LSA:Wahl- und Positionspapiere Bearbeitet

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Wahlprogrammanträge

Demokratie & Teilhabe

WPA#008 - Vorwort

Original bearbeitet durch Ineluki 03:20, 26. Nov. 2010 (CET)

Jeder Bürger und jede Bürgerin hat ein Recht, sich in die Politik einzubringen. Es ist das Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu stärken. Die Piraten streben eine Vereinfachung von direktdemokratischen Elementen wie z.B. Bürger- oder und Volksentscheide an. So soll jeder Bürger die Möglichkeit erhalten, über den Legislaturperiodenrhythmus hinaus jederzeit über politische Fragen abstimmen zu können. Wir stehen dafür ein, dass der Artikel 20 des Grundgesetzes konsequent umgesetzt wird, der welcher besagt, dass die Staatsgewalt "vom Volke in Wahlen und Abstimmungen" ausgeht.

Es ist in der Gesellschaft des digitalen Zeitalters ein Leichtes, großsse Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. Der Austausch von Informationen wird zunehmend einfacher und schneller. Das alles Dies ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Land. Vor allem dezentrale Verwaltungen und die unmittelbare Bürgerbeteiligung an der Politik werden auf diese Weise realisierbar.

WPA#007 - Mehr Bürgerbeteiligung - Weniger Hürden bei Volksbegehren

Originalantrag bearbeitet durch Ineluki 03:06, 26. Nov. 2010 (CET)

Die Piratenpartei steht setzt sich für mehr direkte Bürgerbeteiligung an öffentlichen Entscheidungen ein. Daher setzen wir uns auch ganz konkret für streben wir eine Förderung von Volksabstimmungen und eine Vereinfachung von Volksbegehren ein an.

Für ein Volksbegehren in Sachsen-Anhalt müssen bisher innerhalb von 6 Monaten über 220000 Unterschriften (11% der Wahlberechtigten) gesammelt werden. Unter diesen Bedingungen verwundert es nicht, dass es hier bisher in Sachsen-Anhalt nur ein einziges erfolgreiches Volksbegehren gab, welches aber allerdings beim Volksentscheid knapp am Zustimmungsquorum scheiterte. Auch im Volksentscheid-Ranking 2010 des Mehr Demokratie e.V. landete Sachsen-Anhalt nur auf dem vierzehnten Platz (Note 4,4).

Wir fordern, dass die Bürger dem Parlament gleichgestellt werden sollen. Es darf keine Beschränkungen auf Themen (wie z.B. Finanzen) geben. Das Unterschriftenquorum muss deutlich gesenkt werden. Bei Volksentscheiden soll, wie bei normalen Wahlen auch, die Mehrheit entscheiden. So darf es keine Beteiligungs- oder Zustimmungsquoren geben.

Aus diesen Gründen fordern wir:

• die Gleichstellung von Bürger und Parlament
• keine Beschränkung auf ausgewählte Themen (wie z.B. Finanzen) bei Volksabstimmungen
• eine deutliche Senkung des Unterschriftenquorums
• den Mehrheitsbeschluss bei Volksbegehren (analog zu normalen Wahlen)
• Abschaffung von Beteiligungs- und Zustimmungsquoren

Transparenz

WPA#009 - Freier Zugang zum Landesrecht

Original bearbeitet durch Ineluki 03:35, 26. Nov. 2010 (CET)

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Aber sich über geltendes Recht - also Vorschriften, Erlaässe, Verordnungen oder und Entscheidungen - zu informieren, könnte heute wesentlich einfacher sein.

Wir wollen deshalb eine zentrale Anlaufstelle im Internet umsetzen, die welche neben Rechtsprechung und Gesetzgebung auch Verordnungen, Umsetzungsrichtlinien, Berichte, Empfehlungen, Analysen, amtliche Bekanntmachungen, Gesetzesentwürfe und sonstige Drucksachen von Land und Kommunen enthält beinhaltet, komplett mit Suchfunktion, Änderungsverfolgung, Querverweisen und Kommentarmöglichkeit.

