du die Umlagen korrekter und vor allem pünktlich überweisen?
    • Antwort: Nehmt bitte das zentrale Beitragskonto, dann fällt das dem Bund zu.
  • Frage: Schuhgröße?
    • Antwort: 45
  • Tina übergibt Versammlungsleitung an Lara und den Wahlleiter
• Wahlleiter fragt nach weiteren Kandidaten
• Wahlleiter schließt die Kandidatenliste um 14:01 Uhr
• Wahlleiter eröffnet den Wahlgang um 14:02 Uhr
• Wahlleiter schließt den Wahlgang um 14:11 Uhr
• Wahlleiter verkündet die Auszählung um 14:11 Uhr
• Wahlleiter verkündet das Wahlergebnis um 14:21 Uhr
  • 60 gültige Stimmen
  • 51 ja
  • 7 nein

--> damit ist Andreas gewählt und wird gefragt, ob er die Wahl annimmt --> er nimmt die Wahl an

TOP 11.4: Wahl des Generalsekretärs

• Wahlleiter eröffnet die Kandidatenliste um 14:11 Uhr
• Vorstellung: Norbert Engemaier
• Lara fragt nach Fragen
  • Frage: Worun siehst Du die Kernaufgaben? Von was möchtest Du Deine Tätigkeit absetzen?
    • Antwort: Mitgliederbezogene Anträge schnell abarbeiten. Sitzungsprotokolle sicher aufbewahren. Ich bin in der Sachsenpresse, daher weitere Beteiligung an Pressearbeit. Möchte auch rechtliche Dinge mit angehen, ich habe Jura studiert. Ich kann mir gerade keine Negativdinge vorstellen.
  • Frage: Wird es die telefonische kurzfristige Erreichbarkeit wie bei Christian Peters geben?
    • Antwort: Ich habe meine Festnetznummer getwittert.
  • Frage: Prioriäten?
    • Antwort: Ich kandidiere auch für einen Wahlkreis? GenSek-Aufgaben können eventuell etwas in den Hintergrund treten und fallen nicht in großem Stil an. Ich denke, daß das zu bewältigen ist.
  • Frage: Was ist bei einer Bugwelle von Beitritten, wenn Piraten insgesamt einen Erfolg verzeichnen (bspw. bei einer Wahl)? Kannst Du Dir ein Team für die Unterstützung vorstellen?
    • Antwort: Christian Peters hat ja mit dieser Aufgabe bereits begonnen. Ich möchte das weiterführen und an die Kreisverbände delegieren.
  • Lara fragt nach Gegenstatement.
    • Antwort: Meine Gegenkandidaten sind schlecht (scherzhaft).
• Wahlleiter schließt die Kandidatenliste um 14:22 Uhr
• Wahlleiter eröffnet den Wahlgang um 14:23 Uhr
• Wahlleiter schließt den Wahlgang um 14:30 Uhr
• Wahlleiter verkündet das Wahlergebnis um 14:37 Uhr
  • 58 gültige Stimmen
  • 52 ja
  • 6 nein

--> damit ist Norbert gewählt und wird gefragt, ob er die Wahl annimmt --> er nimmt die Wahl an

TOP 11.5: Wahl des Politischen Geschäftsführers [nur wenn SÄA 5 entsprechend abgestimmt wurde]

• entfällt

TOP 11.6: Wahl der Beisitzer

• Wahlleiter eröffnet die Kandidatenliste um 14:30 Uhr
• Vorstellung: Katrin Hallmann
• Lara fragt nach Fragen
  • Frage: Welche Tätigkeiten willst Du übernehmen, welche Dinge nicht?
    • Antwort: Beisitzer können verschiedene Rollen übernehmen. Ich sehe mich bei Struktur sowie Information/Kommunikation. Ich bin kein ITler, kenne mich aber mit den Piratenwerkzeugen aus.
• Vorstellung: Michael Matschie
• Lara fragt nach Fragen
  • keine Fragen
• Vorstellung: Bernd Aumayr
• Lara fragt nach Fragen
  • Frage: Wie willst Du Themensprecher vernetzen?
    • Antwort: Einrichtung eines Plenums der Themensprecher. Ich sehe Twitter nicht als das geeignete Instrument für eine niveauvolle Verständigung. Themensprecher sollten ihre Themen auch eigenständig vertreten.
  • Frage: Wirst Du auch in der AG Programm aktiv sein und mit koordinieren?
    • Antwort: Das will ich nicht ausschließen. Programm ist nicth alles, da haben wir schon viel angesammelt. Es krankt meiner Meinung nach an einem Programm in leichter Sprache für den Wähler.
  • Frage: "Der Vorstand soll die Kernthemen vorgeben und die Piraten dem folgen", kannst Du das klarstellen/erläutern?
    • Antwort: Leider hatte in dem Mumble mein Mikro nicht funktioniert, ich musste alles ins Pad schreiben. Das war ein Missverständnis. Ich will dieses Missverständnis geraderücken. Der Vorstand sollte sich schon ein wenig Kompetenz erarbeiten. Der Vorstand soll die Basis unterstützen, nicht vorgeben.
  • Frage: Nutzt Du LiquidFeedback, wenn ja, auch welchen Ebenen, welche Erfahrungen?
    • Antwort: Ja, bisher nur auf Landesebene. Der Verlauf dieser Versammlung zeigt mir, daß LiquidFeedback schon fast beerdigt ist. Ich habe mich bisher auf den Listen rar gemacht, da die Kommunikationsart mir dort nicht gefällt und nicht meinem Anspruch genügt. Ich kann also damit umgehen, bin aber nicht so affin wie der Rest der Versammlung, ich nehme daher gerne Unterstützung an.
• Vorstellung: Sebastian Czich
• Lara fragt nach Fragen
  • Frage: Wie betrachtest Du Deine bisherige Zusammenarbeit mit politisch aktiven auf Landesebene, insbesondere mit dem LaVo. Wie waren Deine Erfahrungen damit?
    • Antwort: Ich finde, daß alle, die mit diesem Knatsch zu tun hatten, still sind. Das Thema ist daher für den Vorstand erledigt. Zusammenarbeit war bisher nur positiv.
  • Frage: Wer von Euch möchte sich mit IT beschäftigen? [an alle]
    • Antwort von Michael Matschie: müßte sich anlernen, wenn es tiefer wird
    • Antwort von Katrin Hallmann: kann damit umgehen, aber nicht aktiv tief
    • Antwort von Bernd Aumayr: Ich habe mit IT nichts am Hut.
  • Frage: Wer von Euch, kann sich vorstellen, für den Landtag zu kandidieren? [an alle]
    • Antwort: Katrin und Bernd würden kandidieren. Michael für ein Direktmandat.
  • Frage: Wie steht Ihr zum Grundsatzprogramm, Thema Extremismusklausel?
    • Antwort Sebastian: ich kenne das Wort nicht
    • Antwort Katrin: lehnt es ab, links und rechts gleichzusetzen
    • Antwort Michael: gut und richtig
    • Antwort Bernd: alles auf ...mus ist schlecht.
  • Frage: Was versteht Ihr unter Feminismus und wie verhaltet Ihr Euch?
    • Antwort Sebastian: Was soll die Frage bezwecken?
    • Antwort Katrin: ist die Arbeit für Emanzipation und Gleichberechtigung
    • Antwort Michael: Feminismus ist mir fremd. Aber da es viele Menschen bewegt, dann hat es seine Berechtigung, ich werde niemanden behindern dafür einzutreten
    • Antwort Bernd: Feminismus endet auf ...mus, es gibt Frauen, Männer und Kinder.
  • Frage: Ist Humanismus auch so ein ...mus-Wort. [an alle]
    • Antwort: <Antwort verweigert>
  • Frage: Was sagt Dir Equalismus?
    • Antwort Sebastian: ich antworte nicht
    • Antwort Bernd: ist für mich kein Thema
    • Antwort: Katrin: Gleichberechtigung und freie Entfaltung, dafür setzen wir uns ein, egal wie es heißt.
    • Antwort Michael: Ich kann dem gesagten nichts hinzufügen.
• GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste --> angenommen
• Lara fragt, wieviele Kandidaten überhaupt gewollt sind. Sie schlägt vor, daß alle, die über 50% der Stimmen bekommen können, gewählt sind
• (Approval Voting) --> angenommen
• Lara übergibt an den Wahlleiter
• Wahlleiter fragt nach weiteren Kandidaten
  • Tina und Suse schlagen Stefan Hansen vor
• Vorstellung: Stefan Hansen
• Tina übernimmt die Versammlungsleitung
• Tina fragt nach Fragen
  • Frage: Welche Funktionen hast Du bisher bei den Piraten ausgefüllt?
    • Antwort: Bin Pirat seit Mai 2012. Habe Bundestagswahlkoordination gemacht. Ich reise gerne, war bei der Potsdammer Konferenz. Ich bin Beamter, ich bin dort im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie unterwegs.
  • Frage: Wie kannst Du uns schmackhaft machen, dass Du für uns greifbar bist, obwohl Du in Schleswig-Holstein wohnst?
    • Antwort: Nutzung der Werkzeuge, die uns zur Verfügung stehen, bspw. wie der BuVo. Wir sollten beweisen, daß wir das können, was wir sonst auch propagieren.
  • Frage: Welche Aufgaben willst Du tun, die Basis soll Dir keine Aufgaben suchen müssen.
    • Antwort: Ich kann Dir keinen wirklichen Plan geben. Die Basis sollte wirklich alles vorantreiben. Durch die Entfernung bin ich auch viel mehr auf die Basis angewiesen.

--> GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste --> angenommen

• • Frage: Wie stehst Du zu "Feminismus"? Wie willst Du das in Deiner Vorstandsarbeit beachten?
    • Antwort: Feminismus ist wichtig. Das Thema ist nicht aus der Welt. Ich glaube, daß es dafür keine besondere Lösung gibt. Wichtiges Thema.
  • Frage: Wieviel Zeit kannst Du für Deine Vorstandsarbeit aufbringen?
    • Antwort: Wochenenden. Urlaub für die Wahlen im nächsten Jahr.
  • Frage: Was ist Deine Motivation im Vorstand mitzuwirken? Warum willst Du nicht Ombudspirat sein?
    • Antwort: Ombudspiraten sind vor Ort, das kann ich nicht leisten. Ich kann sie allerdings von der Vorstandsebene aus unterstützen.
  • Frage: Du begreifst Dich als Bindeglied zwischen LaVo und Ombudspiraten?
    • Antwort: Ja, genau.
• Wahlleiter schließt die Kandidatenliste um 15:20 Uhr
• Lara fragt den LPT, ob Sebastian zugelassen wird, wenn er seinen Posten im Kreisverband als Schatzmeister behält? --> er darf beide Posten ausfüllen
• Lara übergibt an den Wahlleiter
• Wahlleiter verkündet Zettel Nr. 4 für ungültig, Zettel Nr. 5 ist zu verwenden
• Wahlleiter eröffnet den Wahlgang um 15:25 Uhr
• Lara übergibt die Versammlungsleitung an Bernhard
• Wahlleiter schließt den Wahlgang um 15:31 Uhr
• Wahlleiter verkündet das Wahlergebnis um 15:39 Uhr
  • 66 abgegebene gültige Stimmen --> einfache Mehrheit bei 33
  • 30 Sebastian --> nicht gewählt
  • 31 Stefan Hansen --> nicht gewählt
  • 34 Bernd --> nimmt die Wahl an
  • 51 Katrin --> nimmt die Wahl an
  • 40 Michael --> nimmt die Wahl an

--> GO-Antrag: Versammlung möge eine Schweigeminute zum Gedenken der Opfer der Reichsprogramnacht einlegen. --> angenommen

TOP 12: Wahl des Landesschiedsgerichts

TOP 12.1: Wahl der Richter im Landesschiedsgericht

• Wahlleiter eröffnet die Kandidatenliste für das Landesschiedsgericht
• Vorstellung: Florian Bokor
• Vorstellung: Thomas Lischke
• Vorstellung: Raik Lorenz
• Bernhard fragt nach Fragen
  • Frage: Wer von Euch hat einen Parteiengesetzkommentar zu Hause?
    • Antwort Florian: ich habe keinen
    • Antwort Thomas: ja habe ich, und es gibt das Internet
    • Antwort Raik: das Werk ist nicht dabei, aber ich habe viele Gesetze zu Hause. Ich würde aber Recherche durchführen um relevante Indikatoren zu finden.
  • Frage: Haltet Ihr Eure Kandidator aufrecht, mit dem Wissen, daß Ihr nach einer gescheiterten Schlichtung angerufen werdet?
    • Antwort Florian: ja
    • Antwort Thomas: ich habe auch Ermessensspielraum. Ich würde lieber erst Schlichtung erstreben
    • Antwort Raik: Bisher ist Schlichtung nicht verpflichtend vorgeschrieben vor Anrufung des Gerichtes. Ich wäre dafür, diese Regelung einzuführen.
  • Frage: Richteramt ist empfohlen. Was qualifiziert Euch für den Job? Wie ist eine einstweilige Anordnung aufgebaut?
    • Antwort Florian: ich weiß, wie ein Urteil aufgebaut ist. Ich habe keine Aversion gegen Gesetze. Ich kann Gesetzestexte lesen, verstehen und anwenden.
    • Antwort Raik: schließt sich Florian an. Auslegung ist mir sehr wichtig.
    • Antwort Thomas: Ich bin nicht juristisch ausgebildet, habe Hochspannungstechnik studiert. Ich weiß nicht, wie so eine Anordnung aufgebaut ist. Ich möchte mich da einarbeiten.
  • Frage: Was sagt Euch Ruten, Taten, Unterschrift?
    • Antwort Thomas: nichts
    • Antwort Raik: Ruten beim Weihnachtsmann? keine Ahnung. Wenn es um Ordnungsmaßnahmen geht, dann bin ich gerne bereit, mit den entsprechenden Vorständen zu sprechen.
    • Antwort Florian: es scheint um den Aufbau eines Urteils zu gehen.

--> GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste --> angenommen

• • Frage: Wann ist Ermessen vorgeschrieben, wann ist es nicht zulässig?
    • Antwort Thomas: Ermessen ist unzulässig, wo es anders vorgeschrieben ist.
    • Antwort Raik: bisher nur Auslegung des Schulwissens und Auslegungen von Landesschiedsgerichten.
    • Antwort Florian: Überall dort unzulässig, wenn es ganeue Regelungen gibt. Ermessensfehler ist eine Entscheidung, die getroffen wird, ohne daß das Ermessen zulässig gewesen wäre.
  • Frage: Wie beurteilt Ihr die aktuellen Änderungsvorschläge zur Schiedsgerichtsordnung?
    • Antwort Thomas: Frage nicht verstanden
    • Antwort Florian: Ich weiß, es gibt eine Ordnung. Wir haben noch keine Landesschiedsgerichtsordnung. Ich will Teil eines LSG sein, an dem man nicht vorbeiwill, um zum BSG zu kommen.
    • Antwort Raik: Ich habe die SGO gelesen und (glaube ich) verstanden und versucht sie anzuwenden. Ich habe die neue Version gelesen und verstanden und bin bereit danach zu handeln, da ich nichts kontroverses darin gefunden habe.
  • Frage: Es werden Listenaufstellungsverfahren kommen. Beabsichtigt Ihr für den Landtag zu kandidieren?
    • Antwort Thomas: ich nicht. Zusatz: bitte Reserverichter sich melden
    • Antwort Raik: ich wage mich mit dem Gedanken auseinanderzusetzen. Da ich Bachelorarbeit schreiben werde, werde ich es nicht tun.
    • Antwort Florian: nein
  • Frage: Werden vom Landesschiedsgericht Ordnungsmaßnahmen verhängt.
    • Antwort Florian: das machen Vorstände
    • Antwort Raik: schließt sich Florian an
    • Antwort Thomas: ich schließe mich dem Vorredner an
  • Frage: Wenn Ihr ein Urteil fällt, dann lieber ein gerechtes oder eines profitabel für die Partei?
    • Antwort Florian: Mühe geben, Urteile dem Recht entsprechend zu fällen, auch wenn die Folgen für die Partei nachteilig sind.
    • Antwort Thomas: Wir sind verpflichtet, uns an die Vorlagen zu halten, deshalb sehe ich es genauso.
    • Antwort Raik: nasses Wasser ist naß, rechtswidrig ist rechtswidrig. Wir sind kein ordentliches Gericht, also verstehe ich nicht, worauf Deine Frage abzielt.
• Bernhard fragt nach weiteren Kandidaten und übergibt an die Wahlleitung
• Wahlleiter enthebt Thomas Lischke als Wahlhelfer für den folgenden Wahlgang
• Wahlhelfer schließt die Kandidatenliste um 16:07 Uhr
• Wahlleiter eröffnet den Wahlgang um 16:08 Uhr
• Wahlleiter schließt den Wahlgung um 16:14 Uhr
• Lara eröffnet die Versammlung um 16:25 Uhr
• Tina eröffnet die Versammlung wieder
• Wahlleiter verkündet das Wahlergebnis um 16:25 Uhr bekannt
  • 55 abgegebene gültige Stimmen --> 28 Stimmen benötigt um gewählt zu werden
  • 37 Florian --> nimmt die Wahl an
  • 28 Thomas --> nimmt die Wahl an
  • 31 Raik --> nimmt die Wahl an
• Wahllleiter übergibt an die Versammlungsleitung

