BW:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/Asyl

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FRAGE

Bitte kommentiere folgenden Abschnitt aus unserem Asylgesetz.

„Einschränkungen der Asylgewährung:
Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen.“
– Bundesministerium des Inneren

Hintergrund:
Deutschland beherbergt fast eine halbe Million Flüchtlige und steht damit an der Spitze der westlichen Idustriestaaten, die meisten internationalen Flüchtlinge leben allerdins in Entwicklungsländern, wo sie mit Hilfe von internationalen Organisationen versogt werden.

wako 22:35, 18. Jun. 2012 (CEST)

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Andreas Lotter

Es ist nach wie vor richtig zwischen Asylbewerbern und Flüchtlingen zu unterscheiden. Asylbewerber fliehen vor politischer oder religiöser Verfolgung und genießen laut unseren Grundgesetzt Schutz und Aufenthaltsrecht in Deutschland. Flüchtlinge dagegen fliehen meist aus wirtschaftlichen oder auch privaten Gründen. Ich bin weiterhin dafür diese Unterscheidung aufrecht zu erhalten. Anstatt aber die Grenzzäune um Europa herum immer höher zu ziehen und dann sogar auf politische Partner wie Ghaddafi zu setzen, nur weil dieser mithelfen wollte bei der Abschottung Europas sollten wir lieber versuchen mit einer klugen Entwicklungspolitik die Ursachen in den Ursprungsländer zu lindern. Und wir müssen auch mitwirken dass die Staaten, welche an die EU angrenzen, sich in echte Demokratien und wirtschaftlich stabile Gebiete verwandeln. Daher war der Deutsche Sonderweg im Krieg im Libyen das Dümmste was sich unser Heimatland seit dem zweiten Weltkrieg geleistet hat. Das Schicksal der Maghrebstaaten ist essentiell wichtig für die Stabilität in Europa. Wenn dort Wohlstand herrscht werden viel weniger Menschen versuchen illegal in die EU einzudringen.

Alexander R. Brehm

Ob anerkannter Flüchtling oder ob Flüchtling wird anhand der Genfer Konventionen entschieden. Völkerrechtlich anerkannt sind in diesen Abkommen z.B. Menschen, die vor Krieg flüchten, in ihrer Heimat aus politischen, ethnischen oder religiösen Gründen verfolgt werden.

Egal wie, wir dürfen hilfesuchenden Flüchtlingen nicht die Tür vor der Nase zuschlagen. Im Sinne der Menschlichkeit müssen in allen Fällen der Not ein Zeichen setzen den anderen helfen.

Jan David Mörike

"Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen.“

Solche allgemeinen Notsituationen sind selbstverständlich ein Grund, das Heimatland zu verlassen.

Wer das tut, sollte vom Gesetz her nicht als Asylbewerber, sondern als Flüchtling eingestuft werden; praktisch sollten die Rechte, die er bekommt, jedoch ähnlich sein. Die Arbeitserlaubnis sollte er / sie vielleicht noch schneller bekommen.

Es kann nicht sein, dass wenn jemand "nur" von der Regierung verfolgt wird, kommen kann, und jemand der etwa wegen schwerer Kampfhandlungen in seiner Gegend jederzeit umkommen kann, der soll zu Hause bleiben.

Höchste Priorität hat jedoch das, was Andreas Lotter sagt: den Ländern in Nordafrika, also am Südrand der EU, helfen dass bei ihnen Wirtschaft und Arbeitsmarkt besser werden. Denn Perspektivlosigkeit kommt vor allem von dem.

