NDS:Mitgliederversammlungen/2023.1/Protokoll

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Protokoll als PDF mit schöner Formatierung: Datei:2023 12 16 NDS LMV23.1.pdf

Inhaltsverzeichnis

Begrüßung

11:59 Stephan Franzelius eröffnet die LMV 23.1
11:59 Es sind 14 Mitglieder akkreditiert
12:00 Kurze Verspätung, es wurde versucht ein Stream aufzubauen
12:01 Stephan richtet Grüße von Lukas Küffner (1V Bund) aus, er konnte leider nicht selbst kommen, da er krank ist

Organisation der Versammlung

Wahl der Versammlungsleitung und deren Stellvertretung

12:02 Wahl der Versammlungsleitung
12:02 Stephan Franzelius meldet sich. Die Versammlung stimmt zu

Wahl der Protokollführung

12:02 Wahl des Protokolls
12:02 Joscha Germerott meldet sich. Die Versammlung stimmt zu

Wahl der Wahlleitung

12:02 Wahl der Wahlleitung
12:02 Uwe Kopec meldet sich. Die Versammlung stimmt zu

Bestimmung der Wahlhelfer

12:02 Thomas Ganskow meldet sich als Wahlhelfer. Die Versammlung stimmt zu

Abstimmung zu Vorgehen bei optischen/akustischen Aufnahmen

12:03 Abstimmung für akustische oder optische Aufnahmen.
12:04 Einstimmig angenommen.

Erklärungen, wie man eine Debatte führt

12:04 Erklärung wie man eine Debatte führt.
12:04 Kurze erklärung von Thomas Ganskow.

Festlegung der Geschäftsordnung (GO)

12:04 Festlegung der GO
12:05 GO Vorschlag: https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2023.1/GO
12:05 Keine Einwände gegen die GO, es wird seit Jahren die Gleiche genutzt.
12:05 GO wird einstimmig angenommen.

Festlegung der Tagesordnung (TO)

12:05 Festlegung der TO.
12:05 Keine Anträge zur TO.
12:06 Die TO wird einstimmig angenommen.

Satzungsänderungsanträge (SÄA) - nur solche, die den Vorstand, Schiedsgericht oder Kassenprüfer betreffen

12:06 Satzungsänderungsanträge (SÄA) die Wahlen zum Vorstand, Schiedsgericht (SG) oder Kassenprüfer betrifft
12:07 Stephan: Diese SÄA werden erst mit der nächsten wahl des LaVos etc. gültig/treten dann erst in Kraft

SÄA 005

12:07 SÄA 005 von Ulli
12:08 Ulli trägt vor
12:08 Rückfragen:
- Frage: Gilt das für Untergliederungen?
- Antwort: Nein.
- Stephan ließt den Antrag erneut vor.
- Frage: Würde es Sinn machen die Frist auf 6 Monate zu erhöhen?
- Antwort: Nein, es bleibt bei 3 Monaten.

12:09 Debatte eröffnet
- Pro: Guter Antrag da Interessenkonflikt und Arbeitsmenge problematisch
- Contra: Inhalt nachvollziebar, die LMV/BPT sollte aber entscheiden, es sollte nicht durch die Satzung eingeschränkt werden. - Antwort: Der verhindert nicht, dass weniger Leute zur Wahl stehen, sondern nur, dass keine Machtkonflikte entstehen.
- Pro: Nochmals Aussage zur Machtverteilung
- Contra: Der SÄA schränkt ein wer gewählt werden kann
- Pro?: Es gibt später noch SÄA 004. Es sollte klar sein, dass beides (LV und BV Vorstand) viel Arbeit bringt
- Pro & Contra: Wir haben es schwer mit den aktuellen Mitgliederzahlen, also aktuell Con, sonst Pro
- Einschub der Versammlungsleitung (VL): SÄA 004 wird von der AKO abgelehnt und dort geht es aber um Aufsichtspflicht, daher nicht relevant
- Pro: Probleme in der Schatzmeisterei hatte "Unklarheiten", da BV und LV vermischt. Ämterkommulation auf BPT wird immer zugestimmt, daher sollen wir auf LV-Ebene dies blocken.
- Pro: Der BuVo soll sich auf die Bundesebene konzentrieren, daher keine Arbeit auf LaVo-Ebene.
- Verständnissfrage: Soll doch eigentlich Pro & Contra sein, wir sind aber in ner Diskussion!
- VL Einschub: Wir können das enger machen oder so weiter machen.

