RP:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/Rentenproblemlösung

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FRAGE

FRAGE: Lösung/Minderung des Rentenproblemes

Hallo ihr BT Kandidaten.

Zur Zeit wird ja das Rentenproblem sehr stark diskutiert. Wie könntet ihr euch die Lösung eines solchen Problemes vorstellen ? Wenn ihr für ein BGE eintretet, dann dieses bitte kurz beschreiben und welche Maßnahmen sollen/könnten bis zur Einführung eines BGE zur Problemminimierung getroffen werden ?

Gruß Jürgen aka Enavigo

Jürgen

(Edit: Fragelayaut eingestellt Wiskyhotel 09:48, 9. Sep. 2012 (CEST))

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PP Baum

Zur Zeit wird endlich folgendes enorme Problem diskutiert:
Menschen, die ihr ganzes Leben fleißig gearbeitet haben, fallen mit fortgeschrittenem Alter aus dem Arbeitsprozess. Sie erhalten keine Stelle mehr oder sind oft einfach nicht mehr so leistungsfähig. Wenn sie Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung bekommen, verlieren sie Ersparnisse und / oder Häuschen. Wenn ab einem gewissen Alter ein Grundeinkommen zur Verfügung steht, gleicht es die verminderte Leistung aus. Wenn ab einem gewissen Alter ein Grundeinkommen zur Verfügung steht, wirkt es wie eine Grundrente. Eine selbst erworbene Rente kommt hinzu. In beiden Fällen lohnt es sich, je nach persönlicher Leistungsfähigkeit zu arbeiten. Der Besitz eines Häuschens lohnt sich, weil Miete entfällt. Sparen lohnt sich, damit man sich auch ein Mal Etwas gönnen kann. Familienzusammenhalt lohnt sich und wird nicht durch Anrechnungen bestraft.
Ich beziffere den Bedarf mit etwa 400 Euro je Empfänger im Monat. Die Aufwendungen werden an anderer Stelle an Leistungen eingespart. Dieses Grundeinkommen oder diese Grundrente nenne ich nicht bedingungslos. Sie sind nämlich an das Merkmal Alter geknüpft. Den Beginn setze ich, damit eine Ziffer zur Diskussion steht, mit 55 an. Insgesamt werden in einem großen Teil der Schicksale die Beträge der Sozialleistung vermutlich knapp erreicht oder sogar leicht unterschritten. Aber diese Lösungsmöglichkeit erfolgt ohne Prüfung oder gar Schnüffelei. Eigentum wird gewahrt. Enteignungen entfallen. Die Würde der betroffenen Menschen wird nicht angetastet. "Diese Rente ist sicher." "Leistung soll sich wieder lohnen."

Wenn ich auf das BGE eingehen soll, gefällt mir im Moment die Idee eines Konsumsteuersystems am besten, das Verena Nedden entwickelt hat. Auf diesem Gebiet sind aber noch andere berufen und ich werde mich schlau machen. Vor Allem werde ich Felix Coeln in Koblenz lauschen. Grundsätzlich war das bedingungslose Grundeinkommen einer der beiden Hauptgründe, mich mit den Piraten zu beschäftigen. Es gewinnt bei näherer Betrachtung ständig, auch wenn ich zu Einzelheiten Diskussionsbedarf sehe.
--PP Baum 08:59, 9. Sep. 2012 (CEST)

AK Pirat Peter H. Peter König

Die Rente.
Eins ist sicher, die ist sicher, fragt sich nur in welcher Höhe
Das wird sich wohl erst mit einem Grundeinkommen für alle richten lassen.
Als Version eines Grundeinkommens bevorzuge ich ein gesplittetes Konsumsteuermodell.
Bis dahin sollte eine Mindestrente in Höhe des Pfändungsfreibetrages gezahlt werden.

Claudia Frick (aka Leapfrog)

Ja, ich bin für das BGE. Von den diskutierten Finanzierungsmodellen kann ich allerdings keines als von mir bevorzugtes ausweisen. Hier vertraue ich auf die sich damit intensiv beschäftigenden Piraten und einen entsprechenden Beschluss der Basis. Als reiner Beobachter der Dikussion um die verschiedenen Modelle möchte ich auch keine Werbung für ein einzelnes der Finanzierungsmodelle machen.

Als Sofortmaßnahme halte ich neben der Festsetzung einer Mindestrentenhöhe beispielsweise auch eine bedingungslose Grundrente nach dem Vorbild der Schweiz für eine mögliche Lösung.

Marcus Hartmüller

Das BGE in Höhe von mindestens 1000 Euro in heutiger Kaufkraft ist für mich das mittelfristige Ziel eines würdigen Auskommens für jedermann. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es wichtig, kleine Schritte zu gehen.

