NRW:Landesparteitag 2017.3/Anträge/Antragsbuch

Antragsbuch

für den

Landesparteitag 2017.3

Satzungsänderungsanträge

Nummer	Titel	im Auftrag für	Antragsteller
SÄA001.0	Stärkung der regionalen Zusammenarbeit	Pacman	Pacman
SÄA002.0	Zeitliche Sperre bei der Kandidatur zum Landesvorstand nach Wiedereintritt	AegirP	AegirP
SÄA003.0	Zeitliche Sperre bei der Kandidatur in Aufstellungsversammlungen zu Wahlen nach Wiedereintritt	AegirP	AegirP
SÄA004.0	Zeitliche Sperre bei der Kandidatur für Parteiämter nach Wiedereintritt	AegirP	AegirP
SÄA005.0	Entschädigungszahlungen von Mandatsträgern bei Parteiaustritt/Parteiausschluss	AegirP	AegirP
SÄA006.0	Mitglieder des Landesvorstandes, Aufnahme optional stellvertretender Schatzmeister	DerfairePirat	DerfairePirat
SÄA007.0	Mitglieder des Landesvorstandes, Wegfall Politischer Geschäftsführer	DerfairePirat	DerfairePirat
SÄA008.0	Mitglieder des Landesvorstandes, bis zu drei stellvertretende Vorsitzende	DerfairePirat	DerfairePirat
SÄA009.0	Mitglieder des Landesvorstandes, bis zu fünf Beisitzer	DerfairePirat	DerfairePirat
SÄA010.0	Einführung von Bezirksvertretern als Vorstandsmitglieder	Benutzer:Mmarsching	Mmarsching
SÄA010.1	Einführung von Bezirksvertretern als Vorstandsmitglieder	Benutzer:Mmarsching	Mmarsching
SÄA011.0	Einführung eines Regionalbeirats	Benutzer:Mmarsching	Mmarsching
SÄA012.0	Mitglieder des Landesvorstands	Kurt Klein	Antragskommission

Notiz zu: " SÄA001.0 "	Ja:
	Nein:
	Enthaltung:
Antragsübersicht Antragstyp: Satzungsänderungsantrag Antragsnummer: SÄA001.0 Antragsteller: Pacman Einreichungsdatum: 2017/10/20 20:37:00 fristgerecht  Autor: Pacman letzte Änderung: 25.03.2017 11:34:33 UTC von MacGyver1977 Abstimmungsergebnis: Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details Antrag Antragstitel: Stärkung der regionalen Zusammenarbeit Antragstext: Streichung von "Passagen in §5 (3) "Zusammenschlüsse von geografisch angrenzenden Kreisen, kreisfreien Städten oder Städteregionen sind innerhalb von Bezirksgrenzen erlaubt und heißen Regionalverbände. Diese zeichnen sich durch einen gemeinsamen Vorstand, eine gemeinsame Verwaltung und eine gemeinsame Mitgliederversammlung aus. " "Zusammenschlüsse von geografisch angrenzenden Kreisen, kreisfreien Städten oder Städteregionen sind erlaubt und heißen Regionalverbände. " Streichung eines Satzes aus §5 (4) "Ein Regionalverband gilt als gegründet, wenn bei allen Mitgliederversammlungen der beteiligten Kreise, kreisfreien Städte oder Städteregionen jeweils mindestens doppelt so viele gültige Stimmen dafür wie gültige Stimmen dagegen abgegeben werden. Die Mitgliederversammlungen müssen diese Beschlüsse mit einem zeitlichen Abstand von maximal drei Monaten und im selben Kalenderjahr fassen. Der Zusammenschluss gilt ab dem ersten Kalenderquartal nach der letzten Beschlussfassung." "Ein Regionalverband gilt als gegründet, wenn bei allen Mitgliederversammlungen der beteiligten Kreise, kreisfreien Städte oder Städteregionen jeweils mindestens doppelt so viele gültige Stimmen dafür wie gültige Stimmen dagegen abgegeben werden. Der Zusammenschluss gilt ab dem ersten Kalenderquartal nach der letzten Beschlussfassung." Antragsbegründung: Zu §5 (3): Die Begrenzung auf die Bezirksgrenzen ist redundant in der Bundessatzung geregelt. Für die Bundessatzung gibt es Pläne, dies zu ändern. Daher ist es sinnvoll diese Passage zu streichen. Wenn die Bundessatzung dahin gehend geändert wird können wir die Regelung sofort übernehmen. Sollte sie nicht geändert werden ändert sich für unseren Landesverband nichts. Dieser Antrag soll die Zusammenarbeit von Kreisen in der Nähe von Bezirksgrenzen, verbessern. Es ist nicht erkennbar, dass die Begrenzung parteiinterner Strukturen durch Grenzen in unserem Bundesland die Arbeit innerhalb der Partei fördert. Schon heute müssen Aufstellungsversammlungen über Kreisgrenzen hinweg organisiert und durchgeführt werden. Man kann den letzten Satz als Ausschluss von virtuellen Regionalverbänden verstehen. Daher ist es auch zu streichen. In unserer aktuellen personellen Situation ist es nicht sinnvoll mehr Arbeit zu generieren. Zu §5 (4): Die zeitliche Begrenzung ist zu eng gefasst und greift zu stark in die Autonomie der untersten Gliederungen ein. Für personell herausgeforderte Verbände ist es einfacher eine gemeinsamen Mitgliederversammmlung durchzuführen. Synergieeffekte sollte genutzt werden wo man kann. So können, gerade im zentralen Ruhrgebiet, Kreise belebt werden und die parteiinteren Zusammenarbeit gestärkt werden. Zusätzliche Angaben

Notiz zu: " SÄA002.0 "	Ja:
	Nein:
	Enthaltung:
Antragsübersicht Antragstyp: Satzungsänderungsantrag Antragsnummer: SÄA002.0 Antragsteller: AegirP Einreichungsdatum: 2017/11/05 22:34:00 fristgerecht  Autor: AegirP letzte Änderung: 25.03.2017 11:34:33 UTC von MacGyver1977 Abstimmungsergebnis: Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details Antrag Antragstitel: Zeitliche Sperre bei der Kandidatur zum Landesvorstand nach Wiedereintritt Antragstext: In § 6b („Der Landesvorstand“) der Satzung wird an geeigneter Stelle folgender Absatz hinzugefügt: Parteimitglieder, die nach erfolgtem Austritt aus früherer Piratenpartei-Mitgliedschaft wieder eingetreten sind, dürfen erst nach einer Sperre von 18 Monaten nach Wiedereintritt für ein Vorstandsamt kandidieren. Diese Sperre kann nur mit einer 3/4 Mehrheit des Landesparteitags verkürzt werden. Antragsbegründung: In der Piratenpartei herrscht seit Jahren eine hohe 'Austrittsbereitschaft', die meistens auch noch in parteischädigender Form öffentlichkeitswirksam kommuniziert wird. Die Gründe sind häufig persönliche Befindlichkeiten, Defaitismus ("das hat doch alles keinen Sinn mehr", "mit der Partei geht es doch bergab",...) oder sogar Opportunismus (bessere Aufstiegs- und Verdienstmöglichkeiten in anderen Parteien). Sollte es mit den Piraten - was wir ja alle hoffen - mal wieder bergauf gehen, befürchte ich, dass jede Menge Leute plötzlich wieder da sind und keine Skrupel haben, sich für hohe Posten zu bewerben. Mit Hilfe alter Seilschaften könnte das dann sogar gelingen. Hier muss eine Sperre eingebaut werden in Form einer Karenzzeit und einer 3/4. Mehrheit. Ein weiterer Vorteil ist, dass es sich austrittsbereite Piraten zweimal überlegen, ob sie diesen Schritt machen, wenn sie bei einem möglichen Wiedereintritt Sanktionen zu erwarten haben. Zusätzliche Angaben

Notiz zu: " SÄA003.0 "	Ja:
	Nein:
	Enthaltung:
Antragsübersicht Antragstyp: Satzungsänderungsantrag Antragsnummer: SÄA003.0 Antragsteller: AegirP Einreichungsdatum: 2017/11/01 19:07:00 fristgerecht  Autor: AegirP letzte Änderung: 25.03.2017 11:34:33 UTC von MacGyver1977 Abstimmungsergebnis: Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details Antrag Antragstitel: Zeitliche Sperre bei der Kandidatur in Aufstellungsversammlungen zu Wahlen nach Wiedereintritt Antragstext: In § 7 („Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen“) der Satzung wird an geeigneter Stelle folgender Absatz hinzugefügt: Parteimitglieder, die nach erfolgtem Austritt aus früherer Piratenpartei-Mitgliedschaft wieder eingetreten sind, dürfen erst nach einer Sperre von 18 Monaten nach Wiedereintritt bei Aufstellungen von Landeslisten zu Europa-, Bundestags- sowie Landtagswahlen kandidieren. Diese Sperre kann nur mit einer 3/4 Mehrheit des Landesparteitags verkürzt werden. Antragsbegründung: In der Piratenpartei herrscht seit Jahren eine hohe 'Austrittsbereitschaft', die meistens auch noch in parteischädigender Form öffentlichkeitswirksam kommuniziert wird. Die Gründe sind häufig persönliche Befindlichkeiten, Defaitismus ("das hat doch alles keinen Sinn mehr", "mit der Partei geht es doch bergab",...) oder sogar Opportunismus (bessere Aufstiegs- und Verdienstmöglichkeiten in anderen Parteien). Sollte es mit den Piraten - was wir ja alle hoffen - mal wieder bergauf gehen, befürchte ich, dass jede Menge Leute plötzlich wieder da sind und keine Skrupel haben, sich für hohe Posten zu bewerben. Mit Hilfe alter Seilschaften könnte das dann sogar gelingen. Hier muss eine Sperre eingebaut werden in Form einer Karenzzeit und einer 3/4 Mehrheit. Ein weiterer Vorteil ist, dass es sich austrittsbereite Piraten zweimal überlegen, ob sie diesen Schritt machen, wenn sie bei einem möglichen Wiedereintritt Sanktionen zu erwarten haben. Zusätzliche Angaben

Notiz zu: " SÄA004.0 "	Ja:
	Nein:
	Enthaltung:
Antragsübersicht Antragstyp: Satzungsänderungsantrag Antragsnummer: SÄA004.0 Antragsteller: AegirP Einreichungsdatum: 2017/11/01 19:11:00 fristgerecht  Autor: AegirP letzte Änderung: 25.03.2017 11:34:33 UTC von MacGyver1977 Abstimmungsergebnis: Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details Antrag Antragstitel: Zeitliche Sperre bei der Kandidatur für Parteiämter nach Wiedereintritt Antragstext: In § 11 („Parteiämter“) der Satzung wird an geeigneter Stelle folgender Absatz hinzugefügt: Parteimitglieder, die nach erfolgtem Austritt aus früherer Piratenpartei-Mitgliedschaft wieder eingetreten sind, dürfen erst nach einer Sperre von 18 Monaten nach Wiedereintritt für ein Parteiamt kandidieren. Diese Sperre kann nur mit einer 3/4 Mehrheit des Landesparteitags verkürzt werden. Antragsbegründung: In der Piratenpartei herrscht seit Jahren eine hohe 'Austrittsbereitschaft', die meistens auch noch in parteischädigender Form öffentlichkeitswirksam kommuniziert wird. Die Gründe sind häufig persönliche Befindlichkeiten, Defaitismus ("das hat doch alles keinen Sinn mehr", "mit der Partei geht es doch bergab",...) oder sogar Opportunismus (bessere Aufstiegs- und Verdienstmöglichkeiten in anderen Parteien). Sollte es mit den Piraten - was wir ja alle hoffen - mal wieder bergauf gehen, befürchte ich, dass jede Menge Leute plötzlich wieder da sind und keine Skrupel haben, sich für hohe Posten zu bewerben. Mit Hilfe alter Seilschaften könnte das dann sogar gelingen. Hier muss eine Sperre eingebaut werden in Form einer Karenzzeit und einer 3/4 Mehrheit. Ein weiterer Vorteil ist, dass es sich austrittsbereite Piraten zweimal überlegen, ob sie diesen Schritt machen, wenn sie bei einem möglichen Wiedereintritt Sanktionen zu erwarten haben. Zusätzliche Angaben

Notiz zu: " SÄA005.0 "	Ja:
	Nein:
	Enthaltung:
Antragsübersicht Antragstyp: Satzungsänderungsantrag Antragsnummer: SÄA005.0 Antragsteller: AegirP Einreichungsdatum: 2017/11/01 20:08:00 fristgerecht  Autor: AegirP letzte Änderung: 25.03.2017 11:34:33 UTC von MacGyver1977 Abstimmungsergebnis: Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details Antrag Antragstitel: Entschädigungszahlungen von Mandatsträgern bei Parteiaustritt/Parteiausschluss Antragstext: In § 7 („Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen“) der Satzung wird an geeigneter Stelle folgender Absatz hinzugefügt: Parteimitglieder, die bei Aufstellungen von Landeslisten zu Europa-, Bundestags- sowie Landtagswahlen kandidieren, erklären in einer verbindlichen Vereinbarung mit dem Landesverband, dass sie im Falle eines Parteiaustritts oder eines Parteiausschlusses eine Entschädigungszahlung an den Landesverband leisten, sofern sie das Mandat nicht an den/die Nachrücker/in der Landesliste der Piratenpartei weitergeben. Die Höhe der Entschädigungszahlung wird vom Landesvorstand, zu Beginn der jeweiligen Aufstellungsversammlung festgelegt. Sie sollte in einem angemessenen Verhältnis zu den in der - nach Austritt - restlichen Wahlperiode zu erwartenden Einnahmen und Aufwandsentschädigungen stehen und diese keinesfalls überschreiten. Sofern es keinen Nachrücker gibt, entfällt die Zahlung. Antragsbegründung: Dass es geradezu eine ‚Seuche‘ ist, dass von unserer Partei auf Listenplätzen aufgestellte Mandatsträger aus der Partei austreten oder zu anderen Parteien überwechseln und das Mandat mitnehmen, muss nicht weiter betont werden. Oft wird das Mandat aus pekuniären Gründen behalten. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Solche Maßnahmen sind rechtlich schwierig; die hier vorgeschlagene dürfte aber bei der rechtlichen Durchsetzung Erfolg haben. Einschlägig sind hier die §§ 21 und 38 GG (Bedeutung der Parteien bei der politischen Willensbildung und Unabhängigkeit des Mandats), die in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen. Die Rechtsprechung urteilt i.d.R. zu Gunsten von § 38: „Die im Februar 1973 eingesetzte Enquete-Kommission Verfassungsreform des Bundestags hatte sich mit der Frage beschäftigt und in ihrem Schlussbericht vom 09.12.1976 mehrheitlich die Auffassung vertreten, Art. 38 GG verbiete es, dem Abgeordneten, der aus einer Partei ausgeschlossen werde oder freiwillig aus ihr austrete oder in eine andere Partei übertrete, sein Mandat zu entziehen (BT-Dr 7/5924, S. 26 f.). Jede Sanktion eines Partei- oder Fraktionswechsels durch Mandatsverlust sei geeignet, den Abgeordneten bei seiner nach Art. 38 GG „nur seinem Gewissen“ unterworfenen Willensbildung unter Druck zu setzen und seinen repräsentativen Status zu beeinträchtigen; dies wolle Art. 38 GG verhindern.“ (SaarlVerfGH aaO) D.h.: Mit einer Verpflichtung zur Rückgabe des Mandats kämen wir juristisch vermutlich nicht durch. Eine Entschädigungszahlung dürfte dagegen wenig Probleme bereiten, zumal die meisten Parteien sogar ohne Austritt ihren Abgeordneten die Weiterleitung eines Teils ihrer Bezüge an die Parteikasse abverlangen. Auch der Fraktions- und Koalitionszwang, den es faktisch in allen Parlamenten und Räten gibt und der sogar vertraglich vereinbart wird, steht dem o.g. Grundsatz des freien Mandats massiv entgegen. Daher vermute ich, dass eine solche, zu Beginn der Kandidatur abverlangte Entschädigungsvereinbarung, im Falle einer erfolgreichen Wahl und eines späteren Austritts, durchsetzbar sein dürfte. Ein wichtiger Grund für die Weigerung, das Mandat an den Nachrücker weiterzugeben, entfiele damit. Zusätzliche Angaben

Notiz zu: " SÄA006.0 "	Ja:
	Nein:
	Enthaltung:
Antragsübersicht Antragstyp: Satzungsänderungsantrag Antragsnummer: SÄA006.0 Antragsteller: DerfairePirat Einreichungsdatum: 2017/11/10 23:20:00 fristgerecht  Autor: DerfairePirat letzte Änderung: 25.03.2017 11:34:33 UTC von MacGyver1977 Abstimmungsergebnis: Zurückgezogen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details Antrag Antragstitel: Mitglieder des Landesvorstandes, Aufnahme optional stellvertretender Schatzmeister Antragstext: § 6b – Der Landesvorstand (1) Dem Landesvorstand gehören bis zu neun Mitglieder des Landesverbandes an: Ein Vorsitzender, ein bis zwei stellvertretende Vorsitzende, der politische Geschäftsführer, der Landesschatzmeister, der Generalsekretär und bis zu drei Beisitzer. (10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück ... Ist der Posten des Schatzmeisters unbesetzt, ist unverzüglich ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen, um freie Posten neu zu besetzen. Änderung in (1) Dem Landesvorstand gehören bis zu zehn Mitglieder des Landesverbandes an: Ein Vorsitzender, ein bis zwei stellvertretende Vorsitzende, der politische Geschäftsführer, der Landesschatzmeister, optional der stellvertretende Landeschatzmeister, der Generalsekretär und bis zu drei Beisitzer. 10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück ... Der nachfolgende Satz wird nach ...erreicht hat. eingeschoben: Scheidet der Schatzmeister aus dem Vorstand aus, übernimmt dessen Stellvertreter sein Amt. ... Antragsbegründung: Diese Regelung ist aus der Bundessatzung §9 (1) übernommen. Gemäß unserer Satzung ist gemäß § 6b (10) unverzüglich ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen, wenn der Posten des Schatzmeisters unbesetzt ist. Das kann aus unterschiedlichen Gründen, z. B. einem Schicksalsschlag passieren. Da der Vorstand jetzt für zwei Jahre gewählt wird, ist die Wahrscheinlichkeit, dass das passiert, größer als bei einem Jahr. Wenn optional ein stellvertretenden Landeschatzmeisters in die Satzung aufgenommen und gewählt wird, verringert sich die Wahrscheinlichkeit wieder. Dadurch ersparen wir uns mit höherer Wahrscheinlichkeit einen derartigen Landesparteitag. Dieser würde Geld kosten Aufgrund der kurzen, zur Verfügung stehenden Zeit für die Vorbereitung und Durchführung würden voraussichtlich nicht viele Parteimitglieder teilnehmen können. Wenn der Satzungsänderungsantrag angenommen wird, ändert sich damit auch die Anzahl bei "bis zu ..." auf "zehn" Zusätzliche Angaben Zusammenfassung des Antrags: Aufnahme eines optionalen stellvertretenden Landeschatzmeisters in die Liste der Mitglieder des Landesverbandes und dadurch der Erhöhung der Zahl von neun auf zehn. Schlagworte: optional, stellvertretender Landeschatzmeister, Mitglied, Landesverband Satzungsänderungsübersicht: (Evtl. muss dieser Antrag noch von der Antragskommission eingepflegt werden) Text entfällt - neuer Text - alte Textpassage an neuer Stelle - alte Wörter an neuer Stelle - Rechtschreibkorrektur § 6b (1), § 6b (10) Die Vollständigkeit und korrekte Anzeige der Satzungsänderung kann von der Antragskommission nicht garantiert werden !

Notiz zu: " SÄA007.0 "	Ja:
	Nein:
	Enthaltung:
Antragsübersicht Antragstyp: Satzungsänderungsantrag Antragsnummer: SÄA007.0 Antragsteller: DerfairePirat Einreichungsdatum: 2017/11/10 23:26:00 fristgerecht  Autor: DerfairePirat letzte Änderung: 25.03.2017 11:34:33 UTC von MacGyver1977 Abstimmungsergebnis: Zurückgezogen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details Antrag Antragstitel: Mitglieder des Landesvorstandes, Wegfall Politischer Geschäftsführer Antragstext: § 6b – Der Landesvorstand (1) Dem Landesvorstand gehören bis zu neun Mitglieder des Landesverbandes an: Ein Vorsitzender, ein bis zwei stellvertretende Vorsitzende, der politische Geschäftsführer, der Landesschatzmeister, der Generalsekretär und bis zu drei Beisitzer. (10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück ... Ist der Posten des Schatzmeisters unbesetzt, ist unverzüglich ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen, um freie Posten neu zu besetzen. Änderung in (1) Dem Landesvorstand gehören bis zu acht Mitglieder des Landesverbandes an: Ein Vorsitzender, ein bis zwei stellvertretende Vorsitzende, der Landesschatzmeister, der Generalsekretär und bis zu drei Beisitzer. Antragsbegründung: Das Amt des Politischen Geschäftsführers (PolGF) gibt es meines Wissens bei den in Parlamenten vertretenen Parteien nur bei den Grünen. Bei uns werden an den PolGF Erwartungen geknüpft, die ein ehrenamtlich arbeitendes Vorstandsmitglied kaum vollumfänglich erfüllen kann. Daher ist eine Streichung nur konsequent. Die Aufgaben würden auf auf stellvertretende Vorsitzende verteilt, ggf. bis zu 3 stellvertretende Vorsitzende, siehe nächster Satzungsänderungsantrag. Zusätzliche Angaben Zusammenfassung des Antrags: Streichung Politischer Geschäftsführer, da zu hohe Erwartungen an dieses Amt geknüpft werden, die ein ehrenamtlich arbeitendes Vorstandsmitglied kaum erfüllen kann. Dadurch Veringert sich die Zahl der Mitglieder des Landesverbandes von neun auf acht. Schlagworte: Mitglieder des Landesvorstandes, Politischer Geschäftsführer, Wegfall Satzungsänderungsübersicht: (Evtl. muss dieser Antrag noch von der Antragskommission eingepflegt werden) Text entfällt - neuer Text - alte Textpassage an neuer Stelle - alte Wörter an neuer Stelle - Rechtschreibkorrektur § 6b (1) Die Vollständigkeit und korrekte Anzeige der Satzungsänderung kann von der Antragskommission nicht garantiert werden !

Notiz zu: " SÄA008.0 "	Ja:
	Nein:
	Enthaltung:
Antragsübersicht Antragstyp: Satzungsänderungsantrag Antragsnummer: SÄA008.0 Antragsteller: DerfairePirat Einreichungsdatum: 2017/11/09 23:55:00 fristgerecht  Autor: DerfairePirat letzte Änderung: 25.03.2017 11:34:33 UTC von MacGyver1977 Abstimmungsergebnis: Zurückgezogen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details Antrag Antragstitel: Mitglieder des Landesvorstandes, bis zu drei stellvertretende Vorsitzende Antragstext: § 6b – Der Landesvorstand (1) Dem Landesvorstand gehören bis zu neun Mitglieder des Landesverbandes an: Ein Vorsitzender, ein bis zwei stellvertretende Vorsitzende, der politische Geschäftsführer, der Landesschatzmeister, der Generalsekretär und bis zu drei Beisitzer. ändern in § 6b – Der Landesvorstand (1) Dem Landesvorstand gehören bis zu zehn Mitglieder des Landesverbandes an: Ein Vorsitzender, ein bis drei stellvertretende Vorsitzende, der politische Geschäftsführer, der Landesschatzmeister, der Generalsekretär und bis zu drei Beisitzer. (10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück ... Ist der Posten des Schatzmeisters unbesetzt, ist unverzüglich ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen, um freie Posten neu zu besetzen. Antragsbegründung: Änderung von bis zu zwei auf bis zu drei stellvertretende Vorsitzende, um die Arbeit auf mehr Schultern verteilen zu können. Dadurch erhöht sich die Zahl der Mitglieder des Landesverbandes von neun auf zehn. Zusätzliche Angaben Zusammenfassung des Antrags: Landesvorstand, bis zu drei stellvertretende Vorsitzende, zehn Mitgieder im Landesvorstand Schlagworte: Landesvorstand, bis zu drei, stellvertretende, Vorsitzende Satzungsänderungsübersicht: (Evtl. muss dieser Antrag noch von der Antragskommission eingepflegt werden) Text entfällt - neuer Text - alte Textpassage an neuer Stelle - alte Wörter an neuer Stelle - Rechtschreibkorrektur § 6b (1) Die Vollständigkeit und korrekte Anzeige der Satzungsänderung kann von der Antragskommission nicht garantiert werden !

Notiz zu: " SÄA009.0 "	Ja:
	Nein:
	Enthaltung:
Antragsübersicht Antragstyp: Satzungsänderungsantrag Antragsnummer: SÄA009.0 Antragsteller: DerfairePirat Einreichungsdatum: 2017/11/10 00:12:00 fristgerecht  Autor: DerfairePirat letzte Änderung: 25.03.2017 11:34:33 UTC von MacGyver1977 Abstimmungsergebnis: Zurückgezogen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details Antrag Antragstitel: Mitglieder des Landesvorstandes, bis zu fünf Beisitzer Antragstext: § 6b – Der Landesvorstand (1) Dem Landesvorstand gehören bis zu neun Mitglieder des Landesverbandes an: Ein Vorsitzender, ein bis zwei stellvertretende Vorsitzende, der politische Geschäftsführer, der Landesschatzmeister, der Generalsekretär und bis zu drei Beisitzer. ändern in § 6b – Der Landesvorstand (1) Dem Landesvorstand gehören bis zu elf Mitglieder des Landesverbandes an: Ein Vorsitzender, ein bis zwei stellvertretende Vorsitzende, der politische Geschäftsführer, der Landesschatzmeister, der Generalsekretär und bis zu fünf Beisitzer. Antragsbegründung: Änderung von bis zu drei auf bis zu fünf Beisitzer, um die Arbeit auf mehr Schultern verteilen zu können. Dadurch erhöht sich die Zahl der Mitglieder des Landesverbandes von neun auf elf. Zusätzliche Angaben Zusammenfassung des Antrags: Landesvorstand, bis zu fünf Beisitzer, elf Mitgieder im Landesvorstand Schlagworte: Landesvorstand, bis zu, fünf, Beisitzer Satzungsänderungsübersicht: (Evtl. muss dieser Antrag noch von der Antragskommission eingepflegt werden) Text entfällt - neuer Text - alte Textpassage an neuer Stelle - alte Wörter an neuer Stelle - Rechtschreibkorrektur § 6b (1) Die Vollständigkeit und korrekte Anzeige der Satzungsänderung kann von der Antragskommission nicht garantiert werden !

Notiz zu: " SÄA010.0 "	Ja:
	Nein:
	Enthaltung:
Antragsübersicht Antragstyp: Satzungsänderungsantrag Antragsnummer: SÄA010.0 Antragsteller: Mmarsching Einreichungsdatum: 2017/11/10 22:13:00 fristgerecht  Autor: Mmarsching letzte Änderung: 25.03.2017 11:34:33 UTC von MacGyver1977 Abstimmungsergebnis: innerhalb der Frist Zurückgezogen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details Konkurrenzanträge: SÄA011.0 Antrag Antragstitel: Einführung von Bezirksvertretern als Vorstandsmitglieder Antragstext: Der Landesparteitag möge beschließen: Änderung des §6b der Landessatzung: (1) Dem Landesvorstand gehören bis zu vierzehn Mitglieder des Landesverbandes an: Ein Vorsitzender, ein bis zwei stellvertretende Vorsitzende, der politische Geschäftsführer, der Landesschatzmeister, der Generalsekretär und bis zu drei Beisitzer (Versammlungsvertreter), sowie fünf von den Mitgliedern der jeweiligen Regierungsbezirke entsandte Beisitzer (Bezirksvertreter). (3) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden mindestens alle zwei Jahre vom Landesparteitag gewählt. Die Bezirksvertreter können dabei nur von Mitgliedern aus dem jeweiligen Regierungsbezirk gewählt werden und müssen in selbigem ihren ersten Wohnsitz haben. Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstands im Amt. (10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück oder kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so gehen seine Kompetenzen per Vorstandsbeschluss auf andere Vorstandsmitglieder über. Tritt der erste Vorsitzende von seinem Amt zurück, so rückt automatisch derjenige stellvertretende Vorsitzende auf seine Position nach, welcher bei seiner Wahl die größere Zustimmung erreicht hat. Tritt ein Bezirksvertreter zurück, ist zwecks Neubesetzung auf dem nächsten Landesparteitag eine Nachwahl durchzuführen. Ist der Posten des Schatzmeisters unbesetzt, ist unverzüglich ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen, um freie Posten neu zu besetzen. (11) Fällt die Anzahl der Versammlungsvertreter, die ihren Aufgaben nachkommen können, bei sieben bis neun gewählten Versammlungsvertretern auf weniger als fünf bzw. bei fünf bis sechs gewählten Versammlungsvertretern auf weniger als vier oder erklärt sich der Landesvorstand selbst für handlungsunfähig, ist zwecks Neubesetzung freier Posten unverzüglich ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen, bis zu dem die verbleibenden Vorstandsmitglieder die Geschäfte führen. (12) Jedes Mitglied des Landesverbandes hat das Recht, zum Landesparteitag einen Antrag auf Misstrauensvotum gegen einzelne Vorstandsmitglieder oder den gesamten Vorstand zu stellen. Gegen Bezirksvertreter muss der Antrag von einem Mitglied aus dem jeweiligen Regierungsbezirk gestellt werden. Der Antrag dazu kann bis zum Ende des Landesparteitags gestellt werden. Über die sofortige Durchführung einer so beantragten Wahl eines neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitglieds entscheidet der Landesparteitag mit einfacher Mehrheit. Antragsbegründung: Viele Gebiete des Landes sehnen sich nach einer ordentlichen und verlässlichen Vertretung ihrer Region in der Landespartei. Der vorliegendes Satzungsänderungsantrag trägt diesem Wunsch Rechnung und vergrößert den Einfluss der Regionen im Vorstand der Landespartei. Je Regierungsbezirk soll ein Vertreter vollwertiges Mitglied im Landesvorstand werden. Damit können regionale Wünsche besser Berücksichtigung finden und die Vernetzung der Regionen verstärkt werden. In einem weiteren Schritt könnte man über die Verteilung der Regionen nachdenken und andere Grenzen als die politisch gegebenen Bezirksgrenzen ansetzen. Dann würde nach dieser Amtszeit ein entsprechend anderer Regionenproporz entstehen. Zusätzliche Angaben Zusammenfassung des Antrags: Einführung von Bezirksvertretern als Vorstandsmitglieder Schlagworte: Vorstand, Regionen, Regierungsbezirke, Mitwirkung, Proporz Satzungsänderungsübersicht: (Evtl. muss dieser Antrag noch von der Antragskommission eingepflegt werden) Text entfällt - neuer Text - alte Textpassage an neuer Stelle - alte Wörter an neuer Stelle - Rechtschreibkorrektur §6b Die Vollständigkeit und korrekte Anzeige der Satzungsänderung kann von der Antragskommission nicht garantiert werden !

Notiz zu: " SÄA010.1 "	Ja:
	Nein:
	Enthaltung:
Antragsübersicht Antragstyp: Satzungsänderungsantrag Antragsnummer: SÄA010.1 Antragsteller: Mmarsching Einreichungsdatum: Geänderter Antrag Einreichdatum bei der Versammlungsleitung erfragen bzw. den Zeitstempel bei letzte Änderung beachten. Autor: Mmarsching letzte Änderung: 25.03.2017 11:34:33 UTC von MacGyver1977 Abstimmungsergebnis: verschoben auf nächsten LPT Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details Konkurrenzanträge: SÄA011.0 Dies ist eine, auf Basis von §8 Absatz 4, geänderte Version von Antrag: Die Änderungen gegenüber dem Original Antrag sind mindestens folgendermaßen hervorgehoben: neuer Text = unterstrichen; entfallener Text = durchgestrichen) SÄA010.0 Antrag Antragstitel: Einführung von Bezirksvertretern als Vorstandsmitglieder Antragstext: Der Landesparteitag möge beschließen: Änderung des §6b der Landessatzung: (1) Dem Landesvorstand gehören bis zu vierzehn Mitglieder des Landesverbandes an: Ein Vorsitzender, ein bis zwei stellvertretende Vorsitzende, der politische Geschäftsführer, der Landesschatzmeister, der Generalsekretär und bis zu drei Beisitzer (Versammlungsvertreter), sowie fünf von den Mitgliedern der jeweiligen Regierungsbezirke entsandte Beisitzer (Bezirksvertreter). (3) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden mindestens alle zwei Jahre vom Landesparteitag gewählt. Die Bezirksvertreter können dabei nur von Mitgliedern aus dem jeweiligen Regierungsbezirk gewählt werden und müssen in selbigem ihren ersten Wohnsitz haben. Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstands im Amt. (10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück oder kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so gehen seine Kompetenzen per Vorstandsbeschluss auf andere Vorstandsmitglieder über. Tritt der erste Vorsitzende von seinem Amt zurück, so rückt automatisch derjenige stellvertretende Vorsitzende auf seine Position nach, welcher bei seiner Wahl die größere Zustimmung erreicht hat. Tritt ein Bezirksvertreter zurück, ist zwecks Neubesetzung auf dem nächsten Landesparteitag eine Nachwahl durchzuführen. Ist der Posten des Schatzmeisters unbesetzt, ist unverzüglich ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen, um freie Posten neu zu besetzen. (11) Fällt die Anzahl der Versammlungsvertreter, die ihren Aufgaben nachkommen können, bei sieben bis neun gewählten Versammlungsvertretern auf weniger als fünf bzw. bei fünf bis sechs gewählten Versammlungsvertretern auf weniger als vier oder erklärt sich der Landesvorstand selbst für handlungsunfähig, ist zwecks Neubesetzung freier Posten unverzüglich ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen, bis zu dem die verbleibenden Vorstandsmitglieder die Geschäfte führen. (12) Jedes Mitglied des Landesverbandes hat das Recht, zum Landesparteitag einen Antrag auf Misstrauensvotum gegen einzelne Vorstandsmitglieder oder den gesamten Vorstand zu stellen. Gegen Bezirksvertreter muss der Antrag von einem Mitglied aus dem jeweiligen Regierungsbezirk gestellt werden. Der Antrag dazu kann bis zum Ende des Landesparteitags gestellt werden. Über die sofortige Durchführung einer so beantragten Wahl eines neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitglieds entscheidet der Landesparteitag mit einfacher Mehrheit. Antragsbegründung: Viele Gebiete des Landes sehnen sich nach einer ordentlichen und verlässlichen Vertretung ihrer Region in der Landespartei. Der vorliegendes Satzungsänderungsantrag trägt diesem Wunsch Rechnung und vergrößert den Einfluss der Regionen im Vorstand der Landespartei. Je Regierungsbezirk soll ein Vertreter vollwertiges Mitglied im Landesvorstand werden. Damit können regionale Wünsche besser Berücksichtigung finden und die Vernetzung der Regionen verstärkt werden. In einem weiteren Schritt könnte man über die Verteilung der Regionen nachdenken und andere Grenzen als die politisch gegebenen Bezirksgrenzen ansetzen. Dann würde nach dieser Amtszeit ein entsprechend anderer Regionenproporz entstehen. Zusätzliche Angaben Zusammenfassung des Antrags: Einführung von Bezirksvertretern als Vorstandsmitglieder Schlagworte: Vorstand, Regionen, Regierungsbezirke, Mitwirkung, Proporz Satzungsänderungsübersicht: (Evtl. muss dieser Antrag noch von der Antragskommission eingepflegt werden) Text entfällt - neuer Text - alte Textpassage an neuer Stelle - alte Wörter an neuer Stelle - Rechtschreibkorrektur §6b Die Vollständigkeit und korrekte Anzeige der Satzungsänderung kann von der Antragskommission nicht garantiert werden !

