Landesverband Niedersachsen/LPT2011.1/Sonstige Anträge

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6. Landesparteitag der Piratenpartei Niedersachsen


Sonstige Anträge

Mahnprozess

Der LPT möge beschliessen, dass der aktuell vom Landesvorstand beschlossene 13monatige Mahnprozess verkürzt wird.

Folgendes Modell soll zukünftig gelten: Das Mitglied erhält einen Monat nach Zahlpflicht eine Zahlungserinnerung. Nach dem zweiten Monat ab der Zahlpflicht eine erste Mahnung. Erfolgt keine Reaktion erfolgt nach dem dritten Monat nach Zahlpflicht, die zweite zwingend postalische Mahnung. Ab dem 5. Monat nach Zahlpflicht erhält das Mitglied seine 3. Mahnung. Erfolgt innerhalb von zwei Wochen keine Zahlung, gilt damit das Mitglied als ausgetreten. Der Vorstand kann mittels Beschluss entscheiden, ggf. ausstehende Mitgliedsbeiträge per Inkasso-Unternehmen einzutreiben.

Zeitbeispiel:

Zahlpflicht 01.01.2010

Zahlungserinnerung 01.02.2010

erste Mahnung 01.03.2010

zweite Mahnung 01.04.2010

dritte Mahnung 01.05.2010

Austritt 15.05.2010

Diskussion:

- Aktuell fallen keine Mahngebühren an. Man könnte auch eine Mahngebühr von z.B. 5 Euro aussprechen. - Der Landesverband sollte alle Mitglieder regelmässig per E-Mail an die Zahlung erinnern.

-- Stevenmaass 07:31, 10. Feb. 2011 (CET)

Fördermitgliedschaft bei den Jungen Piraten

Text

Der Landesparteitag möge beschließen, dass der Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei Fördermitglied der Jungen Piraten Niedersachsen wird. Die Höhe des Förderbeitrags wird durch den Landesvorstand festgelegt.

Begründung

Die Jungen Piraten sind die offizielle Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland. Sie hat das Problem, dass sie mit begrenzten finanziellen Ressourcen auskommen muss, auch da sie Mitgliedern, die auch bei der Piratenpartei Mitglied sind, der Beitrag erlassen wird. Trotzdem gelang es den JuPis immer wieder mit wenig Geld vergleichsweise viel zu erreichen. Die Fortsetzung dieser engagierten Arbeit sollte unterstützt werden. Bereits mehrere Landesverbände sind Fördermitglieder der JuPis geworden, was auch ein schönes Zeichen der Wertschätzung der Arbeit vieler JuPis im ganzen Bund ist. Deswegen bitten wir den Landesparteitag unserem Antrag zu entsprechen.

Antragsteller

Miles Möller, Simon Rupsch 22:37, 19. Feb. 2011 (CET)

Auflösung des Vertrauensteams

Der Landesparteitag möge beschließen, dass das vom Landesvorstand in seiner Sitzung vom 14.04.2010 eingerichtete Vertrauensteam aufgelöst wird. (Beschluss #2010-04-14.8)

Begründung

Auch wenn das Vertrauensteam durch den Landesparteitag gewählt wird, sollte es jedem Piraten offen stehen, an welchen Mitpiraten er sich bei Problemen wenden möchte. So mögen räumliche Nähe, Vertrautheit mit einer Situation, Unvoreingenommenheit oder einfach nur persönliche Symphathie für viele ein ausschlaggebender Grund sein, sich an eine bestimmte Person zu wenden. Ein dreiköpfiges Vertrauensteam bietet bei weitem nicht die erforderliche Flexibilität. Leider leben wir anscheinend nicht in einer Welt, in der jeder Pirat dem anderen Vertrauen kann, jedoch denke ich, dass man unter den Piraten immer jemand finden wird, an den man sein vertrauliches Anliegen herantragen kann.