Thomas Bierling

Das ist wieder so eine schwierige Frage, wo man zwangsläufig in einen Gewissenskonflikt gerät zwischen Menschlichkeit und Umsetzbarkeit. Also: Ich halte das Asylrecht für eine hohe Errungenschaft, an der nicht gerüttelt werden soll. Die Unterscheidung zwischen Asylbewerbern und Flüchtlingen ist durchaus nachvollziehbar, denn es wäre schlichtweg unmöglich, alle Flüchtlinge dieser Welt aufzunehmen, so wünschenswert es aus humanitäter Sicht auch wäre. Hier sehe ich die politische Aufgabe eher in der entsprechenden Hilfe vor Ort, sofern möglich. Und man kann sich natürlich fragen, ob es nicht zynisch ist, zwischen politischen und wirtschaftlichen Flüchtlingen zu unterscheiden, denn die Armut in der Dritten Welt ist auch in erster Linie ein politisches Problem. Eine Patentlösung habe ich dafür leider nicht parat.

Michael Krause

Jedem Mensch steht es zu bei uns um Hilfe zu ersuchen. Was würden Sie tun wenn Sie Angst um Ihre Familie haben weil in Ihren Land Krieg herrscht. Sie Hunger leiden und nicht mehr wissen wie Sie Ihr Kind versorgen sollen. Ich stehe hinter den Menschenrechten und diese können nicht an unseren Staatsgrenzen enden.

Natürlich können wir nicht jedem Hilfesuchenden in Deutschland oder Europa zuflucht gewähren, damit würde unserer Staatensystem zusammen brechen. Viel wichtiger ist es die Probleme vor Ort zu lösen und damit den Menschen wieder Perspektiven für Ihre Zukunft zu geben.

Weitere wichtige Punkte sind das die Unterstützung von Diktaturen endlich aufhören muss. Dazu gehört auch der Stopp von Waffenexporten die oftmals zur Unterdrückung genutzt werden. Aber auch unsere Außenhandelspolitik (Zölle) dürfen nicht zum Nachteil regionaler Wirtschaftskreisläufe in diesen Ländern werden. So das es billiger ist Getreide aus der EU zu kaufen statt es 1selbst an zu bauen. Auch bei der Kreditvergabe an arme Länder dürfen die Auflagen nicht so gestaltet sein das vor allem Unternehmen der Kredit gebenden Länder profitieren.

Wenn wir unseren Bürgern die Menschenrechte zu gestehen, sollten wir diese auch jeden anderen Mensch zugestehen.

Dee Kay

Das Asylrecht, also das Recht in Deutschland um Asyl zu bitten wenn man in der Heimat politisch verfolgt wird, steht ja überhaupt nicht in Frage.
Worum es bei dieser Formulierung im Gesetz in Wirklichkeit geht, ist die Beobachtung, dass viele Asylsuchende gar kein Asyl im o.g Sinne brauchen sondern aus ganz anderen Gründen in Deutschland eine neue und langfristige Perspektive suchen.

Ich begrüsse diese Motivation der Menschen ausdrücklich und ich finde wir sollten ehrlicher damit umgehen.
Mein Vorschlag:
Deutschland sollte sich zu einem Einwanderungsland erklären und ähnlich wie andere Einwanderungsländer ein Punktesystem als Steuerungsmechanismus einführen um auch gezielt in den Auswanderungsländern genau den Menschen eine neue Perspektive zu bieten die in der Folge auch höhere Chancen haben sich bei uns beruflich integrieren und selbst versorgen zu können.
Es wäre viel besser wenn die Menschen vor Ort ihre Ersparnisse in eine bei uns im Punktesystem gesuchte Ausbildung oder sprachliche Weiterbildung stecken, anstatt sie den illegalen Schleuserbanden zu überlassen, oder gar durch deren fragwürdige Methoden während der Reise zu sterben, bzw. hier in sklavenartige Abhängigkeit (Menschenhandel) zu geraten. Und wir hätten wiederum dort Unterstützung wo wir klare Engpässe feststellen.

Ich behaupte nicht, dass dieser ehrliche Weg die allumfassende Lösung wäre, aber sicher ein Impuls in die richtige Richtung. Auch innerhalb von Deutschland würde dann vielleicht ein Umdenken einkehren und die neuen Bürger als Bereicherung und ausdrücklich notwendig für Deutschland angesehen werden.

