SH:LPT2013.1/Anträge/P0403 Beamte in gesetzlicher Krankenversicherung versichern.

Dies ist ein Antrag zur Änderung des Grundsatzprogramms an den Landesparteitag 2013.1.

Antrag Nummer P0403 an den LPT 2013.1. Beantragt von Uli Titel  Beamte in gesetzlicher Krankenversicherung versichern. Empfehlung der Antragskommission formal ok Hinweise der Antragskommission   betrifft Abschnitt/Kapitel  Arbeit und Gesundheit Antragstext Es wird beantragt im Grundsatzprogramm Schleswig-Holstein folgenden Antrag an geeigneter Stelle aufzunehmen. Sollte dieser Antrag keine Mehrheit für einen Grundsatzprogrammeintrag erreichen wird beantragt, dass dieser Antrag als Positionspapier verabschiedet wird. Neue Fassung: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, zu prüfen, ob es möglich ist, die Beamten in Schleswig-Holstein in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern. Falls die Prüfung positiv ausfällt, sollte dies auch umgesetzt werden. Begründung Beamte erhalten eine „Beihilfe“ zwischen 50% und 80% zu ihren Gesundheitskosten. Diese müssen durch den Beamten vorgestreckt werden und dann vom Land zurückgefordert werden. Die restlichen Kosten werden über eine private Krankenversicherung abgesichert. Wenn die Beamten gesetzlich versichert wären, gäbe es deutlich weniger Privatpatienten. Das wäre ein großer Schritt in Richtung einer einheitlichen Bürgersicherung und weg von einer „Zwei Klassen Medizin“. Kosten der Beihilfe zurzeit nach Angaben des Finanzministeriums: Beamter im Dienst: 160€/Monat Beamter im Ruhestand: ca. 370€/Monat Diskussion Diskussionsseite

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