NDS:Mitgliederversammlungen/2023.1/Sonstige

Mitgliederversammlung Landesverband Niedersachsen 2023.1

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SO 001 - Kommunalrechtliche Zusammenschlüsse

Beschluss des Landesmitgliederversamlung Niedersachsen vom 2023-12-16 #001: Kommunalrechtliche Zusammenschlüsse

Text:

Antragsteller: Thomas Ganskow
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:

Kommunalrechtliche Zusammenschlüsse

Die zuständigen Verbände treffen im Hinblick auf die Kommunalwahl 2026 Vorkehrungen, dass kommunalrechtliche Zusammenschlüsse ihrer Kandidierenden nur mir solchen Parteien toleriert werden, die nicht in Anlage A der Satzung der Piratenpartei Niedersachsen benannt sind. Dies schließt auch dort nicht genannte lokal agierende Wählergruppen aus dem selben politischen Spektrum ein.

Der Landesvorstand erarbeitet eine entsprechende Formulierungshilfe und veröffentlicht sie an geeigneter Stelle.

==Begründung:==

Das Kommunalverfassungsrecht stellt leider die Wirksamkeit demokratisch erlangter Mandate unterschiedlich nach der Anzahl der erlangten Mandate einer Partei oder Wählergruppe dar. Dies führt nicht selten zu Zusammenschlüssen von Einzelmandatstragenden zu Gruppen, die aus unterschiedlichen Parteien und/oder Gruppen bestehen.

Das von uns PIRATEN geachtete Freie Mandat gestattet dabei auch Zusammenschlüsse mit Mandatstragenden von Parteien, bei denen wir satzungsmäßig eine Mehrfachmitgliedschaft ausschließen. (1) Nichts desto trotz wäre es problematisch, wenn es zu kommunalrechtlichen Zusammenschlüssen mit diesen Mandatstragenden kommt. (2)

Satzungsregelungen dazu können wir nicht treffen, weil dies dem gesetzlich garantierten Freien Mandat (3) widerspricht. Insofern bietet es sich an, eine zivilrechtliche Vereinbarung zwischen zuständigem Vorstand und Kandidierenden um Mandate zu treffen, die eine Zusammenarbeit im Mandat mit Mandatstragenden der in Anlage A der Satzung der PIRATEN Niedersachsen genannten Parteien im Sinne kommunalrechtlicher Zusammenschlüsse ausschließt.

Hier ist der Landesvorstand gefragt, eine rechtlich tragbare und wirksame Formulierungshilfe zu erstellen, die für die nächsten Kommunalwahlen angewendet werden kann.

(1) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Satzung#Anhang_A
(2) https://www.piratenpartei.de/2023/12/09/piratenpartei-distanziert-sich-von-mandatstraeger/
(3) https://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=4202571,55

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Ergebnis:
Zusatzinfos: