NDS:Mitgliederversammlungen/2023.1/PP Antraege

Mitgliederversammlung Landesverband Niedersachsen 2023.1

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Lesehinweis: Fett gedruckte Elemente in Anträgen der WP 000a-Ebene sind Änderungen im aktuellen Beschlusstext.

WP 000 - Gummibäume an die Straßen (Antragsvorlage)

Beschluss des Landesmitgliederversamlung Niedersachsen vom 20xx-xx-xx #(Nummer): Gummibäume an die Straßen

Text:

Antragsteller: Hans GuckindieLuft
Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur LTW 20xx beschließen:

Gummibäume an die Straßen

Gummibäume sind so schön elastisch. Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, zukünftig nur noch Gummibäume an die Straßen zu pflanzen.

==Begründung:==

Mit Gummibäumen passieren weniger schwere Unfälle.

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Ergebnis:
Zusatzinfos: § 42, Abs. 23 im Gummibaum-Gesetz muss dazu geändert werden. Aber das müssen wir erst noch schaffen.

WP 000a1 - Ergänzung 2.2.6 Schaffung eines Landes-Antidiskriminierungsgesetzes

Beschluss des Landesmitgliederversamlung Niedersachsen vom 2023-12-16 #WP 000a1: Ergänzung 2.2.6 Schaffung eines Landes-Antidiskriminierungsgesetzes

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ticket: 7222

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2027 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Ergänzung 2.2.6 Schaffung eines Landes-Antidiskriminierungsgesetzes

Im Abschnitt 2.2.6 Schaffung eines Landes-Antidiskriminierungsgesetzes [1] wird der letzte Satz um die Worte ", sofern dies noch nicht durch das NGG (Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz) sicher gestellt ist" ergänzt.

Der Satz lautet dann:
Daher setzen wir uns dafür ein, dem Beispiels Berlins zu folgen und ebenfalls ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz einzuführen, das damit insbesondere die Anforderungen im AGG (Allgemeinen Gleichstellungsgesetz) auf den öffentlichen Sektor überträgt, sofern dies noch nicht durch das NGG (Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz) sicher gestellt ist.

==Begründung:==

Hinsichtlich der Übernahme der Forderungen des AGG auf die Gleichstellung der Geschlechter (allerdings nur Männer und Frauen) im öffentlichen Bereich, insbesondere im öffentlichen Dienst, gibt es das NGG [2]. Dies ist natürlich nicht so weitgehend, wie die bisherige Forderung. Gerade darum sollten wir klarmachen, dass uns die bestehende Regelung bekannt ist.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Schaffung_eines_Landes-Antidiskriminierungsgesetzes
[2] https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/frauen_gleichstellung/gleichberechtigungsgesetz/neues-niedersaechsisches-gleichberechtigungsgesetz-ngg-in-kraft-13869.html

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Zusatzinfos:

WP 000a2 - Ergänzung 3.2 Ideologiefreier Unterricht hier: Klarstellung

Beschluss des Landesmitgliederversamlung Niedersachsen vom 2023-12-16 #WP 000a2: Ergänzung 3.2 Ideologiefreier Unterricht hier: Klarstellung

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ticket: 7223

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2027 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Ergänzung 3.2 Ideologiefreier Unterricht hier: Klarstellung

Im Abschnitt 3.2 Idiologiefreier Unterricht [1] werden vor dem Wort "Homeschooling" die Worte "generelle, privat organisierte" eingefügt.

Der Satz lautet dann:
Daher ist sowohl das sogenannte generelle, privat organisierte "Homeschooling" als auch die Errichtung neuer, privat getragener Bildungseinrichtungen mit besonderen Anforderungen und Bestimmungen zu begleiten und auch, wenn nötig, zu untersagen.