Antragsteller

Christian Nobis 00:17, 11. März 2011 (CET)

Bericht des Vertrauensteams

Der Landesparteitag möge beschließen, dass die Vertrauenspiraten am Ende Ihrer Amtszeit über Ihre Tätigkeiten berichten sollen. Diese Berichte sollen nicht den vertraulichen Inhalt der Tätigkeiten beinhalten, sondern darüber Auskunft geben, wie viele Anfragen ein Vertrauenspirat in seiner Tätigkeit bearbeitet hat, ob öffentliche Aktionen daraus erwachsen sind oder Maßnahmen erforderlich sind.

Begründung

Damit Bewerber für das Vertrauensteam zum einen eine ungefähre Vorstellung davon haben, welche Art von Arbeit auf sie zukommt und zum anderen gegenüber dem LPT eine größtmögliche Transparenz hergestellt wird. Dieser Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen, sollte der Antrag Auflösung des Vertrauesteams angenommen werden.

Antragsteller

Christian Nobis 00:17, 11. März 2011 (CET)

Vertrauenspiraten nicht im Vorstand

Der Landesparteitag möge beschließen, dass die Mitglieder des Vertrauensteams nicht gleichzeitig Mitglieder des Landesvorstands sein sollen.

Begründung

Sollte sich ein Pirat durch einen Beschluss des Landesvorstands diskriminiert fühlen, macht es keinen Sinn, dass dann z.B. zwei von drei möglichen Ansprechpartnern dort für eben diesen Beschluss zuständig sind. Dieser Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen, sollte Antrag Auflösung des Vertrauesteams angenommen werden.

Antragsteller

Christian Nobis 00:17, 11. März 2011 (CET)

Mitgliedschaft bei PPI

Der Landesparteitag möge beschließen, dass sich der Landesverband der Piratenpartei Niedersachsen, ähnlich wie die Verbände Katalonien, Bayern und Hessen, bei der nächsten PPI Konferenz um eine Aufnahme als Nichtstimmberechtigtes Mitglied bei Pirate Parties International bemühen solle.

Begründung

Als Nichtstimmberechtigtes Mitglied hat man das Recht, Beobachter zu den PPI Konferenzen zu schicken. Insgesamt kann man so eine internationale Vernetzung der aktiven Piraten gefördert werden, ohne die das Erreichen der klassischen Themen der Piratenpartei schwierig wird, angesichts der Gesetzgebungsgewalt, die von Brüssel ausgeht, und z.B. des Einflußes der USA auch auf Innenpolitische Themen anderer Länder (SWIFT, Anti-piracy Maßnamen, Gentechnologie, ...)

Antragsteller

Justus Römeth 1845:17, 12. März 2011 (CET)

Leitgrundsätze zur Bildungspolitik

(Antragsteller AG Bildung Nds)

Ermöglichen statt verhindern. Paradigmenwechsel.

Das Wohl der Lernenden steht an erster Stelle.

Gemäß unseren Grundsätzen ist es von Bedeutung, dass die freie Entwicklung des Kindes in allen seinen Facetten und der Entfaltung seiner Persönlichkeit unterstützt wird. Chancengleichheit, Modernität und Integration sind und bleiben wichtige Ziele. Die Art und Weise ihrer Verwirklichung kann unterschiedlichen Wegen nehmen, muss aber den Kindern zu gute kommen. Fachliche, soziale und personelle Kompetenzen sollen sich als gleich wertvoll entfalten können. Veränderungen müssen in handhabbaren Schritten konzipiert und in Kooperation umgesetzt werden.

Eltern sind die Basis. Schule in Partnerschaft.

Aufklärung und Diskussion der Betroffenen statt Konfrontation zwischen ihnen. Eltern haben den ersten Erziehungsauftrag, daher muss ein Bildungssystem, will es erfolgreich sein, die Akzeptanz der Eltern haben. Bei notwendigen Veränderungen ist es unser Ziel, die Lernenden und ihre gesetzlichen Vertreter umfassend zu informieren und in die Planung und Umsetzung einzubeziehen. Schule ist Lebensraum, dieses gesellschaftliche Umfeld muss in Mitbestimmung aller Beteiligten (Lehrern und Schülern) gestaltet werden.

Alternative Konzepte, Schulautonomie und Diversität schaffen. Bürokratieabbau.

Jeder Mensch ist einzigartig und Lernende sind individuell. Verschiedene Menschen haben unterschiedliche Bedürfnisse und benötigen unterschiedliche Konzepte der Fertigkeits- und Wissensvermittlung. Bundesweit einheitliche Rahmenlernziele für zentrale Fächer garantieren Vergleichbarkeit der Leistungsniveaus. Ausschlaggebend soll sein, was gelernt wurde unabhängig davon, was nicht gelernt wurde. Schüler sollen dadurch zu einer individuellen Einschätzung fächerdifferenziert kommen können. Bürokratie muss durch Verwaltung ersetzt werden und die Schulen in ihrer Arbeit unterstützen und nicht behindern.

Konsequent Probleme aufzeigen und Lösungen finden.

Auch Reformen schaffen Probleme. Nach vielen Reformen tauchen in unserem komplexem Bildungssystem immer mehr systematische Probleme auf. Daher ist momentan das deutliche Aufzeigen von Problemen im aktuellen System ein Punkt, der mit Priorität angegangen werden muss. Darauf aufbauend folgt eine Analyse der Problemursachen so wie die nachhaltige Beseitigung derselben. Hier sind auf Grund der Nähe zu den Bildungseinrichtungen insbesondere Städte und Kommunen in der Verantwortung die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen voranzutreiben.


Begründung:

Der AG Bildung war es wichtig unabhängig von konkreten Handlungsforderungen (Wahlprogramm) oder Detail-Forderungen (Allg. Programm) ähnlich einer Präambel zur Bildungspolitik Grundsätze zu verabschieden.



Anträge zum Parteiprogramm

Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel

Positionspapier "Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel"

(Antragsteller: Miriam Hadj Hassine übernommen und angepasst zum Positionspapier)


Die Piratenpartei Niedersachsen setzt damit für die Transparenz im Herstellungsprozess ein, damit der Verbraucher selbstbestimmt entscheiden kann.

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Dabei ist ein Kennzeichungssymbol zu schaffen, dass deutlich sichtbar auf der Verpackung angebracht sein muss. Betroffen sind alle Lebensmittel, bei denen nicht im gesamten Produktionsprozess auf gentechnische Verfahren verzichtet wird.

Produkte, für die unbekannt ist, ob sie die Kennzeichnungspflicht erfüllen, sind als gentechnisch verändert zu kennzeichnen. Produkte, die aufgrund einer verteilten Produktionskette nur teilweilweise die Kriterien zur Kennzeichnungspflicht erfüllen, sind in Gänze als gentechnisch verändert zu kennzeichnen.

Die Kennzeichnungspflicht gilt auch für Dienstleistungen wie in der Gastronomie, in denen die aufgeführten Produkte Verwendung finden.


Begründung

  • Das EU-Biosiegel enthält ebenfalls diese Bestandteile. Doch für das Biosiegel müssen weitere Bedingungen erfüllt sein. Daher bedeutet die Abwesenheit des Biosiegels nicht zwangsläufig, dass gentechnisch manipulierte Produkte zum Einsatz gekommen sind. Nicht alle Menschen können/ oder wollen auf Bio-Produkte zurückgreifen. Dennoch soll allen Menschen die Möglichkeit geboten werden, selbständig zu entscheiden, ob sie auf gentechnisch veränderte Lebensmittel verzichten wollen.
  • In der gesamten Gastronomie erhält der Gast keine Information zum Thema Gentechnik, lediglich in Ausnahmefällen sind Informationen erhältlich.


Von der Verordnung sind u.A. betroffen (ich hoffe, die Liste ist vollständig):

  • Gentechnisch veränderte Pflanzen
  • Produkte, in denen gentechnisch veränderte Pflanzen verwendet worden sind.
  • Produkte, bei deren Herstellung Produkte gentechnisch veränderte Pflanzen zum Einsatz kamen 1)
  • Fleisch von gentechnisch veränderten Tiere
  • Produkte gentechnisch veränderter Tiere 2)
  • Produkte, bei deren Herstellung Produkte gentechnisch veränderte Tiere verwendet worden sind. 3)
  • Fleisch von Tieren, die mit gentechnisch veränderter Nahrung gefüttert worden sind.
  • Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderter Nahrung gefüttert worden sind.
  • Produkte, bei deren Herstellung Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderter Nahrung gefüttert worden sind, verwendet werden

1) – z.B. Frittierfett aus gentechnisch veränderten Pflanzen
2) – z.B. Milch
3) – z.B. Käse
4) – z.B. Gastronomie

Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus Massentierhaltung

Positionspapier "Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus Massentierhaltung"

(Antragsteller: Max Rother)

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt damit für die Transparenz im Herstellungsprozess ein, damit der Verbraucher selbstbestimmt entscheiden kann.

