BE:Gebietsversammlungen/Friedrichshain-Kreuzberg/2011.2/Protokoll

Protokoll der Gebietsversammlung 2011.2 in Friedrichshain-Kreuzberg

• Termin: 29.05.2011 15.00 Uhr
• Ort: Jägerklause, Grünbergerstraße 1
• Teilnehmer: 16:09 Uhr - 8 akkreditiete Piraten

Begrüßung

• Helge begrüßt die Versammlung und stellt die Beschlussfähigkeit fest

Wahl der Versammlungsämter

Versammlungsleiter

• Es wird Stefan Urbach vorgeschlagen - er lehnt ab
• Es wird Ralf Gerlang vorgeschlagen - er stimmt dem Vorschlag zu
• Abstimmung über die Versammlungsleitung
  • Ralf wurde mehrheitlich zum Versammlungsleiter gewählt

Wahlleiter

• Es wird Stefan Urbach vorgeschlagen - er stimmt dem Vorschlag zu
• Abstimmung über die Wahlleitung
  • Stefan Urbach wird mehrheitlich zum Protokollanten gewählt

Protokollant

• Marcel Geppert stellt sich zur Wahl
• Abstimmung über die Protokollanten
  • Marcel Geppert wird mehrheitlich zum Protokollanten gewählt

Abstimmung über Streaming und Gästen

• Streaming wird nicht durchgeführt - Abstimmung entfällt
• Abstimmung über Zulassung von Gästen - einstimmig angenommen

Abstimmung über die Wahl- und Geschäftsordnung

• Diskussion über die Wahlordnung - Simon Weiß erklärt die aktuelle Ordnung
• Die Wahl- und Geschäftsordnung des LV Berlin wird mehrheitlich angenommen

Abstimmung über die Tagesordnung

• Änderungsvorschläge zur Änderung der TO gegenüber der in der Einladung veröffentlichten TO
• Alex Morlang schlägt Alternative TO vor
• Abstimmung über die Verwendung der TO aus der Einladung oder der neuen TO von Alex Morlang
• Die Versammlung stimmt mehrheitlich für die TO aus der Einladung
• Die TO aus der Einladung wird mehrheitlich als TO für die Gebietsversammlung angenommen

Abstimmung über die Wahl von Direktkandidaten

• Diskussion
• Antrag auf einholung eines Meinungsbilds ob weitere Direktkandidaten aufgestellt werden sollen
• das Meinungsbild ist mehrheitlich positiv
• weitere Dikussionsbeiträge:
  • Redner: zu wenige Akkreditierte um weitere Kandidaten aufzustellen
  • Stefan Urbach: Alle wussten von der Einladung
  • Redner: Kandidat ist aber von der kleinen Gruppe nicht demokratisch legetimiert
  • Stefan Urbach: Kandidaten sind demokratisch legetimiert, alle Formalia wurden erfüllt.
  • Ergänzung Alex Morlang: Termine wurde vorab mit den Bezirks-Crews abgestimmt
  • Rednerin: uns läuft die Zeit davon. Unterschriften müssen noch gesammelt werden.
  • JecZ: Die Piraten die die Arbeit machen, sind eh hier, viel mehr würden auch bei einem neuen Termin kommen
  • Fabio: Unsere Arbeit muss natürlich demokratisch legetimiert sein. Unterscheidung zwischen formeller und moralischer Legitimation. Formal ist erfüllt, moralisch durchaus verbesserungswürdig
  • Alex Morlang: für die BTW gab es nur 8 Piraten die die Landesliste gewählt haben, diesmal 8 Leute für die Bezirkskandidaten
• Abstimmung über die Aufstellung weiterer Direktkandidaten
  • Abstimmung mehrheitlich positiv

