BY:Vorstandssitzung/2014-02-06

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Protokoll der Sitzung des Bayerischen Vorstands vom 06.02.2014


Teilnehmer

LV Bayern Vorstand:


Gäste:


Sitzungsleitung: Nikki 'Dyfa' Britz
Protokoll: Emmanuelle
Beginn: 20:30
Ende: 22:24

Tagesordnung

Protokoll vorhergehende Sitzung

http://wiki.piratenpartei.de/BY:Vorstandssitzung/2014-01-23

  • Keine Anmerkungen. Passt.

Aufzeichnung: https://vorstand.piratenpartei-bayern.de/files/2014/01/Mumble-2014-01-23-20-31-04-LaVo-BY.mp3

Information des Vorstands über aktuelle Themen

Status Klage gegen Unterschriftensammlungsbedingungen

  • Einstweiliges Verfahren nicht durchsetzbar
  • Evtl Anfechtung der Wahl hinterher.
  • Kontakt zu anderen Kleinparteien wg Klage

Kommunalwahlkampf

Der Vorstand dankt allen, die Unterschriften gesammelt haben, für ihr Engagement!

Plakate Europawahl

  • Die SG Gestaltung (Bund) hat Vorschläge erarbeitet, die Technisch gut sind.
  • Es gibt Nacharbeiten. https://team_polgf.piratenpad.de/48
  • Wenn jemand kreative Ideen hat, bitte melden.
  • Der Vorstand sucht noch einen Koordinator für die Europawahl, bitte melden!
  • Koordiniert wird das ganze zZ von Olaf Konstantin

