BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Nachhaltiger Mindestlohn

Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag_2012.1 von CSteinbrenner. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.

(zurückgezogen)

Beantragt von

CSteinbrenner

Programm

Landesprogramm, und bei Annahme zur Einreichung als Antrag beim Bundesparteitag

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Wir fordern einen nachhaltigen Mindestlohn von 12,50 EUR/h brutto.

Die Höhe der Forderung entspringt aus der Überzeugung, daß eine Erwerbstätigkeit in Vollzeit die Existenz eines Menschen durch das Erwerbseinkommen und darüber hinaus, mittelbar über die daraus abgeleiteten Ansprüche an die Beitragspflichtigen Sozialversicherungen, sicher stellen muss, ohne, dass ein ergänzender Bezug existenzsichernden Leistung erforderlich ist.

Die flächendeckend einheitliche Höhe ergibt sich aus dem Recht auf Freizügigkeit nach Grundgesetz Art 11. Um dieses Recht nicht nur theoretisch sondern auch praktisch wahrnehmen zu können sollte zumindest jedem Menschen der voll Erwerbstätig ist oder war, durch sein Erwerbseinkommen oder davon abgeleitete Ansprüche an beitragspflichtige Sozialversicherungen, die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen sich in der Gemeinde seiner Wahl nieder zu lassen. Außerdem erfüllt die flächendeckende Einheitlichkeit, die Forderung des Artikels 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Da diese von der Bundesrepublik Deutschland anerkannt wurde, verstiese eine Forderung nach nicht flächendeckend einhgeitlicher Höhe, die keine gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit sicher stellte, gegen die Menschenrechte. Als Maß für die Bestimmung der notwendigen Höhe sind die aktuellen existenzsichernden Leistungen in Gemeinden mit Mietstufe 6 gemäß Wohngeldgesetz heran zu ziehen.

Ohne die Forderung der Nachhaltigkeit griffe ein Mindestlohn zu kurz, da es weiterhin möglich wäre, dass ein Arbeitgeber trotz voller erhaltener Arbeitsleistung eines Mitarbeiters nicht mittelbar für die künftige Existenzssicherung des Mitarbeiters aufkommt, und sich stattdessen auf Kosten künftiger Existenzsicherungsleistungen die erhaltene Arbeitsleistung subventionieren läßt. Eine Subventionierung von Arbeitsleistung darf nicht länger eigenmächtig angeeignet werden, sondern eine solche Maßnahme bedarf einer demokratischen Legitimation. Die Forderung nach Nachhaltigkeit wird die öffentlichen Kassen entlasten, da sie gewährleistet, daß Vollzeiterwerbtätige weder jetzt, noch nach Ende ihrer Erwerbsphase Existenzsicherungsleistungen benötigen.

Begründung

Die folgende Begründung wird im Falle der Annahme des Antrags NICHT Teil eines Programmes sondern dient leidglich der weiteren Erläuterung.

Die Begründungen sind lediglich ergänzend, zu den bereits im Antragstext selbst genannten Gründen, als Erläuterung und Entscheidungshilfe zu verstehen.

Begründung der konkreten Höhe:

Ausgangspunkt zur Bestimmung der Höhe des nachhaltigen Mindestlohns ist, dass selbst eine alleinstehende Person die in München lebt aus den Ansprüchen an Beitragspfglichtige Sozialversicherungen (Arbeitslosen- und Rentenversicherung) einen Anspruch in der Höhe haben sollte, dass zusätzlicher Bezug von Hartz IV oder Wohngeld nicht notwendig bzw. möglich ist. Die Nettoalterrrente ist aktuell bei ca 65%, das Arbeitslosengeld bei 60% des Nettoeinkommens. Das heißt zur Wohngeldgrenze müssen die fehleden 40% aufgeschlagen werden um auf das notwendige nachhaltige Nettoeinkommen zu kommen. Dann wird aufgrund der üblichen Abgaben das dazu gehörige Bruttoeinkommen bestimmt und durch eine Monatsarbeitszeit von 173,3h geteilt. Für die Altersrente wird eine Erwerbsarbeit über die regulären 45 Jahre zum jeweiligen nachhaltigen Mindestlohn angenommen.