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus Massentierhaltung. Dabei ist ein Kennzeichungssymbol zu schaffen. Betroffene sind alle Lebensmittel bei denen nicht im gesamten Produktionsprozess auf Massentierhaltung verzichtet wird.

Produkte, für die unbekannt ist, ob sie die Kennzeichnungspflicht erfüllen, sind als Produkte aus Massentierhaltung zu kennzeichnen. Produkte, die aufgrund einer verteilten Produktionskette nur teilweilweise die Kriterien zur Kennzeichnungspflicht erfüllen, sind in Gänze als Produkte aus Massentierhaltung zu kennzeichnen.


Begründung

  • Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen ( Food and Agricultural Organization of the United Nations, Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen. FAO ) spricht von Intensivtierhaltung, wenn mehr als zehn Großvieheinheiten (GV entspricht ca. 10 Kühen) auf einem Hektar gehalten werden.

Diskussion

Der Begriff 'Massentierhaltung' ist nicht ausreichend definiert. Der Begriff 'Intensivtierhaltung' ([1]) verfehlt jedoch das Ziel dieses Antrages, da die Hühnerställe mit 39999 Hühnern - wie sie aktuell in Südniedersachsen entstehen - die Anforderungen nicht erfüllen.

Ablehnung der CCS-Technologie

(Antragsteller: Andreas Neugebauer, Jürgen Stemke)

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt die Einleitung von CO2 in Gewässer und Untergrund ab. Das Einbringen von CO2 in Gewässer oder Gesteinsschichten, im englischen CCS-Technologie genannt, erfordert enorme Mengen von Energie und birgt erhebliche Gefahren und Risiken.

Die Piratenpartei möchte Forschungsgelder nicht in hilflose Versuche zur CO2-Umlagerung stecken, sondern Technologien zur generativen Energiegewinnung fördern. Diese helfen effektiv und nachhaltig CO2 zu vermeiden.

Begründung

Die Versicherer haben festgestellt, dass die Risiken bei der CCS-Technologie nicht durch Versicherungen abgedeckt werden können. Großanlagen in anderen Ländern haben bereits mit ernsten Problemen zu kämpfen, unter anderem mit vor Kohlensäure sprudelnde Gewässer und tote / erstickte Tiere in der Natur über dem Lager. CO2 ist schwerer als Luft und verdrängt beim Austreten die bodennahe Atemluft.

Die CCS-Technologie bietet unter anderem folgende Nachteile:

  • Das Fernhalten des CO2 aus der Biosphäre ist nicht gewährleistet, obwohl dies die eigentliche Intention des Verfahrens ist.
  • Die Anwendung der Technologie erfordert etwa 30% erhöhten Einsatz von Brennstoff. Der Gesamtwirkungsgrad verringert sich damit Wirkungsgrad auf etwa 30%
  • Die Risiken sind noch nicht erforscht
  • CO2 ist geruchlos und austretendes Gas gefährdet Menschen und Tiere. Eine Anreicherung in der Luft von 5 % führt zur Bewusstlosigkeit, ein Anteil von 8 % führt innerhalb kurzer Zeit zum Tode.
  • Die Gefahren werden nicht von Versicherern gedeckt. Damit würden diese zu Lasten der Allgemeinheit gehen. (Eine Betreiber GmbH wird im Schadensfall nicht für die Schäden aufkommen können, ähnlich wie Betreiber GmbHs von Kernkraftwerken)
  • Die Erforschung der CCS-Technologie verschlingt erhebliche Forschungsgelder, die bei Investitionen in nachweislich funktionierenden Verfahren wie erneuerbare Energieträger wesentlich sinnvoller angelegt sind.
  • Die Speicherkapazitäten in Deutschland würden gerade einmal für einen Zeitraum von 30 Jahren den CO2-Ausstoß von 5-7 Kraftwerken aufnehmen können.
  • Es entstehen Folgekosten für den Staat über mehrere 1000 Jahre zur Überwachung und Sicherung des Lagers. 30 Jahre nach Stillegung gehen alle Kosten und Risiken vom Betreiber auf den Bund über.
  • Nutzungskonflikt mit Geothermie-Kraftwerken. Wo CCS eingelagert wird, kann man kein Geothermie-Kraftwerk errichten.
  • Kohlekraft wird subventioniert.
  • Hohe direkte Subventionskosten für CCS
  • Fehlende Raumordnung und Einflussnahme vor Ort

Diskussion


kommunalpolitische Themen

(Antragsteller: Andreas Neugebauer)

Intention dieses Antrags

Am 11.09.2011 finden dieses Jahr Kommunalwahlen in Niedersachsen statt. Die niedersächsischen Piraten werden an dieser Wahl mit über 100 Kandidaten antreten und hat in vielen Gemeinden, Kreisen und Städten durchaus gute Chancen das eine oder andere Mandat zu erringen. Neben den vielen nur örtlich bedeutsamen Themen gibt es auch eine ganze Anzahl von landesweit übergreifend wichtigen Problemen, deren Lösung nicht nur auf kommunaler Ebene angestrebt werden kann. Hier wollen wir als niedersächsische Piraten einen Rahmen vorgeben, um dem Wähler noch besser darzustellen, wie wir uns zu einzelnen Themen verorten. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Projekten, die ebenso landesweit für die verschiedenen Kommunen von Interesse sein könnten. Dieser Antrag soll die einzelnen Felder zusammenfassen und so die Standpunkte der Piraten in Niedersachsen als große Klammer um die einzelnen Wahlprogramme der Piraten vor Ort legen.

Bereich Finanzen

Antrag

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich bei der gerade stattfindenden Einführung der doppelten Buchführung auf kommunaler Ebene dafür eine, dass die Bewertung der kommunalen Güter nur zu den tatsächlich realisierbaren Werten erfolgen darf. Bewertungen auf Basis der Wiedererrichtung einzelner Immobilien sind nicht zulässig.

Begründung

Mit der Einführung der sogenannten „Doppik“ wird es notwendig den Wert der kommunalen Einrichtungen und Besitzungen festzulegen und somit das „Eigenkapital“ einer Kommune zu bestimmen. Hierbei hat der jeweilige Verwaltung einen gewissen Ermessensspielraum, nach welchen Kriterien diese Bewertung erfolgt. Als Beispiel sei eine alte Stadtmauer genannt, deren Wiedererrichtung u.U. mehrere Millionen Euro kosten würden, deren tatsächlich realisierbarer Wert aber höchstens im Materialwert einige hundert Euro beträgt. Wird diese Stadtmauer jetzt mit dem höheren Wert als Eigenkapital angesetzt, kann dieses wiederum als Sicherheit für eventuelle Kredite dienen. D.h. letztendlich steigt die Verschuldung der Gemeinde, ohne das die entsprechenden Gegenwerte tatsächlich vorhanden wären.

Antrag

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Einführung sogenannter „Bürgerhaushalte“ in den niedersächsischen Kommunen ein. Wir fordern den barrierefreien, allgemeinen und öffentlich bekannt zu gebenden Zugang für alle Bürger der jeweiligen Kommune.

Begründung

Der sogenannte „Bürgerhaushalt“ wird seit einigen Jahren z.B. in Köln eingesetzt. Dieses mehrfach preisgekrönte Projekt erlaubt es den Bürgern eigene Vorschläge für die Verwendung der städtischen Mitteln einzureichen,. diese zu diskutieren und auch darüber abzustimmen. Anträge, die eine qualifizierte Mehrheit erhalten, müssen von der jeweiligen kommunalen Ebene zeitnah behandelt werden.

Bereich Verwaltung

Antrag

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für Verwendung offener Dateiformate für die Erzeugung sämtlicher Dokumente der Verwaltungen in Niedersachsen ein.

Begründung

Ein Schritt hin zu einer offenen und transparenten Verwaltung ist die Verwendung von offenen Dateiformaten, die sauber dokumentiert sind und von jederman gelesen werden können. Zusätzlich können sich aus der Verwendung solcher Formate u.U. erhebliche Kosteneinsparungen in der Verwaltung durch den möglichen Einsatz von Open Source Software ergeben.


Bereich Umwelt und Naturschutz

Antrag

Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt die Erzeugung von Biodiesel und Biogas aus den Abfällen der Lebensmittelerzeugung.

Begründung

Die Erzeugung von sogenannten Biotreibstoffen scheint für viele landwirtschaftliche Betriebe inzwischen eine alternative zur Erzeugung von Lebensmitteln geworden zu sein. Wir Piraten lehnen dieses ab.Es wird zum einen nicht nur eine enorme Menge an Fläche für die Erzeugnung der benötigten Pflanzen, wie z.B. Raps benötigt, die dann nicht mehr für andere Zwecke zur Verfügung stehen, es fallen weiterhin grosse Mengen an teilweise kontaminierten Abfällen an, die aufwändig entsorgt werden müssen. Gerade die Lebensmittelskandale der letzten Zeit haben gezeigt, das hier noch ein starker Prüf- und Regelungsbedarf besteht. Zusätzlich ist es nicht einzusehen, das z.B. die Weizenpreise im internationalen Handel von einem Rekordwert zum nächsten jagen, wir hier aber unsere Anbauflächen für die Erzeugung von Biodiesel benutzen und den Weizen importieren müssen.Die Erzeugung von Biotreibstoff aus den Abfällen der Lebensmittelproduktion ist allerdings unter Berücksichtigung der Entsorgung der Abfälle zu begrüssen.

Bereich Transparenz

(Antragsteller: Christl)

Antrag

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass Kommunalvertretungen sowie entsprechende Ausschüsse ihre Sitzungen verstärkt über Livestreams der Öffentlichkeit zugänglich machen, um so für mehr Transparenz zu sorgen und der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.

Begründung

Nur so lassen sich auch Menschen mit ins Boot holen, die aus den verschiedensten Gründen nicht zu festgelegten Terminen vor Ort sein können, aber immer häufiger (laut Statistischem Bundesamt insgesamt ca. 75 % aller Personen ab zehn Jahre) das Internet nutzen. Pflegende Angehörige, Eltern von kleinen Kindern, Menschen, die wegen einer Behinderung oder aufgrund ihres Alters nicht mehr (gern / abends) aus dem Haus gehen, und weitere Personenkreise könnten endlich sehen, wie die Diskussionen in Räten und Ausschüssen verlaufen sind und Entscheidungen besser nachvollziehen – und das zu geringen Kosten.

Bildungspolitik

(Antragsteller AG Bildung)

Antrag

Lebenslanges Lernen ermöglichen - der Weg in die Zukunft

Die Erstausbildung soll in den Prozess des Lebenslangen Lernens eingebettet werden, denn bewusstes und systematisches Lernen findet nicht nur in der Kindheits- und Jugendphase (Schule und Ausbildung) statt.

Das Zeitbudget und auch die Mittelverteilung muss entsprechend flexibel eingerichtet werden. Ein lebenslanger Bildungsnachweis wird mit Eintritt in das Schulalter angelegt. Freistellungen für Bildungszeiten / Sabbatjahre müssen gesetzlich ermöglicht werden.

Lerninhalte sollen in Zukunft in "Bildungsbausteine" gefasst werden. Dieser modulare Aufbau ermöglicht individuelle Lernwege. Frühes (schnelleres) Absolvieren und (späteres) Nachholen und Zusammenführen von Qualifikationen ist konstitutives Element des neuen Bildungswesens. Einrichtungen für Bildungsberatung zu Begleitung des lebenslangen Lernens werden eingerichtet.

