Landesverband Sachsen-Anhalt
Anträge an den LPT 2015.3 am 05.12.2015 in Magdeburg
Wahlprogramm LTW16
- Frist Eingang beim Landesvorstand: 13.11.2015 - 23.59 h
Thema: Drogenpolitik
Hiermit wird beantragt, folgende Punkte zum Thema Drogenpolitik in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 aufzunehmen:
WPA 01 Gewährleistung des Datenschutzes in der Drogenpolitik
WPA 01 - Gewährleistung des Datenschutzes in der Drogenpolitik
Text
Die informationelle Selbstbestimmung ist auch im Bereich der Drogenpolitik zu gewährleisten. Große Firmen und Konzerne führen fast regelmäßig Einstellungstests mit einer medizinischen Kontrolle auf Drogenkonsum durch. Diese Tests werden den Bewerbern, die sich hierzu schriftlich einverstanden erklären müssen, indirekt aufgezwungen. Bei Verweigerung der Tests haben die Bewerber keine Chance, die Arbeitsstelle zu bekommen. Die Piraten Sachsen-Anhalt wenden sich strikt gegen die Praxis von Firmen, Drogentests zum Standard bei Einstellungsverfahren zu machen. Diese Grauzone gilt es gesetzlich zu regeln. Den Firmen muss diese Vorgehensweise untersagt werden. Damit sollen auch bundesweit die Bestrebungen der großen Firmen gestoppt werden, ihre Mitarbeiter völlig zu durchleuchten.
In staatlichen Hilfsprogrammen, zum Beispiel bei der Methadon-Substitution, müssen teilnehmende Personen zur Erlangung der Krankenkassenleistung ihren behandelnden Arzt von seiner Schweigepflicht entbinden. Diese beispiellose und entwürdigende Anforderung ist aufzuheben. Drogenkranke Menschen sind, wie alle anderen Bürger auch, als normale Patienten zu behandeln.
Begründung
- - Schutz des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung
- - Wahrung des Rechtes auf Privatsphäre
- - Gewährleistung Datenschutz
Es werden die Rechte Aller aufgrund Fehlverhaltens Einiger unverhältnismäßig beschnitten.
Antragsteller
zora
WPA 02 Präventionsunterricht an Schulen
WPA 02 - Präventionsunterricht an Schulen
Text
Die Maßnahmen zur Drogenprävention an Schulen sind unzulänglich. Auch der Wissensstand des lehrenden Personals erweist sich häufig als sehr gering. Einzelne Pilotprojekte haben gezeigt, wie wichtig und nachhaltig eine gute Prävention bereits im Grundschulalter ist. Jedweder Erstgebrauch, ob bei bisher als legale oder illegale eingeteilten Substanzen, nahm in den teilnehmenden Gruppen gegenüber den Vergleichsgruppen deutlich ab. Die erzielten Erkenntnisse und Erfolge tragen die Kinder wie selbstverständlich in die weiterführenden Schulen und ihren Freundeskreis. So wird für eine Multiplikation gesorgt, die Unterricht allein kaum leisten kann.
Die Piraten Sachsen-Anhalt regen an, auf Basis solcher Beispiele mit Vorbildcharakter ein landesweit flächendeckendes Informations- und Aufklärungskonzept zu entwickeln. Hierbei soll auf einheitliches und sachliches Lehrmaterial sowie eine vorbereitende Schulung des Lehrpersonals besonderes Augenmerk gelegt werden. So wird an Bildungseinrichtungen ein kompetenter Unterricht ermöglicht. Auch externe Fachreferenten sollen Teil dieses Konzepts werden, um besonders in der Sekundarstufe das Wissen bei Lehrern und Schülern zu vertiefen. Grundgedanke und Ziel ist es, Vorurteile gegen Wissen auszutauschen.
Begründung
- - Vorurteile gegen Wissen austauschen
- - Eigenverantwortung und Selbstbestimmung (er)lernen
Antragsteller
zora
WPA 03 Erhöhung der Freimenge von Cannabis
WPA 03 - Erhöhung der Freimenge von Cannabis
Text
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich, bis zur Legalisierung auf Bundesebene, für eine Erhöhung der Freimenge von Cannabis auf 350 Gramm bis zu einem THC-Gehalt von 25%, nach § 31a Absehen von der Verfolgung, ein. Der Fokus hierbei ist auf Kranke gerichtet, die aufgrund von Unverträglichkeiten und starker Nebenwirkungen auf Medikamente verzichten möchten. Was hilft, kann nicht verboten werden.
Begründung
Bereits beschlossen und Teil des laufenden Wahlprogramms.
Antragsteller
zora
Thema: Grund- und Bürgerrechte
Hiermit wird beantragt, folgende Punkte zum Thema Grund- und Bürgerrechte in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 aufzunehmen:
WPA 04 Meinungsfreiheit - Digitale Netzwerke
WPA 04 - Meinungsfreiheit - Digitale Netzwerke
Text
Die Piratenpartei setzt sich für die Erweiterung des Artikels 10 Abs. 1 der Landesverfassung um die zwei Worte „digitale Netzwerke“ ein. Die Landesverfassung Sachsen-Anhalt, Artikel 10, (1) würde sodann lauten:
- „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk, Film und digitale Netzwerke werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."
Begründung
Ist an der Zeit!
Antragsteller
zora
Stärkung Versammlungsfreiheit
WPA 05 Dokumentation der Arbeit der Polizei
WPA 05 - Stärkung Versammlungsfreiheit/Dokumentation der Arbeit der Polizei
Text
Die Dokumentation der Arbeit der Polizei bei Einsätzen mittels Bild- und Tonaufnahmen soll explizit erlaubt werden, da sie eine legitime Form der demokratischen Kontrolle darstellt. Dabei ist die Erfassung von Versammlungsteilnehmenden ohne deren Einwilligung zu vermeiden.
Begründung
Die Dokumentation stellt eine legitime Form der demokratischen Kontrolle dar.
Antragsteller
zora
WPA 06 Kein Einsatz ziviler Polizeibediensteten
WPA 06 - Stärkung Versammlungsfreiheit/Kein Einsatz ziviler Polizeibediensteten
Text
Das Agieren von Einsatzkräften mit zivilen Polizeibediensteten lehnen wir innerhalb von verfassungsrechtlich geschützten Versammlungen ab.
Begründung
Unbehelligte Wahrnehmung des Rechtes auf Versammlungsfreiheit.
Antragsteller
zora
WPA 07 Vetorecht für Ortsbürgermeister (Vorsteher)
Hiermit wird beantragt, folgenden Antrag in das Wahlprogramm zur LTW 2016 aufzunehmen:
WPA 07 - Vetorecht für Ortsbürgermeister (Vorsteher)
Text
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für eine Aufwertung der Mitspracherechte von gewählten Ortsbürgermeistern in Einheitsgemeinden ein. Diese sollen mit einem Vetorecht ausgestattet werden, wenn in den Beschlüssen der Einheitsgemeinden Belange des Dorfes direkt betroffen sind. Das Veto muss fundiert begründet sein.
Begründung
Durch die Gemeindestrukturreform mit Weiterentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften in Einheits- und Verbandsgemeinden bilden die Ortschaftsräte der Einheitsgemeinden nur noch eine Placeboinstitution ohne reale Entscheidungs- und Gestaltungsmacht. Das Vetorecht nötigt die Einheitsgemeinde die, für den ländlichen Raum, aktzepablen und verhältnismäßigen Lösungen im Konsens mit den eingegliederten Ortschaften zu suchen. Einseitige Übervorteilungen werden verhindert und strategische Entscheidungen besser abgewogen.
Antragsteller
Ernst Romoser
WPA 08 Landeskindergeld (Familienförderung)
Hiermit wird beantragt, folgenden Antrag in das Wahlprogramm zur LTW 2016 aufzunehmen:
WPA 08 - Landeskindergeld (Familienförderung)
Text
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt fordert ein Landeskindergeld für Sachsen-Anhalt. Dieses soll zusätzlich zum Bundeskindergeld in Höhe von mindestens 100 bis etwa 200,- € aus dem Landeshaushalt finanziert werden.
Begründung
Die demografische Entwicklung in Sachsen-Anhalt und das Lohngefälle zu den Nachbarbundesländer treibt die jungen Altersgruppen aus dem Lande. Ein Landeskindergeld hebt die Kaufkraft der Familien und den Binnenumsatz (Landesinlandsprodukt). Dadurch wird es für junge Familien attraktiv im Landes zu verbleiben und hier Werte zu schaffen. Flankierend zu den Immoblilienpreisen, kann es auch für Zuzug und Ansiedlung aus anderen Bundesländern förderlich sein.
Antragsteller
Ernst Romoser
WPA 09 Finanzausstattung der Gemeinden und Kommunen
Hiermit wird beantragt, folgenden Antrag in das Wahlprogramm zur LTW 2016 aufzunehmen:
WPA 09 - Finanzausstattung der Gemeinden und Kommunen
Text
Das FAG des Landes wird in Ausstattungshöhe an die realen Bedarfe der übertragenen Wirkungskreise in den Kommunen angepasst. Eine Mehrausstattung des finanziellen Ausgleichs der kommunalen Haushalte in Relation zu 2014 von 150 Mio € ist Zielsetzung.
Begründung
Viele Gemeinden in Sachsen-Anhalt sind nicht mehr in der Lage die übertragenden Wirkungskreise aus den dafür vorgesehenen Pauschalen zu erledigen. Die Pflichtaufgaben gehen organisatorisch zu Lasten der freiwilligen Aufgaben und der Handlungsfähigkeit der Gemeinden. Die Attraktivität für Neuansiedlungen und die Ausstattung von Haltefaktoren wie z.B. Jugendarbeit sinkt.
Antragsteller
Ernst Romoser
Thema: Bildung
Hiermit wird beantragt, folgende Anträge zum Thema Bildung in das Wahlprogramm zur LTW 2016 aufzunehmen:
WPA 10 Raum wirksame Gestaltung der Lehrkräfteversorgung in Sachsen-Anhalts Grundschulen
WPA 10 - Raum wirksame Gestaltung der Lehrkräfteversorgung in Sachsen-Anhalts Grundschulen
Text
Die Piraten Sachsen-Anhalt sprechen sich für vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten der Grundschulen im ländlichen Raum aus. Die Hoheit darüber haben die Gemeinden. Allein diese entscheiden, welche Schule erhalten und welche geschlossen wird. Die Kommunen können verschiedene Modelle in Erwägung ziehen: Schulverbünde, Ganztagsschulen, Kombinationen von Schule und Hort, sowie Mischformen. Die Vielfalt bildet die Attraktivität der jeweiligen Einrichtung. Mindestschülerangaben, Klassenbildungserlasse, sowie Förderbedingungen können von Landesseite nicht mehr an Schulgrößen gekoppelt werden. Das Land definiert ein festes Lehrer/Schülerverhältnis, welches von den Schulen anzustreben ist. Hierbei zählen ausschließlich Lehrkräfte vor der Klasse.
Wir sehen ein Verhältnis von 15/1 für Schulen ab 60 Kindern und 14/1 für Schulen unter 60 Kindern als erstrebenswert. Dazu gehören ausschließlich Fachlehrer.
Für weiterführende Schulen definiert sich das Lehrer/Schülerverhältnismit 20/1. Der Bedarf an Förderlehrkräften, Schulpsychologen, Schulsozialarbeitern
und Inklusionslehrkräften wird extra berechnet.
Das Land überträgt Anwerbung, Bewerbung und Lehrkräfteausstattung der Schulen an die Kommunen, betreibt jedoch auf Anforderung ebenfalls die Anwerbung in eigenen Netzwerken. Einstellungsgespräche und Vertragsvorbereitungen werden im Einvernehmen von Gemeinde, Schulleitung und Elternvertretern geführt.
Im Gegenzug werden die Kompetenzen und die Ausstattung der Landesschulämter reduziert. Vorgaben des Kultusministeriums beschränken sich auf zu erreichende Zielsetzungen des Ausbildungsresultat. Das Land übernimmt die Gehälter der Lehrkräfte. Mit Zustimmung der Kreise können Gemeinden einzelne Standorte bis zur 6ten Klasse betreiben oder je nach Konzeption die Vorschule (letztes Kindergartenjahr) in den Schulbetrieb integrieren.
Ziel soll es sein, den Kindern die Freude am Lernen zu vermitteln. Welche didaktischen und organisatorischen Mittel und Konzepte die Schule dafür nutzt muss vor Ort mit der Elternschaft geklärt werden.
Begründung
Die Unfähigkeit der zentralen Bewertung und Versorgung der Schulen mit Verordnungen und Erlassen des Ministerium und des Schulamtes hat sich in den letzten 10 Jahren gefestigt. Eine den Bedarfen gerecht werdende Lehrerversorgung ist jahrelang abgebaut worden. Die Leidtragenden sind Schüler und Schulen in Sachsen-Anhalt. Dieser Entwicklung kann unserer Meinung nach entgegengewirkt werden, wenn den einzelnen Schulen mehr Flexibilität und Eigenverantwortung zugestanden wird. Eine enge Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den Elternvertretern ist hierfür sinnvoll. Da es sich um einen Entwicklungsprozess handelt verbleibt die Kostendeckung zu 100% beim Land. Die Definition der Ausstattung jedoch bei der Schule. Auf Kreisebene werden Lehrkräftepools eingerichtet, welche mit Teilzeitverträgen und Honorarvereinbarungen ein Defizit durch Krankheit und andere Umstände schnell ausgleichen können.