• Monatseinkommen brutto: 2167 EUR
• Monatseinkommen netto: 1418 EUR
• Arbeitslosengeld: 850 EUR bzw. 922 EUR [1]
• Altersrente: 963 EUR (eher niedriger, da zuletzt 2004 das Nettorentenniveau veröffentlicht wurde und die Tendenz zuvor falledn war)

[1] Durch die Steuermehreinnahmen werden zudem Mittel der Lohnsteuer frei. Daher schlage ich flankierend eine Senkung der Lohnsteuer um 0,25% bei einer Erhöhung der Arbeitslosenversicherung um 0,25% zu. Dies ermöglicht ALG I in Höhe von 65% statt bisher 60%, und schaft das letzte bischen mehr Anspruch um wirklich kein Wohngeld mehr beantragen zu können.

Arbeit wird sich wieder lohnen

Der nachhaltige Mindestlohzn schaft einen positiven Arbeitsanreize gegenüber der Höhe von Existenzsicherungsleistungen.

Der Nettolohnabstand ist für den Münchner der vom Maximalsatz an Existenzsicherungsleistungen (geschätzt 900EUR) lebt bei lediglich knapp 3 EUR/h. Bei diesem moderaten Abstand müßte sogar die FDP ob Ihres Slogans Arbeit muss sich wieder lohnen zustimmen können.

Begründung für die flächendecken einheitliche Höhe

Ergänzende Begründung:

Es ist gesetzlicher Auftrag und gelebte Praxis die Unterschiede in Lebensqualität und Versorgung zwischen Stadt und Land zu verhindern. Ein nicht flächendeckender, sondern regional bezogener Mindestlohn, würde dem genau zuwider laufen, da Einkommensunterschiede zwischen Stadt und Land gesetzliche festgeschrieben wären. Es käme also zu einem Verstoss gegen Art 72 (2) GG.

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für Landes-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Landes-, Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Landesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann das Landesverband Bayern.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Aleks A.
3. Wkb-Faxe
4. farddizzle auch wenn ich diese Begründung nicht ganz folgen kann, pro Mindestlohn!
5. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Das-leben-ist-schoen Wegen "Höhe" und Argumente
2. Ron
3. Raglan Bitte nicht so
4. Micha kein einheitlicher Betrag für unterschiedliche Tätigkeiten
5. Christoph johann auch wegen der "Höhe"
6. Spencer Das ist keine Landesthema, das gehört auf den BPT
7. PiratNEA Bundesthema
8. Hirnbeiss
9. wigbold
10. Deuxcvsix die Zahl scheint mir Willkürlich gewählt
11. cmrcx Mindestlohn finde ich gut, aber der Antrag ist sprachlich ungenügend.
12. Korbinian 22:21, 4. Mär. 2012 (CET) nichts fürs land, aber wichtig endlich mal konkrete zahlen zu nennen. 12,50€ is ne gute ansage

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Beachtet auch Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 012, der aber wohl eher auf dem BPT 2012.2 zur Abstimmung kommen wird.

