BE:Friedrichshain-Kreuzberg/Beschlüsse

Baustelleninfos

hier entsteht einer Sammlung aller Beschlüsse der Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg

Der Abschnitt "aktuell?" innerhalb der Tabelle soll zeigen, ob diese Beschlüsse noch Auswirkungen haben oder ob die Sache sich erledigt hat, z.B. durch Umsetzung oder durch Fristablauf oder dadurch das der Beschluss durch einen neuen bzw. widersprechenden ersetzt wurde.

Beschlüsse die nur Auswirkungen auf die entsprechende Gebietsversammlung hatten bzw. Wahlen oder ähnliches sind hier nicht aufgeführt.

Bis jetzt scheinen mir hier 3 Einträge sinnvoll:

• Ja
  • Beschluss hat aktuell Auswirkung, d.h. er ist noch nicht umgesetzt oder wird aktuell umgesetzt
• erledigt
  • Beschluss ist/wurde umgesetzt
• Nein
  • Beschluss war an Bedingungen geknüpft oder unterlag zeitlicher Einschränkungen die abgelaufen sind oder wurde durch aktuelleren Beschluss ersetzt.

Datum	GV 20xx.x	Link	aktuell?	Beschluss
xx.xx.201x	GV 201x.x	GVFK201x.x_xxx	Ja / Nein / erledigt	Text
xx.xx.201x	GV 201x.x	GVFK201x.x_xxx	Ja / Nein / erledigt	Text
04.11.2012	GV 2012.3	GVFK2012.3_001	Ja	Die Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg empfiehlt der entsprechenden Aufstellungsversammlung der Piratenpartei, für die Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost eine Direktkandidatin bzw. einen Direktkandidaten aufzustellen.
04.11.2012	GV 2012.3	GVFK2012.3_004	erledigt	Die Gebietsversammlung der Piraten des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg nimmt die Bedenken des Landesdatenschutzbeauftragten zur Kenntnis. Wir sehen aber weiterhin die Notwendigkeit von Online-Abstimmungen, die eine Überprüfbarkeit für jeden einzelnen Teilnehmer ermöglichen. Die Möglichkeit auch außerhalb von Mitgliederversammlungen schnell und flexibel bei parlamentarischen Prozessen mitzuwirken ist etwas das wir nicht bereit sind aufzugeben. Die Nachvollziehbarkeit der Abstimmungen für jeden Teilnehmer des Systems ist dafür allerdings essentieller Bestandteil, um die Glaubwürdigkeit der Ergebnisse zu gewährleisten. Die Piratenpartei beschreitet mit dem System der Liquid Democracy und der Software Liquid Feedback einen für Parteien neuen Weg der Mitgliederpartizipation. Das wir uns mit unserem Beschluss der Gebietsversammlung 2011.4 vom 13.10.2011, eventuell in Grauzonen der Rechtsauslegung bewegen ist uns bewusst, dieses Riskio sind wir aber bereit einzugehen. Der Landesvorstand der Piraten Berlin wird daher weiterhin gebeten eine LQFB Instanz, entsprechend dem Beschluss der Gebietsversammlung 2011.4 vom 13.10.2011, einzurichten und zubetreiben. Die mit der Umsetzung des Beschlusses der Gebietsversammlung Beauftragten vertreten die Piraten des Bezirks weiterhin gegenüber dem Landesvorstand in Fragen der Umsetzung.
04.11.2012	GV 2012.3	GVFK2012.3_005	Ja	Hiermit beantrage ich, Denis Sabin (Wohnsitz in Lichtenberg), eine außerordentliche Stimmberechtigung für die Liquid-Feedback-Instanz des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg.
