BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Wahlprogramm 002

Dies ist ein Wahlprogramm (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in PirateFeedback.

Antragstitel Gesellschaft Antragsteller Just-Ben Antragstyp Wahlprogramm Antragstext Es wird beantragt ins Wahlprogramm zur Landtagswahl Bayenr folgenden Programmpunkt aufzunehmen: Gesellschaft Geschlechtergerechtigkeit Wir setzten uns für Geschlechtergerechtigkeit in allen Belangen ein. Gleichberechtigung muss in Familie, Wirtschaft, Recht und Politik verankert sein. Wir wollen, dass Menschen sich in Zukunft nicht über ihren wirtschaftlichen Wert definieren müssen, sondern dass ihre gesellschaftlichen Qualifikationen maßgeblicher werden. Eine Frauenquote als feste Vorgabe lehnen wir ab. Sie ist nur dann erfolgreich, wenn sich Frauen die als "männlich" geltenden Verhaltens- und Arbeitsweisen aneignen und diese weiter tragen. Stattdessen fordern wir eine neutrale gesellschaftliche Plattform, auf deren Grundlage sich alle Menschen frei entfalten können. Unser Ziel ist eine Gesellschaft die keinen normierten Menschen benötigt. Daher müssen wir Vielfalt und Freiheit der Individuen fördern. Dazu braucht es ein Umdenken in den Prozessen, die derzeit das öffentliche Leben bestimmen. Um Geschlechtergerechtigkeit zu fördern, werden wir in der Verwaltung die Verflachung von Hierarchien anstreben, da die damit einhergehende Werteinschätzung der Mitarbeiter einer neutralen Werteplattform entgegegensteht. Darüber hinaus werden wir die Einführung transparenter Berufungs- und Einstellungsverfahren sowie anonyme Bewerbungen anstreben. Wenn Bewerbungsverfahren nicht mehr hinter verschlossenen Türen stattfinden, werden Entscheidungen, die auf Vorurteile oder Bevorzugung zurückzuführen sind, sichtbar. Anonyme Bewerbungen werden die Einstellungsentscheidung stärker von tatsächlichen Qualifikationen abhängig machen. Des Weiteren werden wir uns für die Einführung einer Diskurskultur in der Gesellschaft einsetzen. Das bedeutet, dass wir ein Klima und Methoden fördern, die nicht das dominante Durchsetzen der eigenen Interessen oder die Erhaltung von Machtpositionen belohnen. Stärkung der Rechte Prostituierter Die Entscheidung zur Ausübung der Prostitution fällt unter das Recht auf freie Berufswahl und unter das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Selbstbestimmt tätige Sexarbeiter üben selbstbestimmt einen Beruf eigenverantwortlich auf der Grundlage einer freien Entscheidung aus. Die Entscheidung zur Ausübung der Prostitution ist daher von Staat und Gesellschaft zu akzeptieren. Eine Diskriminierung und Kriminalisierung von Sexarbeitern und ihren Kunden lehnen wir ab. Deshalb werden wir alle Normen zur Reglementierung von Prostitution dahingehend prüfen, ob sie geeignet, erforderlich und angemessen sind, die Anerkennung und die Rechte von Sexarbeitern sicherzustellen. Wir werden dabei die Zusammenarbeit mit den Bezirken suchen und uns für eine Abschaffung der restriktiven Sperrbezirksverordnungen einsetzen. Auch das Verbot der Prostitution in Gemeinden mit bis zu 30.000 Einwohnern werden wir aufheben. Die Stärkung der Rechte selbstbestimmt tätiger Sexarbeiter ist das beste Mittel gegen jedwede Fremdbestimmung. Sie dient der rechtlichen Gleichbehandlung sowie der freien und ungehinderten Berufsausübung. Familienpolitik Gemeinsames Sorgerecht Leibliche Väter erhalten ohne Antragstellung das Sorgerecht, wenn die Vaterschaft einvernehmlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurde. Uneheliche Kinder sind den ehelichen Kindern gleich zu stellen. Wir unterscheiden hierbei nicht zwischen verheirateten und nicht verheirateten Eltern. Sollte das Kindeswohl gefährdet sein, dann gilt es, aktiv einen Antrag auf Entziehung des Sorgerechts zu stellen. Es gibt keinen Anlass, hier nach Geschlecht des Elterntteiles zu unterscheiden, wie das derzeit der Fall ist. Stärkung von Kinderinteressen im Trennungsfall der Eltern Bei Streitigkeiten zwischen Eltern über Sorge- und Umgangsrecht muss die Verfahrensdauer verkürzt werden. Ein