Tätigkeitsberichte Landesvorstand

  • Claudius Roggenkamp
    • Unterschriftensammeln in Augsburg
    • Besprechung mit Anwalt wg. Alba (04.02.), Gerichtstermin Mo. 09:00 Uhr Amtsgericht Haßfurt zur Klärung der Eilbedürftigkeit und Grundlage.
    • Stellungnahme für den Anwalt
    • Personengebundene Informationen nicht im öffentlichen Teil.
  • Klaus Jaroslawsky
    • Schatzmeistertreffen in Nürnberg (25.01.)
    • Besprechung mit Anwalt wg. Alba (04.02.), Gerichtstermin Mo. 09:00 Uhr Amtsgericht Haßfurt
    • Ermittlung des aktuellen Finanzstatus http://wiki.piratenpartei.de/BY:Finanzen/Status
    • Erstellung einer online Abfrage für Mitgliederzahlen und Zahlerquoten -> siehe Kurzbericht Schatzmeister
    • Schatzmeister Tagesgeschäft
  • Mark Huger
    • Schatzmeistertreffen Nbg
    • Gründung JuPis Bayern
    • Korrespondenz Schiedsgericht
    • Tagesgeschäft
  • Olaf Konstantin Krueger
    • Tagesaktueller Tätigkeitsbericht unter https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Leakadealer
    • PolGF-relevante Themen im Zeitraum VII (24.1.-6.2.) nachfolgend im Überblick inkl. Ausblick:
      • Tagesgeschäft mit ständiger LaVo-(Online-/Telko-)Kommunikation und Formal-Foo
      • STRUKTUREN
        • Team_polGF
        • SG Presse BY
          • Mitwirkende in der SG Presse BY: meine Prüfung unter den bislang 40 akkreditierten bayerischen PIRATEN hat zehn "Karteileichen" identifiziert; die Zahl der Mitwirkenden liegt aktuell also bei 30 PIRATEN, von denen rund zwanzig sporadisch mitarbeiten; https://wiki.piratenpartei.de/BY:Servicegruppe_Presse
          • Schulungen in Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Habe Konzept der SG Presse BY zur Befassung vorgelegt, Prüfung erbeten bis 11.2., Termine sind vorgeschlagen bis Anfang April.
          • Ausschreibung für SG Digitale Medien immer noch ohne Resonanz; https://vorstand.piratenpartei-bayern.de/beauftragungen/ausschreibungen/
          • Next step weiterhin: Bilddatenbank der Bundes-IT integrieren, sobald sie verfügbar ist.
        • WAHLKAMPFORGA
          • Beauftragung: Der Landesverband Bayern braucht weiterhin einen Wahlkampfkoordinator.
          • BuVo, Geschäftsbereich Wahlkampforganisation: Mumble-Sitzungen 28.1. und 4.2.; nehme in meiner Funktion als PolGF BY an den Sitzungen teil mit ständiger Rückkopplung zu den Landesvorstandsmitgliedern
          • Sitzung 28.1. mit eingeforderter Fristverlängerung bis 31.1. (nur Ergebnis): LaVo BY hat nach dreitägiger Diskussion alle Kampagnienentwürfe abgelehnt.
          • Sitzung 4.2. mit Zwang zur Abstimmung während der Sitzung (nur Ergebnisse): LaVo BY hat die Variante "Slogan plus Grafik" vorgezogen im Vergleich zu "Textsatz mit zwei Kandidaten" sowie "Sprechblasen mit bunten Smilys". Die Wahlkampfkoordinatoren der Länder und die EU-Kandidaten haben sich mit einer Stimme Mehrheit für die Variante "PIRATEN-Logo mit Sternenbanner" ausgesprochen. (BY war für das PIRATEN-Logo in der BTW13-Variante mit orangenem Kreis.) Die SG Gestaltung Bund wird mit diesem Richtungsentscheid und den weiteren Änderungswünschen neue Entwürfe anfertigen.
      • INHALTE
        • Bayern
          • Top-Thema bis Dienstag, 4.2. (Schlaglicht): Unterschriftensammlungen für die Zulassung zu den Kommunalwahlen 16.3.2014; keine Wahlzulassung in Ingolstadt, Würzburg und Rosenheim; Wahlzulassung in München, Nürnberg, Regensburg und Gauting, in Fürstenfeldbruck mit der ÖDP, in Erding mit der Partei DIE LINKE, sonst insg. drei Bürgermeisterkandidaten der PIRATEN in Bayern bestätigt. (Vielen Dank an alle Aktiven!)
          • Junge Piraten Bayern: Landesverband ist Sa., 1.2., in Würzburg gegründet worden unter Teilnahme des Bundesverbandes der JuPis und PIRATEN vor Ort; fünfköpfiger Sprecherrat gewählt (Jan Kastner, Samuel Wagner, Sophie Kögel, Michael Merkens und Kevin Lübke); https://piratenpartei-bayern.de/2014/01/30/junge-piraten-gruenden-landesverband-update-fuer-die-politik/
        • Next step: Mit wem bzw. welchen Listen arbeiten die PIRATEN in welchen Kommunen zusammen? (verantw. Aleks)
        • Next step: Wir brauchen die Wiki-Seite mit den Kommunalwahlprogrammen wie von Tina auf dem #lpt132 angekündigt (verantw. David).
        • Abonnement des dpa-Kalenders (weiter wenig prioritär): Finanzierung ist weiter unklar (insg. 180 Euro/Monat).
        • Fertigstellung steht aus: BY-Basis-Pressemappe (digital, print) mit Profilen LaVo usw.
      • TERMINE
        • Marina Kassel 2014, 1./2.3., Kassel: Schwerpunkt "Wahlen 2014", Teilnahme LaVo BY; Hin- und Rückfahrt erfolgt gemeinsam mit Bus; http://marina.machmaldieaugenauf.de/
        • Aschermittwoch 2014 #PAM14, 5.3., München: Vorbereitung läuft.
        • Medientagung 8./9.3., Frankfurt/Main: Teilnahme PolGF BY.
      • 100-TAGE-BILANZ PolGF BY IN STICHWORTEN
        • LaVo BY meistert kollegial die internen Aufgaben sehr gut.
        • "Netzwerk-Konstellation" PolGF BY - Pressekoordinator - Presseadministrator funktioniert.
        • "Zeitfresser": Kommunalwahl-Orga und Formal-Foo (auch für andere Gliederungen); "Saure-Gurken-Zeit": Jahreswende.
        • Die Bereitschaft, sich in der Piratenpartei auf Kosten anderer eigener Belange, etwa des Privatlebens, einzubringen, ist generell spürbar gesunken.
        • Öffentlichkeitsarbeit: In kürzeren zeitlichen Abständen müssen öfter (Presse-)Statements zu PIRATEN-Themen publiziert werden. Wir müssen eigene Themen in der Landespolitik energischer zu setzen versuchen. Ich appelliere an die PIRATEN, sich öfter mit konsistenten Vorschlägen bemerkbar zu machen.
        • Obgleich ich im Aufgabenbereich PolGF BY gerne schneller mehr erreicht hätte, läßt sich feststellen, dass mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen und in der aktuellen Verfassung der Piratenpartei das Machbare umgesetzt werden konnte.
        • Strukturelle Baustellen, die sich auf meinen Aufgabenbereich auswirken: fehlende Beauftragte bei "SG Digitale Medien" und Wahlkampforga, fehlende/r Themenbeauftragte/r für Kulturpolitik.
        • Mein Dank gilt dem gesamten Landesvorstand, Pressekoordinator, Presseadministrator, SG Presse BY, SG Gestaltung BY, IT, den Bezirksvorständen, dem Team_polGF.
    • Fragen beantworte ich diesmal per E-Mail an Leakadealer, Danke.
  • Marion Ellen
    • Tagesgeschäft (Wanniger Tickets, Kommunikation per Mail, Vor-Nachbereitungen in Pads)
    • Unterschriften sammeln in München und Regensburg
    • Verschiedene Treffen mit Piraten (u.a. Sitzung der LGS-MCC)
  • Thomas Knoblich
    • ein wenig Urlaub
    • Sitzung der LGS-MCC
    • Vorstandssitzung MUCL
    • Retouren abgearbeitet (933 insgesamt!)
    • Tickets bezüglich Fördertopf UU (bitte jeweils nur ein Ticket schicken!)
    • ein paar Ausweise gedruckt
    • DSVs in der LGS abgearbeitet

Kurz-Bericht Schatzmeister

  • Kontostand: 30.806,91 EUR
  • Tagesgeld: 64.264,45 EUR
  • Kasse: 542,31 EUR
  • davon frei verfügbar: ca. ??? EUR

vorläufiger Status für den 01.01.2014: http://wiki.piratenpartei.de/BY:Finanzen/Status zusätzliche Informationen: https://piratenpartei-bayern.de/umlagen-der-mitgliedsbeitraege hier lässt sich ablesen wieviel Einnahmen an Mitgliedsbeiträgen im LV Bayern seit dem 1.1.14 eingegangen sind. Übersicht der Mitgliedszahlen und Zahlerquoten: https://piratenpartei-bayern.de/mitgliedszahlen-und-zahlerquoten

Kurz-Bericht Generalsekretär

  • Mitglieder gesamt: 5790
  • Mitglieder stimmberechtigt: 713 (12.31%)
  • Mitglieder nicht stimmberechtigt: 5077 (87.69%)

Trend (bezogen auf die letzten 1 Monate 06.01.2014 - 06.02.2014):

  • Mitglieder eingetreten: 3
  • Mitglieder ausgetreten: 166

Infos aus den Bezirken

Mittelfranken

Bei der Kommunalwahl hat sich bei uns ergeben, es treten an:

  • Ansbach - Stadtrat - FDP/PIRATEN
  • Nürnberg - Stadtrat
  • Nürnberg Land - Kreistag - Bunte Liste
  • Pleinfeld - Stadtrat und OB - GRÜNE/LINKE/PIRATEN (evtl. Ablehnung des Wahlvorschlags)
  • Schnaittach - Stadtrat - Bunte Liste
  • Weißenburg - Stadtrat - LINKE/PIRATEN
  • Weißenburg und Gunzenhausen - Kreistag - LINKE/PIRATEN
  • Höttingen - Offene Liste

UU nicht geschafft:

  • Erlangen - Stadtrat und OB
  • Fürth - Stadtrat und OB
  • Fürth Land - Kreistag
  • Gunzenhausen - Stadtrat LINKE/PIRATEN
  • Langenzenn - Gemeinderat und OB
  • Lauf - Stadtrat - Bunte Liste
  • Nürnberg - OB
  • Schwabach - Stadtrat

Niederbayern

  • in Niederbayern tritt lediglich ein einziger Kandidat zur Kommunalwahl an.
  • gemeinsame Liste in Kirchberg (mit den Freien Wählern) dadurch auch kein UU sammeln notwendig gewesen
  • Eggenfelden im Rottal-Inn hatten knapp 40 UU
  • Passau knapp 30

momentan gibt es streit um domains:

Oberbayern

Antritte von Piraten zur Kommunalwahl

  • Erding - Piraten / Linke
  • FFB Stadt - Piratenliste
  • Gauting - Piratenliste mit Bürgermeisterkandidat
  • München - Piratenliste
  • Schrobenhausen - offene Liste
  • Neuburg - auf Liste der Grünen
  • LK Schrobenhausen / Neuburg - offene LIste

evtl. auch noch in

  • Landsberg am Lech
  • Rott
  • Dießen

Oberfranken

  • keine Teilnahme von "reinen" Piratenlisten an den Kommunalwahlen
  • 3 Piraten (@dinglreiter, @doskri, @Aitamee) nehmen über offene Listen an der Kommunalwahl teil

Oberpfalz

  • Regensburg hat die Huerde geschafft und tritt zur Stadtrats- und Oberbuergermeisterwahl an.

Ansonsten treten Piraten an in:

  • Schwandorf - auf offener Liste
  • Schwandorf LK - auf offener Liste
  • Teublitz - auf offener Liste
  • Wiesau - - auf LIste der Freien Wähler
  • Weiden hat es nicht geschafft (ein Pirat auf der Liste der Linken). Die Linken wollen dagegen vorgehen (wie ist noch nicht klar)

Schatzmeister im KV Regensburg zurückgetreten, daher Vorstand handlungsunfähig

  • BzV Vorstand ist kommissarischer Vorstand des KV Regensburg. Asap KPT.

Schwaben

Einzelne Piraten treten an in:

  • Bobingen - auf offener LIste
  • Heimenkirch - auf Liste der Grünen
  • Oberallgäu LK - auf ÖDP Liste
  • Weißensberg - auf offener Liste

Unterfranken

Einzelne Piraten treten an in:

  • Aschaffenburg - auf unabhängiger LIste
  • Bad Brückenau - auf SPD Liste
  • Bad Neustadt - auf SPD Liste
  • Rhön-Grabfeld LK - auf SPD LIste
  • Eisingen - auf offener LIste
  • Main-Spessart LK - auf offener Liste

Berichte der Beauftragten

IT (Wolfgang)

Beauftragter Datenschutz

  • Unterschriften-Aktionen.
  • Tagesroutine.
  • Verwaltungs- und Orga-Sachen.
  • KV-Aktionen.
  • Kassenprüfer-Aktivitäten.
  • DSVs in Wanninger abgearbeitet (Danke Thomas für die Anleitung). Alles nicht halb so spannend wie es klingt.
  • Bei Anschreiben bitte immer den/die Empfänger prüfen.
  • Termin für eine Schulung in der LGS für Anfang/Mitte April in Vorbereitung. Mit den Terminen für Schulungen in Mumble aber auch in der LGS bin ich sehr flexibel. Bitte einfach Wunschtermine mitteilen, ich versuch es dann so einzurichten.

Beauftragter Redmine

  • Redmine läuft nach Neuinstallation gut, trage in den nächsten Wochen wieder neue Daten ein und kontaktiere die Bezirksvorstände
  • noch keiner aus Schwaben in Redmine angemeldet, sonst alle Bezirke (-> David hat den Job.)

