LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2015.2-Antraege

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Anträge an den LPT 2015.2 am 03.10.2015 in Magdeburg



Inhaltsverzeichnis

Satzungsänderungsanträge

  • Frist Eingang beim Landesvorstand: 11.09.2015 - 23.59 h

SÄA 001 Streichung § 9b (3), (10) bis (15) sowie § 9e (1) bis (9)

SÄA 001 Streichung § 9b (3), (10) bis (15) sowie § 9e (1) bis (9)

Text

Hiermit beantrage ich die Streichung von 

   § 9b - Der Landesparteitag
   (3) Der Landesparteitag tagt daneben grundsätzlich ständig, online und nach den Prinzipien von Liquid Democracy gem. 
   Abschnitt D dieser Satzung als Ständige Mitgliederversammlung Sachsen-Anhalt, um unabhängig von persönlichen 
   Einschränkungen hinsichtlich Raum und Zeit eine umfassende Teilnahme an der Meinungs- und Willensbildung in der 
   Piratenpartei Sachsen-Anhalt zu ermöglichen. Die online ständig tagende Landesmitgliederversammlung wird im folgenden 
   als Ständige Mitgliederversammlung Sachsen-Anhalt (Kurzform SMV LSA) bezeichnet.
   (10) Die Stimmberechtigung in der SMV LSA richtet sich nach § 4 Absatz 4 der Bundessatzung. Der zeitlich und räumlich 
   zusammentretende Landesparteitag kann über außerordentliche Teilnahmeberechtigungen ohne Stimmberechtigung entscheiden. 
   Jeder Teilnahmeberechtigte erhält genau einen persönlichen Online-Zugang, der nur von ihm genutzt werden darf.
   (11) Die SMV LSA kann ebenso wie der zeitlich und räumlich zusammentretende Landesparteitag verbindliche Beschlüsse 
   fassen; hierzu zählen: Politische Stellungnahmen, Organisatorische Entschließungen, Beschlussempfehlungen für Amts- 
   und Mandatsträger sowie für Organe des Landesverbandes Sachsen-Anhalt — mit Ausnahme des Landesschiedsgerichts — sowie 
   Änderungen und Ergänzungen des Wahl- und des Grundsatzprogramms.
   (12) Satzungsänderungen, Beschlüsse zur Änderung der Beitrags- oder Schiedsgerichtsordnung, Personenwahlen und die 
   Vergabe von Ämtern, Mandaten und Beauftragungen sowie geheime Abstimmungen und Beschlüsse über die Auflösung oder 
   Verschmelzung der Partei sind jedoch Landesparteitagen vorbehalten.
   (13) Entscheidungen der SMV LSA über die Satzung, die Beitragsordnung und die Schiedsgerichtsordnung gelten als 
   Empfehlungen an Organe und sind vorrangig auf dem folgenden Landesparteitag zu behandeln.
   (14) Der Landesparteitag beschließt die erste Geschäftsordnung der Ständigen Mitgliederversammlung Sachsen-Anhalt, 
   in der auch die Eröffnung der SMV LSA geregelt wird. Nach der Eröffnung und Beschlussfähigkeit entscheidet die SMV LSA 
   über ihre Geschäftsordnung selbst.
   (15) Weitere Regelungen zur Ständigen Mitgliederversammlung Sachsen- Anhalt erfolgen im §9e dieser Satzung.

und 

   § 9e Ständige Mitgliederversammlung Sachsen-Anhalt (SMV LSA)
   (1) Die Ständige Mitgliederversammlung (Kurzform SMV LSA) ist der grundsätzlich ständig und online tagende 
   Zusammentritt des Landesparteitags der Gliederung Piratenpartei Sachsen-Anhalt.
   (2) Mitglieder der Piratenpartei Sachsen-Anhalt müssen sich zur Teilnahme akkreditieren, um an der SMV LSA 
   teilnehmen zu können. Die Akkreditierung der Teilnehmer der SMV LSA erfolgt ausschließlich auf öffentlichen 
   Veranstaltungen, zu denen räumlich und zeitlich zusammengetreten wird und der Vorstand zum Zweck der Akkreditierung 
   mittels Veröffentlichung auf der Website der Piratenpartei Sachsen-Anhalt eingeladen hat; die Einladung ist mindestens 
   28 Tage vor Beginn der Veranstaltung zu veröffentlichen. 
   Mitglieder, deren eMail-Adresse der Mitgliederverwaltung bekannt ist, erhalten zusätzlich eine Benachrichtigung per 
   eMail.
   (3) Die SMV LSA arbeitet transparent und nachvollziehbar. Es finden ausschließlich namentliche Abstimmungen statt, 
   bei denen jedes Mitglied der Piratenpartei Sachsen-Anhalt das Abstimmungsverhalten jeder abstimmenden Person einsehen 
   und der entsprechenden Person zuordnen kann. Diese Zuordnungsmöglichkeit ist bis zum Ende der nächste Legislaturperiode 
   des Landes Sachsen-Anhalt unter Beachtung der geltenden Gesetze zu gewährleisten.
   (4) Alle Mitglieder haben das Recht die Identitäten aller anderen akkreditierten Versammlungsmitglieder zu überprüfen. 
   Um dies zu ermöglichen, stellt sich bei der Akkreditierung das zu akkreditierende Mitglied gegenüber den Anwesenden 
   der Akkreditierungsveranstaltung mit bürgerlichem Namen vor. Mindestens der bürgerliche Name der akkreditierten Teilnehmer 
   wird anschließend erfasst und allen akkreditierten Versammlungsmitgliedern in geeigneter Weise online angezeigt.
   (5) Die SMV LSA arbeitet online nach den Prinzipien der Liquid Democracy entsprechend Abschnitt D dieser Satzung.
   (6) Die SMV LSA verwendet technische Systeme, die bevorzugt asynchrone Zusammenarbeit bei der Meinungs- und 
   Willensbildung ermöglichen. Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt betreibt die hierzu notwendigen technischen Systeme.
   (7) Bei räumlichen und zeitlichen Zusammentritten der Landesmitgliederversammlung wird eine Versammlungsleitung 
   für die SMV LSA in geheimer Wahl für maximal 500 Tage gewählt. Die Amtszeit endet spätestens mit der Wahl einer 
   neuen Versammlungsleitung. Die Wiederwahl ist zulässig.
   (8) Die Versammlungsleitung besteht aus mindestens zwei Piraten des Landesverbandes. Bei der Wahl ist eine 
   eindeutige Reihenfolge der gewählten Kandidaten zu bestimmen. Die Reihenfolge entscheidet über die Entscheidungs-
   befugnis bei Uneinigkeit der Mitglieder der Versammlungsleitung. 
   (9) Der Diskussions- und Abstimmungsprozess sowie der weitere Akkreditierungsprozess wird in der Geschäftsordnung 
   der SMV LSA geregelt.
-

Begründung

Die SMV kann aus datenschutzrechtlichen Gründen in dieser Form nicht umgesetzt werden. Da weder Kostenposten eingestellt sind noch anderweitige Bestrebungen zu erkennen lassen das die SMV umgesetzt werden würde sollte der Teil aus

der Satzung gestrichen werden um keinen falschen Eindruck zu vermitteln.