04.11.2012	GV 2012.3	GVFK2012.3_006	Ja	Gebietsbeauftragter für den Bundestagswahlkampf 2013 Die Gebietsversammlung wählt bis zu drei 'Gebietsbeauftragte für den Bundestagswahlkampf 2013', im Folgenden Beauftragte genannt, und überträgt ihnen stellvertretend für die Gebietsversammlung die Koordination des Bundestagswahlkampfes 2013 im Bezirk. In die Verantwortung der Beauftragten fallen insbesondere: Die organisatorische und inhaltliche Koordination und Unterstützung der mit dem Wahlkampf befassten Piraten im Bezirk. Die Erstellung und kontinuierliche Pflege eines transparenten und öffentlich zugänglichen Registers des gewünschten und vorhandenen Materials und geplanter und durchgeführter Aktionen. Die stetige Zusammenarbeit mit den aktiven Piraten im Bezirk. Die stetige organisatorische und inhaltliche Zusammenarbeit mit den Engagierten auf Landesebene (Landesvorstand, Beauftragte, koordinierende Treffen, Squads u.ä.) Die organisatorische und inhaltliche Vorbereitung einer Aufstellungsversammlung für eine Direktkandidatin bzw. einen Direktkandidaten des Wahlkreises in Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand, den Piraten aus Prenzlauer Berg-Ost und allen weiteren Interessierten. Insbesondere gehört zu den Aufgaben die Organisation eines Flottentreffen für den ganzen Wahlkreis im Vorfeld und das Einrichten einer Kandidatenseite in unserem Piraten-Wiki. Die organisatorische und inhaltliche Unterstützung des zukünftigen Direktkandidaten. Die organisatorische und inhaltliche Nachbereitung des Wahlkampfes nach dem Wahltermin mit abschließendem Bericht auf der nächsten GV nach der Bundestagswahl. Die Beauftragten haben auf allen Gebietsversammlungen oder Flottentreffen, die zwischen dem Beginn und dem Ende ihrer Beauftragung liegen, Bericht über ihre Tätigkeiten zu erstatten . Die Beauftragung wird maximal für die Dauer bis zur nächsten Gebietsversammlung nach der Bundestagswahl 2013 befristet. Die Amtszeit endet spätestens mit der Wahl neuer Beauftragten. Die Wiederwahl ist zulässig.
04.11.2012	GV 2012.3	GVFK2012.3_013	Ja	Die Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg empfiehlt der entsprechenden Aufstellungsversammlung (AV) der Piratenpartei, für die Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost eine Vertrauensperson nebst Stellvertretung direkt und unmittelbar zu wählen und im Kreiswahlvorschlag der AV zu benennen.
04.11.2012	GV 2012.3	GVFK2012.3_014	Ja	Die Abstimmungsdetails von Initiatven in der LQFB-Instanz des Bezirks, die länger als 12 Monate abgeschlossen sind, werden innerhalb in der Betriebdokumentation genannten Fristen (zur Zeit 4 Monate) gelöscht. Die Ergebnisse der Abstimmungen bleiben erhalten, es wird nur das Abstimmverhalten der einzelnen Benutzer gelöscht Bei Beendigung der Teilnahme, wird das entsprechende Nutzerkonto gesperrt und pseudonymisiert.
04.11.2012	GV 2012.3	GVFK2012.3_015	Nein	Sollte der Landesvorstand den Antrag auf eine LiquidFeedback-Instanz für den Betrieb eines Klarnamenliquids, das dem Beschluss der Gebietsversammlung 2011.4 vom 13.10.2011 entspricht, abgelehnen, sollen die LiquidFeedback-Beauftragten eine LiquidFeedback-Instanz mit ergänzender Tresorlösung beantragen. Das bedeutet verkürzt: Teilnehmer können sich auf ausdrücklichen Wunsch pseudonym für das Bezirksliquid akkreditieren ihr bürgerlicher Name wird nicht im Protokoll der Versammlung festgehalten. ihre Identitätsmerkmale werden den anderen Teilnehmern nicht im System angezeigt. ihre Identitätsmerkmale können auf Anfrage bei den LiquidFeedback-Beauftragten eingesehen werden.
04.11.2012	GV 2012.3	GVFK2012.3_016	erledigt	Das Bezirksliquid startet, sobald der Landesvorstand grünes Licht gibt, mit genau disem Regelwerk "vorläufiges Regelwerk": Neu: 8 Tage Diskussion: 15 Tage Eingefroren: 8 Tage Abstimmung: 8 Tage Quorum Thema: 10% Quorum Initiative: 10% Mehrheit: 50% Es wird noch ein weiteres Mal auf Papier akkreditiert.
04.11.2012	GV 2012.3	GVFK2012.3_021	Ja	Felix Just wird beauftragt, die Kontrolle der derzeitigen Domain für die Bezirkswebseite www.piratenpartei-friedrichshain-kreuzberg.de wiederzuerlangen. Dies schließt explizit rechtliche Schritte ein.
04.11.2012	GV 2012.3	GVFK2012.3_022	erledigt	Die Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg möge der BVV-Fraktion empfehlen, die Fraktionssprecherwahl ohne konkrete Wahlempfehlung der GV durchzuführen.