Bildungseinrichtungen können unterschiedlich und individuell gewählt werden. Nicht ein gesamter Ausbildungs- oder Studiengang wird harmonisiert oder zentral festgelegt, sondern Module und die Kombination von Modulen. Eine Bildungskommission (auf regionaler Ebene) bewertet die Modulkombinationen und formuliert die Qualifikationsebene, bzw. den Abschluss. Die Abgrenzung der beruflichen Bildung von der schulischen Bildung wird aufgehoben zugunsten einer starken Vernetzung. Zentrale Qualifikationsmerkmale in Kernfächern werden auf überregionaler Ebene festgelegt.


Vom Jetzt zum Morgen

Auch wenn Ungeduld angebracht wäre angesichts der Mängelzustände im derzeitigen Pädagogischen Betrieb, sollten Wege gefunden werden, wie wir die Bestehenden Institutionen und Einrichtungen so schrittweise umbauen, dass die Kinder, Schüler und Jugendlichen nicht unter den Veränderungen leiden müssen, sondern neue Chancen der Entwicklung eröffnet werden.


Vor der Schule

Die frühkindliche Bildung hat für die Ziele der Piratenpartei zentrale Bedeutung. Ihre Aufgabe ist es dafür zu sorgen, dass alle Kinder mit möglichst guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen. Trotz bestehender Unterschiede in den persönlichen Kompetenzen sind Kinder so zu fördern, dass sie unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft sowie ungeachtet möglicher körperlich oder seelisch bedingter Nachteile oder Entwicklungsverzögerungen die Voraussetzungen zur Entwicklung ihres Potentials vermittelt bekommen.

Ziel der Piraten Niedersachsen ist die Anerkennung von konkreten Bildungsaufträgen an Kindertagesstätten und die Finanzierung entsprechend der Regelung für Schulen. Die Zeit des Krippenbereichs (bis zum 3. Geburtstag) hat einen besonders wichtigen ganzheitlichen Bildungsauftrag - es muss aber bei Bedarf eine qualifizierte Betreuung - in finanzierbarem Rahmen - gewährleistet werden, als Voraussetzung für eine sozial abgesicherte und gesunde Entwicklung.

Generell soll jedes Kind die Möglichkeit erhalten, in eine Kindertagesstätte zu gehen, wenn es die Eltern wünschen. Der Zugang dazu darf nicht am Finanziellen scheitern. Die Piraten Niedersachsen setzen sich deshalb für einen kostenfreien Zugang (inklusive Verpflegung) ein. Auf Wunsch soll auch eine ganztägige Betreuung in wohnortnahen (oder wahlweise arbeitsplatznahen) Kindertagesstätten mit sinnvollen Öffnungszeiten für Kinder (ab dem dritten Geburtstag) möglich sein. Eltern sollen die Kindertagesstätte für ihre Kinder frei wählen dürfen.

Ziel der Kindertagesstättenpädagogik ist es, einen guten Einstieg in die Schule zu ermöglichen. Eine Zusammenarbeit zwischen örtlichen Schule/Vorschulen ist ausdrücklich erwünscht. Die vorbereitende Förderung individueller Potentiale steht im Mittelpunkt der vorschulischen Pädagogik.

Alle Kinder sind im Alter von vier Jahren durch entsprechend geschultes Personal in ihren Entwicklungsfortschritten zu einzuschätzen. Förderungsbedürftige Kinder müssen eine intensive Förderung erhalten, um Defizite bis zum sechsten Lebensjahr auszugleichen. Die Zusammenarbeit mit den Eltern muss dabei aktiv gefördert werden.


Die ersten Schuljahre

Der Anfang steht eine Schule/Schulstufe für Alle. Da die Lehrkräfte ausreichend Spielraum zu pädagogischer Arbeit benötigen, müssen sie durch Erzieher in ihrem Auftrag unterstützt werden. Die ersten Schuljahre dienen dazu die grundlegenden Kulturtechniken, Sozialverhalten in Gruppen und das Lernen zu lernen. Ziel ist es, Grundlagen für ein großes Allgemeinwissen und spezielle Fertigkeiten zu legen. Polytechnische und künstlerische Elemente stehen neben intellektuellen gleichberechtigt nebeneinander.