Notiz zu: " SÄA011.0 "	Ja:
	Nein:
	Enthaltung:
Antragsübersicht Antragstyp: Satzungsänderungsantrag Antragsnummer: SÄA011.0 Antragsteller: Mmarsching Einreichungsdatum: 2017/11/10 22:31:00 fristgerecht  Autor: Mmarsching letzte Änderung: 25.03.2017 11:34:33 UTC von MacGyver1977 Abstimmungsergebnis: verschoben auf nächsten LPT Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details Konkurrenzanträge: SÄA010.0 Antrag Antragstitel: Einführung eines Regionalbeirats Antragstext: Der Landesparteitag möge beschließen: Einführung eines neuen §6c in die Landessatzung (der vorhandene §6c wird zu §6d, weitere Abhängigkeiten bestehen nicht): §6c - Der Regionalbeirat (1) Der Regionalbeirat ist das beratende Gremium des Landesvorstandes. Er ist vor jeder Entscheidung des Landesvorstandes anzuhören, die landesweite Auswirkungen oder solche auf eine vertretene Region haben. Ausgeschlossen sind Finanzanträge der Kreisverbände und virtuellen Kreisverbände, sowie Fragen der Mitgliederverwaltung. (2) Die Mitglieder des Regionalbeirates werden auf einem ordentlichen Landesparteitag gewählt. Sie können dabei nur von Mitgliedern aus dem jeweiligen Regierungsbezirk gewählt werden und müssen in selbigem ihren ersten Wohnsitz haben. (3) Sobald die organisatorischen bzw. technischen Möglichkeiten gegeben sind, können die Mitglieder auch auf Versammlungen der Mitglieder des jeweiligen Regierungsbezirkes gewählt werden. Die Wahl dieser Mitglieder muss frühestens zwei Monate und spätestens zwei Wochen vor dem ordentlichen Landesparteitag stattfinden, bei dem zur Neuwahl des Regionalbeirats eingeladen wurde. (4) Dem Regionalbeirat gehören an: Je ein Mitglied pro 500 Mitglieder in einem Regierungsbezirk, mindestens jedoch zwei Mitglieder (Grundmandat). Entscheidend ist die Zahl des stimmberechtigten Mitglieder zum Zeitpunkt der Einladung zum Landesparteitag. Die Mitglieder der jeweiligen Regierungsbezirke sind angehalten, Ersatz-Beiräte zu wählen, die im Verhinderungsfall zur Verfügung stehen. Antragsbegründung: Viele Gebiete des Landes sehnen sich nach einer ordentlichen und verlässlichen Vertretung ihrer Region in der Landespartei. Der vorliegendes Satzungsänderungsantrag trägt diesem Wunsch Rechnung und vergrößert den Einfluss der Regionen auf den Vorstand der Landespartei. Je Regierungsbezirk sollen mindestens zwei Vertreter in einen beratenden Beirat des Landesvorstandes entsandt werden. Damit können regionale Wünsche besser Berücksichtigung finden und die Vernetzung der Regionen verstärkt werden. In einem weiteren Schritt könnte man über die Verteilung der Regionen nachdenken und andere Grenzen als die politisch gegebenen Bezirksgrenzen ansetzen. Dann würde nach dieser Amtszeit ein entsprechend anderer Regionenproporz entstehen. Zusätzliche Angaben Zusammenfassung des Antrags: Einführung eines beratenden Regionalbeirats Schlagworte: Beirat, Regionen, Regierungsbezirke, Mitwirkung, Proporz Satzungsänderungsübersicht: (Evtl. muss dieser Antrag noch von der Antragskommission eingepflegt werden) Text entfällt - neuer Text - alte Textpassage an neuer Stelle - alte Wörter an neuer Stelle - Rechtschreibkorrektur §6c, §6d Die Vollständigkeit und korrekte Anzeige der Satzungsänderung kann von der Antragskommission nicht garantiert werden !

Notiz zu: " SÄA012.0 "	Ja:
	Nein:
	Enthaltung:
Antragsübersicht Antragstyp: Satzungsänderungsantrag Antragsnummer: SÄA012.0 Antragsteller: Kurt Klein Einreichungsdatum: 2017/11/09 23:39:14 via RT-Nr.: 261655fristgerecht  Autor: Antragskommission letzte Änderung: 25.03.2017 11:34:33 UTC von MacGyver1977 Abstimmungsergebnis: Zurückgezogen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details Antrag Antragstitel: Mitglieder des Landesvorstands Antragstext: Vorbemerkungen: Bei Annahme dieses Antrages stimmt die Mitgliederversammlung auch zu, dass folgende Elemente der Satzung mit einer Ungültigkeitsklausel zu versehen sind: Anlage A-E Strukturordnung Nach erfolgter verbindlicher Regelung innerhalb der Geschäftsstellenordnung NW verliert Anlage xy / Strukturordnung ihre Gültigkeit mit Datum der Inkraftsetzung des entsprechenden Teiles der Geschäftsstellordnung. Der Landesparteitag möge folgendes beschließen: Die Streichung des §6b und statt dessen Setzung des folgenden Textes als §6b: §6b Der Landesvorstand Der Landesvorstand besteht aus mindestens 6 und bis zu 11 Mitgliedern. Diese sind im Folgenden: Der (1.) Vorsitzende Er vertritt den Landesverband nach innen und außen, insbesondere gegenüber anderen Gliederungen der Piratenpartei innerhalb der Grenzen und unter Beachtung der Satzung, sowie den Beschlüssen der Organe des Landesverbandes. Er ist frei von Aufgaben innerhalb der Grenzen der Geschäftsbereiche und kann sein Arbeitsschwerpunkte nach den jeweils aktuellen Notwendigkeiten setzen. Im Regelfall unterstützt er den 2. Vorsitzenden in seiner Funktion. Der (2.) Vorsitzende Der 2. Vorsitzende beaufsichtigt den Geschäftsstellenbetrieb des Landesverbandes und ist in dieser Funktion gegenüber allen Geschäftsstellenmitarbeitern weisungsbefugt. Darüber hinaus koordiniert und leitet er die Zusammenarbeit aller Geschäftsbereiche des Vorstands. Im Bedarfsfall vertritt er den 1. Vorsitzenden in seiner Funktion. Der (3.) Vorsitzende Der 3. Vorsitzende unterstützt den 2. Vorsitzenden in seiner Funktion. Im Bedarfsfall vertritt er den 2. Vorsitzenden. Der Schatzmeister Der Schatzmeister nimmt seine Aufgaben gemäß dieser Satzung, so wie der Geschäftsordnung verantwortlich wahr. Der Generalsekretär Der Generalsekretär ist in seinem Geschäftsbereich zuständig für die Mitgliederverwaltung, sowie alle anfallenden logistischen Aufgaben. Hierzu koordiniert und leitet er verantwortlich alle Arbeitsgruppen des Landesverbandes die zu diesem Zwecke tätig sind. In seinem Geschäftsbereich ist er gegenüber allen zugeordneten Mitarbeitern weisungsbefugt. Der politische Geschäftsführer Der politische Geschäftsführer ist in seinem Geschäftsbereich zuständig für den inneren und äußeren politischen Meinungsbildungsprozess. Zu diesem Zwecke koordiniert und leitet er verantwortlich alle Arbeitsgruppen des Landesverbandes die zu diesem Zwecke tätig sind. In seinem Geschäftsbereich ist er gegenüber allen zugeordneten Mitarbeitern weisungsbefugt. Sofern ausreichend Bewerber vorhanden sind, soll der Vorstand weiterhin bestehen aus: Dem stellvertretenden Schatzmeister Der stellvertretende Schatzmeister unterstützt den Schatzmeister in seinem Geschäftsbereich und vertritt diesen bei Bedarf. Dem stellvertretenden Generalsekretär Der stellvertretende Generalsekretär unterstützt den Generalsekretär r in seinem Geschäftsbereich und vertritt diesen bei Bedarf. Dem stellvertretenden politischen Geschäftsführer Der stellvertretende politische Geschäftsführer unterstützt den politischen Geschäftsführer in seinem Geschäftsbereich und vertritt diesen bei Bedarf. sowie bis zu zwei weiteren Beisitzern ohne festen Geschäftsbereich. unverändert**** (2) Der Landesvorstand vertritt den Landesverband Nordrhein-Westfalen nach innen und außen. Er führt dessen Geschäfte auf der Grundlage der Beschlüsse der Organe der Landespartei. Vertretungsberechtigt gegenüber Dritten ist der Landesvorstand durch den 1. Vorsitzenden und zwei weitere Mitglieder des Landesvorstandes, sowie durch den Schatzmeister und zwei weitere Mitglieder des Landesvorstandes auf Grundlage eines bestehenden Vorstandsbeschlusses. (3) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden mindestens alle zwei Jahre vom Landesparteitag gewählt. Der Landesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Landesvorstands im Amt. (4) Der Landesvorstand tagt grundsätzlich öffentlich. (5) Auf Antrag eines Zwanzigstels der Mitglieder des Landesverbandes kann der Landesvorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden. (6) Der Landesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Landesparteitages. Streiche 7, setze 7 **** (7) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese ist auf der Internetpräsenz des Landesverbandes in der jeweils aktuellen Form zu veröffentlichen und umfasst mindestens Angaben zu: a) Allgemeiner Teil aa) Arten, Umfang und Frequenz von Vorstandssitzungen sowie die Regelung zu deren Veröffentlichung. ab) Regelungen zu Beschlussfassungen, deren Dokumentation sowie sofern notwendig deren Beurkundung. ac) Allgemeine Regelungen zur Geschäftsstellenordnung Landesverband und nachgeordneter Gliederungen. ad) Art und Umfang der Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder sowie derer der Geschäftsbereiche. b) Spezifischer Teil ba) Spezifische Aufgabenbeschreibung der einzelnen Vorstandsposten mit Stellvertreterregelung und Zeichnungsbefugnissen. bb) Einzelregelungen zu Aufgaben abweichend von der Zuordnung gemäß der Satzung bzw. klärende Abgrenzung überlappender Verantwortungsbereiche mit Übertragung an den dann verantwortlichen Geschäftsbereich. bc) Nachweis und Zuordnung von Verantwortungsbereichen für dauerhafte oder projektbezogene Beauftragungen und spezifischer Stellvertreterregelungen. bd) Nachweis und Zuordnung der Begründung von Arbeitsverhältnissen sowie deren sachliche und weisungsrechtliche Zuordnung zu Geschäftsbereichen. be) Änderungsnachweis. c) Geschäftsstellenordnung NW und nachgeordnete Gliederungen mit mindestens: Verbindliche Regelungen zu Arbeitsabläufen und Kommunikationsstruktur Verbindliche Regelungen zum Corporate Identity Verbindliche Regelungen zum Datenschutz Verbindliche Regelungen zu Verschlusssachen Verbindliche Regelungen zur Nutzung von Hard- und Software Anlagenteil mit Anleitungen, Handlungshilfen und Formularen ihrer jeweils aktuellen Fassung Änderungsnachweis Streichung 8-10 *** Wird oben schon geregelt Streiche 11, setze 8 **** (8) Fällt die Anzahl der Vorstandsmitglieder, die ihren Aufgaben nachkommen können, bei sieben bis neun elf gewählten Vorständen auf weniger als fünf bzw. bei fünf bis sechs gewählten Vorständen auf weniger als vier oder erklärt sich der Landesvorstand selbst für handlungsunfähig, ist zwecks Neubesetzung freier Posten unverzüglich ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen, bis zu dem die verbleibenden Vorstandsmitglieder die Geschäfte führen. Streiche 12, setze 9 **** (9) Jedes Mitglied des Landesverbandes hat das Recht, zum Landesparteitag einen Antrag auf Misstrauensvotum gegen einzelne Vorstandsmitglieder oder den gesamten Vorstand zu stellen. Der Antrag dazu kann bis zum Ende des Landesparteitags gestellt werden. Über die Durchführung einer so beantragten Wahl eines neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitglieds entscheidet der Landesparteitag mit einfacher drei Viertel Mehrheit. Antragsbegründung: Bemerkung: Als letztes wurde auf dem Landesparteitag in Soest versucht diesen Passus dadurch zu missbrauchen, dass man meinte kurz vor Ende des zweiten Tages, nach bereits erfolgter Abreise der Mehrzahl der Teilnehmer, eine überraschende Vorstandsneuwahl erzwingen zu können. Meine Anregung hier ist, entweder das benötigte Quorum drastisch zu erhöhen oder auf einzelne Vorstandsmitglieder zu beschränken und hier dann auch maximal zwei, was einen kompletten Geschäftsbereich abdecken würde. Das strukturelle Defizit zieht sich wie ein roter Faden mindestens seit 2012 durch die Partei und verschlimmert sich, zumindest gefühlt, stetig. Der Gründe dafür sind Legion, jedoch muss man irgendwo anfangen die Defizite abzubauen. Aus meiner Sicht kommen wir hier am schnellsten ein deutliches Stück nach vorne, wenn wir hier eklatante Fehlentwicklungen zielorientiert abbauen. Ist Zustand: Derzeit lässt man sich in den Landesvorstand wählen ohne eine wirkliche Vorstellung von der Aufgabenstellung zu haben für die man sich bewirbt. Ich behaupte die meisten haben keine wirkliche Vorstellung davon was denn bitte schön der politische Geschäftsführer tatsächlich machen soll. Hinzu kommt die Mär vom basisgesteuerten, verwaltenden Vorstand ohne Entscheidungskompetenzen die damit keine Macht missbrauchen können. In der Folge ist die überwiegende Mehrheit dann aber auch maximal Erbost, wenn genau das herauskommt was hierbei vorprogrammiert ist, nämlich die mehr oder weniger (je nach persönlicher Einstellung) engagierte Chaosbewältigung. Wenn dann einer der maximal gehandicapten dann auch noch aus purer Verzweiflung Dinge entscheidet um das Boot nicht ganz kentern zu lassen, lässt der Shitstorm nicht auf sich warten. Also wählen wir Vorstände, warten bis diese sich 3-6 Monate zu finden versuchen, sich darüber beim jeweiligen einmischen in andere Kompetenzbereiche verkrachen, während sich im Hintergrund klammheimlich auch jegliche Reste von funktioneller Struktur verflüchtigen. Wo möchten wir hin? Ein erster Schritt zur Verbesserung der derzeitigen Lage ist eine einigermaßen vernünftige Tätigkeitsbeschreibung in die Satzung zu schreiben, die dem Bewerber einen groben Rahmen der Aufgabe und dem Wähler die Möglichkeit einer vernünftigen Befragung eben jener Bewerber erlaubt. Fest zugeordnete Verantwortungsbereiche erlauben dann aber auch eine recht schnelle Fehlersuche und ggfs. Neubesetzung von Posten mit geeigneteren Personen. Ein zweiter Schritt ist den Amtsinhaber dann aber auch mit entsprechenden Befugnissen auszustatten um seiner Aufgabe überhaupt nachkommen zu können. Selbst wenn der Vorstand an sich mal Reibungsarm arbeitete scheiterte dies häufig an AG’s die sich als Speerspitze der Avantgarde verstanden und dann eben diverse Beschlüsse nicht umsetzten, oder eben nicht mit eben dem, oder, oder, oder….. Insbesondere in Zeiten stetig knapper werdender Ressourcen an Mitteln und Personal muss der Vorstand die Möglichkeit haben Schwerpunkte zu setzen und durchsetzungsfähig priorisieren können. Dies kann allerdings nur dann gelingen, wenn gewucherte persönliche Netzwerke und aufgeblähter Selbstbeweihräucherungskontrollwahn, als Transparenz maximal missverstanden, außer Kraft gesetzt werden und funktionelle, schlanke und durch vor allem personenunabhängige Informations- und Kommunikationsstrukturen ersetzt werden. Transparenz ist die Ebenen gerechte Nachvollziehbarkeit von Prozessen und nicht den Wachstumsprozess jeden Gehirnfurzes zwischen Flensburg und Garmisch in Echtzeit mitverfolgen können (oder meist müssen). Hierzu dient die Geschäftsstellenordnung. Nachdem in der Geschäftsordnung Zuständigkeiten und Bereiche dem jeweiligen mittelfristigen Bedarf und vorhandenen Ressourcen gemäß geordnet sind, spiegelt sich in der Geschäftsordnung das allgemeingültige Mikromanagement des Landesvorstandes und der nachgeordneten Gliederungen wieder. Eine solche Regelung ist zwingende Voraussetzung um in einem nächsten Schritt die Arbeitsabläufe innerhalb aller Gliederungen funktional zu strukturieren und zwar unabhängig davon, ob ein einzelner Büropirat die Obliegenheiten eines vKV bearbeitet oder ein ganzer KV-Vorstand sich die Geschäftsbereiche teilt. Zusätzliche Angaben

