SN:Dokumente/Wahlprogramm/2009

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Landtagswahlprogramme

aktuell · 2009

Präambel

Die Digitaltechnik bestimmt heutzutage nahezu jeden Bereich unseres Lebens.

Ohne Computertechnik ist die heutige moderne Gesellschaft praktisch nicht mehr vorstellbar. Da die nötige Technologie erst in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts geschaffen wurde, sich aber dennoch derart rasant ausgebreitet hat, kann man hier von einer "digitalen Revolution" sprechen.

Das Internet stellt heute eine Schnittstelle für Kommunikation, Information und Kultur dar. Jeder Interessierte hat die Möglichkeit von diesem umfassenden Angebot Gebrauch zu machen und kann zu dessen Erweiterung und Entwicklung beitragen, indem er eigene Inhalte einbringt.

So wie das Internet die wirtschaftlichen Abläufe nachhaltig - mit allen Vor- und Nachteilen - verändert hat, wird es mittel- und langfristig auch die politischen Entscheidungsprozesse beeinflussen. Wir Piraten begreifen die Technik dahinter und sehen darin ein enormes Potenzial, unsere Gesellschaft positiv zu entwickeln.

Das hier vorliegende Wahlprogramm berücksichtigt die technologische Entwicklung der letzten Jahrzehnte und zeigt Wege auf, wie eine sozial gerechte, offene, und demokratische sächsische Gesellschaft im 21. Jahrhundert umsetzbar ist.

Grundlagen

Unsere Handlungsbasis: das Grundgesetz

Wir stehen hinter dem Grundgesetz und seinen Zielen, wie sie die Gründungsväter unserer Republik ausgearbeitet haben. Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein und will die Bürgerrechte - insbesondere auch im digitalen Zeitalter - aktiv und verantwortlich mitgestalten. Wir handeln auf der Basis dieser Ideale - demokratisch, transparent und nachhaltig.

Erste Antworten auf aktuelle Fragen

Die Piraten sind eine noch sehr junge Partei, gegründet, weil wir in unserem täglichen Leben brennende Probleme im digitalen Zeitalter erkennen. Wir wollen die passenden Lösungen finden, haben aber noch nicht für jedes Problem eine Antwort. Deshalb spiegelt unser Wahlprogramm die unserer Meinung nach aktuell besten Vorschläge wieder.

Aktive Gestaltung der Parlamentarischen Demokratie im digitalen Zeitalter

Es geht für die Piratenpartei in Sachsen um die aktive Gestaltung der parlamentarischen Demokratie im digitalen Zeitalter in unserer Region und bundesweit.

Demokratie & Grundrechte

Mehr Demokratie

Mehr Verantwortung durch Mitentscheidungsrechte

Die Piraten Sachsen fordern mehr Verantwortung durch Mitentscheidungsrechte und eine konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, damit Probleme dort gelöst werden können, wo sie entstehen.

Niedrigere Hürden für Volks- und Bürgerbegehren

Die Piraten Sachsen fordern und fördern Mittel der direkten Demokratie ohne Umwege durch Volksvertreter. Als einen ersten Schritt dahin sollen die Voraussetzungen für Volks- und Bürgerbegehren dahingehend angepasst werden, dass alle Bürger auch ohne professionelle Unterstützung und hauptamtliche Mitarbeiter eine reelle Chance erhalten, neben ihren sonstigen Belastungen aktiv und direkt Einfluss auf wesentliche politische Entscheidungen durch Volks- und Bürgerbegehren nehmen zu können.

Verkürzung der Wahlperiode des sächsischen Landtags von fünf auf vier Jahre

Wir sehen den herausragenden Vorteil der Demokratie nicht in der Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit, sondern in der legalen Möglichkeit, Regierungen erforderlichenfalls auch zügig wieder abwählen zu können, um Schaden vom Freistaat Sachsen abzuwenden. Deshalb fordert die Piratenpartei die Verkürzung der Wahlperiode des sächsischen Landtags von fünf auf vier Jahre.

Wahrung der Privatsphäre

Volles Recht auf die persönlichen Daten

Die Piratenpartei Sachsen fordert eine Veröffentlichungspflicht bei Datenpannen, sowie die Informationspflicht gegenüber den Betroffenen. Die Nutzung persönlicher Daten soll nur nach ausdrücklicher Selbstfreigabe durch den Betroffenen stattfinden. Für Zuwiderhandlungen fordern wir Sanktionen und Schadenersatz. Bei Datenschutzverletzungen muss der Datennutzer die Beweislast tragen. Die explizite Umsetzung des sächsischen Datenschutzgesetzes sowie Artikel 33 der sächsischen Verfassung sind an zentraler Stelle zu fördern.

