SH:LPT2013.1/Protokoll
Protokoll des Landesparteitages Schleswig-Holstein 2013.1 in Neumünster
- Ort:
- Kiek-In Neumünster, Gartenstraße 32, 24534 Neumünster
Samstag, 16.03.2013
1. Begrüßung durch den Landesvorstand
- Eröffnung der Versammlung um 10:30 Uhr durch Frank Walle
2. Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung
- Es wurde frist- und ordnungsgemäß eingeladen.
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Zum Zeitpunkt der Feststellung sind 80 Akkreditierte anwesend und damit ist der Landesparteitag beschlussfähig.
4. Zulassung von Streaming und Aufzeichnung
- Es gibt keine Einwände gegen das Streaming und die Aufzeichnung des Parteitages.
5. Wahl des Versammlungsleiters, Protokollführers, Wahlleiters und der Wahlhelfer
- Als Versammlungsleiter werden gewählt:
- Oliver Grube
- Jörn Goesmann
- Als Protokollführer werden gewählt:
- Franc Meyn
- Susanne Richter-Hansen
- Als Wahlleiter wird gewählt:
- Malte Beck
- Wahlhelfer werden bei Bedarf vom Wahlleiter benannt
- Jörn Goesmann übernimmt zunächst die Versammlungsleitung (wird sich im Laufe der Veranstaltung mit Oliver Grube abwechseln)
6. Anträge zur Geschäfts- und Wahlordnung
- es liegen keine Anträge zur Geschäfts- und Wahlordnung vor
7. Beschluss über die Geschäfts- und Wahlordnung
8. Anträge zur Änderung der Tagesordnung
- keine Anträge zur Änderung der Tagesordnung
9. Beschluss über die Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie folgt angenommen:
1. bis 9. wie bereits erledigt
10. Sonstiger Antrag XA0001
11. Programmatische Anträge
12. Satzungsänderungsanträge
13. sonstige Anträge
14. Verschiedenes
10. Sonstiger Antrag XA0001
XA0001 wird abgelehnt
Aktuelle Fassung:
Neue Fassung:
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11. Programmatische Anträge
P0001 wird abgelehnt
Es ist Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu stärken. Die Piratenpartei strebt eine gleichberechtigte Teilhabe aller Mitbürger an demokratischen Prozessen an. In der Gesellschaft des digitalen Zeitalters ist es ein Leichtes, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. Der Austausch von Informationen wird zunehmend einfacher und schneller. Das alles ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Machtverteilung. Vor allem dezentrale Verwaltungen und die unmittelbare Beteiligung an der Politik werden auf diese Weise realisierbar. |
P0101 wird abgelehnt
Wir setzen uns für eine deutliche Trennung von Regierungsamt und Mandat ein, von Exekutive und Legislative. Wir wollen das sämtliche Mandatsträger ihre Mandate ruhen lassen, solange sie ein Regierungsamt innehaben. Dies soll zu einer politisch neutralen Exekutive führen, die aus fachkundigem Personal besteht und nicht nach der aktuellen Machtverteilung im Landtag zusammengesetzt wird. |
P0102 wird angenommen
Aktuelle Fassung:
Neue Fassung:
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P0103 wird abgelehnt
Wir erklären ausdrücklich unsere Solidarität mit jenen Mitmenschen, die aufgrund ihrer Abstammung, Religion, Hautfarbe oder Behinderung in Gefahr sind, ausgegrenzt oder angegriffen zu werden. Wir wollen ein weltoffenes Schleswig-Holstein, das Flüchtlinge, Ausländer und Behinderte nicht diskriminiert und das jenen, die zu uns kommen und Hilfe brauchen, dieses Grundrecht nicht verweigert werden darf. Wir sind besorgt darüber, dass in Schleswig-Holstein rechtsextremistische Strukturen bestehen, die zur bundesweiten bzw. europaweiten Verzahnung von extremistischem und gewaltbereitem Gedankengut erheblich beitragen. Wir setzen uns für die Förderung einer solidarischen Gemeinschaft ein, die Zivilcourage praktiziert und bei jedem Angriff auf unsere Gesellschaft und auf unsere Mitmenschen demokratisch Gegenwehr leistet. Wir verstehen Europa als ein friedensförderndes Projekt, das den Versuchen der Renationalisierung einzelner Staaten widerstehen muss. Schleswig-Holstein muss dafür im Ostseeraum eine Schlüsselrolle übernehmen. |