Parteiprogramm-Anträge

Nummer	Titel	im Auftrag für	Antragsteller
PaP001.0	Positionierung gegen Rechts (II)	Piratenschlumpf	Piratenschlumpf
PaP002.0	Wider den Fraktionszwang	AegirP	AegirP
PaP003.0	Gegen die Verfälschung des Wählerwillens durch Parteiaustritte	AegirP	AegirP

Notiz zu: " PaP001.0 "	Ja:
	Nein:
	Enthaltung:
Antragsübersicht Antragstyp: Parteiprogramm Antragsnummer: PaP001.0 Antragsteller: Piratenschlumpf Einreichungsdatum:  nicht fristgerecht  Autor: Piratenschlumpf letzte Änderung: 25.03.2017 11:34:33 UTC von MacGyver1977 Abstimmungsergebnis: innerhalb der Frist Zurückgezogen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details Konkurrenzanträge: nummer_noch_nicht_bekannt Antrag Antragstitel: Positionierung gegen Rechts (II) Antragstext: [[Antrag::Der Landesparteitag des Landesverbandes NRW der Piraten Deutschland beschließt in Ergänzung zur Unvereinbarkeitserklärung X032 (Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X032) und in Ergänzung zu Bundessatzung Abschnitt A §1 (1): 1. Eine Mitgliedschaft bei den Piraten im Landesverband NRW ist unvereinbar ist mit jedweder Form von Diskriminierung oder gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. 2. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art sind nicht vereinbar mit einer Mitgliedschaft bei den Piraten im Landesverband NRW. Der Landesparteitag fordert alle Parteivorstände der Piraten in NRW und alle Piraten in NRW dazu auf, dem Beschluss des Landesparteitages zu entsprechen und die geltende Beschlusslage durchzusetzen.]] Antragsbegründung: Vorbemerkung: Dies ist ein Konkurrenzantrag zu einem mir vorab bekannt gemachten Antrag (Danke dafür), von dem ich nicht genau weiß ob er als Parteiprogramm, Wahlprogramm, Sonstiger etc. eingereicht wird. Die Klassifizierung als Parteiprogrammantrag kann bei Einreichung des Konkurrenzantrags synchronisiert werden, bitte Rücksprache. Wird der Konkurrenzantrag nicht eingereicht, so ziehe ich diesen Antrag hiermit zurück. Wird der Wird der Konkurrenzantrag eingereicht, so bitte ich den Konkurrenzantrag als Erstes vorzustellen: Der Konkurrenzantrag ist vor diesen entstanden und sollte auch vor diesem vorgestellt werden. Antragsbegründung: Der Konkurrenzantrag richtet sich - und das ist auch gut so - gegen jedwede Menschenfeindlichkeit und Errichtung totalitärer oder/und faschistischer Strukturen. Das wir dies aufs schärfste abgelehnt und uns dem als Partei entgegenstellen steht für mich ausser Frage. Der Konkurrenzantrag verwendet aber auch tendenziell die Sprache eines politischen Flügels/Richtung. Mit ist eine weniger ideologisch geprägte und mit weniger Triggerworten geprägte Fassung lieber, denn ich glaube, das eine solche von einer weitaus größeren Mehrheit mit deutlich weniger Diskussion vorbehaltloser getragen wird. Und mir ist vor allem anderen wichtig, das wir in diesem Thema geschlossen und einig stehen. Den Antrag kann jedes Mitglied auch für den Bundesparteitag einreichen, das brauchen wir nicht im Antragstext zu beschliessen (einfach machen statt labern). Weiterhin sind im Konkurrenzantrag diverse Dopplungen und Überschneidungen mit bestehender Satzung und Beschlüssen. Wir können den Antrag auf eine Kurzform zurecht stutzen ohne politisch schwammig zu werden oder uns unklarer zu stellen. Wahrscheinlich werden mir die Antragsteller des Konkurrenzantrages dbzgl. nicht zustimmen, aber genau das sollte dann Gegenstand unsere Diskussion und Entscheidung sein. Da eine Antragstellerin vorab zu einem Gegenantrag aufgefordert hat, stelle ich diesen hiermit, auch wenn ich persönlich denke, dass sich die angegebene Formulierung bereits aus unseren Werten und Grundlagen ableiten lässt. Zusätzliche Angaben Zusammenfassung des Antrags: Konkurrenzantrag mit dem Ziel einer kürzeren Diskussion, größeren Mehrheit und maximaler Geschlossenheit Schlagworte: X032, Rechts, Faschismus, Diskriminierung, Menschenfeindlichkeit

Notiz zu: " PaP002.0 "	Ja:
	Nein:
	Enthaltung:
Antragsübersicht Antragstyp: Parteiprogramm Antragsnummer: PaP002.0 Antragsteller: AegirP Einreichungsdatum: 2017/03/10 22:39:00 fristgerecht  Autor: AegirP letzte Änderung: 25.03.2017 11:34:33 UTC von MacGyver1977 Abstimmungsergebnis: Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details Antrag Antragstitel: Wider den Fraktionszwang Antragstext: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die in §38 GG garantierte Unabhängigkeit des Mandats mit allen gesetzlichen und rechtlichen Mitteln gegen den in Parlamenten und Kommunalvertretungen faktisch existierenden Fraktionszwang durchgesetzt wird. Antragsbegründung: § 38 GG Abs.(1) lautet: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Im Falle von Parteiaus- und -übertritten wird hierauf immer wieder Bezug genommen und die Weitergabe des Mandats an einen Nachrücker verhindert. Gleichzeitig hat 'die Politik' kein Problem damit, dass der eigentlich verfassungswidrige Fraktionszwang immer und überall in Volksvertretungen praktiziert wird. Abweichler werden von der jeweiligen Fraktion öffentlich gebrandmarkt und - soweit möglich - negativ sanktioniert. Der Verfassungsbruch wird von allen Parteien öffentlich kommuniziert, ohne dass sich Protest dagegen erhebt. Die Piratenpartei sollte im Rahmen ihrer Möglichkeiten gesetzliche und rechtliche Maßnahmen erörtern, öffentlich vorschlagen, auf den Weg bringen und versuchen durchzusetzen, um den Fraktionszwang auszuhebeln und unter Strafe zu stellen. Zusätzliche Angaben

Notiz zu: " PaP003.0 "	Ja:
	Nein:
	Enthaltung:
Antragsübersicht Antragstyp: Parteiprogramm Antragsnummer: PaP003.0 Antragsteller: AegirP Einreichungsdatum: 2017/03/10 22:59:00 fristgerecht  Autor: AegirP letzte Änderung: 25.03.2017 11:34:33 UTC von MacGyver1977 Abstimmungsergebnis: Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details Antrag Antragstitel: Gegen die Verfälschung des Wählerwillens durch Parteiaustritte Antragstext: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die durch die Zweitstimme bei Wahlen zu Volksvertretungen zustande kommende Widerspiegelung der Stimmenanteile der Parteien in der Mandatsverteilung im Parlament auch während der laufenden Wahlperiode gewährleistet bleibt. Antragsbegründung: Die Zweitstimme bestimmt bei Wahlen zu Volksvertretungen die Verteilung der Mandate auf die einzelnen Parteien. Die Sitzverteilung der Parteien im Parlament widerspiegelt die Stimmverteilung bei den abgegebenen gültigen Stimmen (das Problem Sperrklauseln lasse ich hier außen vor). Abweichungen, die durch zu viele Direktmandate (Erststimmen) entstanden sind, werden durch Ausgleichsmandate korrigiert. Im Laufe der Wahlperiode kann sich das Verhältnis der Mandate der Parteien durch Aus- und Übertritte verschieben. Einen Zwang auf den Aus-/Übertretenden, dass Mandat an seine Partei zurückzugeben, ergibt sich wegen § 38 GG nicht. Gefordert wird durch diesen Antrag. dass im Falle eines Übertritts, der Proporz durch Ausgleichsmandate wieder hergestellt wird. Zusätzliche Angaben

