LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2015.1-Anträge
Inhaltsverzeichnis
- 1 Anträge an den Landesparteitag am 18. April 2015 in Magdeburg
- 1.1 Satzungsänderungsantrag
- 1.2 Programmanträge
- 1.3 Wahlprogrammanträge
- 1.3.1 WPA 001 - Erhöhung der Freimenge von Cannabis
- 1.3.2 WPA 002 - Förderung offener, öffentlich betriebener Hot Spots (WLAN)
- 1.3.3 WPA 003 - Kommunalpolitik "Stärkung des kommunalen Ehrenamtes"
- 1.3.4 WPA 004 - Kommunalpolitik "Stärkung der kommunalen Demokratie"
- 1.3.5 WPA 005 - Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden abschaffen
- 1.3.6 WPA 006 - Wirtschaft/Fördermittel für zukunftsorientierte nachhaltige Firmengründungen
- 1.3.7 WPA 007 - Löschung Wahlprogramm-Punkt "Vermittlung gesunder Lebensweise"
- 1.3.8 WPA 008 - Änderung Wahlprogramm-Punkt "Neofaschismus"
- 1.3.9 WPA 009 - Löschung "II. Selbstverständnis (Präambel)"
- 1.3.10 WPA 010 - Löschung "Geschlechter- und Familienpolitik/Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung"
- 1.3.11 WPA 011 - Staatskirchenverträge
- 1.4 sonstige Anträge
- 2 Antragsbaustein
- 3 Antrag über den Landesvorstand
Anträge an den Landesparteitag am 18. April 2015 in Magdeburg
Satzungsänderungsantrag
- Frist Eingang beim Vorstand: 28. März 2015 - 23.59 h
SÄA 001 - Änderung § 3 Erwerb der Mitgliedschaft
Text
Der Landesparteitag beschließt folgende Satzungsänderung:
- Alt:
- § 3 Erwerb der Mitgliedschaft
- (2) Jegliche Änderung am Bestand der Mitgliedsdaten muss allen übergeordneten Gliederungen mitgeteilt werden.
- Neu:
- § 3 Erwerb der Mitgliedschaft
- (2) Jegliche Änderung am Bestand der Mitgliedsdaten muss allen übergeordneten Gliederungen spätestens 14 Tage nach Bekanntgabe mitgeteilt werden.
Begründung
Antragsteller
Denis Mau
SÄA 002 - Änderung § 5 Beendigung der Mitgliedschaft
Text
Der Landesparteitag beschließt folgende Satzungsänderung:
- Alt:
- § 5 Beendigung der Mitgliedschaft
- (1) Die Beendigung der Mitgliedschaft ist der niedrigsten Gliederung anzuzeigen.
- Neu:
- § 5 Beendigung der Mitgliedschaft
- (1) Die Beendigung der Mitgliedschaft ist der niedrigsten Gliederung anzuzeigen. Die jeweilige Untergliederung muss spätestens 14 Tage nach Bekanntgabe der Beendigung einer Mitgliedschaft dieses der übergeordneten Gliederung mitteilen.
Begründung
Antragsteller
Denis Mau
SÄA 003 - Einfügung § 6a Ordnungsmaßnahmen gegen Untergliederungen/Gebietsverbände
Text
Der Landesparteitag beschließt folgende Satzungsänderung:
- Einfügung:
- § 6a Ordnungsmaßnahmen gegen Untergliederungen/Gebietsverbände
- (1) Folgende Ordnungsmaßnahmen gegen Untergliederungen/Gebietsverbände sind möglich:
- • einmalige Verwarnung
- • Geldbuße
- • Auflösung
- • Amtsenthebung ganzer Organe nachgeordneter Untergliederungen/Gebietsverbände
- (2) Ordnungsmaßnahmen gegen Untergliederungen/Gebietsverbände trifft der Vorstand der nächst höheren Gliederung. Ordnungsmaßnahmen sind nur zulässig, wenn die Untergliederung in schwerwiegender Weise gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei oder gegen Beschlüsse von Parteitagen verstößt.