P0401 wird angenommen
Neue Fassung:
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P0201 wird angenommen
Wir setzen uns dafür ein, dass moderne Medien, insbesondere das Internet mit seinen Möglichkeiten, allen Bürgern offen stehen und Ihr Nutzen offen kommuniziert und gefördert wird. Ebenso dürfen die Herausforderungen und Gefahren nicht verschwiegen werden. Jegliche private oder behördlichen Interessen, die diese Freiheit einschränken, sind genau abzuwägen und im Zweifelsfall den Chancen und Freiheiten der neuen Medien unterzuordnen. |
- 11:56 Uhr Jörn Goesmann übergibt die Versammlungsleitung an Oliver Grube
P0402 wird angenommen
Neue Fassung:
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P0403 wird abgelehnt
Neue Fassung:
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P0403 als Positionspapier XP0403 angenommen
Neue Fassung:
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P0404 wird abgelehnt
Aktuelle Fassung:
Neue Fassung:
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P0501 wird zurückgezogen
Die Unterstützung und Pflege für ältere Menschen soll in Zukunft stärker sozialraumorientiert stattfinden. Oberstes Ziel dabei ist es, älteren, pflegebedürftigen Menschen die Möglichkeit zu geben, in ihrem gewohnten Quartier und in ihrer eigenen Wohnung selbstständig leben zu können. Das alte Konzept mit großen Senioren- und Pflegeheimen soll zugunsten von alten- und behindertengerechten Wohnungen mit dem Angebot ambulanter Pflege aufgeben werden. Die Gründung von Wohngemeinschaften soll verstärkt unterstützt werden. |
Antrag zur Geschäftsordnung wird angenommen
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XA0002 wird angenommen
Artikel 1 Der Landesverband eröffnet ein neues Wahlprogramm, welches nicht auf eine konkrete Wahl ausgerichtet ist. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt mit seiner Annahme in Kraft. |
P0901 wird angenommen
Wir setzen uns dafür ein, dass die Versorgungsnetze wieder in die öffentliche Hand gelangen und von Privatanbietern für ihre Dienstleistungen genutzt werden können. |
- Mittagspause: 12:50 – 13:48 Uhr
- 13:48 Uhr Oliver Grube übergibt die Versammlungsleitung an Jörn Goesmann
- Ankündigung von Frank Walle: Morgen im Anschluss an die sonstigen Anträge, tagt die KoKoSH und im Anschluss daran gibt es ein Kommunalwahl-Camp
Antrag zur Geschäftsordnung wird angenommen
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P0602 wird abgelehnt
Die Piraten setzen sich dafür ein, daß eine Mindestnutzungsdauer oder Mindesthaltbarkeitsdatum von Gebrauchs- und Verbrauchsgütern vom Hersteller auf dem jeweiligen Produkt kenntlich gemacht wird. Übersteigt dieser Zeitraum die gesetzliche Gewährleistungsfrist verlängert sich diese auf den angegebenen Zeitraum. |
P0301 wird angenommen
Die Piratenpartei sieht in der Gemeinschaftsschule die Chance, Schule für eine integrierte, freie, demokratische Gesellschaft zu gestalten. Lehrerinnen und Lehrer werden für diese Arbeit ausgebildet und fortgebildet. |
P0302 wird angenommen
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- 14:51 Uhr Jörn Goesmann übergibt die Versammlungsleitung an Oliver Grube
P0303 wird abgelehnt
Neue Fassung:
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P0303 als Positionspapier XP0303 abgelehnt
Neue Fassung:
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Antrag zur Geschäftsordnung wird angenommen
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Antrag zur Geschäftsordnung wird angenommen
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Antrag zur Geschäftsordnung wird angenommen
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- Wahlhelfer: Frank Walle und Marcel Louwers
- Pause: 16:05 bis 16:20
- 16:20 Uhr Oliver Grube übergibt die Versammlungsleitung an Jörn Goesmann
- Während der Auszählpause Redebeiträge:
- Jupis
- zur Initiative gegen Fracking / zum Aktionstag am 22.3.13 zum Thema Wasser
- zur IDP-Demo am 23.2.13
- zur Fragebogenaktion von Gregor
P0304 wird angenommen
Unsere Bildungspolitik Bildung soll unserem Anspruch nach den Menschen befähigen, eigenständig in Gesellschaft, Kultur, Demokratie und Wirtschaft zu agieren und frei von Fremdbestimmung und Abhängigkeit zu leben. |
P0305 wird angenommen
In unserer Bildungspolitik soll der Lernende als Individuum im Mittelpunkt stehen. Freier Zugang zur Bildung hat dabei für uns oberste Priorität. Gebühren für den Besuch von staatlichen Schulen und Hochschulen lehnen wir grundsätzlich ab. Die Lernmittel sollen kostenfrei sein und bevorzugt unter freier Lizenz zum Einsatz kommen. |
P0306 wird angenommen
Im Schulsystem streben wir ein in durchlässiges System an, das dem Einzelnen die Möglichkeit gibt unabhängig von sozialer, ethnischer oder kultureller Herkunft einen seinen Begabungen, Fähigkeiten und Interessen entsprechenden Bildungsweg einzuschlagen. |
XA0004 Variante b wird angenommen
Aktuelle Berechnung durch die Bundesschatzmeisterin Die Bundesebene wird bei diesem Modell kein zusätzliches Geld erhalten, sondern nur den von ihren eigenen Mitteln vom Finanzrat vorgesehenen Anteil in Höhe von ca. 71.000,-- € erhalten. Alternative Berechnung nach abgelehntem SÄA 0042 BPT Diese relativen Berechnungen fußen darauf, dass sich alle Landesverbände an die vorgeschlagenen Zahlungen halten. Das ist aber nicht garantiert, so dass der Landesvorstand – im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen - lieber einen zu leistenden Festbetrag vorschlagen möchte. Der Landesparteitag möge alternativ über folgende Summen als Festbeträge zur solidarischen Parteienfinanzierung abstimmen:
a) 10.000,00 € b) 15.000,00 € (entspricht etwa der Summe nach dem SÄA 0042) c) 20.000,00 € d) 27,627,83 € (entspricht dem Vorschlag Bundesschatzmeisterin)
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- Pause: 17:29 – 17:45 Uhr
Antrag zur Geschäftsordnung wird angenommen
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- 17:45 Uhr Jörn Goesmann übergibt die Versammlungsleitung an Oliver Grube
P0307 wird angenommen
Schule soll ein gemeinsamer Ort des Lebens und der sozialen Kontakte sein. Gemeinsames Lernen soll überall dort wo es praktikabel und sinnvoll ist ermöglicht werden. Hauptaugenmerk sollte darauf gelegt werden, dem Schüler als Individuum eine Bildung zu ermöglichen die ihm gerecht wird, in der er seine Stärken nutzen und ausbauen kann und seine Schwächen kompensieren kann und gemäß seinen Defiziten gefördert wird. |
P0308 wird zurückgezogen
Weil die Schule schon jetzt für die Mehrzahl der Kinder für den größeren Teil des Tages der wichtigste, jedenfalls der einzig erträgliche (und für viele der einzig mögliche) Aufenthaltsort und das „Schullernen“ die herrschende Lebensform sind, muss die Schule auch inhaltlich zum Lebensort ausgebaut werden. Die bestehenden offenen und gebundenen Ganztagsschulen praktizierte erfolgreich die Kooperation von Jugendhilfe und Schule und müssen vor diesem Hintergrund konzeptionell weiterentwickelt und gefördert werden. Zusammen mit Angeboten der Schulsozialarbeit wirken so unterschiedliche pädagogische Professionen am Ort Schule und ermöglichen Schüler und Schülerinnen den umfassenden Erwerb formeller und informeller Kompetenzen. |