26.08.2012	GV 2012.2	GVFK2012.2_005	Nein	Die Abstimmungsdetails in der LQFB-Instanz werden nach einer Frist von spätestens 5 Jahren gelöscht. Die Ergebnisse der Abstimmungen bleiben erhalten, es wird nur das Abstimmverhalten der einzelnen Benutzer gelöscht Das schließt Profildaten wie unter anderem den bürgerlichen Namen mit ein.
26.08.2012	GV 2012.2	GVFK2012.2_007	Ja	Der bzw. die von der Gebietsversammlung gewählte Finanzbeauftragte der Piratenpartei im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kann Einzelausgaben bis maximal 150€ aus dem sog. Bezirksbudget tätigen, wenn die Ausgaben jeweils von mindestens zwei Mitgliedern der Piratenpartei beantragt wurden. Die beantragten Ausgaben sollen einen erkennbaren Bezug zur Parteiarbeit der Piraten im Bezirk besitzen.
26.08.2012	GV 2012.2	GVFK2012.2_008	Ja	Falls andere Berliner Bezirke der Instanz beitreten wollen, dürfen die Teilnehmer dieselben Daten einsehen, wie die Teilnehmer aus Friedrichshain-Kreuzberg. Das schließt Profildaten wie unter anderem den bürgerlichen Namen mit ein.
26.08.2012	GV 2012.2	GVFK2012.2_010	erledigt	Sämtliche Initiaven im LQFB bleiben in der Diskussionsphase bis eine zweite Akkreditierungsveranstaltung durchgeführt wurde. Hierfür wird ein entsprechendes Regelwerk angelegt: Neu: 8 Tage Diskussion: 999 Tage Eingefroren: 8 Tage Abstimmung: 8 Tage Quorum Thema: 10% Quorum Initiative: 10% Mehrheit: 50% 7 Tage nach der zweiten Akkreditierungsveranstaltung werden dann alle Anträge, die mindestens 20 Tage in der Diskussionsphase waren eingefroren.
26.08.2012	GV 2012.2	GVFK2012.2_011	erledigt	Im Bezirksliquid werden folgende Themenbereiche eingerichtet: - Allgemein - LiquidFeedback Systembetrieb - Sandkasten
26.08.2012	GV 2012.2	GVFK2012.2_009	erledigt	Das Bezirkliquid wird mit den von den Beauftragten vorgeschlagen Spezifikation (unter Berücksichtigung der auf dieser Versammlung beschlossenen Änderungen) in Betrieb genommen und mit der Akkreditierung begonnen.
26.08.2012	GV 2012.2	GVFK2012.2_013	erledigt	Die Akkreditierung wird wie in der beschlossenen Betriebesdokumentation beschrieben durchgeführt, mit der Ausnahme, dass Nutzerkonten nicht sofort sondern nachträglich erstellt werden, sobald das System gestartet wird. Die dazu notwendigen Daten werden stattdessen bis zur Erstellung der Konten in Papierform festgehalten.
26.08.2012	GV 2012.2	GVFK2012.2_015	Ja	Gebietsversammlungen, zu denen zur Akkreditierung in das Bezirksliquid eingeladen wurde, können Piraten per Mehrheitsbeschluss als außerordentliche Teilnehmer des Bezirksliquids anerkennen. Dem Piraten soll vorher die Gelegenheit gegeben werden, Gründe für seine Teilnahme am System vorzubringen. Die Wiederakkreditierung für außerordentliche Teilnehmer erfogt im selben Rythmus wie bei ordentlichen Teilnehmern.
26.08.2012	GV 2012.2	GVFK2012.2_Fabio	Ja	(Der) Akkreditierung von Fabio (Reinhardt als außerordentlicher Teilnehmer im Bezirksliquid wird zugestimmt)
02.06.2012	GV 2012.1	GVFK2012.1_005	Ja	Die Gebietsversammlung möge die BVV-Fraktion auffordern, die von einer GV von Friedrichshain-Kreuzberg gewählten Bürgerdeputierten in die Entscheidungsprozesse der Fraktion miteinzubinden und ein entsprechendes Verfahren in ihrer Satzung zu dokumentieren. Dies schließt insbesondere Entscheidungen zu folgenen Bereichen mit ein: Organisatorisches Mitarbeiter Wahl von Fraktionsämtern Konsensliste Es schließt jedoch Entscheidungen zu folgendes Bereichen aus: keine
02.06.2012	GV 2012.1	GVFK2012.1_001	Ja	Die Website des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, http://piratenpartei-friedrichshain-kreuzberg.de bzw. http://piraten-friedrichshain-kreuzberg.de, soll überarbeitet (relaunched) werden. Ziel der Überarbeitung ist eine zeitgemäßerer Außenwirkung und eine Verbesserung der Darstellung und Gliederung der Inhalte. Als Zielformat kann z.B. die neue Bundes-Website www.piratenpartei.de dienen. Mit der Durchführung des Relaunches werden die gewählten Beauftragten für die Bezirkswebsite beauftragt.