Harry Botzenhardt

Ich finde eine solche Haltung menschenverachtend und unchristlich. Wir wollen hier "die" Asylanten nicht, die übrigens nicht arbeiten dürfen, selbst wenn sie es sich noch so wünschen würden, aber wir fahren gerne in deren Länder, um uns günstig mit T-Shirts, Zigaretten etc. einzudecken, uns die Zähne richten oder die Augen lasern zu lassen.

Und in Südspanien schuften Marokkaner in den Plantagen für Hungerlöhne. Das ist uns allen recht, nur nach Deutschland sollen sie nicht kommen.

Was ein Bürgerkrieg und eine Naturkatastophe ist, ist auch noch reine Auslegungssache. Ist Dafour ein Bürgerkrieg, herrscht in Syrien Bürgerkrieg? Ist die Überflutung des Ganges-Delta, der Ausbruch des Ätna eine Naturkatastrophe?

Okay, wir Deutschen können nicht die Welt retten. Aber jemanden in objektiver und anerkannter Not, sei sie nun durch eine Naturkatastrophe oder durch Verfolgung entstanden, nicht helfen zu wollen, entspricht nicht den Maßgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention und schon gar nicht christlichen Werten.

Ich bin allerdings dafür, dem Hungernden lieber eine Angel zu geben als den Fisch. Nur - wenn die Leute dort alle unseren Lebensstandard hätten.., woher bekommen wir dann die billigen Tomaten und den bezahlbaren Kaffee?

Stevan Cirkovic

Wie schon von einigen hier angemerkt, geht es primär um die Abgrenzung von Asyl und Flüchtlingsstatus. Das ist rechtlich durchaus wichtig und die Gründe für das jeweilige sind verschieden. Menschlich jedoch sollten wir diese rote Linie nicht ziehen und hilfsbereit Menschen aufnehmen.

Menschenwürdiges Leben in Deutschland sicherstellen

Ohne sagen zu wollen, dass wir einen Einflussstopp brauchen, was ich definitiv nicht tue, ist es aber ebenso wichtig, nicht aus den Augen zu verlieren, was passiert, nachdem diese Menschen in Deutschland angekommen sind. Die Lebensbedingungen, Arbeitschancen und Weiterbildungsmöglichkeiten sind neben der breiten Stigmatisierung große Hürden, die Asylbewerber, Asylanten und Flüchtlinge zu überwinden haben. Daher würde ich mich natürlich freuen, wenn unser Land offener für bedürftige Einwanderer ist, doch diese Angelegenheit hat auch eine qualitative Seite, die oft vernachlässigt wird.

Die Rolle von Außen- und Entwicklungspolitik

Das Problem darf aber nicht nur passiv betrachtet werden. Mit Außen- und Entwicklungspolitik liegen uns mächtige Instrumente zu Füßen, die wir aufgreifen sollten. Langfristige, nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit muss ergänzt werden durch eine darauf abgestimmte Außenpolitik, die sich weltweit für politische Lösungen der Armut einsetzt. Denn diese Armut wird oft zur strukturellen Gewalt, die zur sozialen Verwerfungen und zu Bürgerkriegen führen kann.

Als Außenpolitiker würde ich mich daher für ein breites Konzept zur Verhinderung von humanitären Krisen ((hierzu ein Querverweis) einsetzen, das kohärent zu unseren oft noch im Vagen stehenden oder nicht vorhandenen außenpolitischen Grundssätzen formuliert werden muss. Um das auswärtige Handeln eines Staates aktiv, fokussiert und ausschöpfend zu nutzen, um Ziele zu erreichen, müssen sie nämlich erst anständig formuliert sein (Antragsentwurf).

Hier geht es zu meiner Frageseite und hier zu meinem Blog.

Kevin Baumgartner

Da dies nicht nur Deutschland betrifft, sondern generell viele Staaten der EU, sollten wir hier auf einen Konsens innerhalb der EU drängen. Italien beispielsweise war und ist mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika überfordert und hat trotz der Bitte nach Hilfe keine bekommen.