12:22 Die VL unterbricht bis 12:35
12:26 es sind 15 Mitglieder akkreditiert
12:35 Die VL eröffnet die Sitzung wieder
- Klarstellung zur GO: Das wir diskutieren ist laut GO ok, dass mit Pro und Contra ist nur auf dem BPT bzw. dessen GO so vorgesehen. - Contra: Keine gute Idee, dies sind Beschränkungen die es möglich machen, dass es keine Menschen für einen Posten mehr gibt.
- Pro: Versammlung kann doch immer eine außergewöhnliche Entscheidung treffen. Es soll Platz geben für Menschen die noch kein Amt haben.
- Hinweis: Es wird sowieso erst dazu kommen wenn LaVo in BuVo gewählt wird. Außerdem sagt der SÄA
klar es kann nicht gleichzeitig sein, die LMV könnte also keine außergewöhnliche Entscheidung treffen.
- Pro: Der SÄA ist damit klar für die nächste Wahl bzw. die Zukunft
- Pro: Zustimmung auf Vorrredner
- Contra: Es gibt z.B. keinen Nachfolger für den Posten des Schatzmeisters - wenn sich keiner dafür meldet gibt es keinen Schatzmeister. Damit wäre der LaVo nicht handlungsfähig. Lieber per Ämterkomulation machen und nicht komplett per Satzung verbauen.
- Contra: Zustimming, problematisch wenn NDS keinen Schatzmeister hat.
- Pro: Dann gibt es übernahme durch die nächsthöhre Ebene (es gibt Gelächter aus dem Raum). Es schafft Platz für Menschen die noch kein Amt haben.

12:42 GO Antrag auf Schließung der Rednerliste von Stephan Franzelius
- Gegenrede: Die noch drauf stehen kommen aber noch dran - Zustimmung aus dem Raum und der VL
- Pro: Contra sagen es gibt nicht genug Leute die noch kanidieren, das ist aber Zukunft, nicht jetzt. Jetzt gibt es Probleme da BuVo auf LaVo durchgreift.
- Contra: Im Ernstfall setzen wir hier einen SÄA durch der dazu führt, dass NDS vom Bund übernommen wird (weil NDS Handlungsunfähig ist). Gefahr: Wir blockieren uns damit.
- Contra: Schließt sich Vorredner an. Redet gegen hypotetisches vom vorherigen Pro-Redner.

12:46 Die Versammlung lehnt den SÄA 005 ab (keine Mehrheit).

SÄA 003

12:47 SÄA 003 (von Mattis Glade) wird von Thomas Ganskow vorgestellt, er bittet um eine Änderung des Antrags den Paragraphen auf 20 zu ändern. Die Versammlung stimmt diesem zu.
12:49 Keine Verständnissfragen.
12:50 Keine Redebeiträge.
12:50 Die Versammlung nimmt SÄA 003 mit einer Enthaltung an.

Vorstandswahlen

12:51 Die Wahlleitung (WL) öffnet die Kandidierendenliste für die Wahl zum Generalsekretär.
12:51 Joscha Germerott kandidiert

Vorstellung der Kandidaten für den Generalsekretär

12:52 Joscha Germerott stellt sich vor.

Fragen an die Kandidaten Wahl des Generalsekretär

12:52 Fragerunde eröffnet.

Hinweis für das Protokoll: Da Frage und Antwort stehen und Protokoll schreiben gleichzeitig schwer ist, sind die folgenden Fragen und Antworten von Thomas Ganskow beigesteuert.
- Frage: Wie steht es um die Fortführung des SME?
- Antwort: Auch das gehört zum Tätigkeitsbereich.
- Frage: Wie kannst Du den IT-Bereich unterstützen?
- Antwort: Ich bin angehender Wirtschaftsinformatiker und habe auch schon den Shop programmiert. Kenntnisse sind vorhanden.
- Frage: Besteht die Gefahr der Abwanderung?
- Antwort: Bis auf weiteres nicht.
- Frage: Wann ist damit zu rechnen, dass wir den Landes-FB-Account wieder bekommen?
- Antwort: Ich kann es versuchen. Versprechen kann ich nichts.
- Frage: Kannst Du organisieren und delegieren?
- Antwort: Delegation ist nicht so meins, organisationstechnisch bin ich durch meine Beauftragung für die MV auf Landesebene bereits sehr mit dem LaVo in Kontakt.

Wahl des Generalsekretär (GenSek).

13:06 Die WL zeigt die leere Urne und teilt die Wahlunterlagen aus

13:11 Es sind 16 Mitglieder akkreditiert
13:11 Die WL erklärt wie gewählt wird. 1. Kreuz beim Austeilen der Unterlagen, 2. Kreuz beim Einsammeln der Wahlzettel.
13:12 Die WL eröffnet die Wahl
13:17 Die WL schließt die Wahl
13:19 Eine ungültige Stimme, daher nochmal kurzer Hinweis der WL was genau eine zulässiger Wahlzettel ist.
13:20 Bei einer ungültigen Stimme, 15 gültigen Stimmen und 15 Ja Stimmen wird Joscha Germerott zum GenSek gewählt.

Neuwahl des Schiedsgerichts

13:22 Kurze Diskussion darüber wie viele Richter für das Landesschiedsgericht (LSG) gewählt werden müssen bzw. können. Die Versammlung stellt fest: Mindestens 3 maximal 5.
13:23 WL eröffnet die Kandidierendenliste für das LSG.
13:23 Norman Chapman wird vorgeschlagen. Er kandidiert.
13:24 Stefan Eilitz wird vorgeschlagen. Er kandidiert.
13:25 Diskussion welche Ämter gleichzeitig gemacht werden dürfen. Die Versammlung stellt fest: Richter dürfen auf allen Ebenen gleichzeitig agieren, nur nicht gleichzeitig in einem Vorstand und eines der Schiedsgerichte sein.
13:27 Diskussion ob wir die Wahl nach hinten verschieben, damit die Kandidierendenliste offen bleibt bis eine 3. Person für das Amt zu finden ist.
13:27 WL eröffnet die Kandidierendenliste für das föderale Schiedsgericht (FSG).
13:28 Diskussion darüber was gewählt werden kann. Die Versammlung stellt fest: Eine Person für das Amt, eine Person zum Nachrücken.
13:28 Norman Chapman wird vorgeschlagen. Er kandidiert.
13:29 Diskussion darüber, welche Person welchen Posten übernimmt (Amt vs. Nachrücken). Keine Einigung. Es wird weiter gemacht, da es sowieso nur einen Kandidaten gibt.
13:30 GO Antrag schriftlich: Wahl des LSG wird ans ende der TO verschoben, die Versammlung stimmt dem zu

Neuwahl des Abgesandten für das Föderale Schiedsgericht

Vorstellung der Schiedsgerichts-Kandidaten

13:32 Norman stellt sich vor, er war selbst schon im LSG und ist im Bundesschiedsgericht (BSG). Er wirbt für die Position.

- Frage: Wie schaut das mit Workload aus? Beruflich?
- Antwort: Erfolgreich abgebrochenes Studium und eine abgeschlossene Ausbildung im Bau, dann in Elektronik. Aktuell im Rathaus in Fraktion Linke. Keine explizite berufliche Erfahrung aber Erfahrung durch LSG.

13:38 WL schließt die Kandidierendenliste zum FSG.

Wahl des Abgesandten für das Föderale Schiedsgericht

13:40 Die WL bestimmt Danny Hatmann zum Wahlhelfer.

13:41 Die WL teilt die Wahlunterlagen aus.

13:43 Die WL zeigt die leere Wahlurne.

13:43 Die WL eröffnet die Wahl.

13:47 Die WL schließt den Wahlgang.

13:51 Die WL verkündet das Ergebniss.

13:51 Mit 14 Ja Stimmen und zwei Enthaltungen ist Norman Chapman gewählt.
13:51 Norman Chapman nimmt die Wahl an.

13:52 Die VL unterbricht die Versammlung bis 14:05.

14:05 Die VL eröffnet die Sitzung wieder.

Ordnungsmaßnahmen (OM) die Gebietsverbände betreffen.

14:06 Stephan stellt vor: KV Südheide und SV Osnabrück wurden durch Antrag des Vorstandes aufgelößt. Kein Kontakt zu übrigen Mitgliedern, keine Anwesenheit bei den kommunalen Parteitagen (KPT).

14:08 Frage: Gibt es einen SV Osnabrück? Eigentlich ist das ein KV der Stadt und Kreis enthält. Antwort: Stimmt, ist KV.
14:09 Auflösung bringt eine Verringerung des Aufwandes. Diese Untergliederungen müssen damit nicht mehr im Rechenschaftsbericht 2024 sein.
14:09 Frage: Was ist mit den Materialien die noch vorhanden sind? Antwort: Wird eingesammelt, sobald wir wissen wo/was existiert. Konten werden aufgelößt und gehen an den LaVo
14:10 Die VL fragt ob die beiden OMs zusammen abgestimmt werden können. Keine Gegenrede. Die OMs werden gemeinsam abgeimmt.

14:12 Die Versammlung stimmt mit 2 Enthaltungen den beiden OMs zu

Sonstige Satzungsänderungsanträge (SÄA).

SÄA 001 von Thomas Ganskow

14:13 Thomas bittet um Abänderung des SÄA von "Punkt 7" zu "Punkt 6" da kein Punkt 6 existiert und ansonsten ein Loch entsteht. Die Versammlung stimmt zu.
14:13 Thomas stellt den Antrag vor.
14:15 Fragen zu dem Antrag:
- Frage: Was genau macht der Antrag in kurz?
- Antwort: Wennn das Land etwas aus unserem Wahlprogramm (WP) umsetzt, können wir es im WP anpassen oder streichen.

- Frage: Kann dadurch auch was im Grundsatzprogramm geändert oder gestrichen werden?
- Antwort: Nein, es kann nur im WP geändert werden.
- Frage: Modul 2 sagt noch "17.7", der existiert aber nicht? - Antwort: Antrag "17.7" in "17.5" zu ändern. Die Versammlung stimmt zu.
- Frage: Ist dies mit dem PartG vereinbar?

- Antwort: Soweit bekannt ja.
14:19 Debatte eröffnet
- Contra: LMV ist doch höchstes Organ, sollten nicht Piraten drüber entscheiden?
- Antwort: SME, nur im Notfall LaVo.

- Contra: Ist eine nachträgliche Billigung der LMV angedacht? - Antwort: Nicht in SÄA 001 vorgesehen.
- Contra: SÄA verstößt gegen PartG.

14:22 Diskussion über Umsetzbarkeit bzw. Rechmäßigkeit.
14:22 Thomas Ganskow zieht den Antrag zurück, damit dieser nochmals geprüft werden kann und gegebenenfalls auf der nächsten LMV gestellt werden kann.
14:23 Die Antragskommission (AKO) informiert, dass Anträge nur Formal geprüft werden, nicht auf Rechtmäßigkeit.

SÄA 002 Thomas Ganskow

14:23 Thomas stellt den Antrag vor.
- Keine Fragen zum Antrag.

- Kein Diskussionsbedarf zum Antrag.

14:26 Die Versammlung nimmt den Antrag mit einer Enthaltung an.

