BE:Gebietsversammlungen/Friedrichshain-Kreuzberg/Antragsportal/GVFK2012.1 005 Mitbestimmung der Bürgerdeputierten in der BVV-Fraktion
AntragsnummerGVFK2012.1 005 Einreichungsdatum01.06.2012 AntragstitelMitbestimmung der Bürgerdeputierten in der BVV-Fraktion AntragstellerAntragstextDie Gebietsversammlung möge die BVV-Fraktion auffordern, die von einer GV von Friedrichshain-Kreuzberg gewählten Bürgerdeputierten in die Entscheidungsprozesse der Fraktion miteinzubinden und ein entsprechendes Verfahren in ihrer Satzung zu dokumentieren. Dies schließt insbesondere Entscheidungen zu folgenen Bereichen mit ein:
Es schließt jedoch Entscheidungen zu folgendes Bereichen aus:
AnmerkungenDie Fraktionsarbeit wird damit durch ein Element der Basisbeteiligung erweitert. Die konkret benannten Entscheidungsbereiche dienen der Hervorhebung von besonders strittigen Bereichen und sollen das Stellen von Gegenanträgen erleichtern. In welcher Weise die Bürgerdeputierten in Entscheidungsprozesse eingebunden werden, bleibt der Fraktion überlassen. Die Freiheit des Mandats bleibt davon natürlich unberührt. Konkurrenzanträge$Link Ergebnisangenommen |