Vorstellung möglicher Direktkandidaten

• GO-Antrag auf Änderung der TO von Stefan Urbach
• Einfügen der Punkte Vorstellung der Kandidaten für WK 1, dann Wahl der Kandidaten für WK 1, dann Vorstellung der Kandidaten für WK 3, dann Wahl der Kandidaten für WK 3
• Gegen-GO von Alex Morlang, Streichung des Punktes "Vorstellung der möglichen Direktkandidaten" weil die Vorstellung bei der Wahl eh passiert
• Stefan Urbach zieht seinen Antrag zurück
• keine Gegenrede zu dem Antrag von Alex Morlang, Antrag ist angenommen
• der TO-Punkt wird gestrichen

Wahl der Direktkandidaten

• Der Versammlungsleiter übergibt an den Wahlleiter
• Der Wahlleiter schlägt ein Wahlverfahren vor - Wahl durch Zustimmung
• Simon Weiß eläutert das Wahlverfahren
• Abstimmung über das Wahlverfahren
  • Wahlverfahren mehrheitlich angenommen

Wahl des Direktkandidaten für Wahlkreis 1

• Eröffnung der Kandidatenliste für WK 1
  • Karin Alexander Ahl (?) stellt sich vor
  • Frage an die Kandidatin von der Versammlung
• Die Kandidatenliste wird geschlossen
• der Wahlleiter ernennt Simon Weiß und Helge zu Wahlhelfern
• der Wahlhelfer eröffnet die Wahl
• der Wahlleiter schließt die Wahl
• die Auszählung ist öffentlich
  • 4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, keine ungültigen Stimmen bei 6 abgegebenen Stimmen
  • die Kandidatin nimmt die Wahl an

Wahl des Direktkandidaten für Wahlkreis 3

• Eröffnung der Kandidatenliste für WK 3
  • Fabio Reinhardt stellt sich vor
  • Frage an den Kandidaten von der Versammlung
• Die Kandidatenliste wird geschlossen
• der Wahlhelfer eröffnet die Wahl
• der Wahlleiter schließt die Wahl
• die Auszählung ist öffentlich
  • 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, keine ungültigen Stimmen bei 6 abgegebenen Stimmen
  • der Kandidat nimmt die Wahl an
• der Wahlleiter übergibt an den Versammlungsleiter

Diskussion über die Aufstellung eines bezirkspolitischen Wahlprogramms

• Stefan Urbach plädiert sehr dafür, weil lokale Probleme angegangen werden müssen
• Ralf Gerlang: es gibt bereits erste Ideen in einem Piratenpad
• Fabio Reinhardt: vor allem verkehrstechnische- und städtebauliche Themen sind interessant, aber auch Bildung, Meldewesen
• Ralf Gerlang: inhaltliche Arbeit momentan eher stiefmütterlich behandelt, Aufruf zu mehr Aktivität damit Inhalt generiert wird, mit dem geworben werden kann.
• Jessica Zinn: Viel Einarbeitung in Bebauungspläne und Verordnungen nötig
• GO-Antrag auf TO-Änderung: Hinzufügen des Punktes "Abstimmung über aufnehmen des Punktes für die nächste GV ( Ergenbisse präsentieren)
• zurückgezogen
• GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbilds zum erarbeiten eines Kommunalwahlprogamms
• Meinungsbild mehrheitlich positiv

Anträge an die Gebietsversammlung

• Antrag von Felix Just: "Ergebnisse des Kommunalwahlprogramms auf der nächsten Gv in Form von Anträgen vorstellen"
• Stefan Urbach: Beschlüsse müssen auch gelebt werden
• Antrag wird zurückgezogen
• Ralf Gerlich: Antrag auf Einholung eines Meinungsbilds zur Bereitschaft an einem Kommunalwahlprogramms mitzuarbeiten
• Meinungsbild leicht positiv

Austausch über die Bezirkswebsite und den Wahlkampf

• Bericht der auf der letzten GV ernannten Verantwortlichen
  • bisher ist nichts passiert
  • die Beauftragten sind positiv geneigt das nächste mal mit einem weniger roten Kopf hier zu stehen
• Antrag an den LaVo zur Einrichtung der Bezirkswebsite soll erstellt werden (von Fabio)