Wahlprogramm-Anträge

Nummer	Titel	im Auftrag für	Antragsteller
WP001.0	Autobahnen raus aus den Innenstädten	Die socke	Die socke
WP002.0	Für eine menschenwürdige Pflege: Fachkräfte schützen	Die socke	Die socke

Notiz zu: " WP001.0 "	Ja:
	Nein:
	Enthaltung:
Antragsübersicht Antragstyp: Wahlprogramm Antragsnummer: WP001.0 Antragsteller: Die socke Einreichungsdatum:  nicht fristgerecht  Autor: Die socke letzte Änderung: 25.03.2017 11:34:33 UTC von MacGyver1977 Antragsgruppe: Bauen und Verkehr Abstimmungsergebnis: Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details Antrag Antragstitel: Autobahnen raus aus den Innenstädten Antragstext: Dem bereits beschlossenem Programmpunkt "Eine ganz neue Verkehrspolitik", siehe https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2017#Eine_ganz_neue_Verkehrspolitik, soll folgender Unterpunkt mit dem Titel "Autobahnen raus aus den Innenstädten" angefügt werden: Wir fordern, bei auf Autobahnen durch Innenstädte führendem Durchgangsverkehr grundsätzlich zu prüfen, ob der Verkehr auf Tunnel umzulenken ist. Die bei unterirdischen Verkehrsführungen frei werdenden Flächen könnten entsiegelt und in Grünflächen umgewandelt sowie für die Nutzung durch ÖPNV oder Fahrradverkehr umgebaut werden. Nicht nur die angrenzenden Wohngebiete würden von den positiven Folgen durch weniger Lärm und Schadstoffbelastung profitieren. Antragsbegründung: Als Beispiel fordert die Stadt Leverkusen seit Jahren einen Tunnel für die mitten durch die Stadt führende A1 unter dem Slogan "Tunnel statt Stelze", siehe http://www.piratenpartei-leverkusen.de/2013/06/tunnel-statt-stelze/. Bund und Land zeigen nur Lippenbekenntnisse, der Bundesverkehrswegeplan sieht eine bis zu zwölfspurige Megastelze mitten durch die Stadt vor. Dafür hat der Bundesverkehrsminister, in dessen eigenem Wahlkreis ein Tunnel für Durchgangsverkehr milliardenschwer gefördert wurde, aber die diesbezügliche Bürgerbeteiligung quasi amputiert, um Zeit zu sparen und den Neubau der geschädigten Leverkusener Brücke zu beschleunigen. In Leverkusen würde die Tunnellösung zudem das gefährliche Anbohren einer Giftmülldeponie vermeiden, siehe https://piratenpartei-leverkusen.piratenpad.de/Dhuennaue. Auch in Maastricht wurde mit einer Tunnellösung der Durchgangsverkehr effektiv aus der Stadt gelenkt, siehe http://mobil.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/autobahnplanung-in-leverkusen-maastrichter-tunnel-regt-die-phantasie-von-laermgegnern-an-22619830. In Hamburg wird aktuell die A7 gedeckelt, siehe http://www.hamburg.de/fernstrassen/a7-deckel/, und auch für die A100 in Berlin könnte Potential bestehen. Zusätzliche Angaben Zusammenfassung des Antrags: Autobahnen unterirdisch führen wo möglich Schlagworte: Autobahn Verkehr Lärmschutz Tunnel Piratenpad: https://piratenpartei-leverkusen.piratenpad.de/134

Notiz zu: " WP002.0 "	Ja:
	Nein:
	Enthaltung:
Antragsübersicht Antragstyp: Wahlprogramm Antragsnummer: WP002.0 Antragsteller: Die socke Einreichungsdatum:  nicht fristgerecht  Autor: Die socke letzte Änderung: 25.03.2017 11:34:33 UTC von MacGyver1977 Antragsgruppe: Gesundheit Abstimmungsergebnis: Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details Antrag Antragstitel: Für eine menschenwürdige Pflege: Fachkräfte schützen Antragstext: Dem bestehenden Programm zur Pflege unter dem Titel "Für eine menschenwürdige Pflege", siehe https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2017#F.C3.BCr_eine_menschenw.C3.BCrdige_Pflege, soll folgende Forderung als Unterpunkt angefügt werden: Die Fachkraftquote in der Heimpersonalverordnung oder entsprechenden Regelungen auf Landesebene darf nicht abgesenkt werden. Der Begriff "Fachkraft" in der Pflege soll gesetzlich geschützt und dem Begriff "Facharbeiter" gleichgestellt werden. Analog zum "Facharbeiter" sollen sich nur die Pflegekräfte "Fachkraft" nennen dürfen, die eine entsprechend mehrjährige erfolgreiche Ausbildung auf Grundlage entsprechender Berufsgesetze oder Rechtsverordnungen beurkundet bekommen haben. Antragsbegründung: Die Fachkraftquote, die in der Heimpersonalverordnung oder den entsprechenden Rechtsverordnungen der Länder geregelt sind, ist politisch unter Beschuss. Verschiedene Interessensverbände, vor allem der Bundesverband privater Anbieter (BpA) fordern ihre Absenkung, weil zahlreiche Stellen unbesetzt seien. Dass zahlreiche Pflegende aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen ihren Beruf zumindest temporär aufgegeben und den Pflexit gewählt haben, wird dabei übersehen. Ein Absenken der Fachkraftquote würde die prekären Rahmenbedingungen in der Pflege weiter verschlechtern. Ein weiterer Angriff auf die Fachkraftquote findet durch dubiose Fortbildungsanbieter statt, die Bildungsangebote machen, die wegen der geringen Inhalte höchstens zu Helfertätigkeiten qualifizieren, dies aber aufgrund einer rechtlichen Regelungslücke als Fachkraftausbildung verkaufen. (1)(2) Niederschwellige Bildungsangebote können nicht die Qualität einer mehrjährigen Ausbildung ersetzen. Quellen: (1) http://www.sockenseite.de/wordpress/emo/aufreger/etikettenschwindel/ (2) https://frausofa.wordpress.com/2017/09/18/fachkraft-darf-wohl-jeder/ Zusätzliche Angaben Schlagworte: Pflege Bildung

Grundsatzprogramm-Anträge

Nummer	Titel	im Auftrag für	Antragsteller
GP001.0	Gesellschaft muss zu einer Innovationsgesellschaft werden	Willi Hempelmann	Antragskommission
GP002.0	Präambel	Toso, wako, rwolupo, pakki	Wako

Notiz zu: " GP001.0 "	Ja:
	Nein:
	Enthaltung:
Antragsübersicht Antragstyp: Grundsatzprogramm Antragsnummer: GP001.0 Antragsteller: Willi Hempelmann Einreichungsdatum: 2017/05/16 20:32:36 via RT-Nr.: 251074fristgerecht  Autor: Antragskommission letzte Änderung: 25.03.2017 11:34:33 UTC von MacGyver1977 Abstimmungsergebnis: Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details Antrag Antragstitel: Gesellschaft muss zu einer Innovationsgesellschaft werden Antragstext: Unsere Gesellschaft muss zu einer Innovationsgesellschaft werden! Eine Innovationsgesellschaft nutzt unternehmerisches Wissen und unternehmerische Ideen, Expertenwissen und Bürgerwissen zur Inangriffnahme gesamtgesellschaftlicher Probleme, zur Weiterentwicklung des Gemeinwohls, sowie zur Entwicklung neuer marktfördernder Produkte und Dienstleistungen auf der Basis von demokratischen Strukturen, die speziell für die Förderung von Innovationsprozessen entwickelt und optimiert sind. Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung innovationsfördernder, demokratisch verfasster Strukturen, in Form der – Innovation Society – ein. Die Herausforderungen der Zukunft bestehen in Entwicklung und Aufbau nachhaltiger, umwelt- und ressourcenschonender Volkswirtschaften, die gesamtgesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen ermöglichen. Zur Lösung dieser Probleme und zur Entwicklung von technologischen und gesellschaftlichen Innovationen bedarf es eines Maximums an intellektueller sowie technischer Kompetenz und Kreativität, die es zu fördern gilt. Die Innovation Society Sie soll Innovationen als gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungsprozess sozial und nachhaltig parallel zu den bestehenden Gesellschafts- und Wirtschaftsprozessen initiieren, steuern und beschleunigen. Sie ist zu verstehen als Dienstleitungs-, Produkte-, Unternehmens- und Unternehmerschmiede. Die Unternehmer die Ausgründen, sollen sich als Wegbereiter eines gelingenden Lebens für alle Menschen verstehen. Die „Innovation Society“ hat die Form einer juristischen Person und wird durch einen Society-Rat überwacht. Der Society-Rat bildet den Querschnitt der Bevölkerung ab. Die „Innovation Society“ soll sich mittelfristig finanziell selbst tragen. Sie soll zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit beitragen, das Wirtschafts- und Innovationswachstum steigern, die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmer und Unternehmen in die Märkte tragen und somit als Treiber von Wohlstand und sozial wie ökologisch nachhaltiger Lebensverhältnisse dienen. Der Innovationsprozess Ideen von Bürgern, Erfindern, aus Forschungsinstituten, Universitäten, Unternehmen etc. werden in Form eines Antrags der „Innovation Society“ zur Kenntnis gebracht. Die Innovation Society entscheidet ausschließlich markt-, gesellschafts- und nachhaltigkeitsbezogen, ob die Idee zur Umsetzung angenommen wird. Dabei folgt sie einem Modell zum systematischen Aufbau von zukunftsorientierten Leistungsfeldern nach Themengebieten. Bei Annahme der Idee werden mit Unterstützung der „Innovation Society“ Kostenkalkulationen, Markt- und Gesellschaftsstudien und ein Lasten- und Pflichtenheft mit Meilensteinplan für den anstehenden Umsetzungsprozess der Idee erstellt. Ferner erfolgt die Zusammenstellung eines Teams und die Ausstattung mit Kapital und Infrastruktur. Nach Umsetzungsfreigabe wird der Innovationsprozess durch stringente Meilensteine mit Stopp-, Abbruch- und Go- Weisungen überwacht. Dieser Umsetzungsprozess dauert ca. 5 Monate bis 3 Jahre und mündet bei Erfolg in Unternehmen und Dienstleistungen die ausgründen. Bei einem Abbruch steigen die frei werdenden Mitarbeiter wieder in neu startende Projekte ein. Der bereits gewonnene Zuwachs an Know-How geht somit nicht wie heute verloren. In diese Umsetzungsprozesse werden alle Personen, auch Arbeitslose, einbezogen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Die Mehrheit der Projekte wird scheitern. Trotzdem, so zeigt die Erfahrung, wird der gesellschaftliche Wertzuwachs der überlebenden Projekte immens sein. Es sollen nach und nach menschenrechtlich saubere Lieferketten entstehen. Eigentümer der Innovation Society sind die Bürger (Staat), die aus Steuermitteln die Startfinanzierung sicherstellen. Die Innovation Society generiert Gewinne der ausgegründeten Unternehmen, Gewinne aus dem Verkauf von Unternehmen, Shares und Lizenzen. Diese Erlöse werden, je nach erfolgreichem Grad der Umsetzung, in naher Zeit höher sein, als die Aufwendungen, die der Staat heute für Arbeitslosigkeit, Gründungs- und Innovationsförderung ausreicht. Durch das Wirken der Innovation Society will die Piratenpartei eine Veränderung der Gesellschaft und der Wirtschaft in Richtung einer Innovationsgesellschaft. Die Piratenpartei erwartet dadurch im Einzelnen: eine Verstetigung von Innovationen. wachsenden Wohlstand. ein Wachsen der Einnahmen des Staates mit der Möglichkeit, den Schuldenabbau zu erreichen und ein „Bedingungslosen Grundeinkommen“ zumindest in Teilbereichen (Alleinerziehende) einzuführen. eine erhebliche Minderung, wenn nicht gar Beseitigung der Arbeitslosigkeit. eine Minderung bzw. Beseitigung von Lebensrisiken und Ängsten der Bürger durch technischen Fortschritt unter gesellschaftlicher Kontrolle. ( z.B. Altersarmut, Pflegebedürftigkeit, Krankheiten, Verunreinigte Nahrungsmittel, Gewaltverbrechen, Einbruch, Diebstahl, Terroranschläge…). eine zunehmende Automatisierung von Wertschöpfungsprozesse durch Roboter mit künstlicher Intelligenz. eine Verfügbarkeit von Bildung und Information für Jede und Jeden, in Echtzeit und überall. einen Nutzen von dem „Gold in den Köpfen“ durch lustvolles Lernen, Weiterbilden und Kreativität als Kapital der Gesellschaft in der Zukunft. eine zunehmende gesellschaftliche und soziale Verantwortung von Unternehmen, die sich als Teil der Bürgergesellschaft verstehen sollen. einer Wandlung unserer zur zeit kapitalorientierten Gesellschaft hin zu einer Teilhabegesellschaft. Antragsbegründung: Hochindustrialisierte Länder, wie z.B. Deutschland, verfügen in der Regel nur über geringe Rohstoffvorhaben. Der Rohstoff in solchen Ländern kann nur das „Gold in den Köpfen der Menschen“, also der Ideenreichtum sein. Dieser Ideenreichtum ist unabdinglich um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen (Hunger, Armut, Altersarmut, Datenschutz, Arbeitslosigkeit,…etc) zu meistern. Die Piratenpartei sollte mit oben dargestelltem Konzept die politischen Themen Wirtschaft und Gesellschaft, innerhalb der Leitplanken nachhaltig und sozial, im politischen Raum besetzen. Innovation Umgangssprachlich wird der Begriff Innovation im Sinne von neuen Ideen und Erfindungen und deren wirtschaftliche Umsetzung verwendet. Im engeren Sinne spricht man von Innovationen erst dann, wenn Ideen in neue Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren umgesetzt werden, die tatsächlich erfolgreiche Anwendung finden und den Markt durchdringen. Dieser heute noch gängige Begriff von Innovation findet seine Umsetzung zumeist in Unternehmen. Diese Unternehmen finanzieren die Innovation über eigene Mittel oder erhalten Unterstützung durch Förderprogramme des Staates. In wohlhabenden Gesellschaften wird der Staat zu einem großen Teil durch das Wirtschaften von Unternehmen finanziert, die auch die Arbeitsplätze für die Generierung von Produkten, Dienstleistungen oder Verfahren bereitstellen. Ideen, die außerhalb von Unternehmen entstehen, haben nur geringe Chancen Innovationen im og. Sinne zu werden. Auch innerhalb der Unternehmen wird nur einem kleinen Kreis von Spezialisten die Möglichkeit gegeben, Innovation zu erzeugen. Der weitaus größte Teil der Gesellschaft, einschließlich der Arbeitslosen, ist von der Möglichkeit Innovation zu generieren ausgeschlossen. Die mit der Digitalisierung und dem Technologiefortschritt entstehenden neuen, globalen Märkte bringen die etablierten Anbieter in der Regel unerwartet und kurzfristig in Existenznöte. Durch disruptive Technologien, die bestehende Technologien immer häufiger einschließlich der Unternehmen vollständig verdrängen, entfallen zukünftig eine Vielzahl angestammter Arbeitsplätze. Dem versuchen der Markt und der Gesetzgeber auf verschiedenste Weise entgegen zu wirken. Technologiezentren, Spin-up-Förderung, Business Angels, Venture Kapital, Gründerprogramme, Forschungstransfer, Gründerstipendium, Gründerfonds etc. sind Ausdruck solcher Bemühungen. Ein neues Gutachten der Efi (Expertenkommission Forschung und Innovation) prangert an, dass die gerne als Motor der deutschen Wirtschaft bezeichneten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) kaum noch, oder gar nicht in die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistung investieren. Der Umfang, in dem sich der Staat an der Finanzierung der internen Forschungs- und Entwicklungsausgaben (F u. E) der Wirtschaft beteiligt, liegt aktuell unter dem Niveau von 1991. Die staatliche F u. E Förderung erreicht nur 17% der innovationsaktiven KMU. Fast 90% der F u. E Ausgaben der deutschen Wirtschaft werden von Großunternehmen getätigt. Sie rufen auch die meisten Mittel ab. Dies ist eine Bankrotterklärung der staatlichen Förderung und es wird Zeit für eine bessere Lösung. Alle heutigen Innovationsförderungen orientieren sich fast ausschließlich am geringen Risiko für zukünftige Kapitalerträge der Innovationsinvestition und nicht auch am gesellschaftlichen Nutzen. Zusätzliche Angaben

