HE:Landesparteitage/2019.2/Protokoll

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Landesparteitag 19.2

der Piratenpartei Deutschland

Landesverband Hessen

am 30. November 2019 im Bürgerhaus Bad Homburg Kirdorf, Stedter Weg 40, 61350 Bad Homburg vor der Höhe

Protokollant: Christian Hachmann

Eröffnung des Landesparteitags 2019.2 am Samstag den 10. November 2019 durch die Landesvorsitzende Martina Scharmann um 10:15

TOP 1: Versammlungsämter und Formalia

Wahl des Versammlungsleiters

Jürgen Erkman vorgeschlagen und gewählt.

Wahl des Wahlleiters

Jürgen Erkman vorgeschlagen und gewählt.

Wahl des Protokollführers

Christian Hachmann vorgeschlagen und gewählt.

Abstimmung über die Tagesordnung

Der Tagesordnungsvorschlag (es gibt nur einen Vorschlag, der steht im Wiki) wird angenommen

Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Einladung?

Gibt keine

Zweifel an der Stimmberechtigung eines Akkreditierten?

Gibt keine

TOP 2: Auflösung von Kreisverbänden

dazu liegt nichts vor

TOP 3: Bestätigung von Positionen die aufgrund eines vMBs gemäß § 4 (8) der Landessatzung bezogen wurden

dazu liegt nichts vor

TOP 4: Tätigkeitsbericht des Landesvorstands

TOP 4.1 Rechenschaftsberichte des Landesvorstands

Martina berichtet und dankt diversen Personen

Es wird auf weitere Berichte und die Aufnahme vieler Neumitglieder (48 Neueintritte seit dem letzten LPT, dem gegenüber 43 Austritte - überwiegend anlässlich der Einführung des Bundesmahnverfahrens) verwiesen.

Der Bericht des Schatzmeisters findet sich im Wiki Weitere Vorstandsmitglieder berichten

TOP 4.2 Bericht des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte berichtet, unter anderem zur Übernehme der Geschäfte, Einarbeitung, Zusammenarbeit mit Kreisverbänden, Bundesmahnverfahren, diverse offene Baustellen, neugeschaffene Nutzungsbedingungen für Telko-Räume, drei gemeldete Verdachtsfälle für Datenschutz-Vorfälle

TOP 4.3 Bericht der Rechnungsprüfer

Martin Zindel berichtet. Der Bericht wird auch online bereitgestellt.

Die Kassenprüfer empfehlen Entlastung des Vorstandes.

TOP 4.4 Beschlussfassung über die Entlastung des Landesvorstands

Fragen an den Landesvorstand: Im Rahmen der Fragerunde werden Hinweise auf bestehende Ticketsysteme und Möglichkeit der Hinterlegung von Belegen dort geäußert. Der Schatzmeister erklärt auf Nachfrage, dass alle fälschlich auf das Konto des Landesverbands eingezahlten Mitgliedsbeiträge an den Bundesverband weitergeleitet wurden (4 Fälle). Auf Nachfrage erklärt der Vorstand, dass die Klageschrift zum Hessentrojaner und weitere Unterlagen online dokumentiert sind (sowohl auf der Webseite als auch im Wiki). Es wird angeregt, einschlägige Links nocheinmal herumzuschicken.

Abstimmung über die Entlastung des Vorstands: Die Entlastung wird einstimmig beschlossen

Satzungsänderung 001: Zusammensetzung und Amtsdauer des Landesvorstandes

Antragsteller

Pawel Borodan

Kurzzusammenfassung

Satzungsänderung (Modular), die Amtsdauer und die Pflichtämter betreffend

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen, die Satzung in §9a "Der Landesvorstand" wie folgt zu ändern (modular, nicht in Konkurrenz):

1. Abschnitt (1) wird durch folgenden Text ersetzt:

"(1) Der Landesvorstand besteht aus
1. dem Vorsitzenden,
2. dem stellvertretenden Vorsitzenden,
3. dem Landesschatzmeister,
4. dem Generalsekretär und
5. sofern der Landesparteitag dieses Amt besetzen will, dem politischen Geschäftsführer sowie
6. bis zu vier Beisitzern, über deren Anzahl (0 bis 4) der Landesparteitag entscheidet."

