NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA013

Antragsübersicht
Antragstyp:	Satzungsänderungsantrag	Antragsnummer:	SÄA013
Antragsteller:	Wolf Roth	Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	AnnaLuese	letzte Änderung:	29.06.2016 14:45:47 UTC von MacGyver1977
		Abstimmungsergebnis:	"Altlasten" Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Vereinfachender Vorschlag zur solidarischen Werbemittelbeschaffung
Antragstext:
Der Landesparteitag möge den Satz 2 aus Anhang B der Satzung wie folgt ändern: 20% verbleiben unter der Verwaltung des Landesverbandes zweckgebunden für die solidarische Materialbeschaffung und zur Unterstützung politischer Aktivitäten innerhalb NRWs und können per Antrag an den Landesverband abgerufen werden,
Antragsbegründung:
Bisher ist die Verwendung des solidarischen Werbemittelbudgets zweckgebunden für "Events mit Bezug zu Landesthemen", was den Einsatz dieser Mittel mit kommunalem Bezug ausschließt und den Rahmen mit der Begrenzung auf "Werbemittel und Events" zu eng zieht. Das Element "Abruf per Antrag" wurde zur Förderung einer aktiveren Rolle der Untergliederungen eingefügt.

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Änderung Anhang B Satz 2 (Verteilung der Mittel aus der staatlichen Teilfinanzierung) hier: Verwendung der Mittel
Schlagworte:	Solidarisches Werbemittelbudget
Satzungsänderungsübersicht:	(Evtl. muss dieser Antrag noch von der Antragskommission eingepflegt werden) Text entfällt - neuer Text - alte Textpassage an neuer Stelle - alte Wörter an neuer Stelle - Rechtschreibkorrektur
ANHANG B: VERTEILUNG DER MITTEL AUS DER STAATLICHEN TEILFINANZIERUNG edit SÄA013 Ist SÄA003 SÄA017 40% verbleiben beim Landesverband im LV-Budget, 20% verbleiben unter der Verwaltung des Landesverbandes zweckgebunden für die solidarische Materialbeschaffung und zur Unterstützung politischer Aktivitäten innerhalb NRWs und können per Antrag an den Landesverband abgerufen werden, 20% verbleiben unter der Verwaltung des Landesverbandes zweckgebunden für die solidarische Finanzierung von Werbemitteln und Events mit Bezug zu Landesthemen, 10% (jeweils 2%) erhalten die 5 möglichen Bezirksverbände (BzV), existiert in einem Bezirk kein Verband, verbleiben die Mittel hierfür beim Landesverband, 30% erhalten die Kreisverbände (KV) oder virtuellen Kreisverbände (vKV) nach folgendem Schlüssel: - 35% werden zu gleichen Teilen als Sockelbetrag ausgezahlt, - 25% nach Einwohneranteil, - 20% nach Flächenanteil, 30% erhalten die Kreisverbände (KV) oder virtuellen Kreisverbände (vKV) nach folgendem Schlüssel: – 20% werden zu gleichen Teilen als Sockelbetrag ausgezahlt, – 20% nach Einwohneranteil, – 20% nach Flächenanteil, – 40% nach ihrem jeweiligen Anteil an der stimmberechtigten Landesmitgliederzahl. - 20% nach Anteil an der Landesmitgliederzahl. - 20% nach Anteil an der zum 31. Dezember des Jahres stimmberechtigten Landesmitgliederzahl.
Die Vollständigkeit und korrekte Anzeige der Satzungsänderung kann von der Antragskommission nicht garantiert werden !