02.06.2012	GV 2012.1	GVFK2012.1_014	Ja	Die Gebietsversammlung empfiehlt der Fraktion die Aufnahme folgender Regelung in die Satzung: Die Fraktionsversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ der Fraktion und beschließt über alle wichtigen Angelegenheiten der Fraktion. Stimmberechtigt sind Mitglieder der Fraktion und die von der Gebietsversammlung der Piraten Friedrichshain – Kreuzberg empfohlenen Bürgerdeputierten und deren Stellvertreter. Die Fraktionsversammlung ist beschlussfähig, soweit die überwiegende Anzahl der Fraktionsmitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden über die gestellten Anträge gefasst. Ein Antrag gilt außer in den durch diese Satzung vorgesehenen Ausnahmen als angenommen, wenn die Versammlung mit einfacher Mehrheit und die Fraktion mit der Mehrheit ihrer anwesenden Mitglieder zustimmt. Bei Ablehnung eines Antrags durch die Versammlung kann die Fraktion einen Beschluss mit einfacher Mehrheit fassen. Bei Stimmengleichheit der Fraktionäre gilt ein Antrag als abgelehnt. Die Fraktionsversammlung tagt immer öffentlich. Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist zu begründen. Sie ist insbesondere zuständig für: a) die Wahl der Mitglieder des Fraktionsvorstandes; b) die Wahl des Fraktionsschatzmeisters c) Berufung und Kündigung der Beschäftigten der Fraktion; d) die Wahl eines Rechnungsprüfers/Buchhalters e) Beschlüsse über die Aufnahme oder den Ausschluss von Fraktionsmitgliedern; f) die Verabschiedung des Haushaltsplanes der Fraktion; g) die Entlastung des Fraktionsvorstandes und des Fraktionsschatzmeisters; h) die Auflösung/Liquidation der Fraktion; i) die Verabschiedung und Änderung der Fraktionssatzung; j) die Verabschiedung und Änderung weiterer Ordnungen der Fraktion; k) Entscheidungen über die Organisation der Willensbildung der Fraktion. l) Einstellung oder Entlassung von Fraktionsmitarbeitern m) Wahl des Fraktionsgeschäftsführers
02.06.2012	GV 2012.1	GVFK2012.1_008	Ja	Die Gebietsversammlung fordert die BVV-Fraktion auf, an der Entscheidung über die Besetzung von Fraktionssprechern wie folgt beteiligt zu werden, und ein entsprechendes Verfahren in ihrer Satzung zu verankern: Die GV stimmt darüber ab, ob oder welche Mitglieder der Fraktion sie als Fraktionssprecher empfiehlt. Die Fraktion wird aufgefordert, anstehende Neuwahlen der Fraktionssprecher der Basis bekannt zu geben und für die Neubesetzung die Empfehlung einer Gebietsversammlung einzuholen.
02.06.2012	GV 2012.1	GVFK12.1_016	erledigt	Die Gebietsversammlung empfiehlt der Fraktion der BVV, den Fraktionsvorstand neu zu besetzen.
02.06.2012	GV 2012.1	GVFK12.1_027	Ja	Beauftragte berichten bei der nächsten Gebietsversammlung über ihre Tätigkeiten. Sollte ein Beauftragter nicht selbst berichten können, so möge dieser einen Stellvertreter mit dem Bericht beauftragen. Im Anschluss soll mindestens ein mal pro Jahr zu einer Gebietsversammlung eingeladen werden, die in der Einladung Berichte der Beauftragen als Tagesordnungspunkt nennt.
02.06.2012	GV 2012.1	GVFK12.1_017	Ja	Beauftragungen erlöschen spätestens 1 Jahr nach der Gebietsversammlung, die die Beauftragung ausgesprochen hat oder auf der die Beauftragten berichtet haben. Stichtag hierfür ist das jüngste der beiden Daten.
