SH:LPT2013.1/Protokoll

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Protokoll des Landesparteitages Schleswig-Holstein 2013.1 in Neumünster

  • Ort:
Kiek-In Neumünster, Gartenstraße 32, 24534 Neumünster

Samstag, 16.03.2013

1. Begrüßung durch den Landesvorstand

  • Eröffnung der Versammlung um 10:30 Uhr durch Frank Walle

2. Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung

  • Es wurde frist- und ordnungsgemäß eingeladen.

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit

  • Zum Zeitpunkt der Feststellung sind 80 Akkreditierte anwesend und damit ist der Landesparteitag beschlussfähig.

4. Zulassung von Streaming und Aufzeichnung

  • Es gibt keine Einwände gegen das Streaming und die Aufzeichnung des Parteitages.

5. Wahl des Versammlungsleiters, Protokollführers, Wahlleiters und der Wahlhelfer

  • Als Versammlungsleiter werden gewählt:
Oliver Grube
Jörn Goesmann
  • Als Protokollführer werden gewählt:
Franc Meyn
Susanne Richter-Hansen
  • Als Wahlleiter wird gewählt:
Malte Beck
  • Wahlhelfer werden bei Bedarf vom Wahlleiter benannt
  • Jörn Goesmann übernimmt zunächst die Versammlungsleitung (wird sich im Laufe der Veranstaltung mit Oliver Grube abwechseln)

6. Anträge zur Geschäfts- und Wahlordnung

  • es liegen keine Anträge zur Geschäfts- und Wahlordnung vor

7. Beschluss über die Geschäfts- und Wahlordnung

Check green.gif wurde damit so beschlossen

8. Anträge zur Änderung der Tagesordnung

  • keine Anträge zur Änderung der Tagesordnung

9. Beschluss über die Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie folgt angenommen:

1. bis 9. wie bereits erledigt

10. Sonstiger Antrag XA0001

11. Programmatische Anträge

12. Satzungsänderungsanträge

13. sonstige Anträge

14. Verschiedenes

10. Sonstiger Antrag XA0001

XA0001 wird abgelehnt

Check red.gif XA0001 .neustart Piratenpolitik
betrifft Abschnitt/Kapitel
alle
Antragsteller
Olgr
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/XA0001_.neustart_Piratenpolitik
Antragstext
Es wird beantragt, das Wahlprogramm und das Grundsatzprogramm auf die Kernthemen der Piraten zu beschränken. Um es kurz zu machen: Alles "löschen" bzw. aufheben und sich zu den Zielen der Partei auf Bundesebene bekennen und dafür eintreten. Dieses Eintreten soll in einem einfachen Positionspapier festgehalten werden.

Aktuelle Fassung:

[... Wahlprogramm / Grundsatzprogramm...]

Neue Fassung:

Positionspapier der Piraten in Schleswig-Holstein

(1) Die Mehrheit der Piraten des Landesverbandes Schleswig-Holstein sieht keinen ausreichenden Grund, eine individuell zugeschnittene Politik für das Land vorzugeben und/oder im Detail festzulegen. (2) Unsere Ziele sind im Grundsatzprogramm der Partei festgelegt. (3) Wir wollen jedem Menschen die Möglichkeit schaffen, unsere Politik mitzugestalten. (4) Wo wir es als nötig befinden, werden wir über Positionspapiere unsere Meinung ausdrücken.

11. Programmatische Anträge

P0001 wird abgelehnt

Check red.gif P0001 Präambel für den Abschnitt Demokratie im Grundsatzprogramm
betrifft Abschnitt/Kapitel
Abschnitt Demokratie
Antragsteller
DrakeX
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/P0001_Präambel_für_den_Abschnitt_Demokratie_im_Grundsatzprogramm
Antragstext
Es wird beantragt folgenden Text als Präambel für den Abschnitt Demokratie im Grundsatzprogramm einzufügen:

Es ist Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu stärken. Die Piratenpartei strebt eine gleichberechtigte Teilhabe aller Mitbürger an demokratischen Prozessen an.

In der Gesellschaft des digitalen Zeitalters ist es ein Leichtes, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. Der Austausch von Informationen wird zunehmend einfacher und schneller. Das alles ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Machtverteilung. Vor allem dezentrale Verwaltungen und die unmittelbare Beteiligung an der Politik werden auf diese Weise realisierbar.

P0101 wird abgelehnt

Check red.gif P0101 Trennung von Regierungsamt und Mandat
betrifft Abschnitt/Kapitel
Abschnitt Demokratie
Antragsteller
DrakeX
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Antäge/P0101_Trennung_von_Regierungsamt_und_Mandat
Antragstext
Es wird beantragt folgenden Text an angegebener Stelle im Grundsatzprogramm einzufügen:

Wir setzen uns für eine deutliche Trennung von Regierungsamt und Mandat ein, von Exekutive und Legislative. Wir wollen das sämtliche Mandatsträger ihre Mandate ruhen lassen, solange sie ein Regierungsamt innehaben. Dies soll zu einer politisch neutralen Exekutive führen, die aus fachkundigem Personal besteht und nicht nach der aktuellen Machtverteilung im Landtag zusammengesetzt wird.

P0102 wird angenommen

Check green.gif P0102 Korrektur
Wir fordern deutlich mehr Transparenz
betrifft Abschnitt/Kapitel
Abschnitt A/B/C § 42 Abs. 23
Antragsteller
Olgr
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/P0102_Korrektur:_Wir_fordern_deutlich_mehr_Transparenz
Antragstext
Ich beantrage -gemäß meinem Versprechen beim letzten LPT - folgende Korrektur am Programmpunkt vorzunehmen:

Aktuelle Fassung:

Wir haben erkannt, dass es nicht überall ein Interesse gibt, Verwaltungs- und Entscheidungsvorgänge öffentlich zu machen.Während wir Personalfragen als vertraulich betrachten, nutzt der Staat unsere Steuern. Und in dieser Rolle haben wir einen berechtigten Anspruch zu erfahren wofür unser Geld ausgegeben wird und was die Resultate sind. Transparenz geht deutlich weiter als der Versuch von Verwaltungen Öffentlichkeit als Transparenz zu verkaufen. Expertenwissen ist notwendig, aber wir wissen, das Experten meistens beruflich mit einem Thema zu tun haben und deshalb Meinungen und Ansichten Ihrer Geldgeber vertreten. Diese Zusammenhänge möchten wir aufzeigen.

Neue Fassung:

Wir haben erkannt, dass nicht überall der Wille vorhanden ist, Verwaltungs- und Entscheidungsvorgänge öffentlich zu machen. Jedoch haben wir als Steuerzahler einen berechtigten Anspruch zu erfahren, wofür unser Geld ausgegeben wird und was die Resultate sind. Transparenz geht deutlich weiter als der Versuch von Verwaltungen, Öffentlichkeit als Transparenz zu verkaufen. Expertenwissen ist notwendig, aber wir wissen, das Experten meistens beruflich mit einem Thema zu tun haben und deshalb Meinungen und Ansichten Ihrer Geldgeber vertreten. Diese Zusammenhänge möchten wir aufzeigen.

P0103 wird abgelehnt

Check red.gif P0103 Für ein solidarisches, weltoffenes Schleswig-Holstein
betrifft Abschnitt/Kapitel
Abschnitt Demokratie
Antragsteller
DrakeX
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/P0103_Für_ein_solidarisches,_weltoffenes_Schleswig-Holstein
Antragstext
Es wird beantragt folgenden Text an angegebener Stelle im Grundsatzprogramm einzufügen:

Wir erklären ausdrücklich unsere Solidarität mit jenen Mitmenschen, die aufgrund ihrer Abstammung, Religion, Hautfarbe oder Behinderung in Gefahr sind, ausgegrenzt oder angegriffen zu werden. Wir wollen ein weltoffenes Schleswig-Holstein, das Flüchtlinge, Ausländer und Behinderte nicht diskriminiert und das jenen, die zu uns kommen und Hilfe brauchen, dieses Grundrecht nicht verweigert werden darf. Wir sind besorgt darüber, dass in Schleswig-Holstein rechtsextremistische Strukturen bestehen, die zur bundesweiten bzw. europaweiten Verzahnung von extremistischem und gewaltbereitem Gedankengut erheblich beitragen. Wir setzen uns für die Förderung einer solidarischen Gemeinschaft ein, die Zivilcourage praktiziert und bei jedem Angriff auf unsere Gesellschaft und auf unsere Mitmenschen demokratisch Gegenwehr leistet. Wir verstehen Europa als ein friedensförderndes Projekt, das den Versuchen der Renationalisierung einzelner Staaten widerstehen muss. Schleswig-Holstein muss dafür im Ostseeraum eine Schlüsselrolle übernehmen.

P0401 wird angenommen

Check green.gif P0401 Gleiche Regeln, auch für Einrichtungen mit kirchlichem Träger
betrifft Abschnitt/Kapitel
Arbeit und Gesundheit
Antragsteller
Uli
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/P0401_Gleiche_Regeln,_auch_für_Einrichtungen_mit_kirchlichem_Träger
Antragstext
Es wird beantragt im Grundsatzprogramm Schleswig-Holstein folgenden Antrag an geeigneter Stelle aufzunehmen. Sollte dieser Antrag keine Mehrheit für einen Grundsatzprogrammeintrag erreichen wird beantragt, dass dieser Antrag als Positionspapier verabschiedet wird.

Neue Fassung:

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass für alle staatlich finanzierten Einrichtungen auch die allgemeingültigen Rechte gelten. Es soll keine Einschränkungen aufgrund des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts geben. Hier geht es insbesondere um Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen, Pflegeheime oder Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft. Bei diesen Einrichtungen sind z. B. Regeln der Gleichstellung nur eingeschränkt gültig. Aufsichtsbehörden haben keine oder nur eingeschränkte Befugnisse.

P0201 wird angenommen

Check green.gif P0201 Moderne Medien als Chance begreifen
betrifft Abschnitt/Kapitel
Antragsteller
Olgr
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/P0201_Korrektur:_Moderne_Medien_als_Chance_begreifen
Antragstext
Ich beantrage -gemäß meinem Versprechen beim letzten LPT - folgende Änderungen im Grundsatzprogramm SH am entsprechenden Programmpunkt vorzunehmen:

Wir setzen uns dafür ein, dass moderne Medien, insbesondere das Internet mit seinen Möglichkeiten, allen Bürgern offen stehen und Ihr Nutzen offen kommuniziert und gefördert wird. Ebenso dürfen die Herausforderungen und Gefahren nicht verschwiegen werden. Jegliche private oder behördlichen Interessen, die diese Freiheit einschränken, sind genau abzuwägen und im Zweifelsfall den Chancen und Freiheiten der neuen Medien unterzuordnen.

  • 11:56 Uhr Jörn Goesmann übergibt die Versammlungsleitung an Oliver Grube

P0402 wird angenommen

Check green.gif P0402 Gleiche Leistungen auch durch kirchliche Träger
betrifft Abschnitt/Kapitel
Sozialpolitik
Antragsteller
Uli
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/P0402_Gleiche_Leistungen_auch_durch_kirchliche_Träger
Antragstext
Es wird beantragt im Grundsatzprogramm Schleswig-Holstein folgenden Antrag an geeigneter Stelle aufzunehmen. Sollte dieser Antrag keine Mehrheit für einen Grundsatzprogrammeintrag erreichen wird beantragt, dass dieser Antrag als Positionspapier verabschiedet wird.