Das Material wird, sofern nicht ohnehin gemeinfrei, unter eine liberale Lizenz gestellt, die welche eine (auch kommerzielle) Weiterverwendung der Texte zulässt. Dabei sollen offene, einheitliche Schnittstellen für die automatische Abfrage und frei zugängliche Datenformate genutzt werden.

Von diesem einfachen Zugriff profitieren alle Bürger und Unternehmen. Auch die Arbeit der staatlichen Stellen (Verwaltung, Gerichte, Landtag) wird durch eine einheitliche Plattform für die zur Veröffentlichung von Dokumenten und Daten erleichtert.

WPA#023 – Mitbestimmungsrecht für den Landesrechnungshof

Original bearbeitet durch: Rkrueger 14:36, 27. Nov. 2010 (CET)

Der Landesrechnungshof sowie der Bundesrechnungshof legen derzeit zeigt bereits die Probleme in Deutschland dar auf welche Mittel nicht wirtschaftlich, sparsam oder bestimmungsgemäß eingesetzt werden. Sie werden Die Ergebnisse jedoch werden ignoriert da sie keinerlei politische Gewichtung verpflichtende Wirkung haben. Wie fordern das der Rechnungshof Mitbestimmungsrecht erhält um auch bei Problemen einschreiten zu können.

Der Landesrechnungshof zeigt bereits auf welche Mittel nicht wirtschaftlich, sparsam oder bestimmungsgemäß eingesetzt werden. Die Ergebnisse jedoch werden ignoriert da sie keinerlei verpflichtende Wirkung haben. Wir fordern dass der Rechnungshof Mitbestimmungsrecht erhält um bei Problemen einschreiten zu können.

WPA#010 - Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten

Original bearbeitet durch: Ineluki 03:45, 26. Nov. 2010 (CET)

Die Höhe und Herkunft aller Einnahmen aus Nebentätigkeiten müssen einzeln und in vollem Umfang veröffentlicht werden. Dazu werden wir wird die Piratenpartei Sachsen-Anhalt ein Modell erarbeiten, das welches über die Regelungen auf Bundesebene hinausgeht.

Das bestehende dreistufige System reicht nicht aus, da weil die höchste Stufe von 7000 Euro nichts darüber aussagt, wie hoch die Nebeneinkünfte tatsächlich ausfallen über die tatsächliche Höhe der Nebeneinkünfte aussagt. Um mögliche Interessenkonflikte rechtzeitig erkennen zu können, müssen die zusätzlichen Einkünfte von Landtagsabgeordneten transparent offengelegt werden.

Hinweis: Vielleicht sollten wir den ganzen Punkt umformulieren. Man sollte das aktuelle Problem (zweiter Absatz, ergaenzt um eine Begruendung, warum es ein Problem ist) zuerst spezifizieren und dann erst die Loesungsmassnahme (erster Absatz) praesentieren. --Ineluki

WPA#012 - Lobbyismus aufdecken

Original bearbeitet durch: Ineluki 04:18, 26. Nov. 2010 (CET)

Damit für die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts klar ersichtlich ist, wer die Politik im Land beeinflusst, werden wir wird die Piratenpartei Sachsen-Anhalt ein vollständiges Lobbyistenregister auf Landesebene einführen, in dem welchem alle Verbände und Vertreter aufgeführt werden, die Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse oder deren Ausgestaltung durch Verordnungen haben.

In den Ministerien dürfen keine Mitarbeiter von Unternehmen dauerhaft ihre Arbeit verrichten. Die Ministerien und ihre Mitarbeiter dienen ausschliesslich dem Wohle des Volkes. Daher betrachten wir für letztere die gleichzeitige Ausübung von leitenden Tätigkeiten in Unternehmen als unvereinbar mit ihrer bestimmungsgemässen Arbeit im Ministerium. Lediglich in transparenten Anhörungen dürfen sollen diese als Mitarbeiter von Unternehmen als Sachverständige angehört werden dienen.