13.10.2011	GV 2011.4	GVFK11.4_N.N.	erledigt	Die Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg möge die bisherigen Beauftragten für die Bezirkswebseite entlassen und beschließen, mindestens 3 Personen mit der Betreuung der Bezirks-WebSeite Piratenpartei-Friedrichshain-Kreuzberg.de zu beauftragen. Zu den Aufgaben der Beauftragten gehört: neue Benutzerkonten anzulegen und vorhandene zu verwalten die Bezirks-Webseite, die Ab- und Verordneten-Profile zu überarbeiten den Mandatsträgern - auf Anfrage - Adminrechte zu erteilen Die Beauftragten werden auf der nächsten Gebietsversammlung berichten.
13.10.2011	GV 2011.4	GVFK11.4_Ralf	erledigt	Damit die Piraten des Bezirks laufend an der Arbeit der Bezirksverordneten mitwirken können, wird beschlossen, dass ein Liquid-Democracy-System im Sinne des §11 der Satzung des Landesverbands mit den dort festgelegten Mindestanforderungen verwendet wird. Teilnahmeberechtigt sind alle stimmberechtigten Mitglieder der Piratenpartei Deutschland Berlin mit Hauptwohnsitz im Bezirk sowie alle aufgrund eines Wahlvorschlags der Gebietsversammlung gewählten Bezirksverordneten. Aufgrund der besonderen Anforderungen, die sich an die Überprüfbarkeit demokratischer Verfahren stellen, ist das System so zu betreiben, dass namentliche Abstimmungen durchgeführt werden können. Namentliche Abstimmungen werden gewährleistet, wenn sich jeder Teilnehmer vor Beginn seiner Teilnahme auf einer Versammlung, zu der alle Piraten des Bezirks zu diesem Zweck eingeladen wurden, unter Angabe des bürgerlichen Namens (Vor- und Zuname) sowie der Mitgliedsnummer persönlich vorstellt, dabei der bürgerliche Name sowie der Wohnsitz im Bezirk gegenüber zwei von der jeweiligen Versammlung gewählten Prüfern mittels eines gültigen, amtlichen Ausweisdokuments mit Lichtbild nachgewiesen werden, die Mitgliedsnummer sowie die Stimmberechtigung durch den Vorstand oder einen Beauftragten des Vorstands bestätigt wird und alle Teilnehmer zu jeder abgegebenen Stimme den bürgerlichen Namen (Vor- und Zuname), die Mitgliedsnummer des Abstimmenden sowie den Zeitpunkt der persönlichen Vorstellung jederzeit einsehen können. Dieser Vorgang ist durch jeden Teilnehmer nach spätestens 444 Tagen zu wiederholen, andernsfalls ist das Benutzerkonto des Teilnehmers von der weiteren Teilnahme auszuschliessen. Das System wird grundsätzlich öffentlich einsehbar betrieben, die für die namentliche Abstimmung nötigen Identitätsmerkmale sind jedoch ausschließlich für Teilnehmer einsehbar und der öffentlich sichtbare Benutzername kann frei gewählt werden. Der Landesvorstand wird gebeten, z.B. auf lqpp.de, eine entsprechende Umgebung einzurichten und zu betreiben. Es wird ein Beauftragter der Gebietsversammlung gewählt, der mit der Umsetzung des Beschlusses beauftragt wird und die Piraten des Bezirks gegenüber dem Landesvorstand in Fragen der Umsetzung dieses Beschlusses vertritt. Der Beauftragte berichtet auf der nächsten Gebietsversammlung.
13.10.2011	GV 2011.4	GVFK11.4_Lasse	Ja	Abstimmung zum weiteren Vorgehen beim Thema Stadtrat: "Die PIRATEN (erkennen) das Vorschlagsrecht der LINKEN an(...) und (beauftragen) die Fraktion damit (...), der LINKEN folgenden Vorschlag zu unterbreiten: Die Basis der PIRATEN bittet die LINKEN bei der Auswahl des Kandidaten einbezogen zu werden, z.B. durch eine gemeinsame Versammlung."
29.05.2011	GV 2011.2	GVFK11.2_N.N.	Nein	Bis zur nächsten GV kann der Finanzbeauftragte maximal 150€ ausgeben(. D)ie Ausgabe muss von mindestens zwei Piraten beantragt w(e)rd(en).
29.05.2011	GV 2011.2	GVFK11.2_N.N.	erledigt	(E)in(...) Finanzbeauftragte(r) (wird) auf dieser GV (am 29.05.2011) (benannt).
13.02.2011	GV 2011.1	GVFK11.1_Martin	Nein	Die Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg möge beschließen 3 Personen mit der Betreuung einer Internet-Präsenz für die Piraten des Bezirk(s) und alle(n) damit (verbundenen) Tätigkeiten zu beauftragen.