P0309 wird abgelehnt
Die Kompetenzen des Bildungswesens sollten, im Interesse der Lernenden, im Bund gebündelt werden. Föderalismus und Eigenverantwortung der Entscheidungsträger und Betroffenen vor Ort ist grundsätzlich unterstützenswert, darf aber nicht zur bildungspolitischen Kleinstaaterei ausarten. Die Bundesländer müssen voneinander lernen und Konzepte vergleichen, damit alle aus den Erkenntnissen, die in den unterschiedlichen Ländern gemacht wurden, profitieren. Auch sollten Erkenntnisse aus anderen Staaten vorurteilsfrei herangezogen werden. |
P0310 wird abgelehnt
Bildung und Lernmethoden an Schulen und Hochschulen sollen sich an dem aktuellen Stand von Wissen, Gesellschaft, Kultur und Forschung orientieren. Gesellschaftlicher und anderer Wandel darf nicht an Bildungseinrichtungen vorbeifließen. Dabei muss immer berücksichtigt werden, dass die Bildungseinrichtungen und die Lehrkräfte für die Lernenden da sind, nicht umgekehrt. |
P0311a wird abgelehnt
Schule und Hochschule existiert innerhalb einer vielfältigen und pluralistischen Gesellschaft . Der Schüler soll, auf der Basis des Grundgesetzes und der Grund- und Menschenrechte, lernen, in einer solchen Gesellschaft zu leben und tolerant gegenüber verschiedenen Kulturen und Lebensentwürfen zu sein. |
P0311b wird abgelehnt
Schule und Hochschule bilden ein soziales Zentrum und dienen innerhalb einer vielfältigen und pluralistischen Gesellschaft auch der Vermittlung von ethischen Grundsätzen und dem demokratischen Handeln. Der Schüler soll, auf der Basis des Grundgesetzes und der Menschenrechte lernen, in einer solchen Gesellschaft zu leben und tolerant gegenüber verschiedenen Kulturen und Lebensentwürfen zu sein. |
P0312 wird abgelehnt
Eigenverantwortlichkeit und Mitbestimmung muss auch an Schulen und Hochschulen möglich sein. Wo immer es möglich ist soll Schülern und Eltern die Möglichkeit zur Mitentscheidung gewährt werden. Ämter und Behörden haben aber auch die Pflicht beratend oder entscheidend einzugreifen wenn sie die Belange von einzelnen Schülern gefährdet sehen. |
P0313 wird zurückgezogen
Unsere Bildungspolitik |
P0314 wird abgelehnt
Gute Englischkenntnisse sind ein Schlüssel, um an der international ausgerichteten Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft teilnehmen zu können und der Grundstein für ein gemeinsames Europa. Daher sollen breit angelegte Lernmöglichkeiten zum Erwerb der englischen Sprache bereits Grund- und Vorschulkindern uneingeschränkt und kostenfrei eröffnet werden. |
P9000 wird angenommen
Die Piraten sprechen sich für die Beibehaltung der derzeitigen Beteiligungsstuktur der HSH-Nordbank aus. Das langfristige Ziel bleibt eine nachhaltige Stabilisierung der HSH -Nordbank. Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Basel III - Kriterien, die von der Bank erfüllt werden müssen. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Gewährträgerhaftung und damit das finanzielle Risiko des Landes Schleswig-Holstein, wie zwischen dem Bund und der EU vereinbart, schnellst möglich reduziert wird. Im derzeitigen Verfahren um die Wiedererhöhung der Garantie der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg setzten sich die Piraten für eine größtmögliche Transparenz ein. Eine Garantie durch einen privaten Dritten sehen wir kritisch und darf zu keinem Nachteil für die Länder geschehen. Unser Ziel ist es das Land Schleswig-Holstein vor Schaden zu bewahren. |
- Unterbrechung: 19:07 Uhr
Sonntag, 17.02.2013
- Akkreditierung: ab 09:30 Uhr
- Wiederaufnahme: 10:41 Uhr
- Die Versammlungsleitung hat Oliver Grube inne.
Antrag zur Geschäftsordnung wird angenommen
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P0315 wird zurückgestellt s.u.