erster gerichtlicher Anhörungstermin hat innerhalb eines Monats zu erfolgen. Unter Streitigkeiten der Eltern leiden die Interessen der Kinder. Schnelle und klare Regelungen sind notwendig, damit sich Kinder auf die neue Situation einstellen können. Abschaffung des Ehegattensplitting Wir sprechen uns für die Abschaffung des Ehegattensplitting aus, da sie die Förderungen auf Familienmodelle mit Kindern fokussiert sehen will. Hierbei ist es unerheblich ob diese Partnerschaften gleich- oder ungleichgeschlechtlich sind. So lange diese Forderung nicht umgesetzt ist, muss die Regelung zum Ehegattensplitting auch für alle eingetragenen Partnerschaften gelten. Frühkindliche Bildung - gebührenfrei Wir bayerischen Piraten sind gegen die Zahlung eines pauschalen Betreuungsgeldes und setzen uns statt dessen für eine wirksame frühkindliche Bildung ein. Daher stehen wir für die flächendeckende Möglichkeit des beitragsfreien Besuches von Kindertagesstätten für Kinder schon ab der Geburt. Konfessionelle, soziale, kulturelle oder sonstige Zugangsbeschränkungen sind in den öffentlich finanzierten Einrichtungen nicht zulässig. Mit dieser Förderung schaffen wir allen Kindern eine gleich gute Grundvoraussetzung, ihre Schullaufbahn zu beginnen. Die Einrichtungen müssen möglichst wohnortnah liegen und über kind- und elterngerechte Öffnungszeiten verfügen. Der Besuch dieser Einrichtungen ist freiwilliger Natur und das Recht auf solch einen Platz ist gesetzlich festgeschrieben. Kommunen, die aus eigener Kraft die notwendigen Plätze in Kindertagesstätten nicht bereitstellen können, werden vom Land finanziell unterstützt. Gleiche Basis im Kultur- und Freizeitbereich für Kinder Kinder und Jugendliche müssen, unabhängig von der finanziellen Ausstattung des Elternhauses, Zugang zu kulturellen sowie Bildungs- und Sportaktivitäten bekommen. Langfristig investieren wir so in eine gebildete und innovative Jugend und wecken das Interesse für Kultur- und Freizeitmöglichkeiten. Daher werden wir allen Kindern und Jugendlichen bis zum 16. Lebensjahr zu allen von Bund, Bundesland, Bezirk oder Kommunen subventionierten Kultur- und Freizeiteinrichtungen kostenfreien Zutritt gewähren. Asyl- und Flüchtlingspolitik Wir Piraten schätzen unsere pluralistische Gesellschaft, die von der Vielfalt der verschiedenen Kulturen, Weltanschauungen, Religionen und Lebensmodellen lebt. Viele Flüchtende jedoch, die gerade erst vor Krieg und Verfolgung aus ihrem Ursprungsland geflohen sind, sehen sich hier in Bayern Repressalien und einem Alltag voller Diskriminierungen ausgeliefert. Aus unserem Verständnis einer offenen, freien, solidarischen und demokratischen Gesellschaft heraus lehnen wir diese Art des Umgangs mit Flüchtenden ab. Für Flüchtende müssen alle Grundrechte ebenso gelten wie für jeden anderen Menschen. Recht auf Hilfe "Die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland zu fördern", wie es die Bayerische Asyldurchführungsverordnung vorschreibt, lehnen wir ab. An erster Stelle muss für diese Menschen Hilfe stehen und nicht der Zwang zur Rückkehr in ihr eigenes Land. Im Rahmen dessen werden wir dafür sorgen, dass Beratungen zur Inklusion angeboten werden. Wir werden eine Bleiberechtsregelung schaffen, die die Situation von werdenden Eltern, sowie Kindern und Jugendlichen, besonders berücksichtigt. Wir werden außerdem dafür sorgen, dass die Anwendung der Abschiebehaft in Bayern ausgesetzt wird. Residenzpflicht abschaffen Die bayerischen Piraten werden die Residenzpflicht abschaffen. Diese verpflichtet Asylbewerber sich nur in dem Bezirk bzw. Landkreis aufzuhalten, in dem die für sie zuständige Ausländerbehörde liegt. Jedem Flüchtenden, der in Bayern lebt, ist die Freizügigkeit innerhalb der europäischen Gemeinschaft ohne Einschränkung zu gewähren. Recht auf Gesundheit Durch das traumatische Ereignis einer Flucht sind viele Flüchtende häufig von physischer wie auch psychischer Krankheit betroffen. Medizinische Behandlungen müssen für die Flüchtenden kostenfrei und ohne Zugangsbarrieren (z.B. das Beantragen von