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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.
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Antragsnummer
Einreichungsdatum
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Antragstitel
Positionspapier zur DeMail
Antragsteller
Antragstyp
Antragstext
Einleitung
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt prinzipiell das Bestreben der Bundesregierung, mit dem De-Mail-Dienst eine rechtssichere Alternative für die Online-Kommunikation mit Behörden und Privatpersonen zu schaffen.
Wir sehen dies als Schritt in die richtige Richtung, lehnen DeMail jedoch in seiner aktuellen Umsetzung ab.
Insbesondere in der geplanten automatischen Durchsuchung der DeMail Kommunikation nach Spam und Viren sehen wir eine grobe Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, die vor einem großflächigen Einsatz der DeMail in Wirtschaft und Verwaltung behoben werden muss.
Technische Aspekte
Nach den aktuellen Plänen des BSI werden bei DeMail sämtliche Verschlüsselungsinformationen auf den Servern der DeMail-Anbieter gespeichert. DeMails werden vor dem Versand automatisch entschlüsselt und auf Viren & Spam überprüft. Beim Empfänger werden diese ebenfalls entschlüsselt und gescannt, bevor die Mail an den Nutzer ausgeliefert wird.
Es ist zwar optional möglich, die DeMails Ende-zu-Ende zu verschlüsseln, diese Option soll jedoch nur auf Wunsch genutzt werden und es nicht geklärt, ob alle Empfänger dies unterstützen werden.
Die Piratenpartei Deutschland ist der Ansicht, dass hier, trotz organisatorischer Maßnahmen, die einen nicht autorisierten Zugriff auf die Benutzerkonten und Verschlüsselungsinformation verhindern sollen, Missbrauchspotential herrscht und fordert, dass DeMails standardmäßig Ende-zu-Ende zu verschlüsseln und die Verschlüsselungsinformationen beim Benutzer zu speichern sind.
Nur so lässt sich sicherstellen, dass nicht irgendwann Sicherheitsbehörden oder Privatunternehmen illegal Zugriff auf die entschlüsselten DeMails der Bürger erlangen. Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beugt zudem eventuellen Begehrlichkeiten von Sicherheitspolitikern vor, durch eine Gesetzesänderung den Emailverkehr der Bürger automatisiert zu überwachen.
Verbrauchersicht
Im Gegensatz zur klassischen Briefpost sind für die Nutzung eines DeMail-Kontos nicht unerhebliche technische Hürden zu überwinden. Sowohl ein Internetzugang als auch ein Computer sind Dinge, die längst nicht jeder Bundesbürger zur Verfügung hat.
Die Piratenpartei Deutschland fordert daher, dass Behörden oder kommerzielle Anbieter bei einer Nutzung von DeMail verpflichtend auch eine kostenfreie Alternative zur Verfügung stellen müssen. Zusätzlich soll der Staat den Bürgern Möglichkeiten der DeMail-Nutzung im öffentlichen Raum, z.B. in Form von Zugängen in Bibliotheken, bereitstellen.
Ebenfalls ist sicher zu stellen, dass ein DeMail-Konto keine Voraussetzung wird, um Dienste / Angebote wahrzunehmen, bei denen die Authentisierung des Bürgers nicht von Nöten ist. So soll verhindert werden, dass die Möglichkeit der anonymen Meinungsäußerung im Internet durch eine "DeMail-Pflicht" eingeschränkt wird.
Außerdem fordert die Piratenpartei Deutschland das DeMail Gesetz daraufhin zu überarbeiten, dass die Zustellfiktion nicht wie bisher zu Ungunsten des Empfängers geregelt ist.
Antragsbegründung
Was ist De-Mail
Laut Wikipedia:
De-Mail ist ein Kommunikationsmittel, das den verbindlichen und vertraulichen Austausch elektronischer Dokumente per Online-Brief über das Internet ermöglichen soll. De-Mail ist ein Projekt der deutschen Bundesregierung in Zusammenarbeit mit mehreren Dienstanbietern. Es zielt auf die Verringerung der Austauschkosten für Verwaltungen und Unternehmen.
http://de.wikipedia.org/wiki/De-Mail
Aktuelle Lage
- "Gesetze zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften" am 3.Mai 2011 in Kraft getreten.
Link: http://www.gesetze-im-internet.de/de-mail-g/index.html
- Akkreditieren lassen wollen sich:
- United Internet (GMX, WEB.DE)
- die Mentana Claimsoft AG
- die Deutsche Telekom AG
- Deutsche Post AG
Quelle: http://www.cio.bund.de/DE/IT-Projekte/De-Mail/demail_node.html
Das Positionspapier nimmt Bezug auf die Punkte 6 (Teilhabe am digitalen Leben) und 7 (Privatsphäre und Datenschutz) des Parteiprogramms der Piratenpartei Deutschland http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
Es greift viele Punkte auf, die im Rahmen der AG De-Mail erarbeitet wurden, stellt aber keine abschließende Betrachtung des Themas dar.
Es soll möglichst allgemein gehalten die Forderungen der Piratenpartei an den DeMail Dienst aufzeigen, ohne dabei auf Details der Umsetzung einzugehen. Detaillierte Forderungen und Lösungsansätze werden dann für die jeweiligen Wahlprogramme aufgestellt und an die jeweils aktuelle Situation angepasst.
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