P1001 wird angenommen
Die Piratenpartei SH unterstützt die Energiewende und setzt sich grundsätzlich dafür ein, dass neu zu errichtende Stromtrassen umweltschonend und weitestgehend unterirdisch verlaufen müssen. |
P1002 wird angenommen
Um heutzutage an Gesellschaft und Kultur teilhaben zu können, ist ein Internetzugang unerlässlich geworden. Dieser muss allen Menschen in einer zeitgemäßen Qualität zur Verfügung stehen, auch auf dem flachen Land. Die öffentliche Hand hat daher eine Breitbandversorgung der gesamten Bevölkerung sicherzustellen. |
P1101 wird abgelehnt
Kultur ist Identität: alles, über das sich Individuen, Gemeinschaften und die gesamte Gesellschaft ihrer selbst versichern, Werte klären und entwickeln, ihre Kreativität ausprobieren und ausleben – all das, was über funktionale Lösungen für praktische Aufgaben hinausgeht, ist Kultur. Dazu gehören die freien Künste ebenso wie Brauchtümer, die Gestaltung des Lebensumfeldes und Philosophie. Jeder Mensch ist ein kulturaktives Wesen und damit elementarer Bestandteil der Kultur. Deshalb setzt sich die Piratenpartei zum Ziel, allen Menschen eine von Toleranz und Respekt geprägte uneingeschränkte Teilhabe an Kultur zu ermöglichen, sowohl als kulturschaffende als auch als kulturerlebende Mitglieder unserer Gesellschaft. Ein vielfältiges Kulturleben ist das Aushängeschild einer freien Gesellschaft. Die Piratenpartei gibt keine Definition für Kultur vor und betrachtet Kultur in allen Facetten, digital wie analog, als gleichberechtigt, sinnvoll und förderungswürdig. Wir Piraten stehen für eine Atmosphäre, in der Kreativität, Alternativen und neue Ideen wachsen können. Keine Kulturform ist mehr oder weniger wert als eine andere; herkömmliche Kategorien wie Hochkultur, Subkultur oder Soziokultur lehnen wir ab. Kultur ist um ihrer selbst willen wichtig – und nicht, weil sie für etwas anderes sein soll, wie zum Beispiel für Tourismus, der Schaffung von Arbeitsplätzen oder als Statussymbol. Politik muss die Teilhabe an alle kulturellen Ereignissen gewährleisten, unabhängig von sozialen, ökonomischen und kulturellen Hintergründen. Hierbei müssen die Bedürfnisse der Kulturschaffenden und der Kulturerlebenden gleichermaßen berücksichtigt werden. Im Grunde war es die Kultur selbst, die den Anstoss zur Gründung der Piratenparteien auf der ganzen Welt gab. In Zeiten grundlegender kultureller Veränderung ist die Piratenpartei Speerspitze der Entwicklung hin zur modernen Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Wir treten für eine offene, vernetzte und für alle Menschen zugängliche Kultur ein. |
Antrag zur Geschäftsordnung wird angenommen
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XP1101 (ehemals XP0002) wird angenommen
Kultur ist Identität: alles, über das sich Individuen, Gemeinschaften und die gesamte Gesellschaft ihrer selbst versichern, Werte klären und entwickeln, ihre Kreativität ausprobieren und ausleben – all das, was über funktionale Lösungen für praktische Aufgaben hinausgeht, ist Kultur. Dazu gehören die freien Künste ebenso wie Brauchtümer, die Gestaltung des Lebensumfeldes und Philosophie. Jeder Mensch ist ein kulturaktives Wesen und damit elementarer Bestandteil der Kultur. Deshalb setzt sich die Piratenpartei zum Ziel, allen Menschen eine von Toleranz und Respekt geprägte uneingeschränkte Teilhabe an Kultur zu ermöglichen, sowohl als kulturschaffende als auch als kulturerlebende Mitglieder unserer Gesellschaft. Ein vielfältiges Kulturleben ist das Aushängeschild einer freien Gesellschaft. Die Piratenpartei gibt keine Definition für Kultur vor und betrachtet Kultur in allen Facetten, digital wie analog, als gleichberechtigt, sinnvoll und förderungswürdig. Wir Piraten stehen für eine Atmosphäre, in der Kreativität, Alternativen und neue Ideen wachsen können. Keine Kulturform ist mehr oder weniger wert als