Minimale und transparente Videoüberwachung

Es soll nur noch zeitlich befristete und öffentlich begründete Genehmigungen für Überwachungskameras geben. Diese müssen in jedem Fall auf eine minimale Zahl beschränkt und sichtbar gekennzeichnet werden. Automatische Gesichts- oder Verhaltenskontrollen werden nicht durchgeführt. Es wird nur eine eingeschränkte Nutzungserlaubnis erteilt, welche auf den ursprünglichen Einsatzzweck beschränkt ist. Zielstellung für uns ist eine mittel- bis längerfristige Lösung zur Prävention zu suchen und fördern, um Straftaten zu reduzieren.

Wahrung der Wohnung als Privatsphäre

Geheime Online- sowie Offline-Durchsuchungen wie z.B. im Freistaat Bayern möglich, werden generell abgelehnt.

Transparenter Staat statt gläserner Bürger

Die Piratenpartei Sachsen hat das Ziel, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und Verwaltung zu stärken, die große Mehrheit der Bürger, welche sich gesetzestreu verhalten, zu schützen und die Motivation von Menschen zu fördern, sich in Politik und Gesellschaft zu engagieren.

Einführung von Informationsfreiheitsgesetzen

Jedermann hat, ohne einen Grund für seinen Antrag angeben zu müssen, grundsätzlich freien, ersatzweise beschränkten Informationszugang zu allen hoheitlichen und fiskalischen Verwaltungsvorgängen.

Zur Wahrung dieses Rechts stellt die Piratenpartei Sachsen folgende Mindestanforderungen an Informationsfreiheitsgesetze (IFG):

• Ausnahmen, zum Beispiel der Schutz besonderer öffentlicher Belange sowie personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, sind eng und nur unter Abwägung mit ggf. höherrangigen Rechten zuzulassen.
• Die Akteneinsicht und Aktenauskunft hat innerhalb einer vorgeschriebenen kurzen Frist zu erfolgen.
• Die für die Akteneinsicht zu erhebenden Verwaltungsgebühren sind so zu gestalten, dass sie das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger nicht behindern.
• Einfache Auskünfte und die Einsichtnahme in Akten bei geringem Verwaltungsaufwand sollten grundsätzlich kostenlos sein.
• Ablehnungen von Anträgen sind zu begründen und müssen gerichtlich nachprüfbar sein.
• Die Einhaltung der Informationsfreiheitsgesetze ist durch einen Informationsfreiheitsbeauftragten zu überwachen, an den sich jeder beschwerdeführend wenden kann.

Einführung eines Lobbyisten-Registers

Wir wollen transparente Strukturen und Prozesse im Lobbyismus durch die Einführung eines Lobbyisten-Registers sowie Transparenz und Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung bei Mitarbeit von externen Fachkräften.

Informantenschutz

Die Piratenpartei Sachsen fordert einen Informantenschutz (sogenannter "Whistleblower"-Schutz), der den international anerkannten Standards, wie sie sich z.B. im UN-Toolkit gegen Korruption und im britischen PIDA-Gesetz finden, genügt. Dies wird durch juristische als auch durch technische Maßnahmen (anonymer Briefkasten) unterstützt.

Informationelle Selbstbestimmung

Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu muss insbesondere der Datenschutzbeauftragte völlig unabhängig agieren können. Neue Methoden wie z.B. das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herangezogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und tatsächlich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben. Es gilt der Grundsatz der Datenvermeidung. Die Weitergabe personenbezogener Daten von Behörden an die Privatwirtschaft hat in jedem Falle zu unterbleiben.

Bildung und Wissen

Bildung als zukunftsträchtigstes Gut

Ein breites und hohes Bildungsniveau in allen Generationen, dazu jahrzehntelang aufgebaute Kompetenzen in Kultur, Wissenschaft und Technik - das sind Sachsens wichtigste Zukunftsressourcen.

Selbstverwalteter Finanzspielraum - für die moderne Schule

Jede Schule sollte selbst demokratisch entscheiden können, wie und mit welchen Mitteln sie den Rahmen von Lehrplänen und Klassenzielen ausgestaltet. Dazu ist u.a. ein solider, selbstverwalteter Etat für jedes Schuljahr notwendig.