Krankenscheinen) möglich sein. Die Behandlung von längerfristigen und chronischen Krankheiten muss gewährleistet werden. Arbeitsverbote abschaffen Nur durch eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben können es Flüchtende schaffen, wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Wir werden uns deshalb für eine Abschaffung von Arbeitsverboten jeglicher Art einsetzen. Bildungs- und Berufsabschlüsse aus dem Heimatland müssen leichter anerkannt werden; dafür werden wir entsprechende gesetzliche Regelungen schaffen. Jeder Flüchtende soll kostenfreien Zugang zu Deutschkursen erhalten. Inklusion statt Lagerpflicht Das Ziel der bayerischen Piraten ist die Abschaffung der Lagerpflicht. Eine dezentrale und inklusive Unterbringung ermöglicht den Kontakt der Flüchtenden mit der Bevölkerung und kann so zum Abbau von Vorbehalten beitragen. Wir werden daher für eine freie Wohnungs- und Ortswahl sorgen. Bis die dezentrale Unterbringung für alle Flüchtende möglich ist, muss die Situation in den Gruppenunterkünften verbessert werden. Dazu zählt auch der kostenfreie Zugang zu traditionellen und neuen Medien. Um Flüchtende zu unterstützen müssen in der Flüchtlingshilfe tätige, anerkannte Vereine und Organisationen Zugang zu Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen haben. Ein Liste aller Gemeinschaftsunterkünfte und die Offenlegung aller Zahlen bezüglich der Anzahl der Asylbewerber sowie der Einnahmen und Ausgaben für jede Unterkunft werden wir verpflichtend einführen. Um Flüchtenden ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglich, werden wir dafür sorgen dass alle Zuwendungen direkt ausgezahlt und nicht fremdverwaltet werden. Wiederbeschaffung von Ausweisdokumente Keine Ausweispapiere zu besitzen, schützt Flüchtende derzeit vor der Ausweisung, da nicht nachgewiesen werden kann, wohin sie ausgewiesen werden könnten. Eine aktive Hilfe der Flüchtenden bei der Wiederbeschaffung des Ausweises darf allerdings nicht zu einer drohenden Ausweisung führen. Die Piratenpartei Bayern wird deshalb dafür sorgen, dass Flüchtlinge, die bei der Wiederbeschaffung ihres Ausweises behilflich sind, wenigstens zwei Jahre lang nicht ausgewiesen werden dürfen. Wenn es dann noch Gründe gegen eine Ausweisung gibt, ist dem Flüchtenden ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren. Die Kosten für die Wiederbeschaffung von Dokumenten dürfen nicht dem Flüchtenden aufgebürdet werden. Asylverfahren Eine individuelle Betrachtung der Fluchtgründe von Asylbewerbern muss sich an an der konkreten politisch-gesellschaftlichen Situation im Heimatland des Flüchtenden bemessen. Wir werden die Verschleppung von Asylverfahren beenden, da sie das Recht auf ein zügiges Verfahren und damit auf schnelle und effiziente Rechtsgewährung verletzen. Langfristig setzt sich die Piratenpartei Bayern außerdem für die Abschaffung der sogenannten Drittstaatenregelung ein. Antragsbegründung Eingearbeite Positionspapiere: http://wiki.piratenpartei.de/BY:Positionspapiere/POS-034 http://wiki.piratenpartei.de/BY:Positionspapiere/POS-090 Asyl- und Flüchtlingspolitik http://wiki.piratenpartei.de/BY:Positionspapiere/POS-042 http://wiki.piratenpartei.de/BY:Positionspapiere/POS-084 Familienpolitik: http://wiki.piratenpartei.de/BY:Positionspapiere/POS-054 http://wiki.piratenpartei.de/BY:Positionspapiere/POS-057 http://wiki.piratenpartei.de/BY:Positionspapiere/POS-058 http://wiki.piratenpartei.de/BY:Positionspapiere/POS-093 http://wiki.piratenpartei.de/BY:Positionspapiere/POS-096 http://wiki.piratenpartei.de/BY:Positionspapiere/POS-100 http://wiki.piratenpartei.de/BY:Positionspapiere/POS-097 http://wiki.piratenpartei.de/BY:Positionspapiere/POS-068 Gruppe Sonstiges Zuständigkeit Land Datum der letzten Änderung 12.04.2013

Anregungen

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Diskussion

+ das ist richtig, weil

— das sehe ich anders, da

+ du irrst, denn

Ο ist das denn wirklich so?

— x trifft nicht zu, da

+ doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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