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Ironie: Ich fordere, der Mindestlohn muss reichen, damit ich aufgrund der Freizügigkeit nach Starnberg ziehen kann; also 30€/Std. Ironie_Ende. Die Argumentation ist nicht gut. Die Höhe auch nicht; 12,50 mag Wunsch sein, aber kaum Wirklichkeit. Korrigiere die Argumentation und mach z.b. 10€ und ich bin dabei. --Das-leben-ist-schoen 00:11, 6. Jan. 2012 (CET)
  • Am Wortlaut und der Zahl und Auswahl der Neben-Argumente kann man noch feilen. Allerdings richtet sich der Antrag eindeutig gegen eine Selbstbedienungs-Subventionierung von Gehältern durch die Zahlung von Stundensätzen unter dem nachhaltigen Mindestlohn. Ziel ist es nicht zu sagen, jeder Mensch der arbeite solle Luxus in bestimmter Höhe genießen. Ziel der 12,50 EUR/h ist die öffentlichen Kassen massiv von der Zahlung von Existenzsicherungsleistungen für (ehemals) Erwerbstätige) zu entlasten. Diese Entlastung greift teilweise sofort. Jedoch wird die Last für nachfolgenen Generationen für Existenzsichernde Leistungen für Rentner imens sein, wenn weiterhin eine Niedriglohnpolitik betrieben wird die es nicht jedem Vollzeiterwerbstätigen erlaubt durch Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einen Anspruch zu erwerben, der es ortunabhängig nicht mehr erfordert zusätzliche Existenzsicherungsleistungen zu beziehen.
  • Eine durch das öffentliche Interesse wohl begründete Minimalforderung ist nach unten NICHT verhandelbar. Jedes Zugeständnis zu einem niedrigeren Mindestlohn führt dazu, dass der beabsichtigte Zweck der Forderung mehr oder weniger NICHT erfüllt wird.
  • Außerdem bitte ich zu beachten, daß die Teile des Antrages die ab Begründung angeführt werden bei einer Annahme nirgends aufscheinen werden und nur der davor angezeigte Text Eingang in irgendein Programm finden würde.
    • Verstehe deine Erläuterung; bin trotzdem noch dagegen. Die Argumente sind meiner Ansicht nach nicht wasserdicht.
    • Ein Mindestlohn wird die öffentlichen Kassen nur dann entlasten, wenn man die Annahme trifft, dass dann weiterhin alle "Niedriglöhner" angestellt bleiben. Dies darf bezweifelt werden. Es gibt viele Unternehmen in dem Sektor, die selber am Existenzlimit arbeiten.
    • Ein Mindestlohn hat auf die Belastung der zukünftigen Generation keinerlei Einfluss. Die Zahlungen in der Zukunft, unabhängig davon ob Rente oder Existenzsichernde Leistung wird immer durch die zukünftige Generation bezahlt. Für die zukünftigen Arbeitnehmer macht das also keinen Unterschied; für die Rentner natürlich schon, eine Rente erhält man besseren Gewissens als Existenzleistungen. --Das-leben-ist-schoen 21:13, 8. Jan. 2012 (CET)
      • Politik ist Ideologie, Ideologie ist keine Wissenschaft, also kann es keine "wasserdichten Argumente" sondern lediglich plausible Argumente geben die von einer mehr oder weniger großen Zahl an Menschen mit ähnlichen Weltbildern verstanden werden.
      • Die Höhe ist eine Forderung ist begründet und kann deshalb gestellt werden. Da das Ergebnis der kommenden Wahlen keine absolute Mehrheit für die Piratenpartei bringen wird, ist dies beiespielsweise eine Forderung womit wir im Bestfall einer Regierungsbeteiligung in die Verhandlungen starten. Da unsere Kernthemen nicht verhandelbar sind, bleiben nur solche Positionen als Verhandlungs- und Kompromissmasse. Ein Kompromiss wird bestenfalls die von Dir als Gegenvorschlag gebrachten 10 EUR bringen. Wieso also eine nach der Erkannten notwendigkeit unzureichende Forderungen aufstellen und dann von dieser noch mehr Abstriche machen, darin sähe ich keinen Sinn.
      • Ich gehe davon aus, dass die meisten Stellen mit niedrigem Lohn auch nach Einführung eines Mindestlohns erhalten bleiben. Denn diese sind überwiegend im Dienstleistungsbereich der an den Ort an dem sich Gebäude und Menschen befinden gebunden ist. Die ein oder andere Dienstleistung wird im Preis etwas teurer werden, aber ich sehe es nicht als Ziel zu verschleiern wie hoch die Gestehungskosten einer Sache sind und diese Teilweise über Existenzsicherungsleistungen intransparent auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Ich bin der Überzeugung dass die Mehreinnahmen aus Lohnsteuer den etwaigen Mehrbedarf an Existenzsicherungsleistungen für eine Hand voll Menschen deren Niedriglohnarbeitsstellen wegfallen übersteigt.
      • Natürlich muss sowohl Existenzsicherungs als auch Rentenbeiträge durch die Zukünftige Genereation erwirtschaftet werden. Allerdings ist die Frage wo die Leistung der künftigen Generationen laden... heute zu 50% bei den Arbeitenden, zu 25% bei Betrieben und zu 25% bei den Banken. Ein Mindestlohn wird den Firmen und Banken einen Teil derenb Gewinns abtrotzen, sodass es durchaus für die Menschen in Deutschland einen Unterschied macht. CSteinbrenner 06:18, 18. Jan. 2012 (CET)