Zuerst möchte ich die Sanktionsmaßnamen für die Empfänger von ALG2 abschaffen, denn es heißt in Artikel 1 GG: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Über diesen Punkt kann man nicht diskutieren und auch keinen Kompromiss finden, Punkt. Das bedeutet, dass keinem Menschen, egal ob er sich der Arbeit verweigert oder anderweitig seinen Verpflichtungen nicht nach kommt, dass zum „würdigen“ Leben benötigte Minimum streichen darf (ob der aktuell gezahlte ALG2 Satz würdig ist, lasse ich hier mal außen vor).

Als zweiter Schritt ist eine Grundsicherung im Alter von mindestens 1000 Euro wichtig. Auch hier müssen wir unseren Rentnern zeigen, dass wir ihre Arbeit wertschätzen, ganz gleich ob jemand während seiner Erwerbsphase 5 Euro oder 50 Euro Stundenlohn bekommen hat.

Der dritte Schritt ist die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns in Höhe von 10 Euro/Stunde. 1600 Euro/Monat (bei angenommenen vier Wochen pro Monat mit je 40 Stunden Arbeitszeit), davon bin ich überzeugt, ist jede in Deutschland geleistete Arbeit wert. Verwerfungen am Arbeitsmarkt können mit einer schrittweisen Einführung geglättet werden. Ein weiterer Vorteil hierbei ist auch, dass schlecht geführte Unternehmen, die diesen Mindestlohn nicht bezahlen können, schrittweise vom Markt verschwinden und nicht erst bei der Einführung des BGE abrupt.

Eine Lösung des Finanzierungsproblems ist für mich die Einbeziehung jeglichen Einkommens bei der Berechnung der Sozialabgaben einer Person. Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer, egal wie wenig sie verdienen, Sozialabgaben bezahlen, Menschen die Kapitalerträge als Einkommen nutzen das aber nicht tun. So wird derjenige, der acht bis zehn Stunden täglich arbeitet und Werte schafft unangemessen benachteiligt.

Weitere Einkünfte können über eine Finanztransaktionssteuer, eine Vermögenssteuer und das sichere Anlegen der eingenommenen Steuermittel erreicht werden. Immobilien, wie z.B. günstige, moderne und offene Seniorenwohnmodelle, wären meiner Meinung nach sinnvoll, wird der Bedarf dafür stetig wächst. Wenn man anschließend noch die ohnehin bereits gezahlten Transferleistungen (ALG, Kindergeld, Waisenrente, etc.), Vereinfachung des Steuerrechts durch die Abschaffung von Pauschalen/Freibeträgen und den Wegfall der nicht mehr benötigten Verwaltungsinfrastruktur mit einberechnet, sollten sich diese Maßnahmen problemlos finanzieren lassen.

Johannes Merkert

Ich bin weder Rentenspezialist, noch habe ich eine gute Lösung parat. Wenn das so wäre, dann gäbe es auch schon einen passenden Antrag von mir. Ich denke das Problem braucht neue Ideen, die in der nötigen Form noch nicht ausgearbeitet wurden.

Da aber eine Frage auch eine Antwort verdient und ja hier nach einer Meinung gefragt wird, dokumentiere ich mal ein paar Gedanken zu dem Thema:

• Vor der Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung am 1. Januar 1891 basierte die Altersvorsorge darauf, dass Familien Kinder groß zogen, die dann im erwerbstätigen Alter für den Unterhalt der Eltern aufkommen mussten. Die Erziehung von Kindern war also die Altersvorsorge. Wer keine Kinder hatte konnte versuchen ein Vermögen zu sparen von der er im Alter leben konnte.
• Seit Einführung der Rentenversicherung ist der Zusammenhang gleich geblieben aber gesellschaftlich umverteilt worden. Durch den Generationenvertrag zahlt immernoch die Generation der Kinder für den Unterhalt der Elterngeneration, die Rentenversicherung verteilt diese Ansprüche aber abhängig vom Einkommen der Alten, als diese Gearbeitet hatten. Von diesem System profitieren die hohen Einkommen, während Familien mit Einkommenseinbußen zugunsten von Kindererziehung das Nachsehen haben.
• Durch den demographischen Wandel wird der Generationenvertrag in Frage gestellt, da es für wenige Junge Menschen immer schwerer wird viele Rentner zu finanzieren. Die Rentenreform der Regierung Schröder versuchte ein Umdenken, indem der gesetzliche Rentenanspruch gesenkt wird und private Rentenversicherungen parallel dazu staatlich subventioniert werden.
• Inzwischen hat sich gezeigt, dass das Rot-Grüne Rentenmodell besonders bei Geringverdienern nicht funktioniert. Die Einkommen sind relativ zur Inflation seither so stark gesunken, dass sich Geringverdiener eine private Vorsorge trotz Anreiz nicht leisten können, sodass heute eine große Gefahr von Altersarmut besteht.
• Das Modell privater Kapitalvorsorge wird durch die im Zuge der Eurokriese gestiegenen und als steigend zu erwartenden Inflation grundsätzlich in Frage gestellt.