Hohes Bildungsniveau verbreitern

Wir betrachten Bildung als hohes Gut. In Bildung investieren heisst, in Zukunft zu investieren. Wir wollen so ein hohes allgemeines Bildungsniveau sichern, auch dort, wo noch deutliche Defizite bestehen.

Individual-Förderung ermöglichen

Individuelle Talente sind so zu fördern, dass sie sich als persönliche Stärken entfalten können. Dabei sind die notwendigen Grundfähigkeiten wie Lesen, Schreiben, Rechnen, soziale Kompetenz, die Akzeptanz von Regeln und Werten und der Umgang mit neuen Medien bei jedem zu erreichen - wo nötig, durch Einzelhilfe. Die Kommunikation zwischen Schule und Familie soll wieder enger und konstruktiver werden.

Bildungschance nutzen ebnet den Weg in die Zukunft

Wir wollen jetzt das Potenzial der gut ausgebildeten Jugend und der von ihr geschaffenen Kultur zur Gestaltung einer zukunftsfähigen Gesellschaft nutzen. Wir als Piraten sind bereit, die notwendigen Veränderungen verantwortlich zu gestalten.

Frei zugängliches Wissen

Wissen ist Macht - Wissen macht mächtig. Das digitale Zeitalter ermöglicht es erstmals, dem Einzelnen breitesten Zugang zum gesamten Wissen der Menschheit zu gewähren - unabhängig von Zeit, Ort oder Geld. Wissen teilen heißt Wissen mehren. Wir Piraten sind neugierig auf diese Zukunft.

Lebenslanges Lernen

Wir sehen lebensbegleitendes Lernen als Recht und Selbstverantwortung für jedermann. Niemand sollte sich zu alt, zu schwach oder benachteiligt fühlen, mit Spaß und Motivation neue Denkweisen zu entfalten, konstruktiv zu experimentieren oder Bisheriges anders zu machen.

Kostenfreie Lehrmittel für alle

Zugang zu Wissen muss frei sein. Dies beinhaltet nicht nur den Zugang zu Bildungseinrichtungen, sondern auch deren adäquate Ausstattung. Lehrmittel wie Bücher und Software müssen daher für Lehrende und Lernende kostenlos verfügbar sein, mindestens für die Zeit der Zugehörigkeit zu einer Bildungseinrichtung. So können auch sozial Schwache alle Bildungsangebote nutzen.

Open Access

Wir sprechen uns für "Open Access" aus - d.h. für uns zum gegenwärtigen Stand der Diskussion: Forschungs- und Entwicklungsergebnisse, welche öffentlich finanziert und produziert sind, sollten der Öffentlichkeit ohne Einschränkungen und zusätzliche Lizenzgebühren zugänglich sein. Das kann z.B. durch die Verpflichtung aller öffentlichen Forschungseinrichtungen in Sachsen geschehen, Open-Access-Modelle zur Publikation einzurichten. Dadurch werden reger Gedankenaustausch bzw. Resultatsteilung unter Wissenschaftlern, effektive Forschung und ergebnisorientierte Entwicklung gefördert.

Lehraufträge und Fördermittel zu Antworten auf aktuelle gesellschaftspolitische Fragen

Transparente Demokratie in Bildung und Wissen sollte so funktionieren, dass u.a. öffentlich diskutierte Aufträge an Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen vergeben werden. Durch eine ebenso transparente Ergebnisabrechnung wird es möglich sein, effizient qualifizierte und umsetzbare Antwortvariationen auf aktuell brennende Fragen der Gesellschaft zu finden.

Kostenfreier Zugang zum Weltwissen

Die Piratenpartei Sachsen fordert ein Recht auf die Möglichkeit des Zugangs und der Verbreitung von freien Informationen. Nach aktuellem Stand der Technik ist das Internet das einzige bidirektionale Medium, welches dieses frei und ohne redaktionelle Bearbeitung ermöglicht. Infolgedessen planen wir u.a., den Anschluß eines jeden sächsischen Haushalts an das Breitbandnetz voranzutreiben und sicherzustellen. Das Internet und der damit verbundene Zugang zu freien Informationen darf kein Luxus sein, sondern muss jedem Bürger offenstehen.

Freie Software in Schulen und der öffentlichen Verwaltung

Wir Piraten fordern den umfassenden Einsatz freier und quellenoffener Software gemäß der Open-Source-Initiative in Schulen und der öffentlichen Verwaltung. Dadurch werden neben der Unabhängigkeit gegenüber einzelnen Anbietern auch die Zukunftssicherheit und der Investitionsschutz gewährleistet. Nur wenn nachweislich keine adäquate Software verfügbar ist, wird unter Berücksichtigung der Forderung nach offenen Standards auf eine unfreie Lizenz zurück gegriffen.

Wahrung der offenen Infrastruktur im Internet

Im Informationszeitalter ist das Internet als Infrastruktur von besonderer Bedeutung. Es ist Grundlage für den freien Meinungsaustausch, die Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben sowie für Wissenschaft und politische Partizipation.

Aufgrund dieser Relevanz muss die Verfügbarkeit des Netzes an sich und der gleichberechtigte Zugang jedes einzelnen Bürgers gewährleistet und besonders geschützt werden. Das Netz muss sich neutral gegenüber den transportierten Inhalten verhalten. Die Netzbetreiber tragen keine Verantwortung für die übertragenen Daten.

Die Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internets lehnen wir ab. Der Kampf gegen rechtswidrige Angebote im Internet kann und muss jederzeit mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werden. Allein die Etablierung einer Zensurinfrastruktur ist bereits inakzeptabel, da sie langfristig der Unterdrückung beliebiger Inhalte dienen kann. Die Beurteilung der Rechtswidrigkeit der aktuell angestrebten Regelung muss auch gemäß der in Deutschland geltenden Gewaltenteilung und Gesetzgebungskompetenz erfolgen.

Der Ausschluss von Bürgern aus dem Internet ist nach Ansicht der Piratenpartei eine eklatante Bürgerrechtsverletzung. Eine Three-Strikes-Regelung nach französischem Vorbild oder ähnliche Maßnahmen lehnen wir deshalb strikt ab.

Wirtschaft und Patente

Abschaffung der Infrastrukturmonopole

Künstlich geschaffene Monopole auf Kommunikationswege verhindern den technischen Fortschritt. Die Marktbeherrscher müssen unter dem Zwang stetiger Profitvermehrung eine veraltete Infrastruktur vor Weiterentwicklung verteidigen und drohen, neue Technologien nur unter dem Schutz neuer Monopole einzuführen. Weder dürfen neue Monopole gewährt, noch alte aufrechterhalten werden. Niemand darf durch ein Kommunikationsmonopol diskriminiert werden. Die Piratenpartei sieht sich daher in der Verantwortung, die freie Konnektivität zu schützen und Dezentralisierung zu bewirken, insbesondere durch Förderung von nichtkommerziellen Projekten, die in diesem Sinne agieren.

Zudem erhält der Freistaat die Hoheit über die Versorgungsnetze (Kommunikation, Wasser, Gas, Strom, Öffentlicher Personennahverkehr) und sorgt für die Ausschreibung des Betriebes. Die Netzneutralität muss dabei gewahrt werden.

Abschaffung der Patente auf Leben und Gene

Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auf Software einhellig ab, da sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben, die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und kein Erfindungspotenzial im ursprünglichen Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielhaft gezeigt, dass im Softwaresektor Patente vollkommen unnötig sind.

Stärkung der Rechte sächsischer Erfinder

Nur Sicherheit kann das Vertrauen in die Möglichkeiten einer Idee erhalten. Wir schaffen damit den Nährboden für produktiven Erfindergeist.

Ebenso zu fördern sind offene Standards und freie Dateiformate.

Sachsen fördern - Regionen stärken

Zielsetzung Sachsens sollte es sein, ein mehrschichtiges Währungssystem zu etablieren und damit das Finanzsystem auf regionaler Ebene zu stabilisieren. Dazu sollen rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz regionaler Währungssysteme geschaffen und diese gefördert werden, indem

• Fördermittel anteilig in Regiogeld ausgezahlt werden
• Regiogeld als Zahlungsmittel für Steuern, Gebühren und Abgaben akzeptiert wird
• regionale Finanzsysteme als Werkzeug in Bereichen der Wirtschaftsförderung, Regionalentwicklung und in den Kommunen bekannt gemacht und weiterentwickelt werden
• die wissenschaftliche Begleitung existierender und entstehender Systeme beauftragt wird.

Dabei sollte die Freiwilligkeit der Akzeptanz durch die Unternehmen der Regionen berücksichtigt werden.