Zusätzlich benötigen wir eine ausgewogene Integrationspolitik die auch funktioniert. In Baden-Württemberg haben wir nun endlich ein Integrationsministerium. Da müsste man die Lage nach einer längeren Zeit mal checken und schauen was möglich ist.

Hagen Stanek

Für mich ist generell immer wichtiger, den Menschen in ihren Ländern zu helfen. Denn wenigen Menschen Hilfe in Deutschland zu geben ist das eine. Zurück bleiben die vielen anderen in dem Land. Im europäischen Raum gibt es viele gute Beispiele, in denen Hilfe für ein Land dazu geführt hat, daß sich die Situation sehr zum Guten gewendet hat.

Sven Krohlas

Bitte kommentiere folgenden Abschnitt aus unserem Asylgesetzt.

„Einschränkungen der Asylgewährung:
Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen.“
– Bundesministerium des Inneren

Hintergrund:
Deutschland beherbergt fast eine halbe Million Flüchtlige und steht damit an der Spitze der westlichenn Idustriestaaten, die meisten internationalen Flüchtlinge leben allerdins in Entwicklungsländern, wo sie mit Hilfe von internationalen Organisationen versogt werden.

Zuallererst einmal: Auch wenn viele Populisten etwas anderes behaupten, die Zahl der Asylbewerber ist massiv rückläufig.[1]

Bürgerkriege sehe ich als einen Grund an, der meiner Meinung nach für die Asylgewährung gelten sollte. Hier ist das Leben der Menschen akut bedroht, kurzfristige Lösungen vor Ort meist nicht umsetzbar.

Armut, Naturkatastrophen und Perspektivlosigkeit gilt es jedoch vor Ort zu bekämpfen. Hier sollten wir uns aktiv engagieren, Aufbauhilfe leisten (und das nicht nur in Ländern mit reichhaltigen Ölvorkommen...) und somit ein menschenwürdiges Leben wieder ermöglichen.

Volker Dyken

Der Abschnitt grenzt das politische Asyl gegen den Flüchtlingsstatus nach UN-Flüchtlingskonvention ab, der in Deutschland aber leider formalrechtlich nicht existiert. Es werden lediglich Duldungen mit Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 Aufenthaltsgesetz ausgesprochen, ein eigener Rechtsstand als Flüchtling fehlt unter den vier Aufenthaltstiteln und sollte in vollständiger Umsetzung der schon 1951 von Deutschland unterzeichneten UN-Flüchtlingskonvention ergänzt werden, denn noch 2007 kritisierte das UNHCR die gängige Rechtspraxis mangelnder Freizügigkeit von Flüchtlingen in Deutschland.

Mariotti - Ich bin kein Politiker, sondern nur ein Bürger mit Rechte.

Da ich hier keine Doktorarbeit schreiben kann - lol - greife ich wieder einmal zu meinen primären Grundsätzen! Menschenwürde und das Leben sowie die körperliche Unversehrtheit eines jeden Menschen sind unantastbar und die gilt es zu schützen. Tränen überkommen mich, wenn ich Kinder in Afrika oder sonst wo sterben sehe. Ich kann es nicht fassen, wie man da wegshauen kann?!In was für einer Welt leben wir denn überhaupt? Es gibt für alle genügend "Essen" auf dieser Welt. Wir könnten in einer Welt leben, in der es zumindest keinen Hunger gäbe. Die Pharmaindustrie ist Teil einer mörderischen Strategie, deren Kapital einen höheren Stellenwert als das Leben eines Kindes hat.