Antragsteller
Ernst Romoser
WPA 11 Schülerbeförderung
WPA 11 - Schülerbeförderung
Text
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt wird (im Falle der Regierungsverantwortung) die Schulwegzeiten für Grundschüler (1-4te Klasse) verpflichtend auf maximal 60 Min./Tag festsetzen. Zur Berechnung dieser Zeit werden verbindlich alle Wartezeiten eingerechnet. Für die weiterführenden Schulen ab Klasse 5 sind Schulwegzeiten bis zu 1,5 Std./Tag noch zumutbar. Ab der 11ten Klasse und in Berufsbildenden Schulen werden die Schulwegzeiten auf max. 2 Std./Tag eingerichtet.
Begründung
Derzeit legen die Kreise die Schulwegzeiten in Satzungen fest. Kein Kreis in Sachsen-Anhalt hält sich an die Vorgaben der von der Landesregierung propagierten Urteile und gestaltet die Fahrzeiten nach gut dünken. Dem und im Sinne einer Neuorganisation des ÖPNV als Nutznießer wollen wir dem Schutz und den Bedarfen der Kinder (im Sinne einer altersgerechten Entwicklung) auf dem Schulweg gerecht werden.
Antragsteller
Ernst Romoser
Positionspapiere
Hiermit wird beantragt, folgendes Positionspapier in das Wahlprogramm zur LTW 2016 aufzunehmen:
PP 01 Asylbewerber und Flüchtlinge
PP 01 - Asylbewerber und Flüchtlinge
Text
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, die Unterbringung von Flüchtlingen in Massenunterkünften auf max. 2 Wochen zu begrenzen. Kommunale Wohnungsunternehmen werden verpflichtet, monatlich den exakten Leerstand zu melden und den Kreisen wird erlaubt, diese, bis auf eine Reserve von 1% des Leerstandes, anzumieten. Asylbewerber sind in den Wohnungen unterzubringen und in den jeweiligen Dörfern bis zu 5% der dort ansässigen Bevölkerung zu verteilen.
Begründung
Die Registrierung und Erstversorgung der Flüchtlinge ist ein Verwaltungsakt, welcher innerhalb weniger Tage erfolgen kann. Es ist menschlich unzumutbar, wenn man aufgrund des Umfangs der Anträge die Betroffenen in zentralen Lagern verbleiben lässt. Räumliche Enge und umfassende Fremdversorgung sind einer Integration und dem "zur Ruhe kommen" der Betroffenen hinderlich. Integration kann in kleinen Einheiten leichter vollzogen werden, wenn die Gemeinden ihre Vereine und das Ehrenamt darauf vorbereiten. Ängste der Bevölkerung reduzieren sich durch den direkten Kontakt in den Vereinen.
Besorgten Bürgern, Hetzern und menschenverachtenden Gruppierungen wird die Argumentationsgrundlage entzogen.
Antragsteller
Ernst Romoser
sonstige Anträge
SoA 01 Abwahl des aktuellen Vorstands
SoA 01 - Abwahl des akuellen Vorstands
Text
Ich beantrage zum nächsten LPT die Abwahl des akuellen Vorstands des Landesverbands Sachsen Anhalt.
Begründung
Der derzeitige Vorstand sorgt mit extremen Fokusierung auf den Wahlkampf 2016 für ein völliges Erliegen der inhaltlichen Arbeit im Landesverband. Die Mitglieder werden nicht unterstützt und es gibt erhebliche Bedenken bei der Geschäftsführung des Landesverbands. So werden bspw. die Sorgfaltspflicht bei Erstellung der Übersicht der finanziellen Angelegenheiten vernachlässigt.
Antragsteller
Christian Glomm
SoA 02 Nachwahl der Position Vorsitzende
SoA 02 - Nachwahl der Position Vorsitzende
Text
Ich beantrage die Nachwahl der Position Vorsitzende des Landesverbands.
