LSA:Portal LTW2011/Wahlprogramm LPT 2010.2/Transparenz/Modul-4

Auskunftsanspruch verbessern!

• Titel: Auskunftsanspruch verbessern!
• SortKey: ????
• Status: Neu
• Ansprechpartner: zora
• Thema: Transparenz
• Block: Transparenz
• Ausarbeitung: erfolgt via Pad
• Dieser Vorschlag ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei

Noch nicht abgestimmt

Dieser Text ist ein Entwurf, wird aktuell diskutiert und ist noch nicht verabschiedet. Er kann bearbeitet werden. Möglicherweise repräsentiert dieser Vorschlag nur Einzel- oder Minderheitenmeinungen, in keinem Fall aber ist er eine offizielle Aussage der Partei.

Textvorschlag

Wir wollen gewährleisten, dass jeder Bürger unabhängig von der Betroffenheit und ohne den Zwang zur Begründung sein Recht durchsetzen kann, auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung, Einsicht in die Aktenvorgänge und die den jeweiligen Stellen zur Verfügung stehenden Informationen zu nehmen. Dies gilt ebenso für schriftliches Aktenmaterial wie digitale oder andere Medien. Ausnahmeregelungen zum Auskunftsanspruch sind eng und eindeutig zu formulieren und dürfen nicht pauschal ganze Behörden oder Verwaltungsgebiete ausnehmen. Für eine breite und effiziente Nutzung der Daten ist die Auskunftsstelle verpflichtet, Zugang in Form einer Akteneinsicht oder einer Materialkopie zu gewähren. Der Zugang soll zeitnah und mit einer klaren und fairen Kostenregelung erfolgen. Verweigerung des Zugangs muss schriftlich begründet werden und kann vom Antragsteller, sowie von betroffenen Dritten gerichtlich überprüft werden lassen, wobei dem Gericht zu diesem Zweck voller Zugang durch die öffentliche Stelle gewährt werden muss. Alle öffentlichen Stellen sind verpflichtet, regelmäßig sowohl Organisations- und Aufgabenbeschreibungen zu veröffentlichen, einschließlich Übersichten der Arten von Unterlagen, auf die zugegriffen werden kann, als auch einen jährlichen öffentlichen Bericht über die Handhabung des Auskunftsrechts.

 

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. SyneX 01:34, 27. Aug. 2010 (CEST) (so ein ähnliches Modul gibt es doch schon, oder?)
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

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