Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 003

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer S003 Einreichungsdatum Antragstitel Mandatsabgaben Antragsteller Dingo Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragsgruppe Satzungsabschnitt B - §6 Antragstext Es wird beantragt in der Finanzordnung Abschnitt B "Beiträge" den §8 als Absatz 5 dem §6 anzugliedern und stattdessen §8 in folgender Form neu zu fassen: Vorher: B. MITGLIEDSBEITRAG § 6 Aufteilung Mitgliedsbeitrag (1) Der Mitgliedsbeitrag ist vom zuständigen Landesverband aufzuteilen. 40% des Beitrages erhält der Bundesverband. (2) Ist in der Satzung des Landesverbandes keine anderslautende Verteilungsregelung getroffen, gilt folgender Verteilungsschlüssel des Mitgliedbeitrages: Der Landesverband erhält 20%. Der für das Mitglied zuständige Bezirksverband erhält 10%. Der für das Mitglied zuständige Kreisverband erhält 10%. Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 20%. § 7 Verzug (1) Ein Mitglied befindet sich im Verzug, wenn der Mitgliedsbeitrag nicht zur Fälligkeit entrichtet wurde. § 8 Beitragsabführung Der dem Bund zustehende Beitragsanteil der eingehenden Mitgliedsbeiträge ist pro Quartal abzuführen. Nachher: B. BEITRÄGE § 6 Aufteilung Beiträge (1) Die Beiträge sind vom zuständigen Landesverband aufzuteilen. 40% des Beitrages erhält der Bundesverband. (2) Ist in der Satzung des Landesverbandes keine anderslautende Verteilungsregelung getroffen, gilt folgender Verteilungsschlüssel des Beitrages: Der Landesverband erhält 20%. Der für das Mitglied zuständige Bezirksverband erhält 10%. Der für das Mitglied zuständige Kreisverband erhält 10%. Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 20%. (5) Der dem Bund zustehende Beitragsanteil der eingehenden Beiträge ist pro Quartal abzuführen. § 7 Verzug (1) Ein Mitglied befindet sich im Verzug, wenn seine Beiträge nicht zur Fälligkeit entrichtet wurden. § 8 - Mandatsträgerbeitrag (1) Inhaber eines öffentlichen Wahlamtes (Mandatsträger) sollen außer ihrem Mitgliedsbeitrag zusätzlich einen regelmäßigen Mandatsträgerbeitrag entrichten. (2) Höhe und Einzelheiten der Entrichtung sollen die zuständigen Schatzmeister mit den Mandatsträgern bei Beginn der Amtsperiode für deren Dauer vereinbaren. Antragsbegründung Die schlechte Finanzlage der PIRATEN (siehe u.a. die Ausschreibung für einen Pressesprecher - für €800,- monatlich(!)) läßt sich entweder durch eine Beitragserhöhung abfangen, oder durch die Einführung eines  Mandatsträgerbeitrags. Mandatsträgerbeiträge nach §27 (1) PartG sind dabei Beiträge aus den Diäten an die Partei. Begründung dafür: Bei den sog. Mandatsträgerabgaben handelt es sich um be- sondere Beiträge von Mandatsträgern, welche die Parteigliederungen nicht zuletzt deshalb erheben, weil sie vielerlei geldwerte Leistungen für ihre Abgeordneten und Ratsmitglieder erbringen. [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/13/001/1300140.asc Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bericht über die Rechenschaftsberichte 1992 sowie über die Entwicklung der Finanzen der Parteien] Dieser Punkt ist in der momentanen Lage der PIRATEN, die dazu ihren Abgeordneten ohne Fraktionszwang viele Freiheiten einräumen, von besonderer Bedeutung. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Satzungsänderung 006 Datum der letzten Änderung 30.03.2012 Status des Antrags Ungeprüft