Begründung
Die erste Vorsitzende kann seit Monaten ihr Amt nicht mehr ausüben und auch eine Vertretung ist nicht sichergestellt. Gerade im Wahlkampf sollte der Posten des/der Vorsitzenden besetzt sein.
Antragsteller
Christian Glomm
SoA 03 Webseiten
SoA 03 - Webseiten
Text
Begründung
die Seiten sollen für die Bürger und Mitglieder eine Informationsquelle sein und für die Piratenpartei werben. Dies ist unter den derzeitigen Bedingungen eher nicht möglich.
Antragsteller
Christian Glomm
SoA 04 Aufhebung Beschluss Mitgliederversammlung LPT15.2 - Umzug LandesIT nach BundesIT
SoA 04 - Aufhebung Beschluss Mitgliederversammlung LPT15.2
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, dass die Mitglieder die für die Technik ( Server des Landesverbands ) zuständig sind ein Kommunikationskonzept erstellen oder diese Aufgabe ausgeschrieben wird.
Der Beschluss auf die BundesIT umzuziehen wird aufgehoben und eine nachhaltige Lösung ausgeschrieben.
Begründung
Derzeit soll ohne Konzept auf die BundesIT umgezogen werden. Nach eigenen Aussagen werden dabei die gleichen Verwaltungsstruktur beibehalten die für die derzeitig schlechte Lage die Verantwortung trägt. Es ist nicht zu erkennen wie zukünftig gearbeitet werden soll, welche Dienste nach dem Umzug zur Verfügung stehen sollen und wie die handwerklichen Defizite der Verantwortlichen ausgeglichen werden sollen. Ein Umzug auf die BundesIT würde damit mehr Probleme neu schaffen und dabei kein bestehendes Problem lösen.
Antragsteller
Christian Glomm
SoA 05 Umgestaltungen Webseite
SoA 05 - Umgestaltungen Webseite
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, die Umgestaltungen der Webseite in 2015 den Empfehlungen des Arbeitstreffens Okt. 2014 anzupassen und die regionalen Seiten in die Seite des Landesverbands zu integrieren. Gleichzeitig soll die Struktur und der Aufbau der Webseite auf eine einheitliche Struktur angepasst werden. Dazu soll es Beratungen und eine Lösung im Konsens mit den Betreibern der regionalen Webseiten geben sowie ein generelles Kommunikationskonzept mit Augenmerk auf die Informationsverteilung und Regionalisierung erstellt werden.
Begründung
Die derzeitige Lösung ist nicht praktisch und so ist der Informationsgehalt der einzelnen Webseiten sehr unterschiedlich. Während einige regionale Seiten aktiver sind ist auf anderen Seiten sehr wenig neues zu lesen. Da die Belebung der regionalen Seiten Zeit in Anspruch nimmt die dann für andere Aufgaben fehlt und zum anderen die Betreiber der regionalen Seiten ihre lokalen Seiten nicht aufgeben möchten sollte die Integration der Inhalte eine Lösung sein um mehr Inhalte auf die Webseite des Landesverbands zu bringen und damit für mit Attraktivität zu sorgen.
Antragsteller
Christian Glomm
SoA 06 Mittel virtuelle Untergliederungen
SoA 06 - Mittel virtuelle Untergliederungen
Text
Der Landesparteitag möge beschließen, die Nutzung der Mittel der Virtuellen Untergliederungen (VKV Konten) durch den Landesvorstand von Gebietsversammlungen (Der Mitglieder des Gebiets des VKV) bestätigen zu lassen.
Begründung
Aktuell wird eine Finanzplanung im LV auf Kosten der VKVs betrieben und die Mittel entgegen der Satzung in die regelmäßigen Ausgabenplanung des Landesverbands einbezogen. Dies widerspricht der Idee der virtuellen Untergliederungen da kein Mitspracherecht eingeräumt wird.
Antragsteller
Christian Glomm
SoA 06a - Alternativantrag 1 - Mittel virtuelle Untergliederungen
SoA 06a - Alternativantrag 1 - Mittel virtuelle Untergliederungen
Text
die Nutzung der Mittel der Virtuellen Untergliederungen (VKV Konten) durch den Landesvorstand für Ausgaben 1. in der entsprechenden Region und 2. durch eine Umfrage an die Mitglieder bestätigen zu lassen.