TOP 12.2: Wahl der Ersatzrichter im Landesschiedsgericht

• Wahlleiter eröffnet die Kandidatenliste umd 16:14 Uhr
• Laraunterbricht die Sitzung bis 16:25 Uhr
• Vorstellung: Alexander Brateanu
• Vorstellung: Christian Werner
• Vorstellung: Klaus Sommerfeld
• Tina fragt nach Fragen
  • Frage: Kandidiert Ihr für den Landtag?
    • Antwort Alexander: Keine Kandidatur
    • Antwort Christian: Ich bin mir nicht sicher, kann es nicht ausschließen.
    • Antwort Klaus: nicht in Sachsen
• Tina übergibt an den Wahlleiter
• Wahlleiter schließt die Kandidatenliste um 16:35 Uhr
• Wahlleiter eröffnet den Wahlgang um 16:37 Uhr
• Wahlleiter schließt den Wahlgang um 16:41 Uhr
• Wahlleiter verkündet das Wahlergebnis um 16:47 Uhr
• abgegebene Stimmen --> 26 Stimmen benötigt um gewählt zu werden
  • 45 Alexander --> nimmt die Wahl an
  • 41 Christian --> nimmt die Wahl an
  • 20 Klaus --> nicht gewählt
• Wahlleiter übergibt an die Versammlungsleitung

TOP 13: Wahl der Ombudspiraten

• Wahlleiter eröffnet die Kandidatenliste
• Vorstellung: Cilly Zimmermann
• Tina fragt nach Fragen
  • Frage: Muss man nicht Leute kennen oder vernetzt sein?
    • Antwort: Ich bin über Twitter vernetzt. Leute kenne ich noch nicht so viele, da ich bisher etwas im Hintergrund war. Ich hab eine Telefonnummer, habe E-Mail-Adresse. Möchte unparteiisch bleiben, um der Frage der Befangenheit zu entgehen.
  • Frage: Twitternick?
    • Antwort: [twitter.com/fraumiezi @fraumiezi]
  • Frage: Welche Erfahrungen bisher mit rechtlichen Streitigkeiten? Fühlst Du Dich in der Lage, Fälle vom Schiedsgericht zu übernehmen und die Leute da etwas abzukühlen?
    • Antwort: Bisher keine rechtlichen Erfahrungen. Und ja, das traue ich mir zu, ich glaube, das kann ich am besten, die Leute runterzubringen.
• Stellvertretender Wahlleiter übernimmt und fragt nach weiteren Kandidaten
• Stellv. Wahlleiter schließt die Kandidatenliste und eröffnet die Liste für den stellv. Ombudspiraten um 16:58 Uhr
• Stellv. Wahlleiter eröffnet den Wahlgang um 16:59 Uhr offen
• Tina stellt fest, dass Abstimmung offen gemacht wird, nach Befragung
• Cilly ist einstimmig angenommen und nimmt die Wahl an um 17:00 Uhr
• stellv. Wahlleiter übergibt an Tina
• Vorstellung:Marion Nawroth
  • Frage: Welche Erfolge hast Du vom letzten Jahr vorzuweisen?
    • Antwort: Mein Rechenschaftsbericht war da sehr ausführlich. Es lief viel per E-Mail. Es gab keinen Schlichtungsfall. Wir waren einmal kurz davor. Der Ombudspirat ist noch nicht richtig zur Wirkung gekommen, da Leute vorerst eher zum Schiedsgericht laufen.
  • Frage: Was willst Du weiterführen, was willst Du abändern? Und wie?
    • Antwort: Alles so weitermachen, wie bisher, mindestens zu 90%. Ich würde etwas mehr Termindruck reinstecken, also schneller zu Terminen kommen.
• Vorstellung: stellvertretende Vorstellung durch Jan von Martin Dehnke
  • Frage: Danke an die Kandidaten
• Tina übergibt an den stellv. Wahlleiter
• stellv. Wahlleiter fragt nach weiteren Kandidaten
• stellv. Wahlleiter schließt die Kandidatenliste um 17:08 Uhr

--> GO-Antrag auf geheime Wahl: ohne Abstimmung angenommen

• stellv. Wahlleiter übergibt an den Wahlleiter
• Wahlleiter eröffnet den Wahlgang um 17:13 Uhr
• Wahlleiter schließt den Wahlgang um 17:17 Uhr
• Wahlleiter verkündet das Wahlergebnis um 17:21 Uhr
  • 44 gültige abgegebene Stimmen --> 23 benötigt
  • 35 Martin --> nimmt die Wahl an (schriftlich eingereicht)
  • 20 Marion --> nicht gewählt
• Wahlleiter übergibt an die Versammlungsleitung Lara

TOP 14: Wahl der Rechnungsprüfer

• Wahlleiter eröffnet die Kandidatenliste um 17:17 Uhr
• Vorstellung: Michael Bauschke
• Vorstellung: Philipp Tetzel
• Lara fragt nach Fragen --> keine
• Lara fragt nach Geheimer Wahl --> nein
• Lara fragt nach Kartenzeichen um 17:23 Uhr
  • Philipp: angenommen und nimmt die Wahl an
  • Michael Bauschke: angenommen und nimmt die Wahl an
• Lara übergibt Versammlungsleitung an Tina

TOP 15: Wahl der Vertreter im Finanzrat

• Tina eröffnet die Kandidatenliste
• Vorstellung: Kevin Fleischer und Tilo Schneider (durch Kevin )
• Tina fragt nach Fragen --> keine
• Tina übergibt an Wahlleiter
• Wahlleiter fragt nach weiteren Kandidaten
• Wahlleiter schließt die Kandidatenliste um 17:31 Uhr
• Wahlleiter fragt nach Widerspruch zu offener Abstimmung --> nein
• Wahlleiter stellt fest: Kevin ist angenommen und nimmt die Wahl an (17:32 Uhr)
• Wahlleiter stellt fest: Tilo Schneider ist angenommen und nimmt die Wahl (schriftlich eingereicht) an (17:32 Uhr)
• Tina übergibt Florian Unterburger das Wort; dieser überreicht Urkunden an die Beauftragten des alten LaVo

TOP 16: Offiziösliche Beklatschung der neugewählten Amtsträger

• Tina ruft den neuen Vorstand vor die Bühne
• Tina schlägt vor die Sitzung für 15 min zu unterbrechen

Satzungsänderungsanträge

• Tina eröffnet die Versammlung um 18:00 Uhr
• DaCon stellt die Wahlkampfkoordinatoren kurz vor
• Tina übergibt die Versammlungsleitung an Lara

TOP 17: Satzungsänderungsanträge Block 2

TOP 17.1: SÄA 009 – SMV-Satzung (Florange, Digitales_Ich)

• Fragen:
  • Frage: Vorstellung hatte gleich SÄA010 beinhaltet.
    • Antwort: Ja, wäre getrennt sinnlos.
• Pro:
  • es wäre toll und wir wären die ersten, die sowas machen
  • wir sollten das endlich an den Start bekommen und nicht ewig warten, wenn das Quorum unten ist, werden die Leute sich daran beteiligen
  • Satzung schlägt die SMV-GO
  • nach aktuellen Regelungen brauchen wir >90 Piraten, gerade sind aber nur ca. 60 akredditierte Piraten anwesend
  • ungetestet: stimmt nicht, nur ein kleines Feature (Delegation) nicht. Es ist auch OpenSource und kontrollierbar, vielleicht 2-3 Tage
  • Mut zum Risiko
  • SMV ergibt keinen Sinn, wenn wir dort keine Dinge beschließen können, die wichtig sind, dann ist es nicht gut
  • Quorum soll zumindest grob dem entsprechen, wieviele Mitglieder auch heute bspw. anwesend sind (ca. 65)
  • es ist eine Verbesserung, da wir Anträge zweimal abstimmen
• Kontra:
  • Leute werden nicht durch hohe Quoren abgeschreckt, sondern weil es zu wenig popularisiert wurde
  • Wir sollten erst Erfahrungen sammeln, die haben wir noch nicht
  • ohne Betriebserfahrungen sollte nicht an den Parametern geschraubt werden
  • in Modul 2 werden die Quoren für das Starten der SMV nach unten gesetzt. Dieses Quorum ist ein Signal der Akzeptanz und ein Heruntersetzen zeigt dann nicht mehr die nötige Akzeptanz.
  • das Abstimmungsverfahren ist nicht gedeckt, entweder gleich modular, oder gleich zusammen, nicht erst zusammen und dann ersatzweise modular --> Frage an die Wahlleitung; nach Frage an die Antragssteller wird nun erst Modular abgestimmt und dann alles zusammen, mit den angenommenen Modulen
  • die Software ist noch nichtmal von den damit vertrauten Leuten getestet
  • Wahlprogramm wird verpflichtend aufgenommen, es gibt aber in SÄA010 keine spezielle Regelung dazu. Normalerweise brauchen wir aber 2/3 Mehrheiten --> ist nicht klar geregelt
  • Akzeptanz kommt durch technische Verfügbarkeit, das ist aber noch nicht gegeben
• Abstimmungsergebnis:
  • Modul 1: angenommen
  • Modul 2: angenommen
  • Gesamt: angenommen mit 2/3 Mehrheit

Lara fragt, ob wir noch maximal eine Stunde weitermachen, da nur bis 19:00 Uhr geladen (bis maximal 20:00 Uhr) --> angenommen - Lara übergibt die Versammlungsleitung an Tina

TOP 17.2: SÄA 010 – SMV-Geschäftsordnung (Anhang der Satzung) (Florange, Digitales_Ich) [nicht hier, weiter hinten]

--> GO-Antrag auf Änderung der TO durch Mark Neis: SÄA010 enthält zu viele Module, und sollte SÄA 010 hinter SÄA 001 geschoben werden --> angenommen

