Bundesparteitag 2011.1/Protokoll

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Datum der letzten Änderung

15.05.2011

Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §9

Status des Antrags

Geprüft

Popp: Ich will zum Civi-CRM noch was sagen. Wir haben in Hamburg diese Beisitzer eingeführt, Grund ist dass das zum Konzept mit den Beisitzern gehört mehr als der Antrag. ???? Bestimmte Personen können sich besser verkaufen als andere. Aber die die gut sind, die Mitgliederverwaltung machen, haben es schwer sich gegen diejenigen durchzusetzen, die Öffentlichkeitsarbeit machen. ???? Dieses hier ist ein Minimalantrag, der führt den Bundesgeneralsekretär wieder ein. ???? Dass ist eine sehr lobenswerte Intention, der Effekt ist, ein Job wie der Bundesgeneralsekretär muss an jemanden gehen, der Ambitionen hat, die Partei genau in diesem Feld voranzubringen. Es haben sich Leute für genau das Feld beworben, und die sollten genau dafür gewählt werden. ???? Oder ihr müsst euch wieder mit Leuten wie mir begnügen. ??? Deshalb den Bundesgeneralsekretär als expliziten Posten wieder einzuführen.
Diskussion beim Pult.
Versammlungsleiter: Jetzt SÄA019, vorgestellt von Boris.

Antragsnummer

Protokoll

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Antragstitel

Zusammensetzung des Bundesvorstands - GenSek und Stellvertreter

Antragsteller

TurBor

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag

Antragstext

Der Bundesparteitag möge über folgenden Satzungsänderungsantrag entscheiden.

Der Absatz 1 des §9a - Der Bundesvorstand soll wie folgt geändert werden:
"Der Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Generalsekretär und 4 stellvertretenden Vorsitzenden."

Der Absatz 10 des §9a soll wie folgt geändert werden:
"Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Bundesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn

der Vorstand höchstens vier handlungsfähige Mitglieder besitzt, oder
der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt.

Antragsbegründung

Die vorgeschlagene Variante unterscheidet sich von der jetzigen an drei Punkten - der Heraushebung des Generalsekretärs, der Zusammenlegung von Beisitzern mit dem stellvertrenden Vorsitzenden und den Bestimmungen zur Handlungsfähigkeit.

Zum Generalsekretär: Seit der Einführung des jetzigen Systems gibt es das Problem, dass keiner so wirklich die GenSek-Arbeit machen will. Dabei ist es ein sehr wichtiger Posten mit z.T. sensiblen Aufgabenbereichen (Verwaltung/Freigabe von Mitgliederdaten), der durchaus andere Eigenschaften erfordert, als die "politischen" Vorstandsämter. Deshalb muss der Generalsekretär - genauso wie der Schatzmeister - einzeln gewählt werden.

Zu StelVo/Beisitzern: Schon jetzt wird die Aufgabenverteilung unter den "allgemeinen" Vorstandsmitgliedern (also gerade Stellvertrender Vorsitzender und die Beisitzer) durch die GO des Vorstands aufgrund der persönlichen Stärken und Vorzügen der Mitglieder ausgemacht. Eine Trennung der Posten ist insofern nicht sinnvoll.

Die Begründung zur Handlungsfähigkeit findet sich beispielweise im Antrag von CEdge.