Begründung
Antragsteller
Christian Glomm
SoA 06b - Alternativantrag 2 - Mittel virtuelle Untergliederungen
SoA 06b - Alternativantrag 2 - Mittel virtuelle Untergliederungen
Text
die Nutzung der Mittel der Virtuellen Untergliederungen (VKV Konten) durch den Landesvorstand nur mit einem begründeten Antrag auf Zugriff auf die finanziellen Mittel des VKV und nach Ausschöpfung des finanziellen Rahmens des Landesverbands. ( Im Antrag muss die konkrete Ausgabe benannt sein)
Begründung
Antragsteller
Christian Glomm
SoA 07 Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten zur SMV
SoA 07 - Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten zur SMV
Text
Ich beantrage eine Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten zur SMV Sachsen Anahlt und zu LQFB Sachsen Anhalt ebenso wie den Tätigkeitsbericht nachzuliefern/vorzulegen.
Begründung
Antragsteller
Christian Glomm
SoA 08 Einsicht in die Inventarliste des Landesverbands
SoA 08 Einsicht in die Inventarliste des Landesverbands
Text
Ich beantrage eine Einsicht in die Inventarliste des Landesverbands.
Begründung
Antragsteller
Christian Glomm
SoA 09 Einsicht Protokolle Parteitage 2014 - 2015
SoA 09 Einsicht Protokolle Parteitage 2014 - 2015
Text
Ich beantrage die Einsicht in die Protokolle der Parteitage des Landesverbands 2014 - 2015.
Begründung
Antragsteller
Christian Glomm
SoA 10 Abstimmung über den Finanzplan
SoA 10 Abstimmung über den Finanzplan
Text
Ich beantrage eine Abstimmung über den Finanzplan und die getätigten und geplanten Ausgaben des Landesvorstands.
Begründung
Antragsteller
Christian Glomm
SoA 11 Tätigkeitsberichte Vorstandsmitglieder 2014 und 2015
SoA 11 Tätigkeitsberichte Vorstandsmitglieder 2014 und 2015
Text
Ich beantrage die Einsicht/Veröffntlichung in die Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder 2014 und 2015.
Begründung
Antragsteller
Christian Glomm
SoA 12 Veröffentlichung aller Aufzeichnungen Parteitage 2014 und 2015
SoA 12 Veröffentlichung aller Audio/Videoaufzeichnungen Parteitage 2014 und 2015
Text
Ich beantrage die Veröffentlichung aller Audioprotokolle und Audio/Videoaufzeichnungen der Parteitage 2014 und 2015.
Begründung
Antragsteller
Christian Glomm
SoA 13 Stellungnahme regionale SSL-Zertifikate
SoA 13 Stellungnahme regionale SSL-Zertifikate
Text
Ich beantrage eine Stellungnahme der für die IT verantwortlichen Piraten ( Vorstand + Beauftragte ) zu den fehlenden SSL-Zertifikaten für die regionalen Seiten und weiteren Angeboten.
Begründung
Antragsteller
Christian Glomm
SoA 14 Stellungnahme Backupstatus
SoA 14 Stellungnahme Backupstatus
Text
Ich beantrage eine Stellungnahme der für die IT verantwortlichen Piraten ( Vorstand + Beauftragte )zum Backupstatus der LandesIT und der fehlenden Transparenz in der technischen Arbeit am Landesserver.
Begründung
Antragsteller
Christian Glomm
SoA 15 Auflösung RV Anhalt-Salzland
SoA 15 Auflösung RV Anhalt-Salzland
Text
Die Mitgliederversammlung verifiziert den Beschluss des Landesvorstandes 2015/11/27/U001, der wie folgt lautet:
"Der LaVo Sachsen-Anhalt beschließt, den RV Anhalt-Salzland zum 31.12.2015 aufzulösen. Der Landesparteitag möge diesen Beschluss verifizieren."
Begründung
Der RV Anhalt-Salzland hielt am 07.03.2014 eine Urwahl zur Auflösung ab. Die Form war für die Wirtschaftsprüfer nicht ausreichend, so dass dieser weiter im Rechenschaftsbericht geführt wird. Dem LaVo sind keine direkten Aktivitäten des RV bekannt. Es existiert keine Verwaltungseinheit der Untergliederung. Der Form und den Anforderungen der Wirtschaftsprüfer zu genügen, ist es gut, wenn der Landesvorstand die Auflösung beschließt, und diesen Beschluss vom Landesparteitag bestätigen lässt. Damit wird die Untergliederung im Rechenschaftsbericht 2016 nicht mehr als "selbständige Untergliederung" ausgewiesen.
Antragsteller
Landesvorstand
Vorlage
xxA 00x -
Text
Begründung
Antragsteller