• Kein Positionspapier
  • Dies ist ein direkter Antrag für ein nicht-existentes Wahlprogramm. Dies wiederspricht der grundsätzlichen Entscheidung zuerst Poisitionspapiere zu entwickeln, zu beschließen und daraus das Wahlprogramm zu extrahieren. Es macht keinen Sinn Satzfetzen zu beschließen ohne das "große Ganze" (Wahlprogramm) zu sehen noch eine ausgearbeitete Argumentationslinie mitzugeben. Bitte schaut Euch BY:Programmentwicklung an. ValiDOM 13:27, 16. Jan. 2012 (CET)
    • Danke für den Hinweis, ich habe sowieso vor den Antrag als Programmantrag, Wahlprogrammantrag, Positionspapierantrag und sonstigen Antrag (falls er in Bayern angenommen wird als Antrag diesen beim durch den LPT beim BPT einzureichen) zu stellen. Zur inhaltlichen Diskussion im Vorfeld muss er aber nicht viermal in der Antragsfabrik stehen. Lassen wir doch den LPT entscheiden ob er diesen und andere Anträge gleich als Programmantrag abstimmen will oder lieber Zeit verliert und nur Positionspapiere beschließt. --- Ich glaube ob der geringen Zahl an Anträgen beim LPT werden die Akkreditierten mit Freude Programme erweitern statt ohne einen erweiterten Bestand an programmtischen Positionen nach Hause zu gehen. --- Ein Parteitag kostet die Partei aber auch in Summe noch mehr jeden Einzelnen Zeit und Geld... und es ist ineffezient und teuer ob des am Ende ausgefeilteren Textes den Umweg über Positionspapiere zu gehen, um dann kurz vor Schluss ob der knappen Zeit Alternativlos zwischen einer Hand voll Entwürfe eines Wahlprogrammes zu wählen bevor man gar keines hat. CSteinbrenner 06:27, 18. Jan. 2012 (CET)

• Sorry, ich verstehe die Diskussion nicht. Wie kann der Staat einfach so die Höhe von Mindestlöhnen bestimmen? Hier werden meines Erachtens Lohnersatzleistungen mit echten Löhne durcheinandergebracht. Die Festlegung der Höhe der Löhne ist immer noch Aufgabe der Tarifparteien. Nur wenn das nicht funktioniert, kann der Staat eingreifen (aber da sehe ich jetzt wirklich keine Anzeichen). Deshalb steht ja auch im Gesetz, dass der Lohn der Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Bitte berücksichtigt das Recht! Wie ich schon in dem anderen Antrag vorgeschlagen habe, könnte ich mir den Gedanken der bayrischen Tarifverträge vorstellen, um die Diskussion zu retten. Aber eine staatliche Festschreibung der Höhe von Löhnen, das geht wirklich nicht! Raglan 22:49, 19. Jan. 2012 (CET)