Antragsteller

Christian Glomm


SÄA 002 Streichung Löschung Abschnitt D und Löschung von § 6 - Ordnungsmaßnahmen

SÄA 002 Streichung Löschung Abschnitt D und Löschung von § 6 - Ordnungsmaßnahmen

Text

Hiermit beantrage ich die 

   Streichung Löschung Abschnitt D der Satzung LV LSA

und 

   Löschung von § 6 - Ordnungsmaßnahmen, Satz 2: "Entzug des Antragsrechts im Liquid Democracy System auf Zeit"
aus der Satzung.

Begründung

Da aktuell LQFB weder finanziell noch doch nötige Manpower bereitgestellt werden kann soll der genannte Teil aus der Satzung entfernt werden. Die Satzung soll nicht den Schein erwecken es wäre eine Beteiligung wie in der Satzung

genannten Möglichkeit möglich.

Antragsteller

Christian Glomm


SÄA 003 Änderung §9e (3) & Hinzufügen von §9e (10)

SÄA 003 Änderung §9e (3) & Hinzufügen von §9e (10)

Text

  • Antrag auf Änderung §9e (3)
  [Erweiterung durch] Nichtmitglieder können das Abstimmverhalten nicht einsehen. Nach Ablauf der Nachvollziehbarkeits-
  frist werden die Daten zum Abstimmungsverhalten der Mitglieder aus dem System gelöscht. Das Nähere regelt die 
  Geschäftsordnung.

sowie

  • Hinzufügen von §9e (10)
  (10) Die SMV LSA bietet die Möglichkeit, einen Antrag auf eine örtliche und zeitliche Zusammenkunft nach § 9b zu vertagen. 
  Das nähere regelt die Geschäftsordnung.
-

Begründung

Antragsteller

Christian Glomm


SÄA 004 Änderung § 1 Name, Sitz und Tätikeitsgebiet, Abs. (3)

SÄA 004 Änderung Satzung § 1, (3)

Text

Die Mitgliederversammlung beschließt folgende Änderung in § 1, Abs. (3) der Landessatzung:

§ 1 - Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet
(3) Der Sitz des Landesverbandes ist Magdeburg. Untergeordnete Gliederungen des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der Piratenpartei Deutschland führen den Namen Piratenpartei Deutschland verbunden mit ihrer Organisationsstellung und dem Namen der Gliederung.


  • Alt (nicht Teil des Antrages):
§ 1 - Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet
(3) Der Sitz des Landesverbandes ist Halle. Untergeordnete Gliederungen des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der Piratenpartei Deutschland führen den Namen Piratenpartei Deutschland verbunden mit ihrer Organisationsstellung und dem Namen der Gliederung.

Begründung

Der Sitz des Landesverbandes sollte in der Landeshauptstadt Magdeburg sein.

Antragsteller

A. Saidi


SÄA 005 Streichung § 9b, Abs. (3), (10), (11), (12), (13), (14) & (15) sowie § 9e

SÄA 005 Streichung § 9b Der Landesparteitag, Abs. (3), (10), (11), (12), (13), (14) & (15) sowie § 9e Ständige Mitgliederversammlung

Text

Die Mitgliederversammlung des LPT15.2 der Piraten Sachsen-Anhalt beschließt, § 9b Der Landesparteitag, Abs. (3), (10), (11), (12), (13), (14) & (15) sowie § 9e Ständige Mitgliederversammlung aus der Landessatzung zu streichen.

Begründung

Der Landesvorstand stellt diesen Antrag, weil

a) die SMV aus datenschutzrechtlichen Gründen innerhalb der Piratenpartei Deutschland überwiegend stillgelegt/ausgesetzt wurde und entsprechend be- und überarbeitet wird, und
b) sich bisher nicht ausreichend interessierte, kompetente Piraten in LSA gefunden haben, die bereit sind, daran zu arbeiten und durch eine transparente, einfach zu verstehende Dokumentation und wohlwollende, sachliche Auseinandersetzung, eine höchstmögliche Zustimmung innerhalb des Landesverbandes zu erreichen.

Antragsteller

Landesvorstand LSA (A. Bogner, M. Sandmüller, D. Mau, E. Romoser, H. Dragon, R. Fogel, A. Saidi) / konkurrierend: SÄA 001


Programmänderungsanträge

  • Frist Eingang beim Landesvorstand: 11.09.2015 - 23.59 h

Wahlprogrammanträge LTW2016

  • Frist Eingang beim Landesvorstand: 11.09.2015 - 23.59 h

WPA V0 Vorwort ins WP?

WPA V0 Vorwort?

Text

Der Landesparteitag beschließt, ob ein Vorwort in das Wahlprogramm aufgenommen wird.

Begründung

Die Frage, ob ein Vorwort an Menschen in Sachsen-Anhalt im Wahlprogramm enthalten sein sollte, muss geklärt werden.

Antragsteller

zora

Wurde beschlossen, ein Vorwort in das Wahlprogramm aufzunehmen, wird die Mitgliederversammlung gebeten, einen der folgenden Anträge zum Vorwort in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 aufzunehmen:

WPA V1 Vorwort 1

WPA V1 Vorwort 1 für WP LTW2016

Text

Liebe Bürgerin, lieber Bürger Sachsen-Anhalts!

Wir freuen uns, dass unser Wahlprogramm den Weg in Ihre Hände gefunden hat. Unsere Partei ist als politische Organisation noch recht jung, die Werte jedoch, aus denen sie entstand, sind alt und werden stetig überliefert und weiterentwickelt. Sie leiten sich ab aus den Ursprüngen der Demokratie in Griechenland, den Ideen der großen Denker der Aufklärung und dem Menschenbild der französischen Revolution - Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit!

Aus diesem Wertekanon entstand einst nach den dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, welches sich seit über 60 Jahren bewährt hat und welches es vor weiterer Aushöhlung zu schützen gilt. Die darin verankerten Prinzipien von Gewaltenteilung und Abwehrrechten des Bürgers gegen den Staat wurden insbesondere in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr, und wie wir heute wissen systematisch abgebaut. Es gilt, sich umsichgreifender Willkür und zunehmender staatlicher Überwachung und Kontrolle sowie Bevormundung und Verdummung zu widersetzen. Aus dem Verständnis heraus, allen Bestrebungen entgegenzuwirken, die diese Grundrechte aufzuweichen versuchen, gründete sich 2006 die Piratenpartei.

Wir sehen die grundgesetzlich verankerte Möglichkeit zur Mitgestaltung als das wichtigste Ziel einer Demokratie an. Um dies zu gewährleisten ist es unabdingbar, dass der Staat transparent und zum Wohl aller handelt und der Gesellschaft, den Menschen die notwendige Freiheit gewährleistet, sich selbstbestimmt und eigenverantwortlich weiterzuentwickeln, um so ihren gesellschaftlichen individuellen Beitrag leisten zu können. Dazu müssen die Freiheiten und die Rechte jedes Einzelnen geschützt werden! Dieses Grundverständnis haben wir versucht in unser Wahlprogramm aufzunehmen.