- (3) Ein schwerwiegender Verstoß liegt vor, wenn die Untergliederung oder dessen Vorstand sich nicht für die Belange der Piratenpartei Landesverband Sachsen-Anhalt einsetzt, Beschlüsse oder Anordnungen der für sie zuständigen Parteigremien nicht befolgt, Verstöße entsprechend § 6a begeht und trotz zweimaliger schriftlicher Abmahnung fortsetzt.
- (4) Die nächsthöhere Gliederung bedarf für eine Ordnungsmaßnahme der Bestätigung des für ihn zuständigen Parteitages. Eine Maßnahme tritt außer Kraft, wenn sie nicht durch den nächsten Parteitag bestätigt wird.
- (5) Im Falle der Auflösung oder Amtsenthebung ganzer Organe einer Untergliederung/eines Gebietsverbandes übernimmt die Aufgaben die nächst höhere Gliederung.
Begründung
Antragsteller
Denis Mau
SÄA 004 - Einfügung § 2 Mitgliedschaft (3)
Text
Der Landesparteitag beschließt folgende Satzungsänderung:
- § 2 Mitgliedschaft
- Einfügung:
- (3) Die Mitgliedschaft in einer anderen politischen Vereinigung muss dem Landesvorstand der Piratenpartei Landesverband Sachsen-Anhalt unverzüglich angezeigt werden.
Begründung
Antragsteller
Denis Mau
Programmanträge
- Frist Eingang beim Vorstand: 28. März 2015 - 23.59 h
Wahlprogrammanträge
WPA 001 - Erhöhung der Freimenge von Cannabis
Text
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich, bis zur Legalisierung auf Bundesebene, für eine Erhöhung der Freimenge von Cannabis auf 350 Gramm bis zu einem THC-Gehalt von 25%, nach § 31a Absehen von der Verfolgung, ein. Der Fokus hierbei ist auf Kranke gerichtet, die aufgrund von Unverträglichkeiten und starker Nebenwirkungen auf Medikamente verzichten möchten. Was hilft, kann nicht verboten werden.
Begründung
Die Dämonisierung und das damit aufrechterhaltene Verbot ist in einer freien, liberalen, toleranten und demokratischen Gesellschaft nicht mehr hinnehmbar. Jeder Mensch ist für sich selbst verantwortlich und hat das Recht selbst zu entscheiden, was ihm hilft oder eventuell schadet. Als Piraten werden wir jede Lücke im BTMG nutzen, um Konsumenten eine ungerechtfertigte Strafverfolgung zu ersparen. Die Piraten werden eine Beratungsstelle für Kranke einrichten, die den Patienten von Anfang bis zur Erteilung seiner Ausnahmegenehmigung begleitet und fachlich unterstützt.
Bei Jugendlichen unter 21 Jahre, wird von einer Strafverfolgung und einem Eintrag im Strafregister abgesehen. Ein Eintrag im Starfregister zieht in vielen Fällen negative Konsequenzen nach sich, die tief in das berufliche Leben eingreifen können. Dies führt dazu, dass Berufe z.B. im öffentlichen Dienst nicht erlernt, noch weiter ausgeübt werden dürfen. Stattdessen wird dem Jugendlichen die nachweisliche Pflicht auferlegt, an einem Drogenkurs teilzunehmen. Dazu werden wir Piraten ein Programm ausarbeiten und die dazu nötigen Einrichtungen schaffen.Antragsteller
Torsten T.
WPA 002 - Förderung offener, öffentlich betriebener Hot Spots (WLAN)
Text
Die PIRATEN Sachsen-Anhalt setzen sich für den Auf- und Ausbau öffentlich betriebener und offen erreichbarer WLAN-Hotspots in Gemeinde- und Stadtzentren ein. Diese sollten völlig offen, also ohne Anmeldung, für Alle nutzbar sein.
Begründung
Hierdurch soll zum einen dem gesetzten Ziel Open Access Rechnung getragen und zum anderen die Attraktivität der Städte und Gemeinden gefördert werden.
Antragsteller
Torsten T.