Notiz zu: " GP002.0 "	Ja:
	Nein:
	Enthaltung:
Antragsübersicht Antragstyp: Grundsatzprogramm Antragsnummer: GP002.0 Antragsteller: Toso, wako, rwolupo, pakki Einreichungsdatum:  nicht fristgerecht  Autor: Wako letzte Änderung: 25.03.2017 11:34:33 UTC von MacGyver1977 Abstimmungsergebnis: Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details Antrag Antragstitel: Präambel Antragstext: Der Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland steht für eine offene Gesellschaft, in der jede Person sich frei entfalten können muss. Unabhängig von Geschlecht, Abstammung, Sprache, Herkunft, Glauben, wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, körperlicher, geistiger oder seelischer Voraussetzungen. Wir wirken auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Auch darf auf Dauer keine Differenz zwischen Menschenrechten und Bürgerrechten bestehen. Jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird von uns bekämpft. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homofeindlichkeit, Transfeindlichkeit, Ableismus und willkürliche Einteilung nach nützlichen und nicht nützlichen Menschen werden von uns nicht als Diskussionsgrundlage akzeptiert. Sie sind nicht vereinbar mit einer Mitgliedschaft bei den Piraten im Landesverband NRW. Menschenfeindlichkeit, egal in welcher Form und von wem, bieten wir keine Bühne. Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und wird von uns gesamtgesellschaftlich bekämpft. Die bisher vielfach bemühte Extremismustheorie, auch Hufeisentheorie genannt, greift viel zu kurz, da die o.g. gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in allen politischen Strömungen und allen ökonomischen Schichten, in der gesamten Gesellschaft zu finden ist. Jede Bestrebung gegen die Demokratie und zur Errichtung eines totalitären Staates wird von uns abgelehnt und bekämpft. Sie kann ebenfalls nicht als Diskussionsgrundlage akzeptiert werden. Solche Bestrebungen sind nicht vereinbar mit einer Mitgliedschaft bei den Piraten im Landesverband NRW. Zusätzliche Angaben

Positionspapier-Anträge

Nummer	Titel	im Auftrag für	Antragsteller
PP001.0	Änderung der NRW-Gemeindeordnung: Verlaufsprotokolle statt Ergebnisprotokolle zu Sitzungen kommunaler Gremien.	AegirP	AegirP

Notiz zu: " PP001.0 "	Ja:
	Nein:
	Enthaltung:
Antragsübersicht Antragstyp: Positionspapier Antragsnummer: PP001.0 Antragsteller: AegirP Einreichungsdatum: 2017/11/10 22:43:00 fristgerecht  Autor: AegirP letzte Änderung: 25.03.2017 11:34:33 UTC von MacGyver1977 Abstimmungsergebnis: Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details Antrag Antragstitel: Änderung der NRW-Gemeindeordnung: Verlaufsprotokolle statt Ergebnisprotokolle zu Sitzungen kommunaler Gremien. Antragstext: Die Gemeindeordnung NRW soll dahingehend geändert werden, dass die Niederschriften zu Rats-, Ausschuss- und Bezirksvertretungssitzungen als Verlaufsprotokoll, statt als Ergebnisprotokoll abzufassen sind. Antragsbegründung: Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW): "§ 52 (Fn 48) Niederschrift der Ratsbeschlüsse (1) Über die im Rat gefaßten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Diese wird vom Bürgermeister und einem vom Rat zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet. (2) Der wesentliche Inhalt der Beschlüsse soll in öffentlicher Sitzung oder in anderer geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes beschlossen wird." Dieser Paragraph wird in den Gemeinden unterschiedlich gehandhabt: Teils wird nur ein Ergebnisprotokoll gefordert, in welchem der Vorlagentext und das Abstimmungsergebnis wiedergegeben wird, teils heißt es: "Die Niederschrift soll eine gedrängte Wiedergabe des Verhandlungsverlaufs enthalten". Die meisten Gemeinden haben letztere Vorgehensweise in ihrer Geschäftsordnung. Aber z.B. Münster und Düsseldorf schreiben nur ein Ergebnisprotokoll vor. In Münster wurde der Schritt vom Verlaufs- zum Ergebnisprotokoll erst vor einigen Jahren beschlossen. Ich halte die Verlaufsprotokolle im Sinne eines transparenten Entscheidungsfindungsprozesses für elementar, zumal, solange es keine Aufzeichungen (Video/Audio) zu den Sitzungen gibt. Und selbst wenn es sie einmal geben sollte, ist das schnelle Nachlesen, welche Positionen die einzelnen Parteien in den Sitzungen hatten, schneller, als wenn man ein komplettes Video anschauen muss. Da in den Sitzungen i.d.R. kaum Publikum sitzt (oder wenn, dann ist es die Entourage einzelner Politiker oder Parteien), ist es bislang der Presse überlassen, einzelne Argumentationslinien wiederzugeben. Oft treffen Politiker auch Entscheidungen im Sinne einer Gesamtvorlage, sind aber mit Teilpunkte nicht einverstanden, was sie nur mündlich vortragen können aber nirgendwo erscheint. Später kann das aber nicht mehr belegt werden. Zusätzliche Angaben

Sonstige Anträge

Nummer	Titel	im Auftrag für	Antragsteller
X001.0	Auflösung des KV Gelsenkirchen	Wako	Wako
X002.0	Positionierung gegen Rechts	Toso, wako, rwolupo, pakki	Wako
X003.0	Positionierung gegen Rechts (II)	Piratenschlumpf, H3rmi, mmarsching, KaiBaumann	Piratenschlumpf
X004.0	Zusammenfassung Grundsatz- Wahl- und Parteiprogramm	AegirP	AegirP
X005.0	Beschluss zur Einführung und Nutzung funktionaler E-Mail Adressen auf NRW Parteiservern und deren Verwaltung auf der niedrigstmöglichen Gliederungsebene.	Kurt Klein	Antragskommission

Notiz zu: " X001.0 "	Ja:
	Nein:
	Enthaltung:
Antragsübersicht Antragstyp: Sonstiger Antrag Antragsnummer: X001.0 Antragsteller: Wako Einreichungsdatum:  nicht fristgerecht  Autor: Wako letzte Änderung: 25.03.2017 11:34:33 UTC von MacGyver1977 Abstimmungsergebnis: Angenommen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details Antrag Antragstitel: Auflösung des KV Gelsenkirchen Antragstext: Ich beantrage die Auflösung des KV Gelsenkirchen rückwirkend zum 01.01.2017 Antragsbegründung: Der Kreisverband hat bereits seit 2015 keinen handlungsfähigen Vorstand mehr. Versuche, den KV wiederzubeleben, sind nicht gelungen. Der Landesvorstand hat am 21.10.2107 per Umlauf beschlossen, den KV Gelsenkirchen aufzulösen. Zusätzliche Angaben

Notiz zu: " X002.0 "	Ja:
	Nein:
	Enthaltung:
Antragsübersicht Antragstyp: Sonstiger Antrag Antragsnummer: X002.0 Antragsteller: Toso, wako, rwolupo, pakki Einreichungsdatum:  nicht fristgerecht  Autor: Wako letzte Änderung: 25.03.2017 11:34:33 UTC von MacGyver1977 Abstimmungsergebnis: Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details Konkurrenzanträge: X003.0 Antrag Antragstitel: Positionierung gegen Rechts Antragstext: I) Der Landesparteitag des Landesverbandes NRW der Piraten Deutschland beschließt, dass eine Mitgliedschaft bei den Piraten im Landesverband NRW unvereinbar ist mit jedweder Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, insbesondere: Rassismus Fremdenfeindlichkeit Homofeindlichkeit Transfeindlichkeit Ableismus wirtschaftliche "Nützlichkeit" von Menschen t.b.c. II) Die Extremismustheorie (Hufeisentheorie) wird abgelehnt, da alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in der Gesamtgesellschaft zu finden sind. III) Bestrebungen zu einem totalitären Staat sind nicht vereinbar mit einer Mitgliedschaft bei den Piraten im Landesverband NRW. IV) Wir verstehen uns als Teil der antifaschistischen Bewegungen und positionieren uns klar gegen jede Art von Faschismus, egal wie dieser, oft verharmlosend, umschrieben wird (Rechtsextremismus, Neofaschismus, Neonazismus, so genannte Neue Rechte, Alt Right, etc.) Aufforderung: A) Der Landesparteitag fordert alle Parteivorstände der Piraten in NRW und alle Piraten in NRW dazu auf, dem Beschluss des Landesparteitages zu entsprechen und die geltende Beschlusslage durchzusetzen. B) Der Landesparteitag fordert den Landesvorstand dazu auf, den hier beschlossenen Unvereinbarkeitserklärungen auch auf Ebene der Bundespartei Geltung zu verschaffen. Dies kann beispielsweise durch Erarbeiten von Anträgen an den Bundesparteitag geschehen. Zusätzliche Angaben