Kultur und Medien

Kultur öffnet uns, lässt uns Gedanken, Gefühle und Werte entwickeln, vermittelt zwischen den Menschen. Wir im Freistaat Sachsen haben beste Chancen, die Vorteile der Informationsgesellschaft mit Traditionellem und Klassischem zu verbinden.

Beibehaltung der Kulturvielfalt in Sachsen

Wir Piraten werden die vielfältige und frei zugängliche Kultur unterstützen. Dabei kommt es vor allem auf die Bewahrung und Beibehaltung der vielen, über Jahre gewachsenen, kulturellen Gesichter an.

Breite Nachwuchsförderung - auch für Subkulturen

Nachwuchsförderung sollte sich auf breiter Basis und mit Raum für Spontanität sowie "von unten" organisieren können. Das gilt auch für die verschiedensten Subkulturen.

Freie Entwicklung und Entfaltung von Jugendkultur

Die freie Verbreitung von Jugendkultur fördert unsere Gesellschaft von Morgen. Die Piraten setzen sich für einen offenen Umgang mit neuen Medien und Verbreitungswegen ein, um die Basis für eine vorurteilsfreie und respektvolle Gesellschaft zu schaffen.

Für eine Modernisierung von Urheber- und Verwertungsrechtssystemen

Die gültigen Urheber- und Verwertungsrechtsgrundlagen entsprechen bei weitem nicht mehr den aktuellen Anforderungen und Möglichkeiten des digitalen Zeitalters. Dies können sie auch nicht - bedeutet doch die sich entwickelnde Informationstechnologie einen ähnlichen Durchbruch in der Menschheitskultur wie die Nutzung des Rades oder des Buchdrucks. Kreative, Weiterentwickler und Nutzer sollten gleichberechtigt und gleichwertig an der weiteren Entwicklung von Kultur und Technologie teilhaben können.

Landesspezifische, dezentrale Verwertungsstrategien

Wertschöpfungsstrategien sollten die Verbreitung von Kultur vereinfachen und den Kulturschaffenden die Möglichkeit geben, von ihrer Kreativität zu leben. Um Kulturentwicklung in Sachsen zu fördern, setzt sich die Piratenpartei daher dafür ein, z.B. regionale Verwertungsgesellschaften zu etablieren, die eng und transparent mit Kulturschaffenden und Kulturverbreitenden zusammen arbeiten.

Transparente Möglichkeiten, die eigenen Ideen und Patente selbst wirtschaftlich gewinnbringend einzusetzen

Die neuen Medien bieten erstmalig einfache Möglichkeiten, potentiellen Interessenten Kultur- und Kunstprodukte schnell, ohne Umwege und Zwischenhändler sowie ökonomisch und ökologisch sinnvoll anzubieten. Umgekehrt bieten die neuen Medien auch den Kunden bessere Möglichkeiten, durch kurze Kommunikationswege kooperativ zur Weiterentwicklung beizutragen. Wir bringen alle am Schöpfungsprozeß Beteiligten zusammen und regen so zu einer lösungsorientierten Diskussion über die gerechte Vergütung kreativer Leistungen an.

Förderung von selbstverantwortlicher, wirtschaftliche Verwertung eigener Ideen

Wir unterstützen Initiativen zur selbstverantwortlichen Verwertung eigener Ideen und Konzepte nach selbst definierten Maßstäben. Die Diversifikation des Kultur-Marktes muss neu belebt werden.

Schlusswort

Wir sehen uns als Politiker im besten Sinne. Ein Politiker ist nach unserer Auffassung jemand, der die Regeln unserer Gemeinschaft mitgestaltet. Bei den Piraten kann nicht nur jeder Bürger mitmachen, wir fordern den Bürger sogar offen dazu auf und laden ihn ein, sich mit seinen Sorgen und Ideen konstruktiv bei uns einzubringen - eine Parteimitgliedschaft ist dabei nicht zwingend erforderlich. Sollten die Piraten durch die Wahl die Möglichkeit erhalten, als Teil der legislativen Staatsgewalt die Regeln für die Gesellschaft mitgestalten zu können, dann ist jeder mündige Bürger, der sich mit konstruktiven Diskussionsbeiträgen, Vorschlägen für mögliche Anträge oder Anregungen für eine Abstimmung einbringt oder uns auch nur seine Vorstellung äußert, wie für ihn die Welt ein bisschen besser wäre, gleichzeitig ein Politiker. Das ist es, was wir Piraten mit dem Begriff "Politik 2.0" verbinden. In diesem Sinne - klarmachen zum Ändern!