NRW:Landesparteitag 2014.2/Protokoll/Samstag

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Protokoll des Landesparteitages 2014.2 der Piratenpartei NRW

Am 30./31.08.2014 in der Stadthalle Kleve, Lohstätte 7, 47533 Kleve

HINWEIS: Dies ist das Protokoll vom Samstag, das Sonntags-Protokoll befindet sich hier.

TOP 0 - Eröffnung durch den Vorsitzenden & Gastreden

10:21 Der Vorsitzende Patrick Schiffer eröffnet den Landesparteitag.
10:26 Dr.Joachim Paul, der Vorsitzende der Landtagsfraktion hält eine Rede.

TOP 0.1 Wahl der Versammlungsleiter

10:31 Torsten Sommer und ka'imi kandidieren als Versammlungsleiter.
10:31 Torsten Sommer stellt sich vor.
10:33 ka'imi stellt sich vor.
10:34 Es wird abgestimmt. Die Versammlung wählt Torsten Sommer zum Versammlungsleiter und stimmt auch seinem Team zu.

TOP 0.2 Abstimmung über Zulassung von Streaming / Gästen / Presse ...

10:35 Es wird darüber abgestimmt. Presse, Streaming usw. werden einstimmig zugelassen.

TOP 0.3 Wahl der Protokollanten

10:36 Claudia Steimann und Thomas Weinbrenner werden zu Protokollanten gewählt.

TOP 0.4 Wahl des Wahlleiters und Ernennung seiner Wahlhelfer

10:37 Andreas Graaf wird zum Wahlleiter gewählt und stellt sein Team vor.
10:38 archifact und Sekhmet werden als stellvertretende Wahlleiter benannt.
10:39 Es wird nach Wahlhelfern gesucht.
10:41 Die Wahlhelfer wurden vorgestellt. Es gibt keinen Widerspruch. Die Wahlhelfer werden alle von der Versammlung bestätigt.

TOP 0.5 Abstimmung über die Geschäftsordnung

10:42 Der Piratenschlumpf stellt die Geschäftsordnung vor und erklärt die Änderungen.
10:44 Es wird über die Geschäftsordnung abgestimmt.
10:45 Die Geschäftsordnung wird einstimmig angenommen.
10:46 Es wird auf die Verwendung der Stimmkarten hingewiesen (helle Seite=JA, dunkle Seite=NEIN)

Abstimmung über die Wahlordnung

10:47 Piratenschlumpf stellt die Wahlordnung vor. Es gibt keine Alternativvorschläge.
10:49 Es wird über die Wahlordnung abgestimmt, die Wahlordnung wird angenommen.

TOP 0.6 Abstimmung über die Tagesordnung

10:50 Die Tagesordnung wird vorgestellt. Es gibt keine Fragen. Die Tagesordnung wird angenommen.

TOP 1 Bericht der Kassenprüfer

10:51 Die Kassenprüfer werden gesucht.
10:52 Die Kassenprüfer werden erst in 10 Minuten da sein. Der nächste TOP wird vorgezogen.

TOP 2 Bericht des Landesvorstands

10:54 Patrick Schiffer (Vorsitzender) berichtet.
10:59 Jens Ballerstädt (politischer Geschäftsführer) berichtet.
11:04 Maja Tiegs (Beisitzerin) berichtet.
11:07 Sasa Raber (Beisitzerin) berichtet.
11:09 Daniel Rasokat (Beisitzer) berichtet.
11:13 Jens Ballerstaedt begrüßt anwesende Gäste von Bundesvorstand und Peter Winkelgruen vom Medienrat.
11:14 Stephanie Nöther berichtet, dankt dem Schatzmeister-Team.
11:21 Ein Gruppenfoto des alten Vorstandes wird gemacht.

TOP 1 Bericht der Kassenprüfer (Fortsetzung)

11:22 Der Kassenprüfer berichtet.

  • 5 kleine Fehler in der Barkasse (aus dem Jahr 2013) 1410 € Fehler in der Barkasse (fehlende Ticketnummer, kein Fehlbetrag), fehlende Abrechnung, Belege wurden noch nicht vorgelegt. Auf dem Konto der GLS-Bank fehlt keine Buchung. Kosten für laufende Mobilfunkverträge sind nicht wirtschaftlich.
  • Beschaffung über Parteimitglieder oder über Firmen von Parteimitgliedern sollen klar gekennzeichnet werden. Hier bitte auch datenschutzrechtliche Fragen berücksichtigen.
  • Die Fehlerquote wurde auf momentan 0.0045 % von ursprünglich 2 % gesenkt.
Go-next.svg Siehe auch: Bericht der Kassenprüfer

11:34 Der Kassenprüfer empfiehlt die komplette Entlastung des Vorstandes. Es gibt keine Bedenken.
11:36 Die Versammlung hat keine Fragen.