eine andere; herkömmliche Kategorien wie Hochkultur, Subkultur oder Soziokultur lehnen wir ab. Kultur ist um ihrer selbst willen wichtig – und nicht, weil sie für etwas anderes sein soll, wie zum Beispiel für Tourismus, der Schaffung von Arbeitsplätzen oder als Statussymbol. Politik muss die Teilhabe an alle kulturellen Ereignissen gewährleisten, unabhängig von sozialen, ökonomischen und kulturellen Hintergründen. Hierbei müssen die Bedürfnisse der Kulturschaffenden und der Kulturerlebenden gleichermaßen berücksichtigt werden. Im Grunde war es die Kultur selbst, die den Anstoss zur Gründung der Piratenparteien auf der ganzen Welt gab. In Zeiten grundlegender kultureller Veränderung ist die Piratenpartei Speerspitze der Entwicklung hin zur modernen Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Wir treten für eine offene, vernetzte und für alle Menschen zugängliche Kultur ein. |
P0315 wird abgelehnt
Die Piratenpartei SH setzt sich für die Stärkung des Bildungssystems und für eine verbesserte Schulbildung ein. Die Piratenpartei spricht sich deshalb grundsätzlich für die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums (G9) aus. |
- Konkurrierende Anträge zu P0315: XP0301.a, b, c
XP0301.a wird angenommen
Echte Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 In der Debatte um ein achtjähriges oder neunjähriges Gymnasium sprechen sich die Piraten in SH für eine echte Wahlfreiheit für Schüler und Eltern aus. Die Betroffenen selbst sollten zwischen G8 und G9 wählen dürfen. Eine echte Wahlfreiheit besteht aber nur dann, wenn G8 und G9 flächendeckend angeboten wird und wenn die Gymnasien auch wieder die Genehmigungen und die dann benötigten Lehrkräfte erhalten, wenn sie sich für G9 entscheiden sollten. Gleichzeitig müssen die Lehrpläne für G8 Gymnasien dermaßen angepasst werden, dass Überlastungen der Schüler vermieden werden. |
XP0301.b wird zurückgezogen
Für ein achtjähriges Gymnasium mit konsequent angepasstem Lehrplan In der Diskussion um achtjähriges oder neunjähriges Gymnasium setzt die Piratenpartei SH auf eine konsequente, aber verbesserte Umsetzung des achtjährigen Gymnasiums. Es macht unserer Meinung nach keinen Sinn den Stoff eines neunjährigen Gymnasiums in acht Jahren zu behandeln. Die Lehrpläne müssen konsequent auf die neuen Verhältnisse angepasst werden. Das achtjährige Gymnasium ist in vielen Staaten erprobt und man sollte die Erkenntnisse die dort gewonnen wurden nutzen und auf die hiesigen Verhältnisse anpassen. Bildung muss als Gesamtkonzept betrachtet werden. Mit einer kürzeren Dauer des Gymnasiums sollte unserer Auffassung nach eine Stärkung der universitären Ausbildung einhergehen. |
XP0301.c wird zurückgezogen
Die Piratenpartei SH spricht sich für ein neunjähriges Gymnasium aus und kommt damit dem Wunsch vieler Eltern und Schülern nach. G8 wurde unserer Auffassung nach nur aus Kostengründen ins Leben gerufen - nicht zum Wohle der Kinder und Jugendlichen. Den Schülerinnen und Schüler wird immer mehr zugemutet - Zeit für die Teilnahme an Sportvereinen, am Musikunterricht und an sonstigen Tätigkeiten verbleibt dann nach den Hausaufgaben und dem Üben kaum noch. Man sollte Schülern mehr Freiraum zu ihrer Entwicklung lassen und sie nicht ihrer Kindheit berauben. Gerade "normal begabten" Gymnasiasten wird das Leben unnötig schwer gemacht, was zu mehr Abbrüchen an den Gymnasien führt und zu seelischen Belastungen der Betroffenen. Wenn Bildung so sehr im Fokus steht und in Bildung investiert werden soll, dann kann eine Reduzierung von Unterricht nicht der richtige Weg sein. Lässt sich ein neunjähriges Gymnasium als einzige gymnasiale Schulform politisch nicht durchsetzen, plädieren wir für eine echte Wahlfreiheit der Schüler und Eltern, flächendeckend zwischen G8 und G9 entscheiden zu können und für eine konsequente Lehrplananpassung, um Überlastung im achtjährigen Gymnasium zu verhindern. |
- 11:56 Uhr Oliver Grube übergibt die Versammlungsleitung an Jörn Goesmann
P1102 wird abgelehnt
Die Piratenpartei spricht sich für eine intensive Erforschung von Zeitreisen aus, mit dem Ziel, diese noch in diesem Jahrzehnt Realität werden zu lassen. |
XP1102 (gleicher Antrag wie P1102 allerdings als Positionspapier) wird abgelehnt
- Mittagspause: 12:16 Uhr -13:00 Uhr
12. Satzungsänderungsanträge
S0700 wird angenommen
Aktuelle Fassung:
Neue Fassung:
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S0901 wird angenommen
Aktuelle Fassung:
Neue Fassung:
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Antrag zur Geschäftsordnung wird angenommen
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S0902 wird nicht behandelt
In § 9b wird ein neuer Absatz 2 eingefügt. Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3, die folgenden Absätze werden entsprechend neu nummeriert. § 9b Absatz 2 erhält die folgende Fassung: "(2) Der Landesparteitag arbeitet auf Grundlage der in Anlage 1 enthaltenen Geschäftsordnung, die Bestandteil dieser Satzung ist. Auf Änderungsanträge der Geschäftsordnung für einen laufenden Landesparteitag findet § 11 keine Anwendung. Sie wirken nicht über das Ende des Landesparteitages hinaus." Modular abzustimmen: |
S0911a wird angenommen
Aktuelle Fassung:
Neue Fassung:
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S0911b wurde zurückgezogen
Aktuelle Fassung:
Neue Fassung:
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S1101a wird angenommen
Es wird ein neuer Satz 4 eingefügt: "Änderungen an der Satzung treten am Tag nach dem beschließenden Landesparteitag in Kraft, wenn der Antrag keine anderen Bestimmungen trifft." Aktuelle Fassung:
Neue Fassung:
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S1101b wird nicht behandelt
- Der Antrag wurde im Vorwege zurückgezogen
Antrag zur Geschäftsordnung wird angenommen
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S1101d wird abgelehnt
Aktuelle Fassung:
Neue Fassung:
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S1101c wird zurückgezogen
Aktuelle Fassung:
Neue Fassung:
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13. sonstige Anträge
P0601 wird nicht behandelt
- Der Antrag wurde im Vorwege zurückgezogen
XA0001 wurde vorgezogen s.o.
XA0002 wurde vorgezogen s.o.
XA0003 wird abgelehnt
Das Team besteht aus 5 Piraten und 5 Ersatzmitgliedern und entscheidet mit einfacher Mehrheit, ob ein Verstoß gegen die Mailinglistenregeln vorliegt und spricht eine Verwarnung aus oder verhängt eine Sperre gegen den Nutzer, dem ein Verstoß zugeordnet wird. Das Team ist mit 3 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig. Alternativ: Das Team besteht aus 15 Mitgliedern (je einem aus jedem Landkreis bzw. kreisfreier Stadt) und 15 Ersatzmitgliedern (je einem aus jedem Landkreis bzw. kreisfreier Stadt) und entscheidet, ob ein Verstoß gegen die Mailinglistenregeln vorliegt, wenn mind. 6 Mitglieder des Teams dieses bejahen und spricht eine Verwarnung aus oder verhängt eine Sperre gegen den Nutzer, dem ein Verstoß zugeordnet wird. Das Team ist mit 6 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig. Die Sperrfrist, die das Team eigenständig verhängen kann, beträgt maximal 3 Monate. Die Mandatszeit des Teams verläuft analog zu der Amtszeit des Landesvorstandes. Das Team prüft nur dann, ob ein Verstoß gegen die Mailinglistenregeln gegeben ist, wenn eine Beschwerde von einem Mailinglistennutzer vorliegt. Das Team tagt in öffentlicher Mumble-Sitzung, welche mindestens einen Tag vorher auf der Ankündigungsliste angekündigt wird. Nutzer werden in dieser Sitzung mit dem Namen/Nick bezeichnet, den sie sich selbst für die Nutzung der Mailingliste gegeben haben. |
- 14:15 Uhr Jörn Goesmann übergibt die Versammlungsleitung an Oliver Grube
XA0004 wurde vorgezogen s.o.
