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Frage:
Bist du bereits eine solche Karenzzeit nach Ablauf deines Mandats ein zu halten?
RiboRas 02:25, 8. Jun. 2012 (CEST)
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Inhaltsverzeichnis
- 1 Daniel Frey
- 2 Horst Weidemann
- 3 Klaus Brunner
- 4 Ronnie Rigl
- 5 Hartmut Ernst
- 6 Henning Bocklage
- 7 Sven Ungerecht
- 8 Michael Hartrich
- 9 Hartmut Giessler aka Pirat91093
- 10 Jozef Omelka
- 11 Dr. Bernd Simon aka Perikles
- 12 Hermann Klie
- 13 Floyd Kretschmar
- 14 Bernhard Häusler
- 15 Gerhard Mesch
- 16 Lars Zillger
- 17 AndiPopp
- 18 Hilmar Vogel
- 19 Johannes Reichhardt
- 20 Harry Botzenhardt aka Morgan le Fay
- 21 Michael Ceglar
- 22 Christoph Ulrich Mayer
- 23 Claudius Roggenkamp
- 24 Fabian Müller
Daniel Frey
Es ist jede Art von Lobbyismus abzulehnen. Natürlich wird man Angebote erhalten. Hier ist darauf zu Achten, das auch nach einer Kandidatur/eines Mandates, die Grundsätze der Partei und die eigenen Grundsätze eingehalten werden um seine Glaubwürdigkeit zu Bewahren.
Horst Weidemann
Frage: Bist du bereit, eine solche Karenzzeit nach Ablauf deines Mandats einzuhalten?
- Ja!
Klaus Brunner
Ja
Ronnie Rigl
Eine wesentliche Forderung von Transparency International und Lobbycontrol ist die Einführung verbindlicher Karenzzeiten, d.h. einem Verbot für 3 Jahre nach Ende des Mandats Lobbytätigkeiten für Dritte auf zu nehmen oder in Firmen zu arbeiten, welche das eigene Fachgebiet betreffen. z.B. dürfte ein Mitglied des Gesundheitsausschusses oder der Gesundheitsexperte der Fraktion nicht unmittelbar zu einem Pharmaunternehmen wechseln.
Frage: Bist du bereits eine solche Karenzzeit nach Ablauf deines Mandats ein zu halten?
Ja. Da muss doch eine andere Tätigkeit möglich sein.
Hartmut Ernst
Ich unterstütze die Forderungen von Transparency International und Lobbycontrol. Man muss sie aber auch so verstehen, wie sie gemeint sind: Man soll nach seiner Zeit als Abgeordneter drei Jahre lang nicht in einer leitenden Funktion, die eine große Nähe zu der eigenen politischen Arbeit hat, tätig sein. Zu eng ausgelegt könnte ein unzumutbares Berufsverbot daraus werden. Soll etwa ein Rechtsanwalt, der in seiner Zeit als Abgeordneter diesen Bereich aktiv betreut hat, nicht wieder als Jurist arbeiten dürfen? Oder soll ich nach einer etwaigen Abgeordnetenzeit, in der ich mich für Bildungspolitik eingesetzt habe, nicht wieder in meiner alten Stelle im Bildungsbereich arbeiten dürfen?
Henning Bocklage
Bei dieser Frage kommen die einzelnen Moralischen Grenzen gut durch. Wenn ich Beispielsweise in meinem Amt etwas mit Gesundheit zu tun habe, sollte ich nach meiner Amtszeit trotzdem Softwareentwickler bei einem Gesundheitsunternehmen werden können. Dass es anrüchig ist wenn ich nach einer solchen Amtszeit in den Aufsichtsrat eines Gesundheitsunternehmens wechsel, sollte jedem klar sein.
Demnach gebe ich ein Ja als Antwort.
Sven Ungerecht
Ja.
Spielt bei mir zwar keine Rolle, aber mir geht es um Gerechtigkeit und Gleichbehandlung. Eine Rückkehr zum alten Arbeitgeber oder Beruf darf damit aber nicht unterbunden werden. Das würde ja einem Arbeitsverbot gleich kommen. Aber bei solchen Leuten weiß man ja vorher schon, für welche Interessen sie stehen.