Wir hoffen, dass Sie hinter den Inhalten auch unsere Vorstellung einer freien und offenen Gesellschaft erkennen und Sie uns mit Ihrer Stimme den nötigen Vertrauensvorschuss geben, den wir brauchen, um die Politik in unserem Land nachhaltig zu verändern. Freiheitsrechte und die Gestaltung der modernen Informations- und Wissensgesellschaft im Interesse aller Menschen sind die Kernanliegen der Piratenparteien in ganz Europa, weltweit und auch bei uns im Land Sachsen-Anhalt.

Der Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute sowie in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasanten Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte im Bereich der Informationstechnologien in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese alle Lebensbereiche und führt zu tiefgreifenden Veränderungen der Gesellschaft.

Die Piratenpartei möchte dazu beitragen, dass die Chancen dieser Entwicklungen genutzt werden und kämpft dafür, die Gefahren des Missbrauchs abzuwenden. Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind auch in Sachsen-Anhalt die Grundpfeiler einer Gesellschaft des 21. Jahrhunderts.

Auf den folgenden Seiten werden wir zu einigen landespolitischen Themen Stellung beziehen und zeigen, wie wir die Politik im Land Sachsen-Anhalt, gemeinsam mit Ihnen, aktiv und im Interesse und zum Wohle aller mitgestalten wollen.

Klarmachen zum Ändern!

Begründung

Vorschlag 1 eines Vorwortes. Teils entnommen aus WP NRW und BB. Konkurrierend mit: WPA V2

Antragsteller

zora


WPA V2 Vorwort 2

WPA V2 Vorwort 2 für WP LTW2016

Text

Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet.

Dies geschieht zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig schwinden die Möglichkeiten, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten dahin.

Die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren bisherige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den Prüfstand. Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub. Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen.

Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind auch in Sachsen-Anhalt die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen.

PIRATEN verstehen sich als Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will.

Wir hoffen, dass Sie hinter den Inhalten auch unsere Vorstellung einer freien und offenen Gesellschaft erkennen und Sie uns mit Ihrer Stimme den nötigen Vertrauensvorschuss geben, den wir brauchen, um die Politik in unserem Land nachhaltig zu verändern.

Auf den folgenden Seiten werden wir zu einigen landespolitischen Themen Stellung beziehen und zeigen, wie wir die Politik im Land Sachsen-Anhalt, gemeinsam mit Ihnen, aktiv im Interesse und zum Wohle aller mitgestalten wollen.

Klarmachen zum Ändern!

Begründung

Vorschlag 2 eines Vorwortes. Teils entnommen aus GP Bund, WP NRW und BB. Konkurrierend mit: WPA V1

Antragsteller

zora


Thema: Bildung

Der Landesparteitag beschließt, folgende Anträge zum Thema Bildung einzeln und/oder in Modulen in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 aufzunehmen:

WPA 001.1 Einleitung

WPA 001.1 Einleitung

Text

PIRATEN betrachten Bildung als das wesentliche Fundament der Informations- und Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts und als Voraussetzung für eine freie demokratische Gesellschaft. Unsere Forderungen an die Bildungspolitik leiten sich von unserem Grundsatz ab, dass wir junge Menschen nicht für die freie Wirtschaft vorbereiten wollen, sondern ihre Neugier und individuellen Fähigkeiten fördern möchten. Durch die Förderung der Interessen und Fähigkeiten des Individuums entsteht die Möglichkeit zur Entfaltung eigener Begabungen. Ein gebildeter Mensch ist in der Lage, die vielfältigen Informationen, die ihm zur Verfügung stehen, zu verstehen, einzuordnen und zu bewerten. Dazu möchten wir unseren Beitrag leisten. Wichtigstes Ziel ist es, das Lernen zu lernen. Dabei muss Bildung für alle Gesellschafts- und Altersschichten offen stehen.

Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft!

Begründung

Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft!

Antragsteller

Rene, LennStar, Denis, Torsten, zora


Modul 1 – WPA 001.2, WPA 001.3 und WPA 001.4

Begründung: WPA 001.2, WPA 001.3 und WPA 001.4 sind bereits beschlossene Teile des Wahlprogramms der Piraten LSA oder waren Teile des Wahlprogramms zur LTW 2011 und wurden nur geringfügig geändert (Änderungen kursiv).

WPA 001.2 Freier Zugang zu Bildung

WPA 001.2 Freier Zugang zu Bildung

Text

Die PIRATEN treten für offene Lehr- und Lernmittelmittel ein. Materialien, Unterlagen und Inhalte sollen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Schüler und Studierende sollen in der Lage sein, ihren Bildungsweg zu gehen, ohne Geld dafür ausgeben zu müssen.

Begründung

siehe oben

Antragsteller

LennStar, Denis, Torsten, Rene, zora

WPA 001.3 Kostenloser Zugang zu Bibliotheken

WPA 001.3 Kostenloser Zugang zu Bibliotheken

Text

Wir fordern für alle Menschen einen kostenlosen Zugang zu allen Bibliotheken, die sich in öffentlicher Hand befinden.

Begründung

siehe oben

Antragsteller

Denis, Torsten, Rene, LennStar, zora

WPA 001.4 Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch

WPA 001.4 Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch

Text

Wir PIRATEN wollen, dass der Besuch von Kindergärten und Kinderkrippen für jedes Kind kostenlos angeboten wird.

Begründung

siehe oben

Antragsteller

Rene, Torsten, LennStar, Denis, zora


Modul 2 – WPA 001.5 und WPA 001.6

Begründung: WPA 001.5 und WPA 001.6 sind bereits Teile des laufenden Wahlprogrammes der Piraten LSA.

WPA 001.5 Für den Erhalt von Grundschulen im ländlichen Raum

WPA 001.5 Für den Erhalt von Grundschulen im ländlichen Raum

Text

Wir setzen uns für den Erhalt von Grundschulen im ländlichen Raum ein und fordern eine Mindestschülerzahl von 30 Schülern, zum Erhalt einer Schule. Verschiedene Konzepte sollen geprüft und herangezogen werden, wie z.B. jahrgangs-übergreifender Unterricht, Teleteaching, Reiselehrer, sogenannte „Außenstellen“ und die optimale Ausnutzung des Förderprogrammes STARK III.

Begründung

siehe oben

Antragsteller

Ernst, Denis, Rene, Torsten, LennStar, zora

WPA 001.6 Gemeinsames Lernen

WPA 001.6 Gemeinsames Lernen

Text

Die Piraten Sachsen-Anhalt setzen sich für ein längeres gemeinsames Lernen von der ersten bis zur 10. Klasse ein. Das fördert soziale Kompetenzen, das Verständnis füreinander und vermindert dadurch soziale Benachteiligung.