WPA 003 - Kommunalpolitik "Stärkung des kommunalen Ehrenamtes"
Text
Der Landesparteitag möge in das Wahlprogramm der Piratenpartei Sachsen-Anhalt folgendes aufnehmen:
- Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für die Stärkung des kommunalen Ehrenamtes ein. Insbesondere dadurch dass,
- eine verbindliche Freistellungsregelung bei flexiblen Arbeitszeiten und ein Anspruch auf Weiterbildungsurlaub in Höhe von 8 Tagen eingeführt wird,
- die Freistellung kommunaler Mandatsträger weiter den flexibler gewordenen Arbeitszeiten von Angestellten und Beamten angepasst werden muss, so dass eine mandatsbedingte Vor- und Nacharbeitsverpflichtung ermöglicht wird,
- den besonderen Belangen von Schichtarbeitern stärker Rechnung zu tragen ist,
- dass gesetzliche Mindeststandards für die Ausstattung kommunaler Fraktionen notwendig sind.
Begründung
Die Kommunen in Sachsen-Anhalt brauchen engagierte Bürgerinnen und Bürger. Ein kommunales Ehrenamt muss mit den Anforderungen an Beruf, Familie und einem privaten Umfeld vereinbar bleiben. Ein kommunales Ehrenamt muss für alle Bevölkerungs- und Berufsgruppen wahrnehmbar sein, ohne dass persönliche Zumutungen oder Belastungen dies verhindern.
Antragsteller
Denis Mau
WPA 004 - Kommunalpolitik "Stärkung der kommunalen Demokratie"
Text
Der Landesparteitag möge in das Wahlprogramm der Piratenpartei Sachsen-Anhalt folgendes aufnehmen:
- Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für die Stärkung der kommunalen Demokratie ein. Insbesondere durch,
- die Herabsetzung der Amtszeit des Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeister/Landrat von 7 auf 5 Jahren § 61 (1) KVG LSA,
- die Zusammenlegung aller kommunalen Wahlen zu einer Kommunalwahl,
- die Herabsetzung um 50 % der Anzahl von Wahlvorschlägen bei Einzelkandidaten in der Kommunalvertretung je Wahlkreis § 21 (9) KWG LSA,
- die 100 %ige Kostendeckung vom Land, bei Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene nach § 27 KVG LSA,
- die Herabsetzung um 50 % der stimmberechtigten Bürger bei Bürgerbegehren nach § 26 (4) KVG LSA.
Begründung
Durch die Zusammenlegung aller kommunalen Wahlen zu einer Kommunalwahl, können landesweit erhebliche Kosten eingespart werden. Die dadurch eingesparten Mittel können für den Ausbau der Bürgerbeteiligung und -mitbestimmung verwendet werden. Desweiteren müssen die Hürden für die Bürgerbeteiligung und -mitbestimmung deutlich abgebaut werden.
Antragsteller
Denis Mau
WPA 005 - Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden abschaffen
Text
Hiermit möchte ich ins Programm der Piraten Sachsen-Anhalt aufnehmen lassen: Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft mit Zwangsbeiträgen in Kammern und Verbänden und Schaffung einer freiwillige Beitrittsmöglichkeit.