Anhörungen zu Gesetzesinitiativen oder anderen Vorhaben der Landesregierung müssen stets öffentlich angekündigt werden und für jeden jedermann zugänglich sein. Insbesondere Verbraucherverbände, Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen müssen von Anfang an in Gesetzgebungsprozesse eingeweiht werden und Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Alle Stellungnahmen von Interessenverbänden müssen öffentlich (z.B. über das Internet) den Bürgern zugänglich gemacht werden.

WPA#013 - Auskunftsanspruch verbessern

Original bearbeitet durch Ineluki 04:40, 26. Nov. 2010 (CET)

Wir wollen gewährleisten, dass jeder Bürger unabhängig von der Betroffenheit und ohne den Zwang zur Begründung sein Recht durchsetzen kann, auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung Einsicht in die Aktenvorgänge und die den jeweiligen Stellen zur Verfügung stehenden Informationen zu nehmen. Dies gilt ebenso für schriftliches Aktenmaterial wie als auch digitale oder und andere Medien. Ausnahmeregelungen zum Auskunftsanspruch (z.B. personenbezogene Daten betreffend) sind eng und eindeutig zu formulieren und dürfen nicht pauschal ganze Behörden oder Verwaltungsgebiete ausnehmen.

Für Um eine breite und effiziente Nutzung der Daten zu gewährleisten, ist die Auskunftsstelle verpflichtet, Zugang in Form einer Akteneinsicht oder einer Materialkopie zu gewähren. Der Zugang soll zeitnah und mit einer klaren und fairen Kostenregelung erfolgen. Verweigerung des Zugangs muss schriftlich begründet werden. und kann vom Antragsteller sowie von betroffenen Dritten gerichtlich überprüft werden lassen Im Verweigerungsfall können Antragsteller sowie betroffene Dritte eine gerichtliche Überprüfung veranlassen, wobei dem Gericht zu diesem Zweck voller Zugang durch die öffentliche Stelle gewährt werden muss.

Alle öffentlichen Stellen sind verpflichtet, regelmässig sowohl Organisations- und Aufgabenbeschreibungen zu veröffentlichen (einschliesslich Übersichten der Arten von Unterlagen, auf die zugegriffen werden kann), als auch einen jährlichen öffentlichen Bericht über die Handhabung des Auskunftsrechts zu verfassen.

Positionspapieranträge

Demokratie & Teilhabe

POS#009 - Gemeindegebietsreform Volksentscheid

[Original] bearbeitet durch: Nodachi 00:15, 30. Nov. 2010 (CET)

Volksentscheide bieten dem Bürger die eine Möglichkeit der direkten Mitbestimmung über die Zukunft und Richtung des eigenen Landes. In Fragen die nicht nur einen Teil der Bevölkerung betreffen muss die Repräsentative Demokratie zurückstehen zurück gestellt werden. Die Folgen der Gebietsreform sind zu groß umfangreich und weitreichend, als das man um sie nur in einem Kreis von 100 Personen zu verabschieden sollte. Die Piratenpartei setzt sich daher für einen Volksentscheid ein.

Volksentscheide bieten eine Möglichkeit der direkten Mitbestimmung über Zukunft und Richtung des eigenen Landes. In Fragen die nicht nur einen Teil der Bevölkerung betreffen muss die Repräsentative Demokratie zurück gestellt werden. Die Folgen der Gebietsreform sind zu umfangreich und weitreichend, als das man sie nur in einem Kreis von 100 Personen verabschieden sollte. Die Piratenpartei setzt sich daher für einen Volksentscheid ein.

Bildungspolitik

POS#001 - Ausbildungsberufe für die Videospielindustrie

Original bearbeitet durch: Rkrueger 15:38, 27. Nov. 2010 (CET)

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, dass Ausbildungsberufe und Studiengänge für die im Bereich Videospielindustrie eingeführt werden. Die Videospielindustrie ist eine der am stärksten Wwachsenden Industrien der letzten Jahre. Deutschland hat jedoch bisher den Trend verschlafen, wodurch viele qualifizierte zukünftige Videospielentwickler Deutschland verlassen. Ein Grund dafür sind fehlende Ausbildungsmöglichkeiten in Deutschland.

