BE:Squads/Bürgereinkommen
Squad Bürgereinkommen
Vorläufiger Treffpunkt:
Dienstags, 18:00 Uhr im Breipot
(vor dem regulären Breipot-Treffen)
Siehe auch: SQUAD BGE
Inhaltsverzeichnis
Grundrecht auf Einkommen
Grundlage der Erklärung der Menschenrechte ist die Idee, dass jeder Mensch von Natur aus mit unveräußerlichen, gleichen Rechten ausgestattet ist. Um welche Rechte es sich im Einzelnen handelt und wie sie in der Gemeinschaft zu verwirklichen sind, wird in der gesellschaftlichen Praxis entschieden.
Nehmen wir das Recht auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit, dessen Erklärung alleine wenig Einfluss auf einen blühenden Sklavenhandel hatte. Es trägt aber schon den Keim einer Entwicklung in sich, die zur Abschaffung der Sklaverei führte.
Wenn aber jeder Mensch von Natur aus gleiche Rechte inne hat, so muss er doch auch das gleiche Anrecht auf die Nutzung der natürlichen Ressourcen haben, die zur Erhaltung seines Lebens dienen. Denn wie soll ein Leben in Würde möglich sein, wenn die nötigen Mittel für den Unterhalt fehlen?
Diese Ansicht findet sich bereits bei Thomas Paine, dessen Ideen sowohl in die amerikanische wie die französische Erklärung der Menschenrechte eingeflossen sind. Von daher kann man auch argumentieren, dass ein Grundrecht auf Einkommen zum Lebensunterhalt direkt aus den Grundrechten der modernen Verfassungen folgt.
Privateigentum
Die Institution des Privateigentums ist eine tragende Säule der bürgerlichen Gesellschaft und der kapitalistischen Produktionsweise. Sie schafft einen gesellschaftlichen Reichtum, der jedem Menschen einen Lebensstandard auf hohem Niveau gewährleisten kann. Sie versperrt aber gleichzeitig vielen Menschen den Zugang zur Nutzung der natürlichen Ressourcen, auf die jeder an sich ein gleiches Anrecht hat. Ohne Privateigentum im Grundsatz in Frage zu stellen, kann dieser Zugang nur durch Gewährung eines ausreichenden Einkommens für jeden Bürger sichergestellt werden.
Grundrecht auf Arbeit
„Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, so steht es in der Bibel (2. Brief des Paulus an die Thessalonicher). Diese Ansicht wurde der modernen Gesellschaft insbesondere durch den Protestantismus eingepflanzt. Wird also ein Grundrecht auf Einkommen nicht besser durch ein Grundrecht auf Arbeit zu gewährleisten sein?
Dem steht vor allem entgegen, dass nicht jede gesellschaftlich notwendige Arbeit automatisch ein Einkommen nach sich zieht. So werden Hausarbeit und die Erziehung von Kindern nicht direkt entlohnt und auch die Pflege und Betreuung von Alten, Behinderten und Kranken wird zum größten Teil ohne Bezahlung geleistet. Zudem werden immer mehr Güter mit immer weniger Arbeitskräften produziert, was prinzipiell keine schlechte Entwicklung ist.
Des weiteren ist zu Bedenken, dass der Staat nur dann Arbeitsplätze schaffen kann, wenn er massiv in Wirtschaftsprozesse eingreift. Versuche dieser Art sind in der Vergangenheit vielfach gescheitert. Dagegen ist der Staat sehr wohl in der Lage, jedem Bürger ein ausreichendes Einkommen zu zahlen, da ihm letztlich das Geldmonopol zukommt. Aus volkswirtschaftlicher Sicht kann dies die Wirtschaft insgesamt positiv beeinflussen, jüngstes Beispiel hierfür ist die „Abwrackprämie“.
Grundrecht auf Faulheit?
Wer ein Grundrecht auf Einkommen als Grundrecht auf Faulheit interpretiert, der verkennt, dass Grundrechten immer Pflichten innewohnen. Denn sie verwirklichen sich nicht von selbst, sondern nur durch gemeinsame Tätigkeit aller Bürger. Folgende Fragen sind allerdings näher zu untersuchen:
- Welche Folgen hat ein Grundrecht auf Einkommen für die Erwerbsarbeit?
- Kann das gesellschaftlich notwendige Arbeitsaufkommen noch bewältigt werden?
- Führt die Einkommensverteilung weiter zu einer Spaltung der Gesellschaft?
- Werden Menschen gegen ihren Willen von der Erwerbsarbeit ausgeschlossen?
- Können Menschen sich auch ohne Notwendigkeit zur Arbeit sozial verwirklichen?
Ein Grundrecht auf Einkommen kann nicht mehr leisten, als einige existenzielle Ängste zu beseitigen und die Grundlagen der Freiheit sichern helfen. Es ersetzt keine Sozialpolitik. Konflikte werden auf eine andere Ebene verschoben und neue Probleme werden sicher entstehen. Dies ist aber kennzeichnend für jede gesellschaftliche Entwicklung.
Perspektiven
Die Zahlung eines Bürgereinkommens, die selbstverständlich bedingungslos (Grundrecht) erfolgen muss, steht auf der politischen Tagesordnung. Bevor es aber möglich ist, Bedingungen für seine Einführung zu formulieren, muss Klarheit über die gesellschaftspolitischen Folgen geschaffen werden. Es bedarf dabei sowohl des Mutes zur Utopie wie der Erkenntnis, dass es kein Glück geben kann, zu dem sich Menschen zwingen lassen.
Es lohnt auch nicht, sich in das Gestrüpp der Finanzierungsmodelle zu begeben, die zudem weitgehend ideologisch kontaminiert sind. Es bedarf zudem eines bestimmten volkswirtschaftlichen Grundwissens, um Modelle bewerten und entwickeln zu können.
Was aber deutlich sein sollte: Es geht heute nicht mehr um die Frage, ob ein ausreichendes Einkommen für jeden Bürger finanzierbar ist, sondern um die Frage, wie dies in wirtschaftlich sinnvoller Weise gemacht werden kann. Diese Frage ist auch nicht allein von Wirtschaftswissenschaftlern zu beantworten, hier ist interdisziplinäres Expertenwissen gefragt.
Die Umsetzung erfordert aber letztlich eine rein politische Entscheidung. Ein vielleicht vergleichbares Projekt ist die Einführung des Euro (EWU), das belegt, wie eine Synthese aus politischem Wollen und kritischem Sachverstand durchaus erfolgreich sein kann.
Teilnehmer
- Alexander
- Andreas(RhoTP)
- Psytra
- Reinhard
- Jana (unterstützer und sympathisant)
- Wolfram
- Metalpaule
Protokolle
Diskussionsbeiträge
Aktuelle Motivation zu einem allgemeinen Bürgereinkommen
Weblinks
Historisches und Modelle zum Thema in der deutschen Wikipedia
Ideensammlung der bundesweiten AG Bedingungsloses Grundeinkommen
Squads – Berliner PIRATEN bei der Arbeit: 
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