• Sicher ist, dass die für die Gesellschaft enorm wichtige Leistung Kinder zu erziehen nicht länger in der Berechnung der Rentenansprüche außen vor bleiben darf. Dies ist sowohl eine Frage der Gerechtigkeit, als auch des Erhalts funktionierender Gesllschaftsstrukturen.
• Auch sollte man berücksichtigen, dass viele Arbeitnehmer die Belastungen der Erwerbstätigkeit in hohen Alter mit hoffnungsvollem Blick auf den Ruhestand auf sich nehmen. Diese Menschen würden es als sehr ungerecht empfinden, wenn die Rente immer gleich wäre oder gar lediglich ein Grundeinkommen ausgezahlt wird.
• Ein BGE könnte eine Basis für ein zukünftiges Rentenmodell dienen.

Wenn ich also jetzt sofort eine Entscheidung zu der Problemtik treffen müsste: Ich würde ich die Riester-Förderung zurückfahren, da es hier zu viele Hinweise darauf gibt, dass sich vor allem die Versicherer bereichern. Ich würde am Generationenvertrag grundsätzlich festhalten, obwohl das bedeutet, dass die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung steigen würden. Dem könnte man mit einem BGE entgegen wirken, da zusätzlich zum BGE nur relativ geringe Renten gezahlt werden müssten. Gesamtgesellschaftlich macht das natürlich keinen Unterschied, aber durch die Steuerfinanzierung des BGE könnten die hohen Einkommen stärker belastet werden. Auf jeden Fall würde ich für Kindererziehung und ehrenamtlicher Tätigkeit Rentenansprüche ableiten, um Familien vor Altersarmut zu schützen.

Mir ist bewusst, dass dies noch kein schlüssiges Konzept ist, aber ich habe großes Vertrauen in die Fähigkeit der Piraten zur Rentenproblematik die entscheidenden Ideen zu entwickeln. Bundestagsabgeordnete wären mit ihren Mitarbeitern und mit Hilfe des wissenschaftlichen Dienst des Bundestags dazu in der Lage aus den Ideen der Basis durchgerechnete und schlüssig formulierte Gesetze zu gießen. --Pinae 22:25, 17. Sep. 2012 (CEST)

Vincent Thenhart

Das Thema Rente ist nicht mein Fachgebiet, daher wird meine Antwort keine Details enthalten und auch keine neuen Erkenntnisse zum Rentenproblem liefern. Ich versuche aber einen groben Überblick über meine bisheren Gedanken darüber zu skizzieren:

• Mit einem BGE haben wir für jeden ein menschenwürdiges Leben gesichert, durch eine Rente wird der Anreiz geschaffen einer Erwebstätigkeit nachzugehen, um sich auch im Alter zusätzlich einen gewissen "Luxus" gönnen zu können. Niemand wird aber dazu gezwungen, durch das BGE hat man was man zum Leben braucht.

• Wenn Menschen im Alter von ihrer Rente nicht Leben können, ist das bisherige Rentenmodell für mich gescheitert.

• Rente mit 70, wie es die JU fordert, hat mich auch nicht überzeugt.

Das BGE spielt also auch beim Thema eine sehr tragende Rolle, deswegen folgende Gedanken zum BGE:

• Die Sanktionen im momentanen ALG II - System sorgen dafür, dass ein Mensch unter die Grundsicherung fallen kann. Das ist für mich schon ein Widerspruch in sich. Wenn ich jemanden die Bezüge unter den Betrag kürze, den er zum menschenwürdigen Leben braucht, wie kann ich dann noch von einem Sozialstaat sprechen? Daher brauchen wir ein BGE. JEDER muss ein menschenwürdiges Leben führen können.

• Als Überbrückung bis zum BGE könnte ich mir einen Mindestlohn vorstellen und zwar flächendeckend. Das würde schonmal dazu führen, dass jede Tätigkeit "fair" entlohnt wird.

Allen in Allem vertraue ich auf die Arbeit der Sozialpiraten. Ich bin mir sicher, dass dort ein brauchbarer Vorschlag erarbeitet wird und zusammen mit den Referenten der MdBs und dem WD des Bundestages etwas vernünftiges herauskommt, worüber dann auch weniger Fachkundige sich eine ausgeprägte Meinung bilden können.