• Bzgl. des Arguments allgemeine Menschenrechtskonvention möchte ich anmerken, dass diese leider nachrangig ist. Sorry, das Argument zieht nicht. Raglan 23:12, 19. Jan. 2012 (CET)

• Finanzierung - wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld? Bist Du bereit, für eine Semmel über 1 Euro zu zahlen? In der Theorie klingt der Vorschlag gut. Gleichzeitig müssn aber dann auch die tarifvertraglich vereibarten Löhne und Gehälter für quelifizierte Berufe (z.B. Krankenschwester) dementsprechend steigen. Wer zahlt das dann ? Richtig, der Beitragszahler. Bist Du darüber hinaus bereit, mehr für Deine Bus-Fahrkarte zu zahlen, da der Busfahrer (höchster Kosten-Anteil an der Dienstleistung Öffentlicher Personen Nahverkehr) dann ein erheblich höheres Gehalt erhalten muss? Mit Deinem Vorschlag des exorbitanten Anheben des unteren Lohnsektors werden alle anderen Bereiche auch teuerer. Finger weg von solchem Unfug.

• Murphy! ... es wird leider nicht kritisch betrachtet, was durch einen Mindestlohn schiefgehen kann. Z.B: Deflation wird entgegengewirkt - Spekulaten und Schuldnern wird auf (Realwert-)Kosten der Menschen in die Hände gespielt. - Generell ein Eingriff in die Preisfindung bzw. Vertragsfreiheit. Wenn ihr was gegen Billiglohnimporte machen wollt, dann bekämpft die Ursachen und nicht die Symptome: Begrenzt die Kapitalverkehrsfreiheit _und_ streitet für die Freizügigkeit der Menschen ... --wigbold

• mindestlohn.de fängt erstmal mit €8,50 als Einstieg an. Ziel des Mindestlohns ist nicht, eine adäquate Entlohnung zu gewährleisten, sondern, ein absolutes Minimum zu definieren, unterhalb derer es besser für den Arbeiter ist, sich weiterzuqualifizieren. "Aufstocker" bestrafen Unternehmen, die verantwortungsbewußt Gehälter in ausreichender Höhe zahlen, weil dadurch "Lohndumping"-Unternehmen von diesen Unternehmen und ihren Angestellten auch noch subventioniert werden.

Die adäquate Höhe ist in der  Tarifautonomie der  Gewerkschaften in Deutschland, da haben die PIRATEN keine Aktien drin (es sei denn, sie gründen den "PGB" und treten als Gewerkschaft auf - und erreichen Tariffähigkeit). Daher interessiert den Mindestlohn auch nicht, was getan wird - sobald eine Tätigkeit unterhalb Mindestlohn entlohnt werden müßte, ist sie einfach volkswirtschaftlich schädlich, weil sie die Beschäftigten davon abhält, "etwas vernünftiges zu lernen" (=sich weiterzuqualifizieren).

Es ist kontraproduktiv, sich mit dem DGB anzulegen und sich in Forderungen nach der Höhe zu zerfleischen; jeder Wähler hat ein gerüttelt und gehäuft Maß davon, daß sich Parteien "prinzipiell" einig sind, aber die konkrete Umsetzung gegenseitig blockieren, weil sie eben noch mehr fordern. Erstmal überhaupt einen Mindestlohn einführen, Höhe erstmal nach DGB-Ansage. Danach den Mindestlohn erhöhen.

Oder wie ich jemandem aus dem LV Saar antwortete: "Ein altes Vulkanisches Sprichwort sagt: "Besser €8,50/h auf dem Konto, als €11,-/h im Wahlprogramm." Der große Lehrer "Gerd", der nach seiner Abwahl als Föderationskanzler durch den Klingonen "Mer-Kal!!" zu den Romulanern wechselte, sprach: "Politik ist die Politik des Machbaren." "--Dingo 07:17, 6. Mär. 2012 (CET)

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