==Begründung:==

Wir stellen uns selbstverständlich nicht gegen ein Angebot von digitaler Beschulung. Dies sagt schon 3.8. Digitales Unterrichtsangebot statt Präsenzpflicht [2]. Wir wollen nur sicherstellen, dass dieser nicht außerhalb staatlicher Aufsicht unabhängig von einer öffentlichen Bildunseinrichtung vorgenommen wird. Das ist der Unterschied zwischen Homeschooling und Digitalem Unterricht, die im öffentlichen Sprachgebrauch leider vielfach gleichgesetzt werden. Hier gilt es, die Gefahr von Fehlinterpretationen zu minimieren.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Ideologiefreier_Unterricht
[2] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Digitales_Unterrichtsangebot_statt_Pr.C3.A4senzpflicht

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Zusatzinfos:

WP 000a3 - Ergänzung 3.8.4 Jeder Schüler ist anders

Beschluss des Landesmitgliederversamlung Niedersachsen vom 2023-12-16 #WP 000a3: Ergänzung 3.8.4 Jeder Schüler ist anders

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ticket: 7224

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2027 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Ergänzung 3.8.4 Jeder Schüler ist anders

Im Abschnitt 3.8.4 Jeder Schüler ist anders [1] wird die Klammeraufzählung im 6. Absatz abgeändert in (Sonder-/Sozialpädagogen, Schulpsychologen, Förderlehrkräfte, Pädagogischen Mitarbeitern, Schulbegleiter, externe Therapeuten und Verwaltungslotsen).

==Begründung:==

Die Bundes-AG Bildung schlägt multiprofessionelle Teams in Schulen vor [2] die, die Ergänzungen beinhalten.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Jeder_Sch.C3.BCler_ist_anders
[2] https://twitter.com/piraten_bildung/status/1579471820339777538

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WP 000a4 - Ergänzung 5.2.1 Demokratische Kommunen - Absenkung des passiven Wahlalters

Beschluss des Landesmitgliederversamlung Niedersachsen vom 2023-12-16 #WP 000a4: Ergänzung 5.2.1 Demokratische Kommunen - Absenkung des passiven Wahlalters

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ticket: 7225

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2027 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Ergänzung 5.2.1 Demokratische Kommunen - Absenkung des passiven Wahlalters

Im Abschnitt 5.2.1 Demokratische Kommunen [1] wird am Ende des 2. Absatzes wie folgt hinzu gefügt:

Darüber hinaus soll dass passive Wahlrecht, also das Recht, sich wählen zu lassen, auf 16 Jahre abgesenkt werden.

==Begründung:==

Das aktive und passive Wahlrecht zum Landtag Niedersachsen beinhaltet, am Wahltag 18 Jahre als sein zu müssen, Während das aktive Wahlrecht für die Kommunalwahlen 16 Jahre beträgt, liegt das passive Wahlrecht hier weiterhin bei 18 Jahren. [2] Das ist logisch nicht nachvollziehbar. Das hat wohl auch die Landesregierung Baden-Württemberg erkannt und neben verschiedenen Änderungen auch diese Regelung angepasst. [3] Niedersachsen könnte nachziehen.

Im Umkehrschluss würde dies im Übrigen auch bedeuten, dass mit Umsetzung des aktiven Wahlrechts zu Landtagswahlen für 16-jährige auch dort das passive Wahlrecht entsprechend angepasst werden müsste.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Demokratische_Kpmmunen
[2] https://www.wahlrecht.de/kommunal/niedersachsen.html
[3] https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/gesetz-zur-aenderung-kommunalwahlrechtlicher-und-anderer-vorschriften/?comment%5BsearchComment%5D=9319&cHash=91b6fc80b75c3717f5435886980c37d2

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Zusatzinfos:

WP 000a5 - Änderung 6.3 Cannabis als Heilpflanze

Beschluss des Landesmitgliederversamlung Niedersachsen vom 2023-12-16 #WP 000a5: Änderung 6.3 Cannabis als Heilpflanze

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ticket: 7220

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2027 der Piraten Niedersachsen beschließen:

Änderung 6.3 Cannabis als Heilpflanze

Im Abschnitt 6.3 Cannabis als Heilpflanze [1] werden im 1. Absatz im zweiten Satz die Worte "ungefähr 60" gegen die Worte "mindestens 113" ausgewechselt..