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, dass Ausbildungsberufe und Studiengänge im Bereich Videospielindustrie eingeführt werden. Die Videospielindustrie ist eine der am stärksten wachsenden Industrien der letzten Jahre. Deutschland hat bisher den Trend verschlafen, wodurch viele zukünftige Videospielentwickler Deutschland verlassen. Ein Grund dafür sind fehlende Ausbildungsmöglichkeiten in Deutschland.

POS#005 - Abschaffung des Religionsunterrichts und Ethikunterricht als Pflicht

Original? bearbeitet durch: Rkrueger 16:02, 27. Nov. 2010 (CET)

Hiermit beantrage ich, dass wir uns für eine Abschaffung des Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein schulischen Religionsunterrichts einsetzen abzuschaffen. Das Fach Ethik soll für jeden Schüler verpflichtend und auf zwei Jahre verkürzt werden (z.B. 8./9. Klasse).

Der Ethikunterricht soll den Schülern unter anderem wertneutral einen Überblick über die großen Religionen (Christentum, Judentum, Islam, Hinduismus, Buddhismus) vermitteln. Wichtige ethische Grundsätze gehören ebenfalls vermittelt, wobei diese aber auch mehr in anderen Fächern wie Deutsch und Geschichte untergebracht werden soll.

Ausgenommen sind hierbei religiöse Schulen, welche auf eine religiöse Erziehung ausgerichtet sind.

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein schulischen Religionsunterricht abzuschaffen. Das Fach Ethik soll für jeden Schüler verpflichtend und auf zwei Jahre verkürzt werden (z.B. 8./9. Klasse).

Der Ethikunterricht soll den Schülern unter anderem wertneutral einen Überblick über die großen Religionen (Christentum, Islam, Hinduismus, Buddhismus, Judentum) vermitteln. Wichtige ethische Grundsätze gehören ebenfalls vermittelt, wobei diese auch mehr in anderen Fächern wie Deutsch und Geschichte untergebracht werden soll.

Ausgenommen sind hierbei religiöse Schulen, welche auf eine religiöse Erziehung ausgerichtet sind.

POS#010 - Einheitliches Bildungssystem auf Bundesebene

Original? bearbeitet durch: Nodachi 01:03, 30. Nov. 2010 (CET)

Die Bildungspolitik, welche in Deutschland auf Landesebene geregelt ist, ist wurde in letzter Zeit immer mehr zum Spielball der Politiker geworden, was sehr zu Lasten der Schüler geht. Um dem entgegen zu wirken fordern wir, dass sollten die Entscheidungsmöglichkeiten, die die der Länder im Bereich Schulsystem haben, eingeschränkt werden, indem der Bund verbindliche Vorgaben macht., die von den Ländern eingehalten werden müssen. In Zeiten in denen von Arbeitnehmern eine immer höherer Anforderungen größere an die Standortflexibilität bezüglich des Arbeitsstandorts gefordert wird, sind einheitlichere Richtlinien im Schulsystem ein großer Gewinn für die Schüler, wenn diese den Standort länderübergreifend wechseln müssen.

Die Bildungspolitik, welche in Deutschland auf Landesebene geregelt ist, wurde in letzter Zeit immer mehr zum Spielball der Politiker, sehr zu Lasten der Schüler. Um dem entgegen zu wirken, sollten die Entscheidungsmöglichkeiten der Länder im Schulsystem eingeschränkt werden, indem der Bund verbindliche Vorgaben macht. In Zeiten immer höherer Anforderungen an die Standortflexibilität sind einheitlichere Richtlinien im Schulsystem ein großer Gewinn für Schüler, die den Standort länderübergreifend wechseln müssen.

POS#012 - maximal 20 Schüler je Lehrer

Original? bearbeitet durch: Nodachi 18:07, 01. Dez. 2010 (CET)

Ein funktionierendes Bildungssystem ist elementare Voraussetzung für die erfolgreiche Integration in die Arbeitswelt sowie eine gesunde, innovative Gesellschaft. Wichtig für eine erfolgreiche und sinnvolle Gestaltung der Schulbildung ist dabei auch eine verlässliche Planung durch die Landesregierung. Insbesondere gute Lehrbedingungen sind für die Schüler wie für die Lehrer Grundpfeiler für den erfolgreichen Abschluss eines jeden Bildungsweges. Zu große Klassen sind dem produktives Miteinander im Unterricht abträglich. Aus diesen Gründen sollte ein Lehrer nicht mehr als 20 Schüler in einer Klasse unterrichten.

Um ein funktionierendes Bildungssystem, als elementare Vorraussetzung für die erfolgreiche Integration in die Arbeitswelt, aufzubauen, benötigt es fördernde und produktive Lehrbedingungen. Maßgeblichen Anteil daran hat die Klassengröße, Lehrer sind mit zu großen Klassen überfordert und die individuelle Förderung der Schüler bleibt auf der Strecke. Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt fordert daher eine maximale Klassengröße von 20 Schülern.

POS#013 - Lehren, lernen, leben

Original? bearbeitet durch: Nodachi 18:53, 01. Dez. 2010 (CET)

Die Ausbildung der Lehrer ist für gewöhnlich normalerweise in die Studiengänge der verschiedenen Fachrichtungen integriert, die ein Lehramtsstudent nach seinem Examen unterrichten soll. Lehrer älterer Generationen mit Erfahrung machen immer wieder plausibel deutlich, dass auch eine pädagogische Qualifikation sehr enorm wichtig ist, um im Lehralltag zu bestehen und letztendlich seinenr Berufung nachgehen zu leben können. Vielen angehenden Studenten ist zu Beginn ihres Studiums nicht bewusst klar, worauf sie sich einlassen, in der Folge sodass sind sie viele mit dem durchaus anspruchsvollen Lehrerberuf letztendlich überfordert sind. Schon zu Beginn des Studiums sollten die Studenten daher durch Praktika fortwährend mit Schulklassen in Kontakt kommen in den Schulalltag integriert werden und als Hilfslehrer den Unterricht unterstützen. Diese Maßnahme wird fördert nicht nur die Qualifikation der Lehrkräfte erheblich verbessern, sondern auf eine kostengünstige Art und Weise steigert auch die Qualität des Unterrichts.

Die Ausbildung der Lehrer ist normalerweise in die Studiengänge der Fachrichtung integriert, die ein Lehramtsstudent nach seinem Examen unterrichten soll. Lehrer mit Erfahrung machen immer wieder deutlich, dass auch eine pädagogische Qualifikation enorm wichtig ist, um im Lehralltag bestehen und letztlich seiner Berufung nachgehen zu können. Vielen angehenden Studenten ist zu Beginn ihres Studiums nicht klar, worauf sie sich einlassen, in der Folge sind viele mit dem Lehrerberuf letztlich überfordert. Schon zu Beginn des Studiums sollten Studenten durch Praktika fortwährend in den Schulalltag integriert werden und als Hilfslehrer den Unterricht unterstützen. Dies fördert nicht nur die Qualifikation der Lehrkräfte , sondern steigert auch die Qualität des Unterrichts.

Informationelle Selbstbestimmung & Datenschutz

POS#002 - Gleichsetzung von Kulturgütern

Original bearbeitet durch: Rkrueger 16:32, 27. Nov. 2010 (CET)

Wir setzen uns dafür ein Videospiele mit den anderen Kulturgütern / und Medien gleichzustellen. In vielen Bereichen werden Videospiele noch benachteiligt (z.B. Förderung, Zensur etc.). Wir setzen uns dafür ein, dass die diese ungleiche Behandlung von Videospielen gleich zu den anderen Medien werden aufzuheben. (rkrueger)