Begründung

siehe oben

Antragsteller

Rene, Denis, LennStar, Torsten, zora


WPA 001.7 Gesundes Essen

WPA 001.7 Gesundes Essen

Text

Wir stehen für kostenloses Essen an Schulen und Kindertageseinrichtungen ein. Vorrang soll eine frische Zubereitung am Standort haben. Wissen um Zubereitung und Inhalt des Essens kann so vermittelt und entsprechend gewürdigt werden. Die Lebensmittel sollen nach Möglichkeit regional eingekauft und biologisch nachhaltig produziert sein.

Begründung

Wissen über das Grundbedürfnis „Nahrung“ werden so praktisch vermittelt.

zora: Eine gesunde Ernährung unserer Kinder ist wichtiger als „Investitionen“ (aus Steuermitteln) in Tötungsmaschinen und Überwachungstechnologien.

Antragsteller

Denis, LennStar, Rene, Torsten, zora


WPA 001.8 Begrenzung der max. Schulwegzeit

WPA 001.8 Begrenzung der maximalen Schulwegzeit

Text

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für die Schaffung einer einklagbaren Regelung ein, die den täglichen Zeitaufwand von Kindern und Jugendlichen für Schulwege bei Grundschulen auf 30 Minuten und bei weiterführenden Einrichtungen auf 45 Minuten begrenzt.

Projekte von Kommunen, die gezielt Schul- und Kitawege verkürzen, sollen gefördert werden.

Begründung

Derzeit sind die Schulwegzeiten unzumutbar. Selbst Erstklässler haben eine Bus-Schulwegzeit von täglich ca. 3 Stunden (z.b. für eigentliche 3 km zwischen Wohnort und Grundschule).

Antragsteller

Ernst, zora, Rene, Torsten, Denis, LennStar


WPA 001.9 Reform des BAföG

WPA 001.9 Reform des BAföG

Text

Wir streben ein eltern- und altersunabhängiges BAföG an. Es ermöglicht finanziell, dass Studierende selbstbestimmt studieren können und entspricht der Idee des lebenslangen Lernens.

Begründung

Ist bereits im Antrag enthalten.

Antragsteller

LennStar, Torsten, Denis, Rene, zora


WPA 001.10 Hochschulautonomie

WPA 001.10 Hochschulautonomie

Text

Hochschulautonomie ist für die Piratenpartei Sachsen-Anhalt die Selbstbestimmung der Universitäten über die Ausgestaltung von Forschung und Lehre. Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt sollen 100% ihrer Finanzierung erhalten, ohne in einen Wettbewerb treten und ohne zwingend Kooperationen mit der Wirtschaft eingehen zu müssen.

Begründung

Wirtschaft soll nicht weiterhin die Forschung bestimmen und ausrichten. Forschung und Lehre müssen frei von Ideologien und Gewinnsucht sein und der Allgemeinheit dienen.

Antragsteller

Rene, LennStar, Denis, Torsten, zora


Thema: Transparenz und öffentliche Daten

Der Landesparteitag beschließt, folgende Anträge zum Thema Transparenz und öffentliche Daten einzeln und/oder in Modulen in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 aufzunehmen:

WPA 002.2 Korruption offenlegen und wirksam bekämpfen

WPA 002.2 – Korruption offenlegen und wirksam bekämpfen

Text

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene für gesetzliche Grundlagen zur systematischen Korruptionsprävention und -verfolgung ein. Dabei setzen wir auf folgende Maßnahmen:

Begründung

Dieser Abschnitt soll der Einführungspunkt für WPA 002.3, .4, .5, .6 und .7 sein.

Antragsteller

Denis, Torsten, Rene, LennStar, zora


Modul 1 - WPA 002.1, WPA 002.3, WPA 002.4 und WPA 002.5

Begründung: Die Anträge WPA 002.1, WPA 002.3, WPA 002.4 und WPA 002.5 sind bereits beschlossene Teile des Wahlprogrammes zur LTW2011 und wurden nur geringfügig geändert (Änderungen kursiv).

WPA 002.1 Geheimverträge

WPA 002.1 Geheimverträge

Text

Wir PIRATEN lehnen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Verträge ab.

Begründung

siehe oben

Antragsteller

Torsten, Rene, LennStar, Denis, zora

WPA 002.3 Vergaberegister zur Korruptionsbekämpfung

WPA 002.3 Vergaberegister zur Korruptionsbekämpfung

Text

Wir wollen ein Vergaberegister schaffen, mit dessen Hilfe bereits negativ auffällig gewordene Firmen künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden können. Diese Informationen sollen nicht nur Behörden zur Verfügung stehen, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit.

Begründung

siehe oben

Antragsteller

Rene, LennStar, Denis, Torsten, zora

WPA 002.4 Lobbyismus aufdecken

WPA 002.4 Lobbyismus aufdecken

Text

Damit klar ersichtlich ist, wer die Politik im Land beeinflusst, werden wir PIRATEN ein verpflichtendes Lobbyisten-Register auf Landesebene einführen, in welchem alle Verbände und Vertreter aufgeführt werden, die Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse oder deren Ausgestaltung durch Verordnungen haben. Anhörungen zu Gesetzesinitiativen oder anderen Vorhaben der Landesregierung müssen stets öffentlich angekündigt werden und für jedermann zugänglich sein.

Begründung

siehe oben

Antragsteller

Denis, LennStar, Torsten, Rene, zora

WPA 002.5 Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten

WPA 002.5 Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten

Text

Die Höhe und Herkunft aller Einnahmen aus Nebentätigkeiten Landtagsabgeordneter müssen einzeln und in vollem Umfang veröffentlicht werden, um bestehende Interessenskonflikte sichtbar zu machen.

Begründung

siehe oben

Antragsteller

Rene, Denis, Torsten, LennStar, zora


WPA 002.6 Whistleblower gesetzlich schützen

WPA 002.6 Whistleblower gesetzlich schützen

Text

Wir setzen uns für eine allgemeine und umfassende gesetzliche Regelung zum Schutz von Personen ein, die Fälle von Korruption, Insiderhandel oder Ethikverstößen öffentlich machen (sogenannte „Whistleblower“). Insbesondere muss im öffentlichen Sektor der im Beamtenrecht verankerte Schutz von Hinweisgebenden auf Angestellte ausgeweitet werden.

Begründung

z.B. Edward Snowden

Antragsteller

LennStar, Torsten, Denis, Rene, zora


WPA 002.7 Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge

WPA 002.7 Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge

Text

Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der PIRATEN ein grundsätzliches Recht eines jeden Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen - z.B. im Internet - dass Bürger den Entscheidungsprozess begleiten können. Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Abschluss der Angebotsphase ist wünschenswert.

Begründung

Vermeidung von Korruption und Vetternwirtschaft durch Bürgerbeteiligung.

Antragsteller

Denis, LennStar, Rene, Torsten, zora


WPA 002.8 Mitbestimmungsrecht für den Landesrechnungshof

WPA 002.8 Mitbestimmungsrecht für den Landesrechnungshof

Text

Der Landesrechnungshof zeigt bereits regelmäßig auf, welche Mittel nicht wirtschaftlich, sparsam oder bestimmungsgemäß eingesetzt werden. Die Ergebnisse werden ignoriert, da sie keinerlei verpflichtende Wirkung haben. Wir fordern, dass der Rechnungshof Mitbestimmungsrecht erhält, um bei Problemen einschreiten zu können.

