LSA:Landesverband/Mitgliederversammlung/2017.1/Antraege

Anträge zur Landesmitgliederversammlung 2017.1

§ 11 - Satzungs- und Programmänderung

(1) Änderungen der Landessatzung und dem Grundsatzprogramm können nur von einem Landesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Landesparteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich (Brief, Email oder Fax) einverstanden erklären.

(2) Über einen Antrag auf Satzungs- oder Programmänderung auf einem Landesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens drei Wochen vor Beginn des Landesparteitages beim Vorstand eingegangen ist. Anträge können unabhängig der eingereichten Form modularisiert abgestimmt werden.

(3) Ausgenommen von dieser Frist sind Änderungsanträge, die sich auf nach Punkt (2) beantragte Programmanträge beziehen. Diese können auch vor Ort gestellt werden.

(4) Vom Landesparteitag kann ein eigenes Grundsatzprogramm für den Landesverband sowie Wahlprogramme für Kommunal- und Landtagswahlen verabschiedet werden. Diese dürfen dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland nicht widersprechen.

Satzungsänderungsanträge - SÄA

• Landessatzung
• Bundessatzung

SÄA 001 - Ausschluss Doppel-Mitgliedschaft

SÄA 001 - Ausschluss Doppel-Mitgliedschaft

Text

Der Parteitag möge beschließen die Mitgliedschaft in anderen Parteien auszuschließen und die Satzung an geeigneter Stelle durch den Satz:

"Eine Mitgliedschaft in einer weiteren politischen Partei ist unzulässig" zu ergänzen.

Begründung

Da wir nicht verlangen können die Mitgliedschaft in einer anderen Partei öffentlich offenzulegen und wir durch Gesetz keine Mitglieder anderer Parteien zu Wahlen aufstellen dürfen ist dies eine geegnete Schutzmaßnahme durch eine Doppelmitgliedschaft eine Aufstellungsversammlung zu sprengen. Die Mitwirkung in anderen Parteien, sowie die Zusammenarbeit mit anderen Parteien, sind dadurch nicht behindert. Für die Piraten gibt es keinen Grund eine Doppelmitgliedschaft in der Satzung zuzulassen. Dies kann gern weiterhin ein Positionspapier sein, aber sollte in der Satzung klar geregelt werden. Der Bundesparteitag hat die Mitgliedschaft zwischen AFD und Piraten ausgeschlossen, jedoch wäre der Aufwand für jede Partei einen Bundesparteitagsbeschluss zu fassen deutlich höher als die Doppelmitgliedschaft/Mehrfachmitgliedschaft generell zu untersagen.

Antragsteller

Christian Glomm

SÄA 002 - Änderungen § 9a - Der Vorstand: (1) und (10)

Beachten: konkurrierend mit SÄA 003 bzw. SÄA 004!

SÄA 002 - Änderungen § 9a - Der Vorstand: (1) und (10)

Text

Der LPT möge beschließen den § 9a - Der Vorstand wie Folgt zu ändern

(1) Dem Vorstand gehören mindestens vier Piraten... zu (1) Dem Vorstand gehören mindestens 3 Piraten an.

(10) 1. mehr als ein Drittel der Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind, oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können,oder zu (10) 1. weniger als drei handlungsfähige Vorstandsmitglieder im Vorstand verbleiben.

Begründung

Ein Vorstand aus 3 Personen ist ausreichend für diesen LV. Die Handlungsfähigkeit wird nicht durch die Zahl der Rücktritte beschrieben, sondern durch die Zahl der aktiven Mitglieder.

Antragsteller

Christian Glomm

SÄA 003 - Änderung § 9a - Der Vorstand (1)

Beachten: konkurrierend mit SÄA 002 & SÄA 004!

SÄA 003 - Änderung § 9a - Der Vorstand (1)

Text

Die LMV beschliesst, die Landessatzung wie folgt zu ändern:

(jetzt)

"(1) Dem Vorstand gehören mindestens vier Piraten an: Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der Schatzmeister

und der Generalsekretär. Der Landesparteitag kann zusätzlich bis zu fünf Beisitzer zu Vorstandsmitgliedern wählen"

(neu)

"(1) Dem Vorstand gehören mindestens vier Piraten an: Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der Schatzmeister

und der Politische Geschäftsführer. Der Landesparteitag kann zusätzlich bis zu fünf Beisitzer zu Vorstandsmitgliedern wählen"

Begründung

Mein Vorschlag, die Position Generalsekretär in Politischer Geschäftsführer zu ändern, ist den häufigen Debatten darum geschuldet. Entgegen dem Antrag SÄA-001 finde ich es wichtig, dass dem Landesvorstand mind. vier Mitglieder angehören.

Antragsteller

zora

SÄA 004 - Änderung § 9a - Der Vorstand (1)

Beachten: konkurrierend mit SÄA 002 & SÄA 003!

SÄA 004 - Änderung § 9a - Der Vorstand (1)

Text

Die LMV beschliesst, die Landessatzung wie folgt zu ändern:

(jetzt)

"(1) Dem Vorstand gehören mindestens vier Piraten an: Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der Schatzmeister

und der Generalsekretär. Der Landesparteitag kann zusätzlich bis zu fünf Beisitzer zu Vorstandsmitgliedern wählen"

(neu)

"(1) Dem Vorstand gehören mindestens vier Piraten an: Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der Schatzmeister

und ein Beisitzer. Der Landesparteitag kann zusätzlich bis zu fünf weitere Beisitzer zu Vorstandsmitgliedern wählen"

Begründung

Sollte es keine Zustimmung zur Änderung in "Politischer Geschäftsführer" (SÄA 003) geben, schlage ich vor, dafür den Beisitz hereinzunehmen.

Entgegen dem Antrag SÄA-001 finde ich es wichtig, dass dem Landesvorstand mind. vier Mitglieder angehören.

Antragsteller

zora

SÄA 005 - Präambel

SÄA 005 - Präambel

Text

Der Landesparteitag möge beschliessen, eine Präambel mit folgendem Text in die Satzung aufzunehmen:

"Präambel

Die Piraten Sachsen-Anhalt sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, des gesellschaftlichen Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des religiösen Bekenntnisses. Sie ist offen für Alle mit neuen Ideen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnen wir entschieden ab. Wir erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft."

Begründung

Ein präambelähnlicher Textabschnitt ist im Moment in unserer Satzung unter "§ 1 - Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet" zu finden. Lasst uns eine ordentliche Präambel daraus machen.

Antragsteller

Luise

SÄA 006 - § 1 - Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

Beachten: Dieser Antrag kommt in Betracht, wenn SÄA 005 angenommen wurde!

SÄA 006 - § 1 - Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

Text

Der Landesparteitag möge beschliessen, § 1 - Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet abzuändern in:

"§ 1 - Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

(1) Der Landesverband Sachsen-Anhalt der Piratenpartei Deutschland ist ein untergeordneter Gebietsverband auf Landesebene, gemäß der Bundessatzung der Piratenpartei Deutschland. Er richtet sich nach den Vorgaben aus der Satzung der Piratenpartei Deutschland und hält seine Untergliederungen zu ebensolchem Verhalten an.

(2) Der Landesverband führt den Namen „Piratenpartei Deutschland Landesverband Sachsen-Anhalt“. Seine Kurzbezeichnung lautet: „PIRATEN LSA“.

(3) Der Sitz des Landesverbandes ist Magdeburg. Sein Tätigkeitsgebiet ist das Bundesland Sachsen-Anhalt."

Begründung

Falls "SÄA 005 - Präambel" angenommen werden sollte kommt es sonst zu einer Dopplung.

Antragsteller

Luise

SÄA 007 - § 8 - Bundespartei und Landesverbände

Beachten: Dieser Antrag kommt in Betracht, wenn SÄA 006 angenommen wurde!

SÄA 007 - § 8 - Bundespartei und Landesverbände

Text

Der Landesparteitag möge beschließen "§ 8 - Bundespartei und Landesverbände" aus der Satzung zu streichen.

Begründung

Falls "SÄA 006 - § 1 - Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet" angenommen werden sollte kommt es sonst zu einer Dopplung.

Antragsteller

Luise

SÄA 008 - Änderung § 9b - Der Landesparteitag

SÄA 008 - Änderung § 9b - Der Landesparteitag

Text

Der Landesparteitag möge beschliessen, "§ 9b - Der Landesparteitag" abzuändern in :

"§ 9b - Der Landesparteitag

(1) Der Landesparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Landesebene. Er tritt mindestens einmal im Jahr, zeitlich und räumlich an einem Ort zusammen. Dies geschieht grundsätzlich öffentlich und unter Zulassung von Gästen.

(2) Die Einladung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses, oder auf Antrag von mindestens einem Zwanzigstel der Mitglieder des Landesverbandes. Die Einladung erfolgt in Textform (per E-Mail und Bekanntmachung per Webauftritt) und hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, die vorläufige Tagesordnung und Angaben, wo weitere Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten.

(3) Die Einladungsfrist beträgt 28 Tage für ordentliche, bzw. 7 Tage für außerordentliche Landesparteitage. Bei Letzteren muss die Dringlichkeit in der Einladung begründet werden und es dürfen ausschließlich jene Tagesordnungspunkte behandelt werden, welche explizit in der Einladung genannt wurden.

(4) Ist der Vorstand handlungsunfähig, muss ein außerordentlicher Landesparteitag einberufen werden. Er dient vor Allem der Wahl eines neues Vorstandes.

(5) Der Landesparteitag nimmt den Bericht der Kassenprüfer und den Tätigkeitsbericht des Landesvorstandes entgegen, sofern Vorstandsämter neu gewählt werden. Der Landesparteitag entscheidet auf Empfehlung der Kassenprüfer über die Entlastung des Landesvorstandes.

(6) Über den Landesparteitag, die Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und dem neu gewählten Vorsitzenden, oder dem stellvertretenden Vorsitzenden unterschrieben wird. Das Wahlprotokoll wird durch den Wahlleiter und mindestens zwei Wahlhelfer unterschrieben und dem Ergebnisprotokoll beigefügt.

(7) Der Landesparteitag wählt bei Bedarf, mindestens jedoch wenn Vorstandswahlen stattfinden, mindestens zwei Mitglieder des Landesverbandes zu Kassenprüfern. Diesen obliegen die Vorprüfung des finanziellen Tätigkeitsberichtes für den folgenden Landesparteitag und die Vorprüfung, ob die Finanzordnung und das Parteiengesetz eingehalten werden. Sie haben das Recht, Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen zu verlangen und auf Wunsch Kopien persönlich ausgehändigt zu bekommen. Sie sind angehalten im Zeitraum von 7 bis 14 Tagen vor einem ordentlichen Landesparteitag, oder bis zu Beginn eines außerordentlichen Landesparteitages die letzte Vorprüfung der Finanzen durchzuführen. Ihre Amtszeit endet durch Austritt, Ausschluss, Rücktritt, Entlassung durch den Landesparteitag, oder mit Wahl ihrer Nachfolger."

Begründung

Antragsteller

Luise

SÄA 009 - Erweiterung Abschnitt B - Finanzordnung

SÄA 009 - Erweiterung Abschnitt B - Finanzordnung

Text

Die Landesmitgliederversammlung beschliesst, Abschnitt B - Finanzordnung um folgende Punkte zu erweitern:

§ 1 - Umlage Parteienfinanzierung

"(6) Auszahlung: Die Auszahlung findet im folgenden Jahr statt.

(6a) Real existierende Gliederungen

Der Sockelbetrag wird ausgezahlt, sobald alle Unterlagen für den Rechenschaftsbericht, des letzten Jahres vollständig an den Landesschatzmeister übergeben wurden. Die Auszahlung der Summe der anderen Anteile erfolgt in 3 gleichen Teilen und zwar im Mai, August und November.

(6b) Virtuelle Gliederungen

Virtuellen Gliederungen wird ihr Anspruch komplett am Jahresanfang gutgeschrieben.

(6c) Verstößt eine Gliederung gegen § 2 (1), so verfällt ihr Anspruch auf die nächste Auszahlung zugunsten des Landesverbandes.

§ 2 – Rechenschaftsbericht und Buchführung der Gliederungen

(1) Alle Gliederungen müssen Kopien ihrer Buchhaltungsunterlagen quartalsweise an den Landeschatzmeister weiterleiten. Dies hat bis zum Ende des auf das jeweilige Quartal folgenden Monats zu erfolgen.

(2) Bei finanziellen Schäden, die in Folge eines fehlenden oder fehlerhaften Rechenschaftsbericht entstehen, hat die jeweilige Untergliederung, unabhängig von Sanktionen nach dem Parteiengesetz, für den entstandenen Schaden aufzukommen. Der Landesverband kann zur Begleichung eines Schadens die der Untergliederung zugewiesenen Mittel im Folgenden entsprechend reduzieren.

