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1 Protokoll vom 05.08.2012

Protokoll vom 05.08.2012

Termin: 05. August 2012; Begin etwa 14:15 Uhr; in der P9

Eingeladen sind Bezirksbeauftragte bzw. in den Bezirken organisatorisch aktive Piraten

Tagesordnung

(gab es in dem Sinne nicht, nur eine Reihe von Themen, die abgehandelt wurden)

Wahlkampfplanung 2013 (Orga innernhalb der Bezirke)
Aufstellung von Direktkandidaten (Formalfoo)
Planung der Aufstellungsversammlungen
Möglichkeit zur Einrichtung von Bezirkslagern und Lokalbüros/Bezirksbüros
Zentraleinkauf, Bezirksbudget und Finanzbeauftragte
Vorstellung

Audioaufzeichnung

zu finden unter: http://soundcloud.com/derpupe/av-bezirke-lavo-orga-treff-vom

Mitschrift

Enno leitet ein
- ist ein Treffen, keine Sitzung, prinzipiell kann jeder mitmachen
- es geht darum z.B. die Aufstellungsversammlungen in den Bezirken zu organisieren (das wird nicht der LaVO machen)

Aufstellungsversammlungen

GA erläutert das grobe Prozedere

es gibt feste Fristen, wer die nicht einhält, hat Pech gehabt
wir müssen auf korrekte Aufstellungsversammlungen achten, damti nicht das gleiche wie in NDS passiert
alle gewählte Kandidaten benötigen eine Wählbarkeitsbescheinigung, die sollte am besten schon vor der Aufstellungsversammlung vorliegen
Besonderheiten ggü. der AGH-Wahl
- es müssen zwei Zeugen auf der Aufstellungsversammlung gewählt werden, die an Eides statt erklären, das alles "okay" lief: Geheim abgestimmt, jeder Wahlvorschläge machen durfte, das die Bewerber sich und ihr Programm in angmessener Zeit vorstellen konnten (können haftbar gemacht werden)
- müssen Versammlungsteilnehmer sein
es gibt ein HowTo Aufstellungsversammlung aus BaWü: https://wiki.piratenpartei.de/How-To_Aufstellungsversammlung_Kreiswahlvorschlag
4 Bezirke haben von den Bezirksgrenzen abweichende Wahlkreisgrenzen
- Spandau + Charlottenburg-Wilmersdorf
- Pankow + Friedrichshain-Kreuzberg
- muss der der Akkreditierung der jeweiligen Aufstellungsversammlungen berücksichtigt werden
- ebenfalls der Wohnort: *Erstwohnsitz* muss im Wahlkreis liegen, ggf. mit Straßenverzeichnis o.ä. überprüfen (Straßenverzeichnis vom Landeswahlleiter)
- Wahlrecht muss zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung für den deutschen Bundestag vorhanden sein.
Stimmberechtigung innerhalb der Partei ist *nicht* erforderlich
- das und andere Besonderheiten müssen bei der Akkreditierung unbedingt beachtet werden
Aufstellungsversammlungen in den Bezirken
- LaVo kümmert sich um die korrekte Einladung (nur Piraten aus dem entsprechenden Wahlkreis usw.)
  - ist im Kontakt mit PiratTech Squad zum Import der Daten (liegen schon vor)
- Idee: "Doppelakkreditierung" der Teilnehmer für Gebietsversammlung und Aufstellungsversammlung mit unterschiedlichen Stimmkarten
Nicht-Wahlberechtigte Personen (z.B. unter Vormundschaft stehende Personen) können eigentlich nicht überprüft werden
- Vorschlag aus BaWü: Unterschrift auf einer Akkreditierungsliste bei dem die Person bestätigt zu diesem Tag das aktive Wahlrecht zu besitzen
- Anfechtung ist dann zwar immer noch möglich, Erfolg hängt aber auch viel vom Einzelfall ab (welche Auswirkung hatte z.B. eine falsche Akkreditierung)
sollte es "Akkreditierungsraids" geben (noch-nicht-Parteimitglieder "übernehmen" eine AV), kann der akkreditierende LaVo einen Aufnahmestopp bzw. eine Verzögerung bewirken (gemäß Satzung)
- Enno: tendiert dazu einfach keine Mitglieder auf diesen Versammlungen aufzunehmen
- Passives (Kandidatir bzw. Wählbarkeit) & Aktives (Kandidaten aufstellen) Wahlrecht muss beachtet werden
Einladungen zu den Aufstellungsversammlungen
- sollten schriftlich erfolgen (um auf der sicheren Seite zu sein)
- Bezirke sollten *rechtzeitig* planen und dem LaVo Bescheid geben
- Einladung sollte 4 Wochen vorher erfolgen, also 6-7 Wochen vorher beim LaVo anmelden, damit Zeit bleibt die Anschreiben zu drucken und zu verschicken
Fristen
- Einreichung für Wahlvorschläge bis 18.00 Uhr 66 Tage vor der Bundestagswahl
- BTW wahrscheinlich am 15.9. oder 22.9., Frist wäre also 11.7.2013 oder 18.7.2013
- alle Eventualitäten sollten aber berücksichtigt werden, also:
  - Anfechtungen, Rückziehen der Kandidatur
  - deshalb rechtzeitig die AV durchzuführen um u.U. noch eine zweite AV durchzuführen
Formulare
- liegen schon (fast vollständig, Niederschriftsformular fehlt noch) vor (siehe Mail auf der Berliner ML vom 05.08. von Anisa), aber es kann noch Änderungen geben, da das neue Wahlrecht erst noch verabscheidet wird
- wenn das der Fall ist, müssen alle Formulare neu ausgefüllt werden von *allen* Beteiligten (Wahlleiten, Versammlungsleiter, Protokollanten, Zeugen, usw.)
  - deshalb: Kontaktdaten dieser Personen besorgen und sichern (!)
- dazu gehören im Besonderen:
  - Bescheinigung der Wählbarkeit (muss vom Bürgeramt bestätigt werden)
  - Eidesstattliche Erklärung nicht Mitglied einer anderen Partei zu sein
  - Zustimmungserklärung der Kandidaten
  - Niederschriftsformular (auf dem u.a. auch die Wahlergebnisse festgehalten werden)
Regularien für die Aufstellungsversammlungen
- ist für BTW sehr genau geregelt, z.B. muss der Versammlungsleiter fragen, ob einer der anwesenden Zweifel an dem Stimmrecht einer akkreditierten Person hat
- Zeugen müssen bestätigen, dass die Grundsätze nach §21 Abs. 3 BWahlG eingehalten wurden (siehe auch oben eidesstatt)
- zzgl. werden wieder zwei Vertrauenspersonen benötigt (können gegenüber dem Landeswahlleiter Änderungen an der Landesliste vornehmen (lassen), können auch rechtsverbindliche Erklärungen abgeben (z.B. zurückziehen eines Wahlvorschlags
- Fallback ist immer der Vorstand (ist eine Soll-Bestimmung), muss aber nicht, wenn es zwei Vertrauensperson im Bezirk gibt die sich auch um den "Papierkram" kümmern
- Vorschlag: jetzt schon fragen, wer nicht kandidieren will, um unter diesen Personen auszuwählen wer Vertrauensperson sein könnte