Begründung
Die Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden in Deutschland, wie in der Industrie- und Handelskammer (IHK) oder den Handwerkskammern, ist ein Beispiel für unnötige Bürokratie. Viele Unternehmer und Selbständige haben kein Interesse an deren Leistungen und kennen diese oftmals nicht. Trotzdem ist jeder Gewerbetreibende und Gründer einer Firma ab dem ersten Tag zur Beitragszahlung an die IHK verpflichtet. Zwar kostet die Zwangsmitgliedschaft in der IHK nicht viel, dieser Beitrag ist jedoch nach Ansicht vieler Unternehmer der sinnloseste Beitrag für die Verwaltung. Diese Zwangsregelung trifft besonders kleine Gewerbetreibende oder Handwerker hart, die keine Leistungen in Anspruch nehmen. Selbst inaktive Firmen oder Betriebe, die sich in Auflösung befinden, sind zu dieser Abgabe verpflichtet. Für Selbständige kommt erschwerend hinzu, dass deren private Einkünfte an die IHK beziehungsweise die Handwerkskammer übermittelt werden, da sich nach deren Höhe die Abgabenhöhe an die Kammern bemisst. Dies stellt nach Auffassung der Piraten Sachsen-Anhalt eine eklatante Verletzung der Privatsphäre von Selbständigen dar. Die vielfach praktizierte Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden in Deutschland schränkt Unternehmer und Betriebe in ihrer Freiheit ein und bietet nicht durchgängig für den Zwangsbeitrag äquivalente Leistungen. Die Piraten Sachsen-Anhalt fordern daher, die Zwangsmitgliedschaft mit Zwangsbeiträgen in Kammern und Verbänden abzuschaffen und durch eine freiwillige Beitrittsmöglichkeit zu ersetzen. Damit würde auch die Übermittlung der privaten Einkünfte von Selbständigen an die IHK beziehungsweise die Handwerkskammern beendet.
Antragsteller
Torsten T.
WPA 006 - Wirtschaft/Fördermittel für zukunftsorientierte nachhaltige Firmengründungen
Text
Wir Piraten wollen verantwortungsvoll mit Fördergeldern umgehen und den Großteil der bereitstehenden Fördermittel zukunftsorientierten nachhaltigen Firmengründungen zukommen lassen, um die Wettbewerbsfähigkeit jener Unternehmen auf dem Weltmarkt zu stärken.
Begründung
Die Schwächen der sachsen-anhaltinischen Wirtschaft zeigt sich insbesondere durch mangelhafte Wirtschaftspolitik in Branchen wie der Automobilindustrie, dem Maschinenbau und der Elektroindustrie. Im Unterschied zu vielen anderen Bundesländern deren Wirtschaftskraft aus diesen Branchen resultiert, ist der Abstand der sachsen-anhaltinischen Wirtschaft in diesen Segmenten so weit fortgeschritten, dass jegliche Versuche, insbesondere durch Förderung in Millionenhöhe einen Anschluss herzustellen, als unmöglich erachtet werden kann. In Sachsen-Anhalt fehlt es nicht an mutigen jungen Unternehmern und erfolgreichen Gründungen. Junge, innovative Unternehmen und willige Unternehmensgründer haben in Sachsen-Anhalt große Schwierigkeiten, ihr Wachstumspotenzial voll auszuschöpfen und sich gleichzeitig ständig zu erneuern. Ihnen fehlt vor allem eine adäquate Finanzierung. Das kann sich langfristig als verhängnisvoll erweisen. Von der jetzigen Förderpolitik profitieren Unternehmen, die ohne staatliche Förderung expandieren könnten, enorme Umweltbelastungen hervorrufen und oftmals nur eine Zwischentechnolgie produzieren, um kurzfristig an einem Boom ihren Gewinn maximieren wollen.
Antragsteller
Torsten T.
WPA 007 - Löschung Wahlprogramm-Punkt "Vermittlung gesunder Lebensweise"
Text
Hiermit beantrage ich die Löschung des Punktes "Vermittlung gesunder Lebensweise" aus dem Wahlprogramm
http://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Politik/Wahlprogramm#Vermittlung_gesunder_LebensweiseBegründung
Aus meiner Sicht stellt diese Forderung einen weiteren Zwang an Eltern und Kindern dar; eine gesunde Lebensweise kann in bereits vorhandene Lehrfächer (z.b. Sachkunde, Biologie, Ehtik) integriert werden. Außerdem ist es falsch, in "legale" und "illegale" Rauschmittel zu unterscheiden. Hier ist ein Grundwissen über Rauschmittel als solche sowie das jeweilige Schädigungspotenzial zu vermitteln.
Antragsteller
Torsten T.