Ein bestimmtes Konzept des BGE möchte ich auch noch nicht favorisieren. Da ich in der Debatte bisher höchstens "stiller Beobachter" bin. Wie oben geschrieben, gehe ich aber von guten Erklärungen der Sozialpiraten aus und den Vortrag aus Koblenz möchte ich mir auch noch auf YouTube anschauen, wenn ich Zeit dazu finde.

Birgit Wenzel

Ja, ich bin definitiv für ein BGE, wenn ich allerdings die Wortwahl "Bedingungslos" für etwas ungeschickt erachte, denn alleine schon wenn eine Einschränkung auf Menschen mit Aufenthalt in Deutschland stattfindet, handelt es sich um eine Bedingung.
Ebenso mißachtet dieses Wort den Wunsch der Menschen nach einer Unterscheidung in ihren persönlichen Lebensleistungen. Ich denke dass eine breitgefächerte Akzeptanz dieses Modells in der Bevölkerung schon durch eine andere Bezeichnung einfacher zu erreichen wäre.
Aber natürlich ist das nur ein Nebenschauplatz.

• Die Abschaffung des Modells ALGII mit seinen menschenverachtenden Sanktionen und Forderungspraktiken, ohne auch nur annähernd die versprochenen Förderungen zu bieten halte ich für zwingend.
• Der entstandene Niedriglohnsektor und der Zwang zur Beschäftigung in untypischen Arbeitsverhältnissen mit häufigen Arbeitsplatzwechseln oder auch nur kurzen Beschäftigungszeiten baut vor uns eine weitere Welle zukünftiger Altersarmut auf bei der es mich schaudert.
• Die zuletzt propagierte Zuschussrente mit der Bedingung 30 Beitragsjahre, 40 Versicherungsjahre und Bestehen einer privaten Vorsorge geht eben an den wirklich Bedürftigen so weit vorbei, dass schon von Vorsatz zu sprechen wäre.
• Der oft diskutierte Generationenvertrag beleuchtet in meinen Augen nur einen Teilaspekt und versucht zu verschleiern, dass ein Generationenvertrag dann nicht mehr funktionieren kann, wenn ein großer Teil der jungen Generation auch schon keinen Zugriff mehr auf Wohlstand hat. Grundlage des Generationsvertrages war es immer, dass Kinder das Schaffen ihrer Eltern übernommen und weitergearbeitet haben. Gerade diese Wertsteigerung der nachfolgenden Generation, die damit auch ihre Eltern versorgen kann, findet aber immer weniger statt. Gefördert wird Wohlstand, aber nicht das Verlassen von Armut.
• Ich habe mir mehrere BGE-Finanzierungsmodelle angesehen. Einige davon habe ich zwar verstanden, kann sie aber mangels Fachwissen nicht beurteilen, einige waren mir unverständlich kompliziert. Wenn aber auch die Basis, die Bürger, die Wähler verstehen sollen was funktioniert, werden wir wohl ein möglichst einfach zu verstehendes Modell wie beispielsweise Flat-Tax nutzen müssen. (Oder für die Komplizierten eine einfachere Erklärung ;-) )

• Ein Übergangsmodell gegen die Altersarmut bis zur Einführung des BGE, hier mal grob meine Gedanken dazu:
  • unbürokratisches sofortiges Aufstocken der Renten bis zu einem Mindestbetrag von 1000€ direkt bei der Rentenstelle
  • Anheben des Steuerfreibetrages für Rentner
  • Freistellung der Zuverdienstmöglichkeiten für Frührentner
  • Sonderabgaben für Betriebe, die für Niedriglöhne arbeiten lassen direkt in die Rentenkasse (Besonders inklusive solcher Betriebe, die die Niedriglöhner über Fremdfirmen einstellen)
  • Einführung einer Vermögenssteuer von 1% auf Vermögen über 1 Million Euro mit besonderem Schutz von Betriebsvermögen (höherer Freibetrag wenn auf Beschäftigung von Niedriglöhnern verzichtet wird)

Matthias Koster

Das wichtigste ist, das jeder Mensch - gleich wie viel, wie lange, wie oft, welche Tätigkeit oder für welchen Lohn er gearbeitet hat - im Alter eine existenzsichernde Rente bekommt. Das wird erreicht durch die staatlich garantierte Grundrente, zum Beispiel in Höhe von 1.000 € monatlich. Wer viel in die Rentenkassen eingezahlt hat, soll den so erworbenen Rentenanspruch natürlich in voller Höhe bekommen. Zahlungen aus privaten Altersvorsorgen sollen nicht auf die gesetzliche Rente angerechnet werden, d. h. die Rente der privaten Rentenversicherung soll zusätzlich zur staatlichen Rente ausgezahlt werden, genau so ist mit Betriebspensionen zu verfahren. Die effektive Höhe der Rente kann zudem gesteigert werden, indem man Renten von der Einkommensteuerpflicht befreit.