TOP 17.3: SÄA 003 – Streichung des Landesplenums als Organ des Landesverbandes (688i)

• Pro:
  • es war gut gemeint, also es zu streichen ist gut. es handelt sich nur um ein historisches Artefakt, behalten wir es, ändert sich nichts

Kontra:

• • der Vorstand als Teilnehmer des Plenums soll gestrichen werden (eher neutral)
  • das LP ist ein Zombie in der Satzung
  • das LP ist ein nichtbeschlußfähiges Organ --> überflüssig
• Abstimmungsergebnis:
  • Gesamt: angenommen mit 2/3 Mehrheit

TOP 17.4: SÄA 006 – Vertretungsberechtigung (Florange, Daniel Riebe)

• Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 17.5: SÄA 007 – Finanzordnung (Florange, Daniel Riebe)

• Pro:
  • Vier-Augen-Prinzip ist nicht durchführbar, da zu arbeitsintensiv
  • Ordnungsmaßnahmen sollen nur beantragt, nicht durchgeführt werden
• Kontra:
  • Ordnungsmaßnahmen in Absatz 2 sind nicht statthaft, sollten nur in der Bundessatzung geregelt sein
  • bei Überweisungen ist das Vier-Augen-Prinzip doch möglich
• Abstimmungsergebnis:
  • Gesamt: angenommen (eine Gegenstimme)

TOP 17.6: SÄA 008 – Streichung §7 (12) und (13) (Florange)

• Abstimmungsergebnis:
  • Gesamt: einstimmig angenommen

TOP 17.7: SÄA 004 – Neufassung WahlO/GO für AV als Anlage zu §12 (Mark Neis, 688i)

• Pro:
  • die inhaltliche Korrektur ist sehr sinnvoll
• Kontra:
  • Antrag ist zu lang um zu dieser Zeit noch behandelt zu werden
  • Antrag ist zu wenig nachvollziehbar und auch ohne Begründung

--> GO-Antrag auf Änderung der TO: SÄA 004 hinter SÄA 010 verschieben --> abgelehnt

• Abschlussstatement: Danke für das Vertrauen
• Abstimmungsergebnis:
  • Gesamt: mit einer Gegenstimme angenommen

TOP 17.8: SÄA 002 – Betroffenheitsregelung (Toni Rotter)

• Fragen:
  • Warum hast Du es nicht so formuliert, daß die Betroffenen von sich aus das machen? --> besser geregelt
  • Direkt oder indirekt betroffen, normalerweise ist der Betroffenheitsgrad besser definiert. Ist indirekt nicht ein wenig zu weitgefaßt? --> der Vorstand soll es selbst entscheiden, ob er betroffen ist
• Pro:
  • es kann halt leider vorkommen
• Kontra:
  • Vorstandsmitglieder sind eigentlich immer irgendwie betroffen.
  • Es sollte nicht in der Satzung geregelt sein.
• Abschlussstatement: Betroffenheit kann niemals zutreffen, wenn alle Vorstandsmitglieder betroffen sind. Es wird auch regelmäßig nie jede einzelne Entscheidung eines Vorstandes genau beleuchtet.
• Abstimmungsergebnis:
  • Gesamt: abgelehnt (keine 2/3 erreicht)
• Tina unterbricht die Sitzung um 19:46 Uhr, Sitzung beginnt am 10.11.2013 um 10:00 Uhr
• Tina eröffnet die Sitzung am 10.11.2013 um 10:24 Uhr

TOP 17.9: SÄA 001 – Verbesserung Programmänderungen (Andreas Romeyke)

• Fragen:
  • Ist das Notwendig? Siehst Du auch die Gefahr, daß die im Anhang eingefügten Regularien, einen Antragssteller in eine formalienbedingte Endloswarteschlange schicken? --> nein
  • Ist es als "soll" (Anratung" oder "muß" (Zwang) gemeint? --> es ist ein "soll"
  • Können "Nicht-Programmänderungsanträge" auch mündlich gefaßt werden? --> Nein, Du siehst die alte Fassung auf dem Beamer.
  • Warum sollte der Vorstand mit dieser Aufgabe betraut werden? --> der Vorstand steht da nur als Fallback, normalerweise sollte hierfür eine Kommission ernannt werden.
  • Diese Mischung aus Soll und Muß, ..., es gibt da auch Formulierungen mit "... darf nicht", nochmal klarstellen. --> Dies sind wirklich harte Vorschriften. Es ist nicht sinnvoll, daß ein Antragssteller zu einem Sachverhalt mehrere Alternativen einbringt. Es schließt nicht aus, daß ein anderer einen Vorschlag eines anderen aufnimmt und diesen in geänderter Form einbringt.

--> GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer würde dem Antrag zustimmen --> überwiegend würde der SÄa abgelehnt werden

• Antrag wird zurückgezogen

TOP 17.2: SÄA 010 – SMV-Geschäftsordnung (Anhang der Satzung) (Florange, [[Benutzer:Digitales ich|Digitales_Ich]) [hierher verschoben]

• Fragen:
  • Modul 2: da steht das mit dem Überprüfenlassen, gibt es dazu eine frühere Fassung, wie sieht die aus? --> ist bisher genauso, wir haben nur versucht, daß derjenige auch darüber informiert wird
  • Die GO kann von der SMV selbst nicht geändert werden? --> Heutige Geschäftsordnung kann nicht von der SMV geändert werden
  • In der Satzung steht doch, daß der Antragssteller der Überprüfung, die Klarnamen nicht bekommt, oder? --> Nein, eigentlich soll er den schon bekommen.
  • Modul 2: Könntet Ihr das Modul einfach bis zur Klärung zurückziehen? --> Man kann keine Module zurückziehen
  • Modul 1: Haltet Ihr es für richtig, daß ein Mitglied auf das Stimmrecht verzichten kann? --> Das heißt ja nicht für immer, es sollte also schon die Möglichkeit geben. Außerdem kann es schlecht für das Quorum sein, wenn inaktive Mitglieder akredditiert sind.
  • Das Quorum liegt jetzt also bei 25% der akkredditierten Mitglieder, also 16. --> Das ist anfangs korrekt.
  • Also die 25% beziehen sich nur auf den Endabstimmungsbereich? --> korrekt. Es ist gut mit der Plenum -> Parlament-Analogie abzubilden.
• Pro:
• Modul 1: Deakredditierung kann Arbeit verteilen helfen
• Modul 5: Keine Schwierigkeiten, da die Satzung das dann eindeutig auf 2/3-Mehrheit regelt.
• Modul 12: Verkürzung der Delegationsfristen ist gut.
• Modul 13: Verkürzung der Fristen ist gut, da ein Thema sich sonst sehr lange hinstreckt, 120 Tage ist Weißgott nicht kurz. Außerdem kann man so auf kurzfristige Ereignisse reagieren.
• Kontra:
  • Modul 1: Deakredditierung. Es ist ja jetzt schon so, daß ein inaktives Mitglied bei Nichtneuakredditierung nach einem Jahr raus ist.
  • Modul 2: Auflösung der Pseudonyme mit Mitteilung der Realnamen an den Antragssteller ist nicht so gut.
  • Modul 2: Anspruch der Informationssymmetrie ist zwar berechtigt, aber nicht im SMV-Kontext.
  • Modul 5: widersprechende Reglung zur sonstigen Geschäftsordnung, wie die Stimmanteile sein müssen
  • Modul 11: ablehnen da bereits so.
  • Modul 12: Die Einsicht in die Interna ist ein verwaltungstechnische Unmóglichkeit (Absatz 5).
  • Modul 13: Ich halte die Fristen in der Zweiten Phase für zu kurz. Und die nur 5 Tage in der Abstimmung Teil 1 sind wirklich sehr kurz.
  • Modul 15+16: Redundanzen

--> GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer würde insgesamt bis auf Modul 2 zustimmen? --> durchwachsen

• Abschlussstatement: Modul 5 regelt die Verbindlichkeit und ist wichtig. Modul 13 regelt die Ablaufzeiten, das wird sonst sehr lange (5 Monate). Modul 2 würde ich selber ablehnen, da da ein Fehler drin ist.
• Tina fragt, ob Module das gleiche Quorum haben sollen, wie der Antrag selbst: Ja
• Abstimmung:
  • Modul 1: drin
  • Modul 2: raus
  • Modul 3: drin
  • Modul 4: drin
  • Modul 5: raus
  • Modul 6: drin
  • Modul 7: drin
  • Modul 8: drin
  • Modul 9: drin
  • Modul 10: drin
  • Modul 11: raus
  • Modul 12: raus
  • Modul 13: raus
  • Modul 14: drin
  • Modul 15: drin
  • Modul 16: drin
  • Gesamt: angenommen mit einer Gegenstimme
• Tina übergibt die Versammlungsleitung an Lara
• Lara unterbricht die Sitzung für 3 Minuten bis 11:29 Uhr

Programmänderungsanträge

TOP 18: Wahlprogrammanträge

TOP 18.1a: WP 001 – Wahlprogramm Bauen und Verkehr (688i) [konkurrierend zu WP 005]

