Benutzer:LehrerRobert

Kurzprofil
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Persönlich
Name:	Robert Dietsch
Nick:	LehrerRobert
Berufl. Qual.:	Lehrer
Geburtstag:	1971
Politisch
Partei:	Piratenpartei Deutschland
Eintrittsdatum:	2011
Landesverband:	Schleswig-Holstein
AG:	AG Bildung
Stammtisch:	Kiel
politischer Kompass:
Kontakt
Webmail:	Form-Mailer
Fon:	Auf Anfrage
Twitter:	lehrerrobert

Über Mich

Hallo!

Seit 2011 bin ich aktives Mitglied der Piratenpartei, der Gründer und Leiter der AG Bildung SH und seit der Kommunalwahl 2013 Bürgerliches Mitglied für die Piraten im Kieler Rathaus und auch auf Twitter findet man mich unter: lehrerrobert.

Ich habe die AG Bildung SH ins Leben gerufen (die sich regelmäßig in der Landesgeschäftsstelle in Kiel, im Kieler Landtag oder auch im Mumble trifft), da ich mit der bildungspolitischen Entwicklung in unserem Land nicht einverstanden bin.

Zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein habe ich auf drei Podiumsdiskussionen zum Thema "Bildung" mit Landtagsabgeordneten aller Parteien in Molfsee, Rendsburg und Kiel (u.a. mit Dr. Klug (Bildungsminister)) die Piratenpartei vertreten dürfen. Viel Spaß hatte ich auch beim Landtagswahlkampf (2012) und beim Kommunalwahlkampf (2013) in Schleswig-Holstein, bei denen ich an Info-Ständen und beim Plakatieren so manche interessante Diskussion führen konnte.

Vielleicht schaffe ich ja auf diesem Wege, ein wenig zu verändern bzw. zu verbessern, denn immer nur Nörgeln ohne Alternativen aufzuzeigen, führt zu gar nichts. Ich hoffe, dass meine bisher gestellten Anträge auf den LPTs zu den Themen Bildung, Umwelt und Energiepolitik etwas dazu beitragen werden.

Bei der Kommunalwahl 2013 trat ich sowohl als Listenplatz 4 in Kiel, als auch als Direktkandidat für den Wahlkreis Kronsburg, Meimersdorf, Wellsee und Moorsee an. Nach der Kommunalwahl wurde ich am 18.06.2013 als Bürgerliches Mitglied der Piratenpartei für den Ausschuss Schule und Sport des Kieler Rathauses vereidigt.

Ich stelle mich nun kurz vor: Nach dem Abitur habe ich Zivildienst beim Malteser Hilfsdienst geleistet, war dann als kaufmännischer Angestellter bei einer Bank tätig, habe daraufhin Wirtschaft / Politik und Englisch auf Lehramt studiert, dann das Referendariat absolviert und bin nun seit ca. 11 Jahren als (Realschul)Lehrer tätig. Dabei habe ich in den Schulformen Grund-, Haupt-, Real- und schließlich Gemeinschaftsschule unterrichtet.

Ich bin verheiratet, habe 2 wunderbare Kinder, bin Hobby-Imker, Sportler, Angler und Hobby-Gärtner.

Ich möchte an dieser Stelle gleich kurz eine kleine Auswahl an politischen Themen und Ansichten vorstellen, die ich ganz persönlich vertrete:

Meine Bildungspolitik:

Eine verbindliche Klassenstärke von 25 Schülerinnen und Schülern pro Klasse sollte an allen Schulen nicht mehr überschritten werden dürfen (Klassenteiler). Bei Integrationsklassen sollte die Obergrenze bei 19 Schülerinnen und Schülern liegen. (Antrag auf LPT 2013.1 angenommen!)

Ich fordere dringend in Integrationsklassen grundsätzlich eine zweite Lehrkraft in allen Schulstunden und einen verbindlichen Prozentschlüssel. Maximal 25 Prozent der Schülerschaft in einer Klasse dürfen Integrationsschüler sein. Nur so kann man wirklich integrieren - aber dieses kostet natürlich wieder Geld (welches aber durch die quasi Abschaffung der Förderzentren ja vorhanden sein sollte). (Antrag auf LPT 2013.1 angenommen!)

Bundesweit sollte es keine Studiengebühren für die ersten 7 Jahre geben; sie benachteiligen sozial schwächere Menschen und verhindern oder verzögern eine zügige Qualifizierung des einzelnen. Echte Langzeitstudenten sollten aber sehr wohl zur Kasse gebeten werden dürfen.

Die Lehrerausbildung an Universitäten sollte viel praxisbezogener sein. Es muss endlich unterschieden werden, ob jemand z.B. in naturwissenschaftlichen Fächern in die Forschung oder Wirtschaft geht oder ob er "nur" Lehrer werden möchte.

Gebührenfreie Kitas ab dem 3. Lebensjahr ohne zusätzliches Betreuungsgeld bei Verzicht auf einen Kita-Platz sollten Standard sein. Das Elterngeld sollte dafür für die ersten 2 Lebensjahre des Kindes gezahlt werden; Babys gehören zur Mutter.

Die Statistiken über Stundenausfälle sind (oft) geschönt und spiegeln nicht das wahre Ausmaß des Ausfalls wider; unterrichtet ein Lehrer mehrere Klassen gleichzeitig oder wird in einer Grundschule z.B. eine Mutter eingesetzt, gelten diese Stunden nicht als Ausfall! Diese Praxis gehört abgeschafft.

Neben dem regulären Unterricht sollte - insbesondere in der Freizeitgestaltung - in der Schule ein breitgefächertes Freizeitangebot durch Kooperation mit Vereinen und weiteren Institutionen angeboten werden.

Eine Freie Beförderung von Schulkindern gleich welchen Alters wäre wünschenswert, um die Familien endlich direkt zu entlasten.

Ausfälle langfristig erkrankter Lehrerinnen und Lehrer müssen an den Schulen zu 100% ersetzt werden können. Zur Zeit werden vom Ministerium aus Kostengründen wieder nur 50% der Lehrerstunden ersetzt, was zu Unterrichtsausfall und Überbelastung der Lehrer führt. (Antrag auf LPT 2013.1 angenommen!)

Wir brauchen unbedingt die Förderschulen, um sowohl den schwachen als auch allen anderen Schülerinnen und Schülern gerecht zu werden. Förderschüler gehören in Kleingruppen betreut, um sie so gut wie möglich zu fördern und aufs Leben vorzubereiten! Für Förderschüler ist die Förderschule ein Schon- und Schutzraum. Deshalb fordere ich die Wiedereinführung von Förderschulen.

Ich bin ebenfalls für den langfristigen Erhalt der Gymnasien, um ein notwendiges Maß an qualifizierten Hochschulabsolventen zu gewinnen.

Ein Zuschuss bei Klassenfahrten in Höhe von max. 200 € / Lehrkraft wäre vorteilhaft. Immer mehr Lehrer scheuen sich vor (pädagogisch sinnvollen) Klassenfahrten, bei denen sie neben unbezahlten Überstunden, Stress und gewaltiger Verantwortung auch noch Zusatzkosten zu tragen haben.

Zuerst einheitliche Lehrpläne und dann erst zentrale Abschlussprüfungen! 16 Bundesländer mit 16 verschiedenen Lehrplänen ist Unsinn. Was wir brauchen sind bundeseinheitlich vergleichbare Standards. Zwischen den Bundesländern muss die Vergleichbarkeit erhöht werden. Bildungsabschlüsse müssen vergleichbar sein und die Inhalte der Lehrerausbildung müssen angepasst werden.

Kleineren Dorfschulen muss ein Weiterbestehen ermöglicht werden, indem man diesen Schulen erlaubt, auch einzügig weiterzumachen. Ansonsten führt das Schulsterben dazu, dass Schüler vom Lande immer weitere Schulwege zugemutet werden und eine weitere Verstädterung fortschreitet mit gleichzeitigem Wertverlust der Immobilien auf dem Lande und unbezahlbarem Wohnraum in den Großstädten.

Den Lehrern sollten wieder mehr Möglichkeiten gegeben werden, einen Schüler eine Klasse wiederholen zu lassen, wenn sie in ihren Reifeprozessen ihren Mitschülern über Jahre hinterherlaufen und einfach etwas mehr Zeit brauchen.

Den Rektoren von Grundschulen sollte wieder das Recht zurück gegeben werden, in bestimmten Fällen ein schulpflichtiges Einschulkind für 1 Jahr zurück stellen zu dürfen. Dieses wäre zum Wohle der noch nicht reifen Schulkinder und kommt der Forderung vieler Ärzte nach.

Ein Punktesystem von 0 - 15 Punkten (wie in den Gymnasien) halte ich für transparenter und spiegelt viel besser die individuellen Leistungen der Schülerinnen und Schüler wieder.

Auch wenn ich mich klar für G9 ausspreche würde ich es akzeptieren, wenn den Eltern und Schülern eine echte und flächendeckende Wahlmöglichkeit gegeben werden würde, sich für G9 entscheiden zu können. G8 wurde meiner Meinung nach nur eingeführt, um Kosten zu sparen genau so, wie damals die freiwillige 10e Hauptschulklasse aus Kostengründen einfach gestrichen wurde, die vielen Hauptschülern die Gelegenheit gab, sich weiterzuqualifizieren, um die weiterführende Schule besuchen zu können oder einen Ausbildungsplatz zu finden. (Antrag auf LPT 2013.1 angenommen!)