Programmatische Anträge

WP 000a1 von Thomas Ganskow

14:27 Thomas stellt den Antrag vor.
- Keine Fragen zum Antrag

14:29 Die Versammlung nimmt den Antrag einstimmig an.

WP 000a2 von Thomas Ganskow

14:29 Thomas stellt den Antrag vor.
- Keine Fragen zum Antrag

14:30 Die Versammlung nimmt den Antrag mit drei Enthaltungen an.

WP 000a3 von Thomas Ganskow

14:30 Thomas stellt den Antrag vor.
- Frage: Was ist mit Verwaltungslotzen gemeint? Hinweis fürs Proktoll: Die Fragestellerin hat hier sehr detailreich über eine spezifische Gesetzeslage gefragt.
- Antwort: Mit Sicherheit ist das nicht gemeint. Wird aber mit AG Bildung besprochen.

14:32 Die Versammlung nimmt den Antrag mit 9 Ja, 5 Enhaltungen und einer Nein Stimme an

WP 000a4 von Thomas Ganskow

14:33 Thomas stellt den Antrag vor.
- Frage: Ist NDS eine Kommune?

14:34 Thomas Ganskow nimmt den Antrag zurück.

WP 000a5 von Thomas Ganskow

14:34 Thomas stellt den Antrag vor.
- Frage: Sollten wir nicht einen offenen Betrag nehmen anstatt eine Zahl?
- Antwort: Erstmal lieber so.
- Frage: Änderung des Betrags zu "100"?
- Antwort: Nein

14:36 Die Versammlung nimmt den Antrag mit einer Nein Stimme an.

WP 000a6 von Thomas Ganskow

14:36 Thomas stellt den Antrag vor.
- Frage: Es geht im Antrag um Absatz 10.1.2 aber der hat einen anderen Inhalt?
- Nach kurzer Diskussion stellt die Versammlung fest: Es gab einen Zahlendreher. - Antwort: Antrag "10.1.2" zu "10.2.1" zu ändern. Die Versammlung stimmt zu.
- Diskussion zur Grammatik des Antragstextes.

14:40 Die Versammlung nimmt den Antrag einstimmig an.

WP 000a7 von Thomas Ganskow

14:40 Thomas stellt den Antrag vor.
- Frage: Kann der Antrag ergänzt werden um "Austritt jeder Zeit"?
- Antwort: Wird Antrag für die nächste LMV (Unabhängig von diesem).

14:42 Die Versammlung nimmt den Antrag einstimmig an.

WP 000a8 von Thomas Ganskow

14:42 Thomas stellt den Antrag vor.
- Frage: Regierung besteht aus Abgeordneten, braucht es die Änderung?
- Antwort: Ja, man kann Minister sein ohne Abgeordneter zu sein.
- Frage: Anwälte haben Schweigepflicht, das ist nicht machbar.
- Antwort: Zumindest auf Bundesebene scheint es das schon zu geben bzw. wird es schon durchgesetzt.
Debatte
- Pro: Damit macht der Antrag ja nur was auch im Bundestag passiert.
- Frage: Kann rückwirkend eingeführt werden? Der Antrag sagt 20. Landtag.
- Antwort: Der 20. Landtag Sitzt ab 2027. Da der Antrag in einer Sitzung des 20. Landtag eingeführt werden muss, soll er rückwirkend zum beginn der Legislaturperiode gelten.

- Erweiterung: Andere Gesetze machen das auch.

14:50 Die Versammlung nimmt den Antrag einstimmig an.

WP 001 von Thomas Ganskow

14:50 Thomas stellt den Antrag vor.
- Frage: Zahlen die Zeugen Jehovas oder die angeschlossenen Gesellschaften keine Körperschaftssteuer?
- Antwort: Der Antrag ist allgemein gestellt. Somit ist es irrelevant wer aktuell zahlt bzw. wird damit das Ziel des Antrags nicht geändert.

