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Mehr Bürgerbeteiligung - Weniger Hürden bei Volksbegehren

• Titel: Mehr Bürgerbeteiligung - Weniger Hürden bei Volksbegehren
• Ansprechpartner: Christoph
• Thema: Demokratie
• Status: Eingereicht
• Art: Wahlprogramm
• Ausarbeitung: erfolgt via Pad
• Dieser Vorschlag ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei.

Textvorschlag

Hinweis: Dieser Antrag aktualisiert den bereits beschlossenen Antrag mit selben Titel.

Antrag

Die Piratenpartei steht für mehr direkte Beteiligung an öffentlichen Entscheidungen. Daher setzen wir uns auch ganz konkret für eine Förderung von Volksabstimmungen und eine Vereinfachung von Volksbegehren ein.

Für ein Volksbegehren in Sachsen-Anhalt müssen bisher innerhalb von 6 Monaten über 220000 Unterschriften (11% der Wahlberechtigten) gesammelt werden. Unter diesen Bedingungen verwundert es nicht, dass es hier nur ein einziges erfolgreiches Volksbegehren gab, welches aber beim Volksentscheid knapp am Zustimmungsquorum scheiterte. Im Volksentscheid-Ranking 2010 des Mehr Demokratie e.V. landete Sachsen-Anhalt auf dem vierzehnten Platz (Note 4,4).

Wir fordern, dass die Bürger dem Parlament gleichgestellt werden sollen. Es darf keine Beschränkungen auf Themen (wie z.B. Finanzen) geben. Das Unterschriftenquorum muss deutlich gesenkt werden. Bei Volksentscheiden soll, wie bei normalen Wahlen auch, die Mehrheit entscheiden. So darf es keine Beteiligungs- oder Zustimmungsquoren geben.

 

Unterstützung / Ablehnung

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Diskussion

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