Die Renten sollten aber nicht nur nach unten hin, sondern auch nach oben hin begrenzt sein: Die Höhe der staatlichen Rente sollte maximal bei 2.500 bis 3.500 € liegen. Der Grund liegt auf der Hand: Wenn man früher so viel verdient hat, dass man einen derart hohen Rentenanspruch hat, dann ist davon auszugehen, dass man auch entsprechend hohe Kapitalerträge hat oder für eine zusätzliche private Altersrente vorgesorgt hat.

Stütze der Altersvorsorge muss der Staat sein, ganz einfach weil er das geringste Ausfallrisiko hat. Wenn es ums Alter geht, dann geht es nicht um maximalen Profit oder möglichst niedrige Rentenbeiträge, sondern schlicht und einfach um eine !sichere! Altersversorgung. Natürlich können private Rentenverträge oder betriebliche Pensionsansprüche den Lebensstandart im Alter zusätzlich verbessern, aber auf keinen Fall darf die staatliche Rentenpolitik sich auf einen dieser beiden Zweige verlassen.

Zwecks Verbesserung der finanziellen Situation der Rentenkasse soll die Bemessungsgrundlage erweitert werden: Alle Einnahmen - zur Vereinfachung könnte man auch sagen: alle steuerpflichtigen Einnahmen - müssen beitragspflichtig sein: Meine eventuelle zukünftige Abgeordnetendiät genauso wie mein aktuelles Beamtengehalt, Kapitalerträge, Gewinnausschüttungen, Einnahmen durch Selbstständigkeit, Mieteinnahmen, ect.

Langfristig muss auf die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens hingearbeitet werden, die genaue Ausgestaltung sollte jedoch eine Expertenkommission entwerfen.

Andreas Brühl (aka Yoga)

Aus dem Solidar-Gedanken heraus befürworte ich die Einführung eines BGE. Die genauen Randbedingungen, welche Transferleistungen dadurch ersetzt werden und in welcher Höhe es ausgezahlt wird, kann ich nicht beantworten. Dies muss durch einen entsprechenden Arbeitskreis ermittelt werden. Das bestehende Rentensystem kann nicht mehr auf Dauer funktionieren, da es unter anderen Voraussetzungen geschaffen wurde - man denke nur an den vorher nicht absehbaren Pillenknick. Die Bedenken gegenüber einem BGE möchte ich zerstreuen. Oft wird als Gegenargument eingeworfen, dass dann "keiner mehr arbeitet". Dazu zwei Punkte:

• Laut einer Umfrage das Wirtschaftsmagazins brand eins behaupten einerseits gut 80% der Befragten, weiterhin arbeiten zu gehen, gleichzeitig waren 80% der Meinung, ihr Nachbar würde nicht mehr arbeiten gehen. Hier tritt eine verzerrte Wahrnehmung zutage.
• Mit einem BGE im Rücken können Jobsuchende auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern verhandeln, da sie nicht mehr völlig abhängig davon sind, den Job zu bekommen. Im Gegenteil, die Arbeitgeber müssen Jobangebote wesentlich attraktiver gestalten, sei es durch höhere Löhne oder durch bessere Arbeitsbedingungen.

Um den Staat wieder solidarischer zu gestalten, ist es notwendig, das Beamtentum zu reformieren. Ich kann nachvollziehen, dass beispielsweise Polizisten durch den Beamtenstatus besonders geschützt werden sollen. Ob aber Lehrer, Verwaltungsangestellte usw. den Apparat (und damit ja auch die Pensionskassen) als Beamte aufblähen müssen, halte ich zumindest für hinterfragbar.

Xander.Dorn

Hallo Jürgen,

hier werde ich Dir nur eine ernüchternde aber ehrliche Antwort geben können: Ich habe keine Traumlösung für die zukünftige Finanzierung der Renten. Im Bereich Wirtschaft und Finanzen bin ich kein Experte sondern wäre als Abgeordneter auf die Urteile anderer (aus der Fraktion, aus der Partei und externe Experten) angewiesen aus denen heraus ich mir meine Meinung würde bilden müssen. Es wäre falsch von mir, hier irgendwelche unglaubwürdigen Versprechungen zu machen.