Austausch über Bezirkswahlkampf

• jeder soll erzählen wie er momentan aktiv ist
• Stefan Urbach will Wahlprogramm auf CD rausbringen, für Sehbehinderte Menschen (zusammen mit Gerhard Anger)
  • Information zu Sehbehinderten (E-Mail-, Post-Adressen) sind sehr willkommen
• Karin macht gerade Transpis mit Bettlaken und will die Berliner Flyer vereinfachen, damit Botschaften einfacher rüberkommen.
• geurillia-marketing machen mit transpis (schwarz-orange totenköpfe ohne weitere Erläuterung, Auflösung in Wahlkampfflyern)
• Ralf: Freifunk läuft gerade sehr gut, neuer Router im Caminetto (Hafen der Prometheus) hat 15-20 Zugriffe pro Tag
• Felix: Musikausstattung für Wahlkampfmobil beschafft, jetzt bis zu 8 h mobile Musik möglich
• Alex: Beauftragter für externe Hilfeangebote,
  • wir bekommen wahrscheinlich 50 Großplakate aus BaWü
  • Piratenreisebüro / Piratencouchsurfing von Leon entwickelt zur Bereitstellung von Schlafplätzen für Unterstützer aus anderen LVs
• JecZ: im Bezirksrathaus git es kostenlose Broschüren über den Bezirk, abholen, lesen, Progamm erarbeiten! und dabei mit den zuständigen Stelle sprechen, Hintergrund-Infos einholen
• Alex wirbt für die Wasserschlacht (Demo gegen die Zusammenlegung der Bezirk Friedsrichshain und Kreuzberg) am 28.8.

Diskussion über die Wahl eines Gebiets-/Finanzbeauftragten für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

• Diskussion über das Pro / Contra und Funktion eines Finanzbeauftragten
• Antrag auf Meinungsbild zur Einführung eines Finanzbeauftragten
  • Meinungsbild leicht positiv
• Antrag auf Schließung der Rednerliste
• Antrag angenommen - noch 4 Redner auf der Liste
• Antrag auf Meinungsbild ob Finanzbeauftragter mit oder ohne Auflagen für seine Tätigkeit
• Meinungsbild mehrheitlich für Finanzbeauftragten mit Auflagen
• Abstimmung zur Benennung eines Finanzbeauftragten auf dieser GV
  • 4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, Wahl wird durchgeführt
• Antrag auf Änderung der TO - Hinzufügen des Punktes "Beschluss über die Auflagen für den Finanzbeauftragten" nach der Wahl des Finanzbeauftragten hinzuzufügen
• Antrag mehrheitlich angenommen

Wahl eines Finanzbeauftragten

• Stefan Urbach will sich aufstellen lassen
• Stefan Urbach stellt sich vor
• Wahl des Finanzbeauftragten
  • 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
  • Stefan Urbach nimmt die Wahl an

Beschluss über die Auflagen für den Finanzbeauftragten

• Vorschlag von Stefan Urbach: a) Beschränkung auf 50€ bis zur nächsten GV b) mindestens 2 Piraten unterstützen diese Ausgabe
• Vorschlag von Alex Morlang: 5% der Piraten im Bezirk können schriftlich Ausgabenstopp beschließen
• Vorschlag dazu von Ralf: feste Zahl an Piraten für den Ausgabenstopp
• Antrag 1: "Bis zur nächsten GV kann der Finanzbeauftragte maximal 50€ ausgeben, die Ausgabe muss von mindestens zwei Piraten beantragt wird. 5% der Piraten aus dem Bezirk können schriftlich einen sofortigen Ausgabestopp erwirken"
• Antrag 2: "Bis zur nächsten Gv kann der Finanzbeauftragte maximal 150€ ausgeben,die Ausgabe muss von mindestens zwei Piraten beantragt wird."
• Abstimmung über die Anträge: Mehrheit für Antrag 2
• Abstimmung über Antrag 2: Mehrheitlich angenommen.
• Versammlungsleiter übergibt die Leitung an den Wahlleiter

Termin für die nächste Gebietsversammlung

• GO-Antrag auf Festlegung des Termins der nächsten GV auf den 26.5.
  • mehrheitlich angenommen

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