Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 024

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Flächendeckendes barrierefreies Notruf- und Informationssystem per Mobilfunk Antragsteller scampy_joe, EinAugenschmaus Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle einzufügen. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die zeitnahe Einführung eines flächendeckenden barrierefreien Notruf- und Informationssystem per Mobilfunk ein. Antragsbegründung Bis heute gibt es in Deutschland keine Möglichkeit in einer Notfallallsituation barrierefrei einen Notruf abzusenden. Besonders behinderte Menschen sind davon betroffen, aber auch wenn ein Handyakku nicht mehr für einen Notruf per Sprache ausreicht, ist ein non-verbaler Notruf notwendig. Ein bundesweiter barrierefreier non-verbaler Notruf für Polizei, Feuerwehr oder Krankenwagen existiert derzeit nicht. Bisher gibt es lediglich in Berlin und in Köln spezielle Notrufnummern für SMS, die technisch gesehen relativ problemlos auf ganz Deutschland ausweiten werden könnte. Österreich hat bereits sehr gute Erfahrungen mit einer SMS-Notrufnummer für Gehörlose gemacht, die von allen großen Netzbetreibern unterstützt wird. Es gibt derzeit zwar eine Notfall-Fax-Einrichtung (z.B. in Münster) für Gehörlose und Schwerhörige Menschen, aber dieser ist höchst umständlich und erfordert ein Faxgerät, welches heutzutage nur noch wenige Menschen besitzen oder bei vielen Notfallsituationen nicht verfügbar ist. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass Fax-Notrufe nicht immer so ernst genommen werden, wie es vonnöten wäre oder erst viele Stunden später Hilfe eintrifft und es dann möglicherweise schon zu spät ist. Länder in denen schon ein Notruf per SMS möglich ist sind: USA, England, Australien, Irland, Singapore, Portugal Im Falle einer Katastrophe in Deutschland wird die Bevölkerung per Sirene und Lautsprecherdurchsagen informiert, das Radio und/oder TV einzuschalten um weitere Informationen zu erhalten. Die Bevölkerung wird dazu angehalten ihre Nachbarn und vor allem Hilfsbedürftige zu informieren. Hörbehinderte Menschen bekommen davon jedoch nicht sofort etwas mit und sind somit auf die Aufmerksamkeit ihrer Mitmenschen angewiesen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Käme es noch zu einer Evakuierung denken Menschen erstmal an sich, ihre Familie, Freunde. Behinderte Mitmenschen wohl im seltesten Fall. Auch wenn der Katastrophenschutz dazu aufruft. Datum der letzten Änderung 17.11.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• "eines... Informationssystems"
• .am Ende anfügen:(Notruf per SMS).
• Warum nur in Notsituationen, warum sollen nicht alle Bürger in Not, etwa ofw-ler durch kostenfreies Internet auf ihre Notsituation aufmerksam machen! Steffen Hannemann merapi22

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• Naja, es ist prinzipiell gut ein barrierefreies Mittel für den Notruf und die Warnung zu schaffen. Jedoch ist imho die SMS hierfür nicht geeignet, da sie zu unsicher ist (die schnelle Übermittlung ist nicht garantiert, siehe z. B. Silvester, es ist keine Rückmeldung gegeben und bis der Notruf abgearbeitet ist incl. Rückfragen kann lange Zeit vergehen, wenn die SMS zwischendurch lang brauchen). Hierfür wäre ein anderes Mittel zu suchen. Für die Warnung gibt es schon eine Möglichkeit, im GSM der Cell Broadcast und im UMTS den SAB (Service Area Broadcast). Hier müssen die Provider noch gesetzlich dazu verpflichtet werden, die CB- bzw. SAB-Meldungen der Bevölkerungswarnung vorranging zu behandeln und auf jeden Fall zu übertragen.

• Für ein barrierefreies Notrufsystem per SMS spricht, dass den Belangen oder Bedürfnissen gehörloser Menschen und auch sprechbehinderter Menschen (zum Bsp. in Folge eines akuten Schlaganfalls) Rechnung getragen wird.(Langstrumpf)

• Generell eine sehr gute Idee, allerdings ist normaler Mobilfunk nicht wirklich dafür geeignet, siehe Kommentar oben. Julian Beier

Pro-Argument:

Kostenfreier Internetzugang für jede und jeden. Die Freiheit im Internet wird dadurch wiederhergestellt. Dazu Abschaffung der automatische erhobenen TV/GEZ Gebühr.

Kostenfreies Internet soll Bürgerecht wie das Recht auf kostenfreie Sicherheit/Polizei werden. Dadurch wird Kontrolle, Überwachung und die Abmahnungen erschwert, bzw. unmöglich gemacht. Jeder Bürger erhält damit das Recht auf freien Zugang zu allen verfügbaren Daten. Dies wird zum Nutzen aller, da dadurch wirklich jedem alles Wissen zur Verfügung steht, jeder dies weiterentwickeln kann.

Der kostenlose Internetzugang führt zu mehr Sicherheit, da damit wirklich jeder Bürger die Möglichkeit hat, sich über seine Rechte zu informieren. Selbst Behördenwillkür kann man öffentlich machen.

In Thailand und Malaysia hat es bereits seit Jahren kostenfreien Internetzugang für alle. (Ich nutze dies beim Schreiben dieses Antrags.) Warum sollte diese Freiheit dem Bürger in Deutschland verwehrt bleiben. Das Breitbandkabel Internet ist in Deutschland nur über Jahresverträge zu erhalten, mit genauen Personen und Wohnortangaben, was Überwachung und Abmahnung erleichtert. Drahtloses Internet ist kostenpflichtig und wird mit aufrufen von Links und Videos automatisch verlangsamt. So etwas darf man sich als freier Bürger nicht bieten lassen!

Zudem soll in Deutschland jeder automatisch TV Gebühr bezahlen, egal ob man überhaupt ein Gerät hat. oder nicht. Das entspricht Willkürsystemen und hat nichts mit Demokratie = Wahlmöglichkeit zu tun. Darum sollte das kostenlose Internet auch den kostenfreien Zugang auf Information beinhalten. automatische die TV/GEZ Gebühr bei jeden zu erheben der in Wohnhaft ist, muss abgeschafft werden. Steffen Hannemann merapi22

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Langstrumpf 13.28 , 17. Juli 2012
2. Smutje1982 10:56, 4. Sep. 2012 (CEST)
3. plutik
4. Carsten Ries
5. Party-Palme
6. corax 03:35, 21. Sep. 2012 (CEST)
7. Matthias Gnuschke
8. Hilope 03:40, 21. Sep. 2012 (CEST)
9. Klaus Horn
10. Nareda 03:44, 21. Sep. 2012 (CEST)
11. 7o9
12. Se
13. DosOz 03:56, 21. Sep. 2012 (CEST)
14. SwScho 06:09, 21. Sep. 2012 (CEST)
15. Klaus Hammer 07:23, 21. Sep. 2012 (CEST)
16. Stefan Pfeil 07:28, 21. Sep. 2012 (CEST)
17. Stefan999 09:53, 21. Sep. 2012 (CEST)
18. Leibowitz
19. Jürgen Weiler
20. kathjes
21. Huepfkuh 11:54, 21. Sep. 2012 (CEST)
22. Tsag (CEST)
23. Rhinux 00:03, 24. Sep. 2012 (CEST)
24. Sakölabo 22:41, 13. Okt. 2012 (CEST)
25. Julian Beier
26. Günter Behrens [( Weselwiesel)]
27. --[Benutzer:PromAuk|Jörg Treftz]]

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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