Wir brauchen endlich eine wirkliche volle Lehr- und Lernmittelfreiheit und keine (oft) sinnlosen und bürokratischen Bildungsgutscheine.

Ich plädiere für die Änderung des Schulgesetzes bezüglich der Versicherbarkeit von Ehrenämtlern in der Schule. Bisher waren nur Begleitpersonen bei Schulwanderfahrten bzw. Klassenfahrten (z.B. ein Elternteil)über das Land versichert. Diese Praxis besteht also schon. Wenn jedoch eine Schule freiwillige Helfer zur Unterstützung der Lehrkraft (nicht zum Unterrichten!) im Unterricht einsetzen wollte, war dieses aus versicherungs-technischen Gründen bisher nicht möglich. Die verstärkte Einbindung von ehrenamtlich tätigen Menschen wäre eine sinnvolle und auch kostengünstige Möglichkeit, die schulischen Leistungen aller Schülerinnen und Schüler unbürokratisch deutlich zu verbessern.

Wir benötigen verbindliche Personalschlüssel und Gruppengrößen in der Frühpädagogik. Frühpädagogik kann nur gelingen, wenn ausreichend Betreuer vorhanden sind, die eine enge Beziehung zu den Kindern aufbauen können. Deshalb wollen wir erreichen, dass die Empfehlungen, die das „Kinderbetreuungsnetz der Europäischen Kommission“ auf der Grundlage entwicklungspsychologischer Erkenntnisse bezüglich Gruppengröße und Personalschlüssel gibt, auch endlich verbindlich beim weiteren Ausbau von Betreuungseinrichtungen in Schleswig-Holstein umgesetzt werden. Skandinavische Länder können dabei als Vorbilder dienen. Die dort geltenden Empfehlungen sehen für Säuglinge und Kleinkinder bis zu zwei Jahren eine Fachkraft für jeweils drei Kinder vor; für Zwei- bis Dreijährige eine Fachkraft für jeweils drei bis fünf Kinder; für Drei- bis Vierjährige eine Fachkraft für fünf bis acht Kinder und danach bis zum Schuleintritt eine Fachkraft für sechs bis acht Kinder. Die empfohlenen Gruppengrößen gehen selbst für die Ältesten nicht über fünfzehn Kinder pro Gruppe hinaus. Alle Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf müssen eine zusätzliche individuelle Förderung erhalten, die nur von speziell ausgebildeten Pädagogen erteilt werden kann.

Möglichkeit der Befreiung einzelner Förderschul- und Flüchtlingskinder vom Fremdsprachenunterricht: Schulen sollte die Möglichkeit gegeben werden im Einzelfall in einer Klassenkonferenz prüfen und entscheiden zu können, ob sie einzelne Förderschul- und Flüchtlingskinder vom Fremdsprachenunterricht befreien wollen, um sie in dieser Zeit anderweitig zu fördern. In der Praxis werden zurzeit alle Förderschulkinder im Regelunterricht der Gemeinschaftsschulen im Fremdsprachenunterricht zwangsweise beschult, was im Einzelfall nicht nur für das betroffene Förderschulkind schädlich ist, sondern die ganze Klasse am Lernen behindert. Dieses kann beim Fremdsprachenunterricht besonders problematisch sein, da einige diese Kinder i.d.R. noch nicht einmal deutsch schreiben und lesen können und somit sehr demotiviert werden. Besser wäre es, sie in dieser Zeit gezielt in anderen Fächern zu fördern. Diese Kann-Regelung sollte nach Einzelfallüberprüfung auch für Flüchtlingskinder gelten, da einige mit dem Erlernen der deutschen Sprache schon genügend zu tun haben und da eine Nachträgliche Überprüfung von Flüchtlingskindern bezügl. eines Förderschulstatusses meistens nicht mehr möglich ist.

Langfristige Systemwechselvorschläge in der Bildungspolitik:

Auch wenn es einen Systemwechsel bedeutet, wäre ich für die Abschaffung der vielen regionalen Schulämter und die Einführung eines Landesschulamtes, um Kompetenzstreitereien abzuschaffen und ein effizienteres (und auch kostengünstigeres) Schulsystem zu ermöglichen.

Außerdem sollte Bildungspolitik nicht länger Ländersache sondern Bundessache sein, in der die KMK (Kultusministerkonferenz) zwar erhalten, aber doch nur beratende Funktion haben sollte, um örtliche Besonderheiten der Bundesländer zu berücksichtigen. Es kann doch nicht sein, dass es in 16 Bundesländern 16 verschiedene Lehrpläne mit unterschiedlichen Inhalten gibt und dass man im Falle eines Umzuges innerhalb Deutschlands deshalb Klassen wiederholen müssen, man von bestimmten Abschlüssen ausgeschlossen wird oder Fächer / Abschlüsse erst gar nicht anerkannt werden.