WPA 008 - Änderung Wahlprogramm-Punkt "Neofaschismus"
Text
Ich beantrage, "Neofaschismus" durch "Diktatur" zu ersetzen. http://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Politik/Wahlprogramm#Neofaschismus
- Alt:
- "Neofaschismus
- Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt strebt eine vielfältige Gesellschaft an, in der sich alle Menschen im Rahmen eines friedlichen Zusammenlebens frei nach ihren eigenen Bedürfnissen entfalten können. Daher beziehen wir explizit Stellung gegen menschenverachtende Weltanschauungen in organisierter, nicht organisierter als auch in alltäglicher Form."
- Neu:
- "Diktatur
- Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt strebt eine vielfältige Gesellschaft an, in der sich alle Menschen im Rahmen eines friedlichen Zusammenlebens frei nach ihren eigenen Bedürfnissen entfalten können. Daher beziehen wir explizit Stellung gegen menschenverachtende Weltanschauungen in organisierter, nicht organisierter als auch in alltäglicher Form."
Begründung
"Neofaschismus" wurde nicht genauer definiert und ist meiner Ansicht nach lediglich ein Teilbereich menschenverachtender Anschauungen und Handlungen. Der Begriff "Neofaschismus" kann als Floskel bezeichnet werden oder als Kampfbegriff gegen politisch Andersdenkende.
Antragsteller
Torsten T.
WPA 009 - Löschung "II. Selbstverständnis (Präambel)"
Text
Hiermit beantrage ich die Löschung des Absatzes II. im Wahlprogramm der Piraten Sachsen-Anhalt http://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Politik/Wahlprogramm#II._Selbstverst.C3.A4ndnis_.28Pr.C3.A4ambel.29 sowie die Änderung des Absatzes "III. Wahlprogramm" in "II. Wahlprogramm".
Begründung
Der Absatz II. Selbstverständnis (Präambel) hat keinerlei Inhalt.
Antragsteller
Angelika Saidi
WPA 010 - Löschung "Geschlechter- und Familienpolitik/Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung"
Text
Hiermit beantrage ich die Löschung des genannten Abschnittes: http://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Politik/Wahlprogramm#Geschlechter-_und_Familienpolitik
Begründung
Aus dem Text geht nicht hervor, dass bestimmte sexuelle Präferenzen aus moralischen wie ethischen Gründen, weder respektiert noch gefördert werden können. Beispiele sind: Exhibitionismus, Pädophilie, Neoterophilie und Nekrophilie.
Antragsteller
Torsten T.
WPA 011 - Staatskirchenverträge
Text
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt hält an den Staatskirchenverträgen des Landes Sachsen-Anhalt fest. Die jährliche Summe von ca. 30 Millionen Euro werden wir in den nächsten Verhandlungen mit den jetzt begünstigten Religionsgemeinschaften auf 500.000 Euro jährlich senken. Von den 500.000 Euro werden alle eingetragenen Religionsgemeinschaften einen gleich großen Anteil erhalten.
Begründung
Die Gelder sind keine staatlichen Entgelte für kirchliche Kindergärten, keine Erstattungen der Sozialkassen für Pflegeheime oder Krankenhäuser der Caritas und Diakonie, keine öffentlichen Zuschüsse für kirchliche Bildungsarbeit oder Denkmalpflege. All dies erhalten die Kirchen sowieso. Jene rund 30 Millionen vom Land Sachsen-Anhalt bekommen sie einfach obendrauf. Die derzeitigen Staatskirchenverträge sichern staatlich bevorzugte Behandlungen einzelner Religions-gemeinschaften ab. Privilegien bestimmter Religionsgemeinschaften sind jedoch mit dem vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung bestätigtem Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates nicht vereinbar.
Antragsteller
Torsten T.
sonstige Anträge
001 - Gebietsversammlung Halle
Text
Wir bitten den Landesparteitag darüber abzustimmen, das der Vorstand zu einer Gebietsversammlung für Halle innerhalb der nächsten 5 Wochen, in Absprache mit dem Stammtisch Halle Mitte, einzuladen hat.
Begründung
Laut Satzung müssen 10% der Mitglieder der Region eine solche fordern. Das haben wir dem Vorstand zugesendet, jedoch keine offizielle Antwort bis heute darauf erhalten, warum nicht eingeladen wird und welche Einwände dagegen bestehen. Da die Mitgliederzahl von 77 für Halle von Oktober 2014 ist und nicht den aktuellen Stand darstellt, sowie der Vorstand uns keine aktuellen Zahlen nennen kann, wären daher die acht, neu sogar 9 Mitglieder weit über dem Quorum, wenn es wie aktuell zu erwarten nur 50, vielleicht 60 Mitglieder sind. Da der Vorstand dem Wunsch der Basis nicht nachkommt, bitten wir die Basis des Landesverbandes um seine Unterstützung um die Basis einer Region eine Gebietsversammlung durchführen lassen zu dürfen.
Antragsteller
Markus Hünniger
002 - Einrichtung Wahlprogramm-Team
Text
Der Stammtisch Halle Mitte, vertreten durch Michael Müller und Markus Hünniger, beantragt die Einrichtung eines Wahlprogrammteams von drei Personen die der LPTag bestimmen soll, welche alle Anträge zum Wahlprogramm zusammenfasst und zum nächsten Landesparteitag zur Abstimmung stellt.
Begründung
So können alle Anträge gesammelt werden bis zum nächsten Landesparteitag und in eine umfangreiche und gründliche Satzungsrevision einfließen, die zum nächsten Parteitag der sich der Satzung und er Landtagswahl widmen sollte, als Gesamtpaket beschlossen werden kann.
Antragsteller
Markus Hünniger, Michael Müller
003 - Einrichtung Satzungsänderungs-Team
Text
Der Stammtisch Halle Mitte, vertreten durch Markus Hünniger und Michael Müller, beantragt die Einrichtung einer Satzungsänderungsteams von drei Personen die der LPTag bestimmen soll, welche alle Anträge zur Satzung zusammenfasst, übersichtlich gliedert und zum nächsten Landesparteitag zur Abstimmung stellt.
Begründung
So können alle Anträge gesammelt werden bis zum nächsten Landesparteitag und in eine umfangreiche und gründliche Satzungsrevision einfließen, die zum nächsten Parteitag der sich der Satzung und er Landtagswahl widmen sollte, als Gesamtpaket beschlossen werden kann.
Antragsteller
Markus Hünniger, Michael Müller
004 - Haushaltsplan
Text
Wir beantragen das der Landesparteitag basisdemokratisch über den Haushaltsplan entscheidet.
Begründung
Bisher macht das der Vorstand für sich ohne die Basis darüber abstimmen zu lassen.
Antragsteller
Markus Hünniger
005 - GO Schiedsgericht
Text
Der Stammtisch Halle Mitte, vertreten durch Matthias Gerdes und Michael Müller, beantragt das die GO des Schiedsgerichtes durch den Landesparteitag beschlossen wird.
Begründung
Bisher macht dieses Gremium dieses selbst, was undemokratische Entscheidungen zur Folge hat. Die über die gerichtet wird sollen die formalen Regeln auch selbst festlegen können und nicht wie es dem Schiedsgericht gutdünkt.
Antragsteller
Matthias Gerdes, Michael Müller
006 - GO Landesvorstand
Text
Der Stammtisch Halle Mitte, vertreten durch Markus Hünniger und Christian Kröner, beantragt das die GO des Landesvorstandes durch den Landesparteitag beschlossen wird.
Begründung
Bisher macht dieses Gremium dieses selbst, was undemokratische Entscheidungen zur Folge hat. Diejenigen die Anträge stellen, sollen die formalen Regeln auch selbst festlegen können und nicht wie es dem Vorstand gerade gutdünkt.
Antragsteller
Markus Hünniger, Christian Kröner
Antragsbaustein
Bitte nicht ausfüllen!, sondern nur kopieren.
Titel
Text
Begründung
Antragsteller
Antrag über den Landesvorstand
Mit Klick auf den Button kannst Du den Antrag über das Antragsportal des Landesvorstandes erstellen. Bitte unbedingt anmerken, dass es sich um einen Antrag zum LPT2015.1 handelt. Der Antrag wird dann hierher übertragen.