MfG
Xander

Gernot

Bereits im Frühjahr diesen Jahres wurde das Koblenzer Modell einer Existenzsicherung für Kinder und Jugendliche, Erwerbslose und ältere Menschen auf Anregungen, Ideen und Wünsche einer Anzahl von engagierten Bürger und Bürgerinnen aus Koblenz und Umgebung innerhalb der AG-Steuergerechtigkeit-RLP ausgearbeitet. http://sozialpiraten.piratenpartei.de/2012/09/21/koblenzer-modell-einer-existenzsicherung-fur-kinder-und-jugendliche-erwerbslose-und-altere-menschen/#more-1312
Unter modularer Betrachtungsweise könnten wir schon jetzt das Problem der Altersarmut wirkungsvoll bekämpfen und das, ohne neue Steuerquellen bzw. Steuermitteln einführen zu müssen. So könnte die Altersarmut durch die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag (11 Mrd. in 2009), aus Subventionen (rund 44 Mrd./Jahr) und aus überflüssig ausgezahlten Forschungsgelder (rund 5,5 Mrd.) an Großunternehmen (Miele, Linde, Siemens, VW, Mercedes, BMW) finanziert werden. Wer sich weiter über unser Modell interessieren möchte, den lade ich herzlich ein zur Mumble-Sitzung der Sozialpiraten am 25. Oktober, 19:00 – 22:00 NRW Mumble unter Bund, Raum Sozialpolitik.

Ingo Höft (aka StopSecret)

Ich trete für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ein. Welches Modell letztendlich zum Tragen kommt, soll ja von einer Enquete-Kommission erarbeitet und von den Bürgern abgestimmt werden. Ich persönlich bevorzuge das Konsumsteuermodell, da es unter anderem auch automatisch die Mehrwertschaffung durch Maschinenarbeit versteuert, die ja bisher völlig unberücksichtigt bleibt und dadurch die Produktivitätssteigerung durch Rationalisierung für die Gesellschaft verloren geht.

Für die Rente stelle ich mir vor, dass diese durch das BGE abgelöst wird. Das BGE wird man aber nur schrittweise einführen können. Um hier der drohenden Altersarmut durch das versagende bisherige Rentensystem entgegen zu wirken, könnte man bei der Einführung des BGE die Rentner bevorzugen. Aber nicht nur die, sondern man könnte gerechterweise auch alle Hartz IV Empfänger ebenso behandeln. Andre Presse macht in seinen Ausführungen einen konkreten Vorschlag zur schrittweisen Einführung des BGE durch Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 % auf zunächst 21 %, um dadurch jedem Bürger 50 € bedingungslos auszahlen zu können. An dieser Stelle könnte man die Verteilung anders vornehmen, also entsprechend weniger für alle und bevorzugt für Rentner und Arbeitslose. Im Laufe der weitergehenden Einführung des BGE wird dann die Nivellierung vorgenommen, so dass am Ende alle das gleiche Grundeinkommen haben.

Clemens Scholz

Langfristig hat ein BGE sicherlich das Potenzial die Rente abzulösen. Mit der Idee des BGE bin ich bei den Piraten zum ersten Mal in Berührung gekommen und staune darüber wie viele Modelle es dazu gibt und das zudem etliche davon machbar sind.

Was die aktuelle Rentenproblematik betrifft, bin ich absolut kein Freund von der Idee der privaten Altersvorsorge. Zumindest die Rente sollte einem Menschen, der ja nun im Herbst des Lebens angekommen ist, ein würdiges Leben ohne wenn und aber sichern. Ganz konkret heißt das für mich das wir Piraten hoffentlich einen Weg zur Abschaffung der Riester-Rente finden (also eine gute Gesamtreform). Kurzfristige Lösungen sollten dafür sorgen, das ältere Menschen zumindest deutlich mehr in der Tasche haben als die monatliche Grundsicherung von 688 € bzw. 625 € in Einrichtungen. Ich weiß nicht wie die Höhe der hier dargestellten Beträge zustande kommt: Grundsicherungsbeträge, aber da muss dringendst Hand angelegt werden!

Kurzfristige Lösung ist also: Anhebung des Grundsicherungsbetrags bei Menschen über 65 Jahren.

Benedikt Steinhoff

die Neugestaltung der Zeitarbeit und ""Mini-Jobs"" kann neben der Schaffung von Arbeitsplätzen die Rentenkasse bereichern. Solange sich ausreichend Arbeitslose um schlecht bezahlte Arbeitzplätze bemühen, gibt es hier sicherlich, profitierende Lobbyisten die kein Interesse an Veränderung haben.