  - werden i.d.R. auf der Aufstellungsversammlung bestimmt, ist aber nicht genau geregelt
  - müssen nicht Parteimitglied sein oder aus Berlin kommen
Wahlausschusssitzung
- entscheiden über die Zulassung der Wahlvorschläge (nach Vorprüfung des jeweiligen Wahlleiters)
- Mitglieder des Wahlausschuss sind Abgeordnete (Mitbewerber) aus Berlin
- Teilnahme nicht zwingend erforderlich, aber empfohlen
Empfehlungen
- Versammlungsämter vorab klären und darauf hinweisen, dass diese Personen erst gehen können, wenn alles gemacht ist (gilt auch für Kandidaten)
- Drucker mitbringen um Protokoll und Fomulare gleich vorort auszudrucken und zu unterschreiben
- wer Wahl- oder Versammlungsleiter bei einer AV machen will, sollte das schonmal gemacht haben und unsere Wahl- und Geschäftsordnung sowie Satzung und die Abläufe (v.a. bei der Wahl) kennen
- von allen Unterlagen Kopien machen und an einem gut zugänglichen Ort lagern (falls eine der Vertrauenspersonen mal ausfällt)
Angemessene Zeit zur Vorstellung der Kandidaten und ihres Programms
- ist wichtig... es gab ein BVerfG-Urteil dazu, das eine Vorstellungszeit von 10 min empfohlen hat
- GA sieht das nicht als anwendbar an
- Urteil bezog sich auf einen speziellen Fall vor ca. 20 Jahren
- wir haben mittlerweile andere Möglichkeiten mit denen Kandidaten sich vorstellen können (v.a. vor der Aufstellungsversammlung)
- mit 10 min ist man auf der sicheren Seiten
  - ist bei den AVs für Direktkandidaten auch völlig in Ordnung, da nicht zu erwarten ist, dass es große Mengen an Kandidaten geben wird
- bei der AV für die Landesliste ist das aber problematisch, da große Pessimisten von bis zu 300 potentiellen Kanidaten ausgehen.
- ganz wichtig ist, dass alle Kandidaten gleich viel Zeit bekommen
  - die Versammlungsleitung muss darauf achten, dass die Zeiten eingehalten werden
  - Redezeitbegrenzungen gelten in diesem Fall nicht für die Kandidaten
- Vorstellungszeit sollte von er Versammlung vorab abgestimmt werden
  - aber mit Hinweis darauf, dass eine zu geringe Zeit ein Anfechtungsgrund sein kann
- Fragerunde sind nicht genauer geregelt, müssten entsprechend nicht zugelassen werden
  - die Versammlung kann aber beschließen, dass z.B. 10 min Vorstellung und 5 min Fragen oder 5 min Vorstellung und 5 min Fragen zuzulassen
was tun bei Vorstellungen die "braunen Scheiß" von sich geben
- wenn Straftaten begangen werden (z.B. Leugnung des Holocaust), dann die Person auch vor Ende der Redezeit abbrechen und u.U. Polizei verständigen
  - Anfechtung aber trotzdem möglich
- Abbruch der Rede obliegt der Versammlungsleitung
  - sollte im Protokoll (ggf. mit Zeugen) vermerkt werden
- GA bewertet eine AV ohne braunen Scheiß höher als eine mögliche Anfechtung wegen Abbruch der Vorstellung
Datenschutzerklärung für Vertrauenspersonen
- ist gesetzlich nicht geregelt
- kann aber nicht Schaden, eine zu haben
- war bisher nicht nötig und wurde auch nicht praktiziert