(3) Liefert eine Untergliederung bis zum Stichtag, ohne ausreichende Begründung keinen Rechenschaftsbericht, friert der Landesverband alle weiteren Zahlungen an die Gliederung ein, bis der Bericht verfasst wurde. Gleichzeitig können durch den/die Landesschatzmeister/in Ordnungsmaßnahmen gegen die zuständigen Vorstände der jeweiligen Gliederungen beantragt werden. Verstößt eine Gliederung mehrmals gegen die Regelungen, kann durch den/die Landesschatzmeister/in ein Antrag auf Auflösung dieser Gliederung, zur nächsten Landesmitgliederversammlung gestellt werden. Bei Auflösung fallen alle Mittel dieser Gliederung an die betreffenden virtuellen oder tatsächlichen Kreisverbandsbudgets."

Begründung

Antragsteller

Ernst

Unterstützer: zora

SÄA 010 - Änderung § 1 - Umlage Parteienfinanzierung

SÄA 010 - Änderung § 1 - Umlage Parteienfinanzierung

Text

Der Landesparteitag möge beschließen die Satzung im Punkt Finanzordnung §1

von

"§1 - Umlage Parteienfinanzierung

Die Gelder aus der Parteienfinanzierung werden auf Landesebene nach folgendem Schlüssel umgelegt:

(1) 10% der Parteienfinanzierung verbleibt bis zur nächsten Abschlagszahlung, mindestens jedoch für ein Jahr, als Rücklage beim Landesverband. Aufgelöste Rücklagen werden zur aktuellen Abschlagszahlung addiert und entsprechend diesem Schüssel umgelegt.

(2) Vom verbleibenden Betrag gehen 50%, mindestens jedoch ein Sockelbetrag von 3600 EUR per anno, an den Landesverband. Der Restbetrag geht an die untergliederten Kreisverbände."

in

"§1 - Umlage Parteienfinanzierung

Die Gelder aus der Parteienfinanzierung werden auf Landesebene nach folgendem Schlüssel umgelegt:

(1) 10% der Parteienfinanzierung verbleibt bis zur nächsten Abschlagszahlung, mindestens jedoch für ein Jahr, als Rücklage beim Landesverband. Aufgelöste Rücklagen werden zur aktuellen Abschlagszahlung addiert und entsprechend diesem Schüssel umgelegt.

(2) Vom verbleibenden Betrag gehen 20% an den Landesverband. Der Restbetrag geht an die untergliederten Kreisverbände."

zu ändern.

Begründung

Die Aufgaben der Finanzierung der Wahlen in den Regionen ist der Landesverband nicht immer nachgekommen. Aus diesem Grund soll der Anteil der Finanzmittel des LV angepasst werden.

Antragsteller

Christian Glomm

SÄA 011 - Einfügung "Haushaltsplan" in Abschnitt B - Finanzordnung

SÄA 011 - Einfügung "Haushaltsplan" in Abschnitt B - Finanzordnung

Text

Der Landesparteitag möge beschließen die Satzung im Punkt Finanzordnung an geeigneter Stelle fogenden Text einzufügen:

• Haushaltsplan

(1) Der Schatzmeister stellt jedes Kalenderjahr vorab einen Haushaltsplan in dem auch die VKV berücksichtigt sind, auf. Der Haushaltsplan wird vom Vorstand beschlossen. Ist es absehbar, dass der Haushaltsansatz nicht ausreicht, hat der Schatzmeister unverzüglich einen Nachtragshaushalt einzubringen.

(2) Der Schatzmeister ist bis zu dessen Verabschiedung an die Grundsätze einer vorläufigen Haushaltsführung gebunden.

(3) Der Haushaltsplan wird an geeigneter Stelle veröffentlicht.

• Zuordnung

(1) Eine Ausgabe, die beschlossen ist, muss durch einen entsprechenden Etattitel auch möglich sein. Beschlüsse, die mit finanziellen Auswirkungen verbunden sind und für deren Deckung kein entsprechender Etattitel vorgesehen ist, sind nur über die Umwidmung von anderen Etatposten auszuführen.

(2) Die Ausgaben werden mindestens quartalsweise veröffentlicht.

(3) Die Kassenstände der Kreisverbände und VKV werden mindestens einmal im Quartal veröffentlicht.

• Überschreitung

Wird der genehmigte Etat nicht eingehalten, dann muss der Haushalt des Folgejahres durch Veranschlagung oder über eine Haushalts-sperre um denselben Betrag bei den Ausgaben reduziert werden.

Begründung

Die nach Bundessatzung notwendigen Arbeiten sollen auch für die Mitglieder transparent und verständlich veröffentlicht werden. Der Haushaltsplan 2016 wurde bspw. leider erst im Dez 2016 beschlossen und die öffentliche Info war eine Bilddatei. Die derzeitige Umsetzung ist also deutlich zu verbessern.

Antragsteller

Christian Glomm

Grundsatzprogrammanträge - GPA

GPA 001 - Demokratie

GPA 001 - Demokratie

Text

Alle Menschen mit Lebensmittelpunkt in Deutschland haben das Recht die Politik mitzugestalten. Um die Umsetzung dieses Rechtes zu ermöglichen entwickeln und erproben wir unter Anderem die politische Beteiligung über das Internet. Unsere Plattform ermöglicht es, Vorschläge zu machen und gemeinsam zu diskutieren. Eine Wahlpflicht und ein Stellvertreterwahlrecht lehnen wir ab, da sie den Grundsätzen der Freiheit, Gleichheit und Unmittelbarkeit von Wahlen widerspricht.

Begründung

Alternativtext zu "Echte Demokratie bezieht Alle mit ein."

Antragsteller

Luise

Unterstützer: zora

GPA 002 - Geschlechter-& Familienpolitik

GPA 002 - Geschlechter-& Familienpolitik

Text

Die Geschlechter- und Familienpolitik der Piratenpartei basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Die PIRATEN LSA setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und für die individuell von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilsnahme, oder Ausbeutung Einzelner gründen.

Begründung

Antragsteller

Luise

Unterstützer: zora

GPA 003 - Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung

GPA 003 - Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung

Text

Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Die Piratenpartei lehnt die Erfassung des Merkmals “Geschlecht” durch staatliche Behörden ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen. Der Zwang zum geschlechtseindeutigen Vornamen ist abzuschaffen. Geschlechtszuordnende Operationen an nicht zustimmungsfähigen Personen sind abzulehnen.