Demografie als Sündenbock halte ich für Propaganda.

dazu Wikipedia: Der britische Demograf David Eversley, dessen Spezialgebiet Bevölkerungsprognosen sind, kritisiert den „irrigen Glauben“, eine künftige Bevölkerung lasse sich exakt berechnen. „So komplex diese Modelle auch sein mögen, die ihnen zugrunde liegenden Thesen sind doch von zweifelhafter Gültigkeit. Entweder handelt es sich um rein mechanische Extrapolationen vergangener Trends oder um Berechnungen, die auf Vermutungen der Verfasser beruhen.“ Bevölkerungsprognosen, so Eversley, hätten normalerweise immer auch einen politischen Zweck verfolgt: „Die Geschichte der Bevölkerungsprognosen ist daher nie frei von Ideologie, und es muss immer gefragt werden, warum wurde die Prognose aufgestellt, was bezweckte der Autor wirklich.“ (Heim/Schaz, S. 12)

Stefan Trös

Ich bin für einen radikalen Umbau des Rentensystems hin zu einer Altersgrundsicherung (Einheitsrente für jeden ab 65 Jahren) mit dem weiteren Ziel, die Rentenversicherungsbeiträge langfristig erheblich zu senken.

Eine Finanzierungsmöglichkeit wäre die Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 % auf 21 %. Des Weiteren sollten Gewerbetreibende sowie freiberuflich und landwirtschaftlich Tätige von den dann zu zahlenden 21 % Mehrwertsteuer nur 19 % vom Finanzamt zurückerstattet bekommen, sodass 2 % der Mehrwertsteuer in die Rentenkassen fließen könnten. Die den Gewerbetreibenden u.a. dadurch entstehenden Kosten (2 % = 21 % - 19 %) sollten sie bei ihrer Steuererklärung als gewinnmindernd deklarieren können.

Cornelius Alexander Bauer

Ich sehe die Lösung in einer Einheitsrente, die auf dem Niveau von heute 1400.- EUR pro Haushalt basiert.

Das Beitragsvolumen sollte dennoch nach dem Einkommen gestaffelt werden. Also ein solidarischer Beitrag, wie heute bei der gesetzlichen Krankenversicherung.

Besserverdienende hätten die Möglichkeit Kapital anzusparen, Schlechtverdienende hätten ein menschenwürdiges Auskommen. Einsparmöglichkeiten sehe ich in der Abschaffung von Doppelverrentungen, wie z.B. Erwerbsrente und Witwenrente, Rente aus Angestellten und Beamtenverhältnissen, soeie der Reduzierung der grotesken Pensionen von etablierten Politikern(siehe unseren letzten Bundespräsidenten). Wenn ich an die Pensionsansprüche der EU Abgeordneten denke ,wird mir übel !

micramouse

Die Veränderungen in der Arbeitswelt sowie der demografische Wandel haben dazu geführt, dass mit dem derzeitigen Rentensystem weder eine Teilhabe noch ein menschenwürdiges Leben grundsätzlich gewährleistet wird. Gleichzeitig löst jede Änderung des Rentensystems einen weiteren Bestandsschutz aus, der ohne Verfassungsänderung parallel zu einem BGE finanziert werden müsste.

Die wichtigste Frage ist allerdings nicht, was uns die Finanzierung kostet, sondern was uns eine gerechte Gestaltung der Rahmenbedingungen bringt. Ohne Nachfrage läuft jede unternehmerische Tätigkeit ins Leere und vernichtet Ressourcen. Wenn ein BGE "von der Wiege bis zur Bahre" mit 1.000 Euro pro Monat ohne weitere Leistungen wie Wohngeld steuerfrei ausgezahlt wird, finde ich es sozial vertretbar, jedes weitere Einkommen aus Arbeit, Miete, Kapital etc. mit einem gleichmäßigen Steuersatz zu belasten, der analog der MwSt. direkt zum Abzug kommt.

Eine steuerpflichtige Existenzsicherung nach dem Koblenzer Modell halte ich für einen guten Ansatz, um zu gewährleisten, dass bis zur Einführung des BGE nur diejenigen diese steuerfinanzierte Zuwendung in voller Höhe erhalten, bei denen eine Aufstockung ihrer finanziellen Lage erforderlich ist, ohne dass sie sich einem menschenunwürdigen Prozess unterziehen müssen.

Benjamin Braatz

Ich halte mittelfristig ein Rentensystem, das keine festen Renteneintrittsdaten mehr vorsieht, für unumgänglich. Mit einem BGE wäre dies zum Beispiel insofern kombinierbar, dass sich durch ein Einzahlen in „das System“ (in Form von Steuern) der BGE-Anspruch erhöht, um dann nicht nur das absolute Minimum der gesellschaftlichen Teilhabe, sondern einen höheren Lebensstandard zu sichern.

Auf jeden Fall muss aber meiner Überzeugung nach ein auf einer solidarischen Umlage fußendes Modell wie die gesetzliche Rente (oder eben das obige höhere BGE) erhalten und wieder gestärkt werden, da gerade die Finanzkrise gezeigt hat, dass kapitalgedeckte Systeme keine vollwertige Alternative darstellen (eventuell sogar die Probleme verstärken, da sie eine ungeheure Menge Kapital zur Verfügung stellen, dessen Verwendung nicht von den Eigentümern, sondern von Verwaltern in Versicherungen und Banken kontrolliert wird).