14:54 Debatte
- Contra: Zeugen Jehovas schränken nicht die Religionsfreiheit ein. Der Staat sollte nicht entscheiden welche Religionen diesen Status überhaupt bekommen.
- Diskussion: Auf Vorredner: Innerhalb der Zeugen Jehovas wird durch diese die Religionsfreiheit eingeschränkt.
- Diskussion: Änderung des Antrags, damit er darauf eingeht, dass diese Einschränkungen spezifisch von den Zeugen Jehovas kommen.
- Diskussion: Körperschaftssteuer zahlt jede Firma, damit kann auch eine Religiöse Vereinigung diese Zahlen.
- Diskussion: Es gibt nur Zeugen Jehovas eV, diese sind Religionsgemeinschaft und zahlen dadurch keine Körperschaftssteuer. Antrag verlangt Zeugen Jehovas als nicht religiöse Vereinigung einzustufen.
- Diskussion: Der Antrag sagt nichts über Körperschaftssteuer. "Körperschaftsprivilegien" sind nicht als Begriff im Internet auffindbar.
- VL: Vorschlag: Antrag zurückziehen zur Bearbeitung?
- Antwort: Antrag soll jetzt abgestimmt werden.

15:01 Die Versammlung nimmt den Antrag mit 5 Ja, 2 Nein Stimmen und ansonsten Enthaltungen an.

WP 002 von Thomas Ganskow

15:02 Thomas stellt den Antrag vor.
- Keine Fragen zum Antrag

15:03 Die Versammlung nimmt den Antrag einstimmig an.

WP 003 von Thomas Ganskow

15:03 Thomas stellt den Antrag vor.
- Frage: Warum sollen wir dafür sein hier Bundes- oder Landesmittel explizit zu nutzen, wenn das auch nicht Zweckgebunden sein sollte.
- Antwort (nicht vom Antragssteller): Bei manchen Sachen sind Bund oder Land zuständig, daher müssen da Mittel von dort genommen werden. Beispiel: Land- oder Bundesstraßen.
- Frage: Können das Kommunen richtig einsetzen?
- Antwort: Mit dem Antrag ja.
- Frage: Wie kann das verzahnt werden, sodass Bund, Land und Kommune zusammen arbeiten?
- Antwort: Der Antrag sagt, dass die kommune Mittel anfragen kann. Die Verzahnung ist somit von "unten" nach "oben".

- Frage: Details zur Zusammenarbeit sollten eigentlich ein separater Antrag sein?
- Antwort (von vorherigem Fragenden): Stimmt

15:10 Debatte
- Contra: Nach Bundesemmissionsschutzgesetz gilt das sowieso schon jetzt.
- Diskussion: Das Gesetz gilt nicht für Kommunen, weil es in Hannover nicht eingehalten wird.
- VL Informiert: Kommunen halten nicht immer Gesetze ein und es kann einen Bestandsschutz geben.
- Diskussion: Ist auch Auslegungssache.
- Frage: Beinhaltet die Förderung auch Unterstützung bei anderen Themen, die nicht direkt mit dem Antrag zu tun haben? Also z.B. Polizei.
- Antwort: Nein.
- Frage: Wurden Anfragen gestellt, ob diese Änderungen Auswirkungen auf Inklusion haben?
- Antwort: Nein. Inklusion muss in der Umsetzung beachtet werden.

15:15 Die Versammlung nimmt den Antrag mit einer Nein Stimme und 3 Enthaltungen an.

WP 004 von Thomas Ganskow

15:15 Thomas stellt den Antrag vor.
- Frage: Können Steuern umgeleitet werden um dort wieder genutzt zu werden?
- Antwort: Steuer ist prinzipiell nicht zweckgebunden, aber es wär gut wenn es den Kommunen zukommt.
- Frage: Sollen Flächen auf Landesebene zusammen gezählt werden?
- Antwort: Ja
- Frage: Nur Landesgesetz?
- Antwort: Ja
- Frage: Soll diese Steuer auf Fläche oder Gewinn sein?
- Antwort: Fläche.
- Frage: Damit soll auch der Leerstand bekämpft werden?

- Antwort: Ja, da Große sonst die Flächen wegnutzen.
- Frage: Kann ein Flächenentwicklungsplan da beisteuern bzw. Regeln?
- Antwort: Nein, der steuert nicht die Größe der Läden.
- Frage: Gab es eine Prüfung ob dies in einem Einzelhandelskonzept kommunal umsetzbar ist?
- Antwort: Die Forderung möchte, dass Kommunen die Möglichkeiten bekommen. Sie können aber selbst entscheiden ob es umgesetzt wird.
- Frage: Macht es nicht Sinn das ins Einzelhandelskonzept zu schreiben?
- Antwort: Nein, da das Einzelhandelskonzept auf kommunaler Ebene ist, die Rechtsgrundlage muss aber auf Landeseebene geschaffen werden.
- Frage: Wie weit greift so ein Antrag in die Marktwirtschaft und das Gleichbehandlungsgesetz ein?
- Antwort: Gar nicht, da Steuern das auch machen.
- Frage: Ist es damit für Kommunen nicht attraktiver dass große Betriebe sich ansiedeln, damit diese viele Steuern zahlen?

15:29 GO Antrag auf Pause, keine Gegenrede, die VL unterbricht die Versammlung bis 15:45.
15:47 Die VL eröffnet die Versammlung wieder.
- Antwort: Da es nicht definiert ist, wer die Steuer bekommt wird es da nicht zu kommen.

15:48 Die Versammlung lehnt den Antrag mit 4 Ja, 5 Nein Stimmen und rest Enthaltung ab.

WP 005 von Thomas Ganskow

15:50 Thomas stellt den Antrag vor.
- Frage: Wie wird sicher gestellt dass die Themen auf Landesebene beschränkt sind?
- Antwort: Mandatsträger können die Fragen moderieren

15:52 Die Versammlung nimmt den Antrag mit einer Enthaltung an.

WP 006 von Thomas Ganskow

15:52 Thomas stellt den Antrag vor.
- Frage: Ehrenamt soll also durch Bezahlung ersetzt werden.
- Antwort: Eigentlich wär das BGE der Ersatz hierzu, aber ja.
- Frage: Führt dies nicht zu einer Ungleichbehandlung bei der Einstellung in öffentlichen Einrichtungen?
- Antwort: Es gibt keine Einschränkungen, was genau in eine Stellenausschreibung geschrieben werden kann und was nicht.
- Frage: Sollten Schnittstellen definiert werden die einheitlich benutzt werden?
- Antwort: Es wird einen Änderungsantrag dafür geben.
- Frage: Wer bringt die Bezahlung auf?
- Antwort: Das Land
- Frage: Wer kümmert sich um die Entwicklung und Wartung der Open Source Systeme.
- Antwort: Das Land stellt die Software. Antrag sagt auch nur, dass es möglich ist diese zu nutzen, es aber nicht verpflichtend ist.
- Contra: Ehrenamt sollten nicht groß bezahlt werden, keine Steuern dafür.
- Contra: Bezahlung greift in die Vereinsautonomie ein.
- Contra: Die Bezahlung geht zu weit, jeder Verein könnte dadurch profitieren.

Diskussion ob Modular abgestimmt werden kann. Ja wird Modular abgestimmt.
16:04 Der Obertext wird mit einer Nein Stimme und einer Enthaltung angenommen.
16:04 Spiegelstrich 1 wird mit 6 Ja und 4 Nein Stimmen abgelehnt.
16:05 Spiegelstrich 2 wird mit 6 Ja und 5 Nein Stimmen abgelehnt.
16:06 In Spiegelstrich 3 wird "ehrenamtlich" zu "gemeinnützig" geändert. Die Versammlung stimmt der Änderung zu, lehnt das Modul aber mit 3 Ja und 4 Nein Stimmen ab.
16:07 Spiegelstirch 4 wird abgelehnt da 3 nicht angenommen wurde.
16:07 Spiegelstrich 5 wird mit 12 Ja, einer Nein Stimem und 2 Enthaltungen angenommen.
16:07 Spiegelstrich 6 wird mit 10 Ja, 2 Nein und 3 Enhaltungen angenommen.
16:08 Die Versammlung stimmt dem Antrag mit den oberen angenommenen Modulen zu.

