HH:Landesprogramm/Anträge/Änderung: Videoüberwachung (0001)

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Der Antrag Änderung: Videoüberwachung (0001) wurde am 29.08.2012 eingereicht. Am 08.09.2012 wurde er vom 14. Landesparteitag angenommen.

Antrag

Antragstitel: Änderung: Videoüberwachung

Antragsteller:

Burkhard Masseida

Antragstext

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg Das Kapitel Beendigung der Videoüberwachung öffentlicher Räume im Landesprogramm soll durch folgendes Kapitel ersetzt werden: Videoüberwachung öffentlicher Räume Die anlasslose und pauschale Videoüberwachung im öffentlichen Raum erzeugt lediglich gefühlte Sicherheit und dringt unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein. Videoüberwachung kann Kriminalität in den meisten Fällen nicht verhindern, sondern höchstens verdrängen. Die Kosten für die Installation und die Überwachung der Kameras stehen zudem in keiner Relation zum Nutzen. Die Piratenpartei Hamburg lehnt den weiteren Ausbau der öffentlichen Überwachung daher strikt ab und setzt sich für den Rückbau existierender Kamerainstallationen ein.

Begründung

Alter Text:

Die Piratenpartei Hamburg fordert die anlassunabhängige Videoüberwachung öffentlicher Räume, wie z.B. auf der Reeperbahn, einzustellen.

Die Kameras auf der Reeperbahn sind längst abgeschaltet. Es gab mehrere Gerichtsurteile, die die Benutzung eingeschränkt haben, um die Persönlichkeitsrechte der Anwohner zu schützen, und eine Studie hat sogar ergeben, dass die Kriminalitätsrate im überwachten Zeitraum sogar noch angestiegen ist, während die Auswirkung auf die Aufklärungsrate minimal war. Die Polizei hat die Kameras daraufhin sogar "freiwillig" abgeschaltet.

Außerdem jetzt mit etwas mehr Hintergrund, auch im Programm.

Antrag kann Spuren von Baden-Württemberg und Saarland enthalten.