Ein Einbezug aller Bürger in das solidarische Rentensystem, auch der Gutverdienenden und Selbstständigen ist für mich ebenfalls unumgänglich, entweder dadurch, dass es wie die oben skizzierte BGE-Erweiterung aus allgemeinen Steuern finanziert wird oder dadurch, dass eine Versicherungs- und Abgabepflicht für alle Bürger eingeführt wird.

Ekynos

Grundsätzlich berücksichtigt werden müssen bei der Rentenproblematik die wirtschaftliche Entwicklung sowie die soziale Absicherung. Für mich hat sich hier vor allem der "Generationenvertrag" bewährt, der über eine umlagenfinanzierte Rente dafür sorgt, dass die Produktivität der jeweils arbeitenden Bevölkerung für die Ausbildung und die Absicherung der Jungen und Alten verwendet wird. Die erhöhte Lebenserwartung wird durch die Steigerung der Produktivität der arbeitenden Bevölkerung aufgefangen.

Volkswirtschaftliche Grundidee ist dabei für mich, dass nur das verteilt werden kann, was eine Volkswirtschaft erwirtschaftet hat. Die Aufgabe der Politik ist es, hier für eine gerechte Verteilung zu sorgen, die es sowohl den nachkommenden Generationen ermöglicht, durch soziale Absicherung, Weiter- und Ausbildung an der Gesellschaft teilzunehmen, als auch Ruheständlern und Menschen, die nicht mehr erwerbstätig sein können, eine Perspektive zu bieten, die es ihnen ermöglicht, sich weiterhin in die Gesellschaft einzubringen ohne Not leiden zu müssen.

Ein Umstellung auf eine Privatfürsorge halte ich aus dem im vorherigen Abschnitt genannten Gründen nicht für sinnvoll. Hier wird vorgetäuscht, dass durch Verzicht auf privaten Konsum in Zukunft eine Absicherung der Rente erfolgt. Es ist jedoch gerade die Ausweitung des privaten Finanzsektors in Verbindung mit dem Verzicht auf Konsum, die zu massiven Blasenbildungen innerhalb des Wirtschaftsgefüges führen, so dass letztendlich Versicherungen und Banken gerettet werden müssen, damit die Altersvorsorge zB. durch zahlungsunfähige Pensionsfonds der Menschen nicht gefährdet ist.

Bedingungslos gezahlte Grundeinkommen können hier nur ein Teil der Lösung sein, denn die Art ihrer Finanzierung kann durchaus dazu führen, dass die Absicht, allen Menschen ein würdiges Leben inmitten unserer Gesellschaft zu ermöglichen, geradezu negiert wird. Als klassisches Negativbeispiel möchte ich hier nur das "Bürgergeld" der FDP nennen.

Ein BGE müsste mMn in Verbindung mit Mindestlöhnen umgesetzt werden, denn durch die aktuelle Niedriglohnpolitik sowie der Aushöhlung der sozialen Netze durch die Regierungen der letzten Jahrzehnte werden wir zukünftig mit einer erhöhten Altersarmut selbst bei denjenigen rechnen müssen, die ihr ganzes Leben lang erwerbstätig gewesen sind. Sollte sich ein BGE nicht realisieren lassen, so ist trotzdem eine Neuevaluierung des Begriffs "Arbeits" notwendig, um auch denjenigen eine überlebensfähige Rente zu ermöglichen, deren Tätigkeit nicht monetär erfasst wird, wie zB. bei Kindererziehung oder ehrenamtlicher Arbeit.

Matthias Heppner

Letztendlich wäre die Einführung eines BGE's in der Tat die sauberste Lösung. Jedoch wird ein solches kurz- bis mittelfristig keine politische Realität werden.

Um jedoch konkrete Schritte dahin zu unternehmen, bräuchten wir als erstens eine Abkehr der Flattax bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Durch die prozentuale Gleichbelastung aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer + Beitragsbemessungsgrenzen forcieren wir die Ungleichheit und somit letztlich in einem größeren Maße auch Altersarmut. Progressivität wäre in diesem Bereich ein erster Schritt ein besseres Rentenniveau zu erhalten.

Letztendlich ist aber generell eine gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung notwendig um dauerhaft die Rentenbezüge stabil zu halten und mittel- bis langfristig ein BGE einführen zu können. Hier bin ich auch dafür Menschen im Rentenalter etwas mehr Geld als BGE-Leistung zukommen zu lassen.