• Fragen:
  • Öffentliche Telematik oder Kkz-Telematik? --> Infrastrukturgebundene Telematik (also öffentliche), also Staufrüherkennung, Verkehrsleitung, usw.
  • Energetische Sanierung: anstatt erneuerbare Energien (wie bspw. bei CDU)? Siehst Du da einen Konflikt --> Ganz bewußt nicht nur auf Gebäudedämmung spezifiziert. Es ist egal, wie, also ob Dämmen oder Solarpanels usw. Es schließt sich nicht aus.
  • Förderung: würde es aus Deiner Sicht Sinn ergeben, das noch zu konkretisieren? (Forschungsförderung, Verkehrsförderung, Bauzuschüsse, ...) --> bewußt offen gelassen. Detaillierung würde hier zu weit führen
  • Mietpreisbremse: Preise steigen ja, weil Wohnraum knapp wird, siehst Du es als gefährlich die Preise zu drosseln, obwohl Wohnungen knapp sind? --> Es gibt verschiedene Ursachen für diese Mieten, nicht nur knappen Wohnraum.
  • Schienen-/Güterverkehr: Wie ist das bei der DB geregelt, ist das bei denen auf Bundesebene oder auf Länderebene statt? Oder funktioniert das ganz anders? --> Wir müssen hier Landes- und Bundesebene mit einbeziehen.
  • Public-Private-Partnership: Zentralcampus Uni Leipzig, das einzig pünktliche ist das neue Wirtschaftsgebäude, das PPP gebaut wurde. Bist Du sicher, daß solche PPPs generell abzulehnen sind? --> Infrastruktur gehört nur in öffentliche Hand --> kein PPP. Gerade bei Infrastruktur wird es oft schön gerechnet, aber es lohnt sich nicht. Beispiel A1 ist privat: Private bauen laaaange Baustellen (ist ökonomischer), und das fördert Unfälle. Öffentlich werden Baustellen gesplittet.
• Pro:
  • einer dest best-ausgearbeitetsten
  • die Straßenzustandsdatenbank muß nicht gesondert geschützt werden, Daten existieren bereits und sollten nur als OpenData bereitgestellt werden
• Kontra:
  • Straßendatenbank ist vielleicht problematisch
  • Verkehrlärmemissionen: da könnten ja flächendeckend Tempo 30-Zonen kommen
  • Modul 9 sollte Datenschutzbestimmungen enthalten
  • Mietpreisbremse begrenzt Anreize neuen Wohnraum zu schaffen
• Abschlussstatement: Bei der Telematik ist der Hinweis auf Datenschutz berechtigt. Allerdings ist der Straßenzustand in einer DB im zweiten Teil von Modul 9 nicht problematisch. Mietpreisbremse bremst wirklich möglicherweise, Frage nach dem Rahmen, die Margen sind schon groß genug.
• Abstimmungsergebnis:
  • Modul 1: drin
  • Modul 2: drin
  • Modul 3: drin
  • Modul 4: drin
  • Modul 5: drin
  • Modul 6: drin
  • Modul 7: drin
  • Modul 8: drin
  • Modul 9: drin
  • Modul 10: drin
  • Modul 11: drin
  • Modul 12: drin
  • Modul 13: drin
  • Modul 14: drin
  • Modul 15: drin
  • Modul 16: drin
  • Modul 17: drin
  • Modul 18: drin
  • Modul 19: drin
  • Gesamt: einstimmig angenommen

TOP 18.1b: WP 005 – Barrierefreie Wohnungen (Raven) [konkurrierend zu Modul 16 in WP 001]

• Fragen:
  • Es gibt bereits eine Regelung und wir wollen mehr. Kannst Du das nochmal etwas erläutern. --> Es gibt leider keine Statistiken?
  • Wäre dann eine Bedarfsermittlung nicht praktisch? --> Kommt nachher noch.
  • Wo ist der Unterschied zum vorigen Antrage? --> Hier steht, daß es ein Gesetz dazu gibt, das steht in dem anderen Antrag nicht drin, und ich will nicht, daß wir uns hier blamieren.
  • Bezieht sich das nur auf Mobilitätsbehinderungen oder auch auf Sehbehindertengerecht usw.? --> Betrifft jede Art von Behinderung, deswegen barrierefrei, nicht näher präzisiert.
• Pro:
  • Caro findet es gut so wie es ist.
• Kontra:
  • Bitte durch die Bedarfsanalyse bestätigen lassen, damit wir das auch auf Zahlen stützen können
• Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 18.2: WP 002 – Queer-Themen im Unterricht (Raven)

• Pro:
  • Es ist ein Weg hin zu einer Post-Gender-Gesellschaft
  • Laut sächsischer Verfassung ist Ehe und Jugenderziehung besonders geschützt, das müssen wir dann auch noch angehen.
• Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 18.3: WP 003 – Generationenaustausch fördern (Raven)

• Fragen:
  • Es ist ja recht allgemein formuliert. Wäre es konkreter nicht schöner? --> Ja, das wäre schön.
• Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 18.4: WP 004 – Senioren in Sachsen (Raven)

• Redaktionelle Änderung: "geistig noch fitten" streichen wird durchgeführt nach Meinungsbild, daß es eine redaktionelle Änderung ist.
• Fragen:
  • Der Landtag soll sich gemeinsam mit Fachkräften zusammensetzen? --> Nein, nicht der Landtag, sondern die Ausschüsse. Die konnte ich nur in ihrer Vielzahl hier nicht aufführen.
  • Wieviele Senioren waren am Antrag beteiligt? --> Keiner, ich habe eine Studie mit Seniorenbefragung zu Rate gezogen.
  • Heimbeirat, würde ich das in die Bewohner und die Angehörigen aufteilen. --> Würde ich auch, wenn ich das als redaktionelle Änderung durchbekomme.
• Antrag ist zurückgezogen und wird von niemandem übernommen
• Lara unterbricht die Versammlung bis 13:15 Uhr und übergibt die Versammlungsleitung an Bernhard

- Bernhard eröffnet die Versammlung um 13:21 Uhr

TOP 18.5: WP 008 – Bildung und Forschung: Digitale Hausaufgabenerteilung (Andreas Romeyke)

• Pro:
  • Hausaufgabenerteilung gehört nicht in ein Wahlprogramm --> streichen
• Kontra:
  • In dem ursprünglichen Artikel steht "zusätzlich digital" drin.
  • Wenn wir es streichen, können wir nichts verbessern.
  • Lieber geregelt lassen als es komplett zu streichen
  • Streichen ist keine Lösung, so wie es ist, ist es toll
• Schlusswort: Bildung wird zum Landtagswahlkampf ein zentrales Thema sein. Solche Einzelsätze wie bei uns, ohne Gesamtentwurf, sind nicht gut. Digitale Hausaufgaben stehen eigentlich hinter der Frage "brauchen wir sie überhaupt?" zurück. Digitale Hausaufgaben stellen Anforderungen an die Eltern und Kinder, ohne einen Anspruch auf digitalen Zugang zu haben (Rechner, Internet).
• Abstimmungsergebnis: abgelehnt

TOP 18.6: WP 007 – Bildung und Forschung: Digitale Schulbücher (Andreas Romeyke)

• Fragen:
  • Kannst Du das "lizenzfrei" etwas expliziter darstellen? --> Eigentlich lizenzgebürenfrei, ich kann mir auch komplett lizenzfrei sehr gut vorstellen
  • Kann es sein, daß Du unter "freien Lizenzen" meinst? --> Auch.
  • Müssen sich die Ministerien dann auch um die Standardisierung kümmern? --> Es geht um technische Standardisierung.
• Pro:
  • Er erweitert unseren bisherigen Antrag sinnvoll
  • DRM weg ist OK.
• Schlusswort: Lizenzfrei bedeutet, daß Schulen oder die Staatsregierung nicht in Lizenzgebüren getrieben wird.
• Abstimmungsergebnis: angenommen mit einer Gegenstimme

TOP 18.7a: WP 012 – Streichung „Neues Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Lague/Schepers“ (Andreas Romeyke) [konkurrierend zu WP 016]

• Fragen:
  • Bist Du sicher, daß Du nicht das Herr Niemeyer-Verfahren meinst? --> Ja, bin ich mir sicher.
  • Wenn das Verfahren so unschön wäre, warum wird es dann noch eingesetzt? --> Es gibt sehr viele Verfahren, die in sich unlogisch sind.
  • Siehst Du den Mangel also so erheblich, daß er mit unseren Grundprinzipien in Konflikt ist? --> Ich sehe das schon als Problem.
  • Schlusswort: Wahlverfahren sollten schlüssig begründet werden. Bevorzugung kleiner Parteien macht nur den Rundungsfehler aus. Die Behebung dieses Rundungsfehler hilft uns auch nicht über die 5%-Hürde.