Der Satz lautet dann:
Es gibt mindestens 113 verschiedene dieser Wirkstoffe, sogenannte Cannabinoide, und alle weisen ein unterschiedliches Wirkungsprofil auf.

==Begründung:==

Gegenüber der ursprünglichen Beschlussfassung von 2012 sind mittlerweile nahezu doppelt so viele medizinisch nutzbare Cannabinoide bekannt. [2] Das steht sogar im entsprechenden Wikipedia-Beitrag [3]. Nicht auszuschließen, dass es noch mehr gibt. Wir sollten das berücksichtigen.

Die Änderung entstand auf Anregung der Bundes-AG Drogen- und Suchtpolitik

[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Cannabis_als_Heilpflanze
[2] https://cbd-deal24.de/was-ist-cbd/cannabinoide/
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Cannabidiol

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WP 000a6 - Änderung 10.1.2 Absenkung der Hilfsfrist

Beschluss des Landesmitgliederversamlung Niedersachsen vom 2023-12-16 #WP 000a6: Änderung 10.1.2 Absenkung der Hilfsfrist

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ticket: 7221 und 10961

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur LTW 2027 beschließen:

Änderung 10.1.2 Absenkung der Hilfsfrist

im Abschnitt 10.1.2 Absenkung der Hilfsfrist [1] wird

Modul 1: das Wort "Notarztwagenbesatzungen" gegen den Begriff "Rettungswagenbesatzungen" ausgetauscht.

Modul 2: die Zahl "25" gegen die Zahl "35" ausgetauscht.

Der Teilabsatz lautet dann:
Die Hilfsfrist bezeichnet die Zeit zwischen Alarmierung und Eintreffen des ersten Rettungsmittels, zumeist Rettungswagenbesatzungen. Die bisherigen Regelungen haben ihre Grundlage im Jahr 1993. Nach knapp 35 Jahren ist es an der Zeit, in einer immer älter und damit auch für die Inanspruchnahme von Rettungsdiensten anfälligeren Gesellschaft, über eine Verkürzung der Hilfsfrist nachzudenken.

==Begründung:==

Modul 1: Ein Notarztwagen ist immer mit einer Ärztin oder einem Arzt besetzt [2] im Gegensatz zu einem Rettungswagen, der durch Rettungssanitäter/Rettungsassistenten bestückt ist.

Laut Mitteilung eines im Rettungsdíenst Beschäftigten ist es der Rettungswagen, der in 90% der Fälle als erstes am Einsatzort ist.

Modul 2: Die Zeit vergeht. Zwischen 1992 und 2027 liegen 35 Jahre.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Absenkung_der_Hilfsfrist
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Notarztwagen

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WP 000a7 - Änderung 16.11 Kostenfreier Kirchenaustritt

Beschluss des Landesmitgliederversamlung Niedersachsen vom 2023-12-16 #WP 000a7: Änderung 16.11 Kostenfreier Kirchenaustritt

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ticket: 7226 und 8311

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur LTW 2027 beschließen:

Änderung 16.11 Kostenfreier Kirchenaustritt

Im Abschnitt 16.11 Kostenfreier Kirchenaustritt [1] wird Modul 1: die Überschrift abgeändert in "Kostenfreier und digitaler Kirchenaustritt" und "Beides muss auch digital möglich sein." im Text ergänzt.

Modul 2: die Zahl "25" gegen die Zahl "30" ausgetauscht.

==Begründung:==

Modul 1: Möglichst viele Dienstleistungen sollen digital möglich sein. Dass dies gerade bei Kirchenaustritten staatlicherseits nicht gewünscht ist, zeigt sich sehr gut in einem Artikel bei Heise [2].