SG Event

  • Habe heute Stammtisch mit Wahlkampfplanung und Pressebesuch (BR); komme nicht ins Mumble. In der SG Event ist eh nicht viel passiert; ggf. *können Ron/Markus berichten; sind informiert. (Kalle)
  • Streaming account für Bayern in Arbeit/Planung
  • PAM-Orga in Vorbereitung

SG Recht

einiges an Tagesgeschäft

SG Text

Beauftragter für Bildung

Beauftragter für Energie

Aktuell keine Events. Tätigkeit in Bundes-AG läuft intensiv

Beauftragte für Informationsfreiheit

teilweise Vorbereitung Podiumsdiskussion für http://informationsfreiheit.org/augsburg/

Presseadministrator (David)

PMs zu Jupis und Kulturpolitik


Pressekoordinator

  • Mehrere Anrufe bearbeitet: Gründung JuPis BY, Kommunalwahlen.
  • Ein Paar PMs

Bericht von Astrid über SG Presse

Ich habe gestern eine Mail auf die SG-Presse-ML geschrieben, um an den Termin zu erinnern. Feedback kam von denen, die wußten, dass sie keine Zeit hatten, sonst nicht. Ich hatte als (offene) Liste möglicher Themen das Folgende auf die Liste geschrieben:

  • Wie können wir die OB- und Kommunallisten-Kandidaten unterstützen?
  • Welche Themen stehen in nächster Zeit an?
  • Wer kümmert sich regelmäßig um welche Aufgaben?
  • Wie bekommen wir das Netzwerk SG Presse - SG Text - SG Digitale Medien - SG Event - SG Gestaltung ans Laufen?
  • Wann können wir Schulungen anbieten?
  • Welche Inhalte sollten diese Schulungen haben?
  • Wie soll die Strategie für den Europa-Wahlkampf in Bayern aussehen?

Im Mumble waren heute abend Wolfgang Steinert, Bim und ich. Da ist natürlich eine vernünftige Diskussion nicht möglich. Ich wäre außerordentlich dankbar, wenn die Mitglieder der SG Presse, der Pressekoordinator, der Presseadministrator und der PolGF darauf achten könnten, diesen Termin, der ja nun wirklich nur alle zwei Wochen für eine halbe Stunde stattfindet, doch mal teilnehmen könnten, damit wir uns vernünftig organisieren können.

Vertrauenspiraten sofern sie es wünschen

Benny:

Mediation im KV Regensburg.
Es gab Unmut, da es an Kommunikation fehlte und der KV_R Erstwählerdaten gekauft hatte, was Teilen der Basis nicht gepasst hat. Ich hab hier an zwei Abenden ( Crew- und Vorstandssitzung ) als Mediator fungiert. Das meiste ist vom Tisch, alles weitere geht nur noch zwischen Personen hin und her. Wenn sie wollen, können diese Personen mich wieder dazu holen, oder um Rat fragen..

Ansonsten war bei mir nichts nennenswertes.

TOP - KV Regensburg

KV Regensburg - Ruecktritt Schatzmeister macht laut Satzung den Vorstand handlungsunfaehig. Zitat unserer Satzung:

"§ 6(10) Der Kreisvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Kreisvorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder sie ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können, oder wenn die Ämter des Vorsitzenden oder des Schatzmeisters unbesetzt sind. In diesem Fall ist unmittelbar durch den Landesvorstand ein außerordentlicher Kreisparteitag einzuberufen. Bis zur Wahl eines neuen Kreisvorstandes bestellt der Landesvorstand unmittelbar einen kommissarischen Kreisvorstand."

Tina wuenscht sich bitte bitte bitte, dass vom LaVo bis Ende der Woche ein halbwegs arbeitsfaehiger kommissarischer Vorstand eingesetzt werden moege und dass die "unmittelbaren" Neuwahlen nach der Kommunalwahl am 16.3. stattfinden. Ich kann zwei Wochen vor den Kommunalwahlen keinen innerparteilichen Foo brauchen - ich moechte diese Wahl gerne mit Themen und Inhalten bestreiten, nicht mit Kreisparteitagen und Neuwahlen und Zeug.

Jürgen stimmt Tina zu. Allerdings scheint in der BzV-Satzung was anderes zu stehen...