Neue Fassung:

Die Piratenpartei verlangt, dass durch die öffentliche Hand geförderte Einrichtungen im Rahmen der geförderten Tätigkeit keine Einschränkungen der erbrachten Leistungen aufgrund subjektiver Vorstellungen vornehmen dürfen. Insbesondere erachten wir Einschränkungen der geförderten Leistungen aufgrund religiöser Vorgaben für inakzeptabel. Wenn aktuell in Einrichtungen Beschränkungen vorgenommen werden, müssen für diese Einrichtungen andere Träger gesucht werden, die diese Einschränkungen nicht haben. Alternativ müssen die öffentlichen Leistungen an die Träger reduziert werden.

P0403 wird abgelehnt

Check red.gif P0403 Beamte in gesetzlicher Krankenversicherung versichern.
betrifft Abschnitt/Kapitel
Arbeit und Gesundheit
Antragsteller
Uli
Link zum Antrag
SH:LPT2013.1/Anträge/P0403_Beamte_in_gesetzlicher_Krankenversicherung_versichern.
Antragstext
Es wird beantragt im Grundsatzprogramm Schleswig-Holstein folgenden Antrag an geeigneter Stelle aufzunehmen. Sollte dieser Antrag keine Mehrheit für einen Grundsatzprogrammeintrag erreichen wird beantragt, dass dieser Antrag als Positionspapier verabschiedet wird.

Neue Fassung:

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, zu prüfen, ob es möglich ist, die Beamten in Schleswig-Holstein in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern. Falls die Prüfung positiv ausfällt, sollte dies auch umgesetzt werden.

P0403 als Positionspapier XP0403 angenommen

Check green.gif XP0403 Beamte in gesetzlicher Krankenversicherung versichern.
betrifft Abschnitt/Kapitel
Positionspapier
Antragsteller
Uli
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/P0403_Beamte_in_gesetzlicher_Krankenversicherung_versichern.
Antragstext
Es wird beantragt im Grundsatzprogramm Schleswig-Holstein folgenden Antrag an geeigneter Stelle aufzunehmen. Sollte dieser Antrag keine Mehrheit für einen Grundsatzprogrammeintrag erreichen wird beantragt, dass dieser Antrag als Positionspapier verabschiedet wird.

Neue Fassung:

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, zu prüfen, ob es möglich ist, die Beamten in Schleswig-Holstein in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern. Falls die Prüfung positiv ausfällt, sollte dies auch umgesetzt werden.

P0404 wird abgelehnt

Check red.gif P0404 Transparenz in der Gemeindeordnung
betrifft Abschnitt/Kapitel
Grundsatzprogramm
Antragsteller
Hymeteron
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/P0404_Transparenz_in_der_Gemeindeordnung
Antragstext
Es wird beantragt im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle einzufügen dass die Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO -) in der Fassung vom 28. Februar 2003 im § 35 im Sinne von grösserer Transparenz geändert werden soll wie folgt:

Aktuelle Fassung:

§ 35

Öffentlichkeit der Sitzungen

(1) Die Sitzungen der Gemeindevertretung sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. Die Angelegenheit kann in öffentlicher Sitzung behandelt werden, wenn die Personen, deren Interessen betroffen sind, dies schriftlich verlangen oder hierzu schriftlich ihr Einverständnis erklären.

(2) Über den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließt die Gemeindevertretung im Einzelfall. Antragsberechtigt sind die Gemeindevertreterinnen und -vertreter und die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Gemeindevertreterinnen und -vertreter. Über den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden; ohne Beratung über den Antrag wird in öffentlicher Sitzung entschieden.

(3) In nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse sind spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben, wenn nicht überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.

Neue Fassung:

§ 35

Öffentlichkeit der Sitzungen

(1) Die Sitzungen der Gemeindevertretung sind öffentlich.

(2) gestrichen

(3) gestrichen

P0501 wird zurückgezogen

Check grey.gif P0501 Infrastruktur- und Pflegebedarfsplanung
betrifft Abschnitt/Kapitel
Grundsatzprogramm
Antragsteller
Sven Seele
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/P0501_Infrastruktur-_und_Pflegebedarfsplanung
Antragstext
Es wird beantragt im Programm an geeigneter Stelle einzufügen:

Die Unterstützung und Pflege für ältere Menschen soll in Zukunft stärker sozialraumorientiert stattfinden. Oberstes Ziel dabei ist es, älteren, pflegebedürftigen Menschen die Möglichkeit zu geben, in ihrem gewohnten Quartier und in ihrer eigenen Wohnung selbstständig leben zu können.

Das alte Konzept mit großen Senioren- und Pflegeheimen soll zugunsten von alten- und behindertengerechten Wohnungen mit dem Angebot ambulanter Pflege aufgeben werden. Die Gründung von Wohngemeinschaften soll verstärkt unterstützt werden.

Antrag zur Geschäftsordnung wird angenommen

Check green.gif Änderung der Tagesordnung
Antragstext
Der LPT möge beschließen, den Antrag XA0002 vorzuziehen

XA0002 wird angenommen

Check green.gif XA0002 Wiedereröffnung Wahlprogramm
betrifft Abschnitt/Kapitel
Wahlprogramm
Antragsteller
Malte Sommerfeld
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/XA0002_Wiedereröffnung_Wahlprogramm
Antragstext
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, LV Schleswig-Holstein, möge beschließen:

Artikel 1 Der Landesverband eröffnet ein neues Wahlprogramm, welches nicht auf eine konkrete Wahl ausgerichtet ist.

Artikel 2 Dieser Beschluss tritt mit seiner Annahme in Kraft.

P0901 wird angenommen

Check green.gif P0901 Versorgungsnetze in öffentliche Hand
betrifft Abschnitt/Kapitel
Abschnitt Energie
Antragsteller
DrakeX
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/P0901_Versorgungsnetze_in_öffentliche_Hand
Antragstext
Es wird beantragt folgenden Text an angegebener Stelle im Grundsatzprogramm einzufügen:

Wir setzen uns dafür ein, dass die Versorgungsnetze wieder in die öffentliche Hand gelangen und von Privatanbietern für ihre Dienstleistungen genutzt werden können.

  • Mittagspause: 12:50 – 13:48 Uhr
  • 13:48 Uhr Oliver Grube übergibt die Versammlungsleitung an Jörn Goesmann
  • Ankündigung von Frank Walle: Morgen im Anschluss an die sonstigen Anträge, tagt die KoKoSH und im Anschluss daran gibt es ein Kommunalwahl-Camp

Antrag zur Geschäftsordnung wird angenommen

Check green.gif Änderung der Tagesordnung
Antragstext
Der LPT möge beschließen, die Redezeit bis zum Ende der Veranstaltung auf 2 Minuten zu begrenzen

P0602 wird abgelehnt

Check red.gif P0602 Obsoleszenz verhindern
betrifft Abschnitt/Kapitel
Grundsatzprogramm
Antragsteller
Ametar
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/P0602_Obsoleszenz_verhindern
Antragstext
Es wird beantragt im Grundsatzprogramm SH nachfolgenden Passus an geeigneter Stelle einzufügen.

Die Piraten setzen sich dafür ein, daß eine Mindestnutzungsdauer oder Mindesthaltbarkeitsdatum von Gebrauchs- und Verbrauchsgütern vom Hersteller auf dem jeweiligen Produkt kenntlich gemacht wird. Übersteigt dieser Zeitraum die gesetzliche Gewährleistungsfrist verlängert sich diese auf den angegebenen Zeitraum.

P0301 wird angenommen

Check green.gif P0301 Gemeinschaftsschule als Regelschule
betrifft Abschnitt/Kapitel
Grundsatzprogramm
Antragsteller
Elard
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/P0301_Gemeinschaftsschule_als_Regelschule
Antragstext
Es wird beantragt im Grundsatzprogramm folgendes an geeigneter Stelle einzufügen:

Die Piratenpartei sieht in der Gemeinschaftsschule die Chance, Schule für eine integrierte, freie, demokratische Gesellschaft zu gestalten. Lehrerinnen und Lehrer werden für diese Arbeit ausgebildet und fortgebildet.


P0302 wird angenommen

Check green.gif P0302 In Integrationsklassen sollte immer eine zweite Lehrkraft sein
betrifft Abschnitt/Kapitel
Abschnitt Bildung
Antragsteller
LehrerRobert
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/P0302_In_Integrationsklassen_sollte_immer_eine_zweite_Lehrkraft_sein
Antragstext
Es wird beantragt im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle einzufügen:


Grundsätzlich sollte in allen Integrationsklassen eine zweite Lehrkraft in allen Schulstunden unterrichten (Doppelbesetzung).

  • 14:51 Uhr Jörn Goesmann übergibt die Versammlungsleitung an Oliver Grube

P0303 wird abgelehnt

Check red.gif P0303 Differenzierte Hochschulzulassung
betrifft Abschnitt/Kapitel
Abschnitt Bildung
Antragsteller
GrafZahl
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/P0303_Differenzierte_Hochschulzulassung
Antragstext
Es wird beantragt im Wahlprogramm Schleswig-Holstein folgenden Antrag an geeigneter Stelle aufzunehmen. Sollte dieser Antrag keine Mehrheit für einen Wahlprogrammeintrag erreichen wird beantragt, dass dieser Antrag als Positionspapier verabschiedet wird.

Neue Fassung:

Die Piratenpartei setzt sich für eine differenzierte Hochschulzulassung ein. Bewerbern sollte die Möglichkeit gegeben werden, zur Verbesserung ihres Numerus Claususes in den zu dem Studienfach passenden Eignungsbereichen Tests abzulegen. Diese könnten z. B. Logisches denken, Konstruktion, räumliches Denken, sprachliche Fähigkeiten oder Textverständnis sein.

P0303 als Positionspapier XP0303 abgelehnt

Check red.gif XP0303 Differenzierte Hochschulzulassung
betrifft Abschnitt/Kapitel
Positionspapier
Antragsteller
GrafZahl
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/P0303_Differenzierte_Hochschulzulassung
Antragstext
Es wird beantragt im Wahlprogramm Schleswig-Holstein folgenden Antrag an geeigneter Stelle aufzunehmen. Sollte dieser Antrag keine Mehrheit für einen Wahlprogrammeintrag erreichen wird beantragt, dass dieser Antrag als Positionspapier verabschiedet wird.

Neue Fassung:

Die Piratenpartei setzt sich für eine differenzierte Hochschulzulassung ein. Bewerbern sollte die Möglichkeit gegeben werden, zur Verbesserung ihres Numerus Claususes in den zu dem Studienfach passenden Eignungsbereichen Tests abzulegen. Diese könnten z. B. Logisches denken, Konstruktion, räumliches Denken, sprachliche Fähigkeiten oder Textverständnis sein.