Begründung

Kompetenz sollte genutzt werden. konkurrierend mit: WPA 002.8a

Antragsteller

LennStar, Rene, Torsten, Denis, zora


WPA 002.8a Mitbestimmungsrecht für den Landesrechnungshof

WPA 002.8a Mitbestimmungsrecht für den Landesrechnungshof

Text

Wir fordern, dass der Landesrechnungshof Mitbestimmungsrecht erhält, um bei Problemen einschreiten zu können. Der Rechnungshof zeigt bereits regelmäßig auf, welche Mittel nicht wirtschaftlich, sparsam oder bestimmungsgemäß eingesetzt werden.

Begründung

Antrag auf das Wesentliche gekürzt. Ansonsten: Kompetenz sollte genutzt werden. konkurrierend mit: WPA 002.8

Antragsteller

zora


Modul 2 – WPA 002.9, WPA 002.10 und WPA 002.11

Begründung: WPA 002.9, WPA 002.10 und WPA 002.11 waren bereits Teile des Wahlprogrammes zur LTW 2011 und wurden teils gekürzt.

WPA 002.9 Kennzeichnungspflicht von Polizisten

WPA 002.9 Kennzeichnungspflicht von Polizisten

Text

Wir PIRATEN setzen uns für eine generelle und gut sichtbare Kennzeichnung von uniformierten Polizeibeamten, speziell bei Demonstrationen und Großveranstaltungen, ein, um mögliches Fehlverhalten besser dokumentieren und ahnden zu können. Dabei ist das Gleichgewicht zwischen Schutz der Persönlichkeitsrechte und Identifizierbarkeit der Polizisten zu wahren. Dies dient außerdem der Stärkung des Vertrauens der Bürger in die Polizei.

Begründung

siehe oben

Antragsteller

Torsten, Denis, LennStar, Rene, zora

WPA 002.10 Open Data

WPA 002.10 Open Data

Text

Wir PIRATEN setzen uns für eine Stärkung der Informationsfreiheit und einen freien und offenen Zugang zu allen staatlichen und staatlich geförderten Informationsbeständen, insbesondere Geo- und Wetterdaten sowie Verkehrs- und Einwohnerstatistiken.

Begründung

siehe oben

Antragsteller

Rene, LennStar, Denis, Torsten, zora

WPA 002.11 Freier Zugang zum Landesrecht

WPA 002.11 Freier Zugang zum Landesrecht

Text

Wir wollen eine zentrale Anlaufstelle im Internet umsetzen, welche neben Rechtsprechung und Gesetzgebung auch Verordnungen, Umsetzungsrichtlinien, Berichte, Empfehlungen, Analysen, amtliche Bekanntmachungen, Gesetzesentwürfe und sonstige Drucksachen des Landes und der Kommunen beinhaltet, komplett mit Suchfunktion, Änderungsverfolgung, Querverweisen. Das Material wird, sofern nicht ohnehin gemeinfrei, unter eine liberale Lizenz gestellt, welche eine (auch kommerzielle) Weiterverwendung der Texte zulässt. Dabei sollen offene, einheitliche Schnittstellen für die automatische Abfrage und frei zugängliche Datenformate genutzt werden.

Begründung

siehe oben

Antragsteller

Denis, Rene, Torsten, LennStar, zora


WPA 002.12 Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung

WPA 002.12 Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung

Text

Die Piraten Sachsen-Anhalt setzen sich für die Schaffung transparenter Strukturen ein, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. Ziel ist es, das Informationsrecht des Bürgers hin zu einer Informationspflicht der Verwaltung zu entwickeln. Die Transparenz des öffentlichen Eigentums darf nicht durch Verschachtelung von Unternehmensbeteiligungen umgangen werden. Dies muss durch den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt überwacht werden.

Begründung

Stärkung des Vertrauens in Politik und öffentliche Verwaltung.

Antragsteller

LennStar, Rene, Denis, Torsten, zora


WPA 002.13 Transparenz in Verwaltung und Politik

WPA 002.13 Transparenz in Verwaltung und Politik

Text

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, dass alle Verträge und Gutachten einer Gebietskörperschaft (zum Beispiel Gemeinde, Amt, Stadt und Landkreis) komplett und kostenfrei öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Ausschluss der Öffentlichkeit von Sitzungen oder Ausschüssen ist auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Protokolle öffentlicher Sitzungen und von Ausschüssen sollen umgehend und vollständig online verfügbar gemacht werden. Änderungen am Protokoll sind transparent darzustellen und zu begründen. Alle öffentlichen Sitzungen sind aufzuzeichnen und möglichst live zu übertragen. Diese Aufzeichnungen sind zusammen mit den Protokollen zu veröffentlichen.

Begründung

Stärkung des Vertrauens in Politik und öffentliche Verwaltung.

Antragsteller

Denis, LennStar, Torsten, Rene, zora


WPA 002.14 Transparenz der Sitzungen des Landtags und der Ausschüsse

WPA 002.14 Transparenz der Sitzungen des Landtags und der Ausschüsse

Text

Alle Sitzungen des Landtages Sachsen-Anhalt und alle öffentlichen Ausschusssitzungen sollen über die Internetpräsenz des Landtags live gestreamt werden. Bei nichtöffentlichen Sitzungen sollen mindestens die Tagesordnung sowie die Begründung auf Ausschluss der Öffentlichkeit veröffentlicht werden.

Begründung

Stärkung des Vertrauens in Politik und öffentliche Verwaltung.

Antragsteller

Rene, Denis, Torsten, LennStar, zora


Thema: Grund- und Bürgerrechte

Der Landesparteitag beschließt, folgende Anträge zum Thema Grund- und Bürgerrechte einzeln und oder als Modul in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 aufzunehmen:

WPA 003.1 Kinder- und Jugendparlamente

WPA 003.1 Kinder- und Jugendparlamente

Text

Wir machen uns stark für die Einführung und Umsetzung von Kinder- und Jugendparlamenten auf kommunaler Ebene. Es sollen flächendeckend und verpflichtend Etats für Kinder- und Jugendparlamente eingerichtet werden.

Begründung

Dieser Antrag ist im Grundsatz bereits Teil des Programmes der Piraten LSA und wurde für das Wahlprogramm gekürzt.

Antragsteller

Denis, Rene, LennStar, Torsten, zora


WPA 003.2 Stärkung der Versammlungsfreiheit

WPA 003.2 Stärkung der Versammlungsfreiheit

Text

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für eine Stärkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ein, das durch das derzeitige Versammlungsgesetz und dessen Umsetzungspraxis unverhältnismäßig beschnitten wird.