Modul 2: Alles wird teuer, auch der Kirchenaustritt [3].

[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Kostenfreier_Kirchenaustritt
[2] https://www.heise.de/news/Bundeslaender-gegen-Online-Kirchenaustritt-7238170.html
[3] https://service.niedersachsen.de/detail?pstId=8665045

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WP 000a8 - Änderung 17.3 Transparenz bei Abgeordneten

Beschluss des Landesmitgliederversamlung Niedersachsen vom 2023-12-16 #WP 000a8: Änderung 17.3 Transparenz bei Abgeordneten

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ticket: 6239

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur LTW 2027 beschließen:

Änderung 17.3 Transparenz bei Abgeordneten

Im Abschnitt 17.3 Transparenz bei Abgeordneten [1] wird die Überschrift erweitert um die Worte "und Regierung".

Im Text werden im vierten Absatz die Worte "was die Regelungen für den Bundestag nicht unterschreiten darf" ersetzt durch die Worte "die gültig für Parlament und Regierung sind. Dazu gehören eine verpflichtende Registrierung aller Lobbyisten, Regelungen zu Sanktionen bei Verstößen, die Benennung der Auftraggeber bei Anwälten und Agenturen, die Angabe von Geldmitteln und Personaleinsatz, die Dokumentation stattgefundener Besuche, die Veröffentlichung von Lobby-Eingaben, ein Verhaltenskodex für Lobbyisten sowie eine unabhängige Lobbybeauftragung." Weiterhin wird die Zahl 18 durch die Zahl 20 ersetzt.

Der komplette Absatz lautet dann:

Weiterhin setzen wir uns für die Einführung eines Lobbyregisters ein, die gültig für Parlament und Regierung. Dazu gehören eine verpflichtende Registrierung aller Lobbyisten, Regelungen zu Sanktionen bei Verstößen, die Benennung der Auftraggeber bei Anwälten und Agenturen, die Angabe von Geldmitteln und Personaleinsatz, die Dokumentation stattgefundener Besuche, die Veröffentlichung von Lobby-Eingaben, ein Verhaltenskodex für Lobbyisten sowie eine unabhängige Lobbybeauftragung. Dies soll rückwirkend zum Beginn der 20. Legislaturperiode eingeführt werden.

==Begründung:==

Damit orientieren wir uns an den grundsätzlichen Punkten, die von Trancparency International eingefordert werden [2]. Dies ist auch inhaltlich klarer, als die bisherige Formulierung.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Transparenz_bei_Abgeordneten
[2] https://lobbyranking.de/laender/niedersachsen/

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WP 001 - Aufhebung des Körperschaftsprivilegs der Zeugen Jehovas

Beschluss des Landesmitgliederversamlung Niedersachsen vom 2023-11-16 #WP 001: Aufhebung des Körperschaftsprivilegs der Zeugen Jehovas

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ticket: 7227

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur LTW 2027 beschließen:

Aufhebung des Körperschaftsprivilegs der Zeugen Jehovas

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Aufhebung des Körperschaftsprivilegs der Zeugen Jehovas ein. Wir sehen in dieser Gemeinschaft eine Sekte, die sich insbesondere durch die Einschränkung von Religionsfreiheit auszeichnet. Dies darf nicht staatlich unterstützt werden.

==Begründung:==

Aussteiger, die sich von den Zeugen Jehovas lösen, leiden auch nach ihrem Ausstieg vielfach unter den Folgen ihres Ausstiegs. Familien haben den Kontakt abgebrochen, denn Aussteiger gelten als abtrünnig. Mütter, Väter, Töchter, Söhne, Brüder und Schwestern - die Betroffenen sind für sie tot. Die Zeugen nennen das Ächtung. Dabei ist es nichts weiter als Diskriminierung, die mit unserem Anspruch an Religionsfreiheit nicht vereinbar ist.