Abschließend: Mein ganz persönliches ideales Schulsystem:

Schülerinnen und Schüler sollten länger zusammenbleiben. Ich wäre für die Verlängerung der Grundschulzeit auf 5 Jahre. Danach sollten Schüler die Wahl haben, aufs Gymnasium zu gehen oder auf der Gemeinschaftsschule in Kursen ihren Fähigkeiten entsprechend unterrichtet zu werden. Auf dieser Schule sollte es dann aber auch möglich sein, den Haupt-, Realschulabschluss, die Fachhochschulreife oder das Abitur zu machen. Die Förderschulen sollten als 3. Schulform erhalten bleiben.

Meine Wirtschaftspolitik:

Die Eurokrise ist zum großen Teil auch eine Bankenkrise, die durch eine völlig falsche und unkontrollierte Bankenpolitik entstanden ist. Ich spreche mich ausdrücklich für die Trennung vom Investmentbanking und dem Kundengeschäft, so wie es früher auch schon Gesetz war! Alle Banken müssen wieder gesetzlich verpflichtet werden, nur mit ihrem eigenen Geld zu "zocken" zu dürfen. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für Fehlspekulationen haften muss, damit nicht das ganze System zusammenbricht. Vor über 6 Jahren versprach Merkel eine strengere Regulierung der Banken - passiert ist nichts, außer dass die Bankerboni gestiegen sind und Deutschland nun mit 190 Mrd.€ haftet! Ein Skandal! Und der Stresstest für die Banken ein Witz!

Bei der Zypernrettung wurde ein Tabubruch vollzogen, indem man auch ganz normale Sparer um bis zu 60% ihrer Einlage über 100.000€ brachte! Wer mit z.B. 55 Jahren und nach langer entbehrungsreicher Sparzeit auf ein Eigenheim gespart hatte, wurde quasi enteignet! Spar- und Festgeldeinlagen sollten per Gesetz als Sondervermögen eingestuft werden, so wie es auch bei Aktien und (Geldmarkt-) Fonds der Fall ist, um dieses vor dem Staat zu schützen. Dieser Fall zeigt, wozu die EU fähig ist und zerstört auf lange Sicht das Vertrauen in den Euro. Dass dieses ein Einzelfall gewesen sein sollte - dieser Aussage traue ich überhaupt nicht!

Ich fordere eine sofortige Anhebung der Pendlerpauschale um mindestens 50%. Von Arbeitnehmern wird auf der einen Seite immer mehr Flexibilität verlangt, auf der anderen wird er wieder nur bestraft und abkassiert und der Staat verdient dabei kräftig mit.

Das Abzocken der Autofahrer nimmt unglaubliche Ausmaße an. Es geht meiner Meinung nach primär nicht mehr um die Sicherheit, sondern nur darum, Geld abzuzuzocken und die kommunalen Finanzen aufzubessern. Deshalb plädiere ich für deutlich geringe Strafen bei Geschwindigkeitsverstößen von weniger als 20 km/h . Geschwindigkeitskontrollen sollten der Verkehrssicherheit dienen. Ich halte es deshalb für sinnvoll, diese vorrangig an Unfallschwerpunkten und Gefahrenstellen durchzuführen. Aus diesem Grund sollte zukünftig nur noch die Polizei befugt sein, Geschwindigkeitskontrollen und Geschwindigkeitsmessungen zu planen. Nur die Polizei hat die Kompetenz, um Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen zu erkennen und auszuwerten. Sie sollte bestimmen, wann wo gemessen und kontrolliert wird; für die Durchführung sollte ihre Zustimmung erforderlich sei.

Die jetzigen Zinsfreibeträge sind deutlich zu niedrig. Wenn man spart und schon versteuertes Geld zurücklegt, wird der Fleißige und Sparsame wieder einmal bestraft und abgezockt. Ich halte einen Zinsfreibetrag von 2500€ / Person für angemessen.

Ich spreche mich ganz deutlich gegen Spekulationen aller Art mit Grundlebensmitteln an den Aktienmärkten aus, da die Menschen der 3. Welt unglaublich unter gestiegenen Rohstoffpreisen leiden. Wenigstens Deutschland sollte den Anfang machen und dies verbieten.

Eie Vereinfachung des Steuerrechts wurde von den etablierten Parteien schon so oft versprochen. Sinn machen würde meiner Meinung nach u.a. die Knüpfung des Ehegattensplittings an Kindererziehungszeiten. Steuerklasse 3 sollte nur bei Alleinerziehenden und Familien mit Kindern möglich sein. Die Ersparnis sollte der Staat als Gegenfinanzierung in die Bildung investieren.