Wir setzen uns dafür ein, Videospiele mit den anderen Kulturgütern und Medien gleichzustellen. In vielen Bereichen werden Videospiele noch benachteiligt (z.B. Förderung, Zensur, etc.). Wir setzen uns dafür ein, diese ungleiche Behandlung aufzuheben. Diese medienspezifische Unterscheidung halten wir für nicht gerechtfertigt. (Luki)

Wir setzen uns dafür ein, Videospiele mit den anderen Kulturgütern und Medien gleichzustellen. In vielen Bereichen werden Videospiele noch benachteiligt (z.B. Förderung, Zensur, etc.). Diese medienspezifische Unterscheidung halten wir für nicht gerechtfertigt. (rkrueger)

Wir setzen uns dafür ein, Videospiele mit den anderen Kulturgütern und Medien gleichzustellen. In vielen Bereichen werden Videospiele noch benachteiligt (z.B. Förderung, Zensur, etc.). Diese Unterscheidung halten wir für nicht gerechtfertigt.

POS#003 - Gegen Zensur und Indizierung

Original bearbeitet durch: Rkrueger 17:05, 27. Nov. 2010 (CET)

Wir setzen uns gegen die Zensur/, Indizierung und die Beschlagnahme von Kulturgütern ein die nur für Vvolljährige Bürger freigegeben sind. Ein Vvolljähriger Bürger ist mündig und damit fähig zwischen Realem und Virtuellem zu unterscheiden. Er sollte selber entscheiden dürfen, ob er sich zum Beispiel ein Videospiel, mit fraglichen Inhalten, die fraglich sind zulegt oder nicht.

Wir setzen uns gegen die Zensur, Indizierung und die Beschlagnahme von Kulturgütern ein die nur für volljährige Bürger freigegeben sind. Ein volljähriger Bürger ist mündig und damit fähig zwischen Realem und Virtuellem zu unterscheiden. Er sollte selber entscheiden dürfen ob er sich zum Beispiel ein Videospiel, mit fraglichen Inhalten, zulegt oder nicht.

Verbraucherschutz

POS#007 - Vergleichspreise

Original bearbeitet durch: Rkrueger 17:18, 27. Nov. 2010 (CET)

Heutzutage sind Verpackungsgrößen bezüglich ihres tatsächlichen Inhalts oft überdimensioniert, Preisangaben und andere Warenkennzeichnungen sind häufig schwer lesbar oder beschönigend, beispielsweise durch unrealistische Portionsgrößen, formuliert.

Die PIRATEN fordern Piratenpartei Sachsen-Anhalt fordert daher, dass zu dem Preis einer Ware immer auch ein auf 100g/100ml normierter Vergleichspreis mindestens in halb so großer Schrift dargestellt wird wie der Preis für das Gesamtprodukt. In jedem Fall muss der Vergleichspreis der Ware, genau wie sonstige Angaben zum Inhalt, wie die Auflistung der Inhaltsstoffe und der Nährwertangaben, nach DIN 1450 auch in einem halben Meter Entfernung noch deutlich lesbar sein.

Zusätzlich hierzu halten wir auch Nährwertangaben zur Gesamtmenge des Produkts für sinnvoll.

Heutzutage sind Verpackungsgrößen bezüglich ihres tatsächlichen Inhalts oft überdimensioniert, Preisangaben und andere Warenkennzeichnungen sind häufig schwer lesbar oder beschönigend, beispielsweise durch unrealistische Portionsgrößen, formuliert.

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt fordert daher, dass zu dem Preis einer Ware immer auch ein auf 100g/100ml normierter Vergleichspreis mindestens in halb so großer Schrift dargestellt wird wie der Preis für das Gesamtprodukt. In jedem Fall muss der Vergleichspreis der Ware, genau wie sonstige Angaben zum Inhalt, wie die Auflistung der Inhaltsstoffe und der Nährwertangaben, nach DIN 1450 auch in einem halben Meter Entfernung noch deutlich lesbar sein.

Zusätzlich hierzu halten wir auch Nährwertangaben zur Gesamtmenge des Produkts für sinnvoll.