Michael Hartrich
Ja
Hartmut Giessler aka Pirat91093
Eine wesentliche Forderung von Transparency International und Lobbycontrol ist die Einführung verbindlicher Karenzzeiten, d.h. einem Verbot für 3 Jahre nach Ende des Mandats Lobbytätigkeiten für Dritte auf zu nehmen oder in Firmen zu arbeiten, welche das eigene Fachgebiet betreffen. Z.B. dürfte ein Mitglied des Gesundheitsausschusses oder der Gesundheitsexperte der Fraktion nicht unmittelbar zu einem Pharmaunternehmen wechseln.
Frage: Bist du bereit, eine solche Karenzzeit nach Ablauf deines Mandats einzuhalten?
- Ja, selbstverständlich
Jozef Omelka
JA
Dr. Bernd Simon aka Perikles
Ja. Ich bin selbständig und würde nach einer Legislaturperiode aus Prinzip selbständig bleiben.
Hermann Klie
Ja, aber ich behalte mir vor, einer selbstständigen Tätigkeit in meinen Fachgebiet, sollte ich mir ein solches erarbeiten nachzugehen.
Floyd Kretschmar
Auf jeden Fall. Lobbyismus ist eine der größten Gefahren für eine repräsentative Demokratie, und deshalb noch stärker zu bekämpfen.
Bernhard Häusler
Ja
Gerhard Mesch
Grundsätzlich ja, aber ich würde es jeweils von einem konkreten Fall abhängig machen. Welche Position, in welchem Land, in welcher Firma und auch der Bezahlung. Entsteht ein erheblicher finanzieller Vorteil gegenüber dem Mandat halte ich es für sehr bedenklich. Wenn die politische Arbeit und Gesetzgebung als Mandatsträger für Vorteile in der späteren Position gesorgt hat, dann ist eine Annahme der Position absolut abzulehnen.
Lars Zillger
Ein ganz klares JA. So etwas halte ich für sinnvoll.
AndiPopp
Ja, es sei denn ich fände ums verrecken keinen anderen Job, aber ich glaube das wird nicht der Fall sein :)
Hilmar Vogel
Ja, ich würde nach dem Ablauf meines Mandats in meinen alten Beruf zurückgehen.
Johannes Reichhardt
Die Politik wird schamlos dazu ausgenutzt seine eigene Karriere in der Wirtschaft voran zu treiben. Was ein Grund dafür ist, dass die Lobby einen sehr großen Einfluss auf die politische Landschaft, WELTWEIT, hat! Gerne verzichte ich auch länger oder überhaupt diese Karte auszuspielen.
Harry Botzenhardt aka Morgan le Fay
Nein, es sei denn, mein Ein- und Auskommen wäre anderweitig gesichert.
Von irgend etwas muss der Mensch ja leben.
Ich halte eine solche Regelung für wenig zweckdienlich, denn wer sie unterlaufen möchte, findet auch Mittel und Wege dazu. Und sei es nur dadurch, dass eben die Ehefrau bei der Pharmaindustrie angestellt wird oder man als Freier Mitarbeiter geführt wird.
Michael Ceglar
Ja.
Christoph Ulrich Mayer
Ja, absolut. Es wird notwendig sein, genau zu definieren, welche Tätigkeiten nach Amtszeit erlaubt sind und wlche nicht (z.B. sich rein auf Lobbyarbeit oder Pharmaunternehmen wir nur einen kleinen Teil des Problems abdecken)
Claudius Roggenkamp
Solange man den Begriff "Fachgebiet betreffen" eng auslegt, ja. Ich sehe meinen thematischen Schwerpunkt in der Innen- und Rechtspolitik und meine nichtpolitische Zukunft als Strafverteidiger.
Fabian Müller
Ja. Sollte ich gewählt werden, würde ich die drei Jahre nach Ende meines Mandats wohl sowieso mein Studium beenden. (All meine Antworten finden sich auch unter Benutzer:Feal/Bundestag.)