Liquid Feedback

-

Wiki-Antragsfabrik

-

Liquidizer

-

Konkurrenzanträge

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Datum der letzten Änderung

15.05.2011

Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §9

Status des Antrags

Geprüft

Boris: Das ist ein Weitergehender Antrag als der vorherige. ??? Zum einen die Handlungsunfähigkeit des Vorstands, da steht ja momentan drin, dass durch den Rücktritt einzelner Mitglieder der Vorstand zwangsweise handlungsunfähig wird. ??? das führt dazu, dass durch einen Rücktritt eines dieser Mitglieder zwangsweise ein außerordentlicher Parteitag einberufen werden soll, auch wenn der übrige Vorstand noch in der Lage wäre, die Funktionen umzuschichten. Die Regelung hier sieht vor, dass wenn mehr als 2 Mitglieder zurücktreten, dass dann der Vorstand handlungsunfähig wird, er kann sich außerdem jederzeit selbst für handlungsunfähig erklären, aber ansonsten ist das nicht erzwungen, sondern der Vorstand kann umschichten. Ich finde, dass ist eine Optimierung, damit wir nicht in Probleme kommen, wenn ein Mitglied zurücktritt. ??? Der dritte Teil bezieht sich auf die Zusammensetzung des Vorstands. Und zwar werden die Posten des Stellvertretenden Vorsitzenden mit dem Posten der Beisitzer zusammengeführt. ??? Wir hatten 3 Beisitzer übrig, stattdessen werden jetzt 4 stellvertretende Vorsitzende gewählt. ??? Im Gegensatz zu den speziellen Jobs der Schatzmeisters, Generalsekretärs oder Vorsitzenden, ??? der primäre Kopf nach außen, sind sowohl der stellvertretende Vorsitzende als auch Beisitzer sozusagen allgemeine Vorstandsposten. ??? die einzelnen Beisitzer haben ja schon Bezeichnungen bekommen - aber das geschah alles nach der Wahl, in Abhängigkeit davon, welche persönlichen Eigenschaften die hatten. ??? Und da besteht kein wesentlicher Unterschied, was an einen Stellvertreter und was an einen Beisitzer vergeben werden kann. ???? Deshalb wählen wir dann 4 allgemeine Vorstandsmitglieder und wir nennen die alle stellvertretende Vorsitzende. ??? 1 Vorsitzender, 1 Schatzmeister, 1 GenSek und 4 Stellvertretende Vorsitzende. Versammlungsleiter: SÄA 22, 52, 53 CEdge: Die Anträge beinhalten alle den Bundesgeneralsekretär, und ebenso wie bei Boris wird man nicht automatisch handlungsunfähig. ???? Der 22 und die anderen unterscheiden sich in der Zusammensetzung. Der 22 sieht 6 Posten vor, und der Parteitag kann weitere Posten beschließen. Er soll das für einen Vorstand den er wählt, dann tun. Wir müssten uns dann überlegen, welche Posten wir wollen. ??? 52 und 53 sind von der Besetzung her grundsätzlich gleich, klassisch Vorsitz, Stellvertreter, Schatzmeister, GenSek, politischer Geschäftsführer und 2 Beisitzer, bzw. beim 53 dann 3 Beisitzer. ???? deswegen habe ich 2 Anträge gestellt. Das wär's.

Antragsnummer

Protokoll

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Antragstitel

Zusammensetzung des Bundesvorstandes II

Antragsteller

CEdge

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag

Antragstext

Es wird beantragt Absatz 1 und 10 des §9a der Bundessatzung folgendermaßen neu zu fassen:
(1) Der Bundesvorstand besteht mindestens aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Generalsekretär sowie zwei Beisitzern. Der Bundesparteitag kann die Wahl weiterer Mitglieder beschließen.
(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Bundesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn

der Vorstand höchstens vier handlungsfähige Mitglieder besitzt.
der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt.

In einem solchen Fall ist unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Bundesvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.

Antragsbegründung

Die Aktuelle Fassung dieser Absätze der Bundessatzung:
(1) Der Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, sowie 4 weiteren Mitgliedern.
(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Bundesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn die Posten des Vorsitzenden, Generalsekretärs oder des Schatzmeisters unbesetzt sind oder wenn der Bundesvorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Bundesvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.

Ziele des Antrags:

fester Generalsekretär

Der Schwerpunkt des GenSeks (Verwaltung) ist auf Bundesebene ebenso wichtig wie verbesserungswürdig. Derzeit läuft die Aufgabe gezwungenermaßen nur nebenher, unter der Zuständigkeit des stellv. Vorsitzenden. Um diesen Zustand zu beheben, braucht es einen festen Generalsekretär.

