Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Satzungsänderung 012

Dies ist ein Satzungsänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Möglichkeit der Stimmübertragung zum BPT Antragsteller Dingo Antragstyp Satzungsänderung Antragstext Es wird beantragt in der Bundessatzung Abschnitt A § 9b an geeigneter Stelle folgenden Abschnitt einzufügen. Neue Fassung (x) Zu einem Parteitag verhinderte stimmberechtigte Mitglieder können ihre Stimme schriftlich an ein anderes stimmberechtigtes Mitglied übertragen. Die Akkreditierung des übertragenden Mitglieds findet durch eine von diesem gewählte Gebietskörperschaft der Partei statt. Jedes Mitglied darf maximal zwölf weitere Stimmen übertragen bekommen. Antragsbegründung Ich bin für die Möglichkeit von Stimmübertragungen bei Parteitagen; dies ist auch in Vereinen absolut üblich. Neumünster, Heidenheim und wohl irgendwann auf dem BPT Neumayer-Station baut gewaltige soziale Hürden auf; ich habe von sehr, sehr vielen PIRATEN gehört, die sich Neumünster schlicht und einfach nicht leisten können. Delegationen hätten für diejenigen, die finanziell nicht zur Armani-Gucci-Fraktion zählen, den Vorteil, ihre Stimme hörbar zu machen, z.B. indem sie zusammenlegen und einen der Ihren mit Stimmübertragungen hinschicken. Die dauerhaft finanziell klamme Lage der Partei erlaubt auch keine Zuschüsse auf Fahrtkosten für alle bedürftigen Mitglieder. Nach Forsa-Chef Manfred Güllner sind die PIRATEN jetzt schon eine "kleine Volkspartei", weil sie -im Gegensatz z.B. zur GRÜ - alle Schichten bedienen und auch Mitglieder aus allen Schichten haben. Es hat sich bei der GRÜ gezeigt, daß das Fehlen von formellen, transparenten Hierarchien zu intransparenter Kungelei führt (siehe z.B. http://youtu.be/J58X2uuhszw - die Analyse nach der LPK); das  Eherne Gesetz der Oligarchie wartet auch immer noch auf seinen Gegenbeweis. PIRATEN sind auch nur - oftmals sehr menschliche - Menschen. Da es "medienwirksame" und/oder sehr gut vernetzte Piraten gibt, muß die Anzahl der übertragenen Stimmen begrenzt werden. Es widerspricht der Basisdemokratie, Mitglieder mit Hunderten bis Tausenden übertragenen Stimmen zu haben. Neben der Wahl, seine Stimme zu einem Parteitag an Andere zu delegieren (und die sind dann so überschaubar, daß ein LV und/oder der BuVo ihre Fahrt finanzieren kann) darf eine "Delegationspflicht" wie in anderen Parteien aber nicht sein - wer einen Antrag stellt, sollte die Möglichkeit haben, ihn selbst vorzustellen und auch selbst über ihn abzustimmen. Lokale und regionale Kungelei sind ein großes Problem in allen Parteien (incl. PIRATEN durch die Wahl von eher "exzentrischen" Orten für den BPT). Es ist gut, wenn auf dem BPT in Straußberg, Eggesin oder Berchtesgaden vor allem "Locals" da sind. Trotzdem sollten andere Gebietskörperschaften die Möglichkeit haben, ihre Stimme über Stimmübertragungen hörbar zu machen. Dies gilt ausdrücklich auch für dezentrale Parteitage; selbst wenn man 4 Parteitagsorte hat, wird es genügend Leute geben, die eine direkte Teilnahme schlicht finanziell (sozial) oder zeitlich nicht schaffen. Ich denke, max. 13 Stimmen (eigene plus 12 Übertragungen) sind ein guter Kompromiß zwischen "keine 128 Stimmen in einer Person" und "Leuten außerhalb der finanziellen Gucci-Armani (oder Apple-Junghans für ITler)-Fraktion die Teilnahme ermöglichen". Das Delegationssystem nach Themenbereichen ist m.E. eine sehr gute Idee - FÜR PARTEITAGE!!! Kettendelegationen sollten wir den Mantel des Schweigens drüber ausbreiten und sie auf allen Ebenen still vergessen. Zum Abbau der "sozialen Schranke" auf vielen Parteitagen sind sie jedenfalls eine gute Sache. Rechtslage bei Vereinen: www.kanzlei-heilbronn.de/mehrheitsbeschaffung-stimmrechtsuebertragung.html LiquidFeedback Da haben Delegationen nun wirklich überhaupt keinen Sinn. Datum der letzten Änderung 24.04.2012

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Käptn Nuss
2. Peter Herrmann
3. Blauvogel

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. lehne Delegierungen ab --Spearmind 13:18, 29. Mär. 2012 (CEST)
2. ebenso --Wika 16:32, 30. Mär. 2012 (CEST)
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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