BE:Gebietsversammlungen/Friedrichshain-Kreuzberg/2011.2/Protokoll

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Protokoll der Gebietsversammlung 2011.2 in Friedrichshain-Kreuzberg

  • Termin: 29.05.2011 15.00 Uhr
  • Ort: Jägerklause, Grünbergerstraße 1
  • Teilnehmer: 16:09 Uhr - 8 akkreditiete Piraten

Begrüßung

  • Helge begrüßt die Versammlung und stellt die Beschlussfähigkeit fest

Wahl der Versammlungsämter

Versammlungsleiter

  • Es wird Stefan Urbach vorgeschlagen - er lehnt ab
  • Es wird Ralf Gerlang vorgeschlagen - er stimmt dem Vorschlag zu
  • Abstimmung über die Versammlungsleitung
    • Ralf wurde mehrheitlich zum Versammlungsleiter gewählt

Wahlleiter

  • Es wird Stefan Urbach vorgeschlagen - er stimmt dem Vorschlag zu
  • Abstimmung über die Wahlleitung
    • Stefan Urbach wird mehrheitlich zum Protokollanten gewählt

Protokollant

  • Marcel Geppert stellt sich zur Wahl
  • Abstimmung über die Protokollanten
    • Marcel Geppert wird mehrheitlich zum Protokollanten gewählt

Abstimmung über Streaming und Gästen

  • Streaming wird nicht durchgeführt - Abstimmung entfällt
  • Abstimmung über Zulassung von Gästen - einstimmig angenommen

Abstimmung über die Wahl- und Geschäftsordnung

  • Diskussion über die Wahlordnung - Simon Weiß erklärt die aktuelle Ordnung
  • Die Wahl- und Geschäftsordnung des LV Berlin wird mehrheitlich angenommen

Abstimmung über die Tagesordnung

  • Änderungsvorschläge zur Änderung der TO gegenüber der in der Einladung veröffentlichten TO
  • Alex Morlang schlägt Alternative TO vor
  • Abstimmung über die Verwendung der TO aus der Einladung oder der neuen TO von Alex Morlang
  • Die Versammlung stimmt mehrheitlich für die TO aus der Einladung
  • Die TO aus der Einladung wird mehrheitlich als TO für die Gebietsversammlung angenommen

Abstimmung über die Wahl von Direktkandidaten

  • Diskussion
  • Antrag auf einholung eines Meinungsbilds ob weitere Direktkandidaten aufgestellt werden sollen
  • das Meinungsbild ist mehrheitlich positiv
  • weitere Dikussionsbeiträge:
    • Redner: zu wenige Akkreditierte um weitere Kandidaten aufzustellen
    • Stefan Urbach: Alle wussten von der Einladung
    • Redner: Kandidat ist aber von der kleinen Gruppe nicht demokratisch legetimiert
    • Stefan Urbach: Kandidaten sind demokratisch legetimiert, alle Formalia wurden erfüllt.
    • Ergänzung Alex Morlang: Termine wurde vorab mit den Bezirks-Crews abgestimmt
    • Rednerin: uns läuft die Zeit davon. Unterschriften müssen noch gesammelt werden.
    • JecZ: Die Piraten die die Arbeit machen, sind eh hier, viel mehr würden auch bei einem neuen Termin kommen
    • Fabio: Unsere Arbeit muss natürlich demokratisch legetimiert sein. Unterscheidung zwischen formeller und moralischer Legitimation. Formal ist erfüllt, moralisch durchaus verbesserungswürdig
    • Alex Morlang: für die BTW gab es nur 8 Piraten die die Landesliste gewählt haben, diesmal 8 Leute für die Bezirkskandidaten
  • Abstimmung über die Aufstellung weiterer Direktkandidaten
    • Abstimmung mehrheitlich positiv