Computer

Computer gehören zum Lebensalltag der Kinder. Es soll behutsam an den Computer als ein mögliches Arbeitsmittel herangeführt werden. Die Lehrkräfte begleiten die Schüler bei ihren ersten Erfahrungen.

Weiterführende Schulbildung

Im Anschluss an die Grundjahre muss es mehrere flexible und durchlässige Möglichkeiten zur weiteren Beschulung im Sinne des modularen Aufbaus der Bildung geben.

Diese Bildungsmodule können in einem gegliederten Schulwesen stattfinden, müssen es aber nicht. Somit steht einer parallelen Existenz von Haupt-, Real-, und berufsbildenden Schulen, sowie Gymnasien und alternativen Schulkonzepten nichts entgegen. Lehrkräfte sollen für die jeweilige Schulform besonders geschult sein, um den jeweiligen besonderen Bedürfnissen der Schüler gerecht werden zu können.

Hochgradige Differenzierung ermöglicht individuelle Geschwindigkeiten beim Ablegen von Abschlüssen. Schüler sollen jederzeit die nächst höhere Abschlussstufe an einer Schule oder Bildungseinrichtung ihrer Wahl ablegen können. Unterbrechungen durch Praktika, Auszeiten oder Berufstätigkeit sind zulässig und haben keine nachteilige Wirkung auf den Bildungsgang.

Alternative Schulkonzepte sollen nicht ausschließlich den privaten Schuleinrichtungen überlassen werden.

Chancengleichheit, Hochbegabung und Lernbehinderung Chancengleichheit wird immer wieder im Bereich der Bildung gefordert. Allen Lernenden sollte, unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft sowie körperlichen und seelischen Benachteiligungen, ermöglicht werden, einen Bildungsstand zu erreichen, der ihren Möglichkeiten entspricht.

Benachteiligungen auf Grund sozialer oder ethnischer Herkunft wird am besten schon in der frühkindlichen Bildung begegnet Dazu ist das Erkennen von Schwächen (z.B. Sprachschwäche), sowie ein kostenfreies Bildungsangebot vom Kindergarten bis zur Hochschule ein zentraler Punkt. Flankierende Maßnahmen, wie z.B. Erzieher an Grundschulen, Nachmittagsbetreuung in Kindergärten sowie Hortbetreuung, die an die entsprechenden Schulen angeschlossen ist, können das gut ergänzen.

Insbesondere Studiengebühren schrecken Kinder ärmerer Familien vom Studium ab. Dementsprechend lehnen die Piraten jede Form von an das Studium gebundenen Abgaben ab.

Auch Kinder mit Lernstörungen, sogenannten Verhaltensauffälligkeiten und Hochbegabungen haben ein Recht auf Förderung. Die Bildung von gesonderten Klassen zur intensiven Betreuung von Kindern mit Behinderungen sollen bei Bedarf möglich sein. Nur in Ausnahmefällen sind getrennte Einrichtungen zulässig. Ebenso können Hochbegabungen durch die Bildung von Sonderklassen gefördert und gefordert werden. Eine Integration innerhalb der Klasse bedarf immer zusätzlicher pädagogischer Kräfte.


Lernziele statt Lehrpläne

Jeder Unterricht hat das Ziel, den Lernenden etwas ihnen bisher Unbekanntes bekannt zu machen oder etwas bereits Bekanntes durch Wiederholung im Gedächtnis zu festigen. Dies geschieht entweder durch bewusste Beschäftigung der Lernenden mit einem Thema oder durch Erlernen von Verhaltensweisen und Verfahren während der Beschäftigung mit einem anderen Thema. Sofern die Wahl von Themen oder Verfahrensweisen für das Lernziel nicht von besonderer Bedeutung ist, wird sie von den Lernenden getroffen. Den Lernenden soll bekannt sein, welches Lernziel jeweils verfolgt wird. Die Lernziele ergeben sich so, dass die allgemeinen Ziele der Bildung ausgehend vom jeweiligen Kenntnisstand, den Fähigkeiten und den Interessen der Lernenden möglichst weitgehend erreicht werden.

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