TOP 3 Entlastung des Landesvorstands

11:37 Es wird darüber abgestimmt, den Landesvorstand zu entlasten. Die Entlastung erfolgt für den gesamten Landesvorstand, nicht einzeln.
11:37 Der Landesvorstand wird entlastet.

TOP 4 Wahl des Landesvorstands

11:38 Torsten Sommer übergibt an den Wahlleiter.
11:38 GO-Antrag auf Änderung der TO (von Michele Marsching), die Wahlen in der umgekehrten Reihenfolge durchzuführen, damit der zukünftige Landesvorsitzende sein Team kennt.
11:40 Es gibt noch einen GO-Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Wahlgänge.
11:41 Begründete Gegenrede: das andere Verfahren ist vorbereitet
11:42 Es wird abgestimmt. Die Versammlung lehnt den Antrag ab.

TOP 4.1 Wahl des Vorsitzenden

11:42 Der Wahlleiter eröffnet die Listen zur Wahl des Vorsitzenden, der stellvertretenden Vorsitzenden, des Schatzmeisters, des politischen Geschäftsführers, des Generalsekretärs, der Beisitzer, des Schiedsgerichts, des Ersatzschiedsgerichts und der Kassenprüfer
Bei erfolgreicher Wahl wird der jeweilige Kandidat automatisch von den anderen Listen gestrichen, da eine Ämterkumulation nicht zulässig ist.
11:46 Offenes Mikrophon
11:48 Sandra Leurs (Arbeitskreis Cannabismedizin) wirbt für eine Internetpetition
11:50 Jürgen Hansen stellt die 'Niemals-Vergessen-Tour' zum Thema Überwachungsstaat vor. Die Vorträge können bei ihm kostenlos gebucht werden.
11:50 Die Versammlungsleitung wird an Ralf Hurnik übergeben.
12:00 Daniel Düngel übernimmt die Versammlungsleitung
12:02 Er stellt GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: die Satzungsänderungsanträge vorziehen, bis die Wahl des Vorsitzenden stattfinden kann.
12:03 Es gibt begründete Gegenrede: Anträge zur Bildungspolitik sollen davor behandelt werden.
12:04 alternativer GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Anträge zur Bildungspoltiik vorziehen (zuerst GP004)
12:05 Es wird darüber abgestimmt, welcher der GO-Anträge abgestimmt wird.

  • SAÄ001 vorzuziehen wird abgestimmt
  • GP004 vorzuziehen wird abgestimmt
Die Mehrheit ist dafür GP004 vorzuziehen

12:05 Es wird über den GO-Antrag abgestimmt, jetzt GP004 zu behandeln. Der GO-Antrag wird angenommen.
12:05 Der Wahlleiter stellt der Versammlung seine stellvertretenden Wahlleiter vor.

TOP 9 - Grundsatzprogrammanträge Teil 1

GP004 Bildungsfinanzierung

12:07 Der Antrag wird vorgestellt.
12:11 Der Antrag wird abgestimmt
12:11 Der Antrag GP004 wird ohne Gegenstimmen angenommen

TOP 4 Vorstandswahl (Fortsetzung)

TOP 4.1 Wahl des Vorsitzenden (Fortsetzung)

12:13 Der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für den Vorsitzenden. 12:13 Es bewerben sich:

12:13 Auslosung der Vorstellungsreihenfolge:

  1. Daniel Neumann
  2. Patrick Schiffer
  3. Gero Kühn

12:15 Piratenschlumpf spricht über die Wahlverfahren.