WP 007 von Thomas Ganskow

16:09 Thomas stellt den Antrag vor.
- Frage: Es hört sich so an als ob wir Piraten das machen wollen?
- Antwort: Der Antrag sagt nicht wer es umsetzt, da es Landtag WP ist soll es aber dort passieren.
- Frage: Was genau soll eine zukunftssichere Internetanbindung sein?
- Antwort: Damit ist der Breitbandausbau gemeint.
- Frage (Die aber keine Frage war): Das sollte ganz klar Freifunk sagen, nicht nur freie Verbindung.
- Antwort: Der Antrag sagt frei verfügbares WLAN.
- Contra: Antrag sagt nur frei verfügbares WLAN, nicht freies WLAN. Außerdem klingt es so, als ob wir eine Behörde bilden wollen.

16:18 Antrag soll geändert werden, "weiter entwickeln" zu "entwickeln zu lassen" und "frei verfügbare WLAN Netze" zu "Freifunk", die Versammlung stimmt zu.
16:19 Der Antrag wird mit einer Enhaltung angenommen.

SO 001 von Thomas Ganskow

16:20 Es wird diskutiert ob der sonstige Antrag rechtlich zugelassen werden kann.
16:21 Thomas Ganskow ließt den Antrag SO 001 vor.
16:22 Weitere Diskussion, ob dieser Antrag rechtlich machbar ist.
16:30 SO 001 wurde von Thomas Ganskow nach Diskussion zurück gezogen.

Neuwahl des Schiedsgerichts

16:32 Adam Wolf Kandidiert für das LSG

Vorstellung der Schiedsgerichts-Kandidaten

16:33 Stefan Eilitz stellt sich vor
- Frage: Wie sieht es mit Zeitlichen Resourcen aus?
- Antwort: Gut, zwar Vollzeit arbeitend, aber konnte ja auch bei den UUs helfen.

16:37 Thomas Ganskow proxyt für Adam Wolf und stellt ihn vor
- Frage: Ist eine leichte Kommunikation machbar?
- Antwort: Ja, da beide in Hannover
Hinweis für das Protokoll: Es wurde nach der 1. Frage eine Telefonverbindung zu Adam aufgebaut wodurch er selbst antworten konnte
- Frage: Es gibt ja Termine mit Fristen die eingehalten werden müssen, welche teilweise kurzfristig aufkommen. Kannst du diese einhalten?
- Antwort: Solang nicht alles auf einmal und sehr viel in einer Woche kommt, ist es ok.
- Frage: Beinhaltet deine Kandidatur die Möglichkeit, dass du der vorsitzende Richter wirst?
- Antwort: Ist machbar.

16:43 Norman Chapman stellt sich vor
16:43 Die WL schließt die Kandidierendenliste zum LSG

Wahl der Mitglieder des Schiedsgerichts

16:45 Die WL teilt die Wahlunterlagen aus und zeigt die leere Wahlurne

16:48 Die WL informiert über die Wahl und öffnet den Wahlgang
16:53 Die WL schließt den Wahlgang
16:57 Die WL hat teil das Wahlergebniss mit:
- Norman Chapman: 15 Ja Stimmen und eine Enthaltung
- Stefan Eilitz: 15 Ja Stimmen und eine Enthaltung
- Adam Wolf: 12 Ja, 2 Nein Stimmen und 2 Enhaltung

16:58 Norman Chapman und Stefan Eilitz nehmen die Wahl vor Ort an, Adam Wolf hat per Telefon angenommen.

Ende

16:59 Stephan Franzelius schließt die Landesmitgliederversamlung 23.1

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