Antrag zur Geschäftsordnung wird angenommen

Check green.gif Änderung der Tagesordnung
Antragstext
Der LPT möge beschließen, den Antrag XA0004 vorzuziehen

Antrag zur Geschäftsordnung wird angenommen

Check green.gif Gastrednerin zulassen
Antragstext
Der LPT möge beschließen, Swanhild als Gastrednerin ohne Begrenzung der Redezeit zuzulassen

Antrag zur Geschäftsordnung wird angenommen

Check green.gif Gastrednerin zulassen
Antragstext
Der LPT möge beschließen, den Antrag XA0004 schriftlich abzustimmen
da der Antrag von 2 Mitgliedern gestellt wird, muss eine schriftliche Abstimmung erfolgen.
  • Wahlhelfer: Frank Walle und Marcel Louwers
  • Pause: 16:05 bis 16:20
  • 16:20 Uhr Oliver Grube übergibt die Versammlungsleitung an Jörn Goesmann
  • Während der Auszählpause Redebeiträge:
    • Jupis
    • zur Initiative gegen Fracking / zum Aktionstag am 22.3.13 zum Thema Wasser
    • zur IDP-Demo am 23.2.13
    • zur Fragebogenaktion von Gregor

P0304 wird angenommen

Check green.gif P0304 Unsere Bildungspolitik 1 (Präambel)
betrifft Abschnitt/Kapitel
Abschnitt Bildung
Antragsteller
MCS
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/P0304_Unsere_Bildungspolitik_1_(Präambel)
Antragstext
Es wird beantragt im Grundsatzprogramm im Abschnitt Bildung als Präambel einzufügen:

Unsere Bildungspolitik

Bildung soll unserem Anspruch nach den Menschen befähigen, eigenständig in Gesellschaft, Kultur, Demokratie und Wirtschaft zu agieren und frei von Fremdbestimmung und Abhängigkeit zu leben.

P0305 wird angenommen

Check green.gif P0305 Unsere Bildungspolitik 2 (individuell und gebührenfrei)
betrifft Abschnitt/Kapitel
Abschnitt Bildung
Antragsteller
MCS
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/P0305_Unsere_Bildungspolitik_2_(individuell_und_gebührenfrei)
Antragstext
Es wird beantragt im Grundsatzprogramm im Kapitel Bildung an geeigneter Stelle einzufügen:

In unserer Bildungspolitik soll der Lernende als Individuum im Mittelpunkt stehen. Freier Zugang zur Bildung hat dabei für uns oberste Priorität. Gebühren für den Besuch von staatlichen Schulen und Hochschulen lehnen wir grundsätzlich ab. Die Lernmittel sollen kostenfrei sein und bevorzugt unter freier Lizenz zum Einsatz kommen.

P0306 wird angenommen

Check green.gif P0306 Unsere Bildungspolitik 3 (durchlässig und chancengleich)
betrifft Abschnitt/Kapitel
Abschnitt Bildung
Antragsteller
MCS
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/P0306_Unsere_Bildungspolitik_3_(durchlässig_und_chancengleich)
Antragstext
Es wird beantragt im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle einzufügen:

Im Schulsystem streben wir ein in durchlässiges System an, das dem Einzelnen die Möglichkeit gibt unabhängig von sozialer, ethnischer oder kultureller Herkunft einen seinen Begabungen, Fähigkeiten und Interessen entsprechenden Bildungsweg einzuschlagen.

XA0004 Variante b wird angenommen

Check green.gif XA0004 Länderfinanzausgleich
betrifft Abschnitt/Kapitel
Antragsteller
Landesvorstand
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/XA0004_Länderfinanzausgleich
Antragstext
Hiermit wird beantragt, dass der Landesverband Schleswig-Holstein sich solidarisch am Länderfinanzausgleich beteiligt. Die Bundesschatzmeisterin schlägt dafür eine Summe von 43.552,35 Euro vor. Diese Summe ergibt sich aus folgender Berechnung: Einnahmen des Landesverbandes Schleswig-Holstein aus der Parteienfinanzierung in 2012 in Höhe von 54.451,00 Euro. Hiervon hat der Landesverband Schleswig-Holstein durch eigene Einnahmen in Höhe von 10.898,65 Euro selbst erwirtschaftet, so dass diese Summe davon abgezogen werden muss. Die Einnahmen aus den einzelnen Landesverbänden sollen gemäß der Berechnung der Bundesschatzmeisterin wieder an die Landesverbände verteilt werden.

Aktuelle Berechnung durch die Bundesschatzmeisterin
Zahlung von 43.552,35 €
Rückzahlung an den Landesverband SH 15.924,51 €
Unserer Zahlung in den Topf 27.627,83 €

Die Bundesebene wird bei diesem Modell kein zusätzliches Geld erhalten, sondern nur den von ihren eigenen Mitteln vom Finanzrat vorgesehenen Anteil in Höhe von ca. 71.000,-- € erhalten.

Alternative Berechnung nach abgelehntem SÄA 0042 BPT
Zahlung von 27.250,00 € (nach SÄA 0042 entspricht 50% der Parteienfinanzierung)
Rückzahlung an den Landesverband SH 12.702,00 €
Unsere Zahlung in den Topf 14.548,00 €

Diese relativen Berechnungen fußen darauf, dass sich alle Landesverbände an die vorgeschlagenen Zahlungen halten. Das ist aber nicht garantiert, so dass der Landesvorstand – im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen - lieber einen zu leistenden Festbetrag vorschlagen möchte.

Der Landesparteitag möge alternativ über folgende Summen als Festbeträge zur solidarischen Parteienfinanzierung abstimmen:


a) 10.000,00 €
b) 15.000,00 € (entspricht etwa der Summe nach dem SÄA 0042)
c) 20.000,00 €
d) 27,627,83 € (entspricht dem Vorschlag Bundesschatzmeisterin)


  • Pause: 17:29 – 17:45 Uhr

Antrag zur Geschäftsordnung wird angenommen

Check green.gif Änderung der Tagesordnung
Antragstext
Der LPT möge beschließen, den Antrag P9000 als Positionspapier nach den Programmanträgen zu behandeln
  • 17:45 Uhr Jörn Goesmann übergibt die Versammlungsleitung an Oliver Grube

P0307 wird angenommen

Check green.gif P0307 Unsere Bildungspolitik 4 (gemeinsames lernen, individuelle Bildung)
betrifft Abschnitt/Kapitel
Abschnitt Bildung
Antragsteller
MCS
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/P0307_Unsere_Bildungspolitik_4_(gemeinsames_lernen,_individuelle_Bildung)
Antragstext
Es wird beantragt im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle einzufügen:

Schule soll ein gemeinsamer Ort des Lebens und der sozialen Kontakte sein. Gemeinsames Lernen soll überall dort wo es praktikabel und sinnvoll ist ermöglicht werden. Hauptaugenmerk sollte darauf gelegt werden, dem Schüler als Individuum eine Bildung zu ermöglichen die ihm gerecht wird, in der er seine Stärken nutzen und ausbauen kann und seine Schwächen kompensieren kann und gemäß seinen Defiziten gefördert wird.

P0308 wird zurückgezogen

Check grey.gif P0308 Unsere Bildungspolitik 4a (Stärkung und Ausbau der Vernetzung von Jugendhilfe und Schule)
betrifft Abschnitt/Kapitel
Abschnitt Bildung
Antragsteller
Christin
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/P0308_Unsere_Bildungspolitik_4a
Antragstext
Es wird beantragt im Grundsatzprogramm an geeigneter Stellen (bei Annahme des Antrags "unsere Bildungspolitik 4" als 4a) einzufügen:

Weil die Schule schon jetzt für die Mehrzahl der Kinder für den größeren Teil des Tages der wichtigste, jedenfalls der einzig erträgliche (und für viele der einzig mögliche) Aufenthaltsort und das „Schullernen“ die herrschende Lebensform sind, muss die Schule auch inhaltlich zum Lebensort ausgebaut werden.

Die bestehenden offenen und gebundenen Ganztagsschulen praktizierte erfolgreich die Kooperation von Jugendhilfe und Schule und müssen vor diesem Hintergrund konzeptionell weiterentwickelt und gefördert werden. Zusammen mit Angeboten der Schulsozialarbeit wirken so unterschiedliche pädagogische Professionen am Ort Schule und ermöglichen Schüler und Schülerinnen den umfassenden Erwerb formeller und informeller Kompetenzen.

P0309 wird abgelehnt

Check red.gif P0309 Unsere Bildungspolitik 5 (Kompetenzen Bund, Länder und "über den Tellerrand gucken")
betrifft Abschnitt/Kapitel
Abschnitt Bildung
Antragsteller
MCS
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/P0309_Unsere_Bildungspolitik_5_(Kompetenzen_Bund,_Länder_und_"über_den_Tellerrand_gucken")
Antragstext
Es wird beantragt im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle einzufügen:

Die Kompetenzen des Bildungswesens sollten, im Interesse der Lernenden, im Bund gebündelt werden. Föderalismus und Eigenverantwortung der Entscheidungsträger und Betroffenen vor Ort ist grundsätzlich unterstützenswert, darf aber nicht zur bildungspolitischen Kleinstaaterei ausarten. Die Bundesländer müssen voneinander lernen und Konzepte vergleichen, damit alle aus den Erkenntnissen, die in den unterschiedlichen Ländern gemacht wurden, profitieren. Auch sollten Erkenntnisse aus anderen Staaten vorurteilsfrei herangezogen werden.

P0310 wird abgelehnt

Check red.gif P0310 Unsere Bildungspolitik 6 (Aktuelle Inhalte und Lernende im Mittelpunkt)
betrifft Abschnitt/Kapitel
Bildung
Antragsteller
MCS
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/P0310_Unsere_Bildungspolitik_6_(Aktuelle_Inhalte_und_Lernende_im_Mittelpunkt)
Antragstext
Es wird beantragt im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle einzufügen:

Bildung und Lernmethoden an Schulen und Hochschulen sollen sich an dem aktuellen Stand von Wissen, Gesellschaft, Kultur und Forschung orientieren. Gesellschaftlicher und anderer Wandel darf nicht an Bildungseinrichtungen vorbeifließen. Dabei muss immer berücksichtigt werden, dass die Bildungseinrichtungen und die Lehrkräfte für die Lernenden da sind, nicht umgekehrt.

P0311a wird abgelehnt

Check red.gif P0311a Unsere Bildungspolitik 7 (Erziehung zu Grundrechten)
betrifft Abschnitt/Kapitel
Bildung
Antragsteller
MCS
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/P0311.a_Unsere_Bildungspolitik_7_(Erziehung_zu_Grundrechten)
Antragstext
Es wird beantragt im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle einzufügen:

Schule und Hochschule existiert innerhalb einer vielfältigen und pluralistischen Gesellschaft . Der Schüler soll, auf der Basis des Grundgesetzes und der Grund- und Menschenrechte, lernen, in einer solchen Gesellschaft zu leben und tolerant gegenüber verschiedenen Kulturen und Lebensentwürfen zu sein.

P0311b wird abgelehnt

Check red.gif P0311b Unsere Bildungspolitik 7 Alternativantrag (Erziehung zu Grundrechten und demokratischen Handeln)
betrifft Abschnitt/Kapitel
Bildung
Antragsteller
Adamas
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/P0311.b_Unsere_Bildungspolitik_7_Alternativantrag_(Erziehung_zu_Grundrechten_und_demokratischen_Handeln)
Antragstext
Es wird beantragt im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle einzufügen:

Schule und Hochschule bilden ein soziales Zentrum und dienen innerhalb einer vielfältigen und pluralistischen Gesellschaft auch der Vermittlung von ethischen Grundsätzen und dem demokratischen Handeln. Der Schüler soll, auf der Basis des Grundgesetzes und der Menschenrechte lernen, in einer solchen Gesellschaft zu leben und tolerant gegenüber verschiedenen Kulturen und Lebensentwürfen zu sein.

P0312 wird abgelehnt

Check red.gif P0312 Unsere Bildungspolitik 8 (Mitbestimmung)
betrifft Abschnitt/Kapitel
Bildung
Antragsteller
MCS
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/P0312_Unsere_Bildungspolitik_8_(Mitbestimmung)
Antragstext
Es wird beantragt im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle einzufügen:

Eigenverantwortlichkeit und Mitbestimmung muss auch an Schulen und Hochschulen möglich sein. Wo immer es möglich ist soll Schülern und Eltern die Möglichkeit zur Mitentscheidung gewährt werden. Ämter und Behörden haben aber auch die Pflicht beratend oder entscheidend einzugreifen wenn sie die Belange von einzelnen Schülern gefährdet sehen.

P0313 wird zurückgezogen

Check grey.gif P0313 Unsere Bildungspolitik 9 (Überschrift)
betrifft Abschnitt/Kapitel
Bildung
Antragsteller
MCS
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/P0313_Unsere_Bildungspolitik_9_(Überschrift)
Antragstext
Es wird beantragt im Grundsatzprogramm im Kapitel Bildung als Überschrift über die vorher angenommenen Texte einzufügen:

Unsere Bildungspolitik

P0314 wird abgelehnt

Check red.gif P0314 Unsere Bildungspolitik 10 (Internationale Ausrichtung)
betrifft Abschnitt/Kapitel
Bildung
Antragsteller
Ametar
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/P0314_Unsere_Bildungspolitik_10_(Internationale_Ausrichtung)
Antragstext
Es wird beantragt im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle einzufügen:

Gute Englischkenntnisse sind ein Schlüssel, um an der international ausgerichteten Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft teilnehmen zu können und der Grundstein für ein gemeinsames Europa.

Daher sollen breit angelegte Lernmöglichkeiten zum Erwerb der englischen Sprache bereits Grund- und Vorschulkindern uneingeschränkt und kostenfrei eröffnet werden.

P9000 wird angenommen

Check green.gif P9000 HSH und Garantieerhöhung
betrifft Abschnitt/Kapitel
Positionspapier
Antragsteller
Torge
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/HSH_und_Garantieerhöhung
Antragstext
Es wird beantragt im Programm an geeigneter Stelle einzufügen:

Die Piraten sprechen sich für die Beibehaltung der derzeitigen Beteiligungsstuktur der HSH-Nordbank aus. Das langfristige Ziel bleibt eine nachhaltige Stabilisierung der HSH -Nordbank. Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Basel III - Kriterien, die von der Bank erfüllt werden müssen.

Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Gewährträgerhaftung und damit das finanzielle Risiko des Landes Schleswig-Holstein, wie zwischen dem Bund und der EU vereinbart, schnellst möglich reduziert wird.

Im derzeitigen Verfahren um die Wiedererhöhung der Garantie der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg setzten sich die Piraten für eine größtmögliche Transparenz ein. Eine Garantie durch einen privaten Dritten sehen wir kritisch und darf zu keinem Nachteil für die Länder geschehen.

Unser Ziel ist es das Land Schleswig-Holstein vor Schaden zu bewahren.

  • Unterbrechung: 19:07 Uhr

Sonntag, 17.02.2013

  • Akkreditierung: ab 09:30 Uhr
  • Wiederaufnahme: 10:41 Uhr
  • Die Versammlungsleitung hat Oliver Grube inne.

Antrag zur Geschäftsordnung wird angenommen

Check green.gif Änderung der Tagesordnung
Antragstext
Der LPT möge beschließen, den Antrag P0315 zurückzustellen und später zu behandeln

P0315 wird zurückgestellt s.u.

P1001 wird angenommen

Check green.gif P1001 Neue Stromtrassen sollten weitestgehend unterirdisch verlaufen
betrifft Abschnitt/Kapitel
Energiepolitik
Antragsteller
LehrerRobert
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/P1001_Neue_Stromtrassen_sollten_weitestgehend_unterirdisch_verlaufen
Antragstext
Es wird beantragt im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle einzufügen:

Die Piratenpartei SH unterstützt die Energiewende und setzt sich grundsätzlich dafür ein, dass neu zu errichtende Stromtrassen umweltschonend und weitestgehend unterirdisch verlaufen müssen.

P1002 wird angenommen

Check green.gif P1002 Internetzugang als Bestandteil der sozialen Teilhabe
betrifft Abschnitt/Kapitel
Abschnitt Sozialpolitik
Antragsteller
DrakeX
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/P1002_Zugang_zum_Internet_als_Grundrecht
Antragstext
Es wird beantragt folgenden Text an angegebener Stelle im Grundsatzprogramm einzufügen:

Um heutzutage an Gesellschaft und Kultur teilhaben zu können, ist ein Internetzugang unerlässlich geworden. Dieser muss allen Menschen in einer zeitgemäßen Qualität zur Verfügung stehen, auch auf dem flachen Land. Die öffentliche Hand hat daher eine Breitbandversorgung der gesamten Bevölkerung sicherzustellen.

P1101 wird abgelehnt

Check red.gif P1101 Unsere Kulturpolitische Position
betrifft Abschnitt/Kapitel
Abschnitt Kulturpolitik
Antragsteller
Adamas
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/P1101_Unsere_Kulturpolitische_Position
Antragstext
Es wird beantragt im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle (Präambel) einzufügen:

Kultur ist Identität: alles, über das sich Individuen, Gemeinschaften und die gesamte Gesellschaft ihrer selbst versichern, Werte klären und entwickeln, ihre Kreativität ausprobieren und ausleben – all das, was über funktionale Lösungen für praktische Aufgaben hinausgeht, ist Kultur. Dazu gehören die freien Künste ebenso wie Brauchtümer, die Gestaltung des Lebensumfeldes und Philosophie.

Jeder Mensch ist ein kulturaktives Wesen und damit elementarer Bestandteil der Kultur. Deshalb setzt sich die Piratenpartei zum Ziel, allen Menschen eine von Toleranz und Respekt geprägte uneingeschränkte Teilhabe an Kultur zu ermöglichen, sowohl als kulturschaffende als auch als kulturerlebende Mitglieder unserer Gesellschaft.

Ein vielfältiges Kulturleben ist das Aushängeschild einer freien Gesellschaft. Die Piratenpartei gibt keine Definition für Kultur vor und betrachtet Kultur in allen Facetten, digital wie analog, als gleichberechtigt, sinnvoll und förderungswürdig. Wir Piraten stehen für eine Atmosphäre, in der Kreativität, Alternativen und neue Ideen wachsen können. Keine Kulturform ist mehr oder weniger wert als eine andere; herkömmliche Kategorien wie Hochkultur, Subkultur oder Soziokultur lehnen wir ab. Kultur ist um ihrer selbst willen wichtig – und nicht, weil sie für etwas anderes sein soll, wie zum Beispiel für Tourismus, der Schaffung von Arbeitsplätzen oder als Statussymbol.

Politik muss die Teilhabe an alle kulturellen Ereignissen gewährleisten, unabhängig von sozialen, ökonomischen und kulturellen Hintergründen. Hierbei müssen die Bedürfnisse der Kulturschaffenden und der Kulturerlebenden gleichermaßen berücksichtigt werden.

Im Grunde war es die Kultur selbst, die den Anstoss zur Gründung der Piratenparteien auf der ganzen Welt gab. In Zeiten grundlegender kultureller Veränderung ist die Piratenpartei Speerspitze der Entwicklung hin zur modernen Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Wir treten für eine offene, vernetzte und für alle Menschen zugängliche Kultur ein.

Antrag zur Geschäftsordnung wird angenommen

Check green.gif Änderung der Tagesordnung
Antragstext
Der LPT möge beschließen, die Abstimmung des abgelehnten Antrages P1101 als Positionspapier XP1101 (war ursprünglich als XP0002 eingebracht) vorzuziehen.

XP1101 (ehemals XP0002) wird angenommen

Check green.gif XP1101 Unsere Kulturpolitische Position
betrifft Abschnitt/Kapitel
Positionspapier
Antragsteller
Adamas
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/XP0002_Unsere_Kulturpolitische_Position_-_Positionspapier
Antragstext
Es wird beantragt folgendes Positionspapier zu verabschieden:

Kultur ist Identität: alles, über das sich Individuen, Gemeinschaften und die gesamte Gesellschaft ihrer selbst versichern, Werte klären und entwickeln, ihre Kreativität ausprobieren und ausleben – all das, was über funktionale Lösungen für praktische Aufgaben hinausgeht, ist Kultur. Dazu gehören die freien Künste ebenso wie Brauchtümer, die Gestaltung des Lebensumfeldes und Philosophie.

Jeder Mensch ist ein kulturaktives Wesen und damit elementarer Bestandteil der Kultur. Deshalb setzt sich die Piratenpartei zum Ziel, allen Menschen eine von Toleranz und Respekt geprägte uneingeschränkte Teilhabe an Kultur zu ermöglichen, sowohl als kulturschaffende als auch als kulturerlebende Mitglieder unserer Gesellschaft.

Ein vielfältiges Kulturleben ist das Aushängeschild einer freien Gesellschaft. Die Piratenpartei gibt keine Definition für Kultur vor und betrachtet Kultur in allen Facetten, digital wie analog, als gleichberechtigt, sinnvoll und förderungswürdig. Wir Piraten stehen für eine Atmosphäre, in der Kreativität, Alternativen und neue Ideen wachsen können. Keine Kulturform ist mehr oder weniger wert als eine andere; herkömmliche Kategorien wie Hochkultur, Subkultur oder Soziokultur lehnen wir ab. Kultur ist um ihrer selbst willen wichtig – und nicht, weil sie für etwas anderes sein soll, wie zum Beispiel für Tourismus, der Schaffung von Arbeitsplätzen oder als Statussymbol.

Politik muss die Teilhabe an alle kulturellen Ereignissen gewährleisten, unabhängig von sozialen, ökonomischen und kulturellen Hintergründen. Hierbei müssen die Bedürfnisse der Kulturschaffenden und der Kulturerlebenden gleichermaßen berücksichtigt werden.

Im Grunde war es die Kultur selbst, die den Anstoss zur Gründung der Piratenparteien auf der ganzen Welt gab. In Zeiten grundlegender kultureller Veränderung ist die Piratenpartei Speerspitze der Entwicklung hin zur modernen Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Wir treten für eine offene, vernetzte und für alle Menschen zugängliche Kultur ein.

P0315 wird abgelehnt

Check red.gif P0315 Wiedereinführung von G9 an Gymnasien
betrifft Abschnitt/Kapitel
Abschnitt Bildung
Antragsteller
LehrerRobert / AG Bildung
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/P0315_Wiedereinführung_von_G9_an_Gymnasien
Antragstext
Es wird beantragt im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle einzufügen:

Die Piratenpartei SH setzt sich für die Stärkung des Bildungssystems und für eine verbesserte Schulbildung ein.

Die Piratenpartei spricht sich deshalb grundsätzlich für die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums (G9) aus.

  • Konkurrierende Anträge zu P0315: XP0301.a, b, c

XP0301.a wird angenommen

Check green.gif XP0301.a Echte Wahlfreiheit zwischen G8 und G9
betrifft Abschnitt/Kapitel
Positionspapier
Antragsteller
MCS
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/XP0301.a_Echte_Wahlfreiheit_zwischen_G8_und_G9
Antragstext
Es wird beantragt folgendes Positionspapier zu verabschieden:

Echte Wahlfreiheit zwischen G8 und G9

In der Debatte um ein achtjähriges oder neunjähriges Gymnasium sprechen sich die Piraten in SH für eine echte Wahlfreiheit für Schüler und Eltern aus. Die Betroffenen selbst sollten zwischen G8 und G9 wählen dürfen. Eine echte Wahlfreiheit besteht aber nur dann, wenn G8 und G9 flächendeckend angeboten wird und wenn die Gymnasien auch wieder die Genehmigungen und die dann benötigten Lehrkräfte erhalten, wenn sie sich für G9 entscheiden sollten.

Gleichzeitig müssen die Lehrpläne für G8 Gymnasien dermaßen angepasst werden, dass Überlastungen der Schüler vermieden werden.

XP0301.b wird zurückgezogen

Check grey.gif XP0301.b Für ein achtjähriges Gymnasium mit konsequent angepasstem Lehrplan
betrifft Abschnitt/Kapitel
Positionspapier
Antragsteller
MCS
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/PP0301.b_Für_ein_achtjähriges_Gymnasium_mit_konsequent_angepasstem_Lehrplan
Antragstext
Es wird beantragt folgendes Positionspapier zu verabschieden:

Für ein achtjähriges Gymnasium mit konsequent angepasstem Lehrplan

In der Diskussion um achtjähriges oder neunjähriges Gymnasium setzt die Piratenpartei SH auf eine konsequente, aber verbesserte Umsetzung des achtjährigen Gymnasiums. Es macht unserer Meinung nach keinen Sinn den Stoff eines neunjährigen Gymnasiums in acht Jahren zu behandeln. Die Lehrpläne müssen konsequent auf die neuen Verhältnisse angepasst werden. Das achtjährige Gymnasium ist in vielen Staaten erprobt und man sollte die Erkenntnisse die dort gewonnen wurden nutzen und auf die hiesigen Verhältnisse anpassen. Bildung muss als Gesamtkonzept betrachtet werden. Mit einer kürzeren Dauer des Gymnasiums sollte unserer Auffassung nach eine Stärkung der universitären Ausbildung einhergehen.

XP0301.c wird zurückgezogen

Check grey.gif XP0301.c Für ein neunjähriges Gymnasium
betrifft Abschnitt/Kapitel
Positionspapier
Antragsteller
MCS
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/XP0301.c_Für_ein_neunjähriges_Gymnasium
Antragstext
Es wird beantragt folgendes Positionspapier zu verabschieden:

Die Piratenpartei SH spricht sich für ein neunjähriges Gymnasium aus und kommt damit dem Wunsch vieler Eltern und Schülern nach. G8 wurde unserer Auffassung nach nur aus Kostengründen ins Leben gerufen - nicht zum Wohle der Kinder und Jugendlichen. Den Schülerinnen und Schüler wird immer mehr zugemutet - Zeit für die Teilnahme an Sportvereinen, am Musikunterricht und an sonstigen Tätigkeiten verbleibt dann nach den Hausaufgaben und dem Üben kaum noch. Man sollte Schülern mehr Freiraum zu ihrer Entwicklung lassen und sie nicht ihrer Kindheit berauben. Gerade "normal begabten" Gymnasiasten wird das Leben unnötig schwer gemacht, was zu mehr Abbrüchen an den Gymnasien führt und zu seelischen Belastungen der Betroffenen. Wenn Bildung so sehr im Fokus steht und in Bildung investiert werden soll, dann kann eine Reduzierung von Unterricht nicht der richtige Weg sein.

Lässt sich ein neunjähriges Gymnasium als einzige gymnasiale Schulform politisch nicht durchsetzen, plädieren wir für eine echte Wahlfreiheit der Schüler und Eltern, flächendeckend zwischen G8 und G9 entscheiden zu können und für eine konsequente Lehrplananpassung, um Überlastung im achtjährigen Gymnasium zu verhindern.

  • 11:56 Uhr Oliver Grube übergibt die Versammlungsleitung an Jörn Goesmann

P1102 wird abgelehnt

Check red.gif P1102 Zeitreisen
betrifft Abschnitt/Kapitel
Grundsatzprogramm
Antragsteller
Olgr
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/P1102_Zeitreisen
Antragstext
Es wird beantragt im Grundsatzprogramm Schleswig-Holstein folgenden Antrag an geeigneter Stelle aufzunehmen. Sollte dieser Antrag keine Mehrheit für einen Grundsatzprogrammeintrag erreichen wird beantragt, dass dieser Antrag als Positionspapier verabschiedet wird.:

Die Piratenpartei spricht sich für eine intensive Erforschung von Zeitreisen aus, mit dem Ziel, diese noch in diesem Jahrzehnt Realität werden zu lassen.

XP1102 (gleicher Antrag wie P1102 allerdings als Positionspapier) wird abgelehnt

  • Mittagspause: 12:16 Uhr -13:00 Uhr

12. Satzungsänderungsanträge

S0700 wird angenommen

Check green.gif S0700 Untergliederungen
betrifft Abschnitt/Kapitel
§7
Antragsteller
Sven77
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/S0700_Untergliederungen
Antragstext
Der Landesparteitag möge beschließen, dass § 7 der Satzung des Landesverbandes wie folgt geändert wird. Mit Annahme dieses Antrags wird der Beschluss vom LPT2012.3, welcher den Vorstand des Landesverbandes auferlegt, dass Untergliederungen nur anerkannt werden, wenn in dem Gebiet mindestens 50 stimmberechtigte Piraten wohnen, aufgehoben.

Aktuelle Fassung:

§ 7 - Gliederung

Die Gliederung des Landesverbandes regelt die Bundessatzung.

Neue Fassung:

§ 7 Gliederung

(1) Die Gliederung des Landesverbandes regelt die Bundessatzung.

(2) Abweichend von § 7 Abs. 2 der Bundessatzung gliedert sich der Landesverband Schleswig-Holstein in Kreisverbände für Kreise und kreisfreie Städte und unter diesen in Ortsverbände für kreisangehörige Gemeinden und Gemeindeteile für kreisfreien Städten. Kreisverbände kreisfreier Städte können die Bezeichnung "Stadtverband" tragen.

(3) Eine Untergliederung mit dem Status eines Kreisverbandes muss bei Gründung mindestens 50 stimmberechtigte Mitglieder und eine Untergliederung auf Gemeindeebene 20 stimmberechtigte Mitglieder in Ihrem Gebiet aufweisen. Mitglied in diesem Sinne ist jeder Pirat, der seinen Wohnsitz im räumlichen Bereich der Untergliederung hat.

(4) Auf Antrag von 1/10 der Piraten, wenigstens aber zehn, aus dem räumlichen Bereich der zu gründenden Untergliederung ruft der Vorstand der übergeordneten Gliederung eine Gründungsversammlung ein. Eine Gründungsversammlung ohne Ladung der im räumlichen Bereich gemeldeten Piraten ist unzulässig.

(5) Satzung und Programme der Untergliederung dürfen nicht von den Satzungen und Programmen der höheren Gliederungen abweichen.

(6) Über die Anerkennung einer gegründeten Untergliederung entscheidet der Vorstand der übergeordneten Gliederung auf Antrag durch Beschluss. Auf weiteren Antrag entscheidet die Mitgliederversammlung der übergeordneten Gliederung über die Anerkennung oder deren Versagung. Der Antrag ist spätestens auf der auf den Beschluss des Vorstandes folgenden Mitgliederversammlung zu stellen.

S0901 wird angenommen

Check green.gif S0901 Änderung der Einladungsform zu Landesparteitagen
betrifft Abschnitt/Kapitel
§ 9b Abs. 2
Antragsteller
HKLS
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/S0901_Änderung_der_Einladungsform_zu_Landesparteitagen
Antragstext
Es wird beantragt, in der Landessatzung § 9b Abs. 2 die Sätze 4, 5 und 6 durch den folgenden Text zu ersetzen: "Der Vorstand lädt mindestens vier Wochen vorher öffentlich auf der Homepage des Landesverbandes ein. Zusätzlich wird jedes Mitglied in Textform (vorranging per E-Mail, nachrangig per Brief) fristgerecht eingeladen."

Aktuelle Fassung:

§ 9b Landesparteitag

(2) Der Landesparteitag tagt mindestens einmal jährlich, grundsätzlich öffentlich und unter Zulassung von Gästen und Pressevertretern. Die Versammlung kann durch einfachen Mehrheitsbeschluss Gäste und Pressevertreter von der Versammlung ausschließen. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschlusses oder wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied mindestens vier Wochen vorher ein. Über die Form der Einladung entscheidet das Mitglied (Brief, Fax oder E-Mail). Wenn das Mitglied keine Form wählt, wird eine Einladung per Brief gesendet. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens eine Woche vor dem Parteitag ist die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.

Neue Fassung:

§ 9b Landesparteitag

(2) Der Landesparteitag tagt mindestens einmal jährlich, grundsätzlich öffentlich und unter Zulassung von Gästen und Pressevertretern. Die Versammlung kann durch einfachen Mehrheitsbeschluss Gäste und Pressevertreter von der Versammlung ausschließen. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschlusses oder wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen. Der Vorstand lädt mindestens vier Wochen vorher öffentlich auf der Homepage des Landesverbandes ein. Zusätzlich wird jedes Mitglied in Textform (vorranging per E-Mail, nachrangig per Brief) fristgerecht eingeladen. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens eine Woche vor dem Parteitag ist die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.

Antrag zur Geschäftsordnung wird angenommen

Check green.gif Antrag auf Nichtbehandlung
Antragstext
Der LPT möge beschließen, den Antrag S0902 nicht zu behandeln.

S0902 wird nicht behandelt

Check grey.gif S0902 Geschäftsordnung des LPT
betrifft Abschnitt/Kapitel
§ 9b - Der Landesparteitag
Antragsteller
Malte Sommerfeld
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/S0902_Geschäftsordnung_des_LPT
Antragstext
Der Landesparteitag möge beschließen:

In § 9b wird ein neuer Absatz 2 eingefügt. Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3, die folgenden Absätze werden entsprechend neu nummeriert.

§ 9b Absatz 2 erhält die folgende Fassung:

"(2) Der Landesparteitag arbeitet auf Grundlage der in Anlage 1 enthaltenen Geschäftsordnung, die Bestandteil dieser Satzung ist. Auf Änderungsanträge der Geschäftsordnung für einen laufenden Landesparteitag findet § 11 keine Anwendung. Sie wirken nicht über das Ende des Landesparteitages hinaus."

Modular abzustimmen:
Anlage 1 erhält die folgende Form:

Version 1
Version 2

S0911a wird angenommen

Check green.gif S0911a Gebietsversammlung - Anpassung
betrifft Abschnitt/Kapitel
§9c
Antragsteller
Sven77
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/S0911a_Gebietsversammlung_-_Anpassung
Antragstext
Es wird beantragt den Paragraphen §9c der Landessatzung wie folgt anzupassen und die Änderungen in den Absätzen modular abzustimmen.

Aktuelle Fassung:

§9c - Die Gebietsversammlung

(1) Eine Gebietsversammlung ist eine Mitgliederversammlung aller Piraten eines ausgewählten Gebietes. Das Gebiet kann einen oder mehrere angrenzende Kreise und kreisfreie Städte oder eine oder mehrere angrenzende Gemeinden umfassen. Für Aufstellungsversammlungen kann das Gebiet auch ein Wahlgebiet und einen Wahlkreis umfassen.

(2) Außer zur Aufstellung von Kandidaten im Sinne des § 10 kann die Gebietsversammlung nur solche Gebiete erfassen, in denen eine Gliederung im Sinne des § 7 noch nicht besteht. Hiervon abweichend können die Gliederungen in ihrer Satzung Gebietsversammlungen vorsehen, soweit diese keine Gebiete untergeordneter Gliederungen erfassen.

(3) Der Vorstand vertritt die Interessen der Gebietsversammlung nach Maßgabe ihrer Beschlüsse, sofern die Gebietsversammlung keine Personen aus ihrer Mitte damit beauftragt. Ein dafür zuständiges Vorstandsmitglied ist befugt, die Wahlvorschläge für Wahlen zu Volksvertretungen einzureichen und zu unterzeichnen, soweit hierüber keine abweichenden gesetzlichen Vorschriften bestehen.

(4) Die Gebietsversammlung kann je nach Gebietsart unter Beachtung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmung entscheiden über

   1. die Aufstellung von Direkt- und Listenkandidaten für die Kommunalwahlen. 
   2. die Aufstellung von Direktkandidaten für die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag, zum deutschen Bundestag oder zum Europaparlament. 
   3. Verabschiedung eines Wahlprogramms für die Kommunalwahlen, wenn die Versammlung genau das entsprechende Gebiet erfasst. 
   4. wichtige, ausschließlich das entsprechende Gebiet betreffende politische Fragen. 
   5. über die Gründung einer Untergliederung nach den weiteren Bestimmungen dieser Satzung. 
   6. gegebenenfalls weitere ihr nach dieser Satzung zukommende Aufgaben oder Beauftragungen. 

(5) Umfasst das Gebiet der Gebietsversammlung einen oder mehrere angrenzende Kreise und kreisfreie Städte können eine oder mehrere Personen für bestimmte Zuständigkeiten gewählt werden. Diese gewählten Personen sollen vom Vorstand, maximal bis zum Ende des nächsten Kalenderjahres befristet, beauftragt werden. Es können Personen für folgende Zuständigkeiten gewählt werden:

  • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Pressepirat)

Pressepiraten sind für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Zusätzlich sind sie Ansprechpartner für alle externen Personen und Organisationen und vertreten somit das entsprechende Gebiet nach außen.

  • Mitgliederverwaltung und Organisatorisches (Verwaltungspirat)

Die Verwaltungspiraten sind zuständig für die Mitgliederverwaltung. Ein Verwaltungspirat erhält einen Zugang zur offziellen Mitgliederverwaltung des Bundes mit entsprechender Zugriffsberechtigung. Die Verwaltungspiraten können innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs auch zu Gebietsversammlungen einladen und die Akkreditierung vornehmen.

  • Budgetverwaltung und Finanzen (Finanzpirat)

Die Finanzpiraten sind für die Verwaltung von zugeteilten Budgets verantwortlich. Sie sammeln die Belege und rechnen mit dem Schatzmeister des zuständigen Verbands ab.

(6) Die von einer Gebietsversammlung beschlossenen Anträge müssen im Einklang mit dem Grundsatz- und Wahlprogrammen sowie der Satzung der übergeordneten Gliederungen sein.

(7) Stimmberechtigt ist jeder im Gebiet wohnende oder auf eigenem Wunsch vor mindestens zwei Monaten diesem Gebiet zugeordnete Pirat mit Mitgliedschaft im Landesverband, der nicht mit seinem Mitgliedsbeitrag im Rückstand ist und dem nicht aus anderen Gründen das Stimmrecht entzogen wurde. Bei der Aufstellung von Kandidaten für Wahlen zu Volksvertretungen kann es Abweichungen geben, um den gesetzliche Regelungen zu entsprechen.

(8) Eine Gebietsversammlung wird vom Vorstand des zuständigen Verbands einberufen, wenn 1. der betreffende Vorstand es beschließt. 2. mindestens 10%, jedoch mindestens zehn, der stimmberechtigten Mitglieder des Gebiets es verlangen.

(9) Gibt sich die Gebietsversammlung keine eigene Wahl- und Geschäftsordnung, gilt die aktuelle oder zuletzt gültige Wahl- und Geschäftsordnung des Landesparteitags sowie die Regelungen diesbezüglich in der Satzung.

(10) Gebietsversammlungen können mit anderen Gebietsversammlungen, Wahlkreisversammlungen oder dem Landesparteitag örtlich und zeitlich zusammengelegt werden.

(11) Eine Gebietsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 10%, jedoch mindestens zehn, der stimmberechtigten Mitglieder des Gebiets akkreditiert sind. Die Beschlussfähigkeit zur Aufstellung von Kandidaten für Wahlen zu Volksvertretungen können durch gesetzliche Bestimmungen abweichen.

(12) Für die Einladung zu einer Gebietsversammlung gelten grundsätzlich die gleichen Regelungen wie zur Mitgliederversammlung.

Neue Fassung:

§9c - Die Gebietsversammlung

(1) Eine Gebietsversammlung ist eine Mitgliederversammlung aller Piraten eines ausgewählten Gebietes. Das Gebiet kann einen oder mehrere angrenzende Kreise und kreisfreie Städte oder eine oder mehrere angrenzende Gemeinden umfassen. Für Aufstellungsversammlungen kann das Gebiet auch ein Wahlgebiet und einen Wahlkreis umfassen.

(2) Außer zur Aufstellung von Kandidaten im Sinne des § 10 kann die Gebietsversammlung nur solche Gebiete erfassen, in denen eine Gliederung im Sinne des § 7 noch nicht besteht. Hiervon abweichend können die Gliederungen in ihrer Satzung Gebietsversammlungen vorsehen, soweit diese keine Gebiete untergeordneter Gliederungen erfassen.

(3) Der Vorstand vertritt die Interessen der Gebietsversammlung nach Maßgabe ihrer Beschlüsse, sofern die Gebietsversammlung keine Personen aus ihrer Mitte damit beauftragt. Ein dafür zuständiges Vorstandsmitglied ist befugt, die Wahlvorschläge für Wahlen zu Volksvertretungen einzureichen und zu unterzeichnen, soweit hierüber keine abweichenden gesetzlichen Vorschriften bestehen.

(4) Die Gebietsversammlung kann je nach Gebietsart unter Beachtung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmung entscheiden über

   1. die Aufstellung von Direkt- und Listenkandidaten für die Kommunalwahlen. 
   2. die Aufstellung von Direktkandidaten für die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag, zum deutschen Bundestag oder zum Europaparlament. 
   3. Verabschiedung eines Wahlprogramms für die Kommunalwahlen, wenn die Versammlung genau das entsprechende Gebiet erfasst. 
   4. wichtige, ausschließlich das entsprechende Gebiet betreffende politische Fragen. 
   5. über die Gründung einer Untergliederung nach den weiteren Bestimmungen dieser Satzung. 
   6. gegebenenfalls weitere ihr nach dieser Satzung zukommende Aufgaben oder Beauftragungen. 

(5) Umfasst das Gebiet der Gebietsversammlung einen oder mehrere angrenzende Kreise und kreisfreie Städte können eine oder mehrere Personen für bestimmte Zuständigkeiten gewählt werden. Diese gewählten Personen sollen vom Vorstand, maximal bis zum Ende des nächsten Kalenderjahres befristet, beauftragt werden. Es können Personen für folgende Zuständigkeiten gewählt werden:

  • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Pressepirat)

Pressepiraten sind für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Zusätzlich sind sie Ansprechpartner für alle externen Personen und Organisationen und vertreten somit das entsprechende Gebiet nach außen.

  • Mitgliederverwaltung und Organisatorisches (Verwaltungspirat)

Die Verwaltungspiraten sind zuständig für die Mitgliederverwaltung. Ein Verwaltungspirat erhält einen Zugang zur offziellen Mitgliederverwaltung des Bundes mit entsprechender Zugriffsberechtigung. Die Verwaltungspiraten können innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs auch zu Gebietsversammlungen einladen und die Akkreditierung vornehmen.

  • Budgetverwaltung und Finanzen (Finanzpirat)

Die Finanzpiraten sind für die Verwaltung von zugeteilten Budgets verantwortlich. Sie sammeln die Belege und rechnen mit dem Schatzmeister des zuständigen Verbands ab.

(6) Die von einer Gebietsversammlung beschlossenen Anträge müssen im Einklang mit dem Grundsatz- und Wahlprogrammen sowie der Satzung der übergeordneten Gliederungen sein.

(7) Stimmberechtigt ist jeder im Gebiet wohnende oder auf eigenem Wunsch vor mindestens zwei Monaten diesem Gebiet zugeordnete Pirat mit Mitgliedschaft im Landesverband, der nicht mit seinem Mitgliedsbeitrag im Rückstand ist und dem nicht aus anderen Gründen das Stimmrecht entzogen wurde. Bei der Aufstellung von Kandidaten für Wahlen zu Volksvertretungen kann es Abweichungen geben, um den gesetzliche Regelungen zu entsprechen.

(8) Eine Gebietsversammlung wird vom Vorstand des zuständigen Verbands einberufen, wenn 1. der betreffende Vorstand es beschließt. 2. mindestens 10%, jedoch mindestens zehn, der stimmberechtigten Mitglieder des Gebiets es verlangen.

(9) Gibt sich die Gebietsversammlung keine eigene Wahl- und Geschäftsordnung, gilt die aktuelle oder zuletzt gültige Wahl- und Geschäftsordnung des Landesparteitags sowie die Regelungen diesbezüglich in der Satzung.

(10) Gebietsversammlungen können mit anderen Gebietsversammlungen, Wahlkreisversammlungen oder dem Landesparteitag örtlich und zeitlich zusammengelegt werden.

(11) Eine Gebietsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 10% und

* in Gebieten mit weniger als 20 Mitgliedern mindestens 6
* in Gebieten mit 21 bis 50 Mitgliedern mindestens 8
* in Gebieten mit mehr als 50 Mitgliedern mindestens 10

der stimmberechtigten Mitglieder des Gebiets akkreditiert sind. Die Beschlussfähigkeit zur Aufstellung von Kandidaten für Wahlen zu Volksvertretungen können durch gesetzliche Bestimmungen abweichen.