Ich spreche mich ganz deutlich gegen die (geplante?) Abschaffung des Bargeldes aus. Es wird zwar dem Organisierten Verbrechen der Kampf angesagt, aber es führt auch immer mehr zum "Gläsernen Bürger".

Aus Kostengründen bin ich gegen die Fehmarnbeltquerung. Dieses Geld (besonders das, welches für die Infrastruktur benötigt würde) sollte besser in die Bildung investiert werden.

Die unterschiedlichen MWST-Sätze von 7% und 19% sind nicht mehr zu durchschauen, widersprechen sich, werden durch intransparente Lobbyarbeit immer unsinniger und gehören abgeschafft. Meiner Meinung nach sollte es eine vergünstigte MWST von 7% nur noch auf Lebensmittel geben.

Keine Anhebung der Grunderwerbsteuer von 5% auf 6,5% ab 2014. Sie wurde bereits schon 1 Jahr zuvor von 3,5% auf 5% erhöht, so dass dieses einer Steigerung von 86% in nur 2 Jahren entspräche! SH wäre somit an der Spitze aller Bundesländer (z.B. liegt sie in Bayern bei nur 3,5%). Die Politik fordert bezahlbaren Wohnraum (auch als Altersvorsorge) und mehr Wohnungsneubauten. Gleichzeitig torpediert sie jedoch diese Ziele. Dieses ist ein Widerspruch und gefährdet die Wohnungswirtschaft in SH.

Meine Innen- und Außenpolitik

Die deutschen Soldaten sollten umgehend aus Afghanistan abgezogen werden, was selbstverständlich auch zu einer deutlichen Reduzierung der Kosten für die Bundeswehr und des Staates führt.

Die Befugnisse der Bundesswehr sind im Grundgesetz klar geregelt und sollten nicht erweitert werden. Stattdessen möchte ich lieber, dass unsere völlig überlastete Polizei endlich deutlich personell aufgestockt wird. Ähnliches gilt auch für die Richter, die Fälle oft nur noch im Schnellverfahren oder mit z.T. jahrelanger Verspätung abhandeln können.

Deutschland ist inzwischen der 3. größte Rüstungsexporteur der Welt! Ich halte Rüstungsexporte an nicht-EU-Länder und an Krisenstaaten wie z.B. Saudi-Arabien für absolut untragbar und beschämend.

Ich kann nicht verstehen, wie viel Geld für Polizeieinsätze ausgegeben wird, wenn diese Aufmärsche rechter Parteien wie die der NPD schützen. Solche Veranstaltungen sollten nicht mehr genehmigt werden; das wäre vernünftig, spart viel Geld, ist gut für das Ansehen Deutschlands im Ausland und hat meiner Meinung auch nichts mit einem Verstoß gegen die Versammlungs- und Meinungsfreihit zu tun, da solche Veranstaltungen gegen die verfassungsmäßige Grundordnung verstoßen.

Die Reformierung des Wahlrechtes ist ein Witz. Wir werden uns zukünftig das zweitgrößte Parlament der Welt leisten! Anstatt die Wahlkreise zu vergrößern, werden wir nur ca. 80 zusätzliche Berufspolitiker in Millionenhöhe finanzieren müssen und das in Zeiten knapper Kassen!

Die Streichung der Praxisgebühr wäre sinnvoll, da die Steuerungsfunktion verfehlt wurde (inzwischen tatsächlich erfüllt!); lieber generell ein Bonussystem.

Es sollte ein generelles Nachtflugverbot zur Vermeidung von Fluglärm von 22.00 Uhr - 6.00 Uhr geben.

Ein "Ehrensold" sollte etwas mit "Ehre" zu tun haben. Wie kann es sein, dass jemand, der mit Schimpf und Schade weggejagt wird, den Haushalt jährlich mit mehr als 200.000€ belastet - zzügl. Büro, Dienstwagen und Sekretär? Oder dass Manager (z.B. der HSH) nach katastrophalem Missmanagement noch mit einer Millionenabfindung belohnt wird? Wurden Aufsichtsräte oder Direktoren der Bayern LB oder ... zur Verantwortung gezogen? Solch ein "Selbstbedienungsladen" ist niemandem mehr zu vermitteln und verstärkt die Politikverdrossenheit ungemein.

Ich fordere mehr Personal bei der Polizei! Genauso wie Richter, Staatsanwälte und Lehrer leidet inzwischen auch die Polizei durch immer mehr (sachfremde) Aufgaben wie die der Flüchtlingsbetreuung, Terrorbekämpfung, Stadioneinsätzen, u.s.w an Überlastung wegen Personalmangels. Ihren eigentlichen Aufgaben wie der Bekämpfung von Bandenkriminalität, Überwachung der Straßenverkehrsordnung und Einhaltung der öffentlichen Ordnung kann sie kaum noch gerecht werden; auch schiebt sie Unmengen an Überstunden vor sich her. Die Bürger scheinen immer mehr das Vertrauen in die Staatsmacht zu verlieren. Aus diesem Grund fordern wir dringend dazu auf, die Polizei wieder mit den nötigen Personal und auch Ausrüstung auszustatten.

Meine Sozialpolitik

Die jetzigen Hartz IV - Regelungen sind ungerecht, da sie Menschen mit langjährigem Arbeitsleben benachteiligen. Es kann nicht sein, dass ein Arbeiter, der 30 Jahre gearbeitet und gespart hat, nur 1 Jahr Arbeitslosenhilfe bekommt und dann sein Erspartes (und Altersgeld) aufbrauchen muss, hingegen Leute, die nur 2 Jahre gearbeitet und in die Sozialsysteme eingezahlt haben den gleichen Anspruch haben. Und wenn sie schön alles ausgegeben haben, gibt es vom Staat Hartz IV.

Ich bin gegen 1€ - Jobs, die viele sozialversicherungspflichtige Jobs gekostet haben und nicht zur Anstellung der Betroffenen beigetragen haben. 1-€- Jobs sollte es nur noch dann geben, wenn Harts IVler regelmäßig Jobangebote ablehnen und offenkundig nur in die soziale Hängematte wollen (was sicherlich die Ausnahme sein wird).

Leiharbeit in der jetzigen Form ist Ausbeutung und abzulehnen. Leiharbeitern sollte nach spätestens 6 Monaten ein Übernahmeangebot gemacht werden. Sollte dies nicht erfolgen, dürfen Firmen innerhalb der nächsten 3 Monate keine weiteren Leiharbeiter einstellen. Ausnahme: Der eingestellte Leiharbeiter erweist sich als nachweislich ungeeignet. Genauso sollte der Missbrauch von Praktika strafrechtlich verfolgt werden können.

Ich bin für einen gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 €/Std. für gering qualifizierte Menschen, damit diese bei Vollzeitarbeit nicht mehr auf staatliche Zusatzleistungen angewiesen sind und später auch als Rentner genug zum Leben haben. Zukünftige Lohnsteigerungen sollten dann automatisch an die Inflation gekoppelt sein.

Meiner Auffassung nach wäre die Rückvergütung von 3 Beiträgen an die Beitragszahler bei Nichtinanspruchnahme von ärztlichen Leistungen innerhalb eines Jahres in Anlehnung an die privaten Krankenkassen ein Anreiz, nicht wegen jeder Kleinigkeit den Arzt aufzusuchen und somit Kosten zu vermeiden.

Meine Energie- und Umweltpolitik

Neue Stromleitungen z.B. für Windkraft müssen (wenigstens) in Wohngebieten unterirdisch verlaufen. (Antrag auf LPT 2013.1 angenommen!)

Windkraftanlagen sollten sich weitestgehend im Meer befinden, auch wenn die Kosten am Anfang etwas höher sind. Dafür weht dort mehr und regelmäßiger der Wind..

Eine CO2 - Speicherung im Boden lehne ich ab, da die Folgen überhaupt nicht absehbar sind.

Fracking halte ich für unverantwortbar; die Risiken der Trinkwasserverseuchung sind mir viel zu hoch.

Die Überfischung unserer Weltmeere finde ich skandalös! Insbesondere sollten wir wenigstens Einfluss auf unsere Ost- und Nordsee nehmen. Runter mit den Fangquoten, rauf mit den Mindestmaßen der Fische (z.B. Dorsch: min. 50cm, Meerforelle: min. 45cm, ...)! Dann wird Fisch eben kurzfristig etwas teurer. Nur nachhaltiges Bewirtschaften sichert langfristig Arbeitskräfte und Nahrung. Netze dürften auch nicht näher als 1 km vom Land gelegt werden, um Fischen einen echten Schonraum zu gewähren.

Es kann auch nicht sein, dass z.B. der Hering als Grundnahrungsfisch für andere Fische so radikal befischt wird und zu Fischmehl für Zuchtfische verarbeitet wird, dass den anderen Arten ihre Basisnahrung fehlt.

Die Wasserversorgung darf nicht zum Spekulationsobjekt internationaler Konzerne werden, die nur auf Gewinnmaximierung aus sind und deshalb fast zwangsläufig auf Kosten der Hygiene und Sicherheit arbeiten. Die Wasserversorgung gehört weiterhin in die öffentliche Hand. So wird es auch unter www.right2water.eu/de von vielen Menschen gefordert. (Antrag auf LPT 2013.1 angenommen!)

Ich wäre für ein Tempolimit von 150 km/h auf unseren Autobahnen - 130 wäre mir zu wenig bei unseren gut ausgebauten Straßen. Aber bei unlimitiertem Tempo steigen die Unfallgefahr, der Spritverbrauch und die Umweltbelastung unverhältnismäßig an.

Keine Autobahngebühren auf deutschen Autobahnen. Der deutsche Autofahrer ist 'eh schon der Zahlmeister schlechthin und ohne Gebühren bleibt Deutschland als Touristenland interessant.

Bei diesen hohen Benzin- und Dieselpreisen sollte die Öko- und Mehrwertsteuer nach unten angeglichen werden. Leider hat der Staat dazu keinen Anlass, da er ja um so mehr verdient, je höher der Benzinpreis ist. Die Spritpreise sollten aber an unsere Nachbarn nach unten angepasst werden, damit der Sprittourismus (z.B. nach Polen) unterbunden wird und der deutsche Fiskus nicht leer ausgeht. Jeder an der Grenze lebender fährt zum Tanken 'rüber und gleiches gilt für den LKW-Verkehr. Ähnlich verhält es sich mit dem Heizöl-, Gas- und Strompreis Dass der Staat die Kaufkraft für die Binnennachfrage abwürgt, übersieht er dabei völlig.

Fischernetze sollten in Küstennähe erst ab einer Wassertiefe von 6m erlaubt werden, damit sich Wasservögel nicht weiterhin massenhaft in ihnen verfangen und elendig ertrinken. So ist u.a. der Bestand der Eiderente aus diesem Grund in den letzten Jahren dramatisch zurückgegangen.

Meine Transparenzvorschläge

Abgeordneten sollte es verboten werden, mehr als 2 Nebentätigkeiten auszuführen und diese dürfen nicht mit ihrem Amt verknüpft sein. Diese sind vorher anzumelden und transparent zu machen.

Haushalte sollten für die Bürger viel transparenter und nachvollziehbarer sein und die Rechnungsprüfungsämter sollten ihre Ergebnisse und Entscheidungen offenlegen. Außerdem sollten die Bürger über einen Teil des Haushaltes direkt abstimmen können (Bürgerhaushalt).

Ich bin für die Annahme der Forderung von Transparency International und Lobbycontrol nach einer Einführung verbindlicher Karenzzeiten, d.h. einem Verbot für 3 Jahre nach Ende des Mandats Lobbytätigkeiten für Dritte auf zu nehmen oder in Firmen zu arbeiten, welche das eigene Fachgebiet betreffen. Z.B. dürfte ein Mitglied des Energieausschusses nicht unmittelbar zu einem Energieunternehmen wechseln, sowie es Altkanzler Schröder mit einem russischen Ölmulti gerade macht.

Lokales - Kiel betreffend

Wenn man wirklich die Kieler Innenstadt beleben möchte, sollte endlich für genügend kostenlose Parkmöglichkeiten gesorgt werden. Sonst werden immer mehr Kunden zum Citty-Park, nach Raisdorf oder Neumünster abwandern.

Ich bin gegen den "Kiel Kanal". In Zeiten knapper Kassen sollten keine teuren Projekte in Angriff genommen werden, die keinen nachweislich wirtschaftlichen Nutzen haben. Die Verkehrssituation in der Innenstadt würde außerdem sogar verschärft werden und Geruchsbelästigungen könnten die Folge sein. Meiner Meinung nach würde der Kanal an dieser dunklen Stelle nicht zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Geschäfte der Innerstadt führen. Auch die dann folgenden jährlichen Instandhaltungskosten von geschätzten 150.000€ - 200.000€ würden die angespannte Haushaltslage noch verschlimmern. (Antrag bei Gebietsversammlung 2013 weitestgehend angenommen!)

Um die angespannte wirtschaftliche Haushaltslage Kiels etwas zu entspannen, würde ich vorschlagen, den vielen Kleingärtnern in bestimmten und sinnvollen ausgewählten Lagen aktiv den Kauf ihrer Pachtgärten zu fairen Preisen und ohne Zwang anzubieten und somit in Eigentumsgärten umzuwandeln. (Antrag auf Gebietsversammlung 2013 angenommen!)

Der Ansiedlung vom Möbel Kraft stehe aufgeschlossen gegenüber, solange die Kleingärtner angemessen entschädigt werden und die angekündigten 250 - 300 neuen Arbeitsplätze sozialpflichtige Vollzeitstellen werden und keine 400€ Jobs!

Dem Bau der Stadtregionalbahn Kiel (SRB) stehe ich skeptisch gegenüber und würde mir dazu einen Bürgerentscheid wünschen, nachdem alle Zahlen auf dem Tisch liegen. Ich würde einen fahrscheinlosen Nahverkehr als Pilotprojekt bevorzugen.

Ich befürworte das Projekt "Stadtstrand" am Hindenburgufer durch Sandaufschüttung. Es bietet gute Chancen die Lebensqualität in der Stadt aufzuwerten und kostengünstig Freizeitmöglichkeiten und Erholungsraum nahe der Innenstadt zu schaffen. Außerdem schützt der Stadtstrand die ohnehin sanierungsbedürftige Uferprommenade und trägt zur Verbesserung der Wasserqualität bei. Es muss jedoch auch geklärt werden, wie das zusätzliche Verkehrsaufkommen und das Parkplatzproblem am Hindenburgufer gelöst werden soll. Deshalb sollte auch in den Sommermonaten die problemlose Erreichbarkeit über ÖPNV sichergestellt werden. Ebenso braucht der Stadtstrand eine Infrastruktur aus sanitären Anlagen und Umkleidekabinen. (Antrag Gebietsversammlung Kiel 2013.2)

Das MFG5-Gelände sollte sowohl als Gewerbestandort (Steigerung der Anzahl von Arbeitsplätzen, weitere Steuereinnahmen durch Arbeitnehmer und der Gewerbesteuer) als auch zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums herangezogen werden.

Durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft für das MFG5-Gelände würde die Möglichkeit bestehen, durch einen Verkauf von Eigentumswohnungen Geld in den Haushalt zu bekommen.

Den Bau des geplanten Schwimmbades an der Hörn halte ich für notwendig, da die Schwimmhalle in Gaarden in einem baufälligen und renovierungsbedürftigen Zustand ist und die Lessinghalle bereits geschlossen wurde. Kiel braucht eine Schwimmhalle - allein schon des Schwimmunterrichtes der Schulkinder willen. (Antrag auf Gebietsversammlung 2013 angenommen!)

Meine sonstigen Vorschläge und Ideen

Auch auf die Gefahr hin, sich unbeliebt zu machen: Ich bin gegen die Beschneidung von Babys gleich welchen Geschlechtes und Religionszugehörigkeit. Für mich ist Genitalverstümmelung reine Körperverletzung! Man sollte das Beschneiden von Minderjährigen in Deutschland unter Strafe stellen und mit Gefängnis ahnden, um diesen Wahnsinn endlich zu durchbrechen. Wer sich unbedingt beschneiden lassen möchte, sollte dieses allerdings mit der Volljährigkeit selbst bestimmen dürfen.

Die Sommer- und Winterzeit sollte wieder abgeschafft werden. Sie ist ökologisch unsinnig und stört das natürliche Gleichgewicht der Menschen und der Tiere (z.B. Milchkühe). Dieses wird - laut Umfrage - übrigens auch von ca. 80% der Deutschen gewünscht.

Warteschleifen am Telefon sollten per Gesetz gebührenfrei sein. Nur wenn man direkt von einem Mitarbeiter persönlich beraten wird, dürften Gebühren fällig werden. Alles andere wäre und ist Abzocke.

Meine Bedingung für die Kandidatur zur Aufstellungsversammlung für Landtagswahlen: "Wer sich bei Aufstellungsversammlungen zu Landtagswahlen um eine Kandidatur bewerben möchte, muss bereits mindestens 1 gesamtes Jahr Mitglied in der Piratenpartei gewesen sein und somit auch seinen Mitgliedsbeitrag für das vergangene Jahr geleistet haben." Ich möchte verhindern, dass wieder etliche unbekannte "5-Minuten-Piraten" uns die Zeit stehlen, die übrigen Bewerber gründlich zu hören. Wenn mich eines die Vergangenheit in dieser Partei gelehrt hat: Anforderungen an die Kompetenz UND das Vertrauen in die einzelnen Bewerber sind unglaublich wichtig; Blender und tolle Rednern, die sich " ... schon immer für Politik interessiert hatten" und noch nie für die Partei in Erscheinung getreten sind, möchte ich nicht mein Vertrauen aussprechen (Vgl. Kommunalwahl in Kiel u.ä.).

Letzte Worte'

Ich sage, dass wir konkrete Forderungen und Ziele stellen müssen, die durchdacht, praktisch, einfach in der Durchführung und vor allem finanzierbar und mit den Gesetzen vereinbar sein müssen. Nur somit gewinnen wir an Glaubwürdigkeit und entsprechende Wählerstimmen, um eine vernünftige und für alle gewinnbringende Politik zu betreiben.

Kontakt

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AGs/Projekte

• AG Bildung (Gründer der "AG Bildung Kiel" im Januar 2012)
• Kieler Stammtisch
• Kandidat zur Kommunalwahl in Kiel
• Als Vertreter der Piraten zum Bürgerlichen Mitglied des Ausschusses für "Schule und Sport" in Kiel gewählt