Die extremen Lehren und Ansichten dieser Sekte umfassen jeden Aspekt des Privatlebens. Das Verbot von Bluttransfusionen hat viele Menschen das Leben gekostet. Emotionaler und körperlicher Missbrauch ist keine Seltenheit. Homo- und Transsexualität wird als Krankheit angesehen. Die Folge: schwere Depressionen und andere psychische Erkrankungen, die oft nicht ernst genommen und behandelt werden und bis hin zum Selbstmord führen. Besonders Kinder und Jugendliche, die in die Gemeinschaft hineingeboren wurden, sehen oft keinen Ausweg.

2006 wurden der Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen vom Berliner Senat erstmals die Körperschaftsrechte verliehen. Alle anderen Bundesländer mussten sich in den darauffolgenden elf Jahren einer Zweitverleihung beugen, weshalb die Zeugen Jehovas seit 2017 deutschlandweit offiziell den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR) innehaben. Sie sind somit den großen Religionen gleichgestellt und rechtfertigen damit, keine Sekte zu sein.

Eine der Voraussetzungen für diesen Status ist Rechtstreue. Aber kann eine Gemeinschaft, die ihre Mitglieder in so vielen Lebensbereichen unterdrückt, Kindesmissbrauch vertuscht, Familien zerstört und für zahlreiche Todesfälle aufgrund von Suizid und Bluttransfusionsverbot verantwortlich ist, als rechtstreu gelten? Und trägt es wirklich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bei, wenn eine anerkannte Körperschaft ihren Mitgliedern die Teilnahme an Wahlen untersagt?

Die Aufarbeitungskommission für sexuellen Kindesmissbrauch widmete sich explizit Jehovas Zeugen und hat einen Aufruf gestartet, bei dem sie Betroffene und Zeitzeugen bittet, sich zu melden. [1]

Durch ein internes Rechtssystem in der Gemeinschaft werden Missbrauchsfälle oft nicht ernst genommen, sondern vertuscht. Um "keine Schmach auf den Namen Gott Jehovas zu laden" werden bekannte Fälle von Seiten der Organisation nicht zur Anzeige gebracht und die Täter nicht strafrechtlich verfolgt. Allein in Australien sind der "Royal Commission" 1800 Fälle von vertuschtem sexuellen Kindesmissbrauch bei Jehovas Zeugen bekannt.

Anders als mittels Staatsverträgen geschützte Religionsgemeinschaften, bei denen diese Verträge nur mittels Vertragsauflösungen im beidseitigen Einvernehmen möglich - und sinnvoll - wären, ist es hier die einfache steuerrechtliche Weisung des Finanzministeriums, die diese Regelung einleiten könnte. Sinnvollerweise sollte dies in einer gemeinsamen Aktion aller Bundesländer erfolgen.

[1] https://www.aufarbeitungskommission.de/themen-erkenntnisse/sexueller-kindesmissbrauch-zeugen-jehovas/

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WP 002 - Ablehnung von Gesichtserkennungssoftware

Beschluss des Landesmitgliederversamlung Niedersachsen vom 2023-12-16 #WP 002: Ablehnung von Gesichtserkennungssoftware

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ticket: 7228

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur LTW 2027 beschließen:

Ablehnung von Gesichtserkennungssoftware

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für das sofortige Verbot automatisierter Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum per Gesetz ein. Ebenso soll der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware im privaten Bereich einer für jeden sofort erkennbaren deutlichen Kennzeichnungspflicht unterliegen. Privatwirtschaftlich organisierte öffentliche Unternehmen wie die Einrichtungen der Deutschen Bahn AG, Flughäfen oder Nahverkehrsunternehmen unterliegen dabei den Regelungen für den öffentlichen Raum. Nur wenn sofort per Gesetz reagiert wird, besteht noch die Möglichkeit einer Totalüberwachung, wie er in totalitären Staaten gewünscht ist, entgegen zu treten. Das Potential dieser Technologie, den gesamten öffentlichen Raum in Niedersachsen und in Deutschland automatisiert zu überwachen, ist so groß, dass sofortiges Handeln erforderlich ist. Der Schutz der Privatsphäre ist für uns nur unter strengsten richterlichen Auflagen auszusetzen.

