SN:Gruppen/Projektgruppe 13Februar/Archiv2010

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Piraten gegen Gechtsextremismus

Die Projektgruppe "13. Februar" stellt hiermit ihre Tätigkeit ein, da der 13.02.2010 bereits vergangen ist. Eine Re-Aktivierung zum 13. Februar 2011 wird bei Bedarf gegen Ende des Jahres erfolgen.

Ein großes Danke geht an alle, die sich hier im Wiki, beim Stammtisch Dresden oder direkt auf der Straße (beim Plakatieren und demonstrieren) beteiligt haben. Ein weiteres Dankeschön geht an die parteinahe Gruppe "Piraten gegen Rechtsextremismus" für die Plakatieraktionen (besonders in Schleswig-Holstein) und an die Squad Demo aus Berlin für die Organisation, Anreise und Teilnahme.

Persönlich möchte ich mich für alle mentale und praktische Unterstützung ganz besonders bedanken bei Wolfgang Dudda, Mirco da Silva, Gregor Schäfer, Matthias Görner, Robert Wartenberg und Pantoffelpunk. Vielen Dank, Jungs...^^

Für eine Verbesserung der Kommunikation und Koordination beim nächsten Mal, sind alle herzlich eingeladen, ihre Gedanken auf die Disskussionseite zu schreiben.

- occcu


Archiv zum 13.02.2010

Mitarbeiter

Selbstverständnis

Die Projektgruppe 13. Februar existiert vorerst begrenzt bis zum 13.02.2010 und ist prinzipiell offen für Piraten aus ganz Deutschland, speziell natürlich aus Dresden. Nach dem 13. Februar könnte überlegt werden, ob aus der Projektgruppe eine AG oder ein AK werden kann.

Ziele

Die Projektgruppe 13. Feburar macht sich Gedanken über das öffentliche Auftreten der Piratenpartei am Tag des Naziaufmarschs in Dresden. Diskutiert werden soll, ob und wie dies möglich ist. Ist es sinnvoll, eigene Aktionen zu starten oder können wir uns denen anderer Veranstalter anschließen?

aktuelle Infos

(03.02.)

Vergangene Woche hat die Stadt Dresden nach zehn Jahren erstmals den Versuch unternommen, die geplante Demonstration der Nazis zu verbieten. Begründet wird das Demonstrationsverbot mit befürchteten gewaltsamen Ausschreitungen und einem “hohen Mobilisierungsgrad im rechts- und linksextremistischen Lager”.

Die “Junge Landsmannschaft Ostpreußen” (JLO) als Anmelder der Demonstration versucht unterdessen mit einem Eilantrag vor dem Dresdner Verwaltungsgericht juristisch gegen des drohende Verbot vorzugehen. Ende der Woche wird das Verwaltungsgericht seine Entscheidung bekannt geben. Danach bleibt den Nazis nur die Möglichkeit, Beschwerde gegen das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen einzulegen.

Da im Moment nicht davon auszugehen ist, dass ein Verbot bis zum 13. Februar Bestand haben wird, kursieren verschiedene Szenarien. Nach Angaben der Sächsischen Zeitung wurde den Nazis eine stationäre Kundgebung auf dem Schlesischen Platz vor dem Neustädter Bahnhof zugewiesen. Andere Quellen sprechen vom Bahnhof Mitte als Anlaufpunkt und den Zwingerteich als Kundgebungsort der Nazis.

Im Augenblick liegen der Stadt 20 Anmeldungen für den Tag vor. Das sächsische Innenministerium erwartet bis zu 30.000 Demonstrantinnen und Demonstranten. Während der sächsische Justizminister Jürgen Martens (FDP) “eine niedrige Einschreitschwelle” der Einsatzkräfte ankündigte, laufen in der Landeshauptstadt seit Wochen die Planungen für den größten Polizeieinsatz seit dem Herbst 1989. Insgesamt 8.000 Beamte aus dem ganzen Bundesgebiet werden am zweiten Februarwochenende im Einsatz sein. Auch die tschechischen und polnischen Behörden werden an den Grenzen verstärkt Kontrollen durchführen.


(05.02.)

Dem Einspruch der JLO gegen die Beschränkung der Nazidemonstration auf eine stationäre Kundgebung durch die Stadt Dresden, wurde heute vom Verwaltungsgericht wie erwartet in einer Entscheidung stattgegeben. Eine stationäre Kundgebung greift nach Ansicht des Gerichts “in unzulässiger Weise in die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit ein”. Die dargelegten Gründen für das Verbot des Aufmarschs reichten dem Gericht nicht aus, um das Verbot zu bestätigen. Die Stadt Dresden hatte Ende Januar die Demonstration wegen zu erwartender Ausschreitungen verboten. Der Stadt wird Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen und mit einer überarbeiteten Verbotsbegründung vor das Oberverwaltungsgericht in Bautzen ziehen.

Damit ist theoretisch wieder eine Demonstration auf der von den Nazis in diesem Jahr angemeldeten Route möglich. Der Startpunkt wäre wie des öfteren in den vergangenen Jahren am Zwingerteich in räumlicher Nähe zum sächsischen Landtag. Der Aufmarsch würde nach einer Runde durch die Innen- und Altstadt am Postplatz enden. Als An- und Abreisepunkt ist der Bahnhof Dresden Mitte in der Friedrichstadt vorgesehen.


(10.02.)

Mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen ob und wo am Samstag eine Nazidemonstration stattfinden kann, ist nicht vor Donnerstag zu rechnen. Das Bündnis “Dresden Nazifrei!” hat auf seiner Internetseite für die drei möglichen Anlaufpunkte der Nazis detaillierte Karten mit den angemeldeten zivilgesellschaftlichen Kundgebungen veröffentlicht:

  1. Karte 1 (Hauptbahnhof)
  2. Karte 2 (Neustädter Bahnhof)
  3. Karte 3 (Bahnhof Mitte)

Ein Infotelefon wird den ganzen Tag über die 01801 / 0121323585 erreichbar sein. Außerdem wird am 13. Februar der freie Dresdner Sender coloRadio ab 12 Uhr Live auf den Frequenzen FM 98.4 & 99.3 MHz aus der Innenstadt berichten. Unter der Telefonnummer 0351 / 32 05 47 11 habt ihr die Möglichkeit, den Sender über die aktuelle Situation vor Ort zu informieren. Eine weitere Möglichkeit, um über den neuesten Stand informiert zu sein, ist der wie im vergangenen Jahr eingerichtete WAP-Ticker: -> http://ticker.hopto.org/ <-, der sich bequem mit dem Handy auch unterwegs abrufen lässt.

- Quelle: addn.me

Termine

im Vorfeld

  • 27. Januar 2010, 18:00 - Dreikönigskirche, Haus der Kirche - Ausstellungseröffnung »Die weiße Rose« (Ausstellung vom 27.01. bis 26.02.2010)
  • 30. Januar 2010, 14:00 - An der Synagoge, Tzschirnerplatz/Am Hasenberg – Blockadetraining [1]
  • 31. Januar 2010, 12:00 - AZ Conni, Rudolf-Leonhard-Str. 39 - Blockadetraining [2]
  • 6. Februar 2010, 17:00 - Kreuzkirche - Aufführung des Dresdner Kreuzchors - »Dresdner Requiem« von Rudolf Mauersberger
  • 7. Februar 2010, 15:00 - Dreikönigskirche, Haus der Kirche - Podiumsdiskussion mit Christian Demuth, Grit Hanneforth, Dr.Christoph Münchow, Christoph Probst, Prof. Dr. Udo Zimmermann und Stefan Bischof
  • 7. Februar 2010, 17:00 - Dreikönigskirche, Haus der Kirche - Konzert mit dem E.T.A.-Hoffmann-Trio, (München), Werken von Andreas Willscher, Ernest Block, Dimitri Schostakowitsch und Felix Mendelssohn Bartholdy
  • 10. Februar 2010, 19:00 - DRESDEN BUCH, im Untergeschoss der QF Passage an der Frauenkirche - »Dresden verbrennt« Lesung mit Karl Wolfgang Barthel (Eintritt frei (Spende erwünscht), Anmeldung erforderlich)
  • 11. Februar 2010, 19:00 - DRESDEN BUCH, im Untergeschoss der QF Passage an der Frauenkirche - Vortrag & Film »1945: Neuanfang in Ruinen – Die Dresdner Trümmerbahnen« (Eintritt frei (Spende erwünscht), Anmeldung erforderlich)
  • 12. Februar 2010, 16:00 und 20:00 - Hauptraum Frauenkirche - Konzert im Gedenken an die Zerstörung Dresdens am 13. Februar 1945 (Veranstalter: Stiftung Frauenkirche Dresden)
  • 12. Februar 2010, 18:00 - Hauptraum Frauenkirche - Abendandacht mit Zeitzeugen des 13. Februar 1945