Begründung

Antragsteller

Luise

Unterstützer: zora

GPA 004 - Religion ist Privatsache

GPA 004 - Religion ist Privatsache

Text

Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen. Wir fordern finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, abzubauen.

Begründung

Antragsteller

Luise

Unterstützer: zora

GPA 005 - Drogen & Suchtpolitik

GPA 005 - Drogen- & Suchtpolitik

Text

Das Menschenbild der Piratenpartei erlaubt den Blick auf Rausch als festen Bestandteil menschlichen Verhaltens. Ein generelles Verbot von rauschwirksamen Substanzen lehnen wir ab. Information, Forschung und Aufklärung halten wir für die Säulen einer vernünftigen Drogenpolitik.

Begründung

Antragsteller

Luise

Unterstützer: zora

GPA 006 - Schritte auf dem Weg zur Cannabislegalisierung

GPA 006 - Schritte auf dem Weg zur Cannabislegalisierung

Text

Die PIRATEN LSA sehen die Legalisierung des Besitzes, Erwerbs und Anbaus von Cannabis als ersten Schritt auf dem Weg einer informierenden, eigenverantwortlichen und nicht repressiven Drogenpolitik. Für die gewerbliche Abgabe schlagen wir Formen des staatlich organisierten Anbaus bzw. des legalen Anbaus unter staatlicher Kontrolle mit Abgabestellen, ähnlich der Tabak- und Alkoholabgabe, mit Jugend- und Verbraucherschutz vor, in denen jeder Volljährige Cannabis inklusive Beratung und Qualitätssicherung erhalten und konsumieren kann.

Begründung

Antragsteller

Luise

Unterstützer: zora

GPA 007 - Bedingungsloses Grundeinkommen

GPA 007 - Bedingungsloses Grundeinkommen

Text

Wir fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Dieses Grundeinkommen wird allen Menschen mit Lebensmittelpunkt in Deutschland ohne weitere Bedingungen zur Verfügung gestellt. Das Grundeinkommen muss existenzsichernd sein und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Es ersetzt den Grossteil bisherigen Sozialleistungen.

Begründung

Antragsteller

Luise

Unterstützer: zora

GPA 008 - Freistellung der Haftung für Anbieter

GPA 008 - Freistellung der Haftung für Anbieter

Text

Wir fordern die endgültige Abschaffung der Störerhaftung und werden uns für ein klares Gesetz einsetzen, das die Halter von offenen Netzzugängen im Falle des Missbrauchs durch Dritte straflos stellt. Betreiber aller Formen offener und anonymer Netzzugangssysteme dürfen nicht mehr für den Datenverkehr zur Verantwortung gezogen werden, der durch Dritte über den freigegebenen Netzzugang erzeugt wird.

Begründung

Antragsteller

Luise

Unterstützer: zora

GPA 009 - Erneuerbare Energien

GPA 009 - Erneuerbare Energien

Text

Wir wollen eine nachhaltige, transparente und langfristig sichere Energieversorgung. Dies bedeutet eine rasche Umstellung von endlichen Energieträgern auf erneuerbare Energiequellen. Nachwachsende Energieträger müssen nachhaltig erzeugt und genutzt werden. Sie dürfen nicht in Konkurrenz zu anderen Umweltzielen oder der Nahrungsmittelproduktion stehen. Außerdem wollen wir eine verbrauchsnahe dezentralisierte Erzeugerstruktur. Energienetze sollen dabei dem Prinzip der Netzneutralität folgen, also allen Marktteilnehmern einen gleichberechtigten Zugang ermöglichen. Wir wollen eine möglichst große Bürgerbeteiligung erreichen und marktbeherrschende Stellungen von Unternehmen verhindern.

Begründung

Antragsteller

Luise

Unterstützer: zora

GPA 010 - Elbe schützen

GPA 010 - Elbe schützen

Text

Wir lehnen jeglichen Ausbau der Elbe ab. Dies betrifft Maßnahmen wie Buhnenverlängerung, Uferschotterung, Ausbaggerung sowie neue Staustufen.

Begründung

Die Elbe ist ein natürlicher Niedrigwasserfluss. Aufgrund dieser natürlichen Bedingungen kann es keine verlässliche Schiffbarkeit der Elbe für den Güterverkehr geben. Diese Maßnahmen würden die letzten Auenlandschaften, darunter die Auenwälder, durch Wasserentzug und Austrocknung gefährden. Der Lebensraum für die vielen seltenen Tier- und Pflanzenarten würde verschwinden.

Antragsteller

Luise

Unterstützer: zora

GPA 011 - Hochwasserschutz naturnah

GPA 011 - Hochwasserschutz naturnah

Text

Wir sind für einen vorsorgenden ökologischen Hochwasserschutz. Ziel muss es sein, den Flüssen mehr Raum durch zusätzliche Überflutungsflächen zu geben, denn sonst nehmen sich die Flüsse im Hochwasserfall den Raum zurück. Priorität sollte deswegen auf einer zügigen Deichrückverlegungen liegen, um weitere notwendige Überflutungsflächen wieder nutzbar zu machen. Deiche und andere Hochwasserschutzanlagen sind zwar unverzichtbar, doch technische Maßnahmen allein können den notwendigen Schutz der Bevölkerung nicht herstellen. Zudem brauchen wir ein öffentlich zugängliches Kataster der Hochwasserschutzanlagen („Deichkataster“), damit Bürgerinnen und Bürger sich jederzeit über die jeweiligen Schutzanlagen vor Ort informieren können. Notwendig ist auch eine bessere Information über Maßnahmen zur Eigenvorsorge, die von potenziell gefährdeten Hauseigentümern umgesetzt werden können.

Bebauung von Überschwemmungsgebieten und von Vernässungsgebieten mit neuen Wohn-, Gewerbe- und Industriegebieten darf es zukünftig nicht geben. Vorhandene Bauleitpläne müssen im Hinblick auf vorhandene Hochwasserrisiken überarbeitet werden. Hochwasserschutz kann nur erfolgreich sein, wenn er länderübergreifend erfolgt, deshalb muss insbesondere der Dialog mit den Landesregierungen in Sachsen und Thüringen intensiviert werden.

Begründung

Antragsteller

Luise

Unterstützer: zora

Wahlprogrammsanträge - WPA

WPA 001 - Ablehnung Vorratsdatenspeicherung (VDS)

WPA 001 - Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung (VDS)

Text

Die Piraten Sachsen-Anhalt lehnen eine Vorratsdatenspeicherung, auch bekannt als Mindest- & Höchstspeicherfrist, durch den Staat, respektive Zugriffe von Behörden auf Daten von Telekommunikationsanbietern ab.

Begründung

Es gibt keine nennenswerten Fälle zu berichten, in denen Terrorabwehr & Schutz auf Leib & Leben mithilfe der VDS wirksam waren & sind.

Wir sehen den Missbrauch auf Zugriff dieser Daten durch etwaige Behörden & Dritte. Möglicherweise können wir über einen Programmantrag noch diskutieren, der zu einem Kompromiss führen kann. Das Quick-Freeze-Verfahren zeichnet Daten gezielt von Menschen dann auf, wenn ein Verdacht auf eine Straftat o. Verbrechen besteht.

Antragsteller

Drifter

Unterstützer: zora, Luise

WPA 002 - Abschaffung Landesverfassungsschutz

WPA 002 - Abschaffung des Landesverfassungsschutzes

Text

Wir fordern die Abwicklung & Auflösung der Verfassungsschutzbehörden in Sachsen-Anhalt.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Aufgabe der Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Hierfür werden allgemein zugängliche Quellen ausgewertet, aber auch nachrichtendienstliche Methoden, wie verdeckte Er­­mittlungen und die Überwachung von Post- und Tele­kommunikation angewandt. Diese Grundrechtseingriffe entziehen sich jedoch im Wesentlichen den demokratischen Geboten von Transparenz, parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle. Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt fordert deshalb die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz ersatzlos.

Ermittlungsorientierte Aufgaben, wie Aufdeckung & Verhinderung von Straftaten & Verbrechen politischer Motivation, sind an die schon dafür eingerichteten Behörden abzugeben. Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder wahren Polizei und anliegende Behörden wie Kriminalpolizei & Bundespolizei.

Das Verfassungsschutzgesetz http://pirat.ly/8gny7 ist obsolet und somit aus dem Landesrecht zu löschen.

Begründung

Wir brauchen keine Behörde, die Parteien, Vereine und sonstige Organisationen beobachtet und / oder infiltriert, um uns dann von ihnen zur Kenntnis nehmen zu lassen, dass die Öffentlichkeit dieser verfassungsfeindlich ist. Capt'n Obvious macht seine Arbeit hervorragend und schafft somit Einsparungen im Landeshaushalt. Rechte wie linke radikale Strukturen & sonstige terroristische Vereinigungen werden durch die Wahrnehmung und Aussagen von Bürgern sowie Einsätzen von Polizei & Feststellungen von Beweisen & Personen ergründet. Der Landesverfassungsschutz versagte in den letzten Monaten auf die zahlreichen (dreistellig) Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete. Auch eine Infiltration des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) konnten die Morde an den 9 Opfern des NSU nicht verhindern.

Anmerkungen:

Sollte man mitbedenken: Führt dann zu dem, was vor Jahren mal zu einer Geheimen Staatspolizei führte. Wollen wir das ?

Antragsteller

Drifter

Unterstützer: zora, Luise

WPA 003 - Netzneutralität

WPA 003 - Netzneutralität

Text

Die Piraten Sachsen-Anhalt schützen und wahren die Netzneutralität im Internet. Alle Datenpakete, gleich welchen Protokolls, sind gleichberechtigt. Wir verurteilen künstliche Breitbandlimitierung dort, wo Diensteanbieter ein Geschäftsmodell nach dem Drosselungsverfahren & Anbieten von Extraleistungen sehen. Die minimalistische Dienstgüte-Zusicherung, das Best-Effort Prinzip[1], ist in Sachsen-Anhalt anzuwenden.

[1] Die Betreiber der Netze sprechen ihren Kunden zu, eingehende Übermittlungsanfragen schnellstmöglich und im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen nach besten Möglichkeiten zu bedienen.

Begründung

Antragsteller

Drifter

Unterstützer: zora, Luise

WPA 004 - Förderung freies WLAN

WPA 004 - Förderung von freiem WLAN

Text

Wir setzen uns dafür ein, dass auf Landesebene der Zugang zu freien und offenem WLAN gefördert wird.

Bürgerinitiativen und Vereine sollen mithilfe von -> Bereitstellen von Infrastruktur, Sachmittel und Kostenübernahmen aus Fördermitteln des Landes unterstützt werden. (Vgl. NRW?Ja)

Begründung

Und dafür benögt diese Community Zugänge (Häuser in Hand des Landes stehen in den allermeisten Fällen zentral und sehr oft an belebten Plätzen).

Die meisten Initiativen arbeiten mithilfe von Spenden, die meist nicht ausreichen um der Vision einer WLAN-offenen Gesellschaft entgegen zu kommen. Wir wollen freies & offenes & WLAN in unseren Städten nicht suchen müssen.

Antragsteller

Drifter

Unterstützer: zora, Luise

WPA 005 - Abschaffung § 5 FeiertG LSA

WPA 005 - Abschaffung des § 5 Feiertag LSA

Text

In Respekt und Anerkennung religiöser Ausübungen fordern wir die freie Gesellschaft auf, zu der auch religiöse Einrichtungen gehören, die Freiheit und Freizügigkeit der Einwohner*innen in Sachsen-Anhalt zu wahren.

Wir sehen es als Einschränkung unserer freizeitlichen & gewerblichen Tätigkeiten an, wenn Staat & Kirche sich auf restriktive Gesetze einigen, die uns zum Innehalten religiöser Umstände zwingen und somit Nichtreligiöse, oder Menschen anderen Glaubens per Gesetz bevormunden und bei Zuwiderhandlung bestrafen. Wir lehnen das ab und fordern die Löschung des § 5 FeiertG LSA.

Quelle: § 5 FeiertG LSA http://pirat.ly/62438

Begründung

Wir wollen uns an religiösen Feiertagen nicht per Gesetz vorhalten lassen, welche Filme wir nicht schauen, welchen Sport wir nicht ausüben dürfen, oder welchen Club bzw. Diskothek wir nicht besuchen können. Staat & Kirche sind im demokratischen Rechtsstaat ganz klar zu trennen.

Antragsteller

Drifter

Unterstützer: zora, Luise

WPA 006 - FLOSS im öffentlichen Dienst

WPA 006 - FLOSS im öffentlichen Dienst

Text

In ausnahmslos allen Bereichen des öffentlichen Dienstes in LSA werden jedes Jahr Kosten für die Lizenzierung proprietärer Software fällig. Das betrifft die kommunalen Verwaltungen der Gemeinden, Städte und Landkreise und auch die Landesbehörden. Wir wollen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur nachhaltiger und sicherer gestalten. Durch die verpflichtende Einführung von freien Formaten für Daten und Dokumente der Landesverwaltung wollen wir die strukturelle Abhängigkeit des Landes von einzelnen Softwareherstellern beenden und faire, öffentliche Ausschreibungen ermöglichen. Den Einsatz und die Entwicklung von freier Software in der Verwaltung wollen wir aktiv fördern. Durch das Land entwickelte oder im Auftrag entwickelte Software sollte immer unter einer freien Lizenz der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Begründung

Antragsteller

Drifter

Unterstützer: zora, Luise

WPA 007 - Fahrscheinfrei mit Bus und Bahn

WPA 007 - Fahrscheinfrei mit Bus und Bahn

Text

Eine fahrscheinfreie Nutzung von Bussen und Bahnen stellt nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft und den Landeshaushalt langfristig einen Gewinn dar. Die Piratenpartei LSA will die fahrscheinfreie Nutzung von Bussen und Bahnen daher zunächst in langfristigen Modellversuchen und anschliessend landesweit einführen, um die Attraktivität und die Zugänglichkeit von Bussen und Bahnen zu erhöhen, das Tarifwirrwarr zu beenden und das Henne-Ei-Problem von Angebot und Nachfrage zu lösen. Zahlreiche Studien – u.a. der Piratenfraktionen in den Landtagen – belegen die Umsetzbarkeit und Praxistauglichkeit eines fahrscheinfreien Nahverkehrs.

Begründung

(aus dem Programm NRW LPT2016.1)

Antragsteller

Drifter

Unterstützer: zora, Luise

WPA 008 - Elektronik ersetzt keine Resozialisierung

WPA 008 - Elektronik ersetzt keine Resozialisierung

Text

Im Jahr 2012 hat Sachsen-Anhalt die Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ), die „Elektronische Fußfessel“, eingeführt. Diese Maßnahmen sehen wir sehr kritisch und halten sie nur in absoluten Ausnahmefällen für gerechtfertigt. Einer Ausweitung der Anwendungsbereiche stehen wir entgegen. Die „Fußfessel“ verhindert weder Straftaten, noch beugt sie diesen vor. Die Technik ist darüber hinaus ungenau und nicht abschließend manipulationssicher, wie Fälle aus der Praxis zeigen.

Statt elektronischer Maßnahmen setzen wir auf gut ausgebildetes Personal, mehr Prävention, eine engmaschige Führungsaufsicht und gute Angebote der Bewährungshilfe.

Begründung

Antragsteller

Luise

Unterstützer: zora

WPA 009 - Schulschwänzer gehören in die Schule, nicht in den Knast

WPA 009 - Schulschwänzer gehören in die Schule, nicht in den Knast

Text

Wir setzen uns dafür ein 'Schulschwänzen' als Ordnungswidrigkeit abzuschaffen und somit den unsinnigen Jugendarrest als Sanktionsmaßnahme auszuschließen. Ursachen für Schulschwänzen müssen in den Familien und an der Schule durch mehr Prävention und eine Stärkung der Sozialarbeit an Schulen bekämpft werden.

Begründung

Mehr als die Hälfte aller Jugendlichen, die im Jugendarrest landen, sind Schulschwänzerinnen und Schulschwänzer. Oft liegt das Schulschwänzen, eine Ordnungswidrigkeit, bereits Jahre zurück, wenn die Jugendlichen den Arrest antreten müssen. Dies macht weder pädagogisch noch aus Sicht der Prävention Sinn. Im Gegenteil, durch den Jugendarrest kommen nicht straffällige Jugendliche oftmals zum ersten Mal in ihrem Leben in Kontakt mit haftähnlichen Bedingungen und möglicherweise auch mit echten Kriminellen.

Antragsteller

Luise

Unterstützer: zora

WPA 010 - Abschaffung der Hundesteuer

WPA 010 - Abschaffung der Hundesteuer

Text

Die Piraten Sachsen Anhalt setzen sich dafür ein, die fast nur noch in Deutschland erhobene Hundesteuer schrittweise innerhalb von 5 Jahren abzuschaffen. Im ersten Schritt, sollte ein Moratorium für weitere Erhöhungen eingeführt werden. In einem 2. Schritt wird die Steuer in reduzierter Höhe als zweckgebundene Steuer weitergeführt(z.B. Ausgaben für Bereitstellung von "Beutelspendern" und Entsorgungsmöglichkeiten), bis zur völligen Abschaffung nach spätestens 5 Jahren.

Begründung

Die Hundesteuer wird durch die Kommunen in Deutschland in sehr unterschiedlicher Höhe erhoben. Die Höhe der Steuer variiert sehr stark. Das sie zudem nur für Hunde erhoben wird und nicht für andere Haustiere, sorgt für zusätzliche Ungerechtigkeit. Wir Piraten drängen darauf diese Steuer abzuschaffen. In den meisten europäischen Ländern wurde diese Steuer bereits abgeschafft.

Antragsteller

Christian Glomm

WPA 011 - Smartphones

WPA 011 - Smartphones

Text

Die Piraten Sachsen Anhalt lehnen die von der Bundesregierung geplante Regelung zur Durchsuchung der Smartphones von Flüchtlingen ab. Die Durchsuchung eines Smartphones nach persönlichen Daten des Besitzers darf nur bei dringendem Verdacht auf einebesonders schwere Straftat auf richterliche Anordnung erfolgen.

Begründung

Ein derartiges Vorgehen ist mit dem Schutz der Privatsphäre und den Grundsätzen eines Rechtsstaats nicht vereinbar.

Antragsteller

Christian Glomm

WPA 012 - Bundeswehr

WPA 012 - Bundeswehr

Text

Die Piraten Sachsen-Anhalt fordern :

• Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
• Stopp aller deutschen Rüstungsexporte
• Stopp aller Rüstungsvorhaben
• Geld für Bildung statt für Rüstung, Krieg und Militär
• Bundeswehr raus aus Schulen, Hochschulen und Arbeitsagenturen
• eine rein zivile Forschung und Bildung im Sinne des Friedens Solidarität mit den Geflüchteten

Unsere Willkommenskultur heißt gemeinsam kämpfen.

Begründung

Die Probleme des 21. Jahrhunderts lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen.

Antragsteller

Christian Glomm

Sonstige Anträge - SoA

SoA 001 - Aufhebung OM

SoA 001 - Aufhebung OM

Text

Der Landesparteitag möge beschließen die Ordnungsmaßnahme gegen M. H. aufzuheben.

Begründung

Die Ordnungsmaßnahme ist nicht zielführend.

Antragsteller

Christian Glomm

SoA 002 - Erstattung Mittel

SoA 002 - Erstattung Mittel

Text

Der Landesparteitag möge beschließen die Mittel (Beschluss2016/09/07/U001/2016/09/07/U002) die zu Unrecht vom Landesvorstand aus den Mitteln des KV Halle verwendet wurden, dem KV Halle zu erstatten/gutzuschreiben.

Begründung

Der KV Halle hat den Landesvorstand nicht mit der Ausgabe betraut und die Entscheidungen über finanzielle Geschäfte sind der zuständigen Gliederung überlassen. Der KV verfügt und haftet für die Mittel und entscheidet über die Verwendung der Mittel.

Antragsteller

Christian Glomm

SoA 003 - Aufhebung Beschluss 2016/11/09/U-002

S0A 003 - Aufhebung Beschluss 2016/11/09/U-002

Text

Der LPT möge beschließen den Beschluss des Landesvorstand vom 08.11.2016 (Antrag vom 17.10.2016) mit der Nummer 2016/11/09/U-002

1. Es wurde kein Vorsitz gewählt.
2. Die daraus resultierende und durch den Landesvorstand mit Beschluss-Nr. 2016/07/26/U001 festgestellte 
   Handlungsunfähigkeit des KV-Vorstandes wurde bis zum heutigen Tage durch die Gewählten (Stellv. Vorsitz, 
   Schatzmeisterin, Beisitzer) nicht geheilt. Eine Geschäftsordnung konnte keine Rechtsfähigkeit entfalten.
3. Die auf der Gründungsversammlung beschlossene Satzung des KV Halle liegt bis zum heutigen Tage weder allen 
   Piraten der Region Halle, noch dem Landesverband Sachsen-Anhalt vor.

aufzuheben.

Begründung

Die im Beschluss genannten "Gründe" für den Beschluss sind für eine Gründung einer Untergliederung weder nach PartG noch nach Satzung der Piratenpartei verbindlich. Der Beschluss kommt einer Ordnungsmaßnahme gleich und der Vorstand der KV Halle wurde nicht einbezogen. (ist bestehen sogar ausserordentliche Zweifel das bspw. die Satzung beim Vorstand angefragt wurde) Der Beschluss 2016/07/26/U001 ist ebenfalls hinfällig da auch hier der Beschluss einer Ordnungsmaßnahme gleich kommt.

Antragsteller

Christian Glomm

SoA 004 - Fördermitgliedschaft 'Junge Piraten'

SoA 004 - Fördermitgliedschaft 'Junge Piraten'

Text

Die Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Sachsen-Anhalt beschließt, einen Antrag auf Fördermitgliedschaft bei den 'Jungen Piraten' zu stellen (und eine evtl. Fördermitgliedschaft für 'EuropeBeyondDivision' zu beenden).

Begründung

Die ehemaligen 'Jungen Pirat*innen' haben sich in 'EuropeBeyondDivision' umbenannt und sich von der Piratenpartei Deutschland distanziert, sie sind nicht länger Jugendorganisation unserer Partei. Es haben sich neue 'Junge Piraten' gegründet, welche sich das Ziel gesetzt haben junge Menschen für Politik zu begeistern und ihnen die Möglichkeit zu geben sich politisch einzubringen. Dieses Ziel ist unterstützenswert.

Antragsteller

Luise

Unterstützer: zora

SoA 005 - Aufhebung aller Beauftragungen

SoA 005 - Aufhebung aller Beauftragungen

Text

Der LPT möge beschließen alle Beauftragungen aufzuheben.

Begründung

Die Beauftragungen sollten neu ausgeschrieben werden und die Beauftragten kommen meist ihren Aufgaben nicht nach.

Antragsteller

Christian Glomm

SoA 006 - Transparenz

SoA 006 - Transparenz

Text

Der Landesparteitag möge beschließen;

Den Landesvorstand zu beauftragen die Domains und Subdomains, die Dienste des Landesverbands (Dienste der LandesIT) aufzulisten und Anzahl der Mitglieder je Landkreis, Anzahl der Mitglieder je Landkreis(mit weniger Verzug bei der Zahlung des Mitgliedsbeitrags von 12 Monaten)zu jeder Vorstandssitzung aber mindestens einmal monatlich zu veröffentlichen.

Begründung

Seit längerem gibt es keine verlässlichen Aussagen über die Zahl der Mitglieder je Landkreis. Die Aussagen zur IT sind widersprüchlich und Infos werden selbst auf Anfrage nicht veröffentlicht.

Antragsteller

Christian Glomm

SoA 007 - Landesgeschäftsstelle

SoA 007 - Landesgeschäftsstelle

Text

Der Landesparteitag möge beschließen den Landesvorstand mit einer Kosten/Nutzernanalyse der LGS zu beauftragen.

Begründung

Seit über 2 Jahren gibt es eine LGS die keinen messbaren/erkennbaren Nutzen für die Piraten hatte. Die Kosten, die Nutzung und die Zahl der Besucher sind weitgehend unbekannt.

Antragsteller

Christian Glomm

SoA 008 - Aufhebung Beschluss - Feststellung Handlungsunfähigkeit KV Halle

SoA 008 - Aufhebung Beschluss - Feststellung Handlungsunfähigkeit KV Halle

Text

Der Landesparteitag möge beschließen den Beschluss des Landesvorstands vom 25/07/2016 2016/07/26/U001:

"Der Landesvorstand der Piratenpartei Sachsen-Anhalt stellt fest, dass der am 23. Juli 2016 gewählte Kreisvorstand 
des neu gegründeten Kreisverbandes Halle handlungsunfähig ist." 

für ungültig zu erklären/aufzuheben.

Begründung

Der Kreisvorstand ist nicht handlungsunfähig. Der KV Halle wurde gegründet.

Antragsteller

Christian Glomm

SoA 009 - Tätigkeitsbericht des Vorstandes

SoA 009 - Tätigkeitsbericht des Vorstandes

Text

Der Landesparteitag möge beschließen die Mitglieder des Landesvorstands mit dem führen eines aussagekräftigen laufenden Tätigkeitsbericht zu beauftragen.

Begründung

Die meisten Vorstandsmitglieder führten kein oder kein aussagekräftigen Tätigkeitsbericht - dies sollte in einer Partei die sich Basisbeteiligung und Transparenz auf die Fahnen geschrieben haben selbstverständlich sein.

Antragsteller

Christian Glomm

SoA 010 - Aufhebung Beschluss - Nichtvollzug Gründung KV Halle

SoA 010 - Aufhebung Beschluss - Nichtvollzug Gründung KV Halle

Text

Der Landesparteitag möge beschließen den Beschluss des Landesvorstands vom 08.11.2016 Beschlussnummer 2016/11/09 U-002:

Der Landesvorstand der Piratenpartei Sachsen-Anhalt stellt fest, dass die Gründung des KV Halle aus folgenden Gründen 
nicht vollzogen wurde:
  1. Es wurde kein Vorsitz gewählt.
  2. Die daraus resultierende und durch den Landesvorstand mit Beschluss-Nr. 2016/07/26/U001 festgestellte 
     Handlungsunfähigkeit des KV-Vorstandes wurde bis zum heutigen Tage durch die Gewählten (Stellv. Vorsitz, 
     Schatzmeisterin, Beisitzer) nicht geheilt. Eine Geschäftsordnung konnte keine Rechtsfähigkeit entfalten.
  3. Die auf der Gründungsversammlung beschlossene Satzung des KV Halle liegt bis zum heutigen Tage weder allen 
     Piraten der Region Halle, noch dem Landesverband Sachsen-Anhalt vor.

für ungültig zu erklären /aufzuheben.

Begründung

Die Einsprüche hätten vor dem LSG geltend gemacht werden müssen und können nicht einfach vom Landesvorstand beschlossen werden.

Antragsteller

Christian Glomm

SoA 011 - Moderation Mailingliste

SoA 011 - Moderation Mailingliste

Text

Der Landesparteitag möge eine Moderation der Mailingliste durch einen vom Vorstand beauftragten Piraten beschließen. Zu moderieren sind :

• Beleidigungen und Verleumdungen
• verfassungsfeindliche Äußerungen
• Rassismus, Sexismus und Homophobie

In der Begründung der Ablehnung einer Mail ist darauf einzugehen aus welchem Grund die Moderation erfolgte. Gegen die Moderation kann beim Landesvorstand Einspruch erhoben werden.

Begründung

Die genannten Äußerungen führen auf den Mailinglisten zu Reaktionen die sich meist an der singulären Sichtweise eines einzelnen Mitgliedes festmachen. Da wir uns als Piraten grundsätzlich gegen jede Art von Beleidigungen und Verleumdungen, Rassismus, Sexismus und Homophobie aussprechen und natürlich auch keine verfassungsfeindlichen Äußerungen tolerieren, ist es selbstverständlich dass die genannten Problemfelder nicht der Meinung der Partei entsprechen können. Deshalb ist eine Moderation gerechtfertigt.

Antragsteller

Luise

SoA 012 - Veröffentlichung Ausgaben

SoA 012 - Veröffentlichung Ausgaben

Text

Der Landesparteitag möge beschließen:

Den Landesvorstand mit der transparenten Veröffentlichung der Ausgaben zu beauftragen. Die Ausgaben sollen von mindestens 2014 und für zukünftige Ausgaben transparent an geeigneter Stelle veröffentlicht werden.

Begründung

Derzeit ist es völlig unklar zu welchem Zweck und in welcher Höhe die finanziellen Mittel des Landesverbands verwendet werden. Dies sollte in einer Partei die für Transparenz steht in Zukunft besser gelöst werden.

Antragsteller

Christian Glomm

SoA 013 - Domains für die Regionen

SoA 013 - Domains für die Regionen

Text

Der Landesorstand möge beschließen:

Den Landesvorstand damit zu beauftragen die Nutzung der regionalen Domains und Dienste durch die Piraten vor Ort entscheiden zu lassen.

Begründung

Die Regionen sollen selbst über Inhalt und Umfang der eigenen Dienste entscheiden. In der Vergangenheit hat der Landesvorstand sich mehrfach über Entscheidungen der Regionen hinweggesetzt. Dieser Zustand ist für eine Zusammenarbeit eher hinderlich.

Antragsteller

Christian Glomm

SoA 014 - Frieden,Antimilitarisierung & Kampf gegen Rechts

SoA 014 - Frieden,Antimilitarisierung & Kampf gegen Rechts

Text

Der Landesparteitag möge beschließen den Landesvorstand damit zu beauftragen die Friedenspolitik, Antimilitarisierung und den Kampf gegen rechts stärker zu unterstützen.

Begründung

Die Arbeit in diesem Bereich ist wichtig.

Antragsteller

Christian Glomm

SoA 015 - Unterstützung GMM 2017 Halle/Saale, Budget: 1.000,00 €

SoA 015 - Unterstützung GMM 2017 Halle/Saale, Budget: 1.000,00 €

Text

Die Landesmitgliederversammlung beschließt, den Global Marijuana March am 06. Mai 2017 in Halle/Saale mit einem Budget in Höhe von 1.000,00 € zu unterstützen.

Begründung

Die PIRATEN setzen sich in ihrem Programm für eine neue Drogen- und Suchtpolitik ein. Im Vordergrund steht die Entkriminalisierung Tausender Menschen in Sachsen-Anhalt und Millionen von Menschen in Deutschland. Der GMM wird durch die Ortsgruppe Halle/Saalekreis des Deutschen Hanfverbandes organisiert. Diese möchte auch den PIRATEN Sachsen-Anhalt die Möglichkeit geben, mit diesem Thema an der derzeitigen gesellschaftlichen Debatte (und im Wahlkampf zur Bundestagswahl) teilzunehmen. Sollte ein Budget in dieser Höhe nicht möglich sein, so bitte ich darum, einen entsprechenden Betrag einzusetzen.

Antragsteller

zora

Vorlage

xxA 00x -

Text

Begründung

Antragsteller