Wiki

Wahlkampf
- https://wiki.piratenpartei.de/BE:Wahlkampf/2013
Aufstellungsversammlungen
- http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013

Wahlkampfvorbereitung

soll hier noch nicht groß disktuiert werden
aber die Bezirke sollen schonmal diskutieren was sie wollen, was für sinnvoll gehalten wird und was nicht

Bezirksbüros

können nicht dauerhaft und ohne zusätzliches Geld finanziert werden
Idee von Enno ist, jedem Bezirk 100€ zur Verfügung zu stellen, die über Spendenverpflichtungen abgedeckt werden sollen
- soll noch durchs LQFB gehen, wenn positives Ergebnis gibt es einen Nachtragshaushalt auf der LMVB 12.2
- Anregung von Emu: was passiert mit dem Geld, wenn es nicht für ein Büro verwendet wird; Vorschlag das aufs Bezirksbudget draufzuschlagen
alternativ befristete Mietverträge und die Gesamtsumme vorab bereitstellen
Mieter wäre immer der Landesverband (Vertrag wird dann vom Vorstand abgeschlossen)
bis jetzt keine Vorgaben vom LaVo, aber es sollten marktübliche Preise sein
ungeklärt ist aktuell noch was mit den Kosten für Strom, Internet, usw. ist, die endgültig erst viel später festgestellt werden, Feedback dazu gerne direkt an Enno
es gibt in mehreren Bezirken Diskussionen Bezirksbüros einzurichten, die Meinungen gehen überall aber weit auseinander
Spenden (allgemein) müssen nachvollziehbar sein (für den Schatzi), d.h. Name, Mitgliedsnummer, ggf. Adresse und nach Möglichkeit einen gültigen Verwendungszweck haben

Zentraleinkauf

ist gerade in der Entwicklung beim Bundesverband, aber noch nicht ganz fertig
beim nächsten mal ggf. mehr

Bezirksbudgets

Finanzbeauftragte können über die Budgets nur im Rahmen der Beschlüsse ihrer GV über das Geld verfügen
- d.h. es muss Beschlüsse dazu geben, da Enno ihnen sonst kein Geld geben darf
z.B.
- in X-hain hat der Beauftragte das gesamte Budget auf einem eigenen Konto (durc GV dazu ermächtigt)
- in Pankow darf der Beauftragte mtl. 50€ bzw bis zu 600€ jährlich ausgeben, alles darüber muss von einer GV beschlossen werden
Idee von Enno: Finanzbeaufragte erhalten Zugriff auf den Zentraleinkauf (im Rahmen ihrer Beauftragung)

Wahlkampf-Orga

aktuell gibt es noch kein Wahlkampfsquad
- wenn sich eins gründet werden die Schnittmengen mit der heutigen Runde recht groß sein
- die Bezirksbeauftragten+Interessierte bilden aber nicht das berlinweite Wahlkampfsquad
- ein Wahlkampfkoordinator wurde vom LaVo noch nicht ernannt
  - zusätzlich zu dem Koordinator werden vermutlich noch weitere Koordinatoren ernannt
es wird die alte Mailingliste vom letzten Jahr verwendet
Anmeldung unter https://service.piratenpartei.de/listinfo/berlin-squad-wahlkampf
zzgl. neue ML zum Austausch zwischen LaVo und Bezirken sowie Bezirken untereinander

Sonstiges / Wrap-up

Ideen

"Doppelakkreditierung" der Teilnehmer für Gebietsversammlung und Aufstellungsversammlung mit unterschiedlichen Stimmkarten
vorab Workshop für potentielle Wahl- und Versammlungsleiter machen um das unter "Testbedingungen" zu üben
- z.B. mit den Bokors :-)
Finanzbeaufragte erhalten Zugriff auf den Zentraleinkauf (im Rahmen ihrer Beauftragung)

offene Fragen

gibt es Bezirkswahlleiter die für die jeweiligen Direktkandidaten zuständig sind, oder läuft alles über den Landeswahlleiter (Landeswahlleitung fragen)
Datenschutzerklärung für Vertrauenspersonen nötig (@derPupe fragen)
- hat schon geantwortet: es wird empfohlen das die Vertrauenspersonen eine DSV haben, Aufwand für die Schulung hält sich in Grenzen

Ende: 16.57 Uhr nächstes Treffen: 02.09.2012 14.00 Uhr

Crews – Berliner PIRATEN im Kiez:

Crews sind kleine, lokal aktive Gruppen in Ortsteilen und Kiezen. Sie sind auch unter dem ungeliebten Begriff Stammtische bekannt. Crews dienen primär dem sozialen Austausch.