Handlungsunfähigkeit reduzieren

Das Eintreten einer satzungsbedingten Handlungsunfähigkeit sollte möglichst vermieden werden. Wenn der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt oder durch eine Reihe von Rücktritten dezimiert wird, macht Handlungsunfähigkeit jedoch Sinn. Weitere über das Parteiengesetz hinausgehende Umstände werden nicht definiert, ähnlich wie in vielen Satzungen von Untergliederungen.

flexible Zusammensetzung

Der Antrag stellt als Mindestanforderung einen 6-köpfigen Vorstand mit sehr wichtigen oder sogar vorgeschriebenen Ämtern. Der Bundesparteitag soll bei jeder Vorstandswahl entscheiden, welche weiteren Posten zusätzlich gewählt werden (z. B. ein zweiter Stellvertreter oder mehr Beisitzer). Um dies klarzustellen, wird es auch explizit erwähnt.
Dieses Verfahren hat Vor- und Nachteile. Es würde dazu führen, dass im Vorfeld mehr über die Herausforderungen des nächsten Vorstands diskutiert wird, um dann entsprechende Posten zu beschließen. Außerdem können sich die Kandidaten stärker darauf konzentrieren, ihre Fähigkeiten und Eigenschaften hervorzustellen und mit diesen zu kandidieren, anstatt nur für ein bestimmtes Amt.
Ein Nachteil ist definitiv, dass die Vorstandsämter erst auf dem Parteitag entgültig feststehen. Dadurch entsteht im Vorfeld eine gewisse Unsicherheit, was sich allerdings bei dieser Vorgehensweise nicht verhindern lässt. Weiterhin gibt es das Problem, dass die Beschließung der Posten wie eine Vorentscheidung für die eigentliche Wahl wirken kann. Allerdings ist dies bei festen Posten letztlich auch ein Stück weit der Fall.

standardmäßig kein politischer Geschäftsführer

In der Mindestbesetzung ist kein pol. Geschäftsführer vorgesehen, er kann aber natürlich vom Parteitag beschlossen werden. Das Fehlen ist begründet durch die relativ unklare und unterschiedliche Definition des Amts in der Piratenpartei (der Antragsteller ist selbst pol. Geschäftsführer in einer Gliederung). Dieser Posten fehlte auch bereits bei der ursprünglichen Version dieses Antrags, der mal für Bingen geplant war.

Liquid Feedback

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Wiki-Antragsfabrik

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Liquidizer

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Konkurrenzanträge

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Datum der letzten Änderung

15.05.2011

Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §9

Status des Antrags

Geprüft

Antragsnummer

Protokoll

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Antragstitel

Zusammensetzung des Bundesvorstandes - 7 Mitglieder

Antragsteller

CEdge

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag

Antragstext

Es wird beantragt Absatz 1 und 10 des §9a der Bundessatzung folgendermaßen neu zu fassen:
(1) Der Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem politischen Geschäftsführer, dem Generalsekretär sowie 2 Beisitzern.
(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Bundesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn

der Vorstand höchstens vier handlungsfähige Mitglieder besitzt.
der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt.

In einem solchen Fall ist unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Bundesvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.

Antragsbegründung

Die aktuelle Fassung dieser Absätze der Bundessatzung:

(1) Der Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, sowie 4 weiteren Mitgliedern.
(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Bundesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn die Posten des Vorsitzenden, Generalsekretärs oder des Schatzmeisters unbesetzt sind oder wenn der Bundesvorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Bundesvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.

Ziele des Antrags:

fester Generalsekretär

Der Schwerpunkt des GenSeks (Verwaltung) ist auf Bundesebene ebenso wichtig wie verbesserungswürdig. Derzeit läuft die Aufgabe gezwungenermaßen nur nebenher, unter der Zuständigkeit des stellv. Vorsitzenden. Um diesen Zustand zu beheben, braucht es einen festen Generalsekretär.

Handlungsunfähigkeit reduzieren

Das Eintreten einer satzungsbedingten Handlungsunfähigkeit sollte möglichst vermieden werden. Wenn der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt oder durch eine Reihe von Rücktritten dezimiert wird, macht Handlungsunfähigkeit Sinn. Weitere, über das Parteiengesetz hinausgehende Fälle werden nicht definiert, ähnlich wie in vielen Satzungen von Untergliederungen.

Größe des Vorstands

Es gab und gibt immer wieder Forderungen nach einem größeren Bundesvorstand und vor einem Jahr gab es auch entsprechende (abgelehnte) Anträge. Ob ein vergrößerter Vorstand sich positiv oder negativ auswirkt, ist jedoch umstritten. Deshalb soll der Bundesparteitag mittels 2 konkurrierender Anträge selbst entscheiden, ob der Bundesvorstand zwei oder vier Beisitzer (7- bzw. 9-köpfiger Vorstand) haben soll.

klassische Zusammensetzung

Der Antrag beinhaltet eine klassische Konstellation des Vorstands:

Vorsitzender: Repräsentation nach außen, Leitung des Vorstands, Koordination
Stellvertreter: Vertretung des Vorsitzenden, Organization nach innen
Schatzmeister: Geld, Finanzen, Buchhaltung
Politischer Geschäftsführer: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Programmatik
GenSek: Verwaltung, Innere Kommunikation, Koordination zwischen Gliederungen
Beisitzer: sachliche, persönliche, regionale und Kompetenz-Vielfalt, Reserve für anfallende Zuständigkeiten, Delegation von Aufgaben, Transparenz

Liquid Feedback

-

Wiki-Antragsfabrik

-

Liquidizer

-

Konkurrenzanträge

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Datum der letzten Änderung

15.05.2011

Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §9

Status des Antrags

Geprüft

Antragsnummer

Protokoll

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Antragstitel

Zusammensetzung des Bundesvorstandes - 9 Mitglieder

Antragsteller

CEdge

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag

Antragstext

Es wird beantragt Absatz 1 und 10 des §9a der Bundessatzung folgendermaßen neu zu fassen:
(1) Der Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem politischen Geschäftsführer, dem Generalsekretär sowie 4 Beisitzern.
(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Bundesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn

der Vorstand höchstens vier handlungsfähige Mitglieder besitzt.
der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt.

In einem solchen Fall ist unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Bundesvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.

Antragsbegründung

Die aktuelle Fassung dieser Absätze der Bundessatzung:

(1) Der Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, sowie 4 weiteren Mitgliedern.
(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Bundesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn die Posten des Vorsitzenden, Generalsekretärs oder des Schatzmeisters unbesetzt sind oder wenn der Bundesvorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Bundesvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.

Ziele des Antrags:

fester Generalsekretär

Der Schwerpunkt des GenSeks (Verwaltung) ist auf Bundesebene ebenso wichtig wie verbesserungswürdig. Derzeit läuft die Aufgabe gezwungenermaßen nur nebenher, unter der Zuständigkeit des stellv. Vorsitzenden. Um diesen Zustand zu beheben, braucht es einen festen Generalsekretär.

Handlungsunfähigkeit reduzieren

Das Eintreten einer satzungsbedingten Handlungsunfähigkeit sollte möglichst vermieden werden. Wenn der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt oder durch eine Reihe von Rücktritten dezimiert wird, macht Handlungsunfähigkeit Sinn. Weitere, über das Parteiengesetz hinausgehende Fälle werden nicht definiert, ähnlich wie in vielen Satzungen von Untergliederungen.

Größe des Vorstands

Es gab und gibt immer wieder Forderungen nach einem größeren Bundesvorstand und vor einem Jahr gab es auch entsprechende (abgelehnte) Anträge. Ob ein vergrößerter Vorstand sich positiv oder negativ auswirkt, ist jedoch umstritten. Deshalb soll der Bundesparteitag mittels 2 konkurrierender Anträge selbst entscheiden, ob der Bundesvorstand zwei oder vier Beisitzer (7- bzw. 9-köpfiger Vorstand) haben soll.

klassische Zusammensetzung

Der Antrag beinhaltet eine klassische Konstellation des Vorstands:

Vorsitzender: Repräsentation nach außen, Leitung des Vorstands, Koordination
Stellvertreter: Vertretung des Vorsitzenden, Organization nach innen
Schatzmeister: Geld, Finanzen, Buchhaltung
Politischer Geschäftsführer: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Programmatik
GenSek: Verwaltung, Innere Kommunikation, Koordination zwischen Gliederungen
Beisitzer: sachliche, persönliche, regionale und Kompetenz-Vielfalt, Reserve für anfallende Zuständigkeiten, Delegation von Aufgaben, Transparenz

Liquid Feedback

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Wiki-Antragsfabrik

-

Liquidizer

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Konkurrenzanträge

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Datum der letzten Änderung

15.05.2011

Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §9

Status des Antrags

Geprüft

Versammlungsleiter: Jetzt Sachfragen. Gibt es noch Sachfragen zu den Anträgen?
Frage: Wenn der Schatzmeister - an Boris jetzt - wenn der ausscheidet, würde dann jemand das Amt bekleiden, der nicht gezielt dahin gewählt wurde.
Boris: Das betrifft alle Anträge außer dem von Andy. ??? Der Vorstand kann unter sich entscheiden, unter den verbliebenen 6 Vorstandsmitgliedern die Aufgabe des Schatzmeisters aufzuteilen, oder der Vorstand entscheidet, wir sind nicht handlungsfähig und dann gibt es einen Parteitag.
2011-05-14 12:34:37
Frage: Haben die Antragsteller, die die Handlungsunfähigkeit neu regeln wollen, dass es nicht gegen das Parteiengesetz verstößt, wenn der Schatzmeister zurücktritt und keine Neuwahl stattfindet.
Boris: Wenn es im Parteiengesetz steht, ist es egal, was in der Satzung steht.
Andy: Unsere Satzungsnerds mögen mich unterbrechen. Aber das Parteiengesetz sieht lediglich vor, dass es ein für Finanzangelegenheiten verantwortliches Vorstandsmitglied geben muss. Das ist konform.
Versammlungsleiter: Ich sehe Beifall aus der Juristeneck.
Anmerkung: Die ersten vier Anträge kann man alle so regeln, ich bitte euch, den Vorstand nicht auf 9 Personen zu vergrößern, ansonsten googelt mal millersche Zahl. Bitte nicht auf 9 Vergrößern.
Versammlungsleiter: Damit schließe ich die Fragerunde. Ich erkläre nochmal das Verfahren.
Versammlungsleiter: Wie folgt: Wir stimmen jetzt alle dieser 5 Anträge über Approval-Voting ab. Ihr dürft bei jedem zustimmen, müsst bei keinem, wie ihr wollt. ??? Die beiden mit der meisten Zustimmung laufen dann gegeneinander, der Gewinner daraus wird dann normal abgestimmt, denn der braucht eine 2/3 Mehrheit. Haben das alle verstanden? Ja.
Versammlungsleiter: Lasst dem Mann doch ein bisschen Platz.
GO-Antrag: Also, ich möchte, den GO-Antrag stellen, ich finde wie das abgestimmt wird, eigentümlich, normal stimmt man solche konkurrierenden Anträge ja so ab, dass man solange abstimmt, bis einer durch ist. Mit dem weitestgehenden zuerst, und dann der Reihenfolge weiter, bis einer durch ist.
Versammlungsleiter: Wir machen ein Meinungsbild. Ich werde mich dem dann beugen
Versammlungsleiter: Wer ist dafür, dass wir es so machen, wie ich es vorgeschlagen habe? Gut, das ist die klare Mehrheit. "(lacht)" danke schön.
Versammlungsleiter: Dann SÄA012 - auch zwölft genannt. Wer ist dafür, bzw. dagegen. Wichtig sind nur die Dafürstimmen. Ich bitte den Wahlleiter mir zu assistieren.
Versammlungsleiter: Dann SÄA019 - neunzehn. Wer ist dafür?
Versammlungsleiter: Kann der Beamer bitte nicht das Bild anzeigen, sondern die Anträge.
Versammlungsleiter: Dann SÄA022 - zweiundzwanzig. Ich bitte euch die Karten schnell und eindeutig hoch zu heben.
Versammlungsleiter: Sehr ausgeglichen ja. Dann SÄA052 - zweiundfünzig. Nord-Süd Gefälle.
Versammlungsleiter: SÄA Dreiundfünzig. Das dürfte eindeutig sein. Ich berate mich mal kurz.
2011-05-14 12:40:23
Versammlungsleiter: Die beiden beliebtesten waren SÄA012 und 052 stehen jetzt gegeneinander.