Die Bezirkssatzung sagt in §7 Abs (5) "Tritt der gesamte Vorstand einer Untergliederung geschlossen zurück oder ist handlungsunfähig, so führt der handlungsfähige Vorstand des nächsten übergeordneten Gebietsverbandes die Geschäfte solange weiter, bis auf der durch diesen unverzüglich gemäß der Bestimmungen für Parteitage einberufenen Mitgliederversammlung der betroffenen Untergliederung ein neuer Vorstand gewählt wurde."

Daher ist der BezVor zuständig.

Anträge

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Anmietung Kleinbus

Beantragt am
06.02.2014
Nummer
LaVo8/2014/12
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
Nicole Britz
Betrifft
Anmietung Kleinbus
Text
Der Landesvorstand möge beschließen, Thomas Knoblich mit der Anmietung eines Kleinbusses (8 Personen) zu beauftragen, um die Fahrt zur Marina Kassel möglichst kostengünstig zu gestalten. Der Bus kostet 200 EUR zgl. Spritkosten, bei Bahnfahrten wäre für die sechs teilnehmenden Vorstandmitglieder mit erheblich höheren Kosten zu rechnen. Normalpreis: 212 EUR Bahnfahrt München - Kassel und retour ohne Bahncard (Pro Person) (Augsburg und Neumarkt nur geringfügig günstiger)
Einzelstimmen
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Kommentar
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand Thomas

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Sage Workshop

Beantragt am
06.02.2014
Nummer
LaVo8/2014/13
Beschlussart
Sitzung
Beantragt von
GeldPirat
Betrifft
Sage Workshop
Text
Ich beantrage, dass der LV Bayern die Kosten übernimmt, die im Zusammenhang mit einem 2-tägigen Sage Workshop entstehen. Dies sind maximal 200,- Euro, die uns der Bundesverband in Rechnung stellen wird, plus Fahrt- und Übernachtungskosten. Fahrtkosten per Bahn können sich auf bis zu 250,- Euro belaufen, im günstigsten Fall mittels Sparangeboten auf etwa 120,- Euro, per PKW würden etwa 170,- Euro anfallen. Für Übernachtungskosten fällt nur die Pauschale von 20,- Euro an, da eine private Unterkunft möglich ist. Zusammen ist also maximal ein Budget von 470,- Euro erforderlich.
Einzelstimmen
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mit der Bitte um schriftliches Festhalten der Erkenntnisse
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Optionaler Kommentar
Kommentar
Kommentar unter dem Stimmergebnis; Verantwortlicher im Vorstand

Begründung:
Irmgard hat mir die Möglichkeit angeboten am 13. und 14.02.2014 in Erfurt zwei Tage lang alle Abgründe von Sage zu zeigen und mit mir zusammen die Buchhaltung des LV Bayern für 2013 in Ordnung zu bringen. Danach sollten wir den tatsächlichen Stand aller LV Bayern Forderungen und Verbindlichkeiten zum 01.01.2014 kennen und eine wirklich solide Basis haben für einen Haushaltsplan 2014, zu dem auch die Verteilung der Parteienfinanzierung an die 7 Bezirksverbände gehört. Ferner erhoffe ich mir weitere Verbesserungen zu den Prozessen, die hinter unserer bayerischen Datenbank bzgl. der Beitragshistorien stehen. Hier ist noch viel zu viel Handarbeit bei jeder Synchronisation mit Sage erforderlich. Das so erlangte Wissen bzgl. Sage soll dann zeitnah in einem Treffen aller bayerischen Bezirksschatzmeister an diese weitergegeben werden.

Anmerkung:
Irmgard wird die Erkenntnisse während des Treffens ins Schatzmeisterhandbuch einpflegen.

Anfrage an Satzungs/Juristen wegen Hausordnungsfragen bei Parteitagen, die Ausarbeitung von Claudius wird noch veröffentlicht.

Kurzform: Parteitage stehen über den Vorständen, diese sind also nicht Weisungsbefugt.

