Diskussion:Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 003

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Ich halt es für keine gute Idee Mandatsträgerbeiträge zu erheben. Die Diäten der Abgeordneten sind deren Einkommen. Ich halte es für falsch auf Teile von diesen Ansprüche zu erheben. Letztlich erwarte ich mir, dass Abgeordnete keine Nebeneinnahmen haben, um diese Forderungen nicht ad absurdum zu führen muss man Ihnen Ihre Bezüge aber auch lassen damit nicht Nebentätigkeiten genutzt werden um die so entstandenen Lücken wieder zu füllen.

Mandatsträge sind meiner Meinung nach Mitglieder wie alle anderen auch. Nur weil deren Bezüge bekannt sind, ergibt sich daraus kein Anspruch darauf. Würde man Mandatsträgerbeiträge einführen so könnte man im nächsten Schritt auch Ansprüche auf Teile der Einkommen von jedem Lehrer oder Angestellten im Öffentlichen Dienst erheben, nur weil diese Bezüge allgemein geregelt und bekannt sind.

Außerdem halte ich Mandetsträgebeiträge für das falsche Signal... könnte man doch meinen mit diesem Obolus würden sich jene aus der Loyalität zur Partei Freikaufen, weil sie praktisch ein Entgelt für erhaltene Leistungen erbringen.

CSteinbrenner 19:40, 23. Apr. 2012 (CEST)