==Begründung:==

Das Argument, die Privatsphäre würde nur zugunsten der Sicherheit geopfert, zeigt auf, wie wichtig die Verteidigung unserer freien Grundrechte sind. Rest steht im Text. Abgesehen davon ist die Fehleranfälligkeit derartiger Systeme bekannt.

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WP 003 - Lichtverschmutzung vermeiden

Beschluss des Landesmitgliederversamlung Niedersachsen vom 2023-12-16 #WP 003: Lichtverschmutzung vermeiden

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ticket: 7229

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur LTW 2027 beschließen:

Lichtverschmutzung vermeiden

Modul 1:
Dass die Nacht dunkel ist, ist ein Naturgesetz. Im Sinne des natürlichen Tages- und Nachtrhythmus von Mensch, Tier und Natur setzen wir uns für eine landesweite Einschränkung von vermeidbaren Lichtemissionen ein.

Modul 2:
Es geht bei der Umweltverschmutzung durch Licht auch generell um die Straßenbeleuchtungen, die oft ohne Komfort- oder Sicherheitseinbußen stark eingeschränkt werden könnten. Investitionen in intelligente Abschaltsysteme und moderne Straßenlampen, die wirklich nur Straßen und Wege beleuchten, sollten je nach Zuständigkeit durch Bundes- und Landesmittel gefördert werden, von denen auch die Kommunen Gebrauch machen können.

Modul 3: Ausnahmeregelungen für Kunstpro- und objekte und Veranstaltungen müssen missbrauchssicher und transparent gestaltet werden.

==Begründung:==

Findet sich umfassend in einer Veröffentlichung auf der Bundesebene. [1]

[1] https://www.piratenpartei.de/2021/05/03/die-dunkle-seite-des-lichts/

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WP 004 - Einführung einer Einzelhandelsflächensteuer

Beschluss des Landesmitgliederversamlung Niedersachsen vom 2023-12-16 #WP 004: Einführung einer Einzelhandelsflächensteuer

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ticket: 7230

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur LTW 2027 beschließen:

Einführung einer Einzelhandelsflächensteuer

Die Piratenpartei Niedersachsen sieht den Rückgang inhabergeführter mittelständischer Einzelhandelsunternehmen mit Sorge. Immer stärker beherrschen Filialen nationaler oder multinationaler Handelsketten das innerstädtische Bild der Einkaufsstraßen. Dies führt langfristig zu einer Angebotskonzentration, die dem Wettbewerb abträglich ist. Zudem führt der Rückzug großer Flächeninhaber zu Problemimmobilien, da diese Flächen nur schwer als Ganzes zu vermarkten sind.

Um dem entgegen zu wirken setzen wir uns für die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Erhebung einer entsprechenden Steuer auf die Angebotsfläche ein, die ab einer noch zu bestimmenden kumulierten Fläche zum Tragen kommt. Deren Höhe und Ausgestaltung ist noch festzulegen.

==Begründung:==

Zwar spricht sich die Piratenpartei generell gegen die Erhebung nicht nachvollziehbarer Steuern aus. Haben diese jedoch eine Lenkungsfunktion, sind sie nachvollziehbar. Und kommen sie zudem noch dem besteuerten Bereich – in diesem Fall dem Handel im Allgemeinen und der Angebotsvielfalt im Speziellen – zugute, ist gegen eine Erhebung nichts einzuwenden.