Begründung

Einführungspunkt zu den Anträgen WPA 003.2.1, WPA 003.2.2, WPA 003.2.3, WPA 003.2.4, WPA 003.2.5 & WPA 003.2.6

Antragsteller

LennStar, Torsten, Rene, Denis, zora


WPA 003.2.1 Versammlungsfreiheit für alle Menschen in Sachsen-Anhalt

WPA 003.2.1 Versammlungsfreiheit für alle Menschen in Sachsen-Anhalt

Text

Die PIRATEN setzen sich für eine gleichberechtigte Versammlungsfreiheit für alle Menschen in Sachsen-Anhalt und auf Bundesebene ein und fordern die Streichung des Artikel 12 (2) der Landesverfassung, die besagt, dass Versammlungen „für Personen, die nicht Deutsche sind“ eingeschränkt werden können.

Begründung

Bereits Teil des laufenden Wahlprogramms.

Antragsteller

Torsten, Denis, LennStar, Rene, zora


WPA 003.2.2 Einschränkung von polizeilichen Aufzeichnungen

WPA 003.2.2 Einschränkung von polizeilichen Aufzeichnungen

Text

Die Aufzeichnung einer Versammlung durch die Polizei mit Kameras und die Speicherung dieses Materials ohne konkrete Anhaltspunkte stellen einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar.

Solche Maßnahmen dürfen nur bei konkreten und tatsächlich nachvollziehbaren Anhaltspunkten auf eine erhebliche Gefahrensituation für die öffentliche Sicherheit ergriffen werden. Sie sollen nur dann zulässig sein, wenn der Versammlungsleitung die Gründe und/oder Anhaltspunkte angezeigt wurden und die Möglichkeit eingeräumt wurde, die Gefährdung durch eigene Maßnahmen zu beseitigen.

Begründung

Der unverhältnismäßige Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit soll abgeschafft werden.

Antragsteller

zora, Torsten, LennStar, Denis, Rene


WPA 003.2.3 Dokumentation der Arbeit der Polizei

WPA 003.2.3 Dokumentation der Arbeit der Polizei

Text

Die Dokumentation der Arbeit der Polizei bei Einsätzen mittels Bild- und Tonaufnahmen soll explizit erlaubt werden, da sie eine legitime Form der demokratischen Kontrolle darstellt. Dabei ist die Erfassung von Versammlungsteilnehmenden ohne deren Einwilligung zu vermeiden.

Begründung

Die Dokumentation stellt eine legitime Form der demokratischen Kontrolle dar.

Antragsteller

LennStar, Rene, Denis, Torsten, zora


WPA 003.2.4 Kein Vermummungsverbot für friedliche Versammlungen

WPA 003.2.4 Kein Vermummungsverbot für friedliche Versammlungen

Text

Das Vermummungsverbot soll für alle friedlichen Versammlungen aufgehoben werden, damit Teilnehmende ihr Recht auf Versammlungsfreiheit vor Einschüchterungsversuchen schützen können.

Begründung

Wahrnehmung des Rechtes auf Versammlungsfreiheit und Schutz der eigenen Person.

Antragsteller

zora, Denis, Torsten, Rene, LennStar


WPA 003.2.5 Kein Einsatz ziviler Polizeibediensteten

WPA 003.2.5 Kein Einsatz ziviler Polizeibediensteten

Text

Das Agieren von Einsatzkräften mit zivilen Polizeibediensteten lehnen wir innerhalb von verfassungsrechtlich geschützten Versammlungen ab.

Begründung

Unbehelligte Wahrnehmung des Rechtes auf Versammlungsfreiheit.

Antragsteller

Rene, LennStar, Denis, zora, Torsten


WPA 003.2.6 Festnahmen

WPA 003.2.6 Festnahmen

Text

Festnahmen und ihre Begründung sind der Versammlungsleitung unverzüglich mitzuteilen.

Begründung

Die Versammlungsleitung trägt die Verantwortung für die Versammlung.

Antragsteller

zora, Denis, Torsten, Rene, LennStar


WPA 003.3 Informationelle Selbstbestimmung - Privatsphäre schützen, Datenschutz erhalten

Der Landesparteitag beschließt, folgende Anträge zum Thema Grund- und Bürgerrechte einzeln und oder als Modul in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 aufzunehmen:

Modul 1 – WPA 003.3.1, WPA 003.3.2 und WPA 003.3.3

Begründung: WPA 003.3.1, WPA 003.3.2 und WPA 003.3.3 waren bereits Teile des Wahlprogramms zur LTW2011 und wurden teils gekürzt.

WPA 003.3.1 Keine Videoüberwachung des öffentlichen Raumes
WPA 003.3.1 Keine Videoüberwachung des öffentlichen Raumes

Text

Die verdachtslose und pauschale Videoüberwachung im öffentlichen Raum dient lediglich der gefühlten Sicherheit und dringt unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein. Wir lehnen den Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Orten ab. Kameras tragen lediglich zur Verlagerung von Kriminalität bei und bieten Opfern keinen Schutz.

Begründung

siehe oben

Antragsteller

Denis, Rene, Torsten, LennStar, zora
WPA 003.3.2 Datenherausgabe durch Bürgerämter nur nach Zustimmung
WPA 003.3.2 Datenherausgabe durch Bürgerämter nur nach Zustimmung

Text

Die Weitergabe von personenbezogenen Informationen ohne ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen lehnen wir ab. Privatpersonen, Firmen, Kirchen, Parteien und andere Einrichtungen können von Bürgerämtern gegen Gebühren Daten über Bürger ohne deren Einwilligung anfordern, um diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden. Diese Praxis widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Stattdessen muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der Bürger eingeholt wurde, noch bevor Informationen über sie herausgegeben werden. Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten und seine Erlaubnis jederzeit widerrufen können.

Begründung

siehe oben

Antragsteller

LennStar, Denis, Rene, Torsten, zora
WPA 003.3.3 Gegen Zensur und Indizierung
WPA 003.3.3 Gegen Zensur und Indizierung

Text

Wir PIRATEN setzen uns gegen die Zensur, Indizierung und Beschlagnahme von Kulturgütern ein, die nur für volljährige Bürger freigegeben sind. Ein volljähriger Bürger ist mündig und damit fähig zwischen Realem und Virtuellem zu unterscheiden. Er sollte selbst entscheiden dürfen, ob er zum Beispiel ein Videospiel mit umstrittenen Inhalten erwirbt oder nicht.

Begründung

siehe oben

Antragsteller

Rene, Denis, Torsten, LennStar, zora


WPA 003.4 Digitale Netzwerke

WPA 003.4 Digitale Netzwerke

Text

Die Piratenpartei setzt sich für die Erweiterung des Artikels 10 Abs. 1 der Landesverfassung um die zwei Worte „digitale Netzwerke“ ein:

Artikel 10, (1)

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk, Film und digitale Netzwerke werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Begründung

Ist an der Zeit!

Antragsteller

Denis Mau


WPA 003.5 Wahlrecht und Familienförderung

WPA 003.5.1 Wahlrecht ab 14 Jahre

WPA 003.5.1 Wahlrecht ab 14 Jahre

Text

Die Piratenpartei fordert die Senkung des notwendigen Alters zur Wahrnehmung des aktiven Wahlrechts bei Landtagswahlen auf 14 Jahre und damit eine Anpassung des § 42 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Die erstmalige Ausübung dieses Wahlrechts erfordert für Unter-16-Jährige die selbständige Eintragung in eine Wählerliste.