Vorstellung möglicher Direktkandidaten

  • GO-Antrag auf Änderung der TO von Stefan Urbach
  • Einfügen der Punkte Vorstellung der Kandidaten für WK 1, dann Wahl der Kandidaten für WK 1, dann Vorstellung der Kandidaten für WK 3, dann Wahl der Kandidaten für WK 3
  • Gegen-GO von Alex Morlang, Streichung des Punktes "Vorstellung der möglichen Direktkandidaten" weil die Vorstellung bei der Wahl eh passiert
  • Stefan Urbach zieht seinen Antrag zurück
  • keine Gegenrede zu dem Antrag von Alex Morlang, Antrag ist angenommen
  • der TO-Punkt wird gestrichen

Wahl der Direktkandidaten

  • Der Versammlungsleiter übergibt an den Wahlleiter
  • Der Wahlleiter schlägt ein Wahlverfahren vor - Wahl durch Zustimmung
  • Simon Weiß eläutert das Wahlverfahren
  • Abstimmung über das Wahlverfahren
    • Wahlverfahren mehrheitlich angenommen

Wahl des Direktkandidaten für Wahlkreis 1

  • Eröffnung der Kandidatenliste für WK 1
    • Karin Alexander Ahl (?) stellt sich vor
    • Frage an die Kandidatin von der Versammlung
  • Die Kandidatenliste wird geschlossen
  • der Wahlleiter ernennt Simon Weiß und Helge zu Wahlhelfern
  • der Wahlhelfer eröffnet die Wahl
  • der Wahlleiter schließt die Wahl
  • die Auszählung ist öffentlich
    • 4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, keine ungültigen Stimmen bei 6 abgegebenen Stimmen
    • die Kandidatin nimmt die Wahl an

Wahl des Direktkandidaten für Wahlkreis 3

  • Eröffnung der Kandidatenliste für WK 3
    • Fabio Reinhardt stellt sich vor
    • Frage an den Kandidaten von der Versammlung
  • Die Kandidatenliste wird geschlossen
  • der Wahlhelfer eröffnet die Wahl
  • der Wahlleiter schließt die Wahl
  • die Auszählung ist öffentlich
    • 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, keine ungültigen Stimmen bei 6 abgegebenen Stimmen
    • der Kandidat nimmt die Wahl an
  • der Wahlleiter übergibt an den Versammlungsleiter

Diskussion über die Aufstellung eines bezirkspolitischen Wahlprogramms

  • Stefan Urbach plädiert sehr dafür, weil lokale Probleme angegangen werden müssen
  • Ralf Gerlang: es gibt bereits erste Ideen in einem Piratenpad
  • Fabio Reinhardt: vor allem verkehrstechnische- und städtebauliche Themen sind interessant, aber auch Bildung, Meldewesen
  • Ralf Gerlang: inhaltliche Arbeit momentan eher stiefmütterlich behandelt, Aufruf zu mehr Aktivität damit Inhalt generiert wird, mit dem geworben werden kann.
  • Jessica Zinn: Viel Einarbeitung in Bebauungspläne und Verordnungen nötig
  • GO-Antrag auf TO-Änderung: Hinzufügen des Punktes "Abstimmung über aufnehmen des Punktes für die nächste GV ( Ergenbisse präsentieren)
  • zurückgezogen
  • GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbilds zum erarbeiten eines Kommunalwahlprogamms
  • Meinungsbild mehrheitlich positiv

Anträge an die Gebietsversammlung

  • Antrag von Felix Just: "Ergebnisse des Kommunalwahlprogramms auf der nächsten Gv in Form von Anträgen vorstellen"
  • Stefan Urbach: Beschlüsse müssen auch gelebt werden
  • Antrag wird zurückgezogen
  • Ralf Gerlich: Antrag auf Einholung eines Meinungsbilds zur Bereitschaft an einem Kommunalwahlprogramms mitzuarbeiten
  • Meinungsbild leicht positiv

Austausch über die Bezirkswebsite und den Wahlkampf

  • Bericht der auf der letzten GV ernannten Verantwortlichen
    • bisher ist nichts passiert
    • die Beauftragten sind positiv geneigt das nächste mal mit einem weniger roten Kopf hier zu stehen
  • Antrag an den LaVo zur Einrichtung der Bezirkswebsite soll erstellt werden (von Fabio)