So können Wettbewerbsnachteile kleinerer Ketten oder Einzelunternehmen durch erhöhte Beschaffungspreise verringert werden. Gleichzeitig kann dieses Geld als Fördermittel zur Attraktivitätssteigerung von Innenstädten fließen bzw. für eine Stärkung der Handelsinfrastruktur im ländlichen Raum eingesetzt werden. Weiterhin hätte eine derartige Abgabe eine Lenkungswirkungsfunktion, da der Flächenverbrauch von großen Ketten oder Einkaufszentren begrenzt werden könnte.

Mit einer Weitergabe der Steuer an die Verbraucherinnen und Verbraucher ist nicht zwangsläufig zu rechnen. Da sich die besteuerten Unternehmen oftmals in einem Wettbewerb untereinander oder mit dem Handel im Internet befinden, sind die Spielräume für Preiserhöhungen aufgrund der Steuer minimal. Abgesehen davon ist mit dem Berücksichtigen einer nicht besteuerten Fläche insbesondere der inhabergeführte Einzelhandel nicht belastet und hätte einen Ausgleich in der Preisgestaltung für die verbesserten Einkaufskonditionen durch hohe Abnahmemengen bei Filialisten.

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WP 005 - Beteiligungsportal für Niedersachsen einführen

Beschluss des Landesmitgliederversamlung Niedersachsen vom 2023-12-16 #WP 005: Beteiligungsportal für Niedersachsen einführen

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ticket: 7231

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur LTW 2027 beschließen:

Beteiligungsportal für Niedersachsen einführen

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass Initiativen der Niedersächsischen Landesregierung und des Landtags öffentlich von allen Menschen diskutiert werden können. Dazu ist eine geeignet Webseite einzurichten, wie sie bspw. das Beteiligungsportal in Baden-Württemberg darstellt.

==Begründung:==

Wie stehen für eine breite Beteiligung der Menschen an politischen Prozessen. Zwar hat ein Portal wie in Baden-Württemberg [1] keinerlei rechtliche Folgen. Durch eine öffentliche Diskussion können jedoch Aspekte einfließen, die von den Parlamentariern aufgenommen und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden können.

[1] https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/

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WP 006 - Ehrenamtliche Arbeit fördern und honorieren

Beschluss des Landesmitgliederversamlung Niedersachsen vom 2023-12-16 #WP 006: Ehrenamtliche Arbeit fördern und honorieren

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ticket: 7232

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur LTW 2027 beschließen:

Die nachfolgenden Abschnitte und Spiegelstriche können modular abgestimmt werden, müssen es aber nicht.

Ehrenamtliche Arbeit fördern und honorieren

In Niedersachsen herrscht ein reges Vereinsleben. Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich für die Gesellschaft. Wir wollen das entsprechend vereinfachen bzw. honorieren.

- Vereine sind oftmals wichtige Wirtschaftsfaktoren und nehmen Geld ein und geben es wieder aus. Vereine haben einen hohen gesellschaftlichen Wert und sollten darum entsprechend gefördert werden. - Gemeinnützige Vereine bekommen das Recht, kommunale oder landeseigene Einrichtungen unentgeltlich zu nutzen. (Vereinsräume).
- Wir wollen den Verwaltungsaufwand für Vereine gering halten. Das Land Niedersachsen wird eine Open Source Vereinsverwaltungssoftware bereitstellen, die frei von allen Vereinen genutzt werden kann. So sorgen wir für einen hohen Standard bei der Benutzerfreundlichkeit, der Datensicherheit und geringe Kosten für Vereine gewährleistet.
- Es wird eine Liste von ehrenamtlich agierenden Organisationen erstellt, deren darin aktive Tätige bei Stellenausschreibungen für öffentliche Einrichtungen bevorzugt behandelt werden.
- Für die Mitglieder der darin erfassten Organisationen ist eine Vergütung als Einkommensersatz bzw. mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns für die Einsatzzeiten durch das Land zu entrichten, die nicht auf Transferleistungen angerechnet wird.
- Der jährliche Bildungsurlaub darf in Niedersachsen für Vereinstätigkeiten benutzt werden. Dabei sind allerdings Vereinsfahrten, Feierlichkeiten o.ä. ausgeschlossen.
- Für Lehrgänge und Schulungen im Rahmen zur Aufrechterhaltung der ehrenamtlichen Tätigkeit sind die Teilnehmenden von ihren Arbeitgebenden freizustellen. Der Verdienstausfall ist zu ersetzen.

==Begründung:==

Zum Themenbereich ehrenamtlicher Arbeit haben wir noch gar keine Positionierung. Die hier genannten Punkte sind ein erster Ansatz aus Gesprächen mit Ehrenamtlern, was sie sich als landesseitige Unterstützung vorstellen stellen können neben der reinen finanziellen Förderung.

Die Liste ist nicht abschließend. Im Gegenteil, jeder Pirat ist angehalten, weitere Punkte vorzuschlagen.

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WP 007 - Tourismus - Urlaub in Niedersachsen

Beschluss des Landesmitgliederversamlung Niedersachsen vom 2023-16-12 #WP 007: Tourismus - Urlaub in Niedersachsen

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow

Ticket: 7233

Die Landesmitgliederversammlung möge als Element des Wahlprogramms zur LTW 2027 beschließen:

Tourismus - Urlaub in Niedersachsen

Tourismus ist in weiten Teilen Niedersachsens ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der vielen Menschen überdurchschnittlich viele und teils niederschwellige Arbeitschancen bietet, zumindest saisonal.

Dabei steht für uns die Ausgewogenheit der Interessen der Besuchenden, der Einwohnenden und der Umwelt im Blickpunkt. Insbesondere dem Klimawandel muss dabei Rechnung getragen werden. Skipisten ausschließlich mit einem Belag aus Kunstschnee lehnen wir ab.

Ein nachhaltig gestalteter Tourismus erhöht die Wohnqualität und stützt etliche kulturelle wie auch infrastrukturelle Einrichtungen.

Kinos, Schwimmbäder und öffentliche Nahverkehrsnetze könnten sich vielfach ohne die zusätzliche Nutzung durch Touristen nicht halten. Wir sehen in der Tourismusförderung einen wichtigen Bestandteil zur Landschaftspflege sowie zum Erhalt der Lebensqualität, insbesondere in den ländlichen Gebieten Niedersachsens.

Der Tourismus unterliegt mit dem technischen Fortschritt einem starken Wandel. Gäste entscheiden zunehmend spontan, wo sie übernachten, wo sie essen, welche Freizeiteinrichtung und welches kulturelle Angebot sie nutzen. Diese Veränderungen bieten die Chance, mit neuen, auf die Bedürfnisse und Wünsche der Gäste zugeschnittenen Dienstleistungen weiterhin wettbewerbsfähige Angebote zu unterbreiten.

Damit diese Chancen genutzt werden können, möchten wir PIRATEN auch die Förderprogramme zeitgemäß gestalten und dem technischen Wandel im Tourismus angepasst weiterentwickeln.

Konkret sollen die Bereitstellung von zukunftssicheren Internetanbindungen und frei verfügbaren W-Lan-Netzen forciert, Informationssysteme unterstützt, direkte Online-Vermarktung ermöglicht und Technik auf den neuesten Stand gebracht werden.

Wir PIRATEN setzen uns für eine Förderung zur Erstellung und zum Betrieb eines Informations- und Buchungsportals ein, um bundesweiten bzw. internationalen Konzernen und Anbietern ein regionalspezifisches und attraktives Angebot entgegenstellen zu können.

Darüber hinaus streben wir Ermäßigungen auf Eintrittspreise in öffentlichen Museen und ähnlichen Einrichtungen für Nutzer die Nutzer von Nahverkehrsangeboten an.

==Begründung:==

Ein piratiger Ansatz für einen nachhaltigen Tourismus.

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Zusatzinfos: