Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Wahlprogramm/Internet Netzpolitik und Artverwandtes
Auf dieser Seite wird aktuell von Piraten programmatische Arbeit geleistet. Der Text, den Sie hier finden, ist deshalb nicht zwingend aktuelles Programm. Die aktuell verabschiedeten Programmpunkte des Wahlprogrammes finden Sie dort: Wahlprogramm!
Die blauen Texte sind bereits beschlossen. Die Überschriften der Unterpunkte sind nur Vorschläge. Siehe: Antragsportal PA378
"Gebrauchsanleitung": Bitte fügt hier nur die Überschriften und Texte ein, die endgültig im Wahlprogramm stehen sollen. Fügt bitte direkt unter der Überschrift einen Link zu einer Wiki-Seite oder einem Pad ein, wo ihr Begründung, Kommentare, Positionspapiere etc. auflistet. Wenn ihr der Meinung seid, dass die Länge der Texte diese Seite "sprengt", dann verlinkt bitte auf eine weitere Wiki-Unterseite. Siehe dazu auch die FAQ
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Roghetti(Bereitschaft zur Moderation, Textarbeit), Dein Name(Bereitschaft für...), Dein Name, Dein Name, Dein Name, Dein Name, Dein Name |
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Achtung, bitte das Datum vorher an den Protokoll-Termin anpassen! |
Inhaltsverzeichnis
- 1 Internet, Netzpolitik und Artverwandtes
Internet, Netzpolitik und Artverwandtes
Empfehlungen der AG Urheberrecht anlässlich der Urheberrechts-Anträge für den BPT 12.2
Urheberrecht
Das Papier zur Reform des Urheberrechts von Daniel Neumann et. al. [1] wurde als Grundlage für das Wahlprogramm zur nächsten Bundestagswahl beschlossen.
[1] 
UrhG Argumente, Fassung BPT2011 (Dateibeschreibung)
Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten
Jahr für Jahr investiert die Allgemeinheit viele Milliarden Euro in die Erzeugung und Aufbereitung von Texten, Daten und Medien. Beispiele dafür sind die Ergebnisse der staatlich geförderten Forschung, die Produktionen der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten und die Erzeugnisse von Kulturbetrieben und Bildungseinrichtungen sowie der öffentlichen Verwaltung. Die Bürger haben zu einem Großteil dieser Inhalte keinen oder nur sehr eingeschränkten Zugang, obwohl sie bereits für deren Herstellung bezahlt haben.
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass möglichst alle durch öffentlichen Stellen erzeugten oder mit Hilfe öffentlicher Förderung entstanden Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden. Die Verfügbarkeit darf nicht durch Antragsverfahren, Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel erschwert werden. Die Inhalte werden in offenen Formaten online zur Verfügung gestellt und archiviert. Weiterverbreitung sowie kommerzielle Nutzung sind ausdrücklich erwünscht.
Wir sehen die universelle Verfügbarkeit und Verknüpfbarkeit von Informationen als wichtigen Teil der öffentlichen Infrastruktur auf deren Basis neues Wissen entsteht und mit dessen Hilfe der öffentliche Sektor kontrollierbar und optimierbar wird.
In Ausnahmefällen können bestimmte Informationen vorübergehend oder dauerhaft von der Veröffentlichungspflicht befreit werden. Dafür müssen jedoch konkrete, schwerwiegende Gründe (z.B. der Schutz persönlicher Daten oder die Bewahrung sehr wichtiger Geheimnisse) vorliegen. Die Begründung muss in jedem Einzelfall explizit dargelegt und veröffentlicht werden und ist generell anfechtbar.
Im Bereich Wissenschaft wird die Publikation nach dem Open Access Prinzip so schnell wie möglich ein zentrales Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel. Die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten werden nicht mehr daran gehindert, sondern verpflichtet, ihre Produktionen dauerhaft online abrufbar zu machen. Das Informationsfreiheitsgesetz wird überarbeitet und die Spielräume zur systematischen Umgehung der Informationspflichten beseitigt.
Langfristig wird ein öffentlich zugängliches Bürgerinformations-Portal geschaffen. Behörden und andere Institutionen werden angewiesen, ihre öffentlichen Daten dort einzustellen bzw. die eigenen Datenbanken an das Portal anzubinden. Das System muss umfangreiche Kategorisierungs-, Such- und Exportfunktionen sowie geeignete Programmierschnittstellen für automatisierte Anfragen bieten.
Reform des Urheberrechts
http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA124
Patentrecht
Ist irgendwie dort gelandet: Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Wahlprogramm/Bildung_und_Forschung#Patente_und_Markenrecht
Netzneutralität
- Mindestbandbreite für Upload wäre toll
Kommunikation im Netz
sichere Online-Kommunikation
- PA030 - Freie, rechtskräftige digitale Signaturen und E-Mail-Verschlüsselung für alle (Grundsatzprogramm) - will man wohl lieber im Wahlprogramm haben
De-Mail
Hier gibt es unterschiedliche Varianten
und zur Lektüre: De-Mail
Infrastruktur
- Netzausbau - ambitionierte Ziele wären nicht schlecht, vll. auch vom Staat geförderter Netzausbau
- freifunk/Bürgerdatennetze
- entweder hier oder schon unter Urheberrecht den Punkt mit der Störerhaftung ansprechen, https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3672.html
- wie wäre es mit einem „Fond für zensurresistente Netze“?
Regulierung der Internetnutzung
E-Commerce
Datenschutz
- PA070 - Schutz der Freiheit und Privatsphäre im Internet (Wahlprogramm) (steht ebenfalls unter dem Punkt Datenschutz im Themenbereich 1 - Bitte abstimmen!)
- P047 - Positionspapier Datenschutz (Positionspapier) -> teilweise auch unter dem Punkt "Datenschutz im Themenbereich "Freiheit und Grundrechte" einzusortieren
- Q059 für BPT 2011.2 - Positionspapier: Schutz der Privatsphäre im Internet - 11 Gesetzesänderungen - abstimmen mit Themenbereich 1 Teil "Überwachung" und "Datenschutz"
- Arbeitnehmerdatenschutz würde noch ganz gut reinpassen -> wird in der Gruppe "Arbeit und Soziales" behandelt.
- Ablehnung des elektronischen Personalausweises wäre toll
- Ablehnung des elektronischen Reisepasses wäre toll
- Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte wäre toll (fehlt übr. auch im Gesundheitsbereich)
-> Alle drei Themen findet Ihr beim Thema Datenschutz im Themenbereich 1 Freiheit und Grundrechte.
- Was ist mit „Smart Meter“?
Glücksspielgesetzgebung
-> könnte auch unter Innen- und Rechtspolitik passen