TOP 18.7b: WP 016 – Ersetzung & Erweiterung: „Neues Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Lague/Schepers“ (Raven, 688i, 1HiGHzERr) [in Teilen konkurrierend zu WP 012]

• Tina übernimmt die Versammlungsleitung
• Abstimmung der konkurrierenden Teile:
  • Pro:
    • Es ist besser, kleine Parteien zu bevorzugen als große, deshalb Sainte-Lague.
    • Analog zu anderen Parteien scheint Sainte-Lague nicht schlecht.
    • die Wahl des Wahlverfahrens ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Aber da Saint-Lague auf Bundesebene eingesetzt wird, kann es so schlecht nicht sein.
  • Schlusswort: Schepers oder Niemeyer sind besser für kleinere Parteien.
  • Abstimmungsergebnis:
    • Antrag WP016-Modul-1 wird abgestimmt (WP012 vs WP016-Modul-1)
    • WP016-Modul-1 ist drin und damit WP012 nicht mehr relevant
• Abstimmung der Module
  • Modul 2: ist drin
  • Modul 3
    • Pro:
      • es ist gut begründet
      • Zersplitterung wird nicht gesehen
      • Es ist vermessen nach Verfassungsänderungen zu rufen
      • Bundesverfassungsgericht ist wohl mit einer solchen Nein-Stimme einverstanden.
      • 3% wäre schöner Impuls
      • 5% ist gut, da sie uns vor AfD und FDP im BTag bewahrt
      • Demokratie lebt von Minderheitenmeinungen, die zu Mehrheitsmeinungen werden können --> Hürden senken
    • Kontra:
      • es ist schlecht begründet
      • es ist viel zu komplex mit dieser Alternativstimme
      • 5% Hürde ist nicht schlecht, Approval-Voting wäre vielleicht gut
      • Partei sollte erst Unterstützung bekommen, wenn sie ein gewisses Standing hat
      • niedrige Hürden bevorzugen große Koalitionen
    • Abstimmungsergebnis:
      • Antrag WP016-Modul-3A ist drin (WP016-Modul-3A vs WP016-Modul-3B)
      • Antrag WP016-Modul-3A{ab} wird abgestimmt (WP016-Modul-3A{ab} vs WP016-Modul-3A{c})
      • Antrag WP016-Modul-3A{a} ist drin
      • Antrag WP016-Modul-3A{b} ist drin
      • WP016-Modul-3A{a+b} ist drin

--> Tina übergibt die Versammlungsleitung an Bernhard

• • Modul 4
    • Abstimmungsergebnis:
      • Antrag WP016-Modul-4 wird abgestimmt: ist drin
• Gesamt: angenommen

TOP 18.8: WP 013 – Wahlsystem, explizite Nein-Stimme (Andreas Romeyke)

• Fragen:
  • Was passiert mit den Nein-Stimmen, tauchen die dann als Balken im Fernsehen auf? --> Gehen nicht in die 5%-Hürde und Sitzverteilung und Finanzierung ein.
  • Heißt das, hinter jeder Partei ein "Nein"-Kreuz? --> nein, heißt wirklich keine der angebotenen Wahlmöglichkeiten finde ich zustimmungsfähig.
  • Zählen Nein-Stimmen dann für alle Parteien? --> Nein, es geht nur um das Ausdrücken der Meinung.
  • Wird Zettel durch Nein + Partei ungültig. --> Klären in Durchführungsbestimmungen.
  • Unterschied zu ungültigem Wahlzettel? --> es ist explizites Zählen und auswerten drin. So kann ich es auch bewußt ausdrücken.
• Pro:
  • Gut, da anderswo teils die Nein-Stimmen die Überhand gewonnen haben.
  • Wenn wirklich 50% Nein sagen, dann ist das ein guter Impuls.
  • Man kann jetzt explizit seine Unzufriedenheit ausdrücken
• Kontra:
  • Schade, daß Nein-Stimmen keine Auswirkung auf den Bundestag haben.
  • Man lädt Leute ein, sich uninformiert zur Wahl zu begeben, weil Nein eher keine Konsequenzen hat.
  • Nein-Stimme sollte noch eine positiven Effekt haben, bspw. Stimme an karitative Organisationen gehen lassen.

--> GO-Antrag auf Meinungsbild: wer hat sich eine abschließende Meinung gebildet? --> Mehrheit hat sich eine Meinung gebildet

• Abschlussstatement: Ich wollte es stärker formulieren, aber ich bin wieder davon abgegangen. Es ist dennoch wichtig, dass man seine Meinung ausdrücken kann und so auch der Wahlverdrossenheit entgegenwirkt, da man jetzt wieder eine "Alternative" hat.
• Abstimmungsergebnis: angenommen mit 2/3-Mehrheit

TOP 18.9: WP 014 – Stärkung der Versammlungsfreiheit (Katten, Ans)

• Fragen:
  • Ist 2a nicht schon Ist-Zustand. --> Formal ja, aber noch nicht in der Praxis. 2b macht es ja noch schärfer, da es die Regelungen verschärft
  • Wie will man zivile Beamte in einer Demo kontrollieren? Manchmal sind sie sogar von ganz anderen Einheiten. --> Schlecht zu kontrollieren.
  • Wie will man Polizei aufnehmen, ohne die Teilnehmer aufzunehmen? --> Es geht primär wirklich um die Polizeiarbeit, das kann im Detail schwierig werden. Es geht nur um Aufnahmen von der Polizei.
  • Liegt das Vermummungsverbot nicht im Ermessensspielraum der Polizei? --> Polizei hat teils sogar was gegen Schals im Winter, die zu weit im Gesicht sind. Der Spielraum ist zu groß.
  • Platzverweise nur mit Zustimmung der Versammlungsleitung und Festnahmen mitteilen. Geht das letztere rechtlich, und wie soll die Polizei das bei einer größeren Demo umsetzen? --> Festnahmen sollen nur mitgeteilt werden mit Nennung der Straftat, ohne Name. Platzverweis: es sollen genügend Ordner anwesend sein, es sollte also zumindest ein Ordner in der Nähe sein.
• Pro:
  • 5a und 5b sind gut, gehen aber vielleicht nicht weit genug. Ermessensspielräume sollten noch weiter eingeengt werden.
  • 2a ist nicht gänzlich status quo, denn die Versammlungsleitung soll vorher über die Begründung von gefahren informiert werden soll.
  • 2b ist gut, da sie meist als Belastungsmaterial gegen Demonstranten genutzt werden und nicht gegen Polizisten.
  • 3 ermöglicht eine unabhängige Dokumentation der Polizeiarbeit
  • Demobeobachter sind was vollkommen anderes als Polizei --> deshalb gut
• Kontra:
  • 2a sollte bereits so sein.
  • 5 sollte auch bereits so sein, da es in Absprache mit der Versammlungsleitung aufgehoben werden darf.
  • 7 und 8 greifen in die Hoheitsrecht der Polizei ein, das sollte klarer umrissen sein. Polizei sollte nur gegenüber Beschuldigtem begründen.
  • Platzverweise reichen als statistische Angabe, also deren Anzahl und vielleicht noch die Fallgruppe.
  • Antrag verkennt die tatsächliche Polizeiarbeit, denn hier wird nicht der Regelfall der Polizeiarbeit geregelt.
  • 2b nicht gut, da die Aufzeichnungen durchaus auch zur Aufklärung beitragen können.
  • 3 und 4 erlauben beide Dokumentation, ist 3 losgelöst von 4 zu betrachten? --> Demobeobachter sind nicht Teil der Versammlung, dürfen bspw. hinter Polizeiabsperrung
  • Schlusswort: Ich empfehle den Antrag anzunehmen. Polizei leistet meist gute Arbeit, aber Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht und sollte dann auch entsprechend umgesetzt werden.
• Abstimmungsergebnis: (jeweils mit mindestens 2/3 Mehrheit für drin)
  • Modul 1: drin
  • Modul 2:
    • Modul 2a vs 2b: 2a
    • 2a ist drin
  • Modul 3: drin
  • Modul 4: drin
  • Modul 5:
    • Modul 5a vs 5b: 5b
    • 5b ist drin
  • Modul 6:
    • Modul 6a vs 6b: 6b
    • 6b ist drin
  • Modul 7: ist drin
  • Modul 8: ist drin
  • Gesamt: mit mehr als 2/3 angenommen
• Bernhard übergibt die Versammlungsleitung an Tina

--> GO-Antrag: Einfügen von SO-Antrag "Senioren in Sachsen" zur TO --> angenommen (TOP 20)

• Marcel hält eine Rede bzgl. Schneeberg, Sandra gibt bekannt: Kuscheltiere, Kinderkleidung für Mädchen, Wintersachen, Spielzeug wird gesucht, sowie Schränke und Regale

--> GO-Antrag: Einfügen eines 15-minütigen Redeslots zur PPEU --> angenommen

TOP 18.10: WP 018 – Einrichtung eines öffentlichen Subventions- und eines öffentlichen Privatisierungsregisters im Freistaat Sachsen (1HiGHzERr, Pirat_Free)

• Pro:
  • auch wenn er nicht weit genug geht, ist es ein Schritt in die richtige Richtung
  • Steuerpflichtige Bürger, weil diese die Subventionen bezahlen
• Kontra:
  • Was heißt steuerpflichtig? Einkommenssteuer? Mehrwertsteuer? sowieso ist diese Einschränkungen auf Steuerzahler ungut.
  • entweder online richig oder raus
  • wie soll man die Steuerpflichtigkeit nachweisen?
  • Onlinezugang, wie wird das dann geregelt mit dem Zugang?
• Schlusswort: Nur einer Person zuordenbare Steuern. Lieber diesen kleinen Schritt machen, als keinen Schritt machen.
• Abstimmungsergebnis: angenommen