Ich bin überzeugt, dass wir es vielleicht nicht morgen aber bald in naher Zukunft als Einheit auf der ganzen Welt mithilfe unseres kollektiven Völkerverstands durchsetzen werden, die Probleme dieser Welt zum größten Teil zu lösen! Das erste Zeichen und die ersten Schritte haben u.a. die Piraten gesetzt. Auch andere wie die Occupy Bewegung und viele andere Visionäre der Freiheit werden ihren Teil dazu beitragen. Dies alles sind Zeichen einer neu beginnenden Ära. Ich will nicht über Statistiken sprechen, wo und wie viele Asylanten oder Flüchtlinge beherbergt werden. Es geht um Menschenleben, um Existenzen um Familien mit KINDER!! Ich halte nichts von Gesetze die darüber bestimmen ob ein Menschenleben (im weitesten Sinne) wertvoll oder wertlos ist. Es ist ein langer und schwieriger Weg und es werden viele Kämpfer zum Opfer fallen, bis sich das ändert. Aber es ist ein unaufhaltsamer Vorgang, der schon angelaufen ist. Ich bin guter Dinge;-)

Meine Antwort ist folgende: Wir alle tragen Verantwortung für Hunger, Kriege und Tod, solange wir es zulassen, das Intransparenz, Lobbyismus, und das pseudodemokratische System weiter aufrecht gehalten wird! ich bin mir meiner "Mitschuld durch Unterlassung" sehr wohl bewusst, und muss deshalb was ändern!

Andreas von Marschall

Es ist richtig, z.Zt. kann Asyl nur gewährt werden, wenn politische oder religiöse Verfolgung bestand. So sieht es das GG vor.

Genauso wichtig ist , Menschen, die aus anderen Gründen ihr Land verlassen wollen Hilfe zukommen zu lassen, nämlich aus humanitären Gründen, auch dazu ist Deutschland im Rahmen von Vereinbarungen verpflichtet, was auch praktiziert wird. (Vietnamkrieg, Jugoslawienkrieg, Afghanistankrieg, aktuell syrische Bürgerkriegsflüchtlinge.........) Ob die Aufnahme ausreichend ist kann ich ohne Zahlen schlecht beurteilen. Menschlich gesehen kann ich jeden Flüchtling verstehen, der sein Land verlässt, um für sich und seine Kinder eine bessere Zukunft zu gestalten, würde ich genauso machen.

Ein wichtiger Ansatz ist für mich, Armut, die zur Flucht führt erst gar nicht zum Problem werden zu lassen, dazu gehört sicherlich eine ganz andere Entwicklungs- und Wirtschaftpolitik, die weniger auf Profitmaximierung als auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein muss. Nachhaltigkeit ist ein Prinzip der PIRATEN.

Frank Schröder

Flüchtlinge, die aufgrund von Bürgerkrieg oder Naturkatastrophen in ihrem Heimatland nicht mehr sicher leben können, sollten wir in Deutschland aufnehmen. Eine solche Regelung sollte allerdings zuvor mit den anderen Schengen- und EU-Staaten koordiniert werden. Armut und Perspektivlosigkeit sind schwammige Begriffe, die sich verschieden definieren lassen. Abhängig von der genauen Definition müssten wir ggf. deutlich mehr Menschen in Deutschland aufnehmen, als unsere Sozialsysteme verkraften können. Aus meiner Sicht ist es daher derzeit nicht praktisch durchführbar, Armut und Perspektivlosigkeit als ausreichende Asylgründe anzuerkennen. Dennoch sehe ich es als eine wichtige politische Aufgabe sehe, Armut und Perspektivlosigkeit zu verhindern. Hierzu sollte auch die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik einen möglichst großen Beitrag leisten.

Martin Lange

Ein Abschirmen Deutschlands von Flüchtlingen ist nicht nur unsinnig, sondern auch schädlich. Schon seit einiger Zeit sind wir außerdem ein eher ein Abwanderungs- als ein Zuwanderungsland.

Ich bin der Meinung, dass Vielfalt eine Bereicherung ist und Menschenrechte universelle Gültigkeit haben. Deshalb ist es nicht nur für uns von Nutzen sondern vor allem auch unsere Pflicht dafür zu sorgen, dass es in diesem Bereich starke Lockerungen der bestehenden Gesetze gibt.

Martin Bartsch

Das ist eine sehr schwere und unangenehme Frage.

Man kann moralisch nicht rechtfertigen, warum hungernde oder vom Krieg bedrohte Menschen abgewiesen oder nur vorübergehend als Flüchtlinge aufgenommen werden.

Aber leider macht uns da die Realität einen Strich durch die Rechnung. Deutschland bzw. die EU (das Problem betriff ja auch unsere Nachbarn) sind nicht in der Lage alle Menschen aufzunehmen und zu versorgen, die vor Hunger und Armut zu uns fliehen möchten. Auf der anderen Seite sind wir genau so wenig in der Lage die Ursachen vor Ort wirksam zu bekämpfen. Das heißt aber, dass wir, solange sich diese Situation nicht ändert, den Zustrom regulieren müssen. Wir können höchsten darüber diskutieren die Regel zu "justieren" (z.B. wäre ein Bürgerkrieg für mich durchaus ein Asylgrund).

Das ist in meinen Augen die traurige Wahrheit.

Stimmbürger

Wir in Deutschland, haben kein Asyl- und Flüchtlingsproblem, da die Zahlen rückläufig sind.

Aber WIR, mit unserer heutigen Wirtschaftspolitik sind die Verursacher, für die Probleme in der sogenannten 3. Welt.

Rohstoffe, Frontex, E10, Waffenexporte usw., das macht mich echt traurig.

Norbert Hense

Über Asylanten gibt es viele Mythen. Sie sollen arbeiten, sagt man. Gleichzeitig verbietet man es ihnen und sperrt sie in ihren Landkreisen ein. Auch sind die Zahlen krass rückläufig. Es gibt jedes Jahr 40.000 Asylanträge, von denen etwas 35.000 zugelassen werden. Das heißt: Lediglich 35.000 Asylanten kommen jedes Jahr nach Deutschland. Das sind nicht die Schwämme, die irgendwelche rechte Populisten heraufbeschwören.

Man muss auch wissen: Es flieht niemand freiwillig. Die Menschen verlassen nicht einfach ihre Familie und setzen sich in eine Nusschale um über das Mittelmeer zu kommen, weil hier in Deutschland alles so dufte ist, sondern weil sie verfolgt werden. Weil sie eine andere politische Meinung haben, weil sie homosexuell sind oder aufgrund ihres Glaubens. Dazu kommen Hungersnöte und Kriege.

Ich denke schon, dass es gerechtfertigt ist, auch diese Asylsuchenden Hilfe zu gewähren. An vielen Problemen sind wir auch Schuld: Klimawandel oder Waffenlieferungen in Failing States.

NineBerry

Asyl steht laut Grundgesetz (auch in der Originalfassung) politisch Verfolgten zu. Es handelt sich hier um ein besonderes Grundrecht für Menschen, die aufgrund ihrer politischen Meinung oder aufgrund ihrer Abstammung, Religion, sexuellen Orientierung usw. in anderen Ländern verfolgt werden.

Dieses Recht auf Asyl hat Priorität über dem Wunsch, auch Flüchtlingen aus Krisengebieten Aufnahme zu gewähren. Soweit wir als Land dazu in der Lage sind, sollten wir aber auch Flüchtlinge aus Krisengebieten aufnehmen.

Diese sollten nicht in separaten Lagern ihre Zeit absitzen müssen, sondern schon relativ schnell in das Alltagsleben in Deutschland integriert werden.

Mittel- und langfristig sind Massenwanderungen aus wirtschaftlichen Gründen aber keine sinnvolle Lösung. Die Entwicklungshilfe muss sehr stark ausgebaut werden, vor allem was Bildung und Hilfe zur Selbsthilfe angeht. Gleichzeitig müssen Ungerechtigkeiten im globalen Wirtschaftssystem beseitigt werden. Hier spielt dann auch das Piratenthema Immaterialgüter eine große Rolle. Zu starke Immaterialgüterrechte bremsen die Entwicklungen in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Max Kehm

Prinzipiell sollte man allen Menschen deren Leben in Akuter Gefahr ist helfen, so z.B. Menschen die vor Hungersnöten oder schweren Naturkatastrophen fliehen. Dies kann jedoch auch im Herkunftsland durch Einrichtung von vorrübergehenden Flüchtlingslagern und Hilfe beim Wiederaufbau geschehen.

Bei Politischen Flüchtlingen welche in ihrem Heimatland verfolgt werden ist dies nicht möglich so das diese auf Asyl im Ausland angewiesen sind. Flüchtlinge aus Ländern in welchen aufgrund eines Bürgerkrieges keine Humanitäre Hilfe möglich ist sollten meiner Meinung nach jedoch das volle Asylrecht erhalten.

Desweiteren sollten wir uns für fairere Handelsbedingungen, Schuldentilgung für Entwicklungsländer sowie der Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den betreffenden Ländern einsetzen um Notsituationen möglichst vorzubeugen bevor diese entstehen. Zudem wäre ein EU weites Verbot von Waffenexporten an politisch instabile und undemokratische Länder ebenfalls hilfreich um die Entstehung von bewaffneten Konflikten zu erschweren.

Thomas Lambeck

Bitte kommentiere folgenden Abschnitt aus unserem Asylgesetz.

„Einschränkungen der Asylgewährung:
Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen.“
– Bundesministerium des Inneren

Mit diesem Thema habe ich mich noch nicht beschäftigt.

DeeKay hat einen interessanten Gedanken geäußert. Dem schließe ich mich an.

Und auch ich sehe die Flucht vor einem (Bürger-)Krieg als legitimen Grund an, bei uns Asyl zu suchen.

Jürgen 'Yonny' Martin

Kommentar zum Asylgesetz

Eine Notsituation wie die der in Syrien vom Bürgerkrieg bedrohten Menschen nicht als ausreichend für eine Asylgewährung zu erachten, ist für mich eine völlige Pervertierung des ursprünglichen Asylgedankens.

Gleichermaßen halte ich eine Ablehnung von Homosexuellen oder Transsexuellen, die in ihrer Heimat mit dem Tode bedroht werden, für menschenverachtend und zynisch.

Heinz Kraft

Bitte kommentiere folgenden Abschnitt aus unserem Asylgesetz:
Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen. Bundesministerium des Inneren

Wann steht die nächste Völkerwanderung an? Die Frage beantwortet sich seit Jahren selbst, obwohl die aktuellen Zahlen rückläufig sind.

Die Thematik Bürgerkrieg und das Recht auf Asyl muss durch die EU verbindlich geregelt und nicht nur national und dann noch auf unterschiedliche Art und Weise angegangen werden (EU-Verteilungsschlüssel). Mit dem jämmerlichen, untauglichen Versuch der Einrichtung von Frontex haben die politisch Verantwortlichen der EU ihr wahres Gesicht gezeigt.

Hunger und Armut in der Dritten Welt hat vielfältige Ursachen. Diese müssen durch die EU und die UN vor Ort mit richtigen Maßnahmen eingedämmt und beseitigt werden und damit meine ich, dass das internationale Verteilungsproblem angegangen werden muss! Ein Rückblick in die jüngere Vergangenheit verschafft Klarheit. Immer noch reisen selbst Staaten (natürlich auch die EU!) auf Kosten anderer durch die Zeitgeschichte.

Jochengp

Wir sind seit vielen Jahren ein Einwanderungsland und aus demographischer Sicht auch darauf angewiesen. Politisch Verfolgten und Asylanten aus Kriegsgebieten müssen wir Asyl gewähren, wir können jedoch nicht alle Menschen, die ihr Land aus Perspektivlosigkeit verlassen wollen, bei uns Asyl gewähren. Dies würde unser Land überfordern. Für mich ist bedeutsam, die Asylverfahren zu beschleunigen, Asylanten besser sprachlich zu fördern, ihnen bessere Arbeitsmöglichkeiten zu verschaffen und schneller ein Bleiberecht für bei uns lebende Asylanten zu erteilen.