Begründung

folgt mündlich

Antragsteller

Denis Mau


WPA 003.5.2 Wahlrecht ab 12 Jahre

WPA 003.5.2 Wahlrecht ab 12 Jahre

Text

Die Piratenpartei fordert die Senkung des notwendigen Alters zur Wahrnehmung des aktiven Wahlrechts bei Landtagswahlen auf 12 Jahre und damit eine Anpassung des § 42 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Die erstmalige Ausübung dieses Wahlrechts erfordert für Unter-16-Jährige die selbständige Eintragung in eine Wählerliste.

Begründung

folgt mündlich

Antragsteller

Denis Mau


WPA 003.5.3 Familienförderung - Wahlrecht ab 0 Jahre bis 14. Lebensjahr

WPA 003.5.3 Familienförderung - Wahlrecht ab 0 Jahre bis 14. Lebensjahr

Text

Die Piraten Sachsen-Anhalt fordern zur Familienförderung das Wahlrecht ab 0 Jahren einzuführen. Erziehungsberechtigte vertreten das Kind bis

zum 14. Lebensjahr (pro Kind eine Stimme).

Begründung

Erziehungsberechtigte tragen eine große Verantwortung. Daher sollen sie auch mehr Stimmrecht bei Kommunal-u. Landtagswahlen bekommen.

Antragsteller

Denis Mau


WPA 003.5.4 Familienförderung - Wahlrecht ab 0 Jahre bis 12. Lebensjahr

WPA 003.5.4 Familienförderung - Wahlrecht ab 0 Jahre bis 12. Lebensjahr

Text

Die Piraten Sachsen-Anhalt fordern zur Familienförderung das Wahlrecht ab 0 Jahren einzuführen. Erziehungsberechtigte vertreten das Kind bis

zum 12. Lebensjahr (pro Kind eine Stimme).

Begründung

Erziehungsberechtigte tragen eine große Verantwortung. Daher sollen sie auch mehr Stimmrecht bei Kommunal-u. Landtagswahlen bekommen.

Antragsteller

Denis Mau


Thema: Kommunalpolitik

Der Landesparteitag beschließt, folgende Anträge zum Thema Kommunalpolitik einzeln oder als Modul in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 aufzunehmen:

Modul 1 – WPA 004-1 und WPA 004-2

Begründung: WPA 004.1 und WPA 004.2 sind bereits beschlossene Teile des laufenden Wahlprogrammes.

WPA 004.1 Stärkung der kommunalen Demokratie

WPA 004.1 Stärkung der kommunalen Demokratie

Text

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für die Stärkung der kommunalen Demokratie ein. Insbesondere durch:

  • die Herabsetzung der Amtszeit des Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeister/Landrat von 7 auf 5 Jahren § 61 (1) KVG LSA,
  • die Zusammenlegung aller kommunalen Wahlen zu einer Kommunalwahl,
  • die Herabsetzung um 50 % der Anzahl von Wahlvorschlägen bei Einzelkandidaten in der Kommunalvertretung je Wahlkreis § 21 (9) KWG LSA,
  • die 100 %ige Kostendeckung vom Land, bei Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene nach § 27 KVG LSA,
  • die Herabsetzung der Hürde der notwendigen Unterschriften um 50% bei Bürgerbegehren nach § 26 (4) KVG LSA.

Begründung

siehe oben

Antragsteller

Denis, Rene, Torsten, LennStar, zora

WPA 004.2 Stärkung des kommunalen Ehrenamtes

WPA 004.2 Stärkung des kommunalen Ehrenamtes

Text

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für die Stärkung des kommunalen Ehrenamtes ein. Insbesondere dadurch, dass

  • eine verbindliche Freistellungsregelung bei flexiblen Arbeitszeiten und ein Anspruch auf Weiterbildungsurlaub in Höhe von 8 Tagen pro Jahr eingeführt wird,
  • die Freistellung kommunaler Mandatsträger weiter den flexibler gewordenen Arbeitszeiten von Angestellten und Beamten angepasst werden muss, so dass eine mandatsbedingte Vor- und Nacharbeitsverpflichtung ermöglicht wird,
  • den besonderen Belangen von Schichtarbeitern stärker Rechnung zu tragen ist,
  • gesetzliche Mindeststandards für die Ausstattung kommunaler Fraktionen notwendig sind.

Begründung

siehe oben

Antragsteller

Denis, Torsten, LennStar, Rene, zora


Thema: Drogenpolitik

Der Landesparteitag beschließt, folgende Anträge zum Thema Drogenpolitik einzeln und oder als Modul in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 aufzunehmen:

WPA 005.1 Gewährleistung des Datenschutzes in der Drogenpolitik

WPA 005.1 Gewährleistung des Datenschutzes in der Drogenpolitik

Text

Die informationelle Selbstbestimmung ist auch im Bereich der Drogenpolitik zu gewährleisten. Große Firmen und Konzerne führen fast regelmäßig Einstellungstests mit einer medizinischen Kontrolle auf Drogenkonsum ein. Diese Tests werden den Bewerbern, die sich hierzu schriftlich einverstanden erklären müssen, indirekt aufgezwungen. Bei Verweigerung der Tests haben die Bewerber keine Chance, die Arbeitsstelle zu bekommen. Die Piraten Sachsen-Anhalt wenden sich strikt gegen die Praxis von Firmen, Drogentests zum Standard bei Einstellungsverfahren zu machen. Diese Grauzone gilt es gesetzlich zu regeln. Den Firmen muss diese Vorgehensweise untersagt werden. Damit sollen auch bundesweit die Bestrebungen der großen Firmen gestoppt werden, ihre Mitarbeiter völlig zu durchleuchten.

In staatlichen Hilfsprogrammen, zum Beispiel bei der Methadon-Substitution, müssen teilnehmende Personen zur Erlangung der Krankenkassenleistung ihren behandelnden Arzt von seiner Schweigepflicht entbinden. Diese beispiellose und entwürdigende Anforderung ist aufzuheben. Drogenkranke Menschen sind, wie alle anderen Bürger auch, als normale Patienten zu behandeln.

Begründung

Schutz des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung, Wahrung des Rechtes auf Privatsphäre, Gewährleistung Datenschutz.

Antragsteller

Torsten, zora, Denis, LennStar, Rene


WPA 005.2 Präventionsunterricht an Schulen

WPA 005.2 Präventionsunterricht an Schulen

Text

Die Maßnahmen zur Drogenprävention an Schulen sind unzulänglich. Auch der Wissensstand des lehrenden Personals erweist sich häufig als sehr gering. Einzelne Pilotprojekte haben gezeigt, wie wichtig und nachhaltig eine gute Prävention bereits im Grundschulalter ist. Jedweder Erstgebrauch, ob bei bisher als legale oder illegale eingeteilte Substanzen, nahm in den teilnehmenden Gruppen gegenüber den Vergleichsgruppen deutlich ab. Die erzielten Erkenntnisse und Erfolge tragen die Kinder wie selbstverständlich in die weiterführenden Schulen und ihren Freundeskreis. So wird für eine Multiplikation gesorgt, die Unterricht allein kaum leisten kann.