TOP 18.11: WP 009 – Bildung und Forschung: Bewertung von Hausaufgaben (Andreas Romeyke)

• Kontra:
  • nur weil es jetzt nicht 100% geregelt ist, sollten wir es trotzdem nicht rausstreichen sondern lieber später verbessern
  • aktuell besteht eine Bewertung von Hausarbeiten, die begründet ist und sollte also bestehen bleiben
• Schlusswort: Bitte an die gerade aufgetretenen Sprecher sich demnächst an solchen Anträgen zu beteiligen.
• Abstimmungsergebnis: abgelehnt

TOP 18.12: WP 017 – Ergänzung Programmpunkte Inklusion (Raven)

• Fragen:
  • Seit Anfang 2012 gibt es wohl eingescannte und vorgelesene Formulare. --> habe ich nicht gefunden. Wahlberechtigungen sind nicht barrierefrei. EU-Verordnung von 2009 wurde nicht umgesetzt.
• Kontra:
  • Modul 1 ablehnen, da es ein Eingriff in die Freiheit von Forschung und Lehre ist
  • Formulare und weitere PDFs sind bereits barrierefrei
  • Barrierefreiheit wurde bei elektronischen Akten aufgenommen
  • Behindertenbeauftragter kommunal ist nicht notwendig
  • Schlusswort: Menschen, die betroffen sind, sollen Rederecht erhalten und daß es Vetorechte gibt (das mit der Bürgerbeteiligung). Barrierefreiheit in der sächsischen Verwaltung werde ich recherschieren, und ich werde es prüfen, daher Modul 2 ablehnen. Modul 1 ist mir wichtig.
• Abstimmungsergebnis:
  • mit allen Modulen annehmen --> nein
  • Modul 1: drin
  • Modul 2: raus
  • Modul 3: drin
  • Modul 4: drin
  • Modul 5: drin
  • Gesamt: angenommen mit einer Gegenstimme

TOP 18.13: WP 015 – Kultur und Sport: Bibliotheken (Andreas Romeyke)

• Fragen:
  • Soll jede Kommune ihre eigene Bibliothek haben? --> Ja, Kommunen sollen eigene Bibliotheken unterhalten. Nicht jedes Dorf
  • Historisches Material kann eingeschränkt sein? --> nein, alles soll online zur Verfügung stehen
  • Was ist die Aktualisierungsrate von 10%. --> 10% des Bestandes werden regelmäßig ausgetauscht.
• Pro:
  • Bibliotheken sind Opfer des Streichkonzertes
  • Bibliotheken helfen zu bilden z.B. gegen faschistisches Gedankengut
• Schlusswort: Die Bibliotheken sind dem allgemeinen Stand der Technik entsprechend anzupassen. Sie sollen auch in Bibliotheken elektronische Behördengänge erledigen sollen, mit Unterstützung.
• Abstimmungsergebnis: Antrag als ganzes mit allen Modulen angenommen

--> GO-Antrag auf Vorziehung des Antrages "Sonstig 001" hierher --> ja

Sonstige Anträge

TOP 20: Sonstiges 001 – Senioren in Sachsen (Raven) [hierher vorgezogen ]

• ehemaliger Antrag WP004 mit kleinen Änderungen wie bei der vorigen Diskussion besprochen
• "geistig fit" raus
• "Angehörige" eingefügt
• Abstimmungsergebnis: angenommen

Programmänderungsanträge (Teil 2)

Wahlprogrammanträge (Fortsetzung)

TOP 18.14: WP 006 – Bildung und Forschung: Jugendschutz (Andreas Romeyke)

• Fragen:
  • Die Mittagspause ist nicht geregelt? --> doch, ist sie
• Kontra:
  • Pausen unter 30 Minuten, da es keine Ganztagsschule
  • die Realität ist anders
  • Schlusswort: Wenn die Realität nicht der Ordnung, dann müssen die Eltern dagegen vorgehen.
• Abstimmungsergebnis: abgelehnt

TOP 18.15a: WP 019 – Formulierung des Wahlprogramms in geschlechterneutraler Sprache ( semantosoph ) [Bei Annahme Wegfall von WP 010]

• Fragen:
  • Wer entscheidet, welche der Formulierungen genommen wird? --> Es gibt zwei Varianten: 1) AG Programm macht es unter sich aus mit Hilfe des Antragsstellers 2) als Auswahlmenü beim online Einsehen
  • Soll dieser Antrag in das Wahlprogramm? --> Nein. Ich habe es aber so eingereicht, da hier über eine Formulierung des Wahlprogrammes entschieden wird.
  • Hätte es nicht unter Sonstiges besser gepaßt, dann hätte man alles anpassen können. --> Ich hab es mir nicht getraut, es so allgemein einzubringen.
  • Soll alles noch in einfacher (ungegenderter Sprache) abgefaßt werden? --> Nicht in diesem Antrag vorgesehen, aber wohl notwendig
• Pro:
  • Einheitliche Formulierung wäre schonmal gut
  • Gendern ist ein guter Stolperstein, der einen immer an die Genderungerechtigkeiten erinnern sollen.
  • Studien zeigen wohl, daß generisches Maskulinum oft falsch verstanden wird.
• Kontra:
  • Ich denke, so eine Änderung hätte auch durch die Programmkommission erfolgen können
  • Es steht dem einfachen Verständnis für alle Menschen im Weg.
  • Trennung von Funktion und Adressierung. Funktion ist grammatikalisch korrekt, Adressierung sollte geschlechtlich korrekt erfolgen.
  • Eine Legasthenikerin meinte, daß das Gendern mit Binnen-I und Sternchen schlechter lesbar ist.
• Tina übergibt Versammlungsleitung an Lara

--> GO-Antrag auf ein Meinungsbild: Wer denkt, daß die Diskussion die eigenen Meinung noch ändert? --> alle bis auf einen nein

• Schlusswort: Ja, die einfache Sprache sollte man noch vorsehen. Über genaue Formulierungen zu entscheiden, bitte ich um Mithilfe. Persönliche Meinung ist generisches Femininum mit Sternchen.
• Abstimmungsergebnis: angenommen

TOP 18.15b: WP 010 – Bildung und Forschung: Ergänzung des Sexualkundeunterrichts (Andreas Romeyke) [obsolet bei Annahme WP 019]

• zurückgezogen

TOP 18.16: WP 020 – Bürgersprechstunde des Ministerpräsidenten im Landtag (Bernd Aumayr)

• Fragen:
  • Warum sollen Bürger einen Stellungnahme des Ministerpräsidenten für gescheiterte Verwaltungsakte bekommen? --> Um zu zeigen, daß er ein Ohr für die Anliegen der Bürger hat. Warum sollte er es nicht machen, nur weil es der Ministerpräsident ist?
  • Die spezifischen Probleme eines Bürgers sind für den Ministerpräsidenten unbekannt. --> Das müssen die Mitarbeiter des MP realisieren. Der MP ist letzt das Sprachrohr
  • Was fällt für einen Bürger an Fragen an, die in den Zuständigkeitsbereich des Landtages fallen? --> Es mag einfach solche Fälle geben. Natürlich kann er keine Bundesfälle beantworten, es geht nur um Sachsen.
  • Was den Landtag betrifft, sollte es dann nicht den Landtagspräsidenten betreffen anstatt den Ministerpräsidenten? --> Landtagspräsident hat überwiegend Repräsentationsfunktionen
• Kontra:
  • schlecht ausformuliert und schlecht geschrieben. Das könnte man in einem Absatz zusammenfassen. Lieber helfen lassen den Antrag besser auszuarbeiten
• Abstimmungsergebnis: abgelehnt

TOP 18.17: WP 011 – Kultur und Sport: Digitalisierung von Büchern (Andreas Romeyke)

• Fragen:
  • Privatkopie möglich? Was sind Kulturschätze Sachsens? --> Privatkopie spielt hier nicht herein, da es sich um vergriffene oder urheberrechtlich abgelaufene Werke. Kultur- und Kunstschätze des FS Sachsen sind alle die Dinge, die zur Zeit in öffentlichen Einrichtungen vorhanden sind, Museen, Bibliotheken, Archive, ...
  • Du sagst, es wird digitalisiert aber nicht zur Verfügung gestellt. --> Es wird, da zu teuer, nicht sofort zur Verfügung gestellt.
  • Was ist mit der deutschen digitalen Bibliothek? --> Sie ist ein Portal, wo deutsche Bibliotheken ihre Werke einstellen können. Die vorgestellte API ist eine Schnittstelle um diese Katalogdaten abzufragen.
  • Sind 3D-Kulturschätze mit eingeschlossen? --> Ja, insofern man sie digitalisieren kann
• Pro:
  • Die sächsische Landes- und Universitätsbibliothek ist digitalisierungsfaul und dieser Vorschlag wäre ein guter Ansporn
  • Das ist Kernthema
• Schlusswort: Danke an Sven. Ja, ich bin Kernthemenverfechter.
• Abstimmungsergebnis: mit einer Gegenstimme angenommen