Bastian Haas

Bitte kommentiere folgenden Abschnitt aus unserem Asylgesetz. „Einschränkungen der Asylgewährung: Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen.“
Dieser Abschnitt ist für mich absolut unerträglich. Selbstverständlich müssen Bürgerkriege als Grund für Asylgewährung vollkommen legitim sein, da es hier um eine akut lebensbedrohliche Situation für den Betroffenen handelt. Bei Naturkatastrophen sollte humanitäre Unterstützung der Betroffenen selbstverständlich sein, als Grund für vorübergehende Aufnahme sollten solche ebenfalls gelten.
Armut und Perspektivlosigkeit sind meiner Meinung nach nicht vom Asylgesetz handhabbar. Wie auch andere Kandidaten würde ich zu deren Verminderung auf zielgerichtete Entwicklungshilfe setzen.
Grundsatz: lieber mehr Asylaufnahmen als zu wenige! Zuwanderung schadet unserem Land nicht, ganz im Gegenteil.

Florian 'branleb' Zumkeller-Quast

Die Vermischung von Asylanten und Migranten ist gefährlich, wird aber in der Debatte leider zu oft gemacht. Ich halte sie aber nach wie vor für richtig. Die einen fliehen, weil sie in ihrem Land aufgrund der dortigen Politik verfolgt werden. Ob sie nun verfolgt werden, weil sie eine andere politische Gesinnung haben, ihr Glaube der "falsche" ist oder weil sie bspw. homosexuell sind darf bei der Erteilung von Asyl keine Rolle spielen. Sie werden politisch verfolgt. Punkt. Asyl ist ein Grundrecht und das ist auch gut so.

Migranten können unterschiedlichste Motive haben, die hier genannten Motive sind alles gute Gründe für die Auswanderung. Und auch wenn die "Das Boot ist voll"-Rhetorik rechter Populisten absoluter Schwachfug ist und Migration eine Gesellschaft immer bereichert: Das Ziel kann es nicht sein, alle Menschen aus Krisenregionen nach Deutschland zu holen. Daher kommt der Entwicklungspolitik eine immens wichtige Rolle zu: Bildung und Hilfe zur Selbsthilfe sind wichtige Faktoren um Menschen auch in aktuellen Krisengebieten eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Allein schon, damit wir, sobald manche Überwachungsfetischisten in der EU die Totalüberwachung durchgesetzt haben und Piraten verfolgt werden, einen Ort haben, an dem wir Asyl beantragen können ;-)

Im Ernst: Ich messe der Entwicklungspolitik verdammt große Bedeutung zu, damit wir der Utopie einer besseren Welt näher kommen können.

Abschließend: Die Ausführung heißt nicht, dass ich Kriegsflüchtlingen den Zutritt verwehren will. Ganz im Gegenteil. Ich finde es großartig, dass wir in der Lage sind, Kriegsflüchtlingen helfen zu können. Nur würde ich das nicht präferiert über der Asyl-Status regeln.

Sven Fuchs

Wir haben kürzlich mit einem Urteil zum Thema "menschenwürdige Existenzsicherung für Asylbewerber" gesehen das wir auch hier ständig Nachbesserungen benötigen.

Bei den Bereichen Armut und Perspektivlosigkeit sehe ich generell die Entwicklungsarbeit und die Weltgemeinschaft / Wirtschaft in der Pflicht. Diese jahrhundertealte Tradition des Süd/Nord oder West/Ost-Gefälles sollte bei wirtschaftspol. Diskussionen stärker ins Gewicht fallen.

Bürgerkriege sehe ich sehr wohl als Möglichkeit politischen Asyls.

Naturkatastrophen haben von je her eine große Aufmerksamkeit, auch medial. Hier wird unglaublich viel Geld frei gegeben und ich denke das in Ländern/Staaten/Gebieten, die wirtschaftlich selbstständiger sein können, auch diesen Unglücken besser begegnet werden können (-> Entwicklungshilfe).