A25

Versammlungsleiter: Ich mache das jetzt so, dass der erste die Ja-Stimme, ist, also wer für 012 ist, die lilane, wer für 052 ist die gelbe. Das ist klar der 052, bitte Karten runter. Moment - der ist noch nicht beschlossen. Der braucht jetzt eine 2/3 Mehrheit, wer ist dafür, respektive dagegen natürlich. Das ist eindeutig eine 2/3 Mehrheit, das sind wir uns einig. Damit ist das beschlossen.

Antragsnummer

Protokoll

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Antragstitel

Zusammensetzung des Bundesvorstandes - 7 Mitglieder

Antragsteller

CEdge

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag

Antragstext

Es wird beantragt Absatz 1 und 10 des §9a der Bundessatzung folgendermaßen neu zu fassen:
(1) Der Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem politischen Geschäftsführer, dem Generalsekretär sowie 2 Beisitzern.
(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Bundesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn

der Vorstand höchstens vier handlungsfähige Mitglieder besitzt.
der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt.

In einem solchen Fall ist unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Bundesvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.

Antragsbegründung

Die aktuelle Fassung dieser Absätze der Bundessatzung:

(1) Der Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, sowie 4 weiteren Mitgliedern.
(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Bundesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn die Posten des Vorsitzenden, Generalsekretärs oder des Schatzmeisters unbesetzt sind oder wenn der Bundesvorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Bundesvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.

Ziele des Antrags:

fester Generalsekretär

Der Schwerpunkt des GenSeks (Verwaltung) ist auf Bundesebene ebenso wichtig wie verbesserungswürdig. Derzeit läuft die Aufgabe gezwungenermaßen nur nebenher, unter der Zuständigkeit des stellv. Vorsitzenden. Um diesen Zustand zu beheben, braucht es einen festen Generalsekretär.

Handlungsunfähigkeit reduzieren

Das Eintreten einer satzungsbedingten Handlungsunfähigkeit sollte möglichst vermieden werden. Wenn der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt oder durch eine Reihe von Rücktritten dezimiert wird, macht Handlungsunfähigkeit Sinn. Weitere, über das Parteiengesetz hinausgehende Fälle werden nicht definiert, ähnlich wie in vielen Satzungen von Untergliederungen.

Größe des Vorstands

Es gab und gibt immer wieder Forderungen nach einem größeren Bundesvorstand und vor einem Jahr gab es auch entsprechende (abgelehnte) Anträge. Ob ein vergrößerter Vorstand sich positiv oder negativ auswirkt, ist jedoch umstritten. Deshalb soll der Bundesparteitag mittels 2 konkurrierender Anträge selbst entscheiden, ob der Bundesvorstand zwei oder vier Beisitzer (7- bzw. 9-köpfiger Vorstand) haben soll.

klassische Zusammensetzung

Der Antrag beinhaltet eine klassische Konstellation des Vorstands:

Vorsitzender: Repräsentation nach außen, Leitung des Vorstands, Koordination
Stellvertreter: Vertretung des Vorsitzenden, Organization nach innen
Schatzmeister: Geld, Finanzen, Buchhaltung
Politischer Geschäftsführer: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Programmatik
GenSek: Verwaltung, Innere Kommunikation, Koordination zwischen Gliederungen
Beisitzer: sachliche, persönliche, regionale und Kompetenz-Vielfalt, Reserve für anfallende Zuständigkeiten, Delegation von Aufgaben, Transparenz

Liquid Feedback

-

Wiki-Antragsfabrik

-

Liquidizer

-

Konkurrenzanträge

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