BE:Gebietsversammlungen/Friedrichshain-Kreuzberg/Antragsportal/GVFK2012.3 013 Empfehlung Vertrauenspersonen fuer Wahlkreis zu waehlen

Antragsnummer GVFK2012.3 013 Erstellungsdatum 3.11.2012 Antragstitel Empfehlung einer direkten und unmittelbaren Wahl der Vertrauenspersonen für unseren Wahlkreisvorschlag Antragsteller Tobias Conrad Antragstext Die Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg möge folgende Empfehlung beschließen: Die Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg empfiehlt der entsprechenden Aufstellungsversammlung (AV) der Piratenpartei, für die Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost eine Vertrauensperson nebst Stellvertretung direkt und unmittelbar zu wählen und im Kreiswahlvorschlag der AV zu benennen. Anmerkungen Dieser Antrag begründet sich darin, dass eine Wahl der Vertrauenspersonen gesetzlich ausdrücklich nicht gefordert ist! Vielmehr gelten für den Kreiswahlleiter die ersten beiden Zeugen als Vertrauenspersonen, die den Wahlkreisvorschlag zuerst unterschrieben haben, sofern niemand anders benannt wird. Somit stünde es der Sitzungsleitung der AV frei, die Wahl der Vertrauenspersonen unter den Tisch fallen zu lassen! Eine Alternative wäre es zudem, die Sitzungsleitung und Schriftführung der AV mit der Vertrauensfunktion zu betrauen. Die Vertrauenspersonen sind jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Kreiswahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Besonders wichtig werden die Vertrauenspersonen, wenn es zu einer Nachwahl wegen Todes eines Wahlkreisbewerbers kommt, da die Vertrauenspersonen dann vom Kreiswahlleiter aufgefordert werden, einen anderen Bewerber zu benennen. Konkurrenzanträge Ergebnis Angenommen -> Protokoll