am 13. Februar

  • 10:00 - St. Petersburger/Walpurgisstraße (Ufa-Palast) - Treffen zur Blockadebildung des Bündnisses "Nazifrei! Dresden stellt sich quer!“ (einschließlich "no pasarán")
  • 11:00 - Heidefriedhof, an der Gedenkmauer - Kranzniederlegung (Initiative: Landeshauptstadt Dresden)
  • 12:00 - (vermutlich 11:00 Treffen am Hauptbahnhof) - Beginn des Trauermarschs der JLO
  • 13:00 - Trümmerfrau (Denkmal vor dem Dresdner Rathaus) - Bildung der Menschenkette von der Synagoge über die St. Petersburger Straße und den Doktor-Külz-Ring bis zum Altmarkt
  • 15:00 - 22:00, Neumarkt - Stilles Gedenken vor der Frauenkirche (Veranstalter: Gesellschaft zu Förderung der Frauenkirche e.V.)
  • 16:00 - Zuschauerraum Semperoper - Festakt zur Verleihung des 1. Internationalen Dresdner Friedenspreises »Dresden-Preis« an Michael Gorbatschow (Veranstalter: Klaus-Tschira-Stiftung/ Friends of Dresden Deutschland)
    • aus Sicherheitsgründen um einen Tag verschoben
  • 19:00 - Neumarkt - »Gedenkveranstaltung 13. Februar 2010, Wahrhaftig erinnern - Versöhnt leben« (Veranstalter: Gesellschaft zu Förderung der Frauenkirche e.V.)
  • 19:30 - Kulturpalast - 5. Zyklus-Konzertes »Requiem für Soli, Chor und Orchester op. 89« von Dvorak
  • 20:00 - Semperoper - 9. Sinfoniekonzert zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens am 13. Februar 1945
  • 21:15 - 22:15 - Elbufer - Mahnwache Mit Feuer und Flamme für den Frieden
  • 22:00 bis 01:00 - Hauptraum Frauenkirche - Nacht der Stille »Wachen und beten für den Frieden in der Welt« (Veranstalter: Stiftung Frauenkirche Dresden in Kooperation mit dem evangelisch-lutherischen Stadtjugendpfarramt)

danach

  • 14. Februar 2010, 19:30 - Kulturpalast - 5. Zyklus-Konzertes »Requiem für Soli, Chor und Orchester op. 89« von Dvorak
  • 14. Februar 2010, 20:00 - Semperoper - 9. Sinfoniekonzert zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens am 13.Februar 1945
  • 22. Februar 2010, 18:00 - Dreikönigskirche, Haus der Kirche - Finissage der Ausstellung »Die weiße Rose«

Hausdurchsuchungen der Polizei

neues Versammlungsgesetz

Verwaltungsgericht Dresden:05.02.2010 - Die Beschränkung einer angemeldeten Demonstration auf eine nur »stationäre« Kundgebung verstößt gegen die Versammlungsfreiheit

To Do

  • möglichst viele Piraten *und* Nicht-Piraten zum Mitmachen aktivieren
  • dringend: Entscheidung fällen, was genau wir zur Anti-Nazi-Aktion machen wollen und wo und wie wir es kommunizieren wollen (Hinweis dazu: es soll ein Logo bzw. mehr einen Flyer geben, der geteilt ist und darstellt, dass wir auf der einen Seite eine Gedenk-Aktion mahen und auf der anderen Seite eine Anti-Naziaktion (unterstützen). Um den zu entwerfen ist es wichtig, zu wissen, was wir denn nun machen.)

Gegen rechtsextremismus.jpg

=Aktion Couchpiraten

verschoben nach: Aktion Couchpiraten

Liste bereits geplanter Veranstaltungen anderer

Bündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer!“ (einschließlich "no pasarán")

Initiative "Proteste in Sicht- und Hörweite"

Menschenkette um die Altstadt

Friedensgebete aller Menschen guten Willens

keine Geh-Denken-Veranstaltung=

Meinungen, Ideen, Vörschläge

verschoben in Diskussionsbereich

Ergebnisse

  1. Der LV Sachsen unterstützt offiziell http://www.dresden1302.de/
  2. Es wird eine Aktion der Piratenpartei Sachsen zum Gedenken in Form eines Augenzeugen-Podcasts geben.
  3. Besuch aus der Bundeshauptstadt
  4. Aktion Couchpiraten
  5. Position des Chemnitzer Vorstandes: Protokoll
  6. Position des Landesvorstandes auf piraten-sachsen.de mit Verweis auf die Unterstützungserklärung vom November
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