(12) Für die Einladung zu einer Gebietsversammlung gelten grundsätzlich die gleichen Regelungen wie zur Mitgliederversammlung. Die Ladungsfrist ist davon unabhängig und beträg für ordentliche Gebietsversammlungen zwei Wochen und für außerordentliche Gebietsversammlungen eine Woche.

S0911b wurde zurückgezogen

Check grey.gif S0911b Gebietsversammlungen
betrifft Abschnitt/Kapitel
Abschnitt A § 9c Abs..8+11
Antragsteller
OPi Pensive
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/S0911b_Gebietsversammlungen
Antragstext
Es wird beantragt in der Landessatzung Abschnitt A § 9c Abs. 8+11 nachfolgend zu ändern

Aktuelle Fassung:

§ 9c- Die Gebietsversammlung

(8) Eine Gebietsversammlung wird vom Vorstand des zuständigen Verbands einberufen, wenn 1. der betreffende Vorstand es beschließt. 2. mindestens 10%, jedoch mindestens zehn, der stimmberechtigten Mitglieder des Gebiets es verlangen.3. für die Kreisfreien Städte Flensburg und Neumünster gelten abweichend von Punkt 2 jedoch mindestens 7 der Stimmberechtigten Mitglieder des Gebietes es verlangen. (11) Eine Gebietsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 10%, jedoch mindestens zehn, der stimmberechtigten Mitglieder des Gebiets akkreditiert sind. Die Beschlussfähigkeit zur Aufstellung von Kandidaten für Wahlen zu Volksvertretungen können durch gesetzliche Bestimmungen abweichen.

Neue Fassung:

§ 9c- Die Gebietsversammlung

(8) Eine Gebietsversammlung wird vom Vorstand des zuständigen Verbands einberufen, wenn 1. der betreffende Vorstand es beschließt.

2. a) in den Kreisen mindestens 10 zehn, b) in den Kreisfreien Städten Kiel und Lübeck mindestens 10, c) in den Kreisfreien Städten Flensburg und Neumünster mindestens 6, d) in den Untergeordneten Gebieten mindestens 5, der stimmberechtigten Mitglieder eines Gebietes es verlangen.

3. Ergibt der Prozentwert bei einem Prozentsatz von zehn der stimmberechtigten Mitglieder, eine mathematisch gerundete höhere Anzahl der notwendigen stimmberechtigten Mitglieder als die unter Punkt 2 entsprechend genannte, so gilt die durch den Prozentwert ermittelte Anzahl abweichend von der unter Punkt 2 genannten. Diese Regelung gilt nur für die Einberufung einer Gebietsversammlung. (11) Eine Gebietsversammlung ist unter den Bedingungen des §9c Abs 8 Punkt 2 beschlussfähig.Die Beschlussfähigkeit zur Aufstellung von Kandidaten für Wahlen zu Volksvertretungen kann durch gesetzliche Bestimmungen abweichen.

S1101a wird angenommen

Check green.gif S1101a Inkrafttreten von Beschlüssen
betrifft Abschnitt/Kapitel
§ 11 Abs. 2
Antragsteller
Malte S.
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/S1101a_Inkrafttreten_von_Beschlüssen
Antragstext
Der Landesparteitag möge beschließen: In der Landessatzung wird § 11 Abs. 2 wie folgt geändert:

Es wird ein neuer Satz 4 eingefügt: "Änderungen an der Satzung treten am Tag nach dem beschließenden Landesparteitag in Kraft, wenn der Antrag keine anderen Bestimmungen trifft."

Aktuelle Fassung:

(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Landesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens drei Wochen vor Beginn des Landesparteitages beim Vorstand eingereicht und auf der vom Vorstand gestellten Plattform veröffentlicht wurde. Der Antrag auf Satzungsänderung muss von einem weiteren Piraten des Landesverbandes auf dem Landesparteitag befürwortet werden. Bis zwei Wochen vor dem Landesparteitag kann der Antrag auf der Plattform überarbeitet werden, dabei muss aber der angesprochene Themenkomplex beibehalten werden.

Neue Fassung:

(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Landesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens drei Wochen vor Beginn des Landesparteitages beim Vorstand eingereicht und auf der vom Vorstand gestellten Plattform veröffentlicht wurde. Der Antrag auf Satzungsänderung muss von einem weiteren Piraten des Landesverbandes auf dem Landesparteitag befürwortet werden. Bis zwei Wochen vor dem Landesparteitag kann der Antrag auf der Plattform überarbeitet werden, dabei muss aber der angesprochene Themenkomplex beibehalten werden. Änderungen an der Satzung treten im Zweifel am Tag nach dem beschließenden Landesparteitag in Kraft.

S1101b wird nicht behandelt

  • Der Antrag wurde im Vorwege zurückgezogen

Antrag zur Geschäftsordnung wird angenommen

Check green.gif Änderung der Tagesordnung
Antragstext
Der LPT möge beschließen, den Antrag S1101d vorzuziehen

S1101d wird abgelehnt

Check red.gif S1101d Änderung der Änderungsfrist für Programmänderungsanträge
betrifft Abschnitt/Kapitel
§ 11 - Satzungs- und Programmänderung
Antragsteller
MCS
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/S1101d_Änderung_der_Änderungsfrist_für_Programmänderungsanträge
Antragstext
Es wird beantragt in der Landessatzung im § 11 - Satzungs- und Programmänderung den Absatz (3) folgendermaßen zu ändern:

Aktuelle Fassung:

(3) Über einen Antrag auf (Wahl-)Programmänderung auf einem Landesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens eine Woche vor Beginn des Landesparteitages beim Vorstand eingereicht und auf der vom Vorstand gestellten Plattform veröffentlicht wurde. Korrekturen nach Ablauf dieser Frist dürfen nur vorgenommen werden, wenn die inhaltliche Aussage erhalten bleibt.

Neue Fassung:

((3) Über einen Antrag auf (Wahl-)Programmänderung auf einem Landesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens eine Woche vor Beginn des Landesparteitages beim Vorstand eingereicht und auf der vom Vorstand gestellten Plattform veröffentlicht wurde. Korrekturen nach Ablauf dieser Frist dürfen nur vorgenommen werden, wenn die inhaltliche Aussage erhalten bleibt. Änderungen am Antrag nach Ablauf dieser Frist sind nur zulässig wenn sowohl der Landesparteitag mit einfacher Mehrheit, als auch mindestens ein namentlich aufgeführter Antragsteller zustimmt und kein weiterer namentlich aufgeführter Antragsteller Einspruch erhebt.

S1101c wird zurückgezogen

Check grey.gif S1101c Änderung der Einstellungs- und Änderungsfrist für Satzungsänderungsanträge
betrifft Abschnitt/Kapitel
§ 11 - Satzungs- und Programmänderung
Antragsteller
MCS
Link zum Antrag
hhttp://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/S1101c_Änderung_der_Einstellungs-_und_Änderungsfrist_für_Satzungsänderungsanträge
Antragstext
Es wird beantragt in der Landessatzung im § 11 - Satzungs- und Programmänderung den Absatz (2) folgendermaßen zu ändern:

Aktuelle Fassung:

(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Landesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens drei Wochen vor Beginn des Landesparteitages beim Vorstand eingereicht und auf der vom Vorstand gestellten Plattform veröffentlicht wurde. Der Antrag auf Satzungsänderung muss von einem weiteren Piraten des Landesverbandes auf dem Landesparteitag befürwortet werden. Bis zwei Wochen vor dem Landesparteitag kann der Antrag auf der Plattform überarbeitet werden, dabei muss aber der angesprochene Themenkomplex beibehalten werden.

Neue Fassung:

(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Landesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens eine Woche vor Beginn des Landesparteitages beim Vorstand eingereicht und auf der vom Vorstand gestellten Plattform veröffentlicht wurde. Der Antrag auf Satzungsänderung muss von einem weiteren Piraten des Landesverbandes auf dem Landesparteitag befürwortet werden. Bis zwei Wochen vor dem Landesparteitag kann der Antrag auf der Plattform überarbeitet werden, dabei muss aber der angesprochene Themenkomplex beibehalten werden. Änderungen am Antrag nach Ablauf dieser Frist sind nur zulässig wenn sowohl der Landesparteitag mit einfacher Mehrheit, als auch mindestens ein namentlich aufgeführter Antragsteller zustimmt und kein weiterer namentlich aufgeführter Antragsteller Einspruch erhebt.

13. sonstige Anträge

P0601 wird nicht behandelt

  • Der Antrag wurde im Vorwege zurückgezogen

XA0001 wurde vorgezogen s.o.

XA0002 wurde vorgezogen s.o.

XA0003 wird abgelehnt

Check red.gif XA0003 Einsetzen eines Teams zur Durchsetzung der Mailinglistenregeln (Mailinglisten-Sheriff)
betrifft Abschnitt/Kapitel
Antragsteller
Michael5405
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/XA0003_Einsetzen_eines_Teams_zur_Durchsetzung_der_Mailinglistenregeln_(Mailinglisten-Sheriff)
Antragstext
Der Landesparteitag möge beschließen, dass ein Team eingesetzt wird, dessen Mitglieder vom Landesparteitag in offener Wahl gewählt werden, welches vom Landesparteitag mit der Durchsetzung der Mailinglistenregeln beauftragt wird und welches das Recht erhält, im Falle eines festgestellten Verstoßes gegen die Mailinglistenregeln, eine Verwarnung oder eine Sperre gegen den Nutzer zu verhängen, dem der Verstoß zugeordnet wird. Das Hausrecht auf seinen Mailinglisten hat der Landesverband und überträgt dieses auf das Team. Das Team kann daher eine Verwarnung oder eine Sperre von der Liste im Rahmen des Hausrechts ohne Anhörung des Betroffenen Nutzers verhängen.

Das Team besteht aus 5 Piraten und 5 Ersatzmitgliedern und entscheidet mit einfacher Mehrheit, ob ein Verstoß gegen die Mailinglistenregeln vorliegt und spricht eine Verwarnung aus oder verhängt eine Sperre gegen den Nutzer, dem ein Verstoß zugeordnet wird. Das Team ist mit 3 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig.

Alternativ: Das Team besteht aus 15 Mitgliedern (je einem aus jedem Landkreis bzw. kreisfreier Stadt) und 15 Ersatzmitgliedern (je einem aus jedem Landkreis bzw. kreisfreier Stadt) und entscheidet, ob ein Verstoß gegen die Mailinglistenregeln vorliegt, wenn mind. 6 Mitglieder des Teams dieses bejahen und spricht eine Verwarnung aus oder verhängt eine Sperre gegen den Nutzer, dem ein Verstoß zugeordnet wird. Das Team ist mit 6 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig.

Die Sperrfrist, die das Team eigenständig verhängen kann, beträgt maximal 3 Monate. Die Mandatszeit des Teams verläuft analog zu der Amtszeit des Landesvorstandes. Das Team prüft nur dann, ob ein Verstoß gegen die Mailinglistenregeln gegeben ist, wenn eine Beschwerde von einem Mailinglistennutzer vorliegt. Das Team tagt in öffentlicher Mumble-Sitzung, welche mindestens einen Tag vorher auf der Ankündigungsliste angekündigt wird. Nutzer werden in dieser Sitzung mit dem Namen/Nick bezeichnet, den sie sich selbst für die Nutzung der Mailingliste gegeben haben.