Notiz zu: " X003.0 "	Ja:
	Nein:
	Enthaltung:
Antragsübersicht Antragstyp: Sonstiger Antrag Antragsnummer: X003.0 Antragsteller: Piratenschlumpf, H3rmi, mmarsching, KaiBaumann Einreichungsdatum:  nicht fristgerecht  Autor: Piratenschlumpf letzte Änderung: 25.03.2017 11:34:33 UTC von MacGyver1977 Abstimmungsergebnis: Angenommen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details Konkurrenzanträge: X002.0 - ggf auch - GP002.0 Antrag Antragstitel: Positionierung gegen Rechts (II) Antragstext: [[Antrag::Der Landesparteitag des Landesverbandes NRW der Piraten Deutschland beschließt in Ergänzung zur Unvereinbarkeitserklärung X032 (Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/X032) und in Ergänzung zu Bundessatzung Abschnitt A §1 (1): 1. Eine Mitgliedschaft bei den Piraten im Landesverband NRW ist unvereinbar ist mit jedweder Form von Diskriminierung oder gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. 2. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art sind nicht vereinbar mit einer Mitgliedschaft bei den Piraten im Landesverband NRW. Der Landesparteitag fordert alle Parteivorstände der Piraten in NRW und alle Piraten in NRW dazu auf, dem Beschluss des Landesparteitages zu entsprechen und die geltende Beschlusslage durchzusetzen.]] Antragsbegründung: [[Beschreibung::Der Konkurrenzantrag richtet sich - und das ist auch gut so - gegen jedwede Menschenfeindlichkeit und Errichtung totalitärer oder/und faschistischer Strukturen. Das wir dies aufs schärfste abgelehnt und uns dem als Partei entgegenstellen steht für mich ausser Frage. Der Konkurrenzantrag verwendet aber auch tendenziell die Sprache eines politischen Flügels/Richtung. Mit ist eine weniger ideologisch geprägte und mit weniger Triggerworten geprägte Fassung lieber, denn ich glaube, das eine solche von einer weitaus größeren Mehrheit mit deutlich weniger Diskussion vorbehaltloser getragen wird. Und mir ist vor allem anderen wichtig, das wir in diesem Thema geschlossen und einig stehen. Inhaltliche Abgrenzung zu X002.0: Den Antrag kann jedes Mitglied auch für den Bundesparteitag einreichen, das brauchen wir nicht im Antragstext zu beschliessen (einfach selber machen statt Verpflichtungen in Anträge zu schreiben). Weiterhin sind im Konkurrenzantrag diverse Dopplungen und Überschneidungen mit bestehender Satzung und Beschlüssen. Wir können den Antrag auf eine Kurzform zurecht stutzen ohne politisch schwammig zu werden oder uns unklarer zu stellen. Wahrscheinlich werden mir die Antragsteller des Konkurrenzantrages dbzgl. nicht zustimmen, aber genau das sollte dann Gegenstand unsere Diskussion und Entscheidung sein. Da eine Antragstellerin vorab zu einem Gegenantrag aufgefordert hat, stelle ich diesen hiermit, auch wenn ich persönlich denke, dass sich die angegebene Formulierung bereits aus unseren Werten und Grundlagen ableiten lässt. Dies ist ein Konkurrenzantrag zu X002.0, der mir vorab bekannt gemacht wurde (Danke dafür)]] Zusätzliche Angaben Zusammenfassung des Antrags: Konkurrenzantrag zu X002.0 mit dem Ziel einer kürzeren Diskussion, größeren Mehrheit und maximaler Geschlossenheit Schlagworte: X032, Rechts, Faschismus, Diskriminierung, Menschenfeindlichkeit

Notiz zu: " X004.0 "	Ja:
	Nein:
	Enthaltung:
Antragsübersicht Antragstyp: Sonstiger Antrag Antragsnummer: X004.0 Antragsteller: AegirP Einreichungsdatum:  nicht fristgerecht  Autor: AegirP letzte Änderung: 25.03.2017 11:34:33 UTC von MacGyver1977 Abstimmungsergebnis: Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details Antrag Antragstitel: Zusammenfassung Grundsatz- Wahl- und Parteiprogramm Antragstext: Es wird vorgeschlagen, die drei Programme (Grundsatz- Wahl- und Parteiprogramm) entweder komplett oder zwei davon zusammenzufassen. Eine Arbeitsgruppe wird einen Vorschlag erarbeiten und zur Diskussion stellen, wie ein Gesamtprogramm aussehen kann. Antragsbegründung: Landtags- und Bundestagswahl sind vorbei. Die nächste Landtagswahl kommt regulär erst in knapp 5 Jahren. Das Wahlprogramm zur LTW 2017 liegt so vor, wie es zur Wahl gestanden hat; Änderungen sind nachträglich nicht möglich. Wozu wird jetzt weiter am 'alten' Wahlprogramm gearbeitet ? Mein Vorschlag: Alle drei Programme zusammenfassen! Das Grundsatzprogramm wird dem eigentlichen Parteiprogramm vorangestellt. Hierzu wird eine Arbeitsgruppe zusammengestellt, die die verschiedenen Programmpunkte der drei Programme sinnvoll in ein Gesamtprogramm einpflegt. Zusätzliche Angaben

Notiz zu: " X005.0 "	Ja:
	Nein:
	Enthaltung:
Antragsübersicht Antragstyp: Sonstiger Antrag Antragsnummer: X005.0 Antragsteller: Kurt Klein Einreichungsdatum: 2017/11/09 23:45:00 via RT-Nr.: 261656fristgerecht  Autor: Antragskommission letzte Änderung: 25.03.2017 11:34:33 UTC von MacGyver1977 Abstimmungsergebnis: Zurückgezogen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details Antrag Antragstitel: Beschluss zur Einführung und Nutzung funktionaler E-Mail Adressen auf NRW Parteiservern und deren Verwaltung auf der niedrigstmöglichen Gliederungsebene. Antragstext: [[Antrag::Der Landesparteitag möge folgendes beschließen und in einer noch zu erstellenden Geschäftsstellenordnung NRW verankern lassen. Die Arbeitsstruktur des Landesverbandes NRW wird bis in die unterste Gliederungsebene durch die Einrichtung funktionaler E-Mailadressen abgebildet. Hierzu werden bis mindestens auf Kreisverbandsebene folgende Funktionen abgebildet und erhalten einen Zugang zum Requesttracker LV NRW. (Vorschlag) 1V_[Gliederungsebene]@piratenpartei-nrw.de 2V_[Gliederungsebene]@piratenpartei-nrw.de SMstr_[Gliederungsebene]@piratenpartei-nrw.de KrsSekr_[Gliederungsebene]@piratenpartei-nrw.de PolSekr_[Gliederungsebene]@piratenpartei-nrw.de Presse_[Gliederungsebene]@piratenpartei-nrw.de ADSB_[Gliederungsebene]@piratenpartei-nrw.de Die Passwörter für diese Zugänge gehen den Gliederungsebenen zu und sind durch diese zu verwalten. Hierzu werden bei den Gliederungen schriftliche Nachweise mit Anfangs- und Enddatum geführt, welche Person Zugriff auf den jeweiligen Mailzugang erhalten hat. Jeglicher Schriftverkehr in der Funktion als Parteivertreter hat über den Funktionszugang zu erfolgen.]] Antragsbegründung: Herstellen einer schnellen und kontinuierlichen Arbeitsbereitschaft innerhalb der Gliederungen. Nach einer Wahl in eine Funktion dauert es häufig Monate bis ein gewähltes Vorstandsmitglied arbeitsfähig ist. Mit dieser Lösung kann am Tag der Wahl in ein Amt ein Vorstandsmitglied / Büropirat seine Aufgaben wahrnehmen. Gleichzeitig erhält er vollen Zugriff und Einsicht über den aktuellen Schriftverkehr zu seinem Tätigkeitsbereich. Urlaubsvertretungen und Stellvertreterregelungen können einfach durch Weiterleitungen organisiert, plötzliche Personalausfälle können innerhalb kürzester Zeit aufgefangen werden. Der Informationsfluss in den jeweiligen Geschäftsbereichen kann damit automatisiert innerhalb der Strukturen in beide Richtungen erfolgen. Eine Bildung von persönlichen Netzwerken ist nicht mehr notwendig. Erfolgte Arbeit verschwindet nicht mehr mit der Hardware des einzelnen Nutzers. Brüche im Informationsfluss sind schnell zu identifizieren und abzustellen. Die jeweilige Gliederungsebene wird in die Verantwortung genommen Informationen auf ihrer Ebene zeitgerecht zur Verfügung zu stellen. Planungsprozesse sind einfach einzuleiten und abzuarbeiten. Diese Struktur würde darüber hinaus die immer wieder, vor allem von Pressevertretern, beklagte Kommunikation ins Nirgendwo beenden. Eine entsprechende Funktion ändert sich nie, die dahinter agierende Person im Extremfall täglich. Ist den meisten Leuten total egal, solange irgendjemand ihr Anliegen auch bearbeitet. Entsprechende Änderungen in diversen Onlineauftritten sind dann auch nur dann zu ändern, wenn entsprechende strukturelle Änderungen einheitlich durchgeführt werden. Somit obliegt den Unergliederungen nur noch die Pflege der Daten im eigenen Bereich. Örtliche Arbeitsgliederungen abweichend von der Struktur werden durch interne Weiterleitungen realisiert. Im Extremfall ist dies der Büropirat im vKV. Hier kann im Hintergrund auf eine Adresse zusammengeroutet werden was einläuft, abzüglich der Funktionen die durch den LV wahrgenommen werden, die an den entsprechenden Geschäftsbereich weitergeleitet werden. Anmerkungen zum Datenschutz: Hier besteht dann auch die Möglichkeit bestimmte Verfahren der Verschlüsselung einheitlich anzuwenden und die entsprechende Pflege und Aktualisierung zentral dem Fachpersonal anzuvertrauen, so dass Aus- und Weiterbildung auf der Anwenderseite einfacher wird. Ob ein administrativer Datenschutzbeauftragter (ADSB) in den jeweiligen Gliederungen notwendig ist, ist davon abhängig auf welcher Gliederungsebene die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt. Derzeit ist dies bei den Kreisverbänden von Art und Umfang her durchaus durch die Vorsitzenden als gesetzlich verantwortlich Leitende ihrer Geschäftsstelle in Zweitfunktion zumutbar. Jedoch würde die Einrichtung einer entsprechenden Informationsstruktur dem BDSB und den LDSB eine eigene Kommunikationsstruktur zur Verfügung stellen, auf denen die Informationen direkt bis in die unteren Gliederungsebenen durchlaufen können. Ohne Datenschutzerklärung, kein Zugang. Auch hier krankt es an fehlenden verbindlichen Strukturen. Eigentlich ist nichts einfacher als gewählte Personen am Wahlabend diese Papiere ausfüllen zu lassen, über die DSB Adresse eine formatierte Änderungsmeldung an LV und Bund abzusetzen und die gezeichnete Papierform nach Fertigung einer Kopie für KV Unterlagen dann per Post an die Bundesgeschäftsstelle zu schicken. Auch hier wären die Grundlagen gelegt eine entsprechende Prozessüberwachung einzuführen was die entsprechenden obligatorischen Schulungen angeht. Zusätzliche Angaben