Bundesvorstand/Tätigkeitsberichte

Tätigkeitsberichte des aktuellen Vorstandes

6. BuVo: 2011 bis 2012

Sebastian Nerz Vorsitzender im Bundesvorstand vom 14. Mai 2011 bis 28. April 2012

Als Vorsitzender des Bundesverbandes bestehen meine Aufgaben laut Geschäftsordnung aus der Vertretung der Partei nach außen, der Einberufung und Vorbereitung von Vorstandssitzungen, der internationalen Koordination sowie nachrangig aus Wahlkampforganisation und bei der technischen Koordination und der parteiinternen Schlichtung. Seit Anfang April gehört auch die Betreuung der Pressesprecher zu meinem Tätigkeitsbereich. Meinen Tätigkeitsbericht habe ich dementsprechend gegliedert.

Formelle Aktivitäten / Tagesarbeit im Bundesvorstand

Als Vorsitzender war es meine Aufgabe, die Arbeit des Bundesvorstandes zu koordinieren bzw. zu überprüfen, ob diese funktioniert und gegebenenfalls den Kollegen Hilfe zukommen zu lassen. Da aus meiner Sicht alle Mitglieder des Bundesvorstandes ihre Arbeit sehr gut erledigt haben, hatte ich damit relativ wenig zu tun. Daneben gab es natürlich die regulären Tagesgeschäfte des Bundesvorstandes. Umlaufbeschlüsse, das Beantworten von Anfragen (Partei-intern und -extern), die Berichterstattung über die BuVo-Arbeit, die Teilnahme an BuVo-Sitzungen sowie an den Treffen des Bundesvorstandes. Insgesamt gab es vier Präsenzsitzungen des Gesamtbundesvorstandes (Köln, Frankfurt, München und Berlin) und mehrere thematische Treffen. So habe ich beispeislweise an den Pressetreffen in Plankenfels und Kiel teilgenommen, das Treffen in Bremerhaven musste ich aus gesundheitlichen Gründen absagen. Auch an anderen Treffen wie einem Treffen zur Vorbereitung der Sage-Einführung habe ich teilgenommen.

In der ersten Hälfte meiner Amtszeit habe ich auch die regelmäßige Bearbeitung des Vorstandsticketsystems OTRS übernommen, in der zweiten Hälfte blieb dafür leider keine Zeit mehr. Insgesamt hätte ich mir hier gewünscht, mehr Zeit mit der parteiinternen Vernetzung und Kommunikation verbringen zu können. Es konnten leider nicht alle eingehenden Anfragen beantwortet werden. Ich habe alle eingehenden Mails zur Kenntnis genommen, aber die Zeit reicht einfach nicht aus, um jede Frage zu beantworten oder jeden Gesprächswunsch anzunehmen.

Vertretung nach außen

Bei diesem Teil meiner Tätigkeit gibt es eine Zeit vor der Berlinwahl und eine danach. Vor der Berlinwahl nahm die Außenvertretung zwar einen durchaus relevanten Teil meiner Zeit in Anspruch, es war aber bei weitem nicht der zeitliche Aufwand, wie es seit dem der Fall ist.

Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich hier nicht alle Interviews, Gespräche oder Treffen aufführen kann. Seit der Berlinwahl führe ich täglich Gespräche mit Journalisten oder Vertretern anderer Organisationen, ich habe regelmäßige Treffen und bin eigentlich jede Woche unterwegs, in manchen Wochen jeden Tag in einer anderen Stadt. Um darüber transparent berichten zu können, führe ich einen öffentlichen Kalender und seit Anfang des Jahres zusätzlich eine Liste meiner Treffen und Gespräche mit höherer Relevanz. Hier möchte ich nur einen groben Überblick geben. Die Auswahl erfolgt ohne Wertung.

In der Anfangszeit bestand die Außenvertretung vor allem aus Internviews, einzelnen Hintergrundgesprächen und Vorstellungsbesuchen in Redaktionen oder Radiointerviews. Das begann bereits auf dem Bundesparteitag mit ersten Interviews. Ein erstes Highlight der Amtszeit war sicherlich die Abschaltung unserer Server durch die Polizei (Servergate) knapp eine Woche nach dem Bundesparteitag. Die Presseaufmerksamkeit war für damalige Verhältnisse ungewohnt hoch. Auch Pressekonferenzen wie beispielsweise in München zum Volksbegehren gegen Studiengebühren oder in Stuttgart zur Einführung des Kretschmann-o-meters wurden von mir besucht. Zur Außenvertretung zähle ich hier auch Auftritte bei öffentlichen Events, egal ob es Podiumsdiskussionen mit Dorothee Bär oder die Begrüßungsrede beim Landesparteitag in Bayern war.

Seit der Berlinwahl explodierte aber der zeitliche Anteil, den die Außenvertretung an meiner Arbeit hatte. Direkt nach der Wahl habe ich mehrere Wochen fast nichts anderes mehr getan als mit Pressevertretern zu reden, Interviews zu geben, in Talkshows aufzutreten oder in Gesprächen und bei Veranstaltungen die Piratenpartei vorzustellen. Diese erste Hochphase ging bis Ende Oktober mit dem Höhepunkt der ersten Bundespressekonferenz. Danach flachte der Aufwand etwas ab, in der Folgezeit waren es nur noch mehrere Telefonate täglich und alle zwei bis drei Tage Treffen, Interviews oder Ähnliches.

Ich kann und will an dieser Stelle nicht alle Sendungen aufzählen, ausgewählt genannt seien (fürs Fernsehen) die Teilnahme an der Talkshow „Beckmann“, am BBC Hard Talk in London, der Phönix Dialog, im Radio SWR Leute und WDR MonTalk, in Zeitungen das Sonntagsinterview im Tagesspiegel, ein Feuilleton-Beitrag in der FAZ, diverse internationale Berichterstattungen und Gespräche (u.a. CNN, BBC, NY Times, London Times, etc) und hunderte Interviews. Auch habe ich Redaktionskonferenzen besucht (u.a. Zeit, Spiegel, Tagesspiegel, Tagblatt) sowie Hintergrundkreise und Veranstaltungen wie das „Forum Lokaljournalismus“ in Bremerhaven.

Aber nicht nur der Kontakt mit Pressevertretern oder öffentliche Auftritte bei Piratenevents zählen in diesen Bereich, auch der Kontakt mit Vertretern anderer Parteien oder Organisatoren. Diverse Diskussionen fanden statt z.B. mit dem BKA-Vorsitzenden Zierke, der stellvertretenden CSU-Bundesvorsitzenden Dorothee Bär, den parlamentarischen GeschäftsführerInnen der CDU (Peter Altmaier), der SPD (Thomas Oppermann), der Grünen (Volker Beck) sowie der LINKEN (Dagmar Enkelmann), Claudia Roth und Gregor Gysi, mehreren MdB, dem DGB-Vorsitzenden Sommer, Klaus Ernst, u.a. (die Aufzählung ist keinesfalls wertend oder abschließend).

Weiterhin stellte ich die Piratenpartei und unsere Ziele und Politikvorstellungen bei diversen Verbänden und Veranstaltungen im In- und Ausland vor (u.a. in Barcelona, Oxford, Berlin, München, Baden-Baden). Dabei besuchte ich beispielsweise die Jahrestagung des DDV, die Walter-Raymond-Stiftung, den DGB, die Humanistische Union, den „Kreis deutschsprachiger Führungskräfte“ in Barcelona, die Messe DLD, das Brechtfestival, das ESB-Wirtschaftsforum etc. Bei diesen Gesprächen konnten viele Missverständnisse über die Piratenpartei ausgeräumt und inhaltliche Punkte gesetzt werden.

Insgesamt denke ich, dass ich diesen Teil meiner Tätigkeit, soweit es irgendwie möglich war, zeitlich und inhaltlich vollständig und gut wahrgenommen habe. Ich konnte bei weitem nicht alle Einladungen zu Gesprächen oder Interviews annehmen, aber auch hier fehlte es an Zeit. Wo immer möglich wurde versucht, gegebenenfalls Vertreter zu ernennen. Insbesondere bei Bernd möchte ich mich für seine Flexibilität bedanken.

Weitere Aufgaben

Die Einberufung und Vorbereitung der Vorstandssitzungen hat mir dankenswerterweise Gefion abgenommen. Bei der Wahlkampfkoordination ist für mich kaum Arbeit angefallen. Die Arbeit für die Bundestagswahl hat gerade erst angefangen, die Vorbereitung der Formalitäten hat die Arbeitsgruppe DE-BTW gut im Griff. Die Vernetzung mit den wahlkämpfenden Landesverbänden wird von Matthias gut und engagiert erledigt. Auch bei der Technischen Infrastruktur ist für mich kaum Arbeit angefallen, da Wilm diese Tätigkeit gut im Griff hatte.

Bei der Arbeit der Pressegruppe fiel für mich v.a. die Kontrolle und Freigabe von Pressemitteilungen an. Diese wurde weitgehend zeitnah erledigt, einzelne Verzögerungen entstanden primär durch Reisetätigkeit und damit verbundene Offline-Zeiten. Ende März führte ich zusammen mit Gefion noch die Auswahlgespräche für die Auswahl eines neuen Pressesprechers, seit dem habe ich auch die Zuständigkeit für den Bundespressesprecher übernommen.

Die internationale Koordination erfolgte im letzten Jahr primär durch die Beauftragten Thomas Gaul und Gregory Engels. Ein reger Kontakt und eine enge Absprache mit mir war dabei gegeben. Aus zeitlichen Gründen konnte ich persönlich leider nur an einer Mitgliederversammlung der Piratenpartei Schweiz teilnehmen, die Debatten und Berichte der PPI verfolgte ich aber regelmäßig.

Mehr Arbeit war dann wieder die Moderation bei parteiinternen Missverständnissen. Hier kam und kommt es regelmäßig zu Anrufen oder Mailkontakten mit Mitgliedern, die Probleme berichten, oder mit Amtsinhabern und Beauftragten, die ihrerseits zu scharf angegangen wurden. Ich habe immer versucht, hier vermittelnd zwischen den Konfliktparteien zu agieren, zumeist ist mir dies meinem Empfinden nach auch gut gelungen.

Während der Amtszeit hat sich der Schwerpunkt etwas verschoben. Waren es anfänglich primär Fragen zu organisatorischen Verbesserungen, begann nach dem Parteitag in Offenbach die Vermittlung zwischen inhaltlich widersprüchlichen Gruppierungen. Seit Beginn des aktuellen Umfragehoches sind es dann stressinduzierte Missverständnisse, die geklärt werden mussten.

Zusammenfassung

Mein wichtigstes Ziel für diese Amtszeit war eine Verbesserung der innerparteilichen Struktur, eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit sowie ein Bundesvorstand, der als Team zusammen arbeitet und integrierend über die Partei wirkt. Diese Ziele wurden meiner Meinung nach vollumfänglich erfüllt. Dafür möchte ich mich bei meinen Kollegen im Bundesvorstand ganz ausdrücklich bedanken, jeder von ihnen hat persönliche und berufliche Opfer gebracht, um die Arbeitslast bewältigen zu können.

Auch bei den Beauftragten und unseren Mitarbeitern möchte ich mich bedanken. Der BuVo arbeitet nur so gut wie seine Mitarbeiter. Und ohne die ständige Erreichbarkeit und das Engagement beispielsweise unserer IT-Gruppe, der Bundesgeschäftsstelle, des Presseteams oder der Verwaltungspiraten wären wir verloren gewesen.

Selbstkritisch muss ich aber erkennen, dass ich mir für die Amtszeit zu viel vorgenommen habe. Ein Gutteil der organisatorischen Verbesserungen ist noch nicht fertig. Ich habe zu viel Zeit für Außenarbeit genommen und hätte mehr Interviews oder Gespräche ablehnen müssen, um mehr Zeit für die Innenvernetzung zu haben. Auch hätte ich die Außendarstellung stärker auch nach innen kommunizieren müssen.

Bernd Schlömer Stellvertretender Bundesvorsitzender vom 14. Mai 2011 bis 28. April 2012

1.) Formelle Aktivitäten

Die Teilnahme an den regelmäßigen virtuellen Vorstandssitzungen erfolgte regelmäßig, genauso wie die Erledigung des Brief- und Email- und sonstigen Geschäfts-Verkehrs. Nicht alle Einzelanliegen konnten im Berichtszeitraum beantwortet werden. Einzelne bereitgestellte Positionen, Stellungnahmen oder Meinungsbilder von interessierten Bürgern (und Mitgliedern) sind nicht beantwortet worden, jedoch immer zur Kenntnis genommen worden. Hierfür wird angesichts der Arbeitsbelastung durch Vielzahl an inner- und außenkommunikativer Aktivitäten um Verständnis gebeten.

Neben den virtuellen Vorstandssitzungen wurden alle Präsenzsitzungen des Bundesvorstands in Köln, Frankfurt, München und Berlin besucht.

Zu formellen Aktivitäten zählen auch routinemäßige Aufgaben eines Bundesvorstands, wie die Bewältigung und Begegnung von Krisen, Katastrophen und Kleinkriegen. Diese werden als willkommene Abwechselung der eher verwaltenden Aufgaben angenommen.

2.) Aktivitäten gemäß Geschäftsordnung des Bundesvorstands

a) innerparteiliche Aktivitäten (Besuch von Landesmitgliederversammlungen)

Im Berichtszeitraum sind an den Wochenenden insgesamt sieben Landesmitgliederversammlungen besucht worden. Im Einzelnen waren dieses Parteitage des LV Berlin, LV Brandenburg, LV Hamburg, LV Mecklenburg-Vorpommern, LV Niedersachsen, LV Nordrhein-Westfalen sowie des LV Schleswig-Holstein. Daneben wurde an der Marina Kassel (Landesvorstände-Treffen) teilgenommen.

b) Teilnahme an besonderen Veranstaltungen ohne eigene Aktivität:

Im Berichtszeitraum sind folgende Veranstaltungen besucht worden:

Verleihung des Whistleblower-Preises 2011 in Berlin; Teilnahme am alternativen Polizeikongress in Hamburg; Teilnahme an der Preisverleihung „BigBrotherAward“ in Bielefeld.

c) Ausgewählte Teilnahmen an besonderen Veranstaltungen mit eigener Aktivität:

Im Berichtszeitraum wurden verschiedene Auftritte bei verschiedenen Podiumsdiskussion absolviert, u.a. bei PolitikDigital, dem Reformkongress für die öffentliche Verwaltung, der Evangelischen Journalistenschule, einem Interessenverband Berlin-Brandenburgischer Unternehmer, dem Deutschlandradio, dem Bundesverband der Wasser- und Energiewirtschaft, regionalen Hörfunksendern (rbb, NDR, Dradio). Alle Auftritte sahen jeweilig allgemeine oder fachpolitische Referate, Vorträge oder Diskussionsteilnahmen vor. Ein/e Aufwandsentschädigung/Entgelt hierfür wurde nicht gezahlt.

Des weiteren wurden im Rahmen der Außendarstellung der Piratenpartei ungezählte Interview- oder Hintergrundgespräche mit allen relevanten regionalen, überregionalen oder internationalen (Print-)Medien geführt.

Teilnahmen, die entweder zu einem Entgelt geführt haben oder eine breite Öffentlichkeit erreicht haben, sind nachfolgend aufgeführt (Name / Thema / Aufwandsentschädigung):

Sat1 / Cybermobbing: Brauchen wir einen Ausweis für Facebook und Co? / 0,00 EUR FDP-Piraten-Fraktion im Bezirk Hamburg-Bergedorf / Ärzte als Taxi-Fahrer? Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse / 200,00 EUR puls4 / Schuldenbremse: Hat das Pensionssystem unser Land ruiniert? / 0,00 EUR Friedrich-Ebert-Stiftung / Bierzelt oder Blog? Politik im digitalen Zeitalter / 150,00 EUR Phönix-Runde / Facebook & Co – Netzwerk oder Datenkrake? / 0,00 EUR Phönix-Runde / Die Piratenpartei – Kurs auf den Bundestag? / 260,00 EUR

Im Berichtszeitraum sind auf Einladung hin vier Botschaften in Berlin aufgesucht worden, um über die Programmatik, Organisation und Struktur der Piratenpartei zu informieren:

Botschaft Vereinigte Staaten von Amerika, Botschaft Niederlande, Botschaft Frankreich, Botschaft Israel.

Im Berichtszeitraum wurde mit folgenden Interessenverbänden ein Informationsgespräch geführt:

Mehr Demokratie e.V.: Der Verein hat um aktive Unterstützung bei verschiedenen Initiativen geworben.

Verband Deutscher Drehbuchautoren: Der Verband bat um Darlegung und Austausch über Positionen im Urheberrecht.

Senat der Wirtschaft: Dem Interessenverein wurde Programmatik und Funktionsweise der Piratenpartei dargelegt. Zugleich wurde Unterstützung sowie ein regelmäßiger Dialog zu unternehmensbezogenen- und wirtschaftspolitischen Fragestellungen angeboten.

Kinderschutzbund: Gemeinsam mit Vertretern des Kinderschutzbundes wurde eine Delegation japanischer Wissenschaftler beraten, die die Vorbereitung von „Internetsperren“ und „Zugangserschwernissen“ in Japan beabsichtigt.

d) Aktivitäten in der Bundesgeschäftsstelle

Im Berichtszeitraum wurden die Tätigkeiten durch die dort beauftragten und eingesetzten Kräfte kontinuierlich bearbeitet. Neben den Vor-Ort-Kräften sind in der Bundesgeschäftsstelle weitere virtuelle Ehrenamtliche tätig, die insbesondere schriftliche Anfragen bearbeiten. Sebastian Krone bereitete als Leiter der Bundesgeschäftsstelle bis zu seiner Ablösung sämtliche laufende sowie die abgeschlossenen Vorgänge neu auf. Diese Aufgabe hat Stephan Urbach als nachfolgender Leiter der Geschäftsstelle fortgeführt. Schließlich ist Kerstin Seier als erste bezahlte Kraft der Piratenpartei seit dem 1.1.2012 als Leiterin der Bundesgeschäftsstelle tätig. Sie wird bei ihrer Arbeit durch den ehrenamtlich tätigen Stv. Leiter der Geschäftsstelle, Moritz Niemeyer, unterstützt. Die aktuelle Besetzung führt die Geschäftsstelle unter Fortsetzung der Aufgabenstellung. Des weiteren wurde die Idee der virtuellen Aktivitäten weiterentwickelt. Zukünftig wird ein neues Ticketsystem (OTRS) implementiert, das auch die Vorstandspost beinhaltet.

e) Vertretung der Piraten in Rechtsangelegenheiten bei Schiedsgerichten

In mehreren Verfahren wurde der Bundesvorstand, der Bundesparteitag sowie die Gesamtpartei bei Verfahren gegenüber dem Bundesschiedsgericht vertreten. Alle Verfahren konnten – aus Sicht des Vorstands – erfolgreich abgeschlossen werden. Eine Übersicht bietet der Nachweis des Bundesschiedsgericht.

Im Parteiausschlussverfahren gegen das Mitglied Nr. 111 wurde die erstinstanzliche Abweisung der Klage in die Berufung vor dem Bundesschiedsgericht fortgeführt. Das Ergebnis des Verfahrens stand zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Tätigkeitsberichts noch aus.

3.) Sonstiges

Durch Einrichtung einer ersten Projektgruppe „Bundestagswahl 2013“ konnten im Berichtszeitraum zentrale administrative und rechtliche Fragestellungen bearbeitet werden. Die Gruppe hat zudem die Funktion, die einzelnen Landesverbände zu beraten. Erste Arbeitsergebnisse sind auf der diesjährigen Marina Kassel (Landesvorständetreffen) vorgestellt worden. Den aktiven Kräften der AG sei von dieser Stelle aus sehr gedankt.

In Vorbereitung befindet sich ein Runder Tisch zum Thema „Urheberrecht“, der mit Urhebern aus der Musikbrache in Berlin durchgeführt werden soll.

Eine derzeit inaktive Arbeitsgruppe entwickelt „Ethikregeln“ für Abgeordnete und Funktionsträger in der Piratenpartei.

4.) Nebeneinkünfte/gewährte Vorteile:

Weitere Nebeneinkünfte aus unmittelbarer oder mittelbarer Tätigkeit für die Piratenpartei sind nicht erzielt worden. Dies gilt auch für etwaige Vergünstigungen oder andere nicht-monetäre Leistungen. Einladungen zu Essen o.ä. haben einen jeweiligen Gesamtwert von 20,00 EUR nicht überschritten.

Berlin/Hamburg im April 2012

gez. Bernd Schlömer

Rene Brosig Schatzmeister im Bundesvorstand vom 14.05.2011 bis 28.04.2012

Das erste Highlight meiner Tätigkeit im Bundesvorstand war die Durchführung der Verwaltungskonferenz in Erfurt. Die Organisation der Veranstaltung haben freundlicherweise Wilm und der Landesverband Thüringen übernommen. Auf der Konferenz habe ich meine Vorhaben skizziert. Wir haben uns in Erfurt gemeinsam für eine neue einheitliche Software ausgesprochen und unter anderem auch den Schlüssel zur Verteilung der Parteienfinanzierung überarbeitet. Die Ergebnisse der Verwaltungskonferenz fanden sich dann in entsprechenden Beschlüssen des Bundesvorstandes wieder.

Als persönliches Ziel für meine Amtszeit hatte ich mir auch das Thema interne Berichterstattung auf die Fahne geschrieben. Dieses Ziel wäre nur für 2011 interessant gewesen, da eine gesonderte Berichterstattung mit Einführung von SAGE obsolet ist. Aus Kapazitätsgründen konnte ich dieses Ziel leider nicht umsetzen.

Ein weiterer Punkt waren die kritischen Absätze in der Finanzordnung, für die schon mehrfach ein Änderungsversuch unternommen wurde. Aufbauend auf der Vorlage von Bernd Schlömer haben wir die Finanzordnung weiter überarbeitet und einen Satzungsänderungsantrag zum Bundesparteitag in Offenbach eingebracht, welcher mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Die Einführung von Sage sehe ich mit gemischten Gefühlen. Zum einen bin ich überzeugt davon, dass wir die richtige Entscheidung bei der Auswahl der Software getroffen haben und auch davon, dass wir diese Software dringend brauchten. Zum anderen muss ich konstatieren, dass ich die Projektleitung deutlich besser hätte umsetzen müssen. Leider führte ein größeres Projekt in meinem ersten Job zu einem zeitlichen Engpass bei mir, was sich dann auch in der holprigen Produktivsetzung wiederspiegelte. Die Vorbereitung und Durchführung der Einführung von Sage war mit einem hohen zeitlichen Aufwand verbunden.

Dieser Aufwand musste sich im Q4 aber dem Jahresabschluss der Piratenpartei unterordnen. Im Rahmen des Jahresabschluss habe ich unzählige Stunden mit telefonieren und dem Schreiben von Emails verbracht. Letztlich konnten wir aber, trotz aller Widrigkeiten, den Jahresabschluss 2010 fristgerecht und in der gebotenen Qualität abgeben.

Neben diesen Highlights besteht die Aufgabe des Schatzmeisters hauptsächlich aus Tagesgeschäft. Zum Tagesgeschäft gehören Aufgaben wie Buchführung, Rechnungsprüfung, Reisekostenprüfung, Zahlungsverkehr, Klärung von Anfragen aus den Gliederungen, Vertragsprüfung, Kontenprüfung, Kostenkontrolle und vieles mehr. Beispielhaft möchte ich hier z.B. die Prüfung eines Mietvertrages im Landesverband NRW und das Ausfertigen des Arbeitsvertrages für unsere Leiterin der Bundesgeschäftsstelle nennen. Zu einem Arbeitsvertrag gehört natürlich auch die Anmeldung als Arbeitgeber und die Meldung zur Sozialversicherung. Die Kostenbelege für den Bund füllen pro Jahr etwa vier Ordner, sofern man die Verträge an anderer Stelle archiviert.

Neben diesen speziellen Schatzmeistertätigkeiten habe ich auch allgemeine Aufgaben wahrgenommen, die jeder Bundesvorstand zu erledigen hat. Der Bundesvorstand ist drei Mal gesondert für eine Vorstandssitzung zusammen getroffen. Andere Vorstandssitzungen fanden am Rande von Parteiveranstaltungen oder über Mumble statt. Interviews und Veranstaltungsauftritte habe ich als Schatzmeister nur vereinzelt gegeben. Allerdings habe ich mehrfach Presseanfragen bezüglich der Finanzsituation der Piratenpartei beantwortet.

Jeder in Heidenheim gewählte Bundesvorstand hat angegeben für mehr Einigkeit und Respekt untereinander zu werben und eine konstruktive Zusammenarbeit im Bundesvorstand anzustreben. Nach meiner Auffassung ist das meinen Vorstandskollegen und mir sehr gut gelungen. Wir haben mehrheitliche Meinungen auch dann respektiert und vertreten, wenn wir selbst dagegen gestimmt haben. Für diese sehr gute Zusammenarbeit möchte ich meinen Vorstandskollegen ausdrücklich danken.

Die Mehrzahl meiner Themen hätte ich ohne die Unterstützung von freiwilligen Helfern nicht erledigen können. Von daher möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Piraten bedanken, welche mich bei meiner Tätigkeit unterstützt oder auch konstruktiv kritisiert haben. Ein ganz besonderer Dank geht dabei an Swanhild Götze aus Hamburg. Sie hat ganz wesentlich dazu beigetragen, die Aufgaben die mir als Schatzmeister gestellt wurden, erfolgreich umzusetzen.

Münchsteinach im April 2012

gez. Rene Brosig

Wilm Schumacher Generalsekretär im Bundesvorstand vom 14.05.2011 bis 28.04.2012

Meine Hauptaufgaben umfassten neben der eigentlichen Mitgliederverwaltung die technische Betreuung des Liquidfeedback-Systems, die Betreuung der technischen Infrastruktur, einige organisatorischer Pflichten zum Bundesparteitag, diverse rechtliche Aufgaben und die Betreuung der Datenschutzmaßnahmen in der Piratenpartei. Der größte Teil meiner Tätigkeit betraf jedoch das normale „Tagesgeschäft“, also die Beantwortung täglicher Mails, Telefonate mit Anwälten, Abstimmungen mit anderen Bundesvorständen, Klausurtagungen oder einfache Tätigkeiten wie die persönliche Vorbereitung auf Vorstandssitzungen, nebst Teilnahme. Daneben habe ich einige repräsentative Aufgaben wahrgenommen.

Im Folgenden möchte ich auf die einzelnen Punkte genauer eingehen.

Mitgliederverwaltung

Über die vergangenen Monate wurde die Mitgliederverwaltung, nebst Finanzbuchhaltung, auf ein vollständig neues System umgestellt. Ziel war die Vereinheitlichung beider „Welten“ und Arbeitserleichterung für die Generalsekretäre. Dieses Aufgabe umfasste Verhandlungen mit den Dienstleistern, die Abstimmung mit allen beteiligten Teilgruppen, die operative Entscheidung verschiedener Vorgänge und Planung verschiedenster Teilaufgaben. Die Umstellung auf das neue System war der größte organisatorische Vorgang in der Verwaltung seit Bestehen der Piratenpartei und ging leider nicht ganz reibungslos vonstatten. Ich habe in diesem Bereich versucht, alle Probleme bei der Einführung abzufangen oder anderweitig zu lösen. Ich hoffe, dass ich allen Beteiligten die Migration so einfach wie möglich gemacht habe.

Dieser Aufgabe widmete ich in den letzten Monaten fast meine gesamte Aufmerksamkeit, wesgwegen leider andere Aufgaben zu kurz gekommen sind. Mit der Migration kam es „nebenbei“ auch zu einer Vereinheitlichung der Mitgliederverwaltung. Wir hatten bis vor ca. 5 Monaten in verschiedenen Landesverbänden – ja sogar über verschiedene Amtszeiten innerhalb eines Landesverbandes – verschiedenste Möglichkeiten, gewisse Informationen und Vorgänge abzubilden. Dies führte für den Bundesverband zu extremen Problemen bei Zugriffen auf die Mitgliederdaten. Dieses Problem bestand analog auch in großen Landesverbänden mit großen Untergliederungen. Hier musste eine Vereinheitlichung erfolgen, die schon seit zwei Jahren betrieben wird. Mit der Migration ist dies nun endlich passiert.

Auch mussten dringende Pflegearbeiten an den Mitgliederdaten vorgenommen werden, was ebenfalls „nebenbei“ passiert ist. Dazu gehört neben dem Herauslösen „leerer“ Datensätze auch die Lösung des lange ungepflegten Umzugspools und Löschung von doppelt, teils sogar dreifach vorkommenden Datensätzen. Auch die Darstellung einiger Informationen, z.B. die Darstellung über die Mitgliedsausweise, musste an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden, was in meiner Amtszeit passierte.

Weiterhin habe ich während meiner Amtszeit ein einheitliches Kommunikationssystem eingeführt. Dies umfasste vor allem die Planung und die technische Konzeption des Systems. Mittlerweile ist es möglich, die Mitglieder dezidiert nach eigenen Präferenzen anzuschreiben. Das Besondere an diesem System ist vor allem, dass alle Untergliederungen dieses System benutzen können und so der Arbeitsaufwand für die Verwalter der Untergliederungen minimiert ist, da die Daten zentral gepflegt werden können.

Neben der Vereinheitlichung der Mitgliederverwaltung wurde auch ein einheitlicher (an die neuen Möglichkeiten angepasster) Mitgliedsantrag erarbeitet und den Verwaltern der Länder zur Verfügung gestellt. Dieser Mitgliedsantrag wird in Kürze veröffentlicht.

Im Rahmen meiner Arbeit kümmerte ich mich auch um die Vergabe und den Druck von Mitgliedsausweisen – für einige Mitglieder ein wichtiges Thema, weswegen es hier aufgeführt werden soll. Dabei habe ich den Plan der Verwalter von der Konferenz aus Hamm umgesetzt und mich um die entsprechende Infrastruktur gekümmert, welche in diesem Moment zu arbeiten beginnt. Dabei werden die Versäumnisse der letzten zwei Jahre aufgearbeitet.

Weiterhin gab es eine Fülle von rechtlichen und verfahrenstechnischer Fragen und Vorgänge in der Mitgliederverwaltung, die durch mich geklärt werden mussten.

Bundesparteitage

Ich habe – wie schon in den Heidenheim – für die Bundesparteitage in Offenbach und Neumünster jeweils die Akkreditierung organisiert und die satzungsgemäße Einladung organisiert. In Heidenheim erledigte ich dies noch im Auftrag des damaligen Bundesvorstandes, für die beiden folgenden Parteitage in Hauptverantwortung.

Die Akkreditierung, eine leider oft übersehene Aufgabe, umfasste neben der Bereitstellung der Technischen Infrastruktur und jeweiligen Planung insbesondere die Bereitstellung der Daten. Vor allem in Offenbach gestaltete sich dies sehr schwierig, da wir zu diesem Zeitpunkt noch mit dem CiviCRM arbeiten mussten. Meine Aufgabe bestand somit darin, die vorhandenen Daten so zusammenzuführen, dass eine reibungslose Akkreditierung ermöglicht wurde. Daneben habe ich mittlerweile ein System (technisch und organisatorisch) für die Akkreditierung großer Parteitage entwickelt und allen Verwaltern zur Verfügung gestellt.

Weiterhin kümmerte ich mich um die Einladung zu den Parteitagen, was aufgrund merkwürdiger Krücken hihihi in der Satzung ein nicht-triviales Unterfangen ist. Dabei organisierte ich den Versand von Emails für einen elektronischen Verzicht auf eine postalische Einladung sowie den folgenden Versand derjenigen Einladungen, die per Brief zu erledigen waren. Hierbei handelt es sich immer um etwa die Hälfte aller Einladungen, also aktuell ca. 13000 Briefe.

IT

Einer meiner weiteren Aufgabenfelder war die Koordinierung der BundesIT. Für die Piraten ist die technische Infrastruktur ein wichtiger Punkt und für die Entwicklung der Partei von vitaler Bedeutung.

Zur Vorbereitung traf ich mich am Anfang meiner Amtszeit mit dem damaligen sogenannten Core-Team, um meine Vorstellungen bezüglich der anstehenden Veränderungen zu diskutieren. Danach kam es zu einigen organisatorischen Umstellungen. In der Folge wurden einige Verbesserungen angegangen; beispielhaft nennen möchte ich hier die Einführung eines First-Level-Supports.Neben den strukturellen Veränderungen mussten innhalb der IT auch aktuelle Ereignisse behandelt werden. Darunter fällt zum einen das „Servergate“, aber auch die oben beschriebene Umstellung der Verwaltung. Dies kostete erhebliche Ressourcen für die Umstellung. Daneben habe ich mich bemüht, nicht-technische Probleme wie beispielweise rechtliche Angelegenheiten von den Admins zu lösen, um die Arbeitsbelastung für jene zu senken.Alles in allem muss ich konstatieren, dass ich nicht genug Zeit und Kraft in die IT lenken konnte. Daher sind wir noch nicht auf dem Stand, den zu erreichen ich mir für meine Amtszeit gewünscht habe. Mit den bis hier hin angestoßenen Veränderungen bin ich aber guter Dinge, dass wir bis 2013 eine schlagkräftige IT haben werden, welche uns alle Ressourcen für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf zur Verfügung stellen kann. Datenschutz Eine weitere Aufgabe, der ich mich im vergangenen Jahr gestellt habe, war die Verbesserung des innerparteilichen Datenschutzes. Dies ist vor allem in Zusammenarbeit mit der BundesIT, aber natürlich auch dem Bundesdatenschutzbeauftragten (BDSB) geschehen. Auch wenn der BDSB und der Vorstand natürlicherweise gegeneinander stehen, danke ich an dieser Stelle für die Unterstützung durch Bastian. Zu den ständigen Aufgaben gehörte es, datenschutz-rechtliche Anfragen zu beantworten. Dies war zum Teil sehr zeitaufwändig. Zum anderen bestand die Arbeit darin, Anfragen des BDSB selbst zu beantworten. Hier muss ich anmerken, dass diese Aufgabe leider zu oft hinten runter gefallen ist und ich nicht genug Zeit hatte, hier angemessen zu handeln. Ich hoffe, dass mein Nachfolger dies besser handhaben bzw. organisieren kann. Tagesgeschäft Eine meiner Hauptaufgaben bestand in der Bewältigung des Tagesgeschäftes. Darunter fällt die Abarbeitung der tagesaktuell anfallenden Aufgaben, die meine Tätigkeitsfelder betreffen – zuoberst natürlich die Beantwortung der täglichen Mails. Zum einen für die Arbeit in der Partei, aber auch Anfragen von außen über uns. Weiterhin musste ich einfach das normale Geschäft eines Bundesvorstandsmitglieds erledigen (Sitzungen, Beschlüsse, Diskussionen etc.). Hinzu kommen einige besondere Ereignisse, auf die ich hier kurz eingehen möchte. Als erstes zu nennen ist hier die Arbeit rund um die Beschlagnahmung und Lahmlegung unserer Infrastruktur im Rahmen des Vorgangs, der unter dem Namen „Servergate“ bekannt geworden ist. Servergate, so schnell es wieder vergessen wurde, prägte die ersten Monate meiner Amtszeit entscheidend und hat mich leider zeitlich sehr stark gebunden. Zum einen musste nach Servergate die Infrastruktur wieder zum Laufen gebracht werden, zum anderen fielen dadurch auch organisatorische Aufgaben wie beispielsweise die Umstrukturierung einige Abläufe in der IT an. Am schwersten wog jedoch in diesem Zusammenhang die rechtliche Bearbeitung des Themas. Servergate ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik und noch lange nicht abgeschlossen. Zur Vorbereitung der verschiedenen Einsprüche und Klagen unterstützte ich unsere Anwälte und die Kollegen aus dem Bundesvorstand mit dem technischen und organisatorischen Hintergrund. Ein weiteres Thema aus diesem Bereich war der Vorgang, der den meisten Piraten als „Padgate“ bekannt ist. Dabei wurden Links im Piratenpad abgelegt, welche auf Foren zeigten, in denen Straftaten diskutiert worden sind. Dieses Material wurde von einigen Leuten – meines Wissens keine Parteimitglieder – gesammelt, um gegen diese Straftaten vorzugehen. Nichtsdestotrotz waren wir als Dienstanbieter verpflichtet, den Service vom Netz zu nehmen. Im Rahmen dieses Vorgangs mussten viele technische und organisatorische, aber auch und vor allem rechtliche Aspekte geklärt werden, was neben Bernd unter anderem durch mich organisiert wurde. Neben diesen beiden großen einschneidenen Vorgängen gab es viele weitere Ereignisse abzuarbeiten, auf die ich hier nicht weiter eingehen werde, was jedoch einen großen Teil meiner Zeit gebunden hat. Repräsentative Aufgaben Neben den oben aufgeführten eher organisatorischen Aufgaben nahm ich während meiner Amtszeit auch einige wenige repräsentative Aufgaben wahr. Dazu zählt zum einen der regelmäßige Besuch von Landesparteitagen im ganzen Bundesgebiet, welcher von allen Bundesvorstandsmitgliedern wahrgenommen wurde. Weiterhin habe ich bei diversen Gelegenheiten Reden gehalten oder bin einfach als Vertreter der PIRATEN zu verschiedenen Ereignissen gereist (z.B. Demonstrationen, Podiumsdiskussionen). Auch wenn dies nicht zu meinen originären Aufgaben zählte, war es doch manchmal aufgrund von thematischen Anforderungen oder personellen Engpässen wie zuletzt nach der Wahl des saarländischen Landtags für mich notwendig, Interviews zu geben. Ich hoffe, dass ich die Partei dabei optimal repräsentiert habe. Was bleibt? Leider konnte ich nicht alle Verbesserungen einführen und angehen, die ich immer noch für akut halte. Ich gebe meine Gedanken und Wünsche dazu jedoch gerne an meinen Nachfolger weiter. Zum einen ist natürlich die IT ein Feld, welches weiter bearbeitet werden muss. Dies muss in Zusammenarbeit mit dem gesamten Vorstand, den Nutzern, aber vor allem den Admins geschehen. Hier sehe ich insbesondere durch die Einbindung weiterer Kräfte (z.B. aus den LandesITs) viel Potenzial. Die Anforderungen an die IT der Piraten sind dabei außergewöhnlich, da die IT unserer besonderen Struktur und Philosophie Rechnung tragen muss. Ein weiterer wichtiger Punkt, den ich aufgrund der Zeit nicht angehen konnte, ist die vollständige Dokumentation obiger Punkte und Verfahren. Auch wenn die Systeme existieren, müssen sie vernünftig dokumentiert sein, damit sie sofort übernommen und benutzt werden können. Auch dies obliegt nach meinen Nachfolgern. Zu guter Letzt ist es natürlich die tägliche, ja alltägliche, Arbeit eines Generalsekretärs zu leisten, die immer zu leisten ist – was in Hochzeiten schon belastend genug sein kann. Ich kann nur hoffen, meinem Nachfolger ein besseres System übergeben zu haben als ich es bekommen habe. An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen, wie wichtig meiner Meinung nach die stimmberechtigten Verwalter im BuVo sind, da sie andere Aspekte in die Diskussion bringen und aus diesem Grund die Partei entscheidend voran bringen können. Ich kann also nur die Bitte formulieren, die Zusammensetzung des BuVo auch in Zukunft so zu belassen. Abschluss Abschließend möchte ich an dieser Stelle noch einige allgemeine Bemerkungen anbringen, die meiner Meinung nach hier richtig aufgehoben sind. Zuallererst möchte ich mich bei den Verwaltern der Länder bedanken, die mir mit viel Geduld und Arbeitseinsatz den Rücken gestärkt haben. Ohne die Arbeit der zahlreichen Schatzmeister und Generalsekretäre auf Landes-, Bezirks- und Kreisebene wäre vieles nicht möglich gewesen. Außerdem hervorheben möchte ich die Arbeit meiner engsten Mitarbeiter, die so vieles möglich gemacht haben – sei es durch technische oder organisatorische Unterstützung. Ihnen gebührt mein größter Dank. Schließlich möchte ich mich für die interessante Zeit bei allen bedanken, die mit mir für eine bessere Organisation der Partei gestritten haben, was schlußendlich allen aktiven Piraten zugute kommt. Jena im April 2012 gez. Wilm Schumacher

Marina Weisband Politische Geschäftsführerin vom 15. Mai 2011 bis 28. April 2012

Nachdem ich mich im Mai vergangenen Jahres sehr spontan entscheiden musste, ob ich den Vorschlag annehme, zur politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei zu kandidieren, hatte ich am Anfang meiner Amtszeit große Angst, den an mich gerichteten Erwartungen nicht gerecht zu werden. Ich kam unvorbereitet in das Amt und musste mich erst einarbeiten. Meine Absicht war es, im Jahr 2011 daran zu arbeiten, den Meinungsfindungsprozess der Piratenpartei zu optimieren und dafür 20 bis 30 Stunden pro Woche in die Partei zu investieren. Das habe ich auch bei meiner Kandidaturrede gleich gesagt, weil ich überzeugt war, mein Diplom ansonsten nicht parallel machen zu können. Ich sollte recht behalten. Innerparteiliche Meinungsbildung Nach einem Monat hatte ich die Struktur der Partei genügend durchleuchtet, um ein Konzept für einen aus meiner Sicht optimalen Meinungsfindungsprozess vorlegen zu können. Mein Konzept fand große und breite Zustimmung. Da Liquid Feedback, für das ich in meinem Amt zuerst mitverantwortlich, später hauptverantwortlich war, eine Zwischenstufe in dem Konzept darstellte, aber viel Kritik bekam, machte ich mich an die Arbeit, das System zu verbessern. Die eigentliche Arbeit dabei wurde von den Administratoren und den Beauftragten durchgeführt. Meine Aufgabe bestand in der Koordination der Arbeiten. Dazu gehörte es, dass ich auf Anregung der Saftigen Kumquat hin einen Wettbewerb für eine neue Benutzeroberfläche für Liquid Feedback ausrief und mit dem Bundesvorstand zusammen beschloss, ein Update einzuspielen, das inaktive Delegationen nach einer Weile verfallen lässt. Ferner entwickelte ich ein Konzept für eine Bewerbungsplattform für Delegationen in LQFB, die aber bis heute noch nicht umgesetzt ist. Ein anderer Teil meiner Arbeit hatte mit den vielen AGs zu tun, die auf Bundesebene Themen erarbeitet haben. Ich konnte hier gut als Ansprechperson fungieren und Neumitglieder AGs zuweisen, Anfragen von AGs an die Öffentlichkeit bringen und konnte die Arbeit mit Ideen unterstützen. Ich nahm an Versammlungen vieler AGs Teil und half dabei, Probleme in Strukturen oder in der Kommunikation zu lösen. Die Arbeit mit den AGs funktionierte auf gegenseitiger Zuarbeit. Ich hatte in fast jeder AG sehr fleißige Helfer. Irgendwann stellte ich fest, dass ich diese Aufgabe nicht allein machen konnte. Ich erarbeitete gemeinsam mit Gefion ein Konzept für sogenannte Themenbeauftragte, die die Aufgabe übernehmen würden, Neumitglieder zu integrieren und die Kommunikation zur Pressegruppe und zum Bundesvorstand zu gewährleisten. Dieses Konzept stieß aber, bevor es beschlossen wurde, auf so viel Kritik, dass ich es nicht umsetzen wollte. Stattdessen stelle ich es zur Bearbeitung ins Liquid Feedback, wo in einer Abstimmung das Konzept einer „Fachmatrix“ überlegen war. Diese wollte ich umsetzen, es ist mir aber während meiner Amtszeit aus später genannten Gründen nicht mehr gelungen. Neutralität im innerparteilichen Diskurs Ich selbst beteiligte mich übrigens selten an Abstimmungen und Diskussionen zu inhaltlichen Themen. Zwar stieß ich durch gezielte Anfragen Diskussionen zu bestimmten Themen an, beispielsweise als ich die AG Außenpolitik bat, konkurrierende Positionspapiere zu Auslandseinsätzen zu entwickeln. Doch hielt ich es immer für wichtig, selbst möglichst neutral zu bleiben und mich mit meiner Meinung zurück zu halten. Das erleichterte mir eine moderierende Rolle und ich konnte unter streitenden Parteien eine konstruktive Diskussion anregen. An einigen Stellen war meine Neutralität sehr wichtig, wie beispielsweise beim Beschluss des bedingungslosen Grundeinkommens in Offenbach. Hier habe ich mit sehr vielen enttäuschten und wütenden BGE-Gegnern gesprochen und ihnen die Intention hinter dem Antrag noch einmal näher gebracht. Andererseits überzeugte ich auch BGE-Befürworter, den Dialog mit den eher Abgeneigten zu führen. Das ist die Aufgabe, die ich in jedem politischen Geschäftsführer sehe. Daher halte ich es für wichtig, dass er sich zwar nicht verbiegt, was seine Meinung betrifft, aber auch nicht für (s)eine Seite auf die Barrikaden geht. Innerhalb des Bundesvorstands arbeitete ich mich in den ersten drei Monaten in meine Rolle ein. Wir arbeiteten sehr gut zusammen und ich sah meine Rolle bei der Zusammenarbeit oft darin, nach Konzepten zu suchen, wie wir unsere Arbeit möglichst offen gestalten können. Gegen September fühlte ich mich in dieser Rolle entgültig wohl und meiner Aufgabe gewachsen. Öffentlichkeitsarbeit, Medienauftritte und Vorträge Dann kam die Berlin-Wahl. Kurz danach musste ich auch meine Aufgabe im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit wahrnehmen. Bis Oktober wollte niemand mit mir sprechen, man wusste kaum von meiner Existenz, und wenn Sebastian versuchte, mich als Ersatz für ihn zu einem Pressetermin zu schicken, wurde ihm meist abgesagt. Unter starker Anstrengung gelang es Sebastian Nerz und Aleks Lessmann, unserem stellvertretenden Pressesprecher, mich mit in die Bundespressekonferenz am 5. Oktober 2011 zu setzen. Seit diesem Tag häuften sich bei mir die Presseanfragen ungeheuer. Ich hatte es schon immer als wichtig erachtet, und auch bei meiner Kandidaturrede erwähnt, dass ich es für wichtig halte, unsere Inhalte zu vermitteln. Mir war klar, dass wir mit so vielen Konventionen brachen, dass es viel geduldige Erklärungsarbeit erfordern würde, um uns in der Öffentlichkeit richtig zu präsentieren. Seit ich die Aufgabe mit übernahm, machte ich mir ständig Gedanken, wie man den Kernpunkt der Piraten gut zusammenfassen kann, in wenigen einfachen Sätzen erklären kann. Dies kam mir in der neuen Rolle, die ich nun auszufüllen hatte, zugute. Ich bin seit Herbst in etwa acht Talkshows aufgetreten, in diversen kleineren Sendungen, habe Fernseh-, Radio- und Zeitungsinterviews gegeben, hielt Vorträge an Schulen und Hochschulen, half in der politikwissenschaftlichen Forschung und stand per Email und Twitter für die Fragen von Bürgern zur Verfügung. Mein anfangs sehr intensiver Dialog mit einzelnen Menschen musste unter der schieren Masse der Anfragen leider zurückgehen, sodass ich oft nur kurz oder gar nicht antworten konnte und Fragen nach der Piratenpartei an die SG Programm weiterleiten musste. In den letzten zwei Monaten war es mir notwendig, zwei Assistenten ehrenamtlich einzustellen, die mir mit meinen Emails und Presseterminen halfen. Fazit und Danke Meine Arbeitszeit belief sich in den letzten Monaten auf 60 bis 80 Stunden in der Woche. Der Großteil davon waren Reisen und Termine der Öffentlichkeitsarbeit. Dadurch blieb mir kaum Zeit, meine innerparteilichen Projekte zuende zu führen, was das größte Versagen in meiner Amtszeit ist. Andererseits sehe ich ein, dass es anders nicht möglich war. Wir können uns aussuchen, wer bei uns intern arbeitet, aber nicht, wen die Medien befragen wollen. Ich halte beide Aufgaben für sehr wichtig. Kein Mensch kann beides. Sollte der nächste politische Geschäftsführer wieder in die Lage geraten, dass er oder sie sehr von den Medien in Anspruch genommen wird, brauchen wir unbedingt jemanden, der dann die innere Arbeit übernimmt. Ehe ich die Wahl zur PolGF annahm, habe ich zuerst eine Gegenfrage gestellt: „Werdet ihr mich unterstützen?“ Ich weiß noch, dass der Saal darauf hin in Jubel und Applaus ausbrach, der ein Versprechen beinhaltete. Nun, die Piratenpartei hat ihr Versprechen nicht gebrochen. Was auch immer ich angepackt habe, ich wurde an allen Ecken und Enden unterstützt. Die Arbeit, die ich letztlich geschafft habe, ist also nicht nur das Ergebnis meiner Bemühungen, sondern das Produkt einer Gruppenleistung. Ich will mich herzlichst bei allen Bedanken, die das ermöglicht haben. Einen detaillierten, chronologischen Tätigkeitsbericht, den ich im Laufe der Arbeit aktualisiere, findet ihr hier:

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Marina#Tätigkeitsberichte Münster

im April 2012 gez. Marina Weisband

Matthias Schrade Beisitzer im Bundesvorstand vom 15. Mai 2011 bis 29. April 2012

Ich habe meinen Tätigkeitsbericht analog zu meinen wesentlichen Verantwortlichkeiten gemäß unserer Geschäftsordnung in vier Teile gegliedert, die sich allerdings teilweise überschneiden. Die Schwerpunkte wechselten dabei ab, der letztgenannte Teil kam ungeplant erst nach der Wahl in Berlin hinzu. Wahlkampfkoordination In den ersten Monaten meiner Tätigkeit im Bundesvorstand unterstützte ich insbesondere die Wahlen in Bremen, Niedersachsen, MeckPomm und Berlin. Dazu zählten unter anderem Vorträge und Erfahrungsaustausch im Rahmen eines Wahlkampf-Vorbereitungs-Wochenendes („Das Camp“) in Useriner Mühle und die Herstellung zahlreicher Kontakte verschiedenster Art, aber auch eine Reihe von Aufenthalten in den wahlkämpfenden Verbänden. Neben konkreten Aktionen wie beispielsweise der Unterstützung beim Sammeln von Unterschriften oder der Teilnahme am CSD half mir dies auch, ein Gefühl für die Situation zu gewinnen und damit gezieltere Hilfe zu organisieren. Zudem konnte ich hierdurch positive wie negative Erfahrungen und Ideen mitnehmen, die für künftige Wahlkämpfe wertvoll sind – aktuell etwa im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW. Ende 2011 konzentrierte ich mich zunächst auf den Wahlkampf im hohen Norden. Da die Saarpiraten jedoch überraschend mit einer Neuwahl konfrontiert wurden und somit die strategisch überaus wichtige erste Wahl nach unserem Sensationserfolg in Berlin zu bestreiten hatten, lag mein Fokus seit Bekanntgabe der vorgezogenen Landtagswahl auf dem Saarland. Neben meiner Unterstützung des saarländischen Wahlkampfkoordinators trug ich dazu bei, dass die Saarpiraten in nur 72 Stunden die erforderlichen Unterschriften sammeln konnten. Zudem konnte ich die Pressearbeit an der Saar verbessern und entlasten helfen, etwa bezüglich der Bearbeitung von Wahlprüfsteinen. Kurz vor der Wahl im Saarland änderte sich durch das Scheitern der Regierung in NRW erneut der Schwerpunkt meiner Arbeit. Mit den Neuwahlen im größten Bundesland, gerne auch als „kleine Bundestagswahl“ bezeichnet, gewann die Unterstützung von NRW höchste Priorität. Schon einige Stunden vor der tatsächlichen Auflösung des Landtags half ich bei der Suche nach einer Halle für den schnellstens einzuberufenden Landesparteitag, stand dem Vorstand beratend für die Orga zur Seite und ab dem Augenblick seiner Ernennung auch dem NRW-Wahlkampfkoordinator. Beispiele für die durch mich geleistete Wahlkampf-Arbeit sind der Plakat-Spendenshop, durch den zwischenzeitlich mehr als 300 Großplakate gespendet wurden, der Kinospot sowie der Radiospot im Saarland, die eingerichtete(n) Bettenbörse(n), die Vermittlung von Wahlplakat-Beständen zwischen verschiedenen Gliederungen, die Unterstützung beim Fundraising über Pledgebank-Initiativen und die Beschaffung von günstigem Material. Ferner nahm ich an Pressekonferenzen in Saarbrücken und Neumünster sowie anderen Wahlkampfevents teil. Nach dem erfolgreichem Abschluss der Landtagswahl im Saarland sorgte ich ferner für eine unverzügliche Überführung von der Saar nach NRW, wo neben den Großplakaten, verbliebenen Streumitteln und A1-Wahlplakaten auch das Piratggio und die Bollerwagenschiffe im Wahlkampf genutzt werden. Parallel half ich vor Ort in einigen NRW-Wahlkreisen mit, die erforderlichen Unterschriften für die Direktkandidaten zu sammeln. Die Unterstützung der Wahlkämpfe in Schleswig-Holstein und NRW dauert derzeit noch an. Teilnahme an Events und Vernetzung Um die Vernetzung zwischen verschiedenen Teilen des Landes zu verbessern, nahm ich an vielen Parteitagen teil. Zu erwähnen sind unter anderem Besuche der Landesparteitage in Baden-Württemberg (2x), Berlin (1x), Hessen (1x), Saarland (4x), Nordrhein-Westfalen (2x), Schleswig-Holstein (2x) und Niedersachsen (1x), der Generalversammlung der Schweizer Piraten, den Bezirksparteitagen in Stuttgart und Karlsruhe, die Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten und natürlich der Bundesparteitag in Offenbach. Darüber hinaus nutzte ich auch Gelegenheit wie die Open Mind, die Marina Kassel, den piratigen Aschermittwoch in Ingolstadt, die Eröffnung der SH-Landesgeschäftsstelle in Kiel, den bayerischen Neujahrsempfang und mehrere Bundespressetreffen zur Pflege und zum Ausbau meiner Kontakte. In etlichen Fällen startete ich dort Aufrufe, zuletzt insbesondere zur Mobilisierung von Vor-Ort-Helfern für die 2012er-Wahlkämpfe. Schließlich fungierte ich in meiner Eigenschaft als „kungler“ regelmäßig als Informationsdrehscheibe und Kontaktvermittler, was durch mein auf zwischenzeitlich rund 1.000 Piraten aus allen Teilen Deutschlands angewachsenes Adressbuch ermöglicht wurde. Neben parteiinternen oder -nahen Events vertrat ich die Piratenpartei auch auf einigen Konferenzen, etwa dem „Dialog der Generationen“ in Berlin oder dem DLD in München. Insbesondere die letztgenannte dreitägige Veranstaltung erbrachte zahlreiche wertvolle persönliche Kontakte im In- und Ausland, aus denen künftig interessante Kooperationen entstehen können – etwa im Hinblick auf eine europäische Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung, für deren erfolgreiche Umsetzung wir reichweitenstarke internationale Partner benötigen. Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen Neben der Mitarbeit in der SG Presse (bzw. vor Neustrukturierung in der AG Presse) sowie der bereits erwähnten Teilnahme an mehreren Pressetreffen auf Bundes- und Landesebene, Pressekonferenzen und zahlreichen Mumble-Treffen konnte ich in der ersten Hälfte meiner Amtszeit auch aus beruflichen Gründen kaum nach außen auftreten. Dies änderte ich erst nach der internen Bekanntgabe meines Ausscheidens aus der von mir gegründeten Firma durch ein Handelsblatt-Interview, das – trotz ausdrücklichem Hinweis auf noch nicht vorhandene Beschlüsse und deutlicher Betonung rein privater Meinungsäußerungen meinerseits – laut zahlreichen positiven Kommentaren aus dem Bereich der mittelständigen Unternehmer die Piratenpartei auch in diesen Kreisen erstmals „wählbar“ machte. Im Zuge der Neuwahlen im Saarland und NRW sowie der Vorbereitung des Bundesparteitags in Offenbach und insbesondere Neumünster trat ich zwar öfter nach außen in Erscheinung, bemühte mich jedoch zumeist, eher im Hintergrund zu agieren und die lokalen Piraten voranzubringen – was mir angesichts zweier Pressekonferenzteilnahmen jeweils ohne Erwähnung in den TV-Berichten auch gelang. Zudem fungierte ich hier häufig als Vermittler von Kontakten zwischen Journalisten und Ansprechpartnern zu speziellen Fachthemen oder Wahlkämpfern. In den letzten Tagen musste ich allerdings ebenfalls eine steigende Zahl an Interviewterminen übernehmen, da die Flut an Gesamtanfragen vom Rest des BuVo nicht mehr zu bewältigen war. Im Laufe der Amtszeit sukzessive intensiviert hat sich meine Betreuung des Twitter-Accounts @Piratenpartei und die Zusammenarbeit mit der SG Social Media, insbesondere zur Abstimmung von sich ergänzenden Kampagnen auf Facebook und Twitter. Exemplarisch zu nennen ist hier der Einsatz zu den ACTA-Demos, aber auch die Mobilisierung für Pledgebank-Initiativen oder ePetitionen. Hingegen verlief die geplante internationale „Remember, remember, the 5th of September“-Aktion zum Thema „Recht auf Anonymität im Internet“ leider im Sande. Hier ist noch eine verbesserte Koordination mit ausländischen Piratenparteien erforderlich. Vorbereitung von Bundesparteitagen Durch die mediale Vereinnahmung von Marina ab der Bundespressekonferenz nach dem Wahlerfolg in Berlin ergab es sich, dass wenige Wochen vor der Veranstaltung selbst die organisatorische und inhaltliche Vorbereitung des Bundesparteitags 2011.2 in Offenbach, der bereits zwei Monate nach unserem Amtsantritt beschlossen worden war, plötzlich größtenteils bei mir landete. Die Geschäftsordnung wurde daraufhin Anfang Dezember 2011 der hieraus entstandenen Realität angepasst. Aus dem Mitgliederansturm infolge des Einzugs ins Berliner Abgeordnetenhaus – allein bis zum BPT in Offenbach stieg unsere Mitgliederzahl um mehr als 50% an, zwischenzeitlich hat sie sich auf über 26.000 mehr als verdoppelt – galt es zunächst, die auf lediglich 800 bis 1000 Teilnehmer ausgelegte Planung auf das maximal Mögliche an akkreditierten Piraten zu erweitern. Zudem mussten wir eine vervielfachte Menge an Journalisten betreuen. Dank der tatkräftigen Unterstützung zahlloser Helfer konnte der BPT bei in der Spitze fast 1.400 stimmberechtigten Mitglieder, vielen Gästen und bis zu 170 akkreditierten Pressevertretern organisatorisch auf höchstem Niveau bewältigt werden. Parallel ergab sich die Herausforderung, mehr als 400 gestellte Anträge abzuarbeiten bzw. hierfür eine möglichst sinnvolle Reihenfolge vorzuschlagen. Unter Einbeziehung von zwei LimeSurvey-Umfragen und Daten aus Liquid Feedback erarbeitete ich eine „Top 42“ der beliebtesten Anträge, die zusammen mit den jeweils konkurrierenden Anträge behandelt werden sollten. Trotz einiger Kritik im Vorfeld und mehrerer Alternativvorschläge wurde die „Top 42“-Tagesordnung von der Versammlung mit großer Mehrheit beschlossen. Letztlich konnten damit gut 80 Anträge behandelt und durch die gefassten Beschlüssen sowohl eine deutliche Erweiterung des Programms als auch eine Schärfung unseres Profils als sozialliberale Partei erreicht werden. Bereits vor dem BPT in Offenbach begannen die Planungen für den BPT 2012.1, der schließlich für Neumünster beschlossen wurde. Hierbei führte ich – wie schon in Offenbach – die Besichtigung der Holstenhallen durch, führte überdies seitens des Bundesvorstands die Vertragsverhandlungen mit dem Hallenbetreiber sowie #ausGründen mit dem Caterer und fungier(t)e im BuVo als Ansprechpartner für das Orgateam. Ferner vertrat ich den BuVo auf der kürzlich abgehaltenen Pressekonferenz in Neumünster zur Erläuterung der Planung und halte den Kontakt zur Antragskommission. Nach aktuellem Stand erwarten wir etwa 2.000 stimmberechtigte Mitglieder und mehrere hundert Journalisten. Großen Wert legte ich persönlich auf eine Planung, die auch Reserven für unerwartete Vorfälle wie die Mitgliederexplosion nach der Berlinwahl beinhaltete. Dem gerade stattfindenden weiteren Mitgliederschub durch die vorgezogenen Neuwahlen im Saarland und NRW sehen wir daher gelassen entgegen, da die Location – wie haben vorsichtshalber gleich drei Hallen angemietet – selbst eine nochmalige Verdoppelung der Platzzahl auf bis zu 4.000 Teilnehmer hergegeben hätte. Schließlich wurde vor einigen Wochen bereits die Location für den BPT 2012.2 festgelegt, der am 24./25.11. im RuhrCongress Bochum stattfinden soll. Auch hier nahm ich die Besichtigung der Halle vor und führ(t)e seitens des BuVo die Gespräche mit dem Hallenbetreiber. Der Vertragsabschluss steht hier noch aus; auch die inhaltliche Vorbereitung wird erst nach Neumünster beginnen. Conclusio Neben den (wenigen) mir von Beginn an zugeteilten Aufgaben und gemeinsamen Entscheidungen habe ich, wie unter Punkt 10.4 in meiner ToDo-Liste für den BuVo ausgeführt, in meinem Amt als Beisitzer im Bundesvorstand vor allem als „Trouble-Shooter“ fungiert. Dies betraf hauptsächlich das Einspringen in Sachen Bundesparteitagsvorbereitung, aber natürlich auch die Wahlkämpfe im Saarland und NRW. Das zurückliegende Jahr und insbesondere die letzten Monate im Amt erwiesen sich somit für mich als kräftezehrend und anstrengend, aber für die Piratenpartei mit dem Einzug in zwei Landtage sowie der erarbeiteten reellen Chance auf die Wiederholung dieses Coups in NRW und SH auch als überaus erfolgreich. Ohne das tolle Team, dessen Rückhalt mir in schwierigen Phasen enorm geholfen hat, wäre mein Beitrag zu den Erfolgen sicherlich deutlich kleiner gewesen – dafür ein herzliches DANKE an alle Kollegen.

Esslingen im April 2012 gez. Matthias Schrade

Gefion Thürmer Beisitzerin im Bundesvorstand vom 15. Mai 2011 bis 29. April 2012

Nach einer Einarbeitungsphase, um die bestehenden Strukturen besser kennenzulernen, war das erste wichtige Ereignis meiner Amtszeit das Live-Treffen der Pressegruppen im Juli. Dort wurde ein großer Teil der Arbeit vorgezeichnet, der ich mich in der restlichen Amtszeit gewidmet habe. Zunächst die quartalsweisen Live- und monatlichen Mumble-Treffen der Pressepiraten aus Bund und Ländern. Gerade die Live-Treffen haben zu einer deutlich besseren Vernetzung zwischen Bundes- und Landespresseteams geführt. Durch die dort veranstalteten Schulungen steht nun für alle Pressepiraten mehr Fachwissen zur Verfügung. Ein weiteres Resultat dieses ersten Treffens war der Plan, bundesweite Servicegruppen für in der Öffentlichkeitsarbeit anfallende Arbeiten einzuführen. Zunächst ging es dabei um Lektorat, Recherche und Programmanfragen. Diese Gruppen habe ich ausgeschrieben und gegründet. Alle drei laufen inzwischen erfreulich gut, entlasten Piraten auf allen Ebenen und brauchen nur sehr wenig Betreuung. Problematischer verlief die Gründung der SG Pressearbeit. Mit dem Ausmaß des Shitstorms, der mich in diesem Kontext traf, hatte ich nicht gerechnet. Leider machte dieser Shitstorm den geplanten Neuanfang zunichte. Er gab dem Team einen schlechten Ruf, noch bevor dieses eine Chance bekam, sich zu beweisen. Hier hätte ich offensichtlich vorab mehr kommunizieren und deutlicher machen müssen, was geschieht und warum. Trotz der Anfangsschwierigkeiten funktioniert die Gruppe heute recht gut und wird sich in der Zukunft leicht weiter ausbauen und differenzieren lassen. Ein schlimmeres Schicksal ereilte die ebenfalls von diesem ersten Pressetreffen stammende Idee der Themenbeauftragten. Sie ging in einem Shitstorm unter, erlebte Zuständigkeitswechsel zwischen Marina und mir, und konnte letztlich von mir durch schlichten Zeitmangel nicht weiter bearbeitet oder umgesetzt werden. Eine weitere Aufgabe, die ich im Vorstand übernommen habe, war die Organisation und Durchführung eines Strategieworkshops. Dieser diente dazu, dem Vorstand das nötige Wissen zu vermitteln, um dann mit der Gesamtpartei eine langfristige Strategie ausarbeiten zu können. Der Workshop fand statt und war für alle Beteiligten lehrreich. Die Dokumentation dazu bin ich bislang – ebenfalls aus Zeitgründen – schuldig geblieben. Die erhöhte Presseaufmerksamkeit seit dem Wahlerfolg in Berlin im September 2011 resultierte im Vorstand insgesamt, und besonders in meinem Aufgabenbereich, in deutlich mehr Arbeitsaufwand. In die Bewältigung dieses Ansturms haben wir viel Zeit und Arbeitskraft gesteckt: Viele neue Piraten mussten in Teams integriert, viele Fragen beantwortet und Medienwünsche befriedigt werden. Neben diesen Aufgaben war ich auch zuständig für die Beauftragten in der Öffentlichkeitsarbeit und bemühte mich dementsprechend, mit allen regelmäßig in Kontakt zu bleiben, was dazu führte, dass ich an fünf von sieben Abenden pro Woche Telefonkonferenzen oder Einzelgespräche hatte. In diesem Kontext ergab sich schon zum Ende des letzten Jahres, dass eine dieser Beauftragungen – der Bundespressesprecher – als Ehrenamt nicht viel länger weitergeführt werden kann. Ich erarbeitete unter Mithilfe des Vorstandes und des amtierenden Pressesprechers ein Konzept für eine bezahlte Stelle, die der Vorstand im März 2012 beschloss. Ich betreute die Ausschreibung und die Vorstellungsgespräche. Zum 1. April wurde schließlich mit Anita Möllering unsere neue Bundespressesprecherin eingestellt. Das aufwändigste, nervigste, aber letztlich auch erfolgreichste Projekt meiner Amtszeit war die Neuauflage der Bundeswebseite. Auch hier wurde für die Erstellung der neuen Webseite eine Servicegruppe gegründet, die in einem unheimlichen Teameffort dafür sorgte, dass die neue Seite nach fast drei Jahren im März – gerade rechtzeitig zum Wahlerfolg im Saarland – in neuem Glanz online gehen konnte. Obwohl ich für die Organisation der Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich war, habe ich selbst nur äußerst wenige Medienkontakte gehabt, darunter einige Interviews mit internationalen Medien bei Engpässen – ich übernahm aus praktischen Gründen die englischsprachigen Anfragen. Im Bereich der internationalen Koordination habe ich die Piratenpartei in den Botschaften des Vereinigten Königreiches und der USA sowie auf der General Assembly der PPI in Prag vertreten. Neben allen Projekten, die ich betreut habe, gab es natürlich noch das generelle Tagesgeschäft: Das Vorbereiten und Leiten der Vorstandssitzungen (online und offline), die Zuständigkeit für das Vorstandsportal, unzählige Antworten auf Anfragen von innerhalb und außerhalb der Partei. Zudem musste ich die Übersicht über alle Teams und Projekte behalten und fungierte als Ansprechpartnerin für alles und jeden in der Öffentlichkeitsarbeit der Partei, hatte Arbeiten zu priorisieren und teils durch aktiven Einsatz voranzutreiben. Und natürlich war da neben alledem immer noch die Flaschenpost, der ich eine nicht ganz so aufmerksame Chefredakteurin war, wie ich es gern gewesen wäre. Alles, was ich in meiner Amtszeit geleistet habe, wäre nicht möglich gewesen ohne die Teams, die die Konzepte und Ideen mit Leben gefüllt und mindestens genauso hart gearbeitet haben wie ich. Ich möchte mich bei allen Teammitgliedern in den Servicegruppen Lektorat, Programmanfragen, Recherche, Presse und Webseite herzlich für die durch sie erfahrene Unterstützung bedanken. Insbesondere gilt mein Dank dem Team der Flaschenpost, das mich auch in schwierigen Zeiten aufgefangen hat, meinem treuen Assistenten Sperling, der auf jede noch so herbe E-Mail eine positive Antwort fand, und natürlich Markus, ohne den ich nichts von alledem durchgestanden hätte.

UK im April 2012 gez. Gefion Thürmer

Tätigkeitsberichte vergangener Vorstände

5. BuVo 2010 - 2011

1. Jens Seipenbusch (Vorsitzender): hier im Wiki
2. Andreas Popp (Stellvertretende Vorsitzender): [1]
3. Bernd Schlömer (Schatzmeister): noch nicht verfügbar
4. Wolfgang Dudda: noch nicht verfügbar
5. Daniel Flachshaar: Hier im Wiki
6. Christopher Lauer, politischer Geschäftsführer: [2]
7. Benjamin Stöcker: Hier im Wiki