TOP 19: Grundsatzprogrammanträge

TOP 19.1: GP 001 – Rückkehr zu den Wurzeln (ZwenausZwota)

• Kontra:
  • Was ist realistisch und wer befindet darüber? Zu vage für ein Grundsatzprogramm.
  • Der Vertreter sollte schon vor Ort sein, wenn es um das Grundsatzprogramm geht.
• Abstimmungsergebnis: insgesamt abgelehnt

TOP 19.2: GP 004 – Grundversorgung, Grundsatzprogramm Verkehr (Andreas Romeyke)

• Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

TOP 19.3: GP 005 – Umwidmung „Tierschutz“ als Wahlprogramm (Andreas Romeyke)

• Fragen:
  • Müsste es nicht ein Wahlprogrammantrag sein? --> er ändert ja das Grundsatzprogramm
  • Gilt hier die 2/3-Schwelle? --> Ja
• Kontra:
  • könnte dazu führen, daß nur schwammige Anträge im Grundsatzprogramm auftauchen
• Abstimmungsergebnis: angenommen

TOP 19.4: GP 009 – Sachliche und wissensbasierte Politik (Alchymist)

• Fragen:
  • Hat die britische Regierung die Studie selbst erstellt? (Evidenzbasierte Methoden) --> die britische Regierung hat die Studie erstellen lassen. Daran waren Experten beteiligt.
  • Die britische Regierung hat also Platos Höhle niemals verlassen. --> keine Ahnung
  • Damit öffnet man Studien Tür und Tor, die eingekauft werden um den jeweiligen Standpunkt zu untermauern. --> <nichts, da rhethorisch gemeint>

--> GO-Meinungsbild: Ist die Anzahl der gerade anwesenden Piraten zu gering? --> nicht klar erkennbar --> GO-Meinungsbild: Soll die Versammlung beendet werden? --> leicht negativ --> GO-Meinungsbild: Ist eine Abstimmung zum aktuellen kontroversen Antrag mit den wenigen Anwesenden sinnvoll? --> leicht negativ --> Gegenrede: es ist nicht evident, daß der Antrag umstritten wäre und der GO-Antrag ist suggestiv --> Für das Protokoll: Der Antrag wird für zulässig gehalten, da es eine Ja/Nein-Frage ist

• Pro:
  • Das was hier steht, haben wir bereits gelebt.
  • Kontra:
  • Wir sind sowieso betroffen und verkörpern Ideologie (wie auch immer) --> evidenzbasiert ist nicht zutreffend
  • Hartz IV ist ein Experiment und es ist schlecht, Evidenzbasiert so auszutesten (als Beispiel)

--> GO-Meinungsbild: Wer hat sich schon eine Meinung gebildet? --> positiv

• Schlusswort: Hartz IV ist völliger Blödsinn. Zuerst wird eine Entscheidung über die Ziele getroffen, anschließend werden die Werkzeuge auf Eignung untersucht. Dieser Vorschlag schlägt bereits bewährte Methoden vor.
• Abstimmungsergebnis: abgelehnt

--> GO-Antrag Änderung der Tagesordnung: siehe Anlage --> angenommen

TOP 19.5: Sonstiges 002 Einschub

• Pro:
  • Olbernhau klärt das sonst nicht, sollten wir also klären
  • ist eine gute Klarstellung, also starten
  • es ist nicht das heute abgelehnte, sondern nur die Präzisierung dessen was in Olbernhau angenommen wurde -> nur Interpretation, keine Satzungsänderung
• Kontra:
  • herleitbar aus dem Kontext, aber es steht dieser Versammlung nicht zu
  • rechtsinterpretation durch Parteitag ist vielleicht nicht so gut, gewählte Ausdrucksform ist nicht gut
  • Satzungsänderung unter "Sonstiges" ist nicht gut
  • wir haben das Modul durchfallen lassen (vorher) mit 2/3 Mehrheit, jetzt mit einfacher Mehrheit ist das nicht so gut
  • juristische Auslegung an dieser Stelle, sollte man nicht hier anfangen, sonst können wir uns sonst auch alles sparen

--> GO-Meinungsbild: Würdet Ihr dem aktuellen Antrag so zustimmen? --> deutlich positiv

• Schlusswort: Die Kritik kann ich verstehen und es sollte bis zum nächsten LPT in eine satzungskonforme Form gebracht werden. Sollten die Zeit bis dahin aber nicht verlieren.
• Abstimmungsergebnis:
  • 21 Ja
  • 8 Nein

--> angenommen (deutlich mehr als 2/3 Mehrheit)

--> GO-Antrag auf Tagesordnungsänderung: Antrag GP 009 als letzten TOP 19.8 unter TOP 19 einfügen --> angenommen

TOP 19.6: GP 003 – Streichung Abschnitt „Antidiskriminierung“ aus Präambel (Andreas Romeyke)

• Fragen:
  • Welchen Punkt willst Du genau streichen, alles oder "unser Menschenbild"? --> "Piraten Sachsen lehnen jede Form ..." bis zum nächsten Absatz.

--> GO-Meinungsbild: Wer würde zustimmen? --> größtenteils Ablehnung

• Antrag ist zurückgezogen und niemand will übernehmen

TOP 19.7: GP 006 – Umwidmung „Inneres, Kennzeichnung Polizei“ als Wahlprogramm (Andreas Romeyke)

• Lara übergibt Versammlungsleitung an Bernhard
• Fragen:
  • Möchtest Du es aus dem Grundsatzprogramm streichen? --> ich möchte ihn umwidmen, also faktisch streichen
  • Kommt es dann automatisch in das Wahlprogramm, was ist dann mit dem Grundsatzprogramm? --> wir brauchen 2/3-Mehrheit für Änderung des Grundsatzprogrammes
  • Mark verliest neue und alte Version zur Klarifizierung.
• Kontra:
  • für was wir einstehen, sollte in unterschiedlichen Formulierungen in Grund- und Wahlprogramm zu finden sein
  • Formulierung ist etwas konfus

--> GO-Meinungsbild: Wer würde zustimmen? --> mehrheitlich negativ

• Antrag zurückgezogen und nicht übernommen

TOP 19.8: GP 008 – Neue Präambel (Alchymist)

• Fragen:
  • Könntest Du Dir vorstellen, diesen Antrag als schönen neuen SMV-Antrag einzubringen? --> Ja.
  • Innerhalb welcher Bahnen wurde das bisher diskutiert? Wie ging das aus? --> Auf der Mailingliste mit mäßiger Beteiligung diskutiert.
• Pro:
  • die aktuelle Präambel ist ein schwammiger Kompromis der ersten Versammlungen, der aktuelle Beschluß ist knackig --> beschließen
  • es ist kein Satzungstext, aus einem Guss und enthält alles Wesentliche
  • 3/4 der Teilnehmer, die die alte Präambel beschlossen haben, waren heute gar nicht da. Die aktuelle Präambel spiegelt die aktuelle Entwicklung der Partei nicht wieder.
  • Damals waren es nicht mehr Piraten als heute anwesend, und die heute Anwesenden sind der harte Kern -> sehr wohl das Recht das zu ändern.
• Kontra:
  • das Teil gehört in eine Satzung, nicht ins Programm
  • die Präambel ist nicht vollständig, denn sie enthält nicht die Informationsgesellschaft
  • in die Präambel sollten sich die Grundsatzprogrammbausteine einordnen, dazu brauchen wir eine breite Basis um das zu diskutieren (heute noch zu wenige Piraten vor Ort)
  • nur allgemeine Erklärung der Menschenrechte, woanders nehmen wir die erweiterten Menschenrechte von 1966
  • steht mit seiner Formulierung zu Diskriminierung im Gegensatz zu aktuellen Beschlüssen (bspw. zu Antisemitismus)
• Schlusswort: Man könnte noch viel in die Präambel reinschreiben, aber irgendwann ist Schluß. Argumente zu Ausgegorenheit kann ich nachvollziehen. Erstmal so abstimmen, da es meilenweit besser ist, als das aktuelle
• Abstimmungsergebnis: angenommen mit deutschlicher 2/3 Mehrheit

TOP 19.9: GP 002 – Gleichbehandlung aller Menschen bei der Blutspende (Raven)

• Schlusswort: Es sind paar wenige Leute da
• Abstimmungsergebnis: angenommen

--> GO-Antrag auf Kuscheln: ausgeführt, inklusive Hund

TOP 19.10: GP 007 – Präambel Inklusion (Raven)

• Pro:
  • das ist ein richtig krasses Problem, die UN-Behindertenkonvention ist nicht umgesetzt in Deutschland
• Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Sonstige Anträge

(Bei TO-Erstellung lagen keine sonstigen Anträge vor. Einreichung ist ohne Antragsfrist möglich.)

TOP 21: Sonstiges 003 [ehemals GP 009]

• durch GO-Antrag eingefügt
• zurückgezogen

• Tina beendet den Parteitag um 18:27 Uhr