  • Akzeptanzwahl mit Quorum
  • Akzeptanzwahl ohne Quorum
  • relative Mehrheitswahl

12:16 Die Versammlung entscheidet sich für diesen Wahlgang für eine Akzeptanzwahl mit Quorum
12:17 Daniel Neumann stellt sich vor.
12:20 Der Kandidat wird befragt.
12:21 Patrick Schiffer stellt sich vor.
12:31 Der Kandidat wird befragt.
12:41 Die Versammlungsleitung schließt die Redeliste.
12:54 Gero Kühn stellt sich vor.
13:01 Der Kandidat wird befragt.
13:09 Der Wahlleiter geht die Wahlformalitäten durch.
13:14 Der Wahlleiter eröffnet den Wahlgang.
Torsten Sommer übernimmt wieder die Versammlungsleitung
13:30 Letzter Aufruf zur Wahl
13:31 Der Wahlleiter schließt den Wahlgang.
13:44 Hinweis des Versammlungsleiters auf BEO-Verifizierung

13:44 Rede von Merle Jasper von der "Stiftung Rechte zukünftiger Generationen"

  • Thema "Wahlrecht ohne Altersgrenze durch Eintragung"

13:57 Der Wahlleiter verkündet das Ergebnis.

Abgegebene Stimmzettel: 159
Ungültige Stimmen: 2
Gültige Stimmen: 157


Kandidat Stimmen
Patrick Schiffer 113 71,07 %
Gero Kühn 56 35.22 %
Daniel Neumann 44 27.67 %

13:59 Damit ist Patrick Schiffer gewählt. Er nimmt die Wahl an.
Der Versammlungsleiter weist darauf hin, dass die Liste zur Wahl der stv. Vorsitzenden noch geöffnet ist.

TOP 4.2 Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden

14:05 Der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für die stellv. Vorsitzenden Kandiaten für den stv. Vorsitzenden

14:06 Die Reihenfolge der Vorstellung wird ausgelost.

  1. Jürgen Rinne
  2. Maja Tiegs
  3. Daniel Neumann

14:07 Daniel Düngel übergibt die Versammlungsleitung an Ralf Hurnik
14:07 Jürgen Rinne stellt sich vor.
14:12 Der Kandidat wird befragt.

14:14 Maja Tiegs stellt sich vor.
14:20 Die Kandidatin wird befragt

14:22 Daniel Neumann stellt sich vor.
14:26 Niemand will den Kandidaten befragen.

14:27 Der Wahlleiter gibt noch Hinweise zur Wahl. Es gibt wohl Zweifel ("aus Bayern"), ob Verfahren 2 und 3 zulässig sind.
14:29 Der Wahlleiter weist darauf hin, dass er nicht an der Wahlordnung mitgearbeitet hat.
14:31 Es wird über den Wahlmodus (Zustimmungswahl mit Quorum / ohne Quorum, relative Mehrheitswahl) wird abgestimmt. Man entscheides sich für die Zustimmungswahl mit Quorum.
Der Wahlleiter erklärt die Wahlmodalitäten.
14:33 Der Wahlleiter eröffnet die Wahl.
14:53 Der Wahlleiter schließt den Wahlgang.
15:10 Der Wahlleiter verkündet das Ergebnis. Beide stellvertretende Vorsitzende wurden in einem Wahlgang gewählt.

Abgegebene Stimmzettel: 157
Ungültige Stimmen: 0
Gültige Stimmen: 157


Kandidat Stimmen
Daniel Neumann 106 67,52 %
Maja Tiegs 101 64,33 %
Jürgen Rinne 26 16,56 %

Damit sind Maja Tiegs und Daniel Neumann gewählt. Sie nehmen die Wahl an.

15:12 Schriftlicher GO Antrag mit 10 Unterstützern:

  • Der Wahlmodus soll nur einmal und nicht vor jedem Wahlgang abgestimmt werden.

Es gibt keine Gegenrede zu dem GO-Antrag. Damit ist dieser Antrag angenommen. Das Quorum ist durch die Unterstützerunterschriften erfüllt.
Wir müssen noch 1 x über das Wahlverfahren abstimmen:

  • Akzeptanzwahl mit Quorum
  • Akzeptanzwahl ohne Quorum
  • relative Mehrheitswahl

15:15 Es wird über die endgültige Wahlordnung abgestimmt.

  • Die Akzeptanzwahl mit Quorum wird bestätigt.

TOP 4.3 Wahl des Schatzmeister

15:21 Der Wahlleiter schließt die Kandidatenliste für den Schatzmeister. Es kandidieren:

15:22 Die Reihenfolge der Vorstellungen wird ausgelost.

  1. Stephanie Nöther
  2. Volker Neubert

15:22 Stephanie Nöther stellt sich vor.
15:31 Die Kandidatin wird befragt.
15:37 Die Rednerliste ist geschlossen
15:43 Volker Neubert stellt sich vor.
15:45 Der Kandidat wird befragt.

15:51 Der Wahlleiter erklärt die Wahlmodalitäten.
15:56 Der Wahlleiter eröffnet den Wahlgang.
16:08 Der Wahlleiter schließt den Wahlgang.

16:15 OpenMic: die neue Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf wird vorgestellt. Der Umzug findet in den nächsten 4 Wochen statt.

16:25 Es gibt Änderungen an den SÄA003 und SÄA015. Diese sind im Wiki einehbar.

16:27 Der Wahlleiter verkündet das Ergebnis:

Abgegebene Stimmzettel: 151
Ungültige Stimmen: 2
Gültige Stimmen: 149


Kandidat Stimmen
Volker Neubert 79 52,32 %
Stephanie Nöther 74 49.01 %

Damit ist Volker Neubert gewählt. Er nimmt die Wahl an.

16:33 Stephanie Schmiedke (Generalsekretärin des Piratenpartei) stellt den Basisentscheid Online (BEO) vor.

  • Piraten können an der Akkreditierung prüfen, ob die richtige Adresse und Emailadresse hinterlegt ist, und sich dort für den BEO akkreditieren lassen.

16:44 Es wird abgestimmt ob die Versammlung die Ämterkumulation von Volker Neubert (Schatzmeister Ortsverband Pulheim, Schatzmeister Landesverband NRW) zulässt.
16:50 Die Abstimmung fällt knapp aus. Es wird ausgezählt 71 dafür 65 dagegen. Damit wird der Ämterkumulation zugestimmt.
16:55 GO-Antrag auf Wiederholung der Abstimmung und geheime Wahl.

  • Es wird darauf hingewiesen, dass es keinen Antrag auf Wiederholung der Abstimmung gibt.

TOP 4.4 Wahl des Politischen Geschäftsführers

16:57 Es kandidieren:

16:58 Die Reihenfolge wird ausgelost:

  1. Gero Kühn
  2. Mika Göckel
  3. Frank Grenda
  4. Jens Ballerstädt

16:59 Gero Kühn stellt sich vor.
17:00 Es gibt keine Fragen an den Kandidaten.

17:01 Mika Göckel stellt sich vor.
17:02 Es gibt keine Fragen an den Kandidaten.

17:03 Frank Grenda stellt sich vor.
17:05 Der Kandidat wird befragt.

17:10 Jens Ballerstädt-Koch stellt sich vor.
17:15 Der Kandidat wird befragt.
17:16 Die Rednerliste wird geschlossen.

17:24 Der Wahlleiter erklärt die Wahlmodalitäten.
17:29 Der Wahlgang ist eröffnet.
17:42 der Wahlgang wird geschlossen

Open Microphone

18:04 Der Wahlleiter verkündet das Ergebnis:

Abgegebene Stimmzettel: 159
Ungültige Stimmen: 2
Gültige Stimmen: 157


Kandidat Stimmen
Jens Ballerstädt-Koch 105 66.04 %
Frank Grenda 52 32.70 %
Gero Kühn 37 23.27 %
Mika Göckel 37 23.27 %

Damit ist Jens Ballerstädt gewählt. Er nimmt die Wahl an.

TOP 4.5 Wahl des Generalsekretärs

Es kandidieren:

18:10 die Reihenfolge der Vorstellung der Kandidaten werden ausgelost

  1. Marc Janssen
  2. Thomas Weinbrenner
  3. Tim Reuter

18:12 Marc Janssen stellt sich vor
18:16 Der Kandidat wird befragt.
18:29 Thomas Weinbrenner stellt sich vor.
18:32 Der Kandidat wird befragt.
18:37 Tim Reuter stellt sich vor.
18:43 Der Kandidat wird befragt.
18:47 Der Wahlleiter erklärt die Wahlmodalitäten.
18:50 Der Wahlleiter eröffnet den Wahlgang.
19:18 Das Ergebnis wird verlesen:


Abgegebene Stimmzettel: 131
Ungültige Stimmen: 0
Gültige Stimmen: 131


Kandidat Stimmen
Tim Reuter 88 67,18 %
Marc Janßen 74 56,49 %
Thomas Weinbrenner 24 18,32%

Damit ist Tim Reuter gewählt. Er nimmt die Wahl an.

19:22 Es wird abgestimmt ob die Versammlug einer Ämterkumulation von Tim Reuter zustimmt, der auch noch 2. Vorsitzender im Kreisvererband Kleve ist.
Der Kumulation wird zugestimmt.
19:23 Der Versammlungsleiter vertagt die Versammlung auf morgen.

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