2. In Abschnitt (3) wird der erste Satz durch folgenden Text ersetzt:
"(3) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden vom Landesparteitag in geheimer Wahl für die Dauer von zwei Jahren gewählt."

Antragsbehandlung

Meinungsbild "Wer könnte sich vorstellen, den Antrag anzunehmen oder abzulehnen?"

Modul 1: Ergebnis: "nicht ausreichende Mehrheit (keine 2/3)"

Modul 2: Ergebnis: "nicht ausreichende Mehrheit (keine 2/3)"

Abstimmung über Modul 1: keine 2/3-Mehrheit, daher abgelehnt

Abstimmung über Modul 2: keine 2/3-Mehrheit, daher abgelehnt

TOP 6: Wahl zum Landesvorstand

Vorschlag der Versammlungsleitung: Redezeit von 5 Minuten pro Kandidat Abstimmung über den Vorschlag der Versammlungsleitung: Angenommen

TOP 6.1 Vorsitz

Eröffnung der Liste.

Ein Kandidat: Martina Scharman

Schließung der Liste

Martina stellt sich vor. Es werden Fragen gestellt und beantwortet

Vorschlag der Wahlleitung, Frankziska Lux als Helferin der Wahlleitung zu bestimmen. Es gibt keine Einwände.

Die Wahlleitung erklärt das Wahlverfahren (gültige Optionen sind hier "Ja", "Nein" und Enthaltung). Verwendet wird Stimmzettel 1

Es folgt die Abstimmung

Ergebnis:
Akkreditiert: 41
Abgegebene Stimmen: 41
Ja: 29
Nein: 11
Enthaltung: 0
Ungültig: 1

Martina Scharmann ist gewählt und nimmt die Wahl an

TOP 6.2 Stellv. Vorsitz

Eröffnung der Liste.

Ein Kandidat: Pawel Borodan

Schließung der Liste

Pawel stellt sich vor. Es werden Fragen gestellt und beantwortet

Es wird ein Meinungsbild eingeholt: "Bist du der Meinung, dass man für eine Kandidatur vorgeschlagen werden sollte anstatt sich selbst als Kandidat einzutragen?"
Ergebnis: Überwiegend nein

Erläuterung des Wahlleiters: Wir verwenden jetzt Stimmzettel Nr. 2

Es folgt die Abstimmung

Ergebnis:
Akkreditiert: 42
Abgegebene Stimmen: 41
Ja: 32
Nein: 8
Enthaltung: 1
Ungültig: 0

Pawel Borodan ist gewählt und nimmt die Wahl an

TOP 6.3 Politische Geschäftsführung

Eröffnung der Liste.

Kandidaten: Matthias Pfützner, Zoey Matthies

Schließung der Liste

Matthias stellt sich vor.

Zoey stellt sich vor.

Es werden Fragen gestellt und beantwortet

Die Wahlleitung erklärt das Wahlverfahren (Wahl durch Zustimmung: gültige Optionen sind hier "1 - Matthias", "2 - Zoey", "1 und 2 - Beide" sowie "kein Kreuz - Ablehnung Beides", "ungültige Stimmzettel oder Nicht-Teilnahme wirken wie eine Enthaltung"). Gewählt ist ein Kandidat, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält und mehr als jeder andere Kandidat. Verwendet wird Stimmzettel 3

Es folgt die Abstimmung
Ergebnis:
Akkreditiert: 42
Abgegebene Stimmen: 42
Matthias: 33
Zoey: 21
Ungültig: 0

Matthias Pfützner ist gewählt und nimmt die Wahl an

TOP 6.4 Generalsekretariat

Eröffnung der Liste.

Ein Kandidat: Carsten Baums

Schließung der Liste

Carsten stellt sich vor. Es werden Fragen gestellt und beantwortet.

Erläuterung des Wahlleiters: Wir verwenden jetzt Stimmzettel Nr. 4

Es folgt die Abstimmung
Ergebnis:
Akkreditiert: 42
Abgegebene Stimmen: 42
Ja: 39
Nein: 1
Enthaltung: 2
Ungültig: 0

Carsten Baums nimmt die Wahl an

TOP 6.5 Landesschatzmeisterei

Eröffnung der Liste.

Kandidaten: Michael Rath

Schließung der Liste

Michael stellt sich vor. Es werden keine Fragen gestellt.

Erläuterung des Wahlleiters: Wir verwenden jetzt Stimmzettel Nr. 5

Ergebnis:
Akkreditiert: 42
Abgegebene Stimmen: 42
Ja: 37
Nein: 4
Enthaltung: 1
Ungültig: 0

Michael Rath nimmt die Wahl an.

TOP 6.6 ggf. Beisitzer

Es wird ein Meinungsbild eingeholt: "Wer kann sich vorstellen, als Beisitzer zu kandidieren"
Ergebnis: Bei vier Ja-Stimmen fällt das Meinungsbild gemischt aus

Abstimmung über die Anzahl der Beisitzer:

Es werden die Optionen 4,3,2,1 und 0 Beisitzer abgestimmt. Die Meisten Stimmen entfiehlen auf die Optionen "4 Beisitzer" und "3 Beisitzer" Der Vorschlag 4 Beisitzer erhält die meisten Stimmen

Abstimmung über die finale Anzahl (4 Beisitzer): Beschlossen

Eröffnung der Liste.

Kandidaten:
1. Jutta Dietrich
2. Florian Gessner
3. Zoey Matthies
4. Volker Weidmann

Schließung der Liste

Die Wahlleitung erläutert das Wahlverfahren (Wahl durch Zustimmung), Wir verwenden jetzt Stimmzettel Nr. 6

Die Kandidaten stellt sich vor. Es werden Fragen gestellt und beantwortet

Es folgt die Abstimmung
Ergebnis:
Akkreditiert: 42
Abgegebene Stimmen: 42
Gültig: 42
Jutta: 32
Florian: 37
Zoey: 39
Volker: 41
Ungültig: 0

Alle vier Gewählten nehmen die Wahl an

TOP 7: Wahlen zum Landesschiedsgericht

Gregory Engels erläutert, dass 5 Richter (und keine Ersatzrichter) zu wählen sind. Diese teilen die Arbeit unter sich auf. Beschlussfähig ist das Gericht jeweils mit 3 Richtern. Damit ein Schiedsgericht auf Landesebene existiert, muss es 5 Richter geben. Falls weniger als 5 Richter gewählt werden, bleiben die nicht gewählten Positionen vakant. Die Amtszeit beträgt 2 Jahre. Bei einer etwaigen Nachwahl im nächsten Jahr werden Richter nur für den Rest der Amtszeit gewählt.

Es gibt auch ein "Schiedsgericht der Länder", für das heute allerdings keine Vertreter gewählt werden (die Einladung sieht ausdrücklich nur Wahlen zum Landesschiedsgericht vor).

Es folgt eine Erläuterung, dass die Wahl zum Schiedrichter automatisch zur Beendigung jedes anderen Amtes (Rechnungsprüfer betrifft dies nicht) führt.

TOP 7.1 Schiedsrichter

Eröffnung der Liste. Kandidaten:
1. Daniel Encarnacao
2. Herbert Förster
3. Tanja Förster
4. Jürgen Sampel
5. Klemens Winterer

Schließung der Liste

Die Kandidierenden stellen sich vor.

Antrag der Versammlungsleitung: Streichung des Tagesordnungspunkts 7.1 "Wahl von Ersatzrichtern" Der Antrag ist angenommen

Die Wahlleitung erläutert das Wahlverfahren (Wahl durch Zustimmung), Wir verwenden jetzt Stimmzettel Nr. 6

Es folgt die Abstimmung Ergebnis:
Akkreditiert: 43
Abgegebene Stimmen: 43
Gültig: 43
Daniel: 42
Herbert: 42
Tanja: 42
Klemens: 42
Jürgen: 43
Ungültig: 0

Alle Gewählten nehmen die Wahl an

TOP 8: Wahl der Rechnungsprüfer

Eröffnung der Liste.

Kandidaten: Jeanette Brinkmann, Martin Zindel und Marcel Duve

Schließung der Liste

Die Kandidaten stellen sich vor. Marcel Duve wird in Abwesenheit stellvertretend vorgestellt.

Es werden keine Fragen an die Kandidaten gestellt.

Die Wahlleitung schlägt gemeinsame offene Abstimmung vor. Es gibt keine Einwände. Die Abstimmung fällt positiv aus.

TOP 9: Beschluss über weitere Satzungsänderungsanträge

Satzungsänderung 002: Fristen Aufstellungsversammlung

Antragsteller

Pawel Borodan

Kurzzusammenfassung

Erstmalige Festlegung der Einladungsfristen für Aufstellungsversammlungen

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen, § 11 "Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen" der Satzung des Landesverbandes um einen vierten und fünften Abschnitt zu erweitern. Diese neuen Abschnitte haben folgenden Inhalt:

"(4) Zur Aufstellung einer Landesliste lädt der Landesvorstand oder ein vom Landesvorstand beauftragtes Mitglied mit einer Frist von nicht weniger als 14 Tagen ein.

(5) Sofern der Landesvorstand es aufgrund einzuhaltenden Fristen zur Teilnahme an der Wahl es als erforderlich ansieht, mit einer kürzeren Frist zur Aufstellungsversammlung einzuladen, kann er dies mit den Stimmen von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen. Dabei ist der Landesvorstand an keine Mindestfrist gebunden, die Frist soll jedoch nicht kürzer als drei Tage sein. Der Landesvorstand hat seinen Beschluss zu begründen."

Antragsbehandlung

Pawel erläutert seinen Antrag.

Es werden Fragen zum Antrag gestellt und beantwortet

Es folgen Meinungsäußerungen zum Antrag.

Es kommt zur Abstimmung. Der Antrag ist einstimmig angenommen.

TOP 10: Anträge zum Wahlprogramm

Wahlprogrammänderung 001: Dauerhaftes Hessenprogramm

Christian Hachmann erläutert seinen Antrag.

Es werden Fragen gestellt und beantwortet.

Es folgen Meinungsäußerungen zum Antrag.

Abstimmung über die Module:
Modul a ("Landesprogramm")
Mudul b ("Programm")
keines von Beiden

Abstimmung zwischen den konkurrierenden Modulen:
Mehrheit für Modul a

Abstimmung über den finalen Antrag:
Die erforderliche 2/3-Mehrheit ist erreicht, der Antrag ist angenommen.

TOP 11: Sonstige Anträge

Sonstiger Antrag 001: Keine Nutzung von Instant Messaging Diensten von Fremdanbietern

Bert Knoop stellt seinen Antrag vor

Es werden Fragen zum Antrag gestellt und beantwortet.

Es folgen Meinungsäußerungen zum Antrag.

Bert Knoop zieht den Antrag zurück

Der Antrag wird von Frank Lipke übernommen

Antrag auf Meinungsbild von Lothar Kraus: "Bist du der Ansicht, dass mehr Kommunikation auf der Mailingliste und/oder im Forum stattfinden sollte"
Ergebnis: Das Meinungsbild ist schwach positiv

Antrag auf Meinungsbild von Pawel Borodan: "Bist du der Meinung, dass es für die Arbeit der Piratenpartei auch erforderlich ist, kurzfristig per Messenger zu kommunizieren"
Ergebnis: Das Meinungsbild ist überwiegend positiv

Abstimmung über den Antrag: Der Antrag ist abgelehnt.

Sonstiger Antrag 002: Konzept zur Programmarbeit

Antragssteller

Bert Knoop

Kurzzusammenfassung

Der Vorstand wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie die Programmarbeit in Hessen gefördert und koordiniert werden kann.

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen: Der Vorstand wird beauftragt, zusammen mit den Mitgliedern im Landesverband bis spätestens 31.05.2020 ein Konzept zu erarbeiten, wie die Programmarbeit des Landesverbands wieder aufgebaut werden kann. Der Landesvorstand hat die Diskussion herbeizuführen, ob und wie hierbei eine zu beauftragende Programmkommission bzw. Antragskommission diese Arbeit unterstützend begleiten kann. Nach Beschluss dieses Konzepts hat der Vorstand die Mitglieder des Landesverbands über die Kommunikationswege der Mitgliederbetreuung hierüber zu informieren und zur aktiven Programmarbeit zu motivieren. Der Vorstand hat die Programmarbeit zu fördern und trägt dafür Sorge, dass Antragstellende zur Zusammenarbeit bewegt werden.

Antragsbearbeitung

Bert Knoop stellt seinen Antrag vor.

Es werden Fragen zum Antrag gestellt und beantwortet.

Abstimmung über den Antrag: Der Antrag ist angenommen.

Sonstiger Antrag 003: Konzept zum Stil des Programms

Antragssteller

Bert Knoop

Kurzzusammenfassung

Der Vorstand soll ein Konzept vorlegen, in welchem Stil das künftige hessische Programm formuliert werden soll.

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen: Der Vorstand wird beauftragt, zusammen mit den Mitgliedern im Landesverband bis spätestens 31.05.2020 ein Konzept zu erarbeiten, in welchem Stil (Formulierungen, Ausführlichkeit und Einheitlichkeit) das künftige Programm aufzubauen und zu formulieren ist. Der Vorstand hat keine Vorgaben zum Inhalt des Programms zu machen. Der Vorstand soll dafür Sorge leisten, dass künftige Programmanträge in diesem Stil formuliert werden. Der Vorstand kann hierzu eine Programm- bzw. Antragskommission zur Unterstützung einsetzen.

Antragsbearbeitung

Bert Knoop stellt seinen Antrag vor.

Es werden Fragen zum Antrag gestellt und beantwortet.

Es folgen Meinungsäußerungen zum Antrag.

Bert Knoop stellt einen Antrag auf Änderung des Antrags. Der Antrag ist mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.

Die Versammlungsleistung beantragt, der Tagesordnung den Punkt "Dringlichkeitsanträge" hinzuzufügen. Der Antrag ist angenommen.

Top 12: Dringlichkeitsanträge

geänderter sonstiger Antrag 003

Antragssteller

Bert Knoop

Kurzzusammenfassung

Der Vorstand soll ein Konzept vorlegen, in welchem Stil das künftige hessische Programm formuliert werden soll.

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen: Der Vorstand wird beauftragt, zusammen mit den Mitgliedern im Landesverband bis spätestens 31.05.2020 ein Konzept zu erarbeiten, in welchem Stil (Formulierungen, Ausführlichkeit und Einheitlichkeit) das künftige Programm aufzubauen und zu formulieren sein soll. Der Vorstand hat keine Vorgaben zum Inhalt des Programms zu machen. Der Vorstand soll dafür Sorge leisten, dass künftige Programmanträge in diesem Stil formuliert werden. Der Vorstand kann hierzu eine Programm- bzw. Antragskommission zur Unterstützung einsetzen.

Antragsbearbeitung

der Antrag ist angenommen

Top 13: Sonstiges

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