Austausch über Bezirkswahlkampf

  • jeder soll erzählen wie er momentan aktiv ist
  • Stefan Urbach will Wahlprogramm auf CD rausbringen, für Sehbehinderte Menschen (zusammen mit Gerhard Anger)
    • Information zu Sehbehinderten (E-Mail-, Post-Adressen) sind sehr willkommen
  • Karin macht gerade Transpis mit Bettlaken und will die Berliner Flyer vereinfachen, damit Botschaften einfacher rüberkommen.
  • geurillia-marketing machen mit transpis (schwarz-orange totenköpfe ohne weitere Erläuterung, Auflösung in Wahlkampfflyern)
  • Ralf: Freifunk läuft gerade sehr gut, neuer Router im Caminetto (Hafen der Prometheus) hat 15-20 Zugriffe pro Tag
  • Felix: Musikausstattung für Wahlkampfmobil beschafft, jetzt bis zu 8 h mobile Musik möglich
  • Alex: Beauftragter für externe Hilfeangebote,
    • wir bekommen wahrscheinlich 50 Großplakate aus BaWü
    • Piratenreisebüro / Piratencouchsurfing von Leon entwickelt zur Bereitstellung von Schlafplätzen für Unterstützer aus anderen LVs
  • JecZ: im Bezirksrathaus git es kostenlose Broschüren über den Bezirk, abholen, lesen, Progamm erarbeiten! und dabei mit den zuständigen Stelle sprechen, Hintergrund-Infos einholen
  • Alex wirbt für die Wasserschlacht (Demo gegen die Zusammenlegung der Bezirk Friedsrichshain und Kreuzberg) am 28.8.

Diskussion über die Wahl eines Gebiets-/Finanzbeauftragten für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

  • Diskussion über das Pro / Contra und Funktion eines Finanzbeauftragten
  • Antrag auf Meinungsbild zur Einführung eines Finanzbeauftragten
    • Meinungsbild leicht positiv
  • Antrag auf Schließung der Rednerliste
  • Antrag angenommen - noch 4 Redner auf der Liste
  • Antrag auf Meinungsbild ob Finanzbeauftragter mit oder ohne Auflagen für seine Tätigkeit
  • Meinungsbild mehrheitlich für Finanzbeauftragten mit Auflagen
  • Abstimmung zur Benennung eines Finanzbeauftragten auf dieser GV
    • 4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, Wahl wird durchgeführt
  • Antrag auf Änderung der TO - Hinzufügen des Punktes "Beschluss über die Auflagen für den Finanzbeauftragten" nach der Wahl des Finanzbeauftragten hinzuzufügen
  • Antrag mehrheitlich angenommen

Wahl eines Finanzbeauftragten

  • Stefan Urbach will sich aufstellen lassen
  • Stefan Urbach stellt sich vor
  • Wahl des Finanzbeauftragten
    • 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
    • Stefan Urbach nimmt die Wahl an

Beschluss über die Auflagen für den Finanzbeauftragten

  • Vorschlag von Stefan Urbach: a) Beschränkung auf 50€ bis zur nächsten GV b) mindestens 2 Piraten unterstützen diese Ausgabe
  • Vorschlag von Alex Morlang: 5% der Piraten im Bezirk können schriftlich Ausgabenstopp beschließen
  • Vorschlag dazu von Ralf: feste Zahl an Piraten für den Ausgabenstopp
  • Antrag 1: "Bis zur nächsten GV kann der Finanzbeauftragte maximal 50€ ausgeben, die Ausgabe muss von mindestens zwei Piraten beantragt wird. 5% der Piraten aus dem Bezirk können schriftlich einen sofortigen Ausgabestopp erwirken"
  • Antrag 2: "Bis zur nächsten Gv kann der Finanzbeauftragte maximal 150€ ausgeben,die Ausgabe muss von mindestens zwei Piraten beantragt wird."
  • Abstimmung über die Anträge: Mehrheit für Antrag 2
  • Abstimmung über Antrag 2: Mehrheitlich angenommen.
  • Versammlungsleiter übergibt die Leitung an den Wahlleiter

Termin für die nächste Gebietsversammlung

  • GO-Antrag auf Festlegung des Termins der nächsten GV auf den 26.5.
    • mehrheitlich angenommen

Sonstiges

  • keine weitere Themen