  • 14:15 Uhr Jörn Goesmann übergibt die Versammlungsleitung an Oliver Grube

XA0004 wurde vorgezogen s.o.

XA0302 wird als Positionspapier angenommen

Check green.gif XA0302 Verbindliche Obergrenzen von Klassenstärken (Klassenteiler)
betrifft Abschnitt/Kapitel
Positionspapier
Antragsteller
LehrerRobert / AG Bildung
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/XA0302_Verbindliche_Obergrenzen_von_Klassenstärken_(Klassenteiler)
Antragstext
Es wird beantragt an geeigneter Stelle einzufügen:


Die Piratenpartei setzt sich für die Stärkung des Bildungssystems und für eine verbesserte Schulbildung ein.

Eine Klassenstärke von 25 Schülerinnen und Schülern pro Klasse sollte an allen Schulen grundsätzlich nicht mehr überschritten werden dürfen. Bei Integrationsklassen sollte die verbindliche Obergrenze bei 19 Schülerinnen und Schülern liegen.

XA0303 wird angenommen

Check green.gif XA0303 Langfristig erkrankte Lehrerinnen und Lehrer sollen wieder zu 100% ersetzt werden.
betrifft Abschnitt/Kapitel
Wahlprogramm - Abschnitt Bildung
Antragsteller
LehrerRobert / AG Bildung
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/XA0303_Langfristig_erkrankte_Lehrerinnen_und_Lehrer_sollen_wieder_zu_100%_ersetzt_werden_können.
Antragstext
Es wird beantragt an geeigneter Stelle einzufügen.

Die Piratenpartei SH setzt sich dafür ein, dass Ausfälle langfristig erkrankter Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen zukünftig grundsätzlich zu 100% ersetzt werden.

XA0401 wird abgelehnt

Check red.gif XA0401 Einführung einer Tourismusabgabe
betrifft Abschnitt/Kapitel
Positionspapier
Antragsteller
SiHansen
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/XA0401_Einführung_einer_Tourismusabgabe
Antragstext
Der Landesparteitag möge das Positionspapier "Einführung einer Tourismusabgabe" beschliessen:

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein strebt die Eigenfinanzierung des Tourismus für jede einzelne Region in Schleswig-Holstein an und fordert hierfür die geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen.

Daher befürworten wir die Möglichkeit der Einführung einer Tourismusabgabe auf Gemeindeebene. Die Einnahmen sollen die jeweiligen Gemeinden in Eigenregie zur Förderung ihres touristischen Profils ausgeben können. Jede Gemeinde soll selbst entscheiden können, wer aus ihrem Zuständigkeitsgebiet zur Zahlung der Tourismusabgabe verpflichtet werden soll. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein empfiehlt, die Abgabe auf die Betriebe, die unmittelbar durch den Tourismus Umsatzgewinne generieren, zu beschränken. Diese Abgabe erscheint uns sinnvoller als zum Beispiel die geltende Bettensteuer, die unserer Auffassung nach bei Einführung einer Tourismusabgabe gestrichen werden sollte.

  • 14:46 Uhr Oliver Grube übergibt die Versammlungsleitung an Jörn Goesmann, um den Antrag kommentieren zu können.
  • 14:47 Uhr Jörn Goesmann übergibt die Versammlungsleitung wieder an Oliver Grube

XA0601 wird angenommen

Check green.gif XA0601 Die Wasserversorgung gehört weiterhin in die öffentliche Hand
betrifft Abschnitt/Kapitel
Wahlprogramm - Abschnitt Wirtschaftspolitik
Antragsteller
LehrerRobert
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/Die_Wasserversorgung_gehört_weiterhin_in_die_Öffentliche_Hand
Antragstext
Es wird beantragt an geeigneter Stelle einzufügen:

Wasser ist ein besonderes Lebensmittel, welches nicht als bloßes Wirtschaftsgut betrachtet werden darf und somit besonderen Schutz und Aufmerksamkeit bedarf. Die Wasserversorgung darf nicht zum Spekulationsobjekt internationaler Konzerne werden, da mit Wasser als schützenswertem Allgemeingut kein Gewinn erzielt werden sollte. Die Kontrolle, Aufbereitung, Verfügbarkeit sowie der Transport und die Preisgestaltung müssen weiterhin der öffentlichen Hand vorbehalten bleiben. Da in Deutschland die Wasserversorgung Ländersache ist, setzt sich die Piratenpartei SH dafür ein, dass dieses Recht dem Land Schleswig-Holstein weiterhin erhalten bleibt.

XA0901 wird abgelehnt

Check red.gif XA0901 Förderung privater Haushalte
betrifft Abschnitt/Kapitel
Wahlprogramm - Energie- und Umweltpolitik
Antragsteller
Adamas
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/XA0901_Förderung_privater_Haushalte
Antragstext
Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle einzufügen:

Wir setzen uns dafür ein, private Haushalte beim Ausbau der eigenen Energieversorgung wieder verstärkt zu fördern.

XP0001 wird zurückgezogen

Check grey.gif XP0001 Transparenz steht nicht im Gegensatz zu Vertraulichkeit
betrifft Abschnitt/Kapitel
Positionspapier
Antragsteller
DrakeX
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/XP0001_Transparenz_steht_nicht_im_Gegensatz_zu_Vertraulichkeit
Antragstext
Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier verabschieden:

Transparenz bedeutet für die Piraten nicht das Ende sämtlicher Vertraulichkeit in der Politik. Abgeordnete dürfen sich weiterhin gerne auf vertraulicher Basis zusammensetzen und in kleineren Runden außerhalb von politischen Gremien über Themen mit öffentlicher Bedeutung beraten. Allerdings sollte das Stattfinden solcher Treffen öffentlich gemacht werden und die Ergebnisse eben dieser Treffen sollten zur Nachvollziehbarkeit von Entscheidungswegen öffentlich gemacht werden.

XP0002 wurde schon als XP1101 abgehandelt s.o.

XP0003 wird angenommen

Check green.gif XP0003 Fortsetzung und Verlängerung der Bäderregelung
betrifft Abschnitt/Kapitel
Positionspapier
Antragsteller
SiHansen
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/XP0003_Fortsetzung_und_Verlängerung_der_Bäderregelung
Antragstext
Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen: Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert die Verlängerung und Fortsetzung der bisherigen Bäderregelung (BäderVO) vom 18.11.2008 in unveränderter Fassung.

XP0004 wird angenommen

Check green.gif XP0004 Streikrecht für Beamte einführen
betrifft Abschnitt/Kapitel
Positionspapier
Antragsteller
Pab
Link zum Antrag
http://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2013.1/Anträge/Streikrecht_für_Beamte
Antragstext
Die Piratenpartei spricht sich für ein Streikrecht von Beamten zur Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen aus. Von dem Streikrecht sollen Beamte ausgenommen bleiben, denen die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe übertragen ist (z.B. in den Bereichen Polizei, Feuerwehr, Zoll- und Steuerverwaltung sowie Justizvollzug).

XP0301a wurde vorgezogen (konkurrierend zu P0315) s.o.

XP0301b wurde vorgezogen (konkurrierend zu P0315) s.o.

XP0301c wurde vorgezogen (konkurrierend zu P0315) s.o.

14. Verschiedenes

Antrag zur Geschäftsordnung wird angenommen

Check green.gif Änderung der Tagesordnung
Antragsteller
Sven Bielawa
Antragstext
Der LPT möge beschließen, gemeinsam einen Text zu formulieren, der die momentane Vorgehensweise der Nachfolgeorganisation der GEZ verurteilt, und diesen anschließend als gemeinsame Erklärung zur Abstimmung zu bringen
  • es werden verschiedene konkurrierende GO-Anträge gestellt:
GO Antrag auf Beendigung des LPT´s
GO Antrag auf Verschiebung des Antrages von Sven Bielawa bis nach Ende des LPT
GO Antrag auf 20 Minuten Pause und dann die Überarbeitung und ggf. Verabschiedung einer bis dahin zu formulierenden Erklärung
der GO Antrag auf 20 Minuten Pause wird angenommen
  • Pause: 15:56 Uhr – 16:15 Uhr
  • 16:20 Uhr Oliver Grube übergibt die Versammlungsleitung an Jörn Goesmann
  • die verbliebenen GO Anträge, die vor der Pause gestellt wurden, sind zurückgezogen worden
  • Marcel L. dankt den Beteiligten an der Aufräumaktion im Lager Neumünster.

Antrag einer gemeinsamen Erklärung (Variante 1) wird abgelehnt

Check red.gif Gemeinsame Erklärung des Landesparteitages
betrifft Abschnitt/Kapitel
Erklärung
Antragsteller
Link zum Antrag
Der Landesparteitag möge beschließen

Gemeinsame Erklärung des Landesparteitages:

Variante 1

Auf Grund der Berichterstattung zur aktuellen Verfahrensweise des GEZ Nachfolgers "Beitragsservice ARD & ZDF" die Bundesbürger einer flächendeckenden, personenbezogenen Rasterfahndung zu unterziehen, ruft der Parteitag der Piratenpartei Schleswig-Holstein die verantwortlichen Politiker im Land und im Bund dazu auf, diese Praxis nachhaltig zu unterbinden! Es kann und darf nicht sein, dass "wirtschaftliche" Interessen mit fragwürdigen Mitteln durchgesetzt werden und die Bürger dieses Landes unter Generalverdacht gestellt werden!

Antrag einer gemeinsamen Erklärung (Variante 2) wird angenommen

Check green.gif Gemeinsame Erklärung des Landesparteitages
betrifft Abschnitt/Kapitel
Erklärung
Antragsteller
Link zum Antrag
Der Landesparteitag möge beschließen

Gemeinsame Erklärung des Landesparteitages:

Variante 2:

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein spricht sich gegen die aktuelle Verfahrensweise des "Beitragsservice" der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus. Einen Datenpool aus den Meldedaten aller deutschen Bürger zu bilden und die Bundesbürger einer flächendeckenden, personenbezogenen Rasterfahndung zu unterziehen, ist nicht notwendig. Wir fordern die verantwortlichen Politiker im Land und im Bund dazu auf, diese Praxis zu unterbinden. Wir verwahren uns dagegen, dass diese wirtschaftlichen Interessen mit polizeilichen Methoden durchgesetzt und die Bürger dieses Landes unter Generalverdacht gestellt werden! Wir fordern stattdessen die Ablösung des Rundfunkbeitrags durch eine sozialverträgliche Rundfunkabgabe, die von den Finanzämtern eingezogen und direkt an die Rundfunkanstalten weitergeleitet wird. Auf diese Weise lässt sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk unbürokratisch, sozialverträglich und ohne Massendatenauswertung finanzieren.

Quelle: https://piratenpartei-bayern.de/2013/02/05/schafft-die-gez-endlich-ab/

  • 16:39 Uhr Schließung der Versammlung durch Jörn Goesmann