NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA014

Antragsübersicht
Antragstyp:	Satzungsänderungsantrag	Antragsnummer:	SÄA014
Antragsteller:	Wolf Roth	Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	AnnaLuese	letzte Änderung:	29.06.2016 15:46:00 UTC von MacGyver1977
		Abstimmungsergebnis:	"Altlasten" Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
Konkurrenzanträge:	SÄA002
Abhängig von Antrag:	SÄA013

Antrag
Antragstitel:	Verwendung nicht genutzter Mittel aus dem solidarischen Werbemittelbudget
Antragstext:
Der Landesparteitag möge Für die für die solidarische Materialbeschaffung und zur Unterstützung politischer Aktivitäten innerhalb NRWs in einem Jahr zweckgebundene, aber nicht abgerufene Mittel eines Geschäftsjahres stehen im Folgejahr dem Landesverband im LV-Budget zur freien Verfügung."
Antragsbegründung:
Der vorliegende Antrag stellt eine Ergänzung des SÄA002 dar, der die Nutzung nicht verwendeter Mittel aus dem solidarischen Werbemittelbudget durch den LV ermöglichen soll und konkretisiert die Verwendung in Anlehnung an die Formulierung aus SÄA013

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Änderung Anhang B Satz 5 (Verteilung der Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung) hier: Verwendung nicht genutzter Mittel
Schlagworte:	Solidarisches Werbemittelbudget
Satzungsänderungsübersicht:	(Evtl. muss dieser Antrag noch von der Antragskommission eingepflegt werden) Text entfällt - neuer Text - alte Textpassage an neuer Stelle - alte Wörter an neuer Stelle - Rechtschreibkorrektur
Anhang B VERTEILUNG DER MITTEL AUS DER STAATLICHEN TEILFINANZIERUNG edit Ist SÄA002 SÄA014 Nicht genutzte, beim Landesverband für Werbemittel zweckgebundene Mittel sind nach zwei Jahren entsprechend der ursprünglichen Aufteilung an die jeweiligen Verbände auszuschütten. Für die solidarische Finanzierung von Werbemitteln und Events mit Bezug zu Landesthemen in einem Jahr zweckgebunde aber nicht abgerufene Mittel eines Geschäftsjahres stehen im Folgejahr dem Landesverband im LV-Budget zur freien Verfügung. Für die für die solidarische Materialbeschaffung und zur Unterstützung politischer Aktivitäten innerhalb NRWs in einem Jahr zweckgebundene, aber nicht abgerufene Mittel eines Geschäftsjahres stehen im Folgejahr dem Landesverband im LV-Budget zur freien Verfügung.
Die Vollständigkeit und korrekte Anzeige der Satzungsänderung kann von der Antragskommission nicht garantiert werden !

Diskussion

ACHTUNG: Anmerkung der Antragskomission: Da der Antragstext: "Der Landesparteitag möge Für die für die solidarische Materialbeschaffung..." lautet, geht nicht eindeutig aus dem Antrag hervor was beantragt wird. Ob dieser Antrag somit "formal ungenügend" ist oder nicht, muss der LPT entscheiden. Die Antragskommission empfiehlt die Korrektur des Antragstextes unter Berücksichtigung von §8 Absatz (4) +++ Es ist korrekt, dass der Antragstext hinter "Der Landesparteitag möge ..." abbricht und somit nicht korrekt auf die betreffende Stelle der Satzung verweist, auch wenn die Antragskommission dies durchaus treffend zugeordnet hat. Ich möchte daher die Antragskommission um Prüfung bitten, ob der dem Antrag voran gestellte Satz ergänzt werden kann "Der Landesparteitag möge den entsprechenden Satz in Anhang B VERTEILUNG DER MITTEL AUS DER STAATLICHEN TEILFINANZIERUNG wie folgt ändern" - damit auch nicht in Antragsfragen so geübte Piraten keine Schwierigkeiten hiermit haben. Danke, Wolf. Inhaltlich ändert sich hierdurch nichts am Antragstext.