Die Piraten Sachsen-Anhalt regen an, auf Basis solcher Beispiele mit Vorbildcharakter ein landesweit flächendeckendes Informations- und Aufklärungskonzept zu entwickeln. Hierbei soll auf einheitliches und sachliches Lehrmaterial sowie eine vorbereitende Schulung des Lehrpersonals besonderes Augenmerk gelegt werden. So wird an Bildungseinrichtungen ein kompetenter Unterricht ermöglicht. Auch externe Fachreferenten sollen Teil dieses Konzepts werden, um besonders in der Sekundarstufe das Wissen bei Lehrern und Schülern zu vertiefen. Grundgedanke und Ziel ist es, Vorurteile gegen Wissen auszutauschen.

Begründung

Vorurteile gegen Wissen austauschen. Eigenverantwortung und Selbstbestimmung (er)lernen.

Antragsteller

Torsten, zora, Denis, Rene, LennStar


WPA 005.3 Hanf legal


WPA 005.4 Erhöhung der Freimenge von Cannabis

WPA 005.4 Erhöhung der Freimenge von Cannabis

Text

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich, bis zur Legalisierung auf Bundesebene, für eine Erhöhung der Freimenge von Cannabis auf 350 Gramm bis zu einem THC-Gehalt von 25%, nach § 31a Absehen von der Verfolgung, ein. Der Fokus hierbei ist auf Kranke gerichtet, die aufgrund von Unverträglichkeiten und starker Nebenwirkungen auf Medikamente verzichten möchten. Was hilft, kann nicht verboten werden.

Begründung

Bereits Teil des laufenden Wahlprogrammes.

Antragsteller

Torsten, zora, Rene, LennStar, Denis


WPA 005.5 Anbau medizinischer Hanf

WPA 005.5 Anbau medizinischer Hanf

Text

Wir setzen uns dafür ein, dass der Anbau von medizinischem Hanf in Sachsen-Anhalt gefördert und rechtmäßig zugelassen wird.

Begründung

Antragsteller

zora, LennStar, Denis, Rene


Sonstige Anträge

SoA 001 Auflösung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt

SoA 001 Auflösung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt

Text

Hiermit beantrage ich die Auflösung des Landesverbands Sachsen Anhalt bzw. die Einleitung der dafür notwendigen Schritte auf Bundesebene.

Begründung

Nachdem der Landesverband weitestgehend nutzlos geworden ist sollte zur Kostenersparnis der Verband aufgelöst werden. Die Aktiven des Landesverband können sich dann zukünftig in einer Crew organisieren.

Antragsteller

Christian Glomm


SoA 002 Abwicklung Räumlichkeiten LGS

SoA 002 Abwicklung Räumlichkeiten LGS

Text

Hiermit beantrage ich den den Landesvorstand anzuweisen die schnellstmögliche Abwicklung der Räumlichkeiten des LGS in Magdeburg vorzunehmen.

Begründung

Da Kosten Nutzen Verhältnis völlig aus dem Ruder gelaufen sind und entgegen etlicher Hinweise an der Umsetzung der LGS festgehalten wurde ist nun zu erkennen das trotz enormer Kosten kein Vorteil für die Piraten messbar ist. Um die weiteren Ausgaben so gering wie möglich zu halten soll die LGS schnellstmöglich abgewickelt werden um zu retten was noch zu retten ist. Da der Vorstand zur Antragstellung in Sachen Transparenz und Mitgliederbeteiligung vollständig gescheitet ist werden die wahren Kosten erst in einer späteren Auswertung erkannt werden können. Die bereits jetzt bekannten Ausgabefaktoren machen eine schnellstmögliche Abwicklung nötig um den Landesverband vollständig finanziell zu ruinieren.

Antragsteller

Christian Glomm


SoA 003 Landeslogo LSA

SoA 003 Landeslogo LSA

Text

Die Mitgliederversammlung wählt aus den vorliegenden 2 Vorschlägen ein neues Landeslogo im Bundesdesign:

Begründung

Ab September 2015 wird die SG Gestaltung ein neues Rundumpaket für Webseiten, Printdesigns sowie die Web-to-Print-Anwendung online stellen. Auch ist es Ziel der SG Gestaltung auf Bundes- und Landesebene endlich eine Art CI zu etablieren. Die beiden Logo-Vorschläge wurden durch die SG Gestaltung im neuen Bundesdesign entwickelt.

Antragsteller

Angelika Saidi


SoA 004 Namensgebung Landesgeschäftsstelle

SoA 004 - Namensgebung Landesgeschäftsstelle

Text

Die Versammlung beschließt, die Landesgeschäftsstelle mit einem dafür auf dem LPT15.2 ermittelten Namen offiziell einzuweihen. Der Vorstand wird dazu nach der Abstimmung eine Flasche Sekt an der Aussenfassade zerschellen lassen.

Begründung

Die Landesgeschäftsstelle soll einen supergeilomatigen Namen bekommen.

Zusatzinformation:
Der Name ergibt sich aus der zuvor getätigten Abstimmung. Dazu liegt bei der Versammlungsleitung eine Liste der vorgeschlagenen Namen aus. JedeR Akkreditierte hat die Möglichkeit 3 Stimmen auf dieser Liste abzugeben. Diejenigen Vorschläge mit den meisten Stimmen werden gegeneinander abgestimmt, bis ein Name ermittelt ist.
Vorschläge:
       De'Bug
       1. Silbe der Strasse + Hausnummer = Lü23
       Piratennest
       Achtern
       Kenterei
       OrangeLog
       Achterdeck
       Quarterdeck
       Hafenkneipe
       Karavelle
       Schonerbrigg
       PS3
       Korg
       Cannon
       Mandarine
       Landesgeschäftsstelle
'

Antragsteller

Drifter


SoA 005 Umzug LandesIT zur BundesIT

SoA 005 Umzug LandesIT zur BundesIT

Text

Die Mitgliederversammlung beauftragt den Landesvorstand, zu gegebener Zeit den Umzug der LandesIT zur BundesIT zu veranlassen und zu organisieren.

Begründung

Unsere externen Server-Verträge laufen im März kommenden Jahres aus und es gibt Möglichkeiten, die LandesIT beim Bundesverband unterzubringen. Es ist sinnvoll, personelle, finanzielle und andere Ressourcen zu schonen und diesbezüglich vorhandene Möglichkeiten optimiert zu nutzen.

Antragsteller

Landesvorstand & LandesIT-Beauftragter


SoA 006 Fördermitgliedschaft des LV bei JuPis

SoA 006 Fördermitgliedschaft des LV bei JuPis

Text

Die Mitgliederversammlung beschließt, dass der Landesverband Sachsen-Anhalt Fördermitglied bei den Jungen Piraten mit einem jährlichen Beitrag in Höhe von 120 € wird.

Begründung

Unsere Jugendorganisation ist wichtig und muss, auch finanziell, unterstützt werden.

Antragsteller

A. Saidi


Vorlage

xxA 00x -

Text

Begründung

Antragsteller

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