Umlaufbeschlüsse

Seit der letzten Sitzung wurden folgende Umlaufbeschlüsse getätigt:

  • Keine

Sonstiges

  • Info (Umrath): Als Nachwehen zur Anti-NPD-Demo in Regensburg im September gibt es jetzt reihenweise Ermittlungen gegen Teilnehmer der Sitzblockade, darunter mindestens 2 Piraten. (Evtl. interessant f. die SG Recht)

Fragen an den Landesvorstand

  • farddizzle: Wer ist innerhalb des Vorstandes zuständig für die Koordination des Europawahlkampfes?
    • Antwort: Olaf, eine eigentlicher Koordinator wird noch gesucht.
  • farddizzle: Gibt es innerrhalb des Vorstandes Einen Zuständigen für die Koordination des Kommunalwahlkampfes?
    • Olaf und Nikki
  • farddizzle: Nur 5 Gemeinden in ganz Bayern haben die nötigen Unterschriften für die Zulassung zur Kommunalwahl geschafft. In meinen Augen ein desaströses Ergebnis. Wie beurteilt der Landesvorstand dieses Ergebnis, wie beurteilt der LaVo seine Rolle, findet sowas wie eine Fehleranalyse statt um daraus für die Zukunft zu lernen?
    • rege Diskussion :-)
  • wigbold: Betrifft IT-Infrastruktur
    • Applikationen wie Redmine:
    • Faktische Klarnamenpflicht beim Registrieren.
    • Datenschutz: Für den Zweck ist eine Pseudonymisierung vollkommen ausreichend
    • Auflösung der Pseudonyme zu RealNamen / Mitgliederdaten über redmine-DB möglich
    • Anzeige der Klarnamen im verstößt gegen das schützenswerte Datum "Parteimitliedschaft"
    • Jeder bekommt die Klarnamen angezeigt.
    • wer sich nicht in diese Art informationell einordnen will, kann an readmine nicht teilnehmen.
  • Frage: Ist das so überhaupt im Bezug auf den Datenschutz bzw. die informationelle Selbstbestimmung zulässig?
    • Kein Klarnamenszwang, beliebiger Name möglich. Weitere Datenschutzmaßnahmen geplant, einige schon umgesetzt als Redmine-Plugin. Projektzugehörigkeit lässt sich z.B. für einzelne Rollen ausblenden (z.B. "Reporter" "und Beobachter")
    • der Beauftragte für Redmine wird sich mit dem Beauftragten für Datenschutz abstimmen.
  • dc6jgk: Nachfrage zu NRW Ticket #38682 SMS-System Leihe 2012
    • GeldPirat: hier muss ich endlich mal Zeit haben die Abrechnungen durchzuforsten. Die Infos, die ich bislang habe sind irgendwie widersprüchlich
    • Mark: Ich schick dir die Abrechnung für den Zeitraum nochmal zu -> steht in

PTS#100385686320

    • GeldPirat: Ja bitte -.super! Ich wusste schlicht nicht, dass Du die hast
    • was für einen Zeitraum veranschlagt ihr da? Dann setze ich mir da nochmal einen Reminder.
    • GeldPirat: Ist Ende Februar ok?
    • Von mir aus schon. Wenn das von 2012 bis jetzt Zeit hatte, dann wird es jetzt nicht an 4 Wochen scheitern. Irgendwann hätte ich das aber gerne vom Tisch.
    • GeldPirat: das ist es ja. Das denke ich mir halt auch schon länger. Aber es wird jetzt wirklich Zeit das zu erledigen.
    • Ok. Dann sind die 4 Wochen b.u.v. und ich trag die nochmal im Ticket ein. Danke.
  • @Geldpirat: habt ihr im Vorstand die Frage der Abrechnung und Spende pauschaler Sachkosten, die der PP-D bzw. dem LV Bayern einen hohen Betrag (rd 18.000€?) an Parteifinanzierung vorenthalten könnten, schon angesprochen? [PiraTö]

Kleines Thema oder Infos

  • Finanzierung Europawahlkampf: muss über die LVs finanziert werden bzw wird nicht vom Bund finanziert.
  • Am Sonntag findet in der Boazn ein Termin zum Kommunalwahlkampf statt.


Ende des Öffentliche Teils um 22:24

Nächstes Treffen

  • Datum: 20.02.2014
  • Uhrzeit: 20:30
  • Ort: Mumble
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