XA0302 wird als Positionspapier angenommen
Eine Klassenstärke von 25 Schülerinnen und Schülern pro Klasse sollte an allen Schulen grundsätzlich nicht mehr überschritten werden dürfen. Bei Integrationsklassen sollte die verbindliche Obergrenze bei 19 Schülerinnen und Schülern liegen. |
XA0303 wird angenommen
Die Piratenpartei SH setzt sich dafür ein, dass Ausfälle langfristig erkrankter Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen zukünftig grundsätzlich zu 100% ersetzt werden. |
XA0401 wird abgelehnt
Die Piratenpartei Schleswig-Holstein strebt die Eigenfinanzierung des Tourismus für jede einzelne Region in Schleswig-Holstein an und fordert hierfür die geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen. Daher befürworten wir die Möglichkeit der Einführung einer Tourismusabgabe auf Gemeindeebene. Die Einnahmen sollen die jeweiligen Gemeinden in Eigenregie zur Förderung ihres touristischen Profils ausgeben können. Jede Gemeinde soll selbst entscheiden können, wer aus ihrem Zuständigkeitsgebiet zur Zahlung der Tourismusabgabe verpflichtet werden soll. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein empfiehlt, die Abgabe auf die Betriebe, die unmittelbar durch den Tourismus Umsatzgewinne generieren, zu beschränken. Diese Abgabe erscheint uns sinnvoller als zum Beispiel die geltende Bettensteuer, die unserer Auffassung nach bei Einführung einer Tourismusabgabe gestrichen werden sollte. |
- 14:46 Uhr Oliver Grube übergibt die Versammlungsleitung an Jörn Goesmann, um den Antrag kommentieren zu können.
- 14:47 Uhr Jörn Goesmann übergibt die Versammlungsleitung wieder an Oliver Grube
XA0601 wird angenommen
Wasser ist ein besonderes Lebensmittel, welches nicht als bloßes Wirtschaftsgut betrachtet werden darf und somit besonderen Schutz und Aufmerksamkeit bedarf. Die Wasserversorgung darf nicht zum Spekulationsobjekt internationaler Konzerne werden, da mit Wasser als schützenswertem Allgemeingut kein Gewinn erzielt werden sollte. Die Kontrolle, Aufbereitung, Verfügbarkeit sowie der Transport und die Preisgestaltung müssen weiterhin der öffentlichen Hand vorbehalten bleiben. Da in Deutschland die Wasserversorgung Ländersache ist, setzt sich die Piratenpartei SH dafür ein, dass dieses Recht dem Land Schleswig-Holstein weiterhin erhalten bleibt. |
XA0901 wird abgelehnt
Wir setzen uns dafür ein, private Haushalte beim Ausbau der eigenen Energieversorgung wieder verstärkt zu fördern. |
XP0001 wird zurückgezogen
Transparenz bedeutet für die Piraten nicht das Ende sämtlicher Vertraulichkeit in der Politik. Abgeordnete dürfen sich weiterhin gerne auf vertraulicher Basis zusammensetzen und in kleineren Runden außerhalb von politischen Gremien über Themen mit öffentlicher Bedeutung beraten. Allerdings sollte das Stattfinden solcher Treffen öffentlich gemacht werden und die Ergebnisse eben dieser Treffen sollten zur Nachvollziehbarkeit von Entscheidungswegen öffentlich gemacht werden. |
XP0002 wurde schon als XP1101 abgehandelt s.o.
XP0003 wird angenommen
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XP0004 wird angenommen
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XP0301a wurde vorgezogen (konkurrierend zu P0315) s.o.
XP0301b wurde vorgezogen (konkurrierend zu P0315) s.o.
XP0301c wurde vorgezogen (konkurrierend zu P0315) s.o.
14. Verschiedenes
Antrag zur Geschäftsordnung wird angenommen
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- es werden verschiedene konkurrierende GO-Anträge gestellt:
- GO Antrag auf Beendigung des LPT´s
- GO Antrag auf Verschiebung des Antrages von Sven Bielawa bis nach Ende des LPT
- GO Antrag auf 20 Minuten Pause und dann die Überarbeitung und ggf. Verabschiedung einer bis dahin zu formulierenden Erklärung
- der GO Antrag auf 20 Minuten Pause wird angenommen
- Pause: 15:56 Uhr – 16:15 Uhr
- 16:20 Uhr Oliver Grube übergibt die Versammlungsleitung an Jörn Goesmann
- die verbliebenen GO Anträge, die vor der Pause gestellt wurden, sind zurückgezogen worden
- Marcel L. dankt den Beteiligten an der Aufräumaktion im Lager Neumünster.
Antrag einer gemeinsamen Erklärung (Variante 1) wird abgelehnt
Gemeinsame Erklärung des Landesparteitages: Variante 1
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Antrag einer gemeinsamen Erklärung (Variante 2) wird angenommen
Gemeinsame Erklärung des Landesparteitages: Variante 2:
